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Nicole Bettinger - Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland

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Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 8 2009

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Ausschluss eines berufsrechtlichen Verbots der LLP S. 223

„… berufsrechtlichen Anforderungen kommt lediglich ein Rückgriff auf die deutschen Berufsregeln in Betracht.1842 3 …” „… die Nutzung der LLP durch deutsche Anwälte zu entnehmen. III. Ausschluss eines berufsrechtlichen …” „… Verbots der LLP Die BRAO enthält keine Beschränkung auf bestimmte Gesellschaftsformen und auch kein Verbot …”

§ 59 a BRAO S. 243-248

„… Fraglich ist, ob die englische LLP zur Einhaltung der deutschen berufsrechtlichen Vorschriften, welche die …” „… Nutzung von Rechtsanwaltsgesellschaften regeln, verpflichtet ist. Das Berufsrecht ist regelmäßig …” „… der berufsrechtlichen Vorschriften.2003 Teilweise wird die Anwendbarkeit von § 59 a BRAO mit der …”

Bedeutung des EuRAG S. 218-223

„… entnehmen. III. Ausschluss eines berufsrechtlichen Verbots der LLP Die BRAO enthält keine Beschränkung auf …” „… 218 D. Berufsrechtliche Erfassung der LLP I. Einführung Es ist zu prüfen, welche berufsrechtlichen …” „… Anforderungen an eine LLP gestellt werden können. Das Berufsrecht schränkt die Gestaltungsfreiheit zum Schutz …”

§§ 59 c ff. BRAO S. 248-252

„… das Verbot der Sternsozietät2037 und die bisherige Fassung von § 59 a Abs. 2 BRAO weg.2038 Es ist …” „… Korrektur eine geplante Gesetzesreform2048 vorsieht. 2037 Der Wegfall des Verbots der Sternsozietät folgt …” „… notariellen Berufsrecht, abrufbar unter

Durchführung der Substitution S. 153-211

„… Berufe i. S. v. § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG zugänglich. Ein berufsrechtliches Verbot der Nutzung der …” „… deutschem Berufsrecht nicht verboten.1162 Insgesamt ist die Verfügbarkeit der Gesellschaften gegeben. 2 …” „… c ff. BRAO zusätzliche berufsrechtliche Voraussetzungen des Zusammenschlusses in der GmbH, wie z. B …”

Einführung S. 218

„… 218 D. Berufsrechtliche Erfassung der LLP I. Einführung Es ist zu prüfen, welche berufsrechtlichen …” „… Anforderungen an eine LLP gestellt werden können. Das Berufsrecht schränkt die Gestaltungsfreiheit zum Schutz …” „… der Rechtsuchenden ein.1815 Im Bereich des Berufsrechts prallen Tradition und Innovation mit …”

Bedeutung von § 206 BRAO S. 223-224

„… berufsrechtlichen Anforderungen kommt lediglich ein Rückgriff auf die deutschen Berufsregeln in Betracht.1842 3 …” „… die Nutzung der LLP durch deutsche Anwälte zu entnehmen. III. Ausschluss eines berufsrechtlichen …” „… Verbots der LLP Die BRAO enthält keine Beschränkung auf bestimmte Gesellschaftsformen und auch kein Verbot …”

Ergebnis S. 217-218

„… . § 14 HGB. 218 D. Berufsrechtliche Erfassung der LLP I. Einführung Es ist zu prüfen, welche …” „… berufsrechtlichen Anforderungen an eine LLP gestellt werden können. Das Berufsrecht schränkt die Gestaltungsfreiheit …” „… zum Schutz der Rechtsuchenden ein.1815 Im Bereich des Berufsrechts prallen Tradition und Innovation …”

Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse und entwickelten Thesen S. 489-491

„… Regelung mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren. 11. Es besteht kein berufsrechtliches Verbot der …” „… Rechtsordnung in berufsrechtlicher Hinsicht hat sich an ihrer Partnerschaftsäquivalenz auszurichten und wird …” „… die LLP der berufsrechtlichen Erfassung durch § 59 a BRAO. Ferner würde die Anwendung der §§ 59 c ff …”

Bezugspunkte der Substitution S. 150-153

„… Berufe i. S. v. § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG zugänglich. Ein berufsrechtliches Verbot der Nutzung der …” „… Berufsethos und wenn auch nicht bei allen die berufsrechtliche Bindung zu bewahren und bei der Erweiterung …” „… c ff. BRAO zusätzliche berufsrechtliche Voraussetzungen des Zusammenschlusses in der GmbH, wie z. B …”

