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Claudia Schlüter - Die urheber- und persönlichkeitsrechtliche Beurteilung der Erstveröffentlichung persönlicher Aufzeichnungen

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Claudia Schlüter

Die urheber- und persönlichkeitsrechtliche Beurteilung der Erstveröffentlichung persönlicher Aufzeichnungen

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 58 2014

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Englisches Recht S. 142-148

„… erstmals veröffentlicht werden dürfen, ist damit jedoch nicht beantwortet.Englisches RechtIm englischen …” „… unveröffentlichter Werke gleich gelagert zu sein. Durch dieUmsetzung der Richtlinie ist auch im englischen Recht nach …” „… gegeben.Neben dem kodifizierten Copyright müssen im englischen Recht sowohldas Common Law (public interest) wie …”

Harmonisierung durch europäische Rechtsakte? S. 52-61

„… das englische Recht dasoriginal184, sofern es auf skill, judgement and labour beruht.185 Das …” „… Zwar werdenauch im englischen Recht Schutzuntergrenzen bestimmt, diese sind für literary works jedoch …” „… wie im englischen Recht als Original imGegensatz zur Kopie zu verstehen. Vielmehr beinhaltet original …”

Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur S. 127-142

„… jedoch nicht beantwortet.Englisches RechtIm englischen Recht gab es ursprünglich eine Regelung, die es …” „… – kontrovers diskutiert – im englischen Recht zu beobachten,539 auf das spä-537 Schricker/Loewenheim/Wild, Rn …” „… Zitieren von Werken betreffen, sind im englischen Recht vor allem in den sections 29 und 30 des Copyright …”

Relativierung des Werkbegriffs? – Die „kleine Münze“ S. 47-52

„… geistige Schöpfung. Demgegenüber schützt das englische Recht dasoriginal184, sofern es auf skill, judgement …” „… nach schützenswert ist.186 Zwar werdenauch im englischen Recht Schutzuntergrenzen bestimmt, diese sind …” „… europäische Rechtsakte?Der deutsche Werkbegriff und seine Anforderungen an die Individualitätkönnen nicht …”

Grundlagen S. 73-74

„… Rechtsordnungen, allen voran das englische Recht, keine hohen Anforderungen an die Werkqualität …” „… Recht. Wenn eine persönlicheAufzeichnung Werkqualität erreicht, steht dem Urheber ohne weiteren Aktder …” „… die §§ 15 ff. UrhG die Verwertungsrechte sowiedie sonstigen Rechte des Verfassers. Problematisch wird …”

Eigener Ansatz S. 72-73

„… Erstveröffentlichungsrecht im Urheberrecht72Rechtsordnungen, allen voran das englische Recht, keine hohen Anforderungen an …” „… Recht. Wenn eine persönlicheAufzeichnung Werkqualität erreicht, steht dem Urheber ohne weiteren Aktder …” „… die §§ 15 ff. UrhG die Verwertungsrechte sowiedie sonstigen Rechte des Verfassers. Problematisch wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Geistiges Eigentumd) 138Zusammenfassung und Stellungnahme6. 139Englisches RechtIV. 142Die Regelungen des …” „… 09:501. Auflage 2014?Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch …” „… Aufzeichnungen4. 51Harmonisierung durch europäische Rechtsakte?III. 52Die Computerprogramm-Richtlinie1. 54Die …”

Richard-Wagner-Briefe S. 20-25

„… Recht, Bd. 7 (1893), S. 69 –149; Pinner, Das Recht an Briefen in rechtsvergleichender Darstellung, 1937 …” „… , Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht an Briefen, 1907;Kohler, Das Recht an Briefen, Archiv für bürgerliches …” „… ;Reichardt, Das Recht an Briefen, 1905.9 Elisabeth L. Eisenstein, Die Druckerpresse – Kulturrevolution im …”

Gesamtbetrachtung und eigener Ansatz S. 171-178

„… Urheberrecht integriert. Das englische Recht, das mit dem fair dealing eine ähnliche Generalklausel enthält …” „… Erstveröffentlichungsrecht an persönlichen Aufzeichnungen. War bis dahindie Zuerkennung von Rechten außerhalb des …” „… Urheberrecht nunmehr ein Erstveröffentlichungsrecht gegenüber gestellt, das dem Verfasser sowohl das Recht zur …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 62-72

„… ausschlaggebend für die Annahme ausreichenderGestaltungshöhe. Dies wird jedoch, wie oben ausgeführt, zu Recht …” „… Computerprogramm-Richtlinie in deutschesRecht umgesetzt wurde, klar, dass das neue Schutzkonzept nicht für dieklassischen …” „… Urteile des EuGH nichtgegen diese Tendenz, da sie vor allem eine Abgrenzung zum englischen …”

doi.org/10.5771/9783845247168

Jörg Hanke - Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

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Jörg Hanke

Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 572 2008

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Englisches Recht S. 298-300

„… beide Rechtsordnungen auf die allgemeinen Regeln zurück. Im englischen Recht kommt eine Haftung …” „… Haftung gegenüber den Gesellschaftern A) Englisches Recht Eine Haftung der directors gegenüber den …” „… verletzt werden könnten. Eine Betrachtung des englischen Rechts zeigt zunächst, dass die directors …”

Englisches Recht S. 305-311

„… Haftung in Krise und Insolvenz auch rechtsvergleichend näher untersucht. A) Englisches Recht Im Gegensatz …” „… des vollen Schadens der Neugläubiger im englischen Recht abgelehnt wird. 1675 Re Produce Marketing …” „… Folgenden sollen diesbezüglich einige Besonderheiten näher aufgezeigt werden. Das englische Recht sieht eine …”

Englisches Recht S. 301-304

„… Haftung gegenüber den Gläubigern I) Englisches Recht Wie bereits ausgeführt besteht eine besondere …” „… Möglichkeit nach englischem Recht nicht gegeben. Andererseits sieht das englische Recht in einigen Fällen …” „… in Betracht. Letzteres ist gerade im deutschen Recht neben der gesellschaftsrechtlichen Haftung von …”

Vergleichbare Gesellschaftsformen S. 259-261

„… kommenden Rechtsordnungen wurde für diese Arbeit das englische Recht als Vertreter des angloamerikanischen …” „… Grenzen der Geschäftsleiterhaftung im englischen Recht ist aufgrund des nur begrenzten Umfangs dieser …” „… den Geschäftsleitern im englischen Recht gegenüber Gesellschaft, Gesellschaftern und Gläubigern …”

Pflichtenstellung S. 262-279

„… Haftung gegenüber der Gesellschaft A) Pflichtenstellung I) Pflichtenstellung im englischen Recht Den …” „… auch im englischen Recht eine juristische Person (artificial, legal oder juristic person), welche …” „… englischen Recht weitgehend hinsichtlich des Außenverhältnisses unter dem Rückgriff auf das Recht der agency …”

Vergleichende Betrachtung S. 311-313

„… . Im Folgenden sollen diesbezüglich einige Besonderheiten näher aufgezeigt werden. Das englische Recht …” „… Neugläubiger differenziert.1682 Eine solche Differenzierung nimmt das englische Recht hinsichtlich der Frage …” „… englischen Recht besteht zumindest nach dem Wortlaut des Insolvency Act 1986 s. 214 eine Haftung der …”

Ergebnis S. 313-317

„… ein Rückgriff auf das englische Recht gegenüber dem deutschen Recht keine umfassendere Möglichkeit …” „… stehen, welches nach englischem Recht für die mit der GmbH vergleichbaren Gesellschaftsform der private …” „… , aus dem Vergleich mit dem englischen Recht abzuleiten, dass die für das Recht der GmbH anerkannte …”

