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Simon Friedrich Wilhelm Wollenberg - Die Regierung von Konfliktgebieten durch die Vereinten Nationen

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Simon Friedrich Wilhelm Wollenberg

Die Regierung von Konfliktgebieten durch die Vereinten Nationen

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 76 2007

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Rechte von Drittstaaten S. 225-226

„… auch eine Beschränkung der Rechte von Drittstaaten vornehmen kann, soweit es für die Durchführung der …” „… Sicherheitsrates, so dass bei der Durchführung der Regierung die UN-Mission nicht über die Rechte von Drittstaaten …” „… Territorialstaates auf die Vereinten Nationen im Rahmen der Regierung von Konfliktgebieten zu verneinen. III. Rechte …”

Menschenrechte S. 216-225

„… Regierung von Konfliktgebieten zu verneinen. III. Rechte von Drittstaaten Im Rahmen der Regierung von …” „… dass der Sicherheitsrat in dem Operationsmandat auch eine Beschränkung der Rechte von Drittstaaten …” „… Regierung die UN-Mission nicht über die Rechte von Drittstaaten verfügen kann. …”

Das Recht der kriegerischen Besetzung S. 234-239

„… gehören, ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass die Rechte dritter Staaten von der Übernahme …” „… Vereinten Nationen übertragbar. Ferner sind im Verhältnis der UN-Regierung zu Drittstaaten das …” „… Gleichbehandlungsgebot des Art. 76 lit. d) SVN sowie die Regelungen des Art. 80 SVN zum Vorbehalt bestehender Rechte …”

Zwischenergebnis S. 239-240

„… gegen die Menschlichkeit vereitelt wird. Im Verhältnis zu Drittstaaten, die nicht Adressat des …” „… Sicherheitsratsmandates sind, sind bei der Regierung von Konfliktgebieten der Vorbehalt bestehender Rechte entsprechend …” „… Bestimmungen erforderlich machen kann. So kann, entsprechend dem Rechtsgedanken des Artikels 15 Abs. 2 IPbpR …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Menschenrechtsverträge 224 III. Rechte von Drittstaaten 225 D. Besondere Regime 226 I. Kapitel XII SVN 226 1. Anwendung …” „… . Alle Rechte,auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und derÜbersetzung …” „… Interesse gelauscht. Sie kann sich inzwischen mit Fug und Recht als ausgewiesene Expertin des Völkerrechts …”

Kapitel XII SVN S. 226-234

„… unmittelbar und mittelbar betroffene Staaten enthält Art. 80 SVN einen Vorbehalt bestehender Rechte. Soweit …” „… verdient die Regelung des Art. 80 SVN besondere Beachtung. Sie bestimmt die Fortgeltung bestehender Rechte …” „… Konfliktgebiet die Rechte anderer Staaten nur berührt, wenn dies ausdrücklich in dem Operationsmandat festgelegt …”

doi.org/10.5771/9783845200804

Christian Heidfeld - Die dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts in der Europäischen Union

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Christian Heidfeld

Die dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts in der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 365 2012

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Mittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung drittstaatlicher Handelspraktiken durch die handelspolitischen Schutzinstrumente der Union S. 258-267

„… dezentralen Durchsetzung des WTO-Rechts, wennauch „nur“ gegenüber Drittstaaten und in Verbindung mit der …” „… die daraufhin erfolgende Überprüfung von drittstaatlichen Handelspraktiken am Maßstab des WTO-Rechts …” „… Handelsregeln der Union ein Recht zum Vorgehengegen eine Handelspraktik eines Drittstaates gewähren.950 Als …”

Die Übereinkommen über unilaterale Ausgleichsmaßnahmen – Ermöglichung der dezentralen Durchsetzung des WTO-Rechts gegenüber Drittstaaten? S. 105-114

„… WTO-Rechts gegenüberDrittstaaten?Verletzt ein WTO-Mitglied Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen, so …” „… „Dezentralisierung von Aufgaben der Durchsetzung von einzelnen Normen des WTO-Rechts“ 310 gegen-über Dritten …” „… Streitbeilegungsverfahrens vorzugehen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann dem WTO-Recht sowohl durch Konsultationen …”

Mittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung von Unionshandlungen im Rahmen der Fediol-Rechtsprechung S. 245-258

„… Unionsgerichten auf WTO-Recht berufen, um ihre Beurteilung einer Handelspraktik eines Drittstaates gegen die …” „… Drittstaates nicht (mehr) gegen WTO-Recht verstößt.920Ausweitung auf die Überprüfung von handelspolitischen …” „… WTO-Recht verstoßende Handlung einesDrittstaates vorliegt, als vielmehr darum, ob die Fortführung des …”

Die Antisubventionsverordnung S. 319-322

„… Privatwirtschaft berechtigen, das Vorgehen gegenein Handelshemmnis eines Drittstaates zu beantragen. Somit kann die …” „… Durchsetzung des WTO-Rechts dezentral1216 durch private Akteure ins Rollen gebracht werden. In der EU lassen …” „… WTO-Recht von Mitgliedstaaten, Einzelunternehmen und Wirtschaftszweigen in der Weise dezentral durchgesetzt …”

Die Handelshemmnisverordnung S. 318-319

„… nur imRahmen der Nakajima- und Fediol-Rechtsprechung am Maßstab des WTO-Rechts.1213Dezentrale …” „… können drittens die nationalen Gerichte die nationale Handlungen am Maßstabdes WTO-Rechts …” „… überprüfen. Dabei sind die nationalen Gerichte, wenn auchnicht zur unmittelbaren Anwendung von WTO-Recht …”

Prozessuale Möglichkeiten von natürlichen und juristischen Personen S. 317-318

„… am Maßstab des WTO-Rechts.1213Dezentrale Durchsetzung gegenüber Handlungen von DrittstaatenDen …” „… Handelshemmnisse von Drittstaaten gegen-über, die gegen WTO-Recht verstoßen. Das …” „… Vorabentscheidungsverfahrens am Maßstab vonWTO-Recht überprüft werden kann. Dagegen ist außerhalb der Nakajima-Rechtsprechung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Durchsetzung des WTO-Rechtsgegenüber Drittstaaten? .....................................................I.105 …” „… Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfungder Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen …” „… ..........................I.13810Unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfungder Rechtmäßigkeit von Handlungen …”

