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Gisela Kern - Rassendiskriminierung im Zivilrecht

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Gisela Kern

Rassendiskriminierung im Zivilrecht

Series: Schriften zum Portugiesischen und Lusophonen Recht

Volume 1 2007

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Gesamtwürdigung zu den Problemstellungen und Lösungen zur Umsetzung im deutschen Recht S. 158-159

„… . Gesamtwürdigung zu den Problemstellungen und Lösungen zur Umsetzung im deutschen RechtDie sehr kontroverse …” „… Diskussion von Diskriminierungsverboten im Zivilrecht inder deutschen Rechtslehre zeigt, dass die Lösungen …” „… zeigen, dass der deutsche Gesetzgeber dabei gangbareWege nicht beschritt. Das AGG spiegelt in weiten …”

Diskriminierungsschutz im deutschen und portugiesischen Zivilrecht – Zusammenfassender Vergleich S. 113-114

„… . Dadurch, dass die deutsche Rechtslehre aber das allgemeinePersönlichkeitsrecht als sonstiges Recht i.S.d …” „… portugiesischen und deutschen Rechts hinsichtlich einer Reaktion auf zivilrechtlich relevante …” „… Rassendiskriminierungen ergab Gemeinsamkeiten und Unterschiede.Sowohl im deutschen als auch im portugiesischen Recht ist …”

Schutz vor Rassendiskriminierungen durch das allgemeine Zivilrecht S. 106-113

„… portugiesischen und deutschen Rechts hinsichtlich einer Reaktion auf zivilrechtlich relevante …” „… Rassendiskriminierungen ergab Gemeinsamkeiten und Unterschiede.Sowohl im deutschen als auch im portugiesischen Recht ist …” „… deutschen Recht so eine GrundrechtsbindungPrivater mit Hinweis auf Art. 1 Abs. 3 GG abzulehnen ist und die …”

Problemstellung: Vereinbarkeit von Schadensersatzansprüchen als Sanktionen mit den Prinzipien des nationalen Schadensersatzrechts S. 138-142

„… Diskriminierungen im deutschen Recht. Die Differenzenum die Vorschrift des § 611 a BGB zwischen dem Gesetzgeber und …” „… knüpft eine Haftung nach bestehendem Recht an eine rechtsgutsverletzende Handlung des Verantwortlichen an …” „… bei:Kasper, Strafschadensersatz im deutschen Arbeitsrecht? Eine Analyse der Rechtsprechung, NZA-RR, 1.93 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… deutschen Recht: Lösungsansätze für einige Probleme 115A. Problem: Sachlicher Anwendungsbereich 115I. Der …” „… Lösungen zur Umsetzung im deutschen Recht 158G. Ausblick 159Anhang 163Literaturverzeichnis 17914 …” „… Schriften zum Portugiesischen RechtHerausgegeben vonDr. Stephanie Müller-Bromley, Institut für …”

Zivilrechtlicher Diskriminierungsschutz durch das Verfassungsrecht S. 84-93

„… Bindungswirkung der Grundrechte orientiert sich sehrstark an der entsprechenden Diskussion im deutschen Recht und …” „… ) Schutzpflichttheorie Aktuell wird zum Teil versucht, die deutsche Schutzpflichttheorie ins portugiesische Recht zu …” „… deutschen Rechtslehre,die aber von der prinzipiellen Geltung der Grundrechte im Verhältnis Staat/Bürger …”

Literaturverzeichnis S. 179-188

„… Antidiskriminierungsrecht: Möglichkeiten und Grenzen derUmsetzung der europäischen Richtlinien im deutschen Recht«, EuZW …” „… , Susanne: Recht gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, ZPR 2001, 500Dies.: »Ende der Privatautonomie …” „… Recht, AcP 196 (1996), 395Bleckmann, Albert: Europarecht, 6. Aufl., Carl Heymann, Köln/München u.a …”

Rechtsschutz S. 48-55

„… seines Urhebers auszulösen, ohne daß die im nationalen Recht vorgesehenen Rechtfertigungsgründe …” „… nationalen Recht vorgesehenen Rechtfertigungsgründe berücksichtigt werden können. Folglich stehen die …” „… Begriffsbestimmung wirkt nun den europäischen Einflusserweiternd in das mitgliedstaatliche Recht ein.IV …”

Rechtsvergleichender Ausblick nach Portugal S. 136-137

„… eine rechtspolitische Frage. Das deutsche Rechtgibt keine Vorgaben, welche die Einbeziehung der …” „… Schwierigkeiten, § 611 a BGB ins deutsche Recht zuintegrieren und den damit verbundenen schlechten Erfahrungen …” „… der des deutschen Grundgesetzes. Ein explizites BenachteiligungsverbotBehinderter gibt es nicht. Art …”

Der zivilrechtliche Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/43/EG S. 115-117

„… 1153. Kapitel: Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung im deutschen Recht: Lösungsansätze für …” „… einige ProblemeAus der Betrachtung des bestehenden deutschen Rechts vor der Umsetzungwurde klar, dass der …” „… ins nationale Recht einzuführenden Begriffe nicht greifen. Genauso entsprechen dieRechtsfolgen nicht …”

Diskriminierungsverbot S. 38-48

„… Umschreibung des Begriffs der Belästigung in der Richtlinie erinnert andie Schwierigkeiten im deutschen Recht …” „… Einflusserweiternd in das mitgliedstaatliche Recht ein.IV. RechtsschutzDie Richtlinie gibt Vorgaben zur wirksamen …” „… denin der Richtlinie beschriebenen Rechten verletzt wurden, muss die Möglichkeitzur Rechtsverfolgung auf …”

Die Voraussetzungen für Sanktionen in der Richtlinie S. 137-138

„… Richtlinien vorgegebenen Ziels, Art.249 Abs. 3 EG. Trotz der Schwierigkeiten, § 611 a BGB ins deutsche Recht …” „… Europarechts ergibt sich die Problematik eines Schadensersatzanspruchs für Diskriminierungen im deutschen Recht …” „… . Das deutsche Rechtgibt keine Vorgaben, welche die Einbeziehung der Merkmale der Richtlinie 2000/78/EG …”

Problemstellung: Gebot einer Gleichstellung S. 129-136

„… GleichstellungAngesichts dieses Gefälles im Diskriminierungsschutz der Richtlinien stellt sichdie Frage, ob die deutschen …” „… (222 f.) bringt das Problem auf den Punkt: »Racism:first among others?”.52 »deutscher Übereifer …” „… «: Picker, JZ 2003, 540 (542).130bestehenden Rechts bzw. sogar durch gesetzgeberisches Einschreiten. Diese …”

Zwischenergebnis S. 158

Rechtsvergleichender Ausblick nach Portugal S. 157-158

„… deutschen RechtDie sehr kontroverse Diskussion von Diskriminierungsverboten im Zivilrecht inder deutschen …” „… des materiellen Rechts, die Beweislasterleichterung gem. Art. 8 RL 2000/43/EG macht aber die genaue …” „… Rechtslehre zeigt, dass die Lösungen des AGG nicht unbedingt einem echten rechtspolitischen Konsens …”

Schutz gegen Diskriminierungen aufgrund der Rasse durch das einfache Recht S. 71-84

„… Richtlinie erst Mitte 2006 ins deutsche Recht umgesetzt.59 Es gab einen vorläufigen Diskussionsentwurf eines …” „… Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, S. 260.78 Art. 8 RL 2000/43/EG.79 Heinrichs in: Palandt, BGB, § 242 Rn. 3.75 …” „… 71II. Schutz gegen Diskriminierungen aufgrund der Rasse durch das einfache RechtIn Deutschland …”

Die Vorgaben in der Richtlinie S. 147-149

„… . 1 RL 97/80/EG überein, die durch § 611 a Abs. 3 BGB ins deutscheRecht übertragen wurde.Aus Art. 8 …” „… Beweiserleichterung mit dem bestehenden RechtDer Diskriminierte wird durch die Beweiserleichterung gegenüber der …” „… deutschen Rechtssystem kritisiert.122 Gegen sie wird hauptsächlich angeführt, dass sie120 Molitor, Die …”

Lösungsvorschlag: Abkehr von einer Lösung über das Schadensrecht S. 142-145

„… derUmsetzung der europäischen Richtlinien im deutschen Recht«, EuZW 2005, 360; so auch:Heinrichs in: Palandt …” „… Verstößen, § 15 GastG.2) Zusätzlich: Auslegung des bestehenden RechtsIn schwerwiegenden Fällen der …” „… mit den Prinzipien des deutschen Schadensersatzrechts gleicht der Quadratur des Kreises. Nicht umsonst …”

Zivilrechtlicher Diskriminierungsschutz durch das Verfassungsrecht S. 61-71

„… wurde die Richtlinie erst Mitte 2006 ins deutsche Recht umgesetzt.59 Es gab einen vorläufigen …” „… Rechtslehre(statt vieler): Adomeit, Diskriminierung – Inflation des Begriffs, NJW 2002, 1622; Baer,Recht gegen …” „… 61B. Rechtliche Grundlagen für den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der Rasse im deutschen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Deutsches RechtEG Vertrag über die Europäische GemeinschaftEGMR Europäischer Gerichtshof für …” „… - RechtssprechungsreportNJW Neue Juristische WochenschriftRdA Recht der ArbeitRJD Reports of Judgments and Decisions RL …” „… Erklärung der Menschenrechtea.O. am anderen OrtArt. ArtikelAuR Arbeit und RechtBAG BundesarbeitsgerichtBAGE …”

