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Markus M. Müller, Roland Sturm, Patrick Finke, Antonios Souris - Parteipolitik im Bundesrat

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Markus M. Müller, Roland Sturm, Patrick Finke, Antonios Souris

Parteipolitik im Bundesrat

2020

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2. Der Bundesrat als Zweite Kammer S. 25-31

„… Der Bundesrat als Zweite Kammer Der Bundesrat ist „unvergleichlich“, wenn auch nicht …” „… ). Die deutsche Bundesratskonstruktion wurde als die bestmögliche Lösung für Zweite Kammern im …” „… ihrem Bevölkerungsanteil nicht entspricht und diese deutlich 2. Der Bundesrat als Zweite Kammer 26 …”

Literaturverzeichnis S. 397-416

„… (1999): Der Bundesstaat ohne Bundesrat? Die Mitwirkung der Glieder und die Rolle zweiter Kammern in …” „… Zweite Kammern. Leverkusen: Barbara Budrich. Leunig, Sven (2010): Der Bundesrat im politischen System der …” „… Funktion zweiter Kammern in Bundesstaaten. Baden-Baden: Nomos. Müller, Markus M. (Hrsg.) (2011a): Casebook …”

1. Einleitung S. 15-24

„… gezeichneten Selbstbildnis handelt es sich bei dieser „Zweiten Kammer“ (der Begriff ist zumindest problematisch …” „… , dazu ausführlich in Kapitel 2) um einen Ort der Sachpolitik. Das für Zweite Kammern formulierte …” „… Zweiter Kammer des amerikanischen Kongresses und damit Pendant zum Bundesrat, würde man nicht per se eine …”

4. Theoretische und konzeptionelle Überlegungen S. 51-67

„… standen, hat Russell (2000) gezeigt, dass Ausschüsse ein ebenso integraler Bestandteil von Zweiten Kammern …” „… Zweite Kammer und seine Ausschüsse sind keine parlamentarischen Ausschüsse im engeren Sinne. Vielmehr …” „… – „unvergleichlichen“, verfassungsrechtlichen Konstruktion des Bundesrates auch im Vergleich zu Zweiten Kammern (Hanf …”

14. Parteipolitik in den Ausschüssen des Bundesrates S. 264-294

„… Kammern „durchregieren“ können – werden parteipolitisch umstrittene Empfehlungen ähnlich oft übernommen …” „… zweiten bzw. dritten Durchgang. Dabei betrachten wir in Kapitel 14.2.1 zum einen Empfehlungen, für die wir …” „… über Empfehlungen, Gesetzen zuzustimmen oder Gesetze zu billigen, herausgefiltert. Im zweiten Schritt …”

12. Europa im Parteienwettstreit? Stellungnahmen zu EU-Vorlagen in den Ausschüssen S. 219-240

„… deutschen Parlamentarismus […]“, indem er eine „EG-Kammer“ einrichtete, die anstelle des Plenums einberufen …” „… Ratifizierungsverfahren des Vertrags von Maastricht wurde zudem die EG-Kammer als Europakammer in Art. 52 Abs. 3a ins …” „… seit ihrer Einsetzung 1988 als EG-Kammer und zuletzt im Juli 2012). Normalerweise ist der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Einleitung1. 15 Der Bundesrat als Zweite Kammer2. 25 Die Ausschüsse im Geschäftsgang des Bundesrates3. 32 Die …”

13. Wer setzt sich durch? Der Plenarerfolg von Ausschussempfehlungen S. 241-263

„… Ausschussempfehlungen zu Gesetzesvorhaben im zweiten und dritten Durchgang und damit auf insgesamt 2.727 …” „… GO BR im zweiten und dritten Durchgang nur noch an einen Ausschuss überwiesen. Eine Zuweisung an …” „… Durchgang im Bundesrat und die Länder haben im „zweiten“ Durchgang erstmals die Möglichkeit, sich inhaltlich …”

3. Die Ausschüsse im Geschäftsgang des Bundesrates S. 32-50

„… beteiligt sind, um das Vorhaben umfassend zu beleuchten. Im zweiten bzw. dritten Durchgang behandeln die …” „… parteipolitischen Zuspitzungen vor. Diese Grundstimmung wurde auch als „Kammerton“ (Herles 1979: 23) bezeichnet …” „… Plenum tagt dann schließlich am Freitagvormittag. An dem von Herles (1979: 23f.) beschriebenen „Kammerton …”

doi.org/10.5771/9783845294537

Gabriele Abels, Annegret Eppler - Auf dem Weg zum Mehrebenenparlamentarismus?