Haftung S. 279-285

„… englischen Recht oftmals nur aufgrund entsprechender Entwicklungen in der Rechtsprechung. Bemerkenswert ist …” „… . Insgesamt zeigt sich somit das englische Recht hinsichtlich der Wahrnehmung von direkten oder mittelbaren …” „… etwa Gesellschafter und Gläubiger zu nennen sind. B) Haftung I) Englisches Recht 1) Allgemeines …”

Begrenzung der Haftung S. 285-290

„… ) Englisches Recht 1) Ratification Im englischen Recht war es nach bisheriger Rechtslage anerkannt, dass die …” „… sich im englischen Recht eine Besonderheit: Gem. Companies Act 2006 s. 1157 (bisher Companies Act 1985 …” „… “. Das englische Recht erscheint insoweit vorteilhafter, als im Einzelfall sachgerechtere Ergebnisse im …”

Ergebnis S. 297-298

„… Hinsichtlich der geplanten Regelung im englischen Recht ist im Vergleich zum deutschen Recht anzumerken, dass …” „… Anteilserwerbs eine Schranke gegen missbräuchliches Verhalten vorsieht, fehlt dies im englischen Recht. Dies …” „… Klagebefugnis im englischen Recht höher als im deutschen Recht ist. Zumal bisher nur geringe Erfahrungen bzgl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Pflichtenstellung 262 I) Pflichtenstellung im englischen Recht 262 1) Sorgfaltspflichten im englischen Recht 264 2 …” „… ) Treuepflichten im englischen Recht 266 a) Duty to act bona fide in the interest of the company 266 b …” „… ) Haftung 279 I) Englisches Recht 279 1) Allgemeines 279 2) Umfang der Haftung 282 II) Vergleichende …”

Geltendmachung S. 290-297

„… 290 D) Geltendmachung I) Englisches Recht Im englischen Recht schulden die directors ihre Pflichten …” „… Willen der Mehrheit eine Geltendmachung der Ansprüche zu erreichen. Im englischen Recht wird die …” „… , GmbHR 2006, 144. 1586 Vgl. für das englische Recht: Cheffins, Company Law, S. 102 f. 1587 Siehe hierzu …”

Vergleichbare Geschäftsleiter S. 261-262

„… Anforderungen nach englischem Recht: Palmer's Company Law/Worthington, Rn. 8.012 ff. u. 8.101 ff.; Cheffins …” „… englischen Recht Den directors einer company obliegen dieser gegenüber zahlreiche Pflichten.1391 Diese …” „… Kapitalgesellschaft auch im englischen Recht eine juristische Person (artificial, legal oder juristic person), welche …”

Literaturverzeichnis S. 392-425

„… , Anspruchsgrundlagen gegen Direktoren und Gesellschafter einer Limited nach englischem Recht, DStR 2006, S. 1229 bis …” „… englischen lernen?, ZIP 2006, S. 311 bis 316. Trinkhaus, Hans, Aktuelle Probleme des Rechts der leitenden …” „… ., Direktorenhaftung und gesellschaftsfinanzierte Haftpflichtversicherung - Ein deutsch-englischer Rechtsvergleich vor …”

Zusammenfassung in Thesen S. 386-391

„… geboten. 11. Der Vergleich zwischen deutschem und englischem Recht ergibt, dass neben einigen …” „… Unterschieden viele Gemeinsamkeiten bestehen. Bemerkenswert ist hierbei vor allem, dass das englische Recht im …” „… Eintritt eines Schadensfalls im englischen Recht für beide Gesellschaftsformen unzulässig, während die …”

Vergleichende Betrachtung S. 304-305

„… rechtsvergleichend näher untersucht. A) Englisches Recht Im Gegensatz zu der allgemeinen Haftung hat der Gesetzgeber …” „… 1637, ist eine solche Möglichkeit nach englischem Recht nicht gegeben. Andererseits sieht das englische …” „… Recht über § 93 Abs. 5 AktG zumindest für die Aktiengesellschaft eine entsprechende Möglichkeit vorsieht …”

Einleitung und Fragestellung S. 25-31

„… beschränkter Haftung beträgt das Mindestkapital gem. § 5 Abs. 1 GmbHG € 25.000. Nach englischem Recht ist für …” „… Rechtspraxis dadurch, dass sich in Deutschland die Rechtsform der englischen private limited company …” „… nunmehr den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von …”

Vergleichende Betrachtung S. 300-301

„… beide Rechtsordnungen auf die allgemeinen Regeln zurück. Im englischen Recht kommt eine Haftung …” „… wenigstens mittelbar den Gesellschaftern. § 4 Haftung gegenüber den Gläubigern I) Englisches Recht Wie …” „… Rn. 154 ff., 163 (CA). 1609 Siehe für das deutsche Recht Kapitel 4. 1610 Siehe etwa Companies Act …”

Gang der Untersuchung S. 34

„… Geschäftsleitern im englischen Recht, wobei ein Vergleich zu den Regelungen des deutschen Rechts erfolgt. Auf …” „… Geschäftsleiter im deutschen Recht näher dargestellt. Dazu werden die bestehenden Pflichten, die daraus …”

Haftung gegenüber der Gesellschaft S. 318-326

„… etwa im englischen Recht hinsichtlich der Beschränkung der Haftung nicht danach differenziert wird, ob …” „… materiellen Rechts Hinsichtlich der Haftung gegenüber der Gesellschaft besteht materiell-rechtlich gesehen …” „… herrschenden Ansicht ein deutlicher Unterschied zwischen der deutschen GmbH und der englischen Ltd. Dieser …”

Ergebnis S. 328

„… englischen Recht hinsichtlich der Frage der Haftungsbeschränkung nicht zwischen den entsprechenden …” „… Gesellschaftsformen differenziert wird.1744 Es stellt sich daher die Frage, ob im deutschen Recht eine derartige …” „… Spannungsverhältnisse anzupassen.1742 C) Ergebnis Für Geschäftsleiter besteht insbesondere materiell-rechtlich ein hohes …”

Weitere Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 33-34

„… Kapitel widmet sich im Überblick der Haftung von Geschäftsleitern im englischen Recht, wobei ein Vergleich …” „… (Kapitel 2). Im Anschluss wird das System der Haftung der Geschäftsleiter im deutschen Recht näher …” „… zu den Regelungen des deutschen Rechts erfolgt. Auf Grundlage der gewonnenen Ergebnisse wird …”

Allgemeines S. 328-330

„… englischen Recht hinsichtlich der Frage der Haftungsbeschränkung nicht zwischen den entsprechenden …” „… Gesellschaftsformen differenziert wird.1744 Es stellt sich daher die Frage, ob im deutschen Recht eine derartige …” „… hinsichtlich der Ausführungen zur Haftung der Geschäftsleiter nach deutschem Recht deutlich wurde, weisen die …”

Haftung gegenüber Gesellschaftern bzw. Dritten S. 326-328

„… englischen Recht hinsichtlich der Frage der Haftungsbeschränkung nicht zwischen den entsprechenden …” „… Gesellschaftsformen differenziert wird.1744 Es stellt sich daher die Frage, ob im deutschen Recht eine derartige …” „… geringer praktischer Bedeutung. Es sind ferner zunehmend Tendenzen in Rechtsprechung, Literatur und …”

Erwägungen zur Zulässigkeit de lege ferenda S. 340-357

„… verfassungsrechtlichen Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG gewährten Rechte dar. Es ist insoweit …” „… . Lehmann, 1956, Bd. II, S. 576, 589; Müller-Erzbach, Das private Recht der Mitgliedschaft, S. 114 ff. Gegen …” „… der gegebenen Macht- und Interessenlage abstellend: Müller-Erzbach, Das private Recht der …”

Beschränkung der Haftung vor Eintritt eines Schadensfalls S. 146-155

„… , 1135; OLG Hamm, NZG 2005, 630, 631. 716 Vgl. zu der D&O-Versicherung im US-amerikanischen Recht, in …” „… prinzipielle Organisationsautonomie und damit das Recht zur organisatorischen Selbstbestimmung.750 Daraus …” „… , Geschäftsführern und leitenden Angestellten, S. 330. 756 Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 32 Rn. 92 …”

