„… würden.Drittschuldnererklärung und eidesstattliche VersicherungIm Fall der Abgabe einer Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO) oder …” „… eidesstattlichen Versicherung (§ 807 ZPO) können sich Rechtsanwälte, Steuerberater undNotare dagegen nicht auf ihre …” „… erhalten. Daher sind Rechtsberater im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO gehalten …”

„… VersicherungIm Fall der Abgabe einer Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO) oder eidesstattlichen Versicherung …” „… erhalten. Daher sind Rechtsberater im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO gehalten …” „… Einblick in das vertrauliche Mandatsverhältnis bekommen würden.Drittschuldnererklärung und eidesstattliche …”

„… VersicherungF. 142BesteuerungsverfahrenG. 143Transparenzregeln des Deutschen BundestagesH. 144Spezielle Grenzen …” „… eigener SacheD. 139Konflikt mit dem DatenschutzE. 141Drittschuldnererklärung und eidesstattliche …”

„… Drittschuldnererklärung und eidesstattliche VersicherungF. 142BesteuerungsverfahrenG. 143Transparenzregeln des Deutschen …”

„… Durchbrechungen bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, bei dersteuerlichen Absetzbarkeit von …”

„… § 1379 Abs. 1 S. 4 BGB oder einer eidesstattlichen Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB wird nicht wie bei …” „… nicht die Voraussetzungen einer eidesstattlichen Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB gegeben wären (siehe …” „… der Auskunft sind mithin nicht im Auskunftsverfahren, sondern im Verfahren über die eidesstattliche …”

„… Sorgfaltsmangels als Anspruchsvoraussetzung für die eidesstattliche Versicherung gänzlich verzichtet werden. 8 …” „… . Durch den Anspruch auf eidesstattliche Versicherung kann ein Verfahren über die Ansprüche aus § 1379 BGB …” „… erteilt, aber dennoch eine eidesstattliche Versicherung abgibt, macht er sich gemäß § 156 StGB strafbar …”

„… eidesstattliche Versicherung bei sorgfältiger Verzeichniserstellung bb) 71 Keine Rechtfertigung der Beschränkung …” „… des Anspruchs auf eidesstattliche Versicherung in den Fällen des § 1379 BGB durch die …” „… Gegenstandes? (5) 136 Inhaltsverzeichnis 9 Schutz durch Anspruch auf eidesstattliche Versicherung? (6) 137 …”

„… ein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der Auskunft besteht. In § 1605 Abs. 1 S …” „… zur Vorsorge für den Haushalt üblichen Versicherungen gebildete Vermögensmasse, von der Gütertrennung …”

„… erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, kann nach § 260 Abs. 2 BGB eine eidesstattliche Versicherung der …” „… den Ehegatten neben den Auskunftsansprüchen und dem Anspruch auf eidesstattliche Versicherung daher …” „… öfter eine strafrechtliche Verfolgung wegen falscher Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB sowie …”

„… ) Examples. For example, ‘eidesstattliche Versicherungen’ drawn-up in Germany under German laws51, do not …” „… ‘eidesstattliche Versicherung’ given in front of a notary public in Germany would be an acceptable means of taking …” „… ’, GRUR-Prax 2013, 371; Wehlau/Kalbfus, ‘Die Versicherung an Eides statt als Mittel der Glaubhaftmachung’, Mitt …”

„… Rechtsprechung undLiteratur eine eidesstattliche Versicherung grundsätzlich als ausreichenderNachweis für die …” „… Nachwei‐ses der Erbfolge durch eine eidesstattliche Versicherung nicht vor, sodassdas Grundbuchamt bei …” „… .623Die eidesstattliche Versicherung kann auch nicht in der Form des § 29 Ab‐satz 1 Satz 1 Variante 1 …”

„… erforderlich.32n Bei der zweiten Tatvariante, der Berufung auf eine eidesstattliche Versicherung,muss der …” „… Gläubigersentziehen. tDen Tatbestand verwirklicht, wer vor einer zur Abnahme einer eidesstattlichen Versi-cherung …” „… Versicherung an Eides Statt (§§ 154–156, 161) § 47337121314151617181. Tathandlung. Die eidesstattliche …”

„… eigenhän-digen Testamenten100 oder eidesstattlichen Versicherungen101 –, so ist sie bei vertre-91 BGHSt 1, 117 …”