Autonome dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts S. 333-336

„… WTO-Rechts, wie sie in der Europäischen Union im Wege der Fediol-Rechtsprechung zu finden ist,1297 wird …” „… kann, sind diese, soweit sie gegen sie betreffendeWTO-rechtswidrige Handelshemmnisse eines Drittstaates …” „… Durchsetzung desWTO-Rechts de lege lataDas WTO-Recht verpflichtet, anders als das Unionsrecht, grundsätzlich …”

Ergebnisse in Thesen S. 347-352

„… Feststellung der Kommission,dass eine Handelspraktik eines Drittstaates mit dem WTO-Recht konformist, richtig …” „… Zusammenhang, dass aus den entsprechenden Normen erst nach Dazwischentreten internen Rechts eineRechtsfolge …” „… Rechtsprechung die unmittelbare Anwendungdes WTO-Rechts gegenüber Unionshandlungen ab. Diese Ablehnung begründet …”

Gegenstand, Zielsetzung und Gang der Arbeit S. 37-39

„… Akteure der Privatwirtschaft haben, WTO-Recht und damit ihre Interessen sowohl gegenüberDrittstaaten als …” „… Uruguay Round Agreement Act bestimmt, dass WTO-Recht im Verhältniszum Bundesrecht keine rechtliche …” „… WTO-Recht überhauptzur dezentralen Durchsetzung fähig ist, ob es mithin in den internen Rechtsordnungen der …”

Mittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung von Handlungen der Mitgliedstaaten durch nationale Gerichte S. 267-269

„… Handelshemmnisverordnung gegenüber drittstaatlichen Handelspraktiken mittelbar anwendbar. Mithin kann das WTO-Recht …” „… Fediol-Rechtsprechung des EuGH so aussehen, dass WTO-Recht immer dann mittelbar anwendbar ist, wenn eine …” „… nahme erlassen. Insgesamt konnten 16 Handelshemmnisse, die alle einen Verstoß gegen WTO-Recht …”

Unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Mitgliedstaaten durch den EuGH S. 150-168

„… Auslegungsfragen hinsichtlich des Unionsrechts und nicht um die Rechtmä-ßigkeit des nationalen Rechts geht. Dem …” „… Unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung derRechtmäßigkeit von Handlungen der …” „… WTO-Rechts bei der Überprüfung der Rechtsmäßigkeit von Unionshandlungen verneint, stellt sich die Frage, ob …”

Unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen S. 137-150

„… Rechtsordnungen der WTO-Mitglieder geeignet ist. In der EU ist das gesamte WTO-Recht zudem nach Inkrafttreten des …” „… durchsetzt werden.Unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung derRechtmäßigkeit von …” „… 47440 die unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von …”

Problemaufriss S. 31-37

„… Akteure der Privatwirtschaft haben, WTO-Recht und damit ihre Interessen sowohl gegenüberDrittstaaten als …” „… rechtlichen Mechanismus entwickelt. Dadurch, dass dasaus dem ÜWTO und seinen Anhängen bestehende WTO-Recht …” „… , Verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Individuen in Bezug auf das WTO-Recht, FS W. Rudolf, Völkerrecht undDeutsches …”

Zusammenfassung S. 305

„… drittstaatlichen Handelspraktiken mittelbar anwendbar. Zudem wirdviertens WTO-Recht im Rahmen der …” „… EuGH-Rechtsprechung ist das WTO-Recht auf verschiedene Art und Weise in der Unionsrechtsordnung anwendbar.So ist zum …” „… Ablehnung der unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts gegenüberUnionshandlungen durch die ständige …”

Zusammenfassung S. 269-270

„… WTO-Recht ist in der EU im Rahmen der Nakajima- und Fediol-Rechtsprechung gegenüber Unionshandlungen sowie …” „… WTO-rechtskonformen Auslegung vonUnions- bzw. mitgliedstaatlichem Recht Berücksichtigung finden. Diese …” „… Hilfe des Rechtinstituts der Konform-Auslegung versuchen, den Spagat zu meistern, dass das WTO-Recht …”

Zusammenfassung S. 104-105

„… dezentralen Durchsetzung des WTO-Rechts gegenüberDrittstaaten?Verletzt ein WTO-Mitglied Verpflichtungen aus …” „… des in diesen Verfahren angewandten internenRechts liegen.So können die Art. X:3 (b) GATT, Art. VI:2 …” „… Anwendung von WTO-Recht verpflichten, dennoch Vorgaben zur dezentralenDurchsetzung von WTO-Recht im Wege der …”

Prozessuale Möglichkeiten von Organen der EU und Mitgliedstaaten S. 306-307

„… unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts geschützt werden sollen.1160 Schließlich kann eine WTO-rechtswidrige …” „… die Nakajima-Rechtsprechung die im WTO-Recht selbst angelegten „bestimmten Prüfungsverpflichtungen …” „… Prozessuale Möglichkeiten der dezentralen Durchsetzungdes WTO-Rechts in der Europäischen UnionDa …”

Prozessuale Möglichkeiten von natürlichen und juristischen Personen S. 307-317

„… gegenüber Drittstaaten durch die Handelshemmnisverordnung.310staates nicht (mehr) gegen WTO-Recht verstößt …” „… es auch keine Rolle, dass die Nakajima-Rechtsprechung die im WTO-Recht selbst angelegten „bestimmten …” „… Nakajima-Rechtsprechung eine mittelbare Anwendung von WTO-Recht in Form desADÜ bzw. SCM möglich, so dass in diesem …”

Vorteile eines Vorabentscheidungsverfahrens auf WTO-Ebene S. 344-345

„… Vorabentscheidungsmöglichkeitwürde nämlich jedes WTO-Mitglied bei der WTO-rechtskonformen AuslegungIII.344internen Rechts den …” „… verzahnt würden und dadurch divergierende Ergebnisse bei der Anwendung des WTO-Rechts vermieden werden …” „… latadezentrale Durchsetzungsmechanismen bestehen, mit denen die WTO-Mitglieder das entsprechende WTO-Recht …”

Die Antidumpinggrundverordnung S. 322-323

„… Dezentrale Durchsetzung gegenüber PrivatenDas WTO-Recht enthält zwar grundsätzlich keine Rechte und …” „… der Antidumpinggrundverordnung können die Antragsteller sich nicht auf WTO-Recht berufen, um ein …” „… dass durchsie das im ADÜ normierte WTO-Dumpingrecht gegenüber Drittstaaten durchgesetzt werden kann …”

