„… 76Klaus RitgenDie Entwicklung des Infektionsschutzrechtsim bundesstaatlichen KompetenzgefügeSeit …” „… bundesstaatlichen Kompetenzgefüge3 Die Entwicklung des früher sog. „Seuchenrechts“ bis zum Erlass des …” „… Problem nurInfektionsschutzrecht im bundesstaatlichen Kompetenzgefüge8 Dazu auch schon Ritgen, Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52Klaus RitgenDie Entwicklung des Infektionsschutzrechts im bundesstaatli-chen Kompetenzgefüge …” „… Bundesstaates und der Kreise auf dem PrüfstandISBN 978-3-415-07217-69 7 8 3 4 1 5 0 7 2 1 7 6 …” „… demDeutschen LandkreistagFunktionsfähigkeit des Bundesstaates undder Kreise auf dem …”

doi.org/10.5771/9783415073180

Manuel Kollmann - Die Behandlung von Anlagen der Außenwerbung im öffentlichen Baurecht

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Manuel Kollmann

Die Behandlung von Anlagen der Außenwerbung im öffentlichen Baurecht

Series: Schriften zum Baurecht

Volume 19 2018

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Kapitel 3: Werbeanlagen im bundesstaatlichen Kompetenzgefüge S. 151-190

„… Werbeanlagen im bundesstaatlichen Kompetenzgefüge Das Recht der Außenwerbung stellt sich nicht als …” „… : Werbeanlagen im bundesstaatlichen Kompetenzgefüge 152 recht seit jeher und weiterhin eine Zuständigkeit der …” „… im bundesstaatlichen Kompetenzgefüge befasst. Sehr früh ist es einer Herleitung einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Begriff?D. 148 Inhaltsverzeichnis 10 Werbeanlagen im bundesstaatlichen KompetenzgefügeKapitel 3: 151 …” „… KompetenzgefügeKapitel 3: 151 Geteilte Gesetzgebungskompetenz im BaurechtA. 152 Werbeanlagen als bauliche Anlage i. S. d …” „… WerbeanlagenC. 135 Eigenständiger bauplanungsrechtlicher Begriff?D. 148 Werbeanlagen im bundesstaatlichen …”

Zusammenfassung in Thesen S. 739-758

„… : Werbeanlagen im bundesstaatlichen Kompetenzgefüge 13. Das bis heute maßgebliche Baurechtsgutachten des BVerfG …”

doi.org/10.5771/9783845296715

Janna Knitter - Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG

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Janna Knitter

Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 600 2008

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Die Diskussion der Literatur S. 17-61

„… Ausgeglichenheit dieses Kompetenzgefüges.So gelangte Pathe86, der von einer „Annexkompetenz“ des Bundesgesetzgebers …” „… Bundesgesetzgeber innerhalb des bundesstaatlichen Aufbaus, wenn auch mit Zustimmung des Bundesrates, überhaupt …” „… eine zentrale Problematik des bundesstaatlichen Aufbaus und der daraus resultierenden Kompetenzen der …”

Die Jugendhilfeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts S. 61-71

„… , der geeignet war, die Gewichtsverhältnisse innerhalb des föderalen Kompetenzgefüges zu …” „… Einschränkung aus dem zwischen Bund und Ländern bestehenden allgemeinen Kompetenzgefüge ab. Dabei verwies es …” „… einzuschalten. Auf diese Weise sollte eine Verschiebung des föderalen Kompetenzgefüges zugunsten des Bundes …”

Der Begriff der Aufgabe S. 101-105

„… Satz 2 GG). Um aber das Kompetenzgefüge des Bundesstaates nicht zugunsten des Bundes zu verschieben …” „… Ländern entsprechend dem zweistufi gen bundesstaatlichen Aufbau ein Reservat der Verwaltungs- und …” „… Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung feststand373. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der …”