Zwischenergebnis S. 137

„… Richtlinien vorgegebenen Ziels, Art.249 Abs. 3 EG. Trotz der Schwierigkeiten, § 611 a BGB ins deutsche Recht …” „… . Das deutsche Rechtgibt keine Vorgaben, welche die Einbeziehung der Merkmale der Richtlinie 2000/78/EG …” „… 137Wie es die Richtlinien vorsehen, besteht im portugiesischen Recht ein höheresSchutzniveau für …”

Die unterschiedlichen Anwendungsbereiche der Richtlinien im Zivilrecht S. 128-129

„… , im deutschen Rechtgeboten bzw. sinnvoll sei. Daher stellt sich zunächst die Frage, ob …” „… Wirkungauch zwischen Privaten gilt. Dies ergibt sich schon nach geltendem Recht und unabhängig von der …” „… GleichstellungAngesichts dieses Gefälles im Diskriminierungsschutz der Richtlinien stellt sichdie Frage, ob die deutschen …”

Rasse und ethnische Herkunft S. 34-38

„… : Jarras/Pieroth, GG, Art. 3, Rn. 110.37recht.68 Palandt nennt Farbige, Türken, Mischlinge, Russland – Deutsche …” „… Sittenordnung im BürgerlichenRecht, AcP 196 (1996), 395 (396 ff); Nickel, NJW 2001, 2668 (2670). a.A …” „… den extrem schlechtenBeiklang wie im Deutschen, allerdings wird damit auch die Kolonialzeit verbunden …”

Ausblick S. 159-162

„… im Hinblick auf densehr weiten Diskriminierungsbegriff, zu Recht. Jedoch kommen Bedenken zuspät, denn …” „… die deutsche Vertretung im Rat stimmte allen Nichtdiskriminierungsrichtlinien zu. Offenbar wurden …” „… weder die prinzipielle Gemeinschaftszuständigkeit noch die Umsetzung ins nationale Recht als …”

Problemstellung: Kompatibilität der Beweiserleichterung mit dem bestehenden Recht S. 149-151

„… : Kompatibilität der Beweiserleichterung mit dem bestehenden RechtDer Diskriminierte wird durch die …” „… Beweiserleichterung wurden als Fremdkörper im deutschen Rechtssystem kritisiert.122 Gegen sie wird hauptsächlich …” „… angeführt, dass sie120 Molitor, Die Stellung der Frau im Recht der Arbeit und der sozialen Sicherheit, RdA …”

Zwischenergebnis S. 127-128

„… , im deutschen Rechtgeboten bzw. sinnvoll sei. Daher stellt sich zunächst die Frage, ob …” „… portugiesische Recht führt damit eher die Dringlichkeit eindeutiger Regelungen bei derUmsetzung vor Augen, als …” „… und deren unmittelbare Wirkungauch zwischen Privaten gilt. Dies ergibt sich schon nach geltendem Recht …”

Diskriminierungsverbote aufgrund der Rasse im Zivilrecht – der gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmen S. 58-61

„… Recht untersucht. Aufgrund des geringen Bekanntheitsgrades der portugiesischen Umsetzungsgesetze, der …” „… , 249 EG, ergibt sich die Frage, inwiefern das bestehende Recht in Deutschlandund Portugal vor …” „… Diskriminierungen aufgrund der Rasse im deutschen ZivilrechtDie Diskussion über zivilrechtlichen …”

Zivilrechtlicher Geltungsbereich der Richtlinie 2000/43/EG S. 32-34

„… . Dabei werden bislang unbekannte Be-33 So etwa die Stellungnahme des deutschen Bundesrats zum 2. Entwurf …” „… des Zivilrechts und öffentlichen Rechts Anwendung. Im Zivilrecht sind neben dem Arbeitsrecht auch …” „… Bezzenberger, Ethnische Diskriminierung, Gleichheit und Sittenordnung im BürgerlichenRecht, AcP 196 (1996), 395 …”

Problemstellung: Definition des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2000/43/EG S. 117-126

„… Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, S. 284.16 Neuner, JZ 1999, 57 (63).120abhängig, inwieweit die entsprechenden …” „… und Glauben hält, als privatautonomes Handeln prinzipiell nach bisherigemRecht nicht sanktioniert und …” „… Schutz der bestehenden Familie, sondern dasRecht auf Gründung einer Familie und v.a. das Recht auf freie …”

Art. 13 Abs. 1 EG als Ermächtigungsgrundlage S. 25-32

„… , der Sicherheit und des Rechts beeinträchtigt werden [kann]«.Damit wird die Formulierung des Art. 61 …” „… . Dabei werden bislang unbekannte Be-33 So etwa die Stellungnahme des deutschen Bundesrats zum 2. Entwurf …” „… zahlreiche Rechtsgebiete.9II. Art. 13 Abs. 1 EG als ErmächtigungsgrundlageArt. 13 Abs. 1 EG ist eine …”

Einführung und Problemstellung S. 19-22

„… Benachteiligungen auch durch Private unabhängig von der durchdas nationale Recht bekannten Diskussion um die …” „… Mitgliedstaatendarauf zu prüfen, ob diese Ergebnisse für das eigene Recht übertragbar sind. DieErfahrungen aus dem …” „… Ausland können für die Umsetzung ins nationale Recht einehilfreiche Lehre sein.10 Zudem ist es vor dem …”

Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2000/43/EG S. 23-25

„… nationalenRechts im Hinblick auf das Umsetzungserfordernis dar und so auch den Ausgangspunkt für eine kritische …” „… nationalen Recht verankert.Vgl. Schlachter, Probleme der mittelbaren Diskriminierung im Anwendungsbereich …” „… Auseinandersetzung mit Lösungsvorschlägen. A. Entstehungsgeschichte und Rechtsgrundlage (Art. 13 EG)Die Richtlinie …”

Begleitende Maßnahmen S. 55-57

„… , Berichte und Empfehlungen zu verfassen. Unabhängig von denprozessualen Rechten der Organisationen mit einem …” „… , NJW 2001, 2668 (2671).159 Baer, »Ende der Privatautonomie« oder grundrechtlich fundierte Rechtsetzung …” „… Rechtsschutz hinaus wirddie begleitende Sicherung des Gleichbehandlungsgrundsatzes festgelegt. Soschreibt die …”

Mindestanforderungen S. 57

Zivilrechtliche Spezialnormen zum Schutz vor Rassendiskriminierungen S. 93-106

„… Rechtam eigenen Namen, Art. 75 C.C. das Briefgeheimnis, Art. 79 C.C. das Recht am eigenenBild und Art. 80 …” „… Vorschriften ist für den Rechtsanwender schwierig und die Kenntnis der Betroffenen über ihre Rechte wird …” „… 93lichkeitsrechten mit Grundrechtscharakter.177 Diese Rechte gelten im Zivilrechtohne einen …”

Rechtsvergleichender Ausblick nach Portugal S. 126-127

„… Rechtsgeschäfte im Bereich der Privatund Familiensphäre nicht Regelungsgegenstand sind. III. Rechtsvergleichender …” „… nun versucht, dieSpezialgesetze dennoch dementsprechend auszulegen. Der Blick ins portugiesische Recht …” „… , dass das Rechtsgeschäft die häuslich-private Sphäre verlässt.Schließlich deckt sich dieses Verständnis …”

Rechtsvergleichender Ausblick nach Portugal S. 145-146

„… und schon nach bestehendem Recht ist ein Anspruch auf Vertragsschluss begründet. Einwänden gegen den …” „… verweigert wurde.Der Eingriff in die Rechtsposition des Diskriminierenden ist nicht größer als …” „… explizite Regelung Rechtsklarheit.108Außerhalb dieser Fälle, und insbesondere wenn die Sanktionierung …”

Zwischenergebnis S. 146-147

„… Umsetzung ins nationale Recht notwendig. Da nachden allgemeinen Grundsätzen immer alle anspruchsbegründenden …” „… notwendig und der vorgegebene Diskriminierungsschutzsei bereits durch das bestehende Recht und insbesondere …” „… Rechtsgeschäften, deren Vertragsgegenstand der Öffentlichkeitzur Verfügung steht, verbieten Lei n.º 18/2004 und Lei …”

Lösungsvorschlag: Beweiserhebung von Amts wegen im Ordnungswidrigkeitenverfahren S. 151-152

„… grundsätzlich mit dem bestehendenRecht vereinbar. Allerdings ergeben sich daraus in der Praxis …” „… gewährleistet. Dies tut dem Erfordernis einer effektiven Durchsetzungsmöglichkeit derRechte aus der Richtlinie …” „… mehr rechtfertigen. Die Beweiserleichterung ist zwar im Grundsatz sinnvoll und angesichts der …”

Rechtsvergleichender Ausblick nach Portugal S. 152-153

„… Durchsetzungsmöglichkeit derRechte aus der Richtlinie Genüge, Art. 7 RL 2000/43/EG. 153V. ZwischenergebnisDie Vorgabe, eine …” „… 152rechtlichem Verfahren und ebenso zwischen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wählen, Art. 7 Abs …” „… der Richtlinie, die schon ein Glaubhaftmachen ausreichen lässt, zweifelhaft.IV. Rechtsvergleichender …”

Zwischenergebnis S. 153

„… Sondergesetzes werden, sondern auch dem Rechtsanwender ins Auge stechen, der sich …”

Integration ins BGB und die Platzierungsmöglichkeiten S. 153-156

„… Diskriminierung, der Belästigung und derAnweisung der Richtlinie entsprechend ins nationale Recht einzuführen …” „… zugänglich sei, muss entgegengesetzt werden, dass sich wohl auch Rechte und Pflichten des BGB dem …” „… Sondergesetzes werden, sondern auch dem Rechtsanwender ins Auge stechen, der sich154noch nicht auf die Suche nach …”