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Gabriele Abels (ed.), Annegret Eppler (ed.)

Auf dem Weg zum Mehrebenenparlamentarismus?

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 75 2011

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Anna Gamper Zweite Kammern und ihre Europaarbeit nach Lissabon S. 241-261

„… Zweite Kammern und subnationale Parlamente im Mehrebenenparlamentarismus 243 Zweite Kammern …” „… Die ältere Entwicklungslinie der Zweiten Kammern, die bekanntlich bis in die Antike zurückreicht …” „… , 203-205; Haas 2010b, 26-30; Luther 2006, 8-18). Nur wenige Zweite Kammern entsprechen keiner dieser …”

Gabriele Abels, Annegret Eppler Auf dem Weg zum »Mehrebenenparlamentarismus«? S. 15-40

„… föderale und regionalisierte EU-Staaten, insbesondere auf die Rolle zweiter Kammern in EU-Angelegenheiten …” „… sich die Rechtswissenschaftlerin Anna Gamper in ihrem Beitrag »Zweite Kammern und ihre Europaarbeit …” „… nach Lissabon« mit der paradoxen Stärkung, die zweite Kammern infolge des Lissabon-Vertrags erfahren …”

Frank Delmartino Die sieben Parlamente in Belgien auf dem Weg zur Teilhabe an der Europapolitik: Ein Modell für parlamentarische Kooperation? S. 261-279

„… zweite Kammer im Sinne einer territorialen Repräsentation fungiert, auch wenn die Mitgliedschaft der …” „… subnationaler Ebene suggeriert. Der ursprüngliche Senat war eine nationale zweite Kammer, die sich aus »elder …” „… eine Abschaffung der zweiten Kammer laut. Auf subnationaler Ebene bestehen fünf Parlamente: Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… europäisierten Fachpolitiken – ein Blick auf die Mikroebene 227 7 Zweite Kammern und subnationale Parlamente …” „… im Mehrebenenparlamentarismus Anna Gamper Zweite Kammern und ihre Europaarbeit nach Lissabon 243 …”

Katrin Auel Europäisierung der parlamentarischen Demokratie – theoretische Perspektiven und methodologische Herausforderungen S. 65-78

„… standen. Entsprechend haben sich quantitative Analysen bei 15 Fällen (Parlamente bzw. Zweite Kammern der …” „… Rollenverständnisse oder die Entwicklung inter-parlamentarischer Interaktionen anzuwenden. Zweitens ließe sich Misfit …”

Carina Sprungk Parlamentarismus im europäischen Mehrebenensystem. Zum Wandel von Rollenanforderungen an nationale Parlamente in EU-Angelegenheiten S. 209-227

„… einen Überblick über diese Erosionseffekte. Im zweiten Schritt befasst er sich mit den verschiedenen …” „… zweite Rollenzuweisung, die in den EU-Verträgen gespiegelt wird, ist jene, die nationale Parlamente als …” „… Europäischen Kommission zeigt, dass im Vergleich zu einigen Ersten Kammern sowie den Parlamenten Portugals …”

Matthias Niedobitek Die Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat nach dem »Lissabon-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts S. 157-177

„… Abs. 7 UAbs. 3 EUV nur noch dadurch, dass die nationalen Parlamente (nicht jedoch eine Kammer eines …” „… , 25 (1), 1-34. Calliess, Christian 2009: Das Ringen des Zweiten Senats mit der Europäischen Union …”

Annegret Eppler Vertikal und horizontal, bi- und multilateral: Interparlamentarische Beziehungen in EU-Angelegenheiten S. 295-315

„… Kooperationsformen entwickelt, die teilweise auch vertikal zu den Kammern des nationalen Parlaments bestehen (vgl …” „… . Ein zweiter, in der europäischen Verfassungspraxis viel häufiger praktizierter Ansatz besteht in der …”

doi.org/10.5771/9783845234366

Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen - Jahrbuch des Föderalismus 2010

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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (ed.)