Gesetzliche und andere immanente Schranken der Haftung S. 110-140

„… . 32. 586 Vgl. BGH NJW 1983, 1856. 587 Vgl. im englischen Recht den Fall des Marquis of Bute, welcher …” „… , § 43 Rn. 245; Großkomm. AktG/Hopt, § 93, Rn. 260. 606 Vgl. im englischen Recht den Fall des Marquis of …” „… zu beachten. Folglich wird eine haftungsbefreiende Wirkung der rechtswidrigen Weisung zu Recht …”

Haftungstatbestände S. 56-110

„… Bestellung alle Rechte und Pflichten übertragen werden, welche mit der Organträgerschaft verbunden sind, wird …” „… durch das Anstellungsverhältnis festgelegt, welche Rechte und Pflichten die Person des Geschäftsleiters …” „… Goette, Die GmbH, § 8 Rn. 3 ff. Ausführlich zur Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses zwischen …”

doi.org/10.5771/9783845209418

Alexander Plappert - Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

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Alexander Plappert

Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 21 2008

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Das englische Recht S. 211-212

„… Kosten werden so auf alle Gegenstände umgelegt.972VI. Das englische Recht Im englischen Recht ist zu …” „… Verfahrenskosten.973 Das englische Recht sieht sie grundsätzlich alsnicht für die Verteilung zugängliches Vermögen …” „… , unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung, in der englischen Rechtsordnung vorgesehen. In den …”

Das englische Recht S. 206

„… 206VI. Das englische RechtDas englische Recht sieht, ähnlich wie das deutsche Recht, für das Organ …” „… keinspezielles Recht zur Ablösung des Sicherungsrechts gegen Bezahlung der Forderung vor. Für die Frage …” „… entfallen, wenn sich die Ablösung des Rechtes aufgrund einer günstigen Weiterveräußerung des …”

Das englische Recht S. 215-216

„… rechtsgeschäftlich vereinbarten Sicherungsrechten in der Regel im Rang vorgehen. II. Das englische RechtAuch das …” „… englische Recht kennt einige bevorrechtigte Insolvenzforderungen(sog. preferential depts).996 Ihr Vorrang …” „… Sanierungs-/Vergleichsverfahrensvor, die sich keiner bestimmten Kategorie zuordnen lassen.I. Das deutsche RechtIm deutschen Recht …”

Das englische Recht S. 218-219

„… natürliche Person ist.IV. Das englische RechtIm englischen Recht wird der Haftungsverband der floating charge …” „… 218forderungen erfüllt.1007 Dies hat auch Auswirkungen auf das dingliche Recht bzw.Vorzugsrecht …” „… Einschränkungen ihrer Rechte auch gegen ihren Willen hinnehmen müssen.Mit keinerlei solchen Einschränkungen müssen …”

Liens des englischen Rechts S. 327

„… 327Anhang IV. Liens des englischen RechtsEin lien steht folgenden Sicherungsnehmern an folgenden …” „… Werklohnforderung.1489 Allerdings hängt das Recht von der tatsächlichen Verbesserung der Sache ab, so dass die bloße …” „… Unterhaltung, wie etwa die Fütterung eines Tieres, keinsolches Recht gewährt.1490• Einem Flughafen an dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . Romanischer Rechtskreis und die Niederlande 352. Deutsches Recht 363. Englisches Recht 37II. Akzessorietät …” „… ) Verwertung 62bb. Englisches Recht 62(1) Die mortgage 63(a) Bestellung 63(b) Inhalt 64(c) Verwertung 64(2 …” „… ) Schutz des Sicherungsnehmers bei Fälligkeit der Forderung 102cc. Verwertung 102b. Das englische Recht 103 …”

Systematik S. 35-38

„… Sicherungsübereignung und die Sicherungszession. 3. Englisches RechtDer Gedanke der Vollrechtsübertragung zum …” „… Sicherungszweck ist auch dem englischen Recht nicht fremd. Er liegt traditionell der Konzeption der mortgage …” „… zugrunde. Das englische Recht unterscheidet im Grundsatz zwischen der mortgageals Vollrechtsübertragung und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-28

„… (Gesetzesunterteilung im englischen Recht; entspricht § oder Art.)Sch1 Schedule 1 des Insolvency Act, eingeführt durch …” „… Bundesgerichtshofs in ZivilsachenBOE (spanisches) Boletín Oficial del EstadoBSA (englischer) Bill of Sales ActBull …” „… civilBW (niederländisches) Burgerlijkes Wetboek (Bürgerliches Gesetzbuch)CA (englischer) Companies ActCVA …”

Die Eröffnung des Verfahrens S. 164-169

„… . 3 LC, und beim winding up Verfahren nach englischem Recht, s. 124 (1) und (2) InsA.695 So im …” „… beim faillissement und im englischen Recht beim bankruptcy-Verfahren und der administration.696 So im …” „… niederländischen Rechts, das ausschließlich für natürliche Personen Anwendung findet.701Auch im englischen Recht …”

Sicherungsrechte an beweglichen Sachen mit Gewahrsamsübertragung S. 40-52

„… Rechtsordnung zur Nichtigkeit des Pfandrechtes. Im deutschen, englischen und niederländischen Recht ist ein …” „… Faustpfandrechtes ähneln sich in denverschiedenen Rechtsordnungen. Allein im englischen Recht finden sich …” „… Pfandgläubiger lediglich das Verwertungsrechtund Recht auf bevorzugte Befriedigung.65 Im englischen Recht ist …”

Literaturverzeichnis S. 331-338

„… das englische Recht.Gravenhorst, Wulf: Mobiliarsicherheiten für Darlehens- und Warenkredite in den …” „… Bestandsschutz besitzloser Mobiliarsicherheiten im deutschen und englischen Recht,Tübingen 1997.Serick, Rolf …” „… 1999.Bernstorff, Christoph Graf von: Einführung in das englische Recht, 3. Aufl. München 2005. Birks …”

Das niederländische Recht S. 211

„… Kosten werden so auf alle Gegenstände umgelegt.972VI. Das englische Recht Im englischen Recht ist zu …” „… Verfahrenskosten.973 Das englische Recht sieht sie grundsätzlich alsnicht für die Verteilung zugängliches Vermögen …” „… 211V. Das niederländische RechtErfolgt die Verwertung des Sicherungsgegenstandes durch den …”

Gesetzliche Sicherungsrechte S. 148-160

„… Faustpfandrecht.647bb. Spanisches RechtIn der spanischen Rechtswissenschaft herrscht Streit darüber, ob das …” „… bestellten Recht vor.b. LegalhypothekenDie Rechtsordnungen des romanischen Rechtskreises kennen neben der …” „… Rechtsordnungen unterschiedliche Ansichten herausgebildet.(1) Das französische RechtIm französischen Recht war die …”

Das spanische Recht S. 210-211

„… umgelegt.972VI. Das englische Recht Im englischen Recht ist zu unterscheiden zwischen Sicherungsrechten …” „… Spezialsicherungsrechten belasteten Gegenstände haften nicht für die allgemeinen Verfahrenskosten.973 Das englische Recht …” „… spanische RechtEbenso wie im italienischen Recht gelten die allgemeinen Verfahrenskosten alsMasseforderungen …”

Verfahrensarten S. 162-164

„… spanischen Recht, vgl. Art. 3 Abs. 3 LC, und beim winding up Verfahren nach englischem Recht, s. 124 (1) und …” „… fallimento, im niederländischen Recht beim faillissement und im englischen Recht beim bankruptcy-Verfahren …” „… Linie geht es um die Tilgung von Verbindlichkeiten.685 Das französische Recht betont also stärker als …”