Sondergesetz S. 156-157

„… zugänglich sei, muss entgegengesetzt werden, dass sich wohl auch Rechte und Pflichten des BGB dem …” „… zwar Vorschriftenzur Beweisverteilung aus der Formulierung des materiellen Rechts, die …” „… Verwaltungsvorschrift-Gesetzen (Decreto-Leis)stellt nicht nur den Rechtsbetroffenen, sondern auch den Rechtsanwender vor dieFrage …”

Anhang S. 163-178

doi.org/10.5771/9783845205212

Friederike Maria Fronius - Celebrity Impersonators im deutschen und US-amerikanischen Recht

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Friederike Maria Fronius

Celebrity Impersonators im deutschen und US-amerikanischen Recht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 75 2015

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A. Bisherige Orientierung der deutschen Rechtsprechung an den persönlichkeitsrechtlichen Entwicklungen in den USA? S. 556-563

„… Feststellung, dass die Orientierung der deutschen Rechtsprechung und Lehre an den Entwicklungen des US-Rechts …” „… bzw. inwieweit das US-Recht das deutsche Persönlichkeitsrecht bereits beeinfluss hat. Denn wenn sich …” „… eines eigenständigen Rechts an, sondern als einen Bestandteil des einheitlichen deutschen …”

E. Rechtsvergleichendes Fazit S. 547-555

„… Ende der Darstellung der Rechtsinstitute nach deutschem Recht standen. Im Folgenden soll daher nur ein …” „… Impersonators im geltenden deutschen Recht 548 I. Zum Nachahmungsschutz von Persönlichkeitsmerkmalen im …” „… kommerziellen Zwecken dar. Zugleich erfaßt das deutsche Persönlichkeitsrecht als einheitliches Recht aber auch …”

EINLEITUNG S. 31-37

„… Impersonators kommen sowohl im US-Recht als auch im deutschen Recht die verschiedenen Rechtsinstitute in …” „… Rechtsordnungen gekommen ist, und ob eine Orientierung des deutschen Rechts bei der weiteren Ausgestaltung der …” „… rechtlichen Behandlung der Celebrity Impersonators nach deutschem Recht. Dabei wird zunächst das deutsche …”

A. Nachahmungsschutz für die Persönlichkeit nach dem deutschen Persönlichkeitsrecht S. 269-476

„… deutschen Recht 282 des Abgebildeten erfolgen. 1090 Die Rechtsfigur der „Person der Zeitgeschichte …” „… im geltenden deutschen Recht 298 an. 1182 Ebenso wie die US-Rechtsprechung zum Right of Privacy …” „… Impersonators im geltenden deutschen Recht 306 rechtliche Schutzfähigkeit durch Art. 14 Abs. 1 GG läßt sich …”

B. Konzepte für die Fortentwicklung des deutschen Persönlichkeitsrechts S. 562-579

„… aufgeworfene Frage, ob das deutsche Persönlichkeitsrecht dem US-Recht bei der rechtlichen Behandlung von …” „… Fortentwicklung des deutschen Persönlichkeitsrechts eine Orientierung am dualistischen Konzept des US-Rechts ab …” „… . Konzepte für die Fortentwicklung des deutschen Persönlichkeitsrechts Obwohl die deutsche Rechtsprechung …”

B. Nachahmungsschutz für die Persönlichkeit durch „Immaterialgüterrechte“ und „immaterialgüterrechtsähnliche Rechte“ S. 476-524

„… des Persönlichkeitsrechts bestehen auch im deutschen Recht zwischen diesen beiden Rechtsinstituten in …” „… . 6. 3. KAPITEL: Celebrity Impersonators im geltenden deutschen Recht 512 Rechtsträger verstanden …” „… 3. KAPITEL: Celebrity Impersonators im geltenden deutschen Recht 476 timsphäre des Nachgeahmten …”

SCHLUSSBETRACHTUNG UND AUSBLICK S. 579-585

„… persönlichkeitsrechtliche Abwägung nach deutschem Recht zu integrieren. Denn die Berücksichtigung dieser Kriterien …” „… Persönlichkeitsrecht dem US-Recht bei der rechtlichen Behandlung von Celebrity Impersonators und der weiteren …” „… beantworten: Während das US-Recht bei der rechtlichen Beurteilung der Nachahmung Prominenter durch Celebrity …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… im deutschen und US-amerikanischen Recht Eine rechtsvergleichende Studie mit Vorschlägen für die …” „… Celebrity Impersonators im deutschen und US-amerikanischen Recht Friederike Maria Fronius …” „… Vorschlägen für die Weiterentwicklung des deutschen Rechts im Hinblick auf die Kommerzialisierung der …”

C. Nachahmungsschutz für die Persönlichkeit durch das Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) S. 524-542

„… 3. KAPITEL: Celebrity Impersonators im geltenden deutschen Recht 524 und Werbebranche sowie für …” „… : Celebrity Impersonators im geltenden deutschen Recht 526 zu vertreiben. 2102 Hierunter fällt …” „… : Celebrity Impersonators im geltenden deutschen Recht 528 mäß eine abschließende Regelung in sachlicher …”

D. Abschließende Hinweise zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen Celebrity Impersonators S. 542-547

„… 3. KAPITEL: Celebrity Impersonators im geltenden deutschen Recht 542 UWG ist zudem im hohen …” „… Grundsätze des Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechts. So können nach dem geltenden deutschen Recht …” „… : Celebrity Impersonators im geltenden deutschen Recht 544 Hinsichtlich der Passivlegitimation fällt auf …”

Literaturverzeichnis S. 585-600

„… , Dieter: Einführung in das anglo-amerikanische Recht. Rechtsquellenlehre, Methode der Rechtsfindung …” „… von Name, Bild, Stimme und Image im deutschen und US-amerikanischen Recht, Baden-Baden 2005. Geary …” „… ). Raiser, Ludwig: Der Stand der Lehre vom subjektiven Recht im Deutschen Zivilrecht, JZ 1961, 465 – 473 …”

E. Fazit zum Nachahmungsschutz für die Persönlichkeit nach US-Recht S. 264-269

„… werden könnten. 269 3. KAPITEL: Celebrity Impersonators im geltenden deutschen Recht A …” „… deutschen Recht eine persönlichkeitsrechtliche Handhabe gegen die Nachahmung Prominenter durch Celebrity …” „… 2. KAPITEL: Celebrity Impersonators im geltenden US-Recht 264 disten nicht über die Identität …”

C. Nachahmungsschutz für die Persönlichkeit durch weitere „Intellectual Property Rights“ S. 198-236

„… etwa im deutschen Recht 736 zu der Annahme führt, dass sich im Urheberrecht ideelle und materielle …” „… schließlich bestehen auch im Hinblick auf die Verwertbarkeit der jeweiligen Rechte im Rechtsverkehr …” „… Rechtsträger beide Rechtsgrundlagen kumulativ gegen die Rechtsverletzung in Stellung bringen kann. 866 …”

C. Einsatzbereiche für Celebrity Impersonators und mögliche Interessenkonflikte S. 40-69

„… US-Recht Möchte ein Prominenter gegen seine Nachahmung durch einen Celebrity Impersonator rechtlich …” „… Die Rechtsordnung der USA beruht heute sowohl auf dem für das angloamerikanische Recht typischen …” „… angespielt wird. 53 In der deutschen Werbeindustrie erfreut sich die Werbung mit Prominenten heute großer …”

D. Nachahmungsschutz für die Persönlichkeit durch weitere Ansprüche des Law of Unfair Competition S. 236-264

„… deutschen Recht (§ 4 Nr. 9 UWG) vergleichbar und setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte Zeit, Geld …” „… 2. KAPITEL: Celebrity Impersonators im geltenden US-Recht 236 seine Kunstfigur so eng mit …” „… Impersonators im geltenden US-Recht 238 1. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche aufgrund der unbefugten …”

B. Nachahmungsschutz für die Persönlichkeit durch das Right of Publicity und das Right of Privacy S. 72-198

„… wird im US-Recht vorrangig durch zwei verschiedene Rechtsinstitute gewährleistet: das Right of Privacy …” „… zurückzuführen, die Anerkennung eines solchen Rechts könne zu einer Schwemme von Rechtsstreitigkeiten sowie zu …” „… Ausrichtung des Right of Privacy ergibt sich auch seine Rechtsnatur als höchstpersönliches Recht, das …”

doi.org/10.5771/9783845260938

Monika Goller - Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenrisiko bei grenzüberschreitenden Beschäftigungsverhältnissen

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Monika Goller

Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenrisiko bei grenzüberschreitenden Beschäftigungsverhältnissen

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 40 2007

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Deutsches Recht S. 277-292

„… Arbeitgeber geltend machen wollen, sehen sich sowohl im deutschen als auch im australischen Recht durch …” „… australischem Recht („D“ für deutsches Recht, „A“ für australisches Recht) nachgehen. Neben der Kernfrage …” „… gerichtlich geltendgemacht und schließlich durchgesetzt werden können. I. Deutsches Recht 1. Deutsches …”

Deutsches Recht S. 257-263

„… einen voraus, dass das betreffende Rechtsverhältnis auch im deutschen Recht existiert. Zum anderen muss …” „… . I. Deutsches Recht 1. Staatsangehörigkeitsspezifische, direkte Diskriminierung Genau wie bei der …” „… zum Teil im australischen Recht, spielt in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung die familiäre …”

Deutsches Recht S. 319-321

„… . Deutsches Recht 1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Probleme staatsangehörigkeitsspezifischer …” „… einer Beurteilung seiner Ansprüche nach deutschem Recht rechnen können, während ein australischer …” „… Staatsangehörigkeit des Klägers denken. Anders als andere europäische Rechtsordnungen sieht das deutsche …”

