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Sebastian Buss - Staatsanwaltschaft und Crown Prosecution Service

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Sebastian Buss

Staatsanwaltschaft und Crown Prosecution Service

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 43 2010

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Zwischenverfahren S. 125-126

„… vornherein feststeht, welches Gericht entscheiden wird.663 4. Zwischenverfahren Hat das Ermittlungsverfahren …” „… Zwischenverfahren vorgeschrieben.664 Die hauptsächliche Bedeutung dieses Vorschaltverfahrens – es ist dem …” „… Zwischenverfahrens darin, dass der Be- 661 Vgl. Meyer-Goßner § 24 GVG, Rn. 8 m.H. auf BGHSt 44, 37. 662 …”

Abschluss des Ermittlungsverfahrens S. 122-125

„… . Zwischenverfahren Hat das Ermittlungsverfahren nicht zur Einstellung der Strafverfolgung geführt, so ist in aller …” „… Regel das sogenannte Zwischenverfahren vorgeschrieben.664 Die hauptsächliche Bedeutung dieses …” „… Zwischenverfahrens darin, dass der Be- 661 Vgl. Meyer-Goßner § 24 GVG, Rn. 8 m.H. auf BGHSt 44, 37. 662 …”

Magistrates' Court oder Crown Court? S. 55-57

„… Umständen eingeräumt. 4. Zwischenverfahren Anders als die StPO sieht das englische Strafverfahrensrecht …” „… Zwischenverfahren deutlich, denn die erste Entscheidung hinsichtlich des späteren Strafmaßes wird bereits an dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Überprüfbarkeit der Entscheidung des Prosecutors 53 4. Zwischenverfahren 55 4.1 Magistrates' Court oder …” „… 3.4.2 Anklageerhebung durch Einreichung einer Anklageschrift 124 4. Zwischenverfahren 125 5 …”

Untersuchungshaft S. 57-58

„… entschieden.271 Hier wird die wichtige Rolle des Prosecutors im Zwischenverfahren deutlich, denn die erste …”

Überprüfbarkeit der Entscheidung des Prosecutors S. 53-55

„… Straftätern wird ein zusätzliches Rechtsmittel aber unter keinen Umständen eingeräumt. 4. Zwischenverfahren …”

Literaturverzeichnis S. 177-188

„… Loritz, Hartmut, Kritische Betrachtungen zum Wert des strafprozessualen Zwischenverfahrens, Frankfurt am …”

doi.org/10.5771/9783845224527

Anita Lettau - Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Anita Lettau

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 698 2010

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Selbstständige Zwischenverfahren S. 140-141

„… ZwischenverfahrenNachgegangen wurde insbesondere der Frage, inwieweit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GGdie isolierte Anfechtbarkeit von …” „… Zwischenentscheidungen um selbstständige Zwischenverfahren handelt, die durch Erlass derselbstständig erzwingbaren …” „… psychiatrischen Untersuchung um ein selbstständiges Zwischenverfahren handelt, welchesdurch die Anordnung der …”

Die kleine Lösung auf Grundlage der Dürig’schen Formel S. 45-48

„… vorangegangenen Zwischenverfahren möglicherweise geschehene Gehörsverletzung inentscheidungserheblicher Weise das …” „… Justizgewährungsanspruch sei fachgerichtlicher Rechtsschutz gegeneine mögliche Gehörsverletzung auch im Zwischenverfahren …” „… notwendig, wenn indiesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitereVerfahren …”

Die große Lösung unter Anwendung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG S. 48-53

„… § 283 FamFGum ein selbstständiges Zwischenverfahren handelt. Die hätte zur Folge, dass dieEntscheidung …” „… Abgrenzung zurückgreifen undnur solche Zwischenentscheidungen als in einem selbstständigen Zwischenverfahren …” „… Untersuchung nach § 283 Abs. 1 FamFG um ein selbstständiges Zwischenverfahren handelt mit der Folge, dass die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Richter?b.38Stellungnahme5. 38Zusammenfassung6. 42Selbständige ZwischenverfahrenVI. 43Anordnung der …” „… selbstständigen Zwischenverfahren ergangeneEntscheidungenbb.125Analog §§ 567 bis 572 ZPO selbstständig …” „… freiwilligen Gerichtsbarkeit2.139Zwischenentscheidungen3. 140a. Selbstständige Zwischenverfahren 140b …”

Die Anforderungen aus Art. 19 Absatz 4 GG an die Statthaftigkeit der Beschwerde in Familensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 139-140