Das französische Recht S. 212-215

„… . II. Das englische RechtAuch das englische Recht kennt einige bevorrechtigte Insolvenzforderungen(sog …” „… Haftung ist in der spanischen und, unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung, in der englischen …” „… keinen insolvenzrechtlichen Eingriff in dieRangordnung.I. Das französische RechtDas französische Recht …”

Lauf des Verfahrens S. 172-179

„… 172deverfahren.743 Eine Ausnahme bildet das englische Recht. Beim CVA sind dieRegelungen zur …” „… der Übertragung des Unternehmens auf einen Dritten.Im spanischen Recht beginnt das Verfahren mit der …” „… folgen das italienische Verfahren des concordato preventivound die englischen IVA’s und CVA’s. Die …”

Wirkung der Eröffnung S. 169-172

„… befriedigen kann und allein danach trachtet, seine Gläubiger zu schädigen.724Das englische Recht sieht beim …” „… ; schuldsaneringsregeling natuurlijke personen: Art. 297 FW.172deverfahren.743 Eine Ausnahme bildet das englische Recht …” „… und soll den Verwalter über den Bestand des Rechts und die Position des Rechtsinhabers im …”

Akzessorietät S. 38-39

„… Untergang der Forderung.32 2. Germanischer RechtskreisDie Sicherungsrechte des deutschen Rechtes sind nur …” „… gegenüber Dritten. Imfranzösischen Recht (und ihm folgend im gesamten romanischen Rechtskreis)lassen sich …” „… 38II. Akzessorietät1. Romanischer RechtskreisDie Sicherungsrechte des romanischen Rechtskreises und …”

Das niederländische Recht S. 205-206

„… ; schuldsaneringsregeling natuurlijke personen: Art. 299Abs. 3 i.V.m. Art. 58 Abs. 2 FW.206VI. Das englische RechtDas …” „… englische Recht sieht, ähnlich wie das deutsche Recht, für das Organ keinspezielles Recht zur Ablösung des …” „… befugt ist.III. Das italienische RechtAuch im italienischen Recht ist die Ablösung des Sicherungsrechts …”

Sicherungsrechte an Grundstücken S. 105-141

„… einer einseitigen Erklärung beruhen.411(2) Besonderheiten im englischen RechtDie inhaltliche …” „… ) Englisches RechtDie Rechte des Sicherungsnehmers nehmen bei einer legal mortgage eine breiteBandbreite ein …” „… .403Das englische Recht bedarf einer detaillierten Beschreibung: Das englischeGrundstücksrecht weist …”

Zusammenfassung S. 206-207

„… 206VI. Das englische RechtDas englische Recht sieht, ähnlich wie das deutsche Recht, für das Organ …” „… keinspezielles Recht zur Ablösung des Sicherungsrechts gegen Bezahlung der Forderung vor. Für die Frage …” „… entfallen, wenn sich die Ablösung des Rechtes aufgrund einer günstigen Weiterveräußerung des …”

Das spanische Recht S. 217-218

„… natürliche Person ist.IV. Das englische RechtIm englischen Recht wird der Haftungsverband der floating charge …” „… Insolvenzrechtsreform beseitigt.1004III. Das spanische Recht1. Einschränkungen bei VorzugsrechtenIm spanischen Recht …” „… Verringerung der Vorzugsrechtein der Insolvenz führen. So können nur diejenigen Vorzugsrechtsinhaber ihrRecht …”

Der Bestand der Verwertungsbefugnis bei Verfahrenseröffnung mit eventuellem späteren Wegfall S. 194-201

„… RechtDen übrigen englischen Verfahren liegt der Gedanke zugrunde, dass im Prinzipjeder Sicherungsnehmer …” „… nehmen darf.924 Das englischeRecht geht sogar so weit, dass der Grundidee zufolge der …” „… RechtIn den Niederlanden führt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zwar grundsätzlich zum Verbot der …”

Zusammenfassung S. 244-246

„… geht es dem englischen und niederländischen Recht vordergründig um die Befriedigung der Gläubiger …” „… abgebrochen werden. Auffällig ist, dassneben der französischen Rechtsordnung allein die Englische ebenfalls …” „… sich hier Beschränkungen der dinglichen Rechte, die notwendig sind, um die Sanierungschancen nichtvon …”

Besitzlose Sicherungsrechte an beweglichen Sachen S. 52-83

„… . Englisches RechtDas englische Recht kennt zwei Sicherungsrechte, mit denen bewegliche Sachenbelastet werden …” „… sich diesauf die Unterteilung des englischen Rechtes in das aktionenrechtlich (d.h. durchbestimmte …” „… . Möglich sind der freihändige Verkauf und die öffentliche Versteigerung.200Nach englischem Recht ist ein …”

Das Problem von dinglichen Sicherungsrechten bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Allgemeinen S. 247-248

„… wird teilweise in der englischen Rechtsliteratur vertreten. Zwar soll sich dieEntstehung des …” „… der herrschenden Meinung in der englischen und französischenRechtsliteratur vertreten; Scherner …” „… zur Anwendung gelangt. Es besteht einmal die Gefahr, dass das Sicherungsrecht dem ausländischen Recht …”

stille Sicherungsrechte an Forderungen S. 92-105

„… , wenn die verpfändete Forderungnoch nicht fällig ist.b. Das englische RechtIm englischen Recht kann ein …” „… Sicherungsrecht geschaffen wurde.344a. Das deutsche RechtDie fiduziarische Sicherungszession ist heute, ähnlich …” „… 51 Nr. 1 InsO. Dem Sicherungsrecht liegt das Rechtsinstitut der Treuhand des römischen Rechtes …”

Sicherungsrechte am gesamten Vermögen S. 141-148

„… soll.618 Es kann auch611 Birks, English Private Law, Rdn. 5. 137; die englische Rechtsprechung führt …” „… aber zu beachten, dass das Verkaufsrecht und das Recht,einen Verwalter zu bestellen, nur aus der …” „… Pfandrecht am Unternehmen eines Kaufmanns nach französischem RechtDer französische Gesetzgeber hat die …”

Zu den Einschränkungsmöglichkeiten der Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren S. 294-295

„… gesetzlichen Sicherungsrechte erkennen. Im deutschen und englischen Recht werden diese nur gewährt,wenn sich …” „… dieVorzugsrechte fallen nicht hierunter, wenn sie in ihrer eigenen Rechtsordnungnicht als dingliche Rechte …” „… Rechtsordnungenkeine Grundvoraussetzung. Die Rechtsordnung gewährt aus sozialpolitischenErwägungen auch …”

Frage 3 S. 32-33

„… Wie ist die Regelung des Art. 5 EuInsVO mit dem ihm immanenten »Unberührtsein« der dinglichen Rechte …” „… Untersuchungsschwerpunkten will die vorliegende Arbeit das Zusammenspiel von Verordnungund nationalem Recht bei der …” „… Sicherungsrechte entscheidet, • welche Rechte als »dingliche Rechte« im Sinne des Art. 5 EuInsVO zu qualifizieren …”

Zum Realsicherungssystem in den europäischen Rechtsordnungen S. 293-294

„… deutschen und englischen Recht werden diese nur gewährt,wenn sich der Sicherungsgegenstand im Machtbereich …” „… 2934. Teil: ZusammenfassungA. Zum Realsicherungssystem in den europäischen RechtsordnungenDie …” „… Recht sieht das Faustpfandrecht als Grundlage des besitzlosen Sicherungsrechtes. In Deutschland ist …”

Zusammenfassung S. 243-244

„… erheblichenMaße. Hingegen geht es dem englischen und niederländischen Recht vordergründig um die Befriedigung der …” „… das Recht der Vorzugsrechtsinhaber auf bevorzugte Befriedigung amVerwertungserlös gerade bei einer …” „… Rechtsordnungen Deutschlands und Italiens sowie in rechtstatsächlicher Hinsicht auch in den Niederlanden. Der …”