Nichtanwendung des WTO-Rechts durch Hinzuziehen von Unionsrecht S. 303-305

„… drittstaatlichen Handelspraktiken mittelbar anwendbar. Zudem wirdviertens WTO-Recht im Rahmen der …” „… allzu selten zu finden:1148 So empfiehlt beispielsweise in der Rechts-D.1146 Vgl. P.-C. Müller-Graff, in …” „… Anwendung der Fediol-Rechtsprechung – am Maßstab von WTO-Recht und empfiehlt auch wegen Verstoßesdagegen …”

Auslegung des WTO-Rechts im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens S. 342-344

„… von WTO-Recht im Rahmen der Nakajima-Rechtsprechung Vorlagefragen an den DSB möglich wären.Auch …” „… Ebene der WTO könnte de lege ferendadie Gestalt haben, dass in allen Fällen, in denen das WTO-Recht …” „… WTO-Recht integraler Bestandteil des Unionsrechts ist, würde hier Art. 267 AEUV gelten, wonach die Befugnis …”

Dezentrale Durchsetzung in Abgrenzung zur zentralen Durchsetzung S. 42-44

„… WTO-Rechts innerhalb der Rechtsordnungen der WTO-Mitglieder.58Damit kommt es für die Abgrenzung von …” „… desgemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundsatzes effektiven Rechtsschutzes, in: Nowak/Cremer (Hrsg.), Individualrechtsschutz in …” „… . Übertragen auf die WTO lässt sich daraus ableiten, dass die Durchsetzung des WTO-Rechts durch die …”

Funktionen der zentralen und dezentralen Durchsetzung S. 328-331

„… Rechtsordnung seine rechtlichenVerpflichtungen nicht einhält, besteht die Gefahr, dass andere …” „… des Bürgers für die Durchsetzung des Rechts,S. 19 ff.; B. W. Wegener, Vollzugskontrolle durch …” „… des WTO-Rechts dar,1262 sondern erweistsich vielmehr als eine zusätzliche Ebene der …”

Die unionsinterne Geltung von Unionsabkommen S. 44-47

„… WTO-Rechts innerhalb der Rechtsordnungen der WTO-Mitglieder.58Damit kommt es für die Abgrenzung von …” „… unionsinternem Recht(II.) und deren unionsinterne Anwendbarkeit (III.).Die unionsinterne Geltung von …” „… restriktiver deutet als in Art. 34AEUV.46Der Vorrang der Unionsabkommen vor unionsinternem RechtDa Art. 218 Abs …”

Unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung von Handlungen der Mitgliedstaaten durch nationale Gerichte S. 168-185

„… der Rechtmäßigkeitsprüfung von Unionshandlungen ergeben,dass das WTO-Recht auch kein tauglicher …” „… vorschreibt.Ganz im Gegenteil deutet die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach dasWTO-Recht grundsätzlich nicht …” „… bisherige Rechtsprechung zur fehlenden unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts hinsichtlich …”

Mittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung von Unionshandlungen im Rahmen der Nakajima-Rechtsprechung S. 185-245

„… Rechtmä-ßigkeit die Kläger bestreiten, noch das nach Auffassung der Kläger verletzteWTO-Recht den Schluss zulassen …” „… . Nakajima-Rechtsprechung zur dezentralenDurchsetzung von WTO-Recht gegenüber Unionshandlungen beiträgt, wirdnach …” „… Portugal/Rat führt er aber aus, dass die Rechtmäßigkeit einer Unionshandlung dann am Maßstab des WTO-Rechts zu …”

doi.org/10.5771/9783845235844

Leonhard Hübner - Kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus "nicht-privilegierten" Drittstaaten

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Leonhard Hübner

Kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus "nicht-privilegierten" Drittstaaten

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 67 2011

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Gesellschaften aus Drittstaaten in der Rechtsprechung S. 126-150

„… Internationalen Gesellschaftsrecht neu entfacht haben.524 B. Gesellschaften aus Drittstaaten in der Rechtsprechung …” „… Drittstaaten-Gesellschaften durch die höchstrichterliche und die unterinstanzliche Rechtsprechung nach den einschlägigen …” „… EuGH-Rechtsprechung zu der Niederlassungsfreiheit im Hinblick auf die Anerkennung drittstaatlicher Gesellschaften. Zu …”

Vorgaben aus dem übrigen geschriebenen Recht S. 112-126

„… Richtlinienprivatrecht den Vorrang gegenüber drittstaatlichem Recht eingeräumt hat. Die Voraussetzungen dafür seien, dass …” „… EU hätte.463 Folglich könnte europäisches Recht auf Drittstaaten-Gesellschaften angewandt werden …” „… und die Unterlagen der Rechnungslegung), die Anwendung von europäischem Recht auf eine drittstaatliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… aus dem übrigen geschriebenen Recht 112 B. Gesellschaften aus Drittstaaten in der Rechtsprechung 126 …” „… vorgezeichnet: Zunächst leuchtet der Verfasser den Ist-Zustand des deutschen Rechts im Lichte der Rechtsprechung …” „… „nicht-privilegierten Drittstaaten“ kollisionsrechtlich behandelt haben. Mit den geltenden Rechtsgrundsätzen schafft er …”

Bewertung der Lösung S. 270-274

„… (Dritt-)Staat verlegt, der der Gründungstheorie folgt, da somit auf deutsches Recht zurückverwiesen wird …” „… Zustand der Rechtsunsicherheit im Gesellschaftskollisionsrecht gegenüber Drittstaaten zementieren …” „… Gesellschaften aus Drittstaaten. Wenn selbst Unstimmigkeiten zwischen den Rechtsordnungen zweier EU-Staaten …”

Ergebnis und Ausblick S. 321-325

„… , das gegenüber den EU-Mitgliedstaaten Anwendung findet, und dem Recht, das gegenüber Drittstaaten …” „… transnationalen Rechtsformwechsels in das UK geschehen ist.1509 Dies wird auch in dem Verhältnis zu Drittstaaten …” „… Recht nur durch die Gründung aller Konzerngesellschaften in einer bestimmten Rechtsordnung ergeben …”