Deutsches Recht S. 158-160

„… (unten IV.). 159 I. Deutsches Recht 1. Dauerhafte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Inland Aus …” „… Doppelversicherung gezeigt hat, gibt es keinen Rechtssatz, dass die deutsche Sozialversicherung nicht bei Personen …” „… Ungleichbehandlung zu einheimischen „Ortskräften“ rechtfertigen. II. Australisches Recht 1. Dauerhafte Beschäftigung …”

Gegenüberstellung der Ergebnisse: Ergeben sich Divergenzen in der Behandlung der Kollisionsprobleme zwischen deutschem und australischem Recht? S. 137-142

„… Kollisionsprobleme zwischen deutschem und australischem Recht? Eine Gegenüberstellung der Ergebnisse der untersuchten …” „… ) nach deutschem Recht aufgrund der Anknüpfung an den Beschäftigungsort keine Versicherungspflicht in der …” „… deutschem Recht die multiple Versicherungspflicht an den potentiellen Schädigungsorten. Wird jedoch – von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… bilateraler Regelungen 142 B. Probleme der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen 158 I. Deutsches Recht 159 …” „… der Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Staatsangehöriger 257 I. Deutsches Recht 257 II …” „… -australischen Arbeitsverhältnissen 277 A. Probleme der Gleichstellung von Wanderarbeitnehmern 279 I. Deutsches Recht 279 II …”

Ergebnis: Probleme der Gleichstellung von Wanderarbeitnehmern S. 317-319

„… 317 Frage der Anrechnung auf die diesbezüglichen Vorgaben des deutschen Rechts als lex causae an …” „… Workers Compensation Schemes fehlt es an einem für die Vorteilsanrechnung nach deutschem Recht …” „… deutschen/australischen Rechts) weisen keine Probleme hinsichtlich einer Vollstreckbarkeit des Urteils in Deutschland auf …”

Australisches Recht S. 292-317

„… . Australisches Recht 1. Deutsches Sozialversicherungsstatut und Tatort in Australien Beispiel H 1(A): Der nach …” „… ) Internationale Zuständigkeit australischer Gerichte Ebenso wie im deutschen Recht bedarf es für die Begründung …” „… – wäre damit durch ein australisches Gericht zu beachten, wenn deutsches Recht als lex loci delicti …”

Lösungswege unter Berücksichtigung der VO (EG) Nr. 883/2004 und typischer bilateraler Regelungen S. 142-158

„… deutschen Recht nach den §§ 4, 5 SGB IV, die ein „bestehendes Beschäftigungsverhältnis“ verlangen, vgl. oben …” „… des Rechts des Flaggenstaates aus deutscher Sicht sowie der differenzierten Anknüpfung an die …” „… nach deutschem Recht bereits praktiziert wird und die bereits bestehende Anknüpfung an die …”

Die Leistungserbringung ins Ausland S. 211-257

„… aufgrund des Haftungsausschlusses (§ 104 SGBVII) nach deutschem Recht kein „Schadenersatz“ zugesprochen …” „… Arbeitnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalls a) Behandlung des Problems nach deutschem Recht Beispiel L 13 …” „… australischem Recht Beispiel L 13(A): Die in Australien beschäftigte deutsche Hotelfachfrau H erleidet einen …”

Lösungsmöglichkeiten für das deutsch-australische Verhältnis S. 326-329

„… Hinsicht: Im deutschen Recht tritt diese Anerkennung als kollisionsrechtliche Fragestellung auf, die von …” „… australischem Recht prüfen. Da der Arbeitnehmer aber der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung angehört …” „… Anwendung deutschen Rechts. Daneben würde jedoch auch eine Prüfung der zum Teil komplexen …”

Ergebnisse zur Gleichbehandlung der Staatsangehörigen S. 272-276

„… Rechtsordnungen nicht. Daneben haben sich weder im deutschen noch im australischen Recht im Ergebnis Probleme …” „… dass hier Probleme, wie sie im deutschen Recht auszumachen waren, entfallen. III. Ergebnisse zur …” „… ausländischer familien- und unterhaltsrechtlicher Gestaltungen ergeben. Im deutschen Recht werden australische …”

Australisches Recht S. 321-323

„… einer Beurteilung seiner Ansprüche nach deutschem Recht rechnen können, während ein australischer …” „… Arbeitnehmer nicht zu befürchten, da auch das australische Gericht den Anspruch mit Anwendung deutschen Rechts …” „… der Ansprüche. Im deutschen Recht wird darüber hinaus auch eine Anknüpfung an den Ort des Eintritts …”

Australisches Recht S. 263-272

„… daher aus. 2. Probleme faktischer Diskriminierung Genau wie im deutschen Recht sind auch im …” „… deutschen Recht nicht in Betracht. Zum anderen scheiterte eine Anerkennung aufgrund fehlender Anwendbarkeit …” „… deutschem, als auch nach dem jeweiligen australischen Recht richten. Als unselbständig anzuknüpfende …”

Vorübergehende In- und Auslandsbeschäftigung - Einstrahlung und Ausstrahlung S. 107-137

„… deutschem Recht Wird ein Arbeitnehmer außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuches tätig, entfällt …” „… in den meisten Entsendefällen nicht zu einem Ausschluss der Versicherungspflicht nach deutschem Recht …” „… deutschem Recht gegenläufige Problemstellung einer Einstrahlung nach australischem Recht auf. Dabei muss …”

Fehlende Absicherung der Wanderarbeitnehmer S. 33-34

„… ermittelten kollisionsrechtlichen Fragestellungen jeweils im deutschen und im australischen Recht untersucht …” „… Wanderarbeitnehmer oder deutsche Rückwanderer.48 II. Fehlende Absicherung der Wanderarbeitnehmer Neben den durch …” „… zwischenstaatliche Koordinierung geschützten Rentnern gibt es momentan jedoch auch ca. 100 000 deutsche Arbeitnehmer …”

Dauerhafte grenzüberschreitende Beschäftigung S. 73-107

„… Versicherungspflicht/Versicherungsberechtigung („Beispiele V“) werden jeweils spiegelbildlich nach deutschem und australischem Recht geprüft und …” „… entsprechend gekennzeichnet („D“ für deutsches Recht, „A“ für australisches Recht“). Daneben können sich …” „… denen der Arbeitgeber ansässig ist, ausdrückt. 1. Behandlung des Kollisionsproblems nach deutschem Recht …”

Koordinierungsbedarf im deutsch-australischen Verhältnis S. 331-333

„… Leistungen ist nur nach deutschem Recht gesichert. In den australischen Rechtsordnungen besteht hingegen die …” „… Normenhäufung hat sich bei der Beschäftigung von Seeleuten ergeben. Im deutschen Recht gilt hier …” „… der Doppelversicherung zeigt sich, wenn die Voraussetzungen für eine Einstrahlung nach deutschem Recht …”

Nationale Regelungen S. 47-61

„… Behandlung international-sozialrechtlicher Problemfälle nach deutschem und australischem Recht untersucht …” „… welchem nationalen Recht sich das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis beurteilt. Festgestellt werden …” „… deutschen gesetzlichen Unfallversicherung um öffentlich rechtliche Normen handelt, eine Vergleichbarkeit zu …”

Ergebnis: Probleme der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Arbeitnehmern S. 323-324

„… Anspruch mit Anwendung deutschen Rechts abweisen wird. III. Ergebnis: Probleme der Gleichbehandlung von in …” „… der Bestimmung des anwendbaren Rechts zur Beurteilung der Ansprüche. Im deutschen Recht wird darüber …” „… ausschlaggebend angesehen. Das Gericht wird daher die Klage nach deutschem Recht beurteilen und folglich zwar …”

Literaturverzeichnis S. 337-348

„… , Sydney 1996. Aulmann , Heinz, Die deutsche Unfallversicherung im über- und zwischenstaatlichen Recht in …” „… Arbeitnehmerentsendung in der EU – Die Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie in deutsches Recht, Wien, Graz 2003 …” „… gesamten Recht der Sozialversicherung einschließlich zwischenstaatlicher Abkommen und internationaler …”

Zwischenstaatliche Regelungen S. 61-69

„… ankommen, nach welchem nationalen Recht sich das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis beurteilt …” „… durch ihre Bestimmungen im deutschen Recht allgemeinen anerkannt, im australischen Recht bedarf es …” „… Bill 2002, Expl. Notes, S. 3 ff. 261 Für das deutsche Recht Schuler a. a. O., S. 377 ff.; Frank, in …”

Entstehung des Leistungsanspruchs und Leistungsumfang S. 165-211

„… jeweiligen Leistungsrechts („D“ für deutsches Recht, „A“ für australisches Recht) zugeschnitten. Erforderte …” „… möglicher Leistungsansprüche gleichsteht. a) Regelungsprobleme im Deutschen Recht aa) Leistungsanspruch bei …” „… Schadensereignis schädigenden Ereignissen im Inland gleichsteht, wird also im deutschen Recht nicht durch eine …”

Neue Richtung der deutschen Abkommenspolitik S. 32-33

„… Grenzüberschreitung ergeben, eines Ausgleichs bedürfen41. Die Schwächen des nationalen Rechts bei der Verwirklichung …” „… den Ebenen des internationalen Abkommensrechts und des supranationalen Rechts wird durch …” „… Recht seinen definitiven und umfassenden Charakter belässt und gleichzeitig die spezifischen Probleme …”

Gang der Untersuchung S. 34

„… jeweils im deutschen und im australischen Recht untersucht und gegenübergestellt werden. Soweit sich …” „… für die Lösung dieser Fragestellungen im deutsch-australischen Verhältnis herangezogen werden müssen …” „… untersuchen sein, inwieweit bereits zwischenstaatliches Recht existiert, dass die Behandlung …”

Vorgehen im Vergleich und Bestimmung der einzubeziehenden Vergleichsebenen S. 45-46