Nationale Rechtsordnungen S. 33-34

„… Rechtskreis.Eine Sonderstellung nehmen die Niederlande ein, deren Rechtsordnung auf vielfachen rechtsvergleichenden …” „… 33IV. Nationale RechtsordnungenBearbeitet werden können nicht sämtliche Rechtsordnungen der …” „… Mitgliedsstaatender Europäischen Gemeinschaft. Miteinfließen sollen die RechtsordnungenDeutschlands, Frankreichs …”

Die EG-Verordnung über Insolvenzverfahren S. 29-31

„… europäischen Rechtswissenschaftscheinbar ohne Vorbild ist.6Die Behandlung von dinglichen Rechten, insbesondere …” „… Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten bekannten dinglichen Rechte wirklich voneinander? Die Arbeit will dabeiin …” „… hinterlassen hat.4 Weiterhin sindKollisionsregeln vorgesehen, die auf das im Verfahren anzuwendende Recht …”

Fallvarianten S. 248-250

„… Theorie wird von der herrschenden Meinung in der englischen und französischenRechtsliteratur vertreten …” „… wirksame Entstehung des Rechtes zu befinden hat. Ist die Frage durch Anwendung einer anderenRechtsordnung …” „… Dingliche Rechte eines Gläubigersoder eines Dritten an einem Gegenstand1166, der sich zur Zeit der Eröffnung …”

Zusammenfassung S. 201-203

„… französische Recht und das englische administration Verfahren, bei demdie Verwertung erst nach gerichtlicher …” „… vollständiger Begleichung der Forderung weg. Für ihn kann die Ausübung eines solchenRechtes sogar von Vorteil …” „… Rechte des Sicherungsnehmers unnötig.Dennoch muss er bei der Ablösung die gesetzlichen Regelungen zu …”

Die Behandlung der dinglichen Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren S. 255-291

„… französischen und englischen Recht. Hinsichtlich des französischen Rechts verweist Anhang B) der …” „… die Sanierung nicht mehr möglich. Im englischen Recht fehlt ein Verweis auf die CVA’s und IVA’s. Zwar …” „… stille Tatbestandsmerkmal geschlossen.c. Dinglichkeit des RechtesArt. 5 EuInsVO schützt das …”

Sicherungsrechte an Forderungen mit Anzeige an den Drittschuldner S. 83-92

„… spanische Codigo civil enthält keine Normen zum Pfandrecht an Rechten.In den einleitenden Normen sieht er …” „… folgert daraus,dass eine Verpfändung von Rechten und Forderungen nicht möglich ist. EinRechtsbesitz ist …” „… Rechtsordnungenwenige Differenzen aufweisen. Hinsichtlich der Entstehung des Rechtes ergebensich Unterschiede vor allem …”

Der Wegfall der Verwertungsbefugnis durch die Verfahrenseröffnung S. 179-194

„… des Konkursverfahrens.8635. Das englische Recht: das administration VerfahrenDie Wirkungen des …” „… . Deutsches RechtBereits im Antragsverfahren, also demjenigen, in dem über die Eröffnung desVerfahrens zu …” „… auf den Verwalter über.811 2. Französisches RechtDas französische Insolvenzverfahren teilt sich in …”

Zusammenfassung S. 212

„… Haftung ist in der spanischen und, unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung, in der englischen …” „… des Verwalters bei Klageerhebungen.Ob diese Rechtsprechung allein für die Kosten erfolgloser Klagen …” „… Insolvenzverfahrens keine einheitliche Linie unter den europäischen Rechtsordnungen erkennen. Grundsätzlich keine …”

doi.org/10.5771/9783845208794

Carmen Böhn - Interessendivergenz beim bona fides Erwerb im GmbHG

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Carmen Böhn

Interessendivergenz beim bona fides Erwerb im GmbHG

Series: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 103 2019

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E. Rechtsvergleich zum englischen Recht S. 181-226

„… Rechtsvergleichung, der sich ein Überblick über Rechtsquellen des englischen Rechts anschließt. Dem soll die …” „… Rechtsvergleich zum englischen Recht Einführung Die zunehmend internationaleren Beziehungen in …” „… ; Richers, ZaöRV 2007, 509, 539. E. Rechtsvergleich zum englischen Recht 182 Sozialer Konflikt als Grundlage …”

Literaturverzeichnis S. 261-288

„… . Dreyer, Wolfgang, Der gutgläubige rechtsgeschäftliche Erwerb beweglicher Sachen im englischen Recht …” „… . Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 5. Aufl., München, 2018 (zit: v …” „… . Bernstorff, Einführung in das englische Recht). Beurskens, Michael, "Societas Unius Personae" – der Wolf im …”

Thesen S. 251-254

„… . Rechtsinstitut des estoppel ermöglicht den Erwerb vom Nichtberechtigten Das englische Recht kennt grundsätzlich …” „… . Gemeinsamkeiten: Rechtsschein, Zurechenbarkeit und Vertrauen Sowohl das englische als auch das deutsche Recht …” „… Erwerbs vom Nichtberechtigten. Das englische Recht schließt das sich berufen auf das Rechtsinstitut des …”

A. Einleitung und historischer Abriss S. 17-27

„… englische Recht die Darstellung, wie in der englischen Literatur und Rechtsprechung mit dem aus der …” „… Forderungsabtretung im deutschen, französischen und englischen Recht, S. 2 ff. 51 Vgl. Stadler, Gestaltungsfreiheit …” „… Recht daran durch Rechtsgeschäft wirksam vom Nichtberechtigten erwerben, wenn der Veräußerer als Inhaber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… ListeIV. 178 Inhaltsverzeichnis 13 Rechtsvergleich zum englischen RechtE. 181 EinführungI. 181 …” „… englischen Rechts2. 184 Rechtsquellen des Mobiliar- und Immobiliarsachenrechtsa. 184 Rechtsquellen des …” „… . 194 Kapitala. 194 Anteileb. 194 Anteilsübertragungc. 197 Gutgläubiger Erwerb im englischen RechtIV …”

F. Rechtsvergleich zur SPE (Europäische Privatrechtsgesellschaft) S. 227-245

„… ihre operative Tätigkeit nach dem Sitz des Verwaltungsstaates aus, also nach englischem Recht. Dies …” „… . Erwirbt die Gesellschaft also Maschinen in England, so richtet sich dieser Erwerb nach englischem Recht …” „… Anteilsübertragung nach englischem Recht. Dies bedeutet, dass es grundsätzlich keinen gutgläubigen Erwerb gibt, im …”

G. Fazit und Ausblick S. 246-250

„… nämlich gerade kein „best of both“1193 aus englischem und deutschem Recht dar. Im englischen Recht besteht …” „… im neugeschaffenen Recht. Auch geht die Übertragung von Eigentum und Anteilen an einer limited in …” „… dem dem deutschen Recht innewohnenden Grundsatz Rechnung, dass derjenige, der etwas veranlasst hat …”

doi.org/10.5771/9783956505249

Thorsten Matthias Siepe - Die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und englischer Kapitalgesellschaften

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Thorsten Matthias Siepe

Die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und englischer Kapitalgesellschaften

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 32 2010

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Bekanntmachung nach englischem Recht S. 209-211

„… II. Bekanntmachung nach englischem Recht Im englischen Recht wird die Gesellschafterversammlung, die …” „… nach englischem Recht. 956 Das Handelsregister wird beim Companies House geführt (registrar of …” „… Rechte der Minderheitsgesellschafter nach englischem Recht lässt sich dies dadurch erklären, dass das …”

Beschlussfassung nach englischem Recht S. 225-231

„… Anfechtungsrisiken wird hiervon zu Recht abgeraten.1021 II. Beschlussfassung nach englischem Recht Das Gericht kann …” „… , D., II. Bekanntmachung nach englischem Recht. 1025 Siehe zum Verschmelzungsplan Dritter Teil, A …” „… . Beschlussfassung nach englischem Recht. 1034 Boyle & Bird, Company Law, 6th Edition (2007), S. 260, Rn. 8.2. Siehe …”