Bewertung und Ausblick S. 265-267

„… Elemente der beiden Theorien. Zum einen kann das auf die Gesellschaft anwendbare Recht rechtssicher …” „… Rechtsverkehrs, da es sich bei dem auf die Gesellschaft anwendbaren Recht um das Recht an dem Ort der realen …” „… Folgeproblemen statt, wie es in Jersey-Rechtsprechung angelegt ist. Eine Gesellschaft aus einem Drittstaat wäre …”

Einfluss auf die kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus Drittstaaten S. 315-318

„… Gesellschaftsrecht möglicherweise anschließenden Rechtsakt schaffen.1479 Für Gesellschaften aus Drittstaaten hingegen …” „… Rechtsordnungen in dem Binnenmarkt als erstrebenswert an.1476 Eine weitgehende Rechtsangleichung könnte einen …” „… Drittstaaten Einige wesentliche Bereiche mit grenzüberschreitendem Bezug hat der europäische Gesetzgeber …”

Gang der Untersuchung S. 37-38

„… wird unter der Überschrift „Die Rechtslage in dem Verhältnis zu nicht-privilegierten Drittstaaten“ (§ 3 …” „… Behandlung von Gesellschaften aus Drittstaaten in der Rechtsprechung ein. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem …” „… einem Drittstaat sowie zwischen der EU und einem Drittstaat berücksichtigt. Danach werden die möglichen …”

Bi- und Multilaterale Staatsverträge S. 79-112

„… keine Aussage hinsichtlich des auf drittstaatliche Gesellschaften anwendbaren Rechts. Es ist daher zum …” „… für einzelstaatliches Recht der Bundesstaaten keine Rechtswirkungen entfalten.273 Wenn man diesen …” „… betätigen darf, kann ihr dort nicht die Rechtspersönlichkeit abgesprochen werden, die ihr nach dem Recht …”

Motive für einen Wegzug in dem Vorfeld der Insolvenz S. 318-320

„… Interessenmittelpunkt i.S.v. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zumeist in das UK verlegt, um die Insolvenz nach dem britischen Recht …” „… Erwägungsgrundes 4 verhindern will. Da die EuInsVO aber gegenüber Drittstaaten nur bei qualifiziertem Auslandsbezug …” „… anwendbar ist, gilt bei insolvenzrechtlichem Fällen mit einfachem drittstaatlichem Bezug das autonome …”

Einleitung S. 33-36

„… Internationalen Gesellschaftsrechts bedeutet dies: Welches Recht gilt für deutsche Gesellschaften, die im Ausland …” „… tätig werden wollen, und welches Recht ist auf ausländische Gesellschaften mit inländischem …” „… Registrierungsrecht (Gründungstheorie) oder nach dem Recht an ihrem tatsächlichen Verwaltungssitz (Sitztheorie) zu …”

Der ordre public als Schranke für die Anerkennung drittstaatlicher Insolvenzverfahren S. 320-321

„… vermeiden.1497 B. Der ordre public als Schranke für die Anerkennung drittstaatlicher Insolvenzverfahren Wenn …” „… eine deutsche Gesellschaft ihren Verwaltungssitz ins drittstaatliche Ausland verlegt und dort ein …” „… Anerkennung drittstaatlicher Insolvenzverfahren bildet § 343 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO. Diese Vorschrift normiert …”

Formen der Harmonisierung S. 302-306

„… Inhalt des nationalen Rechts festlegen; sie kann aber auch die Rechtswahl selbst betreffen, indem sie die …” „… EU-Mitgliedstaaten gibt, die die Attraktivität ihres Rechts erhalten möchten, ohne dass die EU diesen Rechtsbereich …” „… 1414 von den zusätzlichen Steuereinnahmen von den „Nutzern“ des Rechts als der öffentlich-rechtliche …”

Mögliche Sonderanknüpfungen als Ergänzung der Gründungstheorie S. 179-258

„… Systembegriffen im materiellen Recht deckt.802 Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein Rechtsinstitut, das …” „… Kollisionsnorm. Auf der Ebene der Rechtsfolgen wird die Frage behandelt, welche Teile des verwiesenen Rechts als …” „… den Ordnungsprinzipien des geltenden Rechts (sog. institutioneller Rechtsmissbrauch) oder zu den …”

Schlussbetrachtung S. 326-329

„… Drittstaaten. Als weiteres Instrument steht dem Rechtsanwender in evidenten Fällen der ordre public gemäß Art …” „… nachvollziehbar. Doch darf nicht in Vergessenheit geraten, dass im Recht Trends weniger wichtig sind als die …” „… “ Drittstaaten ebenfalls die Gründungstheorie anzuwenden. Die entsprechende Kodifikation der Gründungstheorie in …”

Möglicher Einfluss des MoMiG auf die Behandlung von Gesellschaften aus Drittstaaten S. 264-265

„… der Anwendung auf drittstaatliche Gesellschaften ließe sich damit erstens sicher das anwendbare Recht …” „… jeweiligen Gesellschaft die Auflösung durch das ausländische Recht oder andere negative Rechtsfolgen. Misst …” „… einen kann das auf die Gesellschaft anwendbare Recht rechtssicher bestimmt werden; zum anderen …”

Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage S. 151-152

„… Drittstaaten anzuwenden. ___________________________ 633 BGHZ 151, 204. 634 Großfeld, Zauber des Rechts, 16 …” „… Drittstaaten In dem zweiten Teil setzt sich die Arbeit mit den unterschiedlichen Regelungsoptionen im deutschen …” „… . Demgegenüber stehen die Gesellschaften, welche aus Drittstaaten kommen. Diese sind kollisionsrechtlich nach der …”

Die Sonderanknüpfung im Internationalen Privatrecht S. 167-179

„… rechtstechnisch dazu dienen können, das Sitzrecht gegenüber dem Recht des Gründungsstaates durchzusetzen. In …” „… seiner Kontrollmöglichkeit fremden Rechts begibt. Die eigene Rechtsordnung hat jedoch einen unantastbaren …” „… . 6 EGBGB das ausländische Recht ab. Ausländische Rechtsnormen, ___________________________ 728 Nach …”