„… die nationalen Lösungsansätze der Regelungsprobleme im deutschen und australischen Recht dargestellt …” „… Arbeitsschutzes. Der Arbeitsschutz stellt zwar im deutschen Recht eine präventive Aufgabe der Träger der …” „… von zehn verschiede- 110 Vgl. Eichenhofer, Internationales Sozialrecht S. 57. Für das deutsche Recht …”

Koordinierungsmöglichkeiten durch zwischenstaatliche Abkommensregelungen S. 333-334

„… Einkünfte für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente nach deutschem Recht. Das hier herangezogene …” „… Leistungserbringung koordinieren. Hierzu kann zum Ausgleich von Mängeln im deutschen Recht die Anordnung der Übernahme …” „… Berufskrankheit im deutsch-australischen Verhältnis. Aus rechtlicher Sicht waren beide Fragen positiv zu …”

Lösungswege unter Berücksichtigung der VO (EG) Nr. 883/2004 und typischer bilateraler Regelungen S. 163-164

„… / Versicherungsberechtigung weder im deutschen, noch im australischen Recht direkte Diskriminierungsprobleme gezeigt haben …” „… Entsendebegriffs im deutschen Recht bei Einstellungen nur zum Zwecke der Entsendung erfordet eine in diesem Punkt …” „… Problematik der Einstellung nur zum Zwecke der Entsendung, wie sie sich aus der Auslegung der deutschen …”

Abkürzungsverzeichis S. 21-26

„… Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Z) IPRspr. Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des …” „… die Rechtsanwendung bei Schädigung deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets Reg …” „… ) DAngVers Die Angestelltenversicherung (Z) DRV Deutsche Rentenversicherung (Z) EuZW Europäische Zeitschrift …”

Einschränkung des Untersuchungsumfangs und Ausblick auf die weitere Vorgehensweise S. 46-47

„… im deutschen Recht eine präventive Aufgabe der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung dar, nicht …” „… . Eichenhofer, Internationales Sozialrecht S. 57. Für das deutsche Recht zeigt sich die Höherrangigkeit des …” „… supranationalen Rechts auch in den §§ 30 Abs. 2 SGB I, 6 SGB IV; vgl. Eichenhofer, a. a. O. S. 59. Zur …”

Zusammenfassung S. 44-45

„… die nationalen Lösungsansätze der Regelungsprobleme im deutschen und australischen Recht dargestellt …” „… Deutschland - Australien auftreten: Während das deutsche Unfallversicherungsrecht aus dem Gedanken der …” „… Common Law105 im australischen Recht in der Regel ein Nebeneinander von deliktischer Haftung und sozialem …”

Zusammenfassung S. 162-163

„… Versicherungspflicht / Versicherungsberechtigung weder im deutschen, noch im australischen Recht direkte …” „… Auslegung der deutschen Ausstrahlungsregelung ergibt, ist eine Regelung durch die jeweilige …” „… . Lösungsmöglichkeiten für das deutsch-australische Verhältnis a) Dauerhafte Beschäftigung Da sich im Hinblick auf die …”

Behandlung der zivilrechtlichen Arbeitgeberhaftung in zwischenstaatlichen Abkommen S. 325-326

„… Regressansprüche des Trägers vor – nach deutschem Recht etwa im bereits oben diskutierten § 110 SGB VII i.V.m …” „… die Ansprüche nach allgemeinem Deliktsstatut nach anderem Recht zu beurteilen wären1828. Schließlich …” „… nationalen Regelung nicht ausgeschlossen ist. Sieht das Recht des Versicherungsstaates in diesen Fällen …”

Behandlung der zivilrechtlichen Arbeitgeberhaftung in der VO (EG) Nr. 883/2004 S. 324-325

„… Recht des Versicherungsstaates in diesen Fällen Regressansprüche des Trägers vor – nach deutschem Recht …” „… zwischenstaatlicher Abkommen Die Untersuchung der zivilrechtlichen Arbeitgeberhaftung im deutsch …” „… des Versicherungsstaates, auch wenn die Ansprüche nach allgemeinem Deliktsstatut nach anderem Recht zu …”

Ausblick S. 334-336

„… deutsch-australischen Verhältnis. Aus rechtlicher Sicht waren beide Fragen positiv zu beantworten. Mit Blick auf die …” „… fiktive Berechnungsgrundlage für deutsche Erwerbsunfähigkeitsrenten vorsieht. B. Ausblick Ausgangspunkt …” „… Versicherungssystemen, die durch ein zwischenstaatliches Abkommen jeweils mit der deutschen gesetzlichen …”

Ziele freizügigkeitsspezifischen Sozialrechts S. 30-32

„… Sozialleistungen anerkannt werden.38 Daneben müssen erworbene Rechte durch Anordnung eines Leistungsexports gewahrt …” „… Grenzüberschreitung ergeben, eines Ausgleichs bedürfen41. Die Schwächen des nationalen Rechts bei der Verwirklichung …” „… den Ebenen des internationalen Abkommensrechts und des supranationalen Rechts wird durch …”

Freizügigkeitsspezifische Problemlagen S. 36-41

„… sowohl die deutsche gesetzliche Unfallversicherung als auch die australische Workers Compensation …” „… erfolgt in einigen Absicherungssystemen, wie der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung, eine …” „… Zur diesbezüglichen Fragestellung im deutschen Rentenversicherungsrecht vgl. Bokeloh, ZSR 1990, S. 566 …”

Neue Wanderungsphänomene S. 27

Systematisierung der Regelungsprobleme S. 41-44

„… vorsieht, die das anzuwendende Recht aus einer besonderen Verbindung zu einer anderen Rechtsordnung, etwa …” „… RechtsanwendungsVO vom 7.12.1942 (gemeinsame Staatsangehörigkeit), Art. 40 Absatz 2 EGBGB (gemeinsamer Aufenthalt …” „… Deutschland - Australien auftreten: Während das deutsche Unfallversicherungsrecht aus dem Gedanken der …”

Risiko Arbeitsunfall und Berufskrankheit S. 27-28

„… aus der Verfassung ergeben5. Die Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und das Recht auf Leben …” „… Bundesrepublik Deutschland, S. 76 f. 5 Das deutsche Grundgesetz etwa legt dies in Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 i …” „… von Lohn- und Erwerbseinkommen bedingen. Sie erfordert damit rechtliche Gestaltungsformen, die es …”

Sozialrecht der Europäischen Gemeinschaft S. 69-72

„… , S. 1208. 71 mit Drittländern, da überstaatliches Recht wie auch anderes zwischenstaatliches Recht …” „… deutsch-australischen Abkommens zu beachten wäre. Die Kompetenz zum Abschluss eines bilateralen …” „… Vorgängerverordnung) den Anwendungsbereich bilateraler Sozialversicherungsabkommen. Nach der Rechtsprechung des EuGH …”

Australisches Recht S. 160-162

„… “ rechtfertigen. II. Australisches Recht 1. Dauerhafte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Inland In der …” „… . Zwar erfolgt auch hier keine direkte Diskriminierung, da Deutsche, die schon längere Zeit im Ausland …” „… vorbeschäftigt war oder weiterbeschäftigt werden soll, wie es die Rechtsprechung für die Begründung einer …”

Internationalsozialrechtliche Ausrichtung der untersuchten Absicherungssysteme gegen berufsbedingte Risiken S. 331

„… Normen gelöst werden. Demgegenüber zeigt sich die deutsche gesetzliche Unfallversicherung stärker …” „… deutsch-australischen Verhältnis Eine Verwirklichung der Gerechtigkeitspostulate internationalen Sozialrechts wird im …” „… deutsch-australischen Verhältnis durch die bestehenden nationalen Regelungen nicht gewährleistet. Zum einen fehlt die …”

doi.org/10.5771/9783845204246

Anja Mayer - Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

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Anja Mayer

Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 632 2009

Results in this title

Deutsches Recht S. 108-110

„… . Rechtsquellen1. Deutsches RechtGegenstand des internationalen Sachenrechts sind nach deutschem …” „… eines deutschenGerichts eingetragen waren, die Anwendung deutschen Rechts vorsah. Da das biszur …” „… ZGB sowie in Russland anerkannte Gewohnheiten. Das russische Recht folgt der dem deutschen Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… internationalen Sachenrechts in Russland 104II. Rechtsquellen 1081. Deutsches Recht 1082. Russisches Recht 11012 …” „… Verweisungsnormen 1584. Form dinglicher Rechtsgeschäfte 158a) Deutsches Recht 158b) Russisches Recht 159(1 …” „… ) Strickmaschinenfall 207(a) Deutsches Recht 207(b) Übertragung ins russische Recht 208b) Rechtswahl und Versendungskauf …”

Pfandrecht S. 241-250

„… . Rechtshistorisch habensowohl das deutsche als auch das russische Pfandrecht ihren Ausgangspunkt imrömischen Recht …” „… .2963. Sicherungsübereignunga) Russische Sicherungsinstitute im deutschen RechtDa die …” „… Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts enthält.Gem. Art. 43 Abs. 1 EGBGB findet aus deutscher Sicht die …”

Anerkennung ausländischer Sicherungsrechte S. 211-229

„… des russischen Rechtsvorgenommen, obwohl diese aus Sicht des anwendbaren deutschen Rechts zubeurteilen …” „… Rechtswahlzugunsten ausländischen (insbesondere deutschen) Rechts der Einführung einerPfandverfallklausel in …” „… Sicherungsrechtea) Deutsches Recht (1) Grundsatz der Anerkennung Eine Norm über die Anerkennung ausländischer …”