Jahrbuch des Föderalismus 2010

Series: Jahrbuch des Föderalismus

Volume 2010

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Martin Große Hüttmann Zweite Kammern. Eine Sammelrezension zu zwei Neuerscheinungen S. 479-481

„… Zweite Kammern 479 Zweite Kammern. Eine Sammelrezension zu zwei Neuerscheinungen Martin Große …” „… Hüttmann Sven Leunig (Hrsg.) 2009: Handbuch Föderale Zweite Kammern, Opladen und Farmington Hills …” „… : Barbara Budrich. Gisela Riescher, Sabine Ruß und Christoph M. Haas (Hrsg.) 2010: Zweite Kammern, 2 …”

Sven Leunig Föderale Zweite Kammern in präsidentiellen und parlamentarischen Demokratien S. 53-68

„… Föderale Zweite Kammern im Vergleich 53 Föderale Zweite Kammern in präsidentiellen und …” „… Unterschiede in Funktion und Struktur der jeweiligen föderalen Zweiten Kammern gibt, die – mindestens – mit …” „… föderalen Zweiten Kammern dem jeweiligen Typus zugeordnet. In den beiden folgenden Kapiteln wird es um die …”

Andreas Boeckh Venezuela: der verkappte Zentralstaat S. 359-372

„… weniger an der neuen Verfassung, die 1999 verabschiedet wurde, und in der die zweite Kammer (der Senat …” „… Prinzip in einem Zwei- Kammer-System ab, bei dem der Senat sich nach US-amerikanischem Muster aus je zwei …” „… langsamer Tod Schon unter der zweiten Präsidentschaft von Rafael Caldera (1993–1998) wurden die föderalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Nationalismus in Spanien 460 Patrick Eser 8 Inhaltsverzeichnis 8. REZENSIONEN Zweite Kammern. Eine …” „… inwieweit Funktion und Struktur föderaler Zweiter Kammern mit den Systemen präsidentieller bzw …” „… Themenbereich „Zweite Kammern“ sowie drei Beiträge zum Themenbereich „Multi-Level Governance“. Wir haben uns …”

Karl-Heinz Lambertz, Joëlle Ramakers Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: Einführung und Ausblick S. 435-447

„… Arbeitsweise des Kongresses Der Kongress besteht aus einer Kammer der Gemeinden und einer Kammer der Regionen …” „… gleiche Anzahl Vertreter in jede Kammer zu entsenden. Verliert ein Vertreter aufgrund von Wahlen sein …” „… Mandat, muss die Delegation innerhalb von sechs Monaten angepasst werden. Jede Kammer wählt einen …”

Henrik Uterwedde Ein neuer Anlauf zur Territorialreform in Frankreich S. 234-244

„… Sommer 2010 verabschiedet werden sollen. Parallel zur Balladur- Kommission richtete die zweite Kammer des …” „… zweiten Kammer des Parlaments, eingebracht wurden. Es handelt sich um zunächst vier Gesetzesvorlagen …” „… werden, die von Europa und dem Staat initiiert und finanziert werden. Die zweite Ebene ist die der …”

Klaus-Jürgen Nagel Der spanische Autonomiestaat – ist das Ende der Fahnenstange erreicht? S. 287-305

„… zweitens nicht gleichberechtigt ist. Der Zentralstaat ist zudem frei, seine eigenen Investitionen regional …” „… des Zentralstaats. Zweitens sollte es einen gewissen Fortschritt bei der Anerkennung des …” „… . Dieses „runderneuerte“ Statut wurde im März bzw. im Mai 2006 von beiden Kammern verabschiedet.4 Am 18 …”