Probleme bei der Ermittlung ausländischen Rechts S. 290-296

„… kaum möglich sein. Außerdem kann trotz vorhandener Rechtsquellen in dem jeweiligen Land, dessen Recht …” „… Kommunikation wird es den international tätigen Rechtsberatern häufig möglich sein, das ausländische Recht …” „… möchte. II. Widerspruch zwischen geschriebenem Recht und tatsächlicher Rechtsanwendung Anders liegt der …”

Zusammenfassung S. 166-167

„… 166 genüber der Behandlung drittstaatlicher Gesellschaften - Rechtssicherheit durch die …” „… Rechtsunsicherheit bei jeder Gesamtverweisung besteht, da somit das ausländische Recht die Entscheidung über die …” „… überlegen, ob die Sonderanknüpfungen rechtstechnisch dazu dienen können, das Sitzrecht gegenüber dem Recht …”

Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben durch den BGH S. 69-73

„… Rechtsfähigkeit der Gesellschaften nach dem Recht an dem Ort ihrer Gründung beurteilt; die rechtsgeschäftliche …” „… niederländischem Recht beurteilen.182 I. Der Inhalt der Jersey-Entscheidung Die Vorlage des VII. Zivilsenats an den …” „… Gesellschaften um Gesellschaften aus einem Drittstaat. Der BGH entschied, dass die in Rede stehende Gesellschaft …”

Zusammenfassung des Dritten Teils S. 325

„… “ Drittstaaten liefern. Die grundsätzliche Einführung der Gründungstheorie auf kollisionsrechtlicher Ebene ist …” „… in dem Recht des Gläubigerschutzes nicht gegen die Einführung der Gründungstheorie, da sich diese …” „… sowohl durch rechtstechnische (Anpassung im Internationalen Privatrecht), als auch durch rechtspolitische …”

Einpassung in die Konzeption des EGBGB S. 152-153

„… Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte642 bezieht. Die Einordnung der juristischen …” „… kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus Drittstaaten darstellen. § 2: Skizzierung des …” „… Drittstaaten Kernpunkt des Entwurfs ist die generelle Hinwendung zu der Gründungstheorie, die in der …”

Ergebnis und Ausblick S. 296-298

„… Parteien zukünftig zu tragen haben werden, vor allem wenn es sich um drittstaatliche Rechtsordnungen …” „… fremde Rechtsvorstellungen, die nicht mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts vereinbar …” „… Schwierigkeiten als den „Preis, der für eine sorgfältige Ermittlung des fremden Rechts zu zahlen ist“.1371 D …”

Gründungstheorie und ordre public S. 300-301

„… 300 lic-Vorbehalt nur dann eingreifen, wenn „das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts […] im …” „… muss.“1389 Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Anwendung des ausländischen Rechts mit Grundrechten …” „… Rechtssetzungsorgane durch die Umsetzung von Richtlinien und der Einführung von supranationalen Rechtsformen (SE oder …”

Reformbedarf S. 262-264

„… seine supranationalen Rechtsformen einräumen müssen, wenn man seine Rechtsakte dem Primärrecht …” „… ausländischen Verwaltungssitzes deutschem Recht unterworfen, solange ihr Satzungssitz in Deutschland belegen ist …” „… . Mit einem einheitlichen Sekundärpersonalstatut ließe sich ein einheitliches Recht für den jeweiligen …”

Rechtstechnische Lösung durch das Rechtsinstitut der Anpassung S. 274-282

„… vereinheitlichten Rechtsverkehr mit Drittstaaten eine noch größere Wahrscheinlichkeit, dass es zu Normwidersprüchen …” „… gewährleisten. Dieser Rechtszustand widerstrebt dem gesunden Rechtsgefühl und kann von beiden Rechtsordnungen …” „… somit wie das funktional entsprechende Rechtsinstitut im britischen Recht, das wrongful trading, im …”

Kritik an der Harmonisierung im Europäischen Gesellschaftsrecht S. 306-315

„… in diesem Bereich harmonisiertes Recht würde diesen Vorteil aufheben. Es ist daher in dem Interesse …” „… Argument vorgebracht werden kann, um einem etwaigen Fehlverhalten der Marktteilnehmer aus Drittstaaten …” „… Gründungstheorie gegenüber Gesellschaften aus Drittstaaten auf einer unsicheren Grundlage. Ziel dieses Abschnitts …”

Rechtspolitische Lösung: Institutionelle Absicherung des Abstimmungsprozesses S. 282-284

„… Gelegenheit, die rechtlichen Verhältnisse gegenüber Drittstaaten zu überdenken und zu überarbeiten. Dabei ist …” „… in Deutschland tätige LLPs eine solche Schlechterstellung gegenüber den PartGG deutschen Rechts …” „… Harmonisierung bzw. der Abstimmung im europäischen Recht zu nivellieren. Einen wichtigen Beitrag zu dem …”

Anwendung der Gründungstheorie gegenüber Gesellschaften aus Drittstaaten S. 153-155

„… 153 der sich auf das Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte642 bezieht. Die …” „… .10] Absatz 1 anzuwendende Recht ist insbesondere maßgebend für: 1. die Rechtsnatur und die Rechts …” „… Gründungstheorie gegenüber Gesellschaften aus Drittstaaten Kernpunkt des Entwurfs ist die generelle Hinwendung zu …”

Behandlung von Gesellschaften aus EWR-Staaten S. 73-75

„… BGH einen Drittstaaten-Fall geschäftsplanmäßig zugewiesen bekommt und von der Rechtsansicht des II …” „… modifizierten Sitztheorie gegenüber Gesellschaften aus Drittstaaten bestätigt.204 Da der II. Zivilsenat des BGH …” „… Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft aus Singapur zu entscheiden hatte. In seinem Beschluss hat …”

Die verschiedenen Anknüpfungspunkte von Gründungs- und Sitztheorie S. 47-58

„… EU-Mitgliedstaates gegründet wurden. Bei Drittstaaten bleibt es bei den Regelungen des nationalen Rechts, soweit …” „… Gründung und die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaates. In jedem weiteren …” „… ausländischem Recht zu regeln. Das Außenverhältnis dagegen umfasst die Geschäfts- und Rechtsfähigkeit, die …”

Die Verweisungsform in dem Referentenentwurf S. 162-166

„… materielle Recht bezieht. Die Parteien wollen mit ihrer Rechtswahl das materielle Recht des jeweiligen …” „… durch ihre Rechtsgestaltung ein Recht, entspricht der Ausschluss des Renvoi i.d.R. dem Willen der …” „… Parteien.706 Die Rechtswahl betrifft mithin stets nur das materielle Recht. Wenn es auch im Einzelfall …”