Erlaubnispflicht S. 224-235

„… deutschem Recht.1879 Der Vertrag ist gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig …” „… berührt. Der Anwalt wird insoweit von der Erlaubnispflicht freigestellt, als er dem Berufsrecht, z. B. der …” „… Ergebnis dem generellen Verbot der Rechtsberatung für ausländische Gesellschaften gleich. Dass ein 1886 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . Ausschluss eines berufsrechtlichen Verbots der LLP 223 IV. Bedeutung von § 206 BRAO 223 V. Erlaubnispflicht …” „… ) Bisheriges Berufsrecht: Principle 12.11 103 cc) Aktuelles Berufsrecht: Solicitors Code of Conduct 2007 105 …” „… die englische LLP 217 X. Ergebnis 217 D. Berufsrechtliche Erfassung der LLP 218 I. Einführung 218 …”

Freiwilligkeit des Zulassungsverfahrens? S. 252-272

„… berufsrechtlich nicht geregelte AG gelten, seien auf die ebenso wenig geregelten ausländischen …” „… vor der Wahl stehe, eine berufsrechtliche Zulassung zu erlangen, wobei die Anforderungen der §§ 59 c …” „… angebracht. Schließlich werden die deutsche GmbH und die deutsche AG vom deutschen Berufsrecht nicht in …”

Die Haftung der solicitors als members der LLP S. 83-109

„… schlechthin verboten, die Haftung von Dritten bzw. servants und agents im retainer vertraglich …” „… auf Haftungsbeschränkungen der LLP sowohl aus berufsrechtlicher Perspektive als auch nach sonstiger …” „… Berufsrecht oder dem sonstigen Recht Bedenken gegen einen disclaimer ergeben. c) Gesetzliche Vorgaben Im …”

Ergebnis S. 279

„… ein berufsrechtliches Verbot der LLP als Rechtsberatungsgesellschaft. Auch eine Umgestaltung des …”

Die englische Anwaltschaft S. 49-50

„… Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung in Form von partnership, company oder LLP verboten.149 Der …” „… können eine partnership gründen, müssen dabei aber berufsrechtliche Regeln befolgen. Bis zum 1. Juli 2007 …”

Einleitung S. 279-280

„… ein berufsrechtliches Verbot der LLP als Rechtsberatungsgesellschaft. Auch eine Umgestaltung des …”

Stichwortverzeichnis S. 520-528

„… - Aktive Berufsausübung 245f. - Aufhebung des Verbots der Sternsozietät 247 - Doppelqualifikation 207 …” „… ff. - Entzug des Haftungsprivilegs 235ff. - Irrelevanz von § 206 BRAO 223f. - Kein Verbot der …” „… , Niederlassungsfreiheit Sekundärrecht siehe Europäisches Sekundärrecht Solicitor - Allgemeines 49f. - Berufsrecht 50 …”

Kooperationsmöglichkeiten für englische solicitors S. 50-52

„… oder LLP verboten.149 Der solicitor tritt mit dem Mandanten in Kontakt, dessen Fall später vor Gericht …” „… hinaus. Solicitors können eine partnership gründen, müssen dabei aber berufsrechtliche Regeln befolgen …”

Sonderproblem der Versicherungspflicht S. 275-279

„… Erlaubnispflicht nach dem RBerG bzw. dem RDG noch ein berufsrechtliches Verbot der LLP als …”

Analyse der neuen Rechtsprechung des EuGH S. 126-145

„… Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung verboten. Die Rechtsprechung zur Einfuhr von Waren könnte …” „… .1047 Unterschiedslose1048 produktbezogene Maßnahmen fallen unter das Verbot des Art. 28 EGV und sind …” „… berühren, keine verbotenen Maßnahmen.1052 Bereits im Keck1053-Urteil war der Umstand, dass …”

Postulationsfähigkeit der LLP S. 280-287

„… einem faktischen Verbot der Nutzung der LLP zur Rechtsberatung in Deutschland gleich, wenn der …” „… Niederlassungsfreiheit verstoßen. Auch die berufsrechtliche Erfassung der LLP hat sich an ihrer Partnerschafts-äquivalenz …”

doi.org/10.5771/9783845216799

Loic Cadiet, Burkhard Hess, Marta Requejo Isidro - Privatizing Dispute Resolution

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Loic Cadiet (ed.), Burkhard Hess (ed.), Marta Requejo Isidro (ed.)