Eigentumsvorbehalt und internationaler Versendungskauf S. 202-209

„… dürften sowohl deutsches als auchrussisches Recht einen unter einer fremden Rechtsordnung absolut …” „… der Einordnung und deutsches RechtDie Qualifikation des Eigentumsvorbehalts als Sicherungs- oder …” „… deutschenRecht noch der Sicherungsfunktion des Eigentumsvorbehalts entspricht, die auchin anderen Rechtsordnungen …”

Integration ausländischer Sicherungsrechte in die inländische Rechtsordnung S. 229-239

„… Sicherungsrechte in die inländischeRechtsordnung integriert werden.a) Deutsches Recht (1) LehreEine einheitliche …” „… Sachenrechte zeitgleich bereits der entsprechenden Anwendung des deutschen Rechts.Grundsätzlich scheint es so …” „… common law ähnlichen. Während das deutsche Recht nämlich danach fragt,welche Rechtsordnung ein dingliches …”

Sicherungsübereignung S. 250-252

„… russischem Recht.2963. Sicherungsübereignunga) Russische Sicherungsinstitute im deutschen RechtDa die …” „… Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts enthält.Gem. Art. 43 Abs. 1 EGBGB findet aus deutscher Sicht die …” „… . Zurückbehaltungsrechtea) Russisches Zurückbehaltungsrecht im deutschen RechtSchließlich fragt sich, wie ein nach …”

Eigentumsvorbehalt S. 239-241

„… Einfügung der Mobiliarsicherheiten des russischen und deutschen Rechts in der jeweils anderen Rechtsordnung …” „… Rechtswahl zuungunstendes russischen bzw. zugunsten des deutschen Rechts zu treffen, dürfte ins Leerelaufen …” „… . Integration der Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen RechtsverkehrAuf Grundlage der vorangegangenen …”

Zurückbehaltungsrechte S. 252-253

„… 2524. Zurückbehaltungsrechtea) Russisches Zurückbehaltungsrecht im deutschen RechtSchließlich fragt …” „… , sondernnur schuldrechtliche Wirkungen.253b) Deutsches Zurückbehaltungsrecht im russischen RechtDie Behandlung …” „… gesetzlichen Pfandrechte. Nach dem gegenwärtigen Rechtszustand dürfte im Gegensatz zum deutschen Recht nur …”

Zusammenfassung S. 141-142

„… Anknüpfungslage ließe sich im deutschen Recht über dieBeachtung der Rechtswahl inter partes über die …” „… finden.IV. Anwendungsbereich des SachstatutsIm deutschen Recht wird unter Sachstatut die Rechtsordnung …” „… mangels Gegenseitigkeitsvorschrift im deutschen Recht keine Bedeutung zu.7. ZusammenfassungGrundsätzlich …”

Ergebnis S. 253-254

„… deutschen Recht oder einer anderen Rechtsordnung,die diese Klausel für zulässig erachtet, ist unsicher, ob …” „… 253b) Deutsches Zurückbehaltungsrecht im russischen RechtDie Behandlung deutscher …” „… . Nach dem gegenwärtigen Rechtszustand dürfte im Gegensatz zum deutschen Recht nur dasDrittverhältnis der …”

Anknüpfungsgegenstand S. 142-156

„… -russischen Rechtsverkehr keine Anwendung finden.IV. Anwendungsbereich des SachstatutsIm deutschen Recht wird unter …” „… von der Regelungstechnik des deutschen Rechts löstund von dem Rechtsproblem ausgeht, um dessen …” „… Begrifflichkeit und am System des deutschen Sachrechts festgehalten werden.259 (2) Russisches Recht(a) Allgemeine …”

Eigentumsvorbehalt S. 174-180

„… insoweitkein Unterschied zum deutschen Recht. Im Falle einer Rechtswahl erscheint esinteressanterweise möglich …” „… Recht.Ebenso wie im deutschen Recht ist auch nach russischer lex fori eine Vorausabtretungsklausel bei einem …” „… zunächst geklärt werden, ob und inwieweit das deutsche und das russische Recht die in Kapitel A erörterten …”

Gegenseitigkeit S. 140-141

„… Rechtswahl gegen die Interessen Dritterverstößt. Eine ähnliche Anknüpfungslage ließe sich im deutschen Recht …” „… Prinzip einen weiteren, dem deutschen Recht unbekanntenVorbehalt (ähnlich dem vorbehalt der …” „… Gegenseitigkeitsvorschrift im deutschen Recht keine Bedeutung zu.7. ZusammenfassungGrundsätzlich knüpfen russisches und …”

Auflockerung der situs-Regel S. 116-134

„… Recht.Unter Lageort (mesto nachoždenija) wird genau wie im deutschen Recht dertatsächliche Ort verstanden, an …” „… ), Rechtsgrenzen zuüberschreiten, sind sowohl im deutschen als auch im russischen Recht unterschiedliche …” „… Anknüpfungen abzuweichen (e). a) Parteiautonomie98(1) Deutsches RechtDas EGBGB sieht keine generelle …”

Kurzer geschichtlicher Abriss der Lehre des internationalen Sachenrechts in Russland S. 103-108

„… Anwendung der Normen keine Schwierigkeiten bereite.32II. Rechtsquellen1. Deutsches RechtGegenstand des …” „… Rechtsverhältnissenim deutschen Recht durch das Abstraktionsprinzip sowie die damit einhergehende klare Trennung von …” „… 19. Jahrhunderts unter dem Einfluss der deutschen historischen Rechtsschule aus dem interlokalenRecht …”

Einfacher Statutenwechsel S. 163-166

„… , Int SachenRRn. 352; ders., IPRax 2000, 261.1641. Einfacher Statutenwechsela) Deutsches RechtEin …” „… Zulassung einer relativen Rechtswahlim deutschen Recht zusammenfassend Goldt, 105-160.166sischen Rechts …” „… eineAnerkennung in Betracht kommt.3892. Qualifizierter Statutenwechsela) Deutsches RechtZuordnungsänderungen sind …”

Schlussbetrachtungen S. 255-258

„… deutschen Recht anerkannt und können grundsätzlich in die deutsche Rechtsordnung integriert werden.Nach hier …” „… und Integration ausländischer Sicherheiten im russischen Recht anders als im deutschen bisher noch …” „… deutschen Recht eine anerkennungsfreundlicheGrundhaltung bescheinigt werden. 1. Die Normen des ZGB über das …”

Ergebnis S. 210-211

„… Begründung eines Faustpfandrechts und seine Funktion im deutschen und russischen Recht weitgehendentsprechen …” „… durch das Sachrechtinhaltlich anders gelöst. Während nach deutschem Recht kollisionsrechtlich nachder …” „… oder sogar verschickt.132 Soweit das deutsche Recht als Neustatut die wirksame Entstehung des …”

Anknüpfungszeitpunkt und -methode S. 156-158

„… Rechtsgeschäftea) Deutsches RechtRechtsgeschäfte, die ein Recht an einer beweglichen Sache begründen oder überein …” „… ) Deutsches RechtAnknüpfungszeitpunkt zur Bestimmung des bei beweglichen Sachen anwendbaren Sachstatuts ist …” „… 156licher Ebene wie im deutschen Recht zu einer Trennung von Grundgeschäft unddinglichen Wirkungen …”

Pfandrecht S. 209-210

„… . dieRechtsfindung des Gerichts erleichtert. Im deutschen Recht ist eine Berücksichtigung der Parteivereinbarung …” „… ist, kann durch Wahl des russischen Rechts bei russischer lex fori häufiger als im deutschen Recht das …” „… eines Faustpfandrechts und seine Funktion im deutschen und russischen Recht weitgehendentsprechen …”

Grundsätzliche Bestimmung des Sachstatuts mittels der lex rei sitae S. 112-116

„… Sachstatuts mittels der lex rei sitae a) Deutsches RechtSachenrechtlicher Grundanknüpfungspunkt für dingliche …” „… Bestimmungen desZGB anwendbaren Recht.Unter Lageort (mesto nachoždenija) wird genau wie im deutschen Recht …” „… Abs. 1 EGBGBstellt die erste Kodifikation des Prinzips der lex-rei-sitae im deutschen Recht …”

Allgemeine Prinzipien des Sachenrechts S. 33-35

„… gegeben werden. Während sich die Darstellungim deutschen Recht auf die Grundzüge beschränkt, soll das …” „… Deutsche Recht der Mobiliarsicherheiten 1. Allgemeine Prinzipien des Sachenrechtsa) Gegenstand des …” „… Rechte Den Normen des deutschen Sachenrechts liegen als Regelungsprinzipien dinglicher Rechte …”

Fallsituationen S. 173-174

„… Bestellung der Sicherheit ihren Lageort in Russlandhatte und für den Vertrag die Anwendung deutschen Rechts …” „… zunächst geklärt werden, ob und inwieweit das deutsche und das russische Recht die in Kapitel A erörterten …” „… Gleichlauf von Entstehungs- undWirkungsstatut führt. Im deutsch-russischen Rechtsverkehr kommt diese wichtige …”

Literaturverzeichnis S. 258-274

„… deutschem Recht)Veršinin, A.: Die Durchsetzung der dinglichen Mobiliarsicherheiten nach dem russischen …” „… russischen mit dem deutschen Recht, Regensburg 2002.Guev, A. N.: Kommentarij k Graždanskomu kodeksu …” „… Mobiliarsicherheiten im deutschen und englischenRecht, Tübingen 1997.Sergeev, A. P./Tolstoj, J. K.: Graždanskoe pravo …”

Sicherungsübereignung S. 197-199

„… Registerortsrecht.4. Sicherungsübereignunga) Deutsches RechtDie Sicherungsübereignung stellt eine Form der …” „… . Zurückbehaltungsrechtea) Deutsches RechtDie Anknüpfung von Zurückbehaltungsrechten im deutschen internationalen …” „… kollisionsrechtlich als Volleigentum oder als Sicherungsrecht zu qualifizieren ist. Im deutschen materiellen Recht …”