Sitztheorie und ordre public S. 298-300

„… Rechtsprechung nicht mehr als Maßstab für die Vereinbarkeit drittstaatlichen Gesellschaftsrechts mit dem …” „… , der primär fremde Rechtsvorstellungen, die nicht mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts …” „… , obwohl die Rechtssicherheit ein erklärtes Ziel der Anknüpfung an das Recht an dem Registrierungsort ist …”

Regelungsinhalt des Sitzkopplungsmodells S. 258-260

„… , das auch für das deutsche Recht attraktiv ist. Zunächst werden der Inhalt der Regelung (A.) und ihre …” „… Behandlung von Gesellschaften aus Drittstaaten (E.) und eine abschließende Bewertung sowie ein Ausblick (F …” „… darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 7 i.V.m. Art. 9 Abs. 1c) SE-VO das nationale Recht nicht anwendbar …”

Ermittlung und Anwendung ausländischen Gesellschaftsrechts vor deutschen Gerichten S. 287-290

„… Rechtsfindung betrauten Personen“ zukommt. Dabei sei nicht nur die Ermittlung des ausländischen Rechts generell …” „… Land, dessen Recht zu ermitteln ist, die geltende Rechtslage unklar sein. Beispielsweise können …” „… , dass sie ausländisches Recht zu ermitteln und anzuwenden haben.1330 In dem „Einwanderungsland …”

Literaturverzeichnis S. 330-363

„… Rechtsnormen in rechtssoziologischer Sicht, in: Brand, Jürgen / Strempler, Dieter, Soziologie des Rechts …” „… , Köln 1999 Eidenmüller, Horst / Engert, Andreas: Die Rechtsökonomik des Mindestkapitals im GmbH-Recht …” „… – rechtsvergleichende Anmerkungen zur Entwicklung des GmbH-Rechts, in: Heldrich, Andreas / Prölls, Jürgen / Koller, Ingo …”

Zusammenfassung S. 301-302

„… den Harmonisierungsbestrebungen der EU unterliegen. Anderes mag für Gesellschaften aus Drittstaaten …” „… Drittstaaten ist es denkbar, dass der ordre public eher bei Sachverhalten mit drittstaatlichen Gesellschaften …” „… Harmonisierungsmöglichkeiten gegenüber Drittstaaten Der folgende Abschnitt untersucht die fehlende Möglichkeit der …”

Staatsverträge als Regelung der gegenseitigen Anerkennung von Gesellschaften S. 269-270

„… auf die kollisionsrechtliche Behandlung ausländischer, drittstaatlicher Gesellschaften aufgezeigt. Im …” „… Staatsverträge mit ausgewählten Drittstaaten eine Alternative zu dem Referentenentwurf zum Internationalen …” „… Drittstaaten ein Argument gegen die Anwendung der Gründungstheorie darstellen. In § 6 wendet sich die Arbeit …”

Zusammenfassung des Zweiten Teils S. 267-268

„… „nicht-privilegierten Drittstaaten“ nach der geltenden Rechtslage allerdings auch ernsthafte Probleme mit sich bringt …” „… - und Verwaltungssitz gegenüber Auslandsgesellschaften aus Drittstaaten zu billigen. Dies folgt aus Art …” „… 267 deutsche Kollisionsrecht insgesamt eine Verbesserung der Jersey-Rechtsprechung darstellt. Gegen …”

Zusammenfassung des Ersten Teils S. 150

„… Sitztheorie beurteilt werden. Der BGH wollte die Sitztheorie für diese Gesellschaften aus Drittstaaten in der …” „… Abschluss des Meinungsbildungsprozesses über eine Änderung der Rechtslage zu entscheiden. Eine mögliche …”

doi.org/10.5771/9783845230351

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Michael Trésoret

Seepiraterie

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 50 2011

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Rechtsgrundlagen einer Auslieferung von Piraten an Drittstaaten S. 576-582

„… der Auslieferung an einen Drittstaat, etwa im Rahmen des Auslieferungsabkommens mit Kenia für die …” „… Auslieferungsstaat vorgenommen werden, sofern dessen nationales Recht dies vorsieht.2532 Als Leitlinie für die …” „… Überstellung Artikel 105 Satz 2 SRÜ räumt dem Staat, der einen Seeräuber ergreift, das vorrangige Recht der …”

Auftrag und Mittel der Operation S. 410-415

„… dieser Auffassung darstellen, kann indes mit Fug und Recht bezweifelt werden. Weder der Wortlaut der …” „… die Beteiligung von Drittstaaten an der Operation. Bisher haben Norwegen, Kroatien, Mon-1790 Zitiert …” „… «, durch diesen an einen anderen Mitgliedsstaat oder einen Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit …”

Haftungsfragen der Operation S. 415-420

„… Zurechnung unter Anwendung der Rechtsprechung der EGMR in den Rechtssachen Bosphorus und Behrami danach, ob …” „… , wie etwa das Recht der Verfolgung und die Festnahme verdächtiger Personen in somalischen …” „… Drittstaaten, wie Norwegen oder Kroatien, an der Operation Atalanta zu befremdlichen Ergebnissen führen, da die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… – Die Definition der Piraterie im Völkerrecht und im nationalen Recht 160Kapitel 1: Rechtlicher …” „… und Überstellung 5761. Rechtsgrundlagen einer Auslieferung von Piraten an Drittstaaten 5772. Grenzen …” „… © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks …”

Rechtsgrundlagen und Finanzierung der Operation S. 399-410

„… gibt auch ein Recht des Krieges, und ein eidlich geheiligtes Versprechen muss oft auch dem Feinde …” „… und das EU-Satellitenzentrum.1752 recht, § 39, Rn. 19; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn …” „… entfalten.1757Der Abschluss von Übereinkünften mit Internationalen Organisationen oder Drittstaaten gemäß …”

Insbesondere: Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Zulässigkeit der Auslieferung der Seeräuberei verdächtiger Personen an Kenia S. 586-592

„… Belehrung, Recht auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt, keine Verzögerungen der Urteilsfindung …” „… , Anwesenheitsrecht in der mündlichen Verhandlung, bei Mittellosigkeit Stellung eines Rechtsanwalts, Recht zu eigener …” „… nemo-tenetur-Grundsatzes (Abschnitt 3.f.)), Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels (Abschnitt 3.g.)); vgl. auch Rinio …”