Privatizing Dispute Resolution

Series: Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law

Volume 18 2019

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Astrid Stadler Third Party Funding of Mass Litigation in Germany: Entrepreneurial Parties – Curse or Blessing? S. 209-232

„… Rechtsverfolgungskosten Ein neues Verbot im Berufsrecht der Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und …” „… (100.000 EUR, in matters of insolvency law 50.000 EUR). 18 Bruns A, ‘Das Verbot der quota litis und die …” „… des anwaltlichen Berufsrechts?, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2019, 545; Greger R, Das …”

doi.org/10.5771/9783748900351

Melanie Regine Hack - Taking Age Equality Seriously: The Example of Mandatory Retirement

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Melanie Regine Hack

Taking Age Equality Seriously: The Example of Mandatory Retirement

Series: Oslo Legal Studies

Volume 1 2016

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Bibliography S. 401-424

„… , Jobst-Hubertus/Arnold, Christian 2008, ‘Verbot der Altersdiskriminierung, Die Bartsch-Entscheidung des EuGH und ihre …” „… , Public Law (1999), pp. 682-702. Fenske, Antje 1998, Das Verbot der Altersdiskriminierung im …” „… 2012, ‘Kollektivvertragsfreiheit versus Verbot der Altersdiskriminierung’ Europäische Zeitschrift für …”

Part III S. 207-357

„… (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele, p. 76. 13 Mandatory retirement in medical professions …”

doi.org/10.5771/9783845272078

Sebastian Krekeler - Berufsordnungen im Rahmen der Verfassung

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Sebastian Krekeler

Berufsordnungen im Rahmen der Verfassung

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 46 2021

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D. Exemplarische Betrachtung berufsrechtlicher Regelungen S. 71-122

„… dargestellten berufsrechtlichen Regelungen der assistierten Reproduktion und dem Verbot der ärztlichen …” „… berufsrechtlichen Verbots hinsichtlich der subjektiven Tatbestandsebene deutlich weiter. Der subjektive Tatbestand …” „… verbotenen Kinderwunschbehandlungen im Ausland, S. 109 f. D. Exemplarische Betrachtung berufsrechtlicher …”

G. Gesamtergebnis und Auswirkungen der Betrachtungen S. 477-482

„… etwa beim berufsrechtlichen Verbot der anpreisenden Werbung. Beachtung der Grundrechte Die Ausführungen …” „… , dass die Begründungen für die berufsrechtlichen Verbote nicht stets als legitime Zwecke einen Eingriff …” „… Grundrechtseingriff dar. Auch das berufsrechtliche Verbot der anpreisenden Werbung verstößt aufgrund einer …”

F. Übertragung der Regelungsgrenzen auf beispielhafte Regelungen des ärztlichen Berufsrechts S. 355-476

„… Übertragung der Regelungsgrenzen auf beispielhafte Regelungen des ärztlichen Berufsrechts Nachdem …” „… Berufsrechts zu beachten sind, intensiv untersucht worden sind, sollen diese Regelungsgrenzen nunmehr auf die …” „… oben im Kapitel D dargestellten, exemplarischen Regelungen des ärztlichen Berufsrechts übertragen …”

C. Bedeutung des Berufsrechts: Wirkungsebenen des Berufsrechts S. 54-70

„… berufsrechtlichen Verboten und dem neuen Straftattatbestand ein: „Daher ist beispielsweise die Annahme eines für die …” „… dem berufsrechtlichen Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe des § 16 S. 3 MBO220 eine Rettungspflicht …” „… Wirkung des Berufsrechts als Verbotsgesetz Dem Berufsrecht könnte darüber hinaus auch eine bedeutende …”

A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung S. 18-19

„… Grundrechten vorgibt. An ihnen muss sich eine berufsrechtliche Regelung immer messen lassen.“1 Die von den …” „… Landesärztekammern erlassenen Berufsordnungen enthalten zahlreiche Ge- und Verbote, die die ärztliche Tätigkeit in …” „… genauerer Betrachtung, dass das ärztliche Berufsrecht zahlreiche grundlegende verfassungsdogmatische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… unlauteren WettbewerbsII. 57 Wirkung des Berufsrechts als VerbotsgesetzIII. 59 Berufsrecht als Maßstab bei …” „… Sebastian Krekeler Verfassungsrechtliche Grenzen des ärztlichen Berufsrechts 46 Nomos Schriften zum Bio …” „… Berufsrechts Nomos BUT_Krekeler_8306-9.indd 3 08.06.21 08:35 D 6 1. Auflage 2021 © Nomos …”

Literaturverzeichnis S. 483-520

„… berufsrechtliche Verbot des ärztlich assistierten Suizides, Vorgänge 2/2015, S. 111–118. Will, Rosemarie, Die …” „… : berufsrechtlich festgelegte Indikationen als Beschränkung ärztlicher Berufsfreiheit? Dargestellt am Beispiel der …” „… StGB, JuS 2016, S. 385–392. Gärditz, Klaus Ferdinand, Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe …”