Abschlusskontrolle und Wirksamkeit nach englischem Recht S. 306-314

„… eine Gesellschaft, die dem englischen Recht unterliegt, erfolgt die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der …” „… Wirksamkeit nach englischem Recht Handelt es sich bei der neugegründeten oder der aufnehmenden Gesellschaft um …” „… englischem Recht, wenn es sich bei der übernehmenden Gesellschaft um eine Gesellschaft handelt, die dem …”

Schutz der Minderheitsgesellschafter im englischen Recht S. 261-269

„… rechtsvergleichenden Aufsatz zum englischen und französischen Recht mit Article 236-6 1 Autorité des Marchés Financiers …” „… verhindert werden.1195 III. Schutz der Minderheitsgesellschafter im englischen Recht Die Interessen der …” „… Verschmelzung allein auf die Überprüfung der Formalien, die das englische Recht aufstellt.1199 Auch die …”

Verschmelzungsprüfung nach englischem Recht – Independent Experts Report S. 200-204

„… Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Daher ist in diesem Fall nicht allein das englische Recht maßgeblich. 6 …” „… werden. II. Verschmelzungsprüfung nach englischem Recht – Independent Experts Report In Umsetzung des …” „… erforderlich hält. Eine Einschränkung des Auskunftsrechts sieht das englische Recht nicht vor. Auch im …”

Persönlicher Anwendungsbereich des englischen Rechts – Die UK company S. 110-120

„… englischen Recht der deutschen Personengesellschaft entspricht, ist die partnership. In dieser Rechtsform ist …” „… 110V. Persönlicher Anwendungsbereich des englischen Rechts – Die UK company Für die Eröffnung des …” „… persönlichen Anwendungsbereichs nach englischem Recht kommt es auf die an der Verschmelzung beteiligten …”

Sachlicher Anwendungsbereich des englischen Rechts – Definition der grenzüberschreitenden Verschmelzung S. 105-110

„… Kombinationsmöglichkeiten, die das englische Recht zulässt, wird weiter unten eingegangen.491 IV. Sachlicher …” „… Anwendungsbereich des englischen Rechts – Definition der grenz-überschreitenden Verschmelzung Der sachliche …” „… UmwG, Rn. 13. 491 Siehe dazu Zweiter Teil, C., V. Persönlicher Anwendungsbereich des englischen Rechts …”

Schutz der Gläubiger/Inhaber von Sonderrechten im englischen Recht S. 293-303

„… , gleichwertige Rechte in dem übernehmenden Rechtsträger zu gewähren.1355 Diese Rechte müssen rechtsgeschäftlich …” „… Sonderrechten im englischen Recht Ein Recht auf Sicherheitsleistung für die Gläubiger der UK-Gesellschaft sieht …” „… erforderlich macht und die Gläubiger nicht schon derartige Garantien haben, gibt es im englischen Recht keine …”

Zusammenfassung und Stellungnahme zum Anwendungsbereich nach deutschem und englischem Recht S. 120-127

„… , dass also bei der Hereinverschmelzung das Recht des übertragenden englischen Rechtsträgers eine höhere …” „… nicht. Das englische Recht geht davon aus, dass sich UK-Gesellschaften mit allen Rechtsformen …” „… englischem Recht Sowohl der deutsche als auch der englische Gesetzgeber haben die Richtlinie zur …”

Der gemeinsame Verschmelzungsplan nach englischem Recht – Draft Terms of Merger S. 146-153

„… nach englischem Recht – Draft Terms of Merger Die Voraussetzungen für den Inhalt und die Abfassung des …” „… Verschmelzung wurden im englischen Recht in Reg. 7 umgesetzt. 673 Haritz/von Wolf GmbHR 2006, 340, 341; Müller …” „… die Arbeitnehmer der beteiligten englischen Gesellschaft. Das Argument im deutschen Recht, dass der …”

Abschließendes Fazit S. 340-346

„… Rechtsverständnis im Vereinigten Königreich. Das englische Recht ver- 344traut hier auf die Privatautonomie. Das …” „… Zweifelsfragen entstehen. Sowohl nach englischem als auch nach deutschem Recht wird erfreulicherweise die …” „… Schwierigkeiten. Ein Verzicht auf den Verschmelzungsbericht ist weder nach englischem noch nach deutschem Recht …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 269-273

„… ausschließlich nach dem deutschen Recht und nach englischem Recht für die Minderheitsgesellschafter einer …” „… englischen Gesellschaft. Der Schutz im englischen Recht beschränkt sich im Wesentlichen auf die umfassende …” „… Spruchverfahren zu überprüfen. Da das englische Recht kein Spruchverfahren kennt, kann dieses nur zur Anwendung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… deutsche und das englische RechtNomos1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed …” „… Arbeit zum englischen Recht entstand während meines dreieinhalbmonatigen Forschungsaufenthalts am …” „… . Kombinationsmöglichkeiten im deutschen Recht 105 IV. Sachlicher Anwendungsbereich des englischen Rechts – Definition der …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 204-207

„… die Verschmelzungsprüfer nach deutschem Recht in Deutschland oder nach englischem Recht im Vereinigten …” „… deutsche Gesellschaft allein die Vorgaben des deutschen Rechts zu beachten und für die englische …” „… Gesellschaft die entsprechenden Vorschriften des englischen Rechts. Zuständig für die Auswahl und Bestellung …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 153-162

„… des deutschen und des englischen Rechts kumulativ beachtet werden. In Bezug auf die Angabe des …” „… machen sind, muss nach englischem Recht für jede beteiligte Gesellschaft angegeben werden, welcher …” „… englischem Recht auch eventuelle Beschränkungen, die mit Gesellschaftsanteilen oder securities verbunden sind …”

Stellungnahme S. 336-339

„… in § 24 MgVG als auch das im Falle der Herausverschmelzung anwendbare englische Recht in Reg. 38 vor …” „… Gesellschaft, billigt das englische Recht dieser Gesellschaft allerdings zu, die Arbeitnehmervertreter im board …” „… Gesellschaft die ungünstigste Variante. Denn es gilt das Recht der hervorgehenden englischen Gesellschaft …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 191-193

„… englische Recht bei der innerstaatlichen Verschmelzung einen gemeinsamen Bericht oder eine …” „… . Wie im deutschen Recht müssen sich die Erläuterungen auch im englischen Recht auf den …” „… englischem Recht nicht auf die Gesellschafter, Arbeitnehmer und Gläubiger sämtlicher beteiligter …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 231-234

„… Voraussetzungen nicht zustimmen muss. Reg. 13 (4) setzt Art. 9 Abs. 3 IntVerschmRL in das englische Recht um …” „… Verschmelzungsbericht und den Verschmelzungsprüfbericht herzustellen. Im englischen Recht legt das Gericht, welches die …” „… das englische Recht für die Einberufungsfrist einen einheitlichen Maßstab anlegt. Dies ermöglicht den …”

Festlegung des Umtauschverhältnisses S. 162-174

„… Rechtmäßigkeitskontrolle im englischen Recht ist die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses, wie im deutschen Recht …” „… Rechtsprechung anerkannte Bewertungsstandards herausgebildet haben, kann dies für das englische Recht nicht …” „… umfassende Informationsrechte vertraut.754 2. Systematik des deutschen und des englischen Rechts Der …”

Der Directors’ Report S. 185-191

„… Rechtsordnungen ein Einsichtsrecht am Sitz der Gesellschaft. Nach englischem Recht steht in diesem Zusammenhang …” „… gemäß Art. 7 IntVerschmRL ist im englischen Recht in Reg. 8 umgesetzt worden. Zuständig für den Bericht …” „… ist nach englischem Recht gemäß Reg. 8 (1) der director der UK-Gesellschaft. 1. Mindestinhalt des …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 303-306