Schiffspfandrecht und -hypothek, Rechte an Flugzeugen S. 195-197

„… ) Deutsches RechtSicherungsrechte (Pfandrecht, Hypothek) an Schiffen und Flugzeugen unterstehen nach Art. 45 …” „… Registerortsrecht.4. Sicherungsübereignunga) Deutsches RechtDie Sicherungsübereignung stellt eine Form der …” „… Rechte im Unterschied zurEntstehung vertraglicher Pfandrechte und zum deutschen Recht allein nach …”

Begründung und Struktur der Mobiliarsicherheiten im Einzelnen S. 63-92

„… Rechteneinig ist200, ist die Rechtsnatur des Pfandrechts an Sachen im Gegensatz zum deutschen Recht, in dem das …” „… , abgesehen von der Rechtsnatur,entspricht dem deutschen: das Pfandrecht ist ein streng akzessorisches Recht …” „… russischen Rechtsliteratur bisher nicht diskutiert, da sie weit weniger Probleme als im deutschenRecht …”

Form dinglicher Rechtsgeschäfte S. 158-162

„… russischenRechtswissenschaft jedoch.4. Form dinglicher Rechtsgeschäftea) Deutsches RechtRechtsgeschäfte, die ein Recht an einer …” „… Formvorschriften für Immobilien.(1) Anknüpfung der Form von RechtsgeschäftenGegenüber dem deutschen Recht knüpft …” „… 158knüpfte.349 Der Anknüpfungszeitpunkt wird damit im russischen und deutschenRecht einheitlich …”

Imperative Normen S. 135-138

„… internationalen Privatrechts übertragen.203 4. Imperative Normena) Deutsches RechtDas über die Kollisionsnormen …” „… explizit vorsah, wurde nicht in das deutsche Recht übernommen.b) Russisches RechtAnders als im deutschen …” „… deutschenRechts diametral gegenüber. Gem. Art. 1190 Pkt. 1 ZGB sprechen die Kollisionsnormen des ZGB grundsätzlich …”

Rechtsquellen der Untersuchung S. 27-29

„… bereits zahlreich vorhandenen Untersuchungen zum deutschen Recht insgesamt vor allem einen Beitrag zur …” „… Intention des Gesetzes vielfach schwierig. Schließlich kann im russischen Recht stärker als im deutschen …” „… Einfluss durchaus spürbar ist.Im Gegensatz zum deutschen Recht finden sich in der russischen …”

Allgemeine Prinzipien des Sachenrechts S. 57-63

„… weitgehend der deutschen.136 Die Existenz des dinglichen Rechts wurde in Abkehr von der vorrevolutionären …” „… RechtsDingliche Rechte werden in der russischen Rechtslehre mehrheitlich als unmittelbare Herrschaftsrechte einer …” „… , mehrheitlich werden darunter jedoch wie im deutschen Recht nur materielle Sachen, gleichbedeutend mit …”

Russisches Recht als Vergleichsrechtsordnung S. 25-27

„… internationalprivatrechtliche und rechtsvergleichende Untersuchung des französischen, englischen und deutschen Rechts, Konstanz …” „… Untersuchung dieser Problematik zwischen dem deutschen und dem russischen Recht bietet sich in mehrfacher Weise …” „… bereits zahlreich vorhandenen Untersuchungen zum deutschen Recht insgesamt vor allem einen Beitrag zur …”

Qualifizierter Statutenwechsel S. 166-169

„… Statutenwechsela) Deutsches RechtZuordnungsänderungen sind grundsätzlich punktuelle Ereignisse, deren Sachstatut …” „… wohl ebenfalls keineUnterschiede zum deutschen Recht ergeben. Die Problematik des Statutenwechsels wird …” „… sitae in weiterem Umfang zulässt als das deutscheRecht.410Die dingliche Qualifikation eines …”

Zusammenfassung S. 162-163

„… Rechtsschutz). Der markanteste Unterschied von russischem und deutschem Recht bestehtdarin, dass das russische …” „… Sachstatuts stimmt im russischen und deutschen Recht, vorbehaltlich der beschränkt dinglichen Rechte371 …” „… , zunächst weitgehend überein. Zwar wird im russischen und im deutschen Recht unterschiedlichqualifiziert …”

Renvoi S. 134-135

„… den renvoi kann im deutschen Recht eine von den Parteien getroffeneRechtswahl beachtlich sein, wenn …” „… Privatrechts übertragen.203 4. Imperative Normena) Deutsches RechtDas über die Kollisionsnormen bestimmte …” „… Recht steht der renvoi-freundlichen Haltung des deutschenRechts diametral gegenüber. Gem. Art. 1190 Pkt …”

Ordre-Public-Vorbehalt S. 138-140

„… gesamtenBereich des IPR an Art. 7 Abs. 1 EVÜ orientiert und im Gegensatz zum deutschen Recht einer …” „… imperativerNormen im russischen Recht ausgehen217 als im deutschen, auch wenn Art. 1192Pkt. 1 ZGB ebenso wie Art. 34 …” „… , dass mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere den …”

Maßgeblichkeit der lex rei sitae S. 172-173

„… unterliegen dingliche Rechte an Sachen sowohl nach russischem als auch nach deutschem Kollisionsrecht …” „… Anwendung deutschen Rechts gewählt wurde. 3. FallsituationenDemnach treten Fragen der Anerkennung und …” „… Rechtsordnungen haben gezeigt, dass jeweils zwischen der Anknüpfung der Entstehung eines dinglichen Rechts …”

Begriffsbestimmung S. 171-172

„… , gilt dies auch für das deutsche und dasrussische Recht. Während dem deutschen Recht Eigentumsvorbehalt …” „… letztere kann im Gegensatz zum deutschen Recht sowohl als Faustpfand als auch als besitzlosesPfand …” „… deutschem Kollisionsrecht grundsätzlich dem Recht am jeweiligen Lageort.4 Inhaltsvergleich und-beschreibung …”

Zurückbehaltungsrechte S. 199-201

„… (Folgerecht, Recht aufvorzugsweise Befriedigung). 5. Zurückbehaltungsrechtea) Deutsches RechtDie Anknüpfung …” „… werden.106 Ob darüber hinaus die vom deutschenRecht getroffene Unterscheidung von schuldrechtlichen und …” „… . 6. Ergebnis Der Vergleich von deutschem und russischem Recht hat gezeigt, dass sich einetatsächliche …”

Pfandrecht S. 180-195

„… fraglich.3. Schiffspfandrecht und -hypothek, Rechte an Flugzeugen85a) Deutsches RechtSicherungsrechte …” „… Auslandselement für eine Wahl des deutschen Rechts im Weiterveräußerungsvertrag ansehen würde. Ist dem nicht so …” „… dieSicherungszession unwirksam. 2. Pfandrechta) Deutsches Recht(1) Vertragliche Pfandrechte Das Lageortsrecht ist für …”

Ergebnis S. 169-170

„… dinglichen Rechtsgeschäfte gelten. Während im deutschen Recht im Ausgangspunkt das Sachstatut Anwendung …” „… deutschen Sachenrecht entspricht.409 Im Ergebnisführt dies dazu, dass das russische Recht die Durchbrechung …” „… bzw. eine Abweichung vom Prinzip der lex rei sitae in weiterem Umfang zulässt als das deutscheRecht …”

Ergebnis S. 201-202

„… werden.106 Ob darüber hinaus die vom deutschenRecht getroffene Unterscheidung von schuldrechtlichen und …” „… . 6. Ergebnis Der Vergleich von deutschem und russischem Recht hat gezeigt, dass sich einetatsächliche …” „… einen größeren Anwendungsbereich erhalten wird als im deutschen Recht. Zum einen erschweren …”

Zusammenfassung S. 56-57

„… umfassend unddetailliert ausgeformt wurden. Anderseits ist das deutsche Recht im Gegensatz zuanderen …” „… Ergebnis jedoch weitgehend der deutschen.136 Die Existenz des dinglichen Rechts wurde in Abkehr von der …” „… Rechtsinstituten aufbaut. Es besteht einfestes Konzept (beschränkter) dinglicher Rechte, die in der Praxis …”

Russisches Recht S. 110-112

„… rechtsbegründender Wirkung in ein Registereingetragen sind.2. Russisches RechtQuellen des gegenwärtigen russischen …” „… Recht folgt der dem deutschen Recht bekannten Normenhierarchie. Die gesetzestechnische Besonderheit …” „… gegenüber dem deutschen Rechtbesteht allerdings zunächst darin, dass die Verfassung der RF nicht nur einen …”

Gang der Untersuchung S. 29-32

„… anbeweglichen Sachen: ein Rechtsvergleich des russischen mit dem deutschen Recht,Regensburg 2002.22 Vgl. zu den …” „… gewähltund das deutsche und das russische Recht gemeinsam dargestellt. Diese Vorgehensweise erspart zum einen …” „… Grundlagen des deutschen und russischen Rechts der Mobiliarsicherheiten eingegangen (A). Daranschließt sich …”

Themenabgrenzung S. 27

„… bereits zahlreich vorhandenen Untersuchungen zum deutschen Recht insgesamt vor allem einen Beitrag zur …” „… besonderesAugenmerk der vorliegenden Untersuchung auf dem deutsch-russischen Rechtsverkehr liegen, um Probleme und …” „… eine rechtsvergleichende und kritische Bestandsaufnahme des geltenden Rechts. Konkret soll im Ergebnis …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Föderation)IPR Internationales PrivatrechtIPRspr. Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des …” „… ausländischer Verträge)BT-Drucks. Drucksache des Deutschen Bundestagesbzgl. bezüglich?. ?ast’(Teil)C.civ. Code …” „… civil (Frankreich); Codice civile (Italien)ChiP Xozjaistvo i pravo(Wirtschaft und Recht, Z.)CIK i SNK …”