B. Einführung in das ärztliche Berufsrecht S. 20-53

„… Einführung in das ärztliche Berufsrecht Bevor im Folgenden die Regelungsgrenzen des ärztlichen …” „… Berufsrechts ermittelt werden, soll auf das ärztliche Berufsrecht als solches näher eingegangen werden. Dafür …” „… verfassungsrechtlichen Grenzen des ärztlichen Berufsrechts untersucht werden sollen, setzt dies notwendigerweise zunächst …”

E. Ermittlung von Regelungsgrenzen S. 123-354

„… das Bundesverfassungsgericht wie auch die Exekutive tätig.“467 Auch das ärztliche Berufsrecht dringt …” „… detailliertere berufsrechtliche Regelung als sinnvoll erachtet (gesetzesergänzende Funktion). Dabei muss dies …” „… Berufsrechts ist dies an sich ein verfassungsrechtlich unbedenklicher Befund. Doch hat schon die exemplarische …”

doi.org/10.5771/9783748926962

Ruben Stelzner - Rechtsfragen zahnärztlicher Kooperationen

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Ruben Stelzner

Rechtsfragen zahnärztlicher Kooperationen

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 3 2009

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Besondere Anforderungen des zahnärztlichen Berufsrechts S. 157-177

„… auf einem Umkehrschluss zu § 14 Abs. 1 S. 2 MBO-Z a. F., bisher berufsrechtlich verboten. Die …” „… berufsrechtlichen Verbots dieser Kapitalgesellschaften, können sich Einschränkungen nur aus anderen Vorschriften …” „… eine allgemeine Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt. Zwar ist grundsätzlich auch ein allgemeines Verbot mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Die Einzelpraxis 33 I. Einführung 33 II. Rechtliche Grundlagen und Entwicklung 34 1. Berufsrecht 34 …” „… . Definition „Dritter“ 46 4. Absolute Beteiligungsverbote 47 a) Verbot durch §§ 16-19 MBO-Z 47 b) Verbot durch …” „… Krankenhausärzten 49 cc) Historische Entwicklung 50 dd) Zwischenergebnis 50 d) Verbot durch das Gebot der aktiven …”

Rechtmäßigkeit S. 61-68

„… , unzulässig. 4. Rechtmäßigkeit Weder das Berufsrecht noch das Vertragszahnarztrecht enthalten spezielle …” „… im Medizinsektor, weder im zahnärztlichen noch im ärztlichen Bereich. Aus dem allgemeinen Berufsrecht …” „… ) Berufsrechtliche Vorbehalte aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit Zunächst stellt sich die Frage, ob Franchiseverträge …”

Absolute Beteiligungsverbote S. 47-53

„… - oder dem Vertragszahnarztrecht ein absolutes Verbot der Beteiligung Dritter an einer Zahnarztpraxis …” „… sich ein solches Verbot zumindest mittelbar konstruieren lässt. a) Verbot durch §§ 16-19 MBO-Z Es …” „… zusammenschließen, verboten. Dem ist allerdings Folgendes entgegenzuhalten: Der Musterberufsordnung ist nicht zu …”

Berufsrecht S. 131-135

„… eine zusätzliche Dimension erhält. II. Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft 1. Berufsrecht a …” „… Ärztetages in Bremen wurde auch das zahnärztliche Berufsrecht novelliert. Eine Definition der …” „… verfassungswidrigen Verbot überörtlicher Ärztesozietäten Preißler, MedR 2001, S. 543 ff. 133 bungsgemeinschaft tätig …”

Besondere Anforderungen des Vertragsarztrechts S. 177-180

„… 177 c) Zwischenergebnis: Berufsrecht Das zahnärztliche Berufsrecht wurde hinsichtlich der für …” „… erwähnten Gesellschaftsformen denkbar. Absolute Verbote ergeben sich nicht. Maßgeblich für relative …” „… Unzulässigkeiten ist der Grundsatz der ärztlichen Unabhängigkeit. Aus berufsrechtlicher Sicht ist die Beteiligung …”

Definition „Dritter“ S. 46-47

„… an die berufsrechtlichen und vertragsarztrechtlichen Regelungen zur Berufsausübungsgemeinschaft und …” „… Dritter an zahnärztlichen Praxen, erheblich an Bedeutung gewonnen.66 Während das zahnärztliche Berufsrecht …” „… Beteiligungsverbote Fraglich ist, ob sich aus dem Berufs- oder dem Vertragszahnarztrecht ein absolutes Verbot der …”