Claus-Peter Clostermeyer, Astrid Exo Bundesstaatsprinzip und parlamentarische Debatte: Zu den Beteiligungsrechten des Bundesrates im Bundestag S. 212-220

„… Rechten der nunmehr „Reichsrat“ genannten Zweiten Kammer nichts Grundlegendes geändert. Trotz der im …” „… die Regierung in vielen Verfassungen7 finden, sind entsprechende Rechte für Mitglieder der Zweiten …” „… Kammer eine spezifisch deutsche Regelung. 3. An Art. 43 Abs. 2 GG ist zunächst einmal die völlige …”

Jörg-Uwe Hahn Die Integrationsverantwortung der Länder nach dem Vertrag von Lissabon und der Begleitgesetzgebung S. 150-162

„… bzw. jede Kammer eines nationalen Parlaments ein Kontrollrecht und kann ex ante eine …” „… Parlamenten zwei Stimmen zu, die sich in Staaten mit Zweikammersystem auf beide Kammern aufteilen. Auch die …” „… Subsidiaritätsrüge für nationale Parlamente nur den zweiten Schritt darstellen. Um einen gestaltenden Einfluss zu …”

Matthias Chardon Und jetzt? Das Scheitern der belgischen Regierung an einem alten Problem S. 221-233

„… Versuch Letermes. Der Kartellpartner N-VA war mittlerweile nicht mehr dabei. Aber auch dieser zweite …” „… keine Verbindung mehr zu Wallonien bzw. Brüssel. Zweitens würde die flämische Lösung bedeuten, dass die …” „… die darauf folgende Abstimmung in der Kammer zu verhindern, riefen die französischen Parteien einen …”

Anna Gamper Föderalismus und Verfassungsinterpretation S. 41-52

„… Gliedeinheiten in der Zweiten Kammer – als Indiz für einen asymmetrischen Bundes- oder Regionalstaat – in einer …”

Patrick Eser Europakonzeptionen des regionalen Nationalismus in Spanien S. 460-478

„… . in Form einer zweiten Kammer der regionalen Repräsentation die Regionalisierung Europas befördern …” „… Forderungen enthält. Die zweite nationalistische Kandidatur ist die Liste EdP-V. Die in EdP-V …” „… etabliert werden und in einem zweiten Schritt stellt sich dann die Frage, welchen internationalen und …”

Franz Fallend Kleine Reformen, große Konflikte: Die Bund-Länder-Beziehungen in Österreich 2009 S. 274-286

„… der ersten Kammer des Parlaments, dem Nationalrat, nur mehr über 108 von 183 Mandaten verfügten. Zur …” „… abhanden gekommenen, für Verfassungsänderungen nötigen Zweidrittelmehrheit trat die in der zweiten …”

Elisabeth Alber, Carolin Zwilling, Alice Valdesalici Italiens Finanzföderalismus: Finanzautonomie, gesamtstaatliche Koordinierung und politischer Druck aus dem Norden S. 245-259

„… und zweitens dürfen die staatlichen Normen keine Detailregelungen vorsehen, sondern müssen den …” „… Zweiten Autonomiestatut 1972 eingeführt worden.46 Gemäß Art. 2 Abs. 107 Haushaltgesetz 2010 entfallen die …” „… federalismo fiscale“ besteht aus 15 Kammerabgeordneten und 15 Senatoren, die der Aufgabe nachgehen, den …”

doi.org/10.5771/9783845225388

Antonius Liedhegener, Torsten Oppelland - Parteiendemokratie in der Bewährung

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Antonius Liedhegener (ed.), Torsten Oppelland (ed.)