„… ZwischenverfahrenNachgegangen wurde insbesondere der Frage, inwieweit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GGdie isolierte Anfechtbarkeit von …” „… Zwischenentscheidungen um selbstständige Zwischenverfahren handelt, die durch Erlass derselbstständig erzwingbaren …”

Lösungsansätze S. 65-66

„… deshalb ausgeschlossen.271Selbstständiges ZwischenverfahrenAuch die im VI. Kapitel vorgeschlagene Lösung …” „… selbstständigen Zwischenverfahren ergehen und deshalb als Endentscheidung anzusehen sind.Da es sich bei …”

Die Verfassungsmäßigkeit von § 57 FamFG S. 62-65

„… deshalb ausgeschlossen.271Selbstständiges ZwischenverfahrenAuch die im VI. Kapitel vorgeschlagene Lösung …” „… selbstständigen Zwischenverfahren ergehen und deshalb als Endentscheidung anzusehen sind.Da es sich bei …”

Analog §§ 567 bis 572 ZPO selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 125

„… In selbstständigen Zwischenverfahren ergangene Entscheidungen579Ebenfalls als anfechtbare …” „… Zwischenverfahren ergangen anzusehen sind. Das für § 62 FamFGerforderliche Rechtsschutzbedürfnis kann insbesondere …”

Zusammenfassung S. 53

„… psychiatrischen Untersuchung umein selbstständiges Zwischenverfahren handelt, welches durch die Anordnung …” „… vollstreckbarerZwischenentscheidungen um selbstständige Zwischenverfahren handelt, die durchErlass der selbstständig erzwingbaren …”

Nicht selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 125-126

„… In selbstständigen Zwischenverfahren ergangene Entscheidungen579Ebenfalls als anfechtbare …” „… Zwischenverfahren ergangen anzusehen sind. Das für § 62 FamFGerforderliche Rechtsschutzbedürfnis kann insbesondere …”

Ausnahmsweise nach §§ 58ff. FamFG (analog) selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 123-125

„… des erforderlichenbesonderen Rechtsschutzbedürfnisses.124In selbstständigen Zwischenverfahren …” „… verfassungskonformer Auslegung als in einemselbstständigen Zwischenverfahren ergangen anzusehen sind. Das für § 62 …”

Die Lösung des Bundesgerichtshofs nach alter Rechtslage S. 43-45

„… Selbständige ZwischenverfahrenWie bereits erörtert,163 hat der Gesetzgeber in § 58 FamFG die …”

Die Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen nach § 35 FamFG S. 112-114

„… dahingehend auszulegen, dass Letztere in einemselbstständigen Zwischenverfahren ergehen und dementsprechend …” „… selbstständigen Zwischenverfahrenergehen, als Endentscheidung anzusehen und gemäß §§ 58ff. FamFG selbstständig …”

Zwischenverfügungen S. 141

„… Zwischenverfahren handelt, welchesdurch die Anordnung der Untersuchung endet, so dass der …”

Anfechtbarkeit der Fristsetzungsentscheidung? S. 67-68

„… wäre zwar denkbar, die Fristsetzungsentscheidungals in einem selbstständigen Zwischenverfahren ergangen …”

Stellungnahme S. 68-69

„… wäre zwar denkbar, die Fristsetzungsentscheidungals in einem selbstständigen Zwischenverfahren ergangen …”

Einstweilige Anordnungen S. 141-143

„… Zwischenverfahren handelt, welchesdurch die Anordnung der Untersuchung endet, so dass der …”

doi.org/10.5771/9783845226989

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Urs Kindhäuser

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 16 Das Zwischenverfahren S. 199-207

„… Das Zwischenverfahren Allgemeines Das Zwischen- bzw. Eröffnungsverfahren (§§ 199–211) stellt einen …” „… (§§ 407 ff.) erhoben, findet ebenso wenig ein Zwischenverfahren statt wie im beschleunigten Verfahren …” „… Ermittlungsverfahren Zwischenverfahren Hauptverfahren Strafvollstreckung Das Zwischenverfahren hat somit eine …”

§ 26 Besondere Verfahrensarten S. 329-347

„… Zwischenverfahrens und ohne Strengbeweiserhebung sofort entscheiden. Doch darf der Strafbefehl vom Strafrichter nur …” „… Antrag kann von der StA auch im Verlauf des Zwischenverfahrens gestellt werden. Die Antragsschrift ist an …” „… . Verhandlungsunfähigkeit des Täters enthalten sein. b) Zwischenverfahren: Das Zwischenverfahren entspricht mangels …”