Zusammenfassung: Franchising S. 68-69

„… zwischen Arzt und KZV bzw. Krankenkasse nehmen kann. cc) Freiberuflichkeit Wie im allgemeinen Berufsrecht …” „… Berufsrecht verwiesen werden. 5. Zusammenfassung: Franchising Das Franchisemodell ist im zahnärztlichen …” „… Bereich nicht per se unzulässig. Weder das allgemeine Berufsrecht noch das Vertragsarztrecht enthalten …”

Literaturverzeichnis S. 215-221

„… 2008, S. 286-292. 217 Hartmann, Dirk: Neues ärztliches Berufsrecht – Erfahrungen aus rechtlicher und …” „… liberalisiert Berufsrecht. BZB 03/2006, S. 12-14. Knüpper, Peter: Berufsrecht im Wandel – Bundeszahnärztekammer …” „… Versorgung. 2008. Laufs, Adolf: Die Ärzte-GmbH und das Berufsrecht. MedR 1995, S. 11-16. Laufs, Adolfs …”

Der Grundsatz der Freiberuflichkeit S. 40-43

„… 40 rung.40 Dies entspricht der bereits für die berufsrechtlichen Regelungen erfolgten Auslegung …” „… stellt sich somit sowohl aus berufsrechtlicher als auch vertragsarztrechtlicher Sicht die Frage, ob der …” „… berufsrechtlich explizit verankert, dass der zahnärztliche Beruf „seiner Natur nach ein freier Beruf“ ist. Eine …”

Allgemeine Rechtsfragen zum MVZ S. 182-183

„… gegenüber MVZs verhindert werden.478 Auch das Berufsrecht wurde, den Vorgaben des Sozialrechts folgend, an …” „… Organisationsformen zugelassen hat, während im damals geltenden Berufsrecht, das in die Zuständigkeit der Länder fällt …” „… , insbesondere die Rechtsform der juristischen Person des Privatrechts noch verboten war. Über die …”

Relative Beteiligungsverbote S. 53-54

„… Verbotsnormen, noch kann mittelbar aus den Grundsätzen des Arzt- und Zahnarztrechtes auf ein absolutes Verbot …” „… Berufsrecht verankerte Gewerblichkeitsverbot bleibt eine Frage des Einzelfalls. Eine konkrete Grenzziehung …” „… Beteiligungsverbote Im Ergebnis ist festzuhalten, dass weder das Berufsrecht noch das Vertragszahnarztrecht die …”

Rechtslage nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) S. 188-190

„… Verbot hinsichtlich der gemeinsamen Beschäftigung von Zahnärzten und Ärzten durch den zweiten Halbsatz …” „… Tätigkeit zwischen diesen Heilberuflern entspricht auch den berufsrechtlichen Rahmenbedingungen, in welchen …” „… . 21 190 schon gar nicht ein explizites Verbot. Eine Besonderheit stellt die fehlende Erwähnung aber …”

Problemstellung S. 183-184

„… Organisationsformen zugelassen hat, während im damals geltenden Berufsrecht, das in die Zuständigkeit der Länder fällt …” „… , insbesondere die Rechtsform der juristischen Person des Privatrechts noch verboten war. Über die …” „… Sozialgesetzgebung wurde damit deutlich in Bereiche eingegriffen, die traditionell dem Berufsrecht und damit der …”

Gründungsberechtigte Leistungserbringer S. 190-193

„… 190 schon gar nicht ein explizites Verbot. Eine Besonderheit stellt die fehlende Erwähnung aber …” „… von Bedeutung, sondern schließlich auch die Vereinbarkeit mit dem zahnärztlichen Berufsrecht zu klären …” „… Berufsrecht, § 3 Abs. 4 MBO-Ä, wonach der Arzt hinsichtlich seiner ärztlichen Entscheidungen keine Weisung von …”

Zwischenergebnis: Beschäftigung von Zahnärzten in einem MVZ S. 190

„… 190 schon gar nicht ein explizites Verbot. Eine Besonderheit stellt die fehlende Erwähnung aber …” „… von Bedeutung, sondern schließlich auch die Vereinbarkeit mit dem zahnärztlichen Berufsrecht zu klären …”

Einzelne Problempunkte S. 113-127

„… Arzt zu besonderen Behandlungen berechtigt, die nichtspezialisierten Kollegen verboten sind, kann …” „… untergesetzlicher Schranken. So sind beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot einer Nebentätigkeit …” „… für Arbeitnehmer oder das Verbot einer zeitgleich ausgeübten Tätigkeit eines Rechtsanwalts wie in …”

doi.org/10.5771/9783845218595

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