„… . Zusammenfassung und Stellungnahme Der Gläubigerschutz im englischen und im deutschen Recht ist sehr …” „… Schwierigkeiten belastet. Das englische Recht unterscheidet beim Gläubigerschutz nicht zwischen Fällen der Herein …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzung räumt das englische Recht den Gläubigern der englischen Gesellschaft das Recht ein …”

Verhältnis zu den Bestimmungen über die innerstaatliche Verschmelzung S. 80-86

„… das englische Recht gab es im englischen Recht keinen rechtlichen Rahmen für die Durchführung …” „… englischen Rechtspraxis wird das Takeover Recht als vorzugswürdig empfunden. Ein share for share Takeover …” „… Die Umsetzung von europäischen Richtlinien in das englische Recht erfolgt entweder durch „primary …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 211-212

„… Rechte der Minderheitsgesellschafter nach englischem Recht lässt sich dies dadurch erklären, dass das …” „… englische Recht keine verschmelzungsspezifischen Minderheitsrechte vorsieht.960 Allerdings können die …” „… . Bezüglich Art. 6 (2) c) IntVerschmRL liegt daher ein Umsetzungsdefizit im englischen Recht vor. Reg. 12 (6 …”

Anwendbarkeit der Reg. 22 ff. S. 330-331

„… Mitbestimmungsniveau reduziert wird.1526 B. Die Arbeitnehmermitbestimmung nach englischem Recht I. Anwendbarkeit der …” „… unterliegt, in dem sie ihren Sitz hat. Unterliegt die hervorgehende Gesellschaft also dem englischen Recht …” „… , gibt es für diese kein Mitbestimmungsrecht, da dem englischen Recht ein solches fremd ist.1527 Die …”

Grundkonzeption der deutschen Umsetzung S. 79-80

„… das englische Recht gab es im englischen Recht keinen rechtlichen Rahmen für die Durchführung …” „… Grundkonzeption der Umsetzung der IntVerschmRL in das deutsche und das englische Recht erläutert werden. Außerdem …” „… wird dargestellt, welche Gesellschaftsformen nach deutschem und englischem Recht beteiligungsfähig sind …”

Anwendungsbereich S. 67-72

„… Rechtsordnung zugehörig an, wenn die Gesellschaft nach den Voraussetzungen des englischen Rechts gegründet wurde …” „… Oberbegriff, der im englischen Recht stocks, shares, debentures, bonds, or any other rights to receive …” „… Verschmelzung beteiligt sein können.293 Das englische Recht sieht eine Gesellschaft dann als seiner …”

Weitere Umwandlungen S. 335-336

„… in § 24 MgVG als auch das im Falle der Herausverschmelzung anwendbare englische Recht in Reg. 38 vor …” „… , dass im Falle einer hervorgehenden englischen Gesellschaft auf diese keine Mitbestimmungsregeln …” „… Verschmelzung deutscher auf englische Gesellschaften oder umgekehrt stellt sich die Frage der Mitbestimmung in …”

Bekanntmachung nach deutschem Recht S. 207-209

„… englischem Recht verzichtet werden. Die Verzichtserklärungen der Gesellschafter der deutschen Gesellschaft …” „… müssen notariell beurkundet werden. Das englische Recht stellt für die Verzichtserklärungen der …” „… deutsche/englische Muttergesellschaft. Das englische Recht fordert auch keine Verschmelzungsprüfung im Falle einer …”

Information der Arbeitnehmer S. 331-332

„… Arbeitnehmer das Recht haben, eine bestimmte Anzahl der directors der englischen Gesellschaft zu wählen, zu …” „… beschränkt.1531 Verschmilzt eine englische Gesellschaft als hervorgehende Gesellschaft mit einer anderen …” „… der hervorgehenden englischen Gesellschaft auszugestalten ist. Es stehen zwei Möglichkeiten zur …”

Verhältnis zum Takeover Code S. 86-88

„… Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen im englischen Recht ist der Takeover Code. Der Takeover Code380 …” „… englischen Recht dargestellt und gegenübergestellt werden. I. Sachlicher Anwendungsbereich des deutschen …” „… wohl dadurch bedingt, dass die englischen Praktiker keinen Bedarf für grenzüberschreitende …”

Direkte Anwendung der Auffangregelung S. 332-333

„… hervorgehenden englischen Gesellschaft oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Arbeitnehmer das Recht haben …” „… hervorgehende englische Gesellschaft gelten soll. Dafür sollen gemäß Reg. 38 (1) die Arbeitnehmervertreter der …” „… , eine bestimmte Anzahl der directors der englischen Gesellschaft zu wählen, zu ernennen, zu empfehlen …”

Abschlusskontrolle und Wirksamkeit nach deutschem Recht S. 314-320

„… deutschen Recht unterliegt, dann bedarf es für die übertragende englische Gesellschaft der …” „… Beschlussfassung war. Allerdings fehlt eine ausdrückliche Umsetzung dieser Bestimmung im englischen Recht. Die …” „… . II. Abschlusskontrolle und Wirksamkeit nach deutschem Recht Richten sich die Abschlusskontrolle und …”

Sachlicher Anwendungsbereich des deutschen Rechts – Definition der grenzüberschreitenden Verschmelzung S. 88-95

„… grenzüberschreitende Verschmelzung im deutschen und englischen Recht dargestellt und gegenübergestellt werden. I …” „… englischen Recht Zweiter Teil, C., III., 1. Grenzüberschreitender Sachverhalt. 409 ABl. EU Nr. 001 vom 3 …” „… Rechts anzuerkennen, auf die die Vorschriften des englischen Rechts Anwendung finden.429 Dass die …”

Kombinationsmöglichkeiten im deutschen Recht S. 105

„… Kombinationsmöglichkeiten, die das englische Recht zulässt, wird weiter unten eingegangen.491 IV. Sachlicher …” „… Anwendungsbereich des englischen Rechts – Definition der grenz-überschreitenden Verschmelzung Der sachliche …” „… UmwG, Rn. 13. 491 Siehe dazu Zweiter Teil, C., V. Persönlicher Anwendungsbereich des englischen Rechts …”

Der gemeinsame Verschmelzungsplan nach deutschem Recht S. 128-146

„… und englischem Recht erläutert. In diesem Zusammenhang sind von der beteiligten deutschen Gesellschaft …” „… nach englischem Recht – Draft Terms of Merger Die Voraussetzungen für den Inhalt und die Abfassung des …” „… Verschmelzung wurden im englischen Recht in Reg. 7 umgesetzt. 673 Haritz/von Wolf GmbHR 2006, 340, 341; Müller …”

Anwendbares Recht S. 72-75

„… bezeichnet im englischen Recht den Satzungssitz einer Gesellschaft, vgl. Levedag GmbHR Sonderheft 2006, 5, 5 …” „… das deutsche und das englische Recht näher erläutert. Die Art. 5 ff.IntVerschmRL enthalten spezielle …” „… 72schaft anderen Rechts verschmolzen werden.296 Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Die aufnehmende …”

Reichweite der Umsetzungsverpflichtung S. 63-67

„… englische Recht wird dann an den entsprechenden Stellen auf die relevanten Vorschriften der IntVerschmRL …” „… . Persönlicher Anwendungsbereich des deutschen Rechts, und im englischen Recht Zweiter Teil, C., V. Persönlicher …” „… Anwendungsbereich des englischen Rechts, sowie zu den Kombinationsmöglichkeiten Zweiter Teil, C., VI., 4 …”

Die Vorgaben der IntVerschmRL bezüglich der Arbeitnehmermitbestimmung S. 321-330

„… englischem Recht I. Anwendbarkeit der Reg. 22 ff. Fragen der Arbeitnehmermitbestimmung sind in Part 4 der …” „… Gesellschaft also dem englischen Recht, gibt es für diese kein Mitbestimmungsrecht, da dem englischen Recht ein …” „… solches fremd ist.1527 Die Fälle, in denen auch eine Gesellschaft, die dem englischen Recht unterliegt …”