§ 3 Gang des Strafverfahrens S. 39-42

„… Zwischenverfahren, einem Hauptverfahren sowie aus einem anschließend unter Umständen noch durchzuführenden …” „… Belastung und Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln (§ 160 Abs. 2). b) Zwischenverfahren (§§ 199 ff …” „… Zwischenverfahren kommt somit eine nicht zu unterschätzende Kontrollfunktion zu: Im Interesse des Angeschuldigten …”

§ 20 Umfang der Beweisaufnahme S. 235-242

„… (§ 261). Daraus folgt, dass Beweismittel aus dem Ermittlungs- und Zwischenverfahren bedeutungslos sind …” „… Hauptverfahren und das Zwischenverfahren. Für die StA gilt der Untersuchungsgrundsatz gem. §§ 152 Abs. 2, 160 …”

§ 5 Staatsanwaltschaft und Polizei S. 53-60

„… vorliegt.8 Zwischenverfahren, Hauptverhandlung und Rechtsmitteleinlegung Die StA initiiert als …” „… Anklagevertreterin das Zwischenverfahren, in dem das Gericht überprüft, welche Verfahren aufgrund einer Anklage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… . 53 Zwischenverfahren, Hauptverhandlung und Rechtsmitteleinlegung2. 54 Strafvollstreckung3. 54 Die …” „… - und Vertiefungsfragen 198 Das Zwischenverfahren§ 16 199 AllgemeinesI. 199 Erlass eines …”

§ 6 Der Beschuldigte S. 61-73

„… öffentlichen Klage – im Zwischenverfahren – wird der Beschuldigte als Angeschuldigter bezeichnet (§ 157 Var. 1 …” „… Zwischenverfahren können Beweisanträge im Hauptverfahren nur abgelehnt werden, wenn ein gesetzlicher Ablehnungsgrund …”

§ 14 Prozessvoraussetzungen S. 183-192

„… § 154f nur vorläufig eingestellt wird. n Zwischenverfahren: Bei einem vorübergehenden …”

Stichwortverzeichnis S. 439-450

„… 8 1 ff. Zwischenverfahren 3 1, 6 f., 16 1 ff., 26 70 Stichwortverzeichnis 450 …”

doi.org/10.5771/9783845263700

Urs Kindhäuser, Kay Schumann - Strafprozessrecht

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Urs Kindhäuser, Kay Schumann

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2019

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§ 16 Das Zwischenverfahren S. 208-215

„… Das Zwischenverfahren Allgemeines Das Zwischen- bzw. Eröffnungsverfahren (§§ 199–211) stellt einen …” „… (§§ 407 ff.) erhoben, findet ebenso wenig ein Zwischenverfahren statt wie im beschleunigten Verfahren …” „… unabhängiges Organ, ob tatsächlich hinreichende Verdachtsgründe vorliegen.2 Das Zwischenverfahren hat somit …”

§ 3 Gang des Strafverfahrens S. 38-41

„… ) Zwischenverfahren (§§ 199 ff.): Hat die StA öffentliche Klage erhoben, so kommt es mit dem Zeitpunkt des Eingangs …” „… dieser Klage bei Gericht zum Zwischenverfahren (auch „Eröffnungsverfahren“)7. Hier nun prüft das Gericht …” „… die Entscheidung für oder gegen eine Hauptverhandlung zu fällen hat. Dem Zwischenverfahren kommt somit …”

§ 26 Besondere Verfahrensarten S. 333-351

„… Strafbefehlsantrag hin am Schluss des Zwischenverfahrens und ohne Strengbeweiserhebung sofort entscheiden. Doch darf …” „… Zwischenverfahrens gestellt werden. Die Antragsschrift ist an das zuständige Gericht zu richten. Die Zuständigkeit …” „… Untersuchungsergebnisse zur Schuld- bzw. Verhandlungsunfähigkeit des Täters enthalten sein. b) Zwischenverfahren: Das …”

§ 20 Umfang der Beweisaufnahme S. 243-249

„… (§ 261). Daraus folgt, dass Beweismittel aus dem Ermittlungs- und Zwischenverfahren bedeutungslos sind …” „… Untersuchungsgrundsatz für das Gericht auf das übrige Hauptverfahren und das Zwischenverfahren. Für die StA gilt der …”