Verhältnis zu anderen Verweisungsnormen S. 158

„… russischenRechtswissenschaft jedoch.4. Form dinglicher Rechtsgeschäftea) Deutsches RechtRechtsgeschäfte, die ein Recht an einer …” „… 158knüpfte.349 Der Anknüpfungszeitpunkt wird damit im russischen und deutschenRecht einheitlich …” „… entsprechende Sachstatut.354 Bei Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Transportmitteln i.S.d. Art. 45 EGBGB …”

Wirkungen der Sicherheiten S. 92-101

„… im deutschenRecht aufwirft. Kollisionsfälle wären zwischen (1) Eigentumsvorbehalt undPfandrecht, (2 …” „… , niederländische und deutsche Recht, 165 f.386 Vgl. Sarbaš, Pravo uderžanija, 165 f. m.w.N.387 Dies ähnelt dem …” „… . Die zulässigen Sicherungsmittel des russischen Rechts ähneln strukturell denen des deutschen Rechts …”

Zusammenfassung S. 101-102

„… . Die zulässigen Sicherungsmittel des russischen Rechts ähneln strukturell denen des deutschen Rechts …” „… dergutgläubige Rechtserwerb oder der lastenfreie Erwerb wohl ausgeschlossen.4. ZusammenfassungDas russische Recht …” „… niemand über mehr Rechte verfügen können als ihmselbst zustehen.391 Daher muss von einer Anwendung des Art …”

Wirkungen der Sicherheiten S. 53-56

„… umfassend unddetailliert ausgeformt wurden. Anderseits ist das deutsche Recht im Gegensatz zuanderen …” „… Rechtsinstituten aufbaut. Es besteht einfestes Konzept (beschränkter) dinglicher Rechte, die in der Praxis …” „… . ZusammenfassungDas deutsche Sachenrecht stellt ein ausgefeiltes und in sich geschlossenes Systemdar, das vom …”

Problemdarstellung S. 25

„… Untersuchung dieser Problematik zwischen dem deutschen und dem russischen Recht bietet sich in mehrfacher Weise …” „… Sachen im grenzüberschreitenden deutsch-russischen Rechtsverkehr im Rahmen des internationalen …” „… hinsichtlich des Sicherungsgegenstandes zur Verfügung?Welchen Schutz bietet die Sicherheit gegen Rechte Dritter …”

Begründung und Struktur der Mobiliarsicherheiten im Einzelnen S. 35-53

„… Kausalgeschäftes geknüpft.15 c) Arten dinglicher RechteNach dem Umfang des Rechtsinhalts sind vom Eigentum als …” „… beschränkte dingliche Rechte an Mobilien kennt das deutsche Recht das Pfandrecht,das Sicherungseigentum und …” „… (§ 1233 Abs. 2 BGB).(2) Gesetzliches PfandrechtAls gesetzliche Pfandrechte kennt das deutsche Recht das …”

doi.org/10.5771/9783845219677

Simon Christian Sabel - Neuere Entwicklungen in der europäischen und deutschen Kontrolle konglomerater Unternehmenszusammenschlüsse

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Simon Christian Sabel

Neuere Entwicklungen in der europäischen und deutschen Kontrolle konglomerater Unternehmenszusammenschlüsse

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 248 2010

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Deutsches Recht S. 52-53

„… . Deutsches RechtDer Eingriffstatbestand für die deutsche Kontrolle konglomerater Unternehmenszusammenschlüsse …” „… dieNichthorizontalleitlinien der Europäischen Kommission einbezogen, im deutschenRecht - soweit sinnvoll - Hauptgutachten der …” „… Entscheidungen und der korrelierenden Rechtsprechung untersucht. Im europäischen Recht werden zudem …”

Schlussbetrachtung S. 158-160

„… Prüfungsfluchtpunkt der Fusionskontrolle als mitdem Strukturansatz im deutschen Recht.Bei Lichte betrachtet muss sich …” „… dass dieses Entscheidungskriterium im europäischen Recht aufgegeben wurde. Das deutsche Recht sollte …” „… europäischen Kontrolle konglomerater Zusammenschlüsse. Auch im deutschen Recht werden mit den …”

Finanzkraft S. 53-75

„… Nichthorizontalleitlinien nichtmehr, auch nicht als stützendes Argument, zu erwähnen.2. Deutsches RechtDas materielle …” „… Finanzkraftbestimmung im Rahmen der Prüfung der Finanzkraft als Teil der Abschreckungstheorie des deutschen Rechts.ff …” „… dieNichthorizontalleitlinien der Europäischen Kommission einbezogen, im deutschenRecht - soweit sinnvoll - Hauptgutachten der …”

Marktübergreifende Effekte S. 75-154

„… Rechtangewendet. Im deutschen Recht hat es keine Bedeutung. Insoweit ist die Hebelwirkung ein originär …” „… europäischen - wie auchdes deutschen - Rechts an konglomeraten Unternehmenszusammenschlüssen. II …” „… Bezeichnungen der „Hebelwirkung“ imeuropäischen Recht und der „crossmedialen Effekte“ im deutschen Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Übersicht zu den gesetzlichen Grundlagen 50I. Europäisches Recht 50II. Deutsches Recht 52C …” „… 572. Deutsches Recht 58a) Entscheidungen des Bundeskartellamts 58aa) GKN/Sachs 58bb …” „… ) Zusammenfassung 1153. Deutsches Recht 118a) Portfolioeffekte 118aa) Entscheidungen des Bundeskartellamts …”

Gesamtergebnis S. 157-158

„… Entscheidungskriterium im europäischen Recht aufgegeben wurde. Das deutsche Recht sollte folgen. 5. Der aktuelle …” „… Zusammenschlüsse. Auch im deutschen Recht werden mit den Sortimentseffekten undden crossmedialen Effekten an …” „… Recht.Bei Lichte betrachtet muss sich aber noch zeigen, inwieweit die theoretischenDifferenzen Folgen in der …”

Literaturverzeichnis S. 161-170

„… für Recht, Wirtschaft und Politik,Band 1: Englisch - Deutsch, München 1990 Dirrheimer, Manfred J …” „… , Hermann-Josef (Hrsg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1: Deutsches Kartellrecht, 10 …” „… . Auflage, München 2006 Bunte, Hermann-Josef (Hrsg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht …”

Gesamtstellungnahme S. 154-156

„… Stellung fehlt demgegenüber im deutschen Recht.Hier zeigt sich das Bild einer uneinheitlichen …” „… untersagen. Im deutschen Recht steht insoweiteine Richtungsentscheidung an: der Verhaltensorientierung des …” „… deutschen und europäischenRecht. Dabei wurden nicht alle ökonomischen Ansätze juristisch …”

Einleitung S. 15-18

„… neueren Entwicklungen im europäischen und deutschen Recht zu rechtlich handhabbaren Entscheidungskriterien …” „… materiellen Entscheidungskriterien im europäischen und deutschen Recht. Die Arbeit nimmt in dieser Hinsicht …” „… Entscheidungskriterien im europäischen und deutschen Recht Rechnung getragen. Interessant ist der vergleichende …”

Überblick S. 49-50

„… . Damiteinher gehen zentrale Entscheidungen der europäischen Rechtsprechung. Im deutschen Recht ist eine …” „… europäischen und deutschen Rechtssystem plausible,praktikable, justiziable und wertungskonforme Kriterien für …” „… B.).B. Übersicht zu den gesetzlichen Grundlagen I. Europäisches RechtTatbestand für die Untersagung …”

Europäisches Recht S. 50-52

„… für Marktverhalten und Marktergebnis.II. Deutsches RechtDer Eingriffstatbestand für die deutsche …” „… B.).B. Übersicht zu den gesetzlichen Grundlagen I. Europäisches RechtTatbestand für die Untersagung …” „… liche Horizont der Untersuchung: Die deutschen Entwicklungslinien werden etwavon den 1970er Jahren …”

Normative Regelungsebene S. 44-45

„… , Oligopolmissbrauch, S. 6f; Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, S. 55f.146 Dieser Ansatz ?ndet seine Wurzeln …” „… Wettbewerbspolitik, S. 2, 20ff147 von Hayek, Freiburger Studien, S. 249ff; von Hayek, Recht, Gesetz und Freiheit, S …” „… , Münchner Kommentar zum Europäischen undDeutschen Wettbewerbsrecht, Band 1, Art. 2 FKVO, Rn. 409.45 …”

Konkrete Regelungsebene S. 45-47

„… 147 von Hayek, Freiburger Studien, S. 249ff; von Hayek, Recht, Gesetz und Freiheit, S. 372f.148 …” „… Kommentar zum Europäischen undDeutschen Wettbewerbsrecht, Band 1, Art. 2 FKVO, Rn. 409.451. Tatsächliche …” „… Möschel, Oligopolmissbrauch, S. 7f, Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, S. 49f,460 spricht in …”

Auswirkungen S. 21-40

„… , vgl.Einleitung, Fn. 6. Ausführlich dazu: Möschel, RabelsZ 1980, 203, 229; Möschel, Recht …” „… Ressourcentransfer wenigerwahrscheinlich39.32 Vgl. zu diesem Aspekt Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, S …” „… . 451, der ausführt,dass die Stellungnahmen des Rechts zu den wettbewerblichen Risiken u.a. bei …”

Positiver Ansatz S. 19-21

„… : Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen undeuropäischen Kartellrecht, Band 2, 10. Au?age 2006, Art. 2 FKVO, Rn …” „… Möschel, RabelsZ 1980, 203, 204; Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, S. 449;Denzel, Materielle …”

doi.org/10.5771/9783845226828

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