Einleitung S. 23-26

„… als Alternative zur GmbH Rechnung.22 Die Rechtsformen des englischen Gesellschaftsrechts gelten heute …” „… , soweit diese sich auch nach nationalem Recht verschmelzen dürfen.14 Ferner können die beteiligten …” „… grenzüberschreitende Verschmelzung geschaffen. Mit der Umsetzung dieser Vorgaben in das nationale Recht der einzelnen …”

Literaturverzeichnis S. 347-374

„… ., Unternehmensbewertung zwischen Recht und Markt, Frankfurt am Main 2007 Heinz, Volker G., Das englische Notariat …” „… mit Gesellschaftern im englischen Recht – ein Vorbild?, Frankfurt a. M. 2004 R Raaijmakers, Geert …” „… englischem Recht, in Eidenmüller (Hrsg.), Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, S. 327-351 …”

Möglichkeiten grenzüberschreitender Unternehmenszusammenschlüsse S. 27-32

„… deutschen Rechts; und im englischen Recht Zweiter Teil, C., V. Persönlicher Anwendungsbereich des englischen …” „… deutsche Recht Martens in FS Peltzer, 2001, S. 279, 280 ff. 47 Decher in FS Lutter, 2000, S. 1209, 1220 …” „… 10.11.2001, S. 1 ff. 61 Zur Gründung einer SE durch Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und englischer …”

Materialien zur englischen Umsetzung S. 375-382

„… der Richtlinie 2005/56 in das deutsche und das englische Recht2010, 382 S., brosch., ca. 96,– €, ISBN …” „… 375 Materialien zur englischen Umsetzung Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform …” „… Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und englischer KapitalgesellschaftenEine Untersuchung zur Umsetzung …”

Die Cartesio-Entscheidung des EuGH S. 38-42

„… Verlegung des Verwaltungssitzes bedurfte nach englischem Recht der Zustimmung der Finanzbehörde und machte …” „… Kommanditgesellschaft ungarischen Rechts, wollte unter Beibehaltung ihres Personalstatuts ihre Geschäftsleitung nach …” „… nach ungarischem Recht eine in Ungarn gegründete Gesellschaft ihren Sitz nicht unter Beibehaltung ihres …”

Schutz der Gläubiger/Inhaber von Sonderrechten im deutschen Recht S. 273-293

„… . Schutz der Gläubiger/Inhaber von Sonderrechten im englischen Recht Ein Recht auf Sicherheitsleistung für …” „… , gibt es im englischen Recht keine ausdrückliche Entsprechung. An dieser Bestimmung wird kritisiert …” „… bestimmt sich der Erfüllungsort nach der Rechtsprechung des EuGH nach dem Recht, das nach dem …”

Der Verschmelzungsbericht nach deutschem Recht S. 174-185

„… gemäß Art. 7 IntVerschmRL ist im englischen Recht in Reg. 8 umgesetzt worden. Zuständig für den Bericht …” „… ist nach englischem Recht gemäß Reg. 8 (1) der director der UK-Gesellschaft. 1. Mindestinhalt des …” „… muss der Bericht nach englischem Recht gemäß Reg 8 (2) (b) (i) bis (iii) die folgenden Angaben …”

Persönlicher Anwendungsbereich des deutschen Rechts – Aktive und Passive Verschmelzungsfähigkeit S. 95-105

„… keine Beschränkungen.490 Auf die Kombinationsmöglichkeiten, die das englische Recht zulässt, wird weiter …” „… unten eingegangen.491 IV. Sachlicher Anwendungsbereich des englischen Rechts – Definition der …” „… , C., V. Persönlicher Anwendungsbereich des englischen Rechts, und Zweiter Teil, C., VI., 4 …”

Gesellschafter der übertragenden deutschen Gesellschaft S. 234-261

„… besteht nicht. Auch setzt das englische Recht keine Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft voraus …” „… Annahme gemäß § 31 UmwG eine solche Sichtweise nicht zu. b. Rückkauf eigener Anteile nach englischem Recht …” „… Minderheitsgesellschafter im englischen Recht Die Interessen der Minderheitsgesellschafter im Rahmen der …”

Arbeitnehmermitbestimmung S. 78

„… in das englische Recht dargestellt. VII. Die hervorgehende Gesellschaft Die SE-VO sieht in Art. 7 vor …” „… Gesellschaft findet das Recht ihres Zugehörigkeitsstaates Anwendung. Macht dieser Staat bezüglich des Ortes der …” „… . Diese gegenseitige Unterrichtungspflicht der Register dient der Rechtssicherheit.331 Die Löschung der …”

Die hervorgehende Gesellschaft S. 78

„… in das englische Recht dargestellt. VII. Die hervorgehende Gesellschaft Die SE-VO sieht in Art. 7 vor …” „… Gesellschaft findet das Recht ihres Zugehörigkeitsstaates Anwendung. Macht dieser Staat bezüglich des Ortes der …” „… . Diese gegenseitige Unterrichtungspflicht der Register dient der Rechtssicherheit.331 Die Löschung der …”

Schutz der Gesellschafter der übernehmenden deutschen Gesellschaft S. 261

„… verhindert werden.1195 III. Schutz der Minderheitsgesellschafter im englischen Recht Die Interessen der …”

Verfahren S. 75-76

„… das deutsche und das englische Recht näher erläutert. Die Art. 5 ff.IntVerschmRL enthalten spezielle …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzung für jede Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam gegründet …” „… IntVerschmRL vorgesehenen Mindestangaben. Dieser muss nach innerstaatlichem Recht spätestens einen Monat vor …”

Zielsetzung der IntVerschmRL S. 62-63

„… Sachberichts über die Umsetzung der Int-VerschmRL in das deutsche und englische Recht wird dann an den …” „… Kapitalgesellschaften führen. Gesellschaften, denen es nach innerstaatlichem Recht erlaubt ist, sich zu verschmelzen …” „… nationalen Rechts gesprochen.251 Ermöglicht wird die grenzüberschreitende Verschmelzung daher durch ein …”

Abschlusskontrolle und Wirksamkeit S. 76-78

„… in das englische Recht dargestellt. VII. Die hervorgehende Gesellschaft Die SE-VO sieht in Art. 7 vor …” „… Recht der Gründungsgesellschaften unterliegen, auf die Kenntnisnahme der Rechtmäßigkeitsbescheinigung …” „… Formalitäten des innerstaatlichen Rechts gelten, das im Falle einer innerstaatlichen Verschmelzung anwendbar …”

Beschlussfassung nach deutschem Recht S. 212-225

„… Ausnahmen im deutschen und englischen Recht siehe Dritter Teil, E., I., 6. Ausnahmen von der Zustimmung; und …” „… wird hiervon zu Recht abgeraten.1021 II. Beschlussfassung nach englischem Recht Das Gericht kann gemäß …” „… Recht des Staates, dem die jeweilige Gesellschaft unterliegt, maßgeblich.963 I. Beschlussfassung nach …”

Verhandlungslösung S. 333-335

„… Gesamtbeschäftigten, haben grundsätzlich die beiden kleinen Gesellschaften jeweils das Recht, ein Mitglied zu wählen …” „… , dass im Falle einer hervorgehenden englischen Gesellschaft auf diese keine Mitbestimmungsregeln …”

Verschmelzungsprüfung nach deutschem Recht S. 193-200

„… der Richtlinie gerecht zu werden. II. Verschmelzungsprüfung nach englischem Recht – Independent …” „… übernehmende Rechtsträger dem deutschen Recht unterliegt. Nach der deutschen Zuständigkeitsregelung ist kein …” „… Berichts sind gemäß Art. 8 Abs. 1 IntVerschmRL die Gesellschafter. Grundsätzlich ist das Recht, dem die …”

doi.org/10.5771/9783845224879

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