Ergebnis S. 281-282

„… Durchsuchungsrechte und aus Artikel 105 Satz 1 SRÜ geht das Recht zum Aufbringen von Seeräuberschiffen, zur Festnahme …” „… Recht der Nacheile zur See, 156, der unter Berufung auf Artikel 27 V SRÜ zu dem kuriosen Ergebnis kommt …” „… auch von Arnauld, AVR 47 (2009), 454, 476 282 und AWZ beschränkt. Ein Recht zur umgekehrten Nacheile in …”

Nationale und internationale Piratentribunale S. 592-594

„… festzustellen: Eine Auslieferung gefangener Piraten an Drittstaaten im Allgemeinen ist grundsätzlich zulässig …” „… : Relevante Straftatbestände Das deutsche Recht kennt im Gegensatz zu zahlreichen anderen nationalen …” „… Jurisdiktionsvorschrift dem Vertragsstaat lediglich das Recht zur Bestrafung von Piraten nach dem Universalitätsprinzip …”

– Zusammenfassung der in der Arbeit vertretenen Thesen S. 613-630

„… nationalen Recht Piraterie vorrangig, jedoch nicht ausschließlich, im strafrechtlichen Kontext im Sinne eines …” „… auszuüben berechtigt ist und verweisen hinsichtlich des anzuwendenden Rechts auf die nationalen …” „… Rechtfertigungsgründe der Piraterie auf nationale Rechtfertigungstatbestände. Da das Völkerrecht (in Artikel 105 SRÜ …”

Materiell-rechtliche Aspekte: Relevante Straftatbestände S. 594-606

„… : Relevante Straftatbestände Das deutsche Recht kennt im Gegensatz zu zahlreichen anderen nationalen …” „… Jurisdiktionsvorschrift dem Vertragsstaat lediglich das Recht zur Bestrafung von Piraten nach dem Universalitätsprinzip …” „… : Strafbarkeit der Zahlung von Lösegeld an Piraten und der Überstellung an Drittstaaten Angesichts der Tatsache …”

Vereinigte Staaten von Amerika S. 224-227

„… Recht der Vereinigten Staaten sind geprägt von einer wechselhaften Rechtsprechungsgeschichte.981 …” „… gegen-über Drittstaaten, die nicht Vertragspartei des SRÜ sind sowie gegenüber Schiffen unter deren Flagge …” „… das nationale Recht im Rahmen von 18 United States Code 1651 ausdrücklich inkorporiert: »§ 1651 …”

Die Zuständigkeit der Streitkräfte für die Pirateriebekämpfung S. 553-557

„… Gesetzes und erst recht einer Rechtsverordnung des Bundes vor und wäre in der Lage, diese zu verdrängen …” „… , insbesondere in Fällen, in denen deutsche 2437 BT-Drs. 16/9286 vom 23. Mai 2008, Rechte und Pflichten der …” „… Rechts, aber auch unter Rückgriff auf Völkerrecht und Verfassungsrecht beantwortet werden. Diese …”

Völkergewohnheitsrechtlicher Pirateriebegriff S. 219-224

„… Rechtsgrundsatz, der die prinzipielle Strafbarkeit maritimer Gewalttaten nach dem nationalen Rechts des …” „… , 87; Ress, in: Seidl-Hohenveldern (Hrsg.), Lexikon des Rechts – Völkerrecht, 322, 325; Hailbronner …” „… gegen-über Drittstaaten, die nicht Vertragspartei des SRÜ sind sowie gegenüber Schiffen unter deren Flagge …”

Allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Artikel 100 SRÜ S. 250-255

„… ausschließlich für Angriffe außerhalb der Eigengewässer der Drittstaaten gelten.1064 Dies ergibt sich neben dem …” „… . Mai 2008, Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie, Antwort der …” „… . 16/9286 vom 23. Mai 2008, Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie …”

Erfolge der Operation Atalanta und Kritik S. 425-430

„… Auslieferung an einen Drittstaat wie Kenia oder den Jemen scheide aus, da dort die Einhaltung rechtsstaatlicher …” „… gefangenen Seeräubern geschehen solle. Erst dann könne auch vom Recht zur Festnahme umfassender Gebrauch …”

Schranken S. 364-372

„… Rechtsgrundsatz des Verbots der missbräuchlichen Berufung auf formale Rechtspositionen im Völkerrecht, vgl. Kiss …” „… zunächst im Rahmen des Rechts zur Selbstverteidigung und im Rahmen der Bewertung der völkerrechtlichen …” „… seiner Geltung auch innerhalb der nationalen Rechtsordnungen, als ein grundlegendes Rechtsprinzip der …”

Kein automatischer Verlust der Staatszugehörigkeit, Artikel 104 SRÜ S. 242-250

„… Vgl. insofern die unklare Darstellung bei BT-Drs. 16/9286 vom 23. Mai 2008, Rechte und Pflichten der …” „… Recht ist eng mit den völkerrechtlichen Normen verzahnt. Daher setzt das Unionsrecht voraus, dass alle …” „… recht ausscheiden. Das Verhältnis der Jurisdiktionsgewalt des Flaggenstaates zu der des Küstenstaates …”

Einzelne Maßnahmen der Pirateriebekämpfung als Einsatz und Einsatz bewaffneter Streitkräfte S. 458-469

„… verfassungsrechtlichen Einsatzbegriff unterfallend angesehen.2009a. Notwehr und Nothilfe Das Recht, sich oder andere …” „… anerkannt und darüber hinaus in Artikel 98 I SRÜ niedergelegt.2010 Da dieses Recht in der Regel aus einer …” „… Eingriffskompetenzen gegen Piraten dieses Recht nicht auf Kriegs- und Staatsschiffe beschränkt ist: Artikel 107 SRÜ …”

Geltung der Grundrechte im Auslandseinsatz S. 564-576

„… Rechtsposition oder die Wahrnehmung eines völkerrechtlich vermittelten Rechts zu einer Verringerung des Niveaus …” „… Grundrechte die Rechtsposition entwerten oder die Ausübung des Rechts unmöglich machen würde.2505 Dies gilt …” „… betrifft insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 II 1 GG sowie das …”