Die tatsächliche Umsetzung S. 95-100

„… werden, ohne den zweigliedrigen bundesstaatlichen Aufbau ernsthaft zu erschüttern349.III. Verbot des …” „… des föderalen Kompetenzgefüges am ehesten vorzu beugen, da sie die „Einbruchstelle“ des Bundes in das …” „… Kommunal(verfassungs)recht verschlossen und so eine Verschiebung des föderalen Kompetenzgefüges zugunsten des Bundes …”

Interpretation des Art. 84 Abs. 1 GG a.F. S. 94-95

„… Aufbau des Bundesstaates in Frage zu stellen347. Es wurde darüber hinaus bereits angezweifelt, ob bei …” „… bundesstaatlichen Aufbau ernsthaft zu erschüttern349.III. Verbot des unmittelbaren Bundesdurchgriffs auf die …” „… schien auch der Gefahr eines möglichen Ungleichgewichts innerhalb des föderalen Kompetenzgefüges am …”

Verbot des unmittelbaren Bundesdurchgriffs auf die Gemeinden und Gemeindeverbände S. 95

„… werden, ohne den zweigliedrigen bundesstaatlichen Aufbau ernsthaft zu erschüttern349.III. Verbot des …” „… des föderalen Kompetenzgefüges am ehesten vorzu beugen, da sie die „Einbruchstelle“ des Bundes in das …” „… Kommunal(verfassungs)recht verschlossen und so eine Verschiebung des föderalen Kompetenzgefüges zugunsten des Bundes …”

Die Kostentragungspflicht der Kommunen S. 74-92

„… Entstehungsgeschichte vgl. die Darstellung bei Röttgen/Boehl in: Holtschneider/Schön, Die Reform des Bundesstaates, S …” „… im Bundesstaat, S. 144 f.; v. Arnim in: HStR IV, § 103, Rdnr. 28; Schuppert in: Umbach/Clemens, GG II …” „… denen des Landes zugerechnet“274. Die Finanzverfassung geht demnach davon aus, dass der Bundesstaat aus …”

Einführung eines verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Gemeinden (Gemeindeverbänden) S. 93-94

„… Zustimmungstatbestände erforderlich war, um das Gleichgewicht innerhalb des bundesstaatlichen Kompetenzgefüges wieder …” „… , dass die bundesstaatliche Ordnung der Reform bedurfte. Anlass war hier sicherlich nicht allein die …” „… : Holtschneider/Schön, Die Reform des Bundesstaates, S. 17 (20 ff.).342 Gesetzesinitiative Sachsen-Anhalt, BR-Drs. 43/03 …”

Die Übertragung einer Aufgabe S. 105-126

„… , den zweistufi gen bundesstaatlichen Aufbau nicht nur in der Finanz verfassung, sondern auch in den …” „… ausgeglichenen föderalen Kompetenzgefüges Einhalt zu gebieten, wendete das Bundesverfassungsgericht Art. 84 Abs …” „… Kompetenzgefüges zugunsten des Bundes gebilligt, da dann der Bund unmittelbar auf die Kommunen hätte durchgreifen …”

Die Folge der Aufnahme des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG in den Normenkatalog des Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GG n.F. S. 142-202

„… V.1, Anlage 2, Rdnr. 16.1.548 Röttgen/Boehl in: Holtschneider/Schön, Die Reform des Bundesstaates, S …” „… Gericht aber auch die Gefahr eines Ungleichgewichts innerhalb des föderalen Kompetenzgefüges, wenn es dem …” „… innerhalb des föderalen Kompetenzgefüges zu stärken568. Gewährte man dem Bundesgesetzgeber nun aber eine …”

doi.org/10.5771/9783845211428

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Andreas Voßkuhle Applaus von der „Falschen“ Seite. Zur Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten S. 755-762

„… Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 [370 f.]). Die nach dieser Konstruktion im …” „… des Kompetenzgefüges zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten mitgliedstaatlicher …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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