Parteiendemokratie in der Bewährung

Series: Jenaer Beiträge zur Politikwissenschaft

Volume 14 2009

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Sven Leunig Länderinteressen und Parteipolitik in föderalen Zweiten Kammern S. 453-466

„… 453 Sven Leunig Länderinteressen und Parteipolitik in föderalen Zweiten Kammern Die Frage, ob und …” „… parteipolitischen Überformung der Zweiten Kammer4 auch in anderen Bundesstaaten bekannt? Wenn ja, werden diese dort …” „… . Die zunächst zu klärende Frage ist also, ob das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Zweiten Kammer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Länderinteressen und Parteipolitik in föderalen Zweiten Kammern Sven Leunig 453 6. Parteien und Entwicklung …”

Dieter von Schrötter Nachbar Schweiz: Rechtspopulismus als Bewährungsprobe für die Konkordanzdemokratie S. 433-452

„… , den zweiten Bundesratssitz von der CVP zu übernehmen. Gewählt wurde allerdings die CVP-Kandidatin Ruth …” „… von den meisten als berechtigt eingestufte Forderung nach einem zweiten Bundesratssitz auf. Ihr …” „… Christoph Blochers diesen Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz zu Lasten der CVP-Bundesrätin …”

doi.org/10.5771/9783845217598

Roland Sturm - Der deutsche Föderalismus

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Roland Sturm

Der deutsche Föderalismus

2015

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Zweite Kammern in Deutschland und Europa S. 168-188

„… Zweite Kammern in Deutschland und Europa (2012) Wozu Zweite Kammern? Der Deutsche Bundesrat ist in …” „… relativ ungebrochene historische Traditionslinie einer Zweiten Kammer Anerkennung und Legitimation …” „… , wenn es um die Frage der ältesten Zweiten Kammer geht. Übersehen sollte man bei solchen Vergleichen …”

Zur Reform des Bundesrates. Lehren eines internationalen Vergleichs der Zweiten Kammern S. 189-202

„… Zur Reform des Bundesrates. Lehren eines internationalen Vergleichs der Zweiten Kammern (2003) Der …” „… Zweite Kammer, sondern eines der fünf obersten Bundesorgane. Gleichwohl ist er in einer Weise in die …” „… Gesetzgebung eingebunden, die an Gewicht die Einflußmöglichkeiten vieler Zweiter Kammern übertrifft. Immerhin …”

Der Bundesrat im Grundgesetz: falsch konstruiert oder falsch verstanden? S. 155-167

„… , weil er zwar in den Gesetzgebungsprozess eingebunden ist, aber keine Zweite Kammer, sondern eines der …” „… Hinsichten, die beide der internationale Vergleich Zweiter Kammern verdeutlichen kann, nämlich bezogen auf …” „… das „sanior pars“-Argument und auf die Funktion Zweiter Kammern. In der Politikwissenschaft besteht …”

Föderalismus und Regionalismus in vergleichender Perspektive S. 68-95

„… verabschiedete Reichsverfassung. Sie sah ein Zweikammerparlament vor, in dessen Zweiter Kammer, dem Staatenhaus …” „… eigenständiges Verfassungsorgan (Grundgesetz Artikel 50) und bildet keine Zweite Kammer des deutschen Parlamentes …” „… Zweiten Kammern gewählte „Senatsprinzip“ entschieden, das dort jedem Gliedstaat ganz unabhängig von seiner …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-5

„… Grundgesetz: falsch konstruiert oder falsch verstanden? Kapitel 1: 155 Zweite Kammern in Deutschland und …” „… EuropaKapitel 2: 168 Zur Reform des Bundesrates. Lehren eines internationalen Vergleichs der Zweiten Kammern …”

Von der Symmetrie zur Asymmetrie - Deutschlands neuer Föderalismus S. 289-304

„… Senat als Zweiter Kammer an Stelle des Bundesrates waren sie aufgeschlossen. Deutsche Politiker …” „… Deutschland 2006 wurde der deutsche Nachkriegs-Föderalismus zum zweiten Mal grundlegend reformiert. Fast …” „… Reformen auseinandersetzt. In einem zweiten Schritt werden sowohl die strukturellen als auch die …”

The Adventure of Divergence - An Inquiry into the Preconditions for Institutional Diversity and Political Innovation after Political Decentralisation S. 25-44

„… Zweiten Kammern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B29-30 (2003), pp. 24-31. 20 Peter Bußjäger: …”

doi.org/10.5771/9783845256863

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