Die Resolution 1816 (2008) S. 282-295

„… 282 und AWZ beschränkt. Ein Recht zur umgekehrten Nacheile in Küstengewässer eines Drittstaates …” „… Rechts-überzeugung der agierenden Staaten, indem sie den Ausnahmecharakter der verliehenen Rechte deutlich betont …” „… sich die rechtliche Wirkung der Resolution in erster Linie auf die Verbriefung der gewährten Rechte …”

Haftungsfragen S. 372-390

„… Mitgliedsstaaten der EU sowie beteiligungsbereiter Drittstaaten (Kroatien, Ukraine u. a.) durchgeführt und …” „… SRÜ statuierten Regeln zum Verbot des Missbrauchs von Rechten aus dem SRÜ sind. Vgl. allgemein zum …” „… eröffnet nach hier vertretener Auffassung weder ein Recht noch eine Pflicht zur umgekehrten Nacheile. Das …”

Artikel 101 SRÜ S. 176-213

„… . Treves, EJIL Vol. 20 (2009), 399, 401. 748 BT-Drs. 16/9286 vom 23. Mai 2008, Rechte und Pflichten der …” „… Rechtswidrigkeitsmerkmal zufallen sollte. Teilweise wurde hierin ein Hinweis auf mögliche Rechtfertigungsgründe gesehen …” „… gutgläubige Geltendmachung eines Rechts durch die piratische Tat bezog und die Einordnung als Seeräuberei …”

Literaturverzeichnis S. 631-677

„… , Vertragskollisionen – Der Soering-Fall, in: Ipsen, Jörn/Schmidt-Jortzig, Edzard (Hrsg.), Recht-Staat-Gemeinwohl …” „… Rechtsvergleichung, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Vol. 36 (1976), S. 190 ff …” „… Seeschifffahrt, in: Ipsen, Jörn/Schmidt-Jortzig, Edzard (Hrsg.), Recht-Staat-Gemeinwohl, Festschrift für Dietrich …”

Grenzen der Auslieferung S. 582-586

„… Einverständnis zur Auslieferung somalischer Seeräuber an Drittstaaten zum Zwecke der strafrechtlichen …” „… Verfassungsrecht setzen der Auslieferung an Drittstaaten deutliche Grenzen.2554Artikel 16 II 1 GG verbietet …” „… Frage, ob die Auslieferung an einen Drittstaat unter Umständen eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung …”

Sonstige bilaterale und multilaterale Verträge S. 325-327

„… eingreifendem Drittstaat andererseits bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.1402 Dass diese Möglichkeit …” „… und multilateraler Ebene gegenüber eingriffsbereiten Drittstaaten weitere Eingriffskompetenzen …” „… auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden können.Kapitel 5: Eingriffskompetenzen auf Basis von …”

Beteiligung Deutschlands an der Operation Atalanta S. 420-425

„… Einzelmaßnahmen, insbesondere die Auslieferung an einen Drittstaat, ist der Verwaltungsrechtsweg statthaft. Die …” „… Rahmen der Entscheidung, ob eine Auslieferung an einen Drittstaat oder eine Anklage von deutschen …” „… Beschränkung der Festnahme und Strafverfolgung hinsichtlich solcher Täter, die deutsche Rechtsgüter verletzt …”

Die UN-Convention against Transnational Organized Crime 2000 S. 324-325

„… Übereinkommen auf bilateraler und multilateraler Ebene gegenüber eingriffsbereiten Drittstaaten weitere …” „… Verleihung besonderer Hoheitsrechte im Interesse des Schutzes internationaler Rechtsgüter.13935. Die …” „… , in ihren nationalen Rechtsordnungen unter Strafe zu stellen. Für die Bekämpfung der Seeräuberei …”

doi.org/10.5771/9783845233789

Lorenz Lucaj - Grenzüberschreitende Verschmelzung mit Drittstaatenbezug

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Lorenz Lucaj

Grenzüberschreitende Verschmelzung mit Drittstaatenbezug

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 916 2017

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Teil III: Die grenzüberschreitende Verschmelzung mit Gesellschaften aus Drittstaaten S. 161-268

„… Verschmelzung mit Gesellschaften aus Drittstaaten 166 Rechts sein. Zielrechtsträger ausländischen Rechts …” „… Drittstaaten 178 als verschmelzungsfähige Rechtsträger669 ein und kannten das Rechtsinstitut der …” „… des deutschen Rechts auf und ist damit Numerus Clausus für verschmelzungsfähige Rechtsträger.617 …”

Teil I: Einleitung S. 19-30

„… EWR abschlie- ßend geklärt.9 Im deutschen Recht werden solche Verschmelzungen über die §§ 122a ff …” „… betroffenen Sachverhalte sichergestellt und das anwendbare Recht klar festgelegt. Eine erste internationale …” „… Verschmelzungen mit Gesellschaften aus Drittstaaten noch sehr differenziert betrachtet. Inwiefern Umwandlungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Recht 916 Grenzüberschreitende Verschmelzung mit Drittstaatenbezug Rechtliche Anforderungen an …” „… Rechtsgebiete 75 1. Gesellschaftsspezifische Gesetze 75 2. Bürgerliches Recht 77 Inhaltsverzeichnis 9 3 …” „… der Gesellschaftsstatute der beteiligten Rechtsträger 87 2. Ermittlung des anwendbaren Rechts 90 a …”

Teil IV: Zusammenfassung und Ausblick S. 269-272

„… solche Umwandlungen mit Gesellschaften aus Drittstaaten …” „… Drittstaaten generell entgegensteht. 952 Diese Frage kann nach den hier ermittelten Untersuchungsergebnissen …” „… Einhaltung eines Verfahrens zur Vermeidung rechtstechnischer Probleme und Wahrung der Rechtssicherheit …”

Teil II: Die (grenzüberschreitende) Verschmelzung nach dem UmwG S. 31-160

„… Interesse der Rechtssicherheit und dem Rechtsverkehr. Der Rechtsanwender soll Klarheit und Sicherheit über …” „… Kapitalgesellschaften nach deutschem Recht Mit dem UmwG, wie es seit 1995 gilt, sollten die Möglichkeiten zur …” „… zwingenden Charakter für das geltende Recht haben.40 Diese und weitere umwandlungsrechtliche Grundlagen …”

doi.org/10.5771/9783845284316

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