§ 5 Staatsanwaltschaft und Polizei S. 52-60

„… ein hinreichender Tatverdacht besteht.5 Zwischenverfahren, Hauptverhandlung und Rechtsmitteleinlegung …” „… Die StA initiiert als Anklagevertreterin das Zwischenverfahren, in dem das Gericht überprüft, welche …”

§ 6 Der Beschuldigte S. 61-73

„… öffentlichen Klage – im Zwischenverfahren – wird der Beschuldigte als Angeschuldigter bezeichnet; n im …” „… Gegenüber den weiten Ablehnungsmöglichkeiten im Ermittlungs- und Zwischenverfahren können Beweisanträge im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… der StaatsanwaltschaftI. 52 Ermittlungsverfahren1. 52 Zwischenverfahren, Hauptverhandlung und …” „… - und Vertiefungsfragen 207 Das Zwischenverfahren§ 16 208 AllgemeinesI. 208 Erlass eines …”

§ 14 Prozessvoraussetzungen S. 192-201

„… Verfahrenshindernissen nach § 154f nur vorläufig eingestellt wird. n Zwischenverfahren: Bei – einem vorübergehenden …”

Stichwortverzeichnis S. 435-448

„… Zwangsmaßnahmen 8 1 ff. Zwischenverfahren 3 1, 6 f., 16 1 ff., 26 72 Stichwortverzeichnis 448 …”

doi.org/10.5771/9783845281889

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Urs Kindhäuser

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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Das Zwischenverfahren S. 194-201

„… Das Zwischenverfahren Allgemeines Das Zwischen- bzw. Eröffnungsverfahren (§§ 199–211) stellt einen …” „… (§§ 407 ff.) erhoben, findet ebenso wenig ein Zwischenverfahren statt wie im beschleunigten Verfahren …” „… Ermittlungsverfahren Zwischenverfahren Hauptverfahren Strafvollstreckung Das Zwischenverfahren hat somit eine …”

Besondere Verfahrensarten S. 318-336

„… Zwischenverfahrens und ohne Strengbeweiserhebung sofort entscheiden. Doch darf der Strafbefehl vom Strafrichter nur …” „… Anklageschrift gleichsteht. Der Antrag kann von der StA auch im Verlauf des Zwischenverfahrens gestellt werden …” „… . Verhandlungsunfähigkeit des Täters enthalten sein. b) Zwischenverfahren: Das Zwischenverfahren entspricht mangels …”

Gang des Strafverfahrens S. 38-41

„… Zwischenverfahren, einem Hauptverfahren sowie aus einem anschließend unter Umständen noch durchzuführenden …” „… Belastung und Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln (§ 160 II). b) Zwischenverfahren (§§ 199 ff.): Hat …” „… Zwischenverfahren kommt somit eine nicht zu unterschätzende Kontrollfunktion zu: Im Interesse des Angeschuldigten …”

Umfang der Beweisaufnahme S. 227-233

„… folgt, dass Beweismittel aus dem Ermittlungs- und Zwischenverfahren bedeutungslos sind, wenn sie nicht …” „… das übrige Hauptverfahren und das Zwischenverfahren. Für die StA gilt der Untersuchungsgrundsatz gem …”

Staatsanwaltschaft und Polizei S. 52-59

„… erforderlich, vgl. z.B. § 153 I (sofern nicht S. 2 eingreift), §§ 153b, e. § 5 53 1 2 3 4 Zwischenverfahren …” „… , Hauptverhandlung und Rechtsmitteleinlegung Die StA initiiert als Anklagevertreterin das Zwischenverfahren, in dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… Staatsanwaltschaft und Polizei§ 5 53 Aufgaben der StaatsanwaltschaftI. 53 Ermittlungsverfahren1. 53 Zwischenverfahren …” „… - und Vertiefungsfragen 194 Das Zwischenverfahren§ 16 195 AllgemeinesI. 195 Erlass eines …”

Der Beschuldigte S. 60-71

„… öffentlichen Klage – im Zwischenverfahren – wird der Beschuldigte als Angeschuldigter bezeichnet (§ 157 Var. 1 …” „… , 244 f.). Gegenüber den weiten Ablehnungsmöglichkeiten im Ermittlungs- und Zwischenverfahren können …”

Prozessvoraussetzungen S. 178-187

„… f nur vorläufig eingestellt wird. n Zwischenverfahren: Bei einem vorübergehenden Verfahrenshindernis …”

Stichwortverzeichnis S. 420-431

„… 8 1 ff. Zwischenverfahren 3 1, 6 f., 16 1 ff., 26 70 Stichwortverzeichnis 432 …”

doi.org/10.5771/9783845260020

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