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Eurydice Voigt - Das Handelsrecht der Zweigniederlassung

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Eurydice Voigt

Das Handelsrecht der Zweigniederlassung

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 134 2010

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Merkmale der Zweigniederlassung S. 40-58

„… Definition der Zweigniederlassung.Insofern haben Rechtsprechung und Literatur die einzelnen Merkmale der …” „… eingegangen.Merkmale der ZweigniederlassungZusammenfassende Begriffsmerkmale der Zweigniederlassung eines Kaufmannsnach …” „… es sich dabei umZweigniederlassungen handelt.Räumliche getrennte ZweigniederlassungVon der …”

Verfahren der Anmeldung der Zweigniederlassung S. 141-154

„… Ersteintragung der Zweigniederlassung.Der Errichtungsakt der ZweigniederlassungWie bereits bei der …” „… gesondert zu erörtern.590Verfahren der Anmeldung der ZweigniederlassungSoweit das Gericht geklärt hat …” „… Den Zweigniederlassungsleiter trifft somit keine Pflicht, dieEintragung der Zweigniederlassung selbst …”

Die Firma der Zweigniederlassung im Rechtsverkehr S. 105-108

„… Zweigniederlassung.Aus ihrer fehlenden Rechtsfähigkeit folgt, dass die Zweigniederlassung auch nichtgrundbuchfähig ist …” „… Firma der Zweigniederlassung im RechtsverkehrAus der besonderen Stellung der Zweigniederlassung als …” „… Wesentlichen zweierlei Besonderheiten im Rechtsverkehr. Der Rechtsträger kann – soweit dieZweigniederlassung …”

Aufhebung der Zweigniederlassung (§ 13 Abs. 3 HGB) S. 87-89

„… Zweigniederlassungsleiters nach Aufhebung der Zweigniederlassung Bedeutung haben.325 Koch, in: Staub, HGB5, § 13 Rn. 78 …” „… und 126 Abs. 3 HGB (Beschränkung derVertretungsmacht auf die Zweigniederlassung)vor.333 Hüffer weist …” „… . 30.3.1926, RGZ113, 213, 217 f.; RG v. 24.9.1926, RGZ 114, 318, 320; Knieper/Jahrmarkt, Zweigniederlassung,Rn …”

Optionsrecht bei mehreren Zweigniederlassungen (§ 13 e Abs. 5 HGB) S. 232-233

„… derjenigen Zweigniederlassungen,die nicht das Hauptregister sind, schon aus dem Datum der Eintragungen …” „… ermöglichen, bereits Genüge getan.1083Optionsrecht bei mehreren Zweigniederlassungen (§ 13 e Abs. 5 HGB)Soweit …” „… eine ausländische GmbH mehrere Zweigniederlassungen im Inland errichtet,hat sie das Recht, allerdings …”

Sonderproblem: Eintragung des ausländischen Rechtsträgers als Zweigniederlassung bei der Übernahme der Komplementärstellung einer deutschen Kommanditgesellschaft S. 175-176

„… Sonderanknüpfung anzuwenden.Sonderproblem: Eintragung des ausländischen Rechtsträgers alsZweigniederlassung bei der …” „… ist in diesem Zusammenhang jedoch, ob die ausländische Komplementärin als Zweigniederlassung indas …” „… Geschäftstätigkeit werde durch die Kommanditgesellschaft selbst und nicht über die Zweigniederlassung ausgeübt.788 …”

Zweigniederlassung der Kommanditgesellschaft auf Aktien mit dem Sitz im Ausland (§ 13 f Abs. 7 HGB) S. 240-241

„… eingereichten Wortlaut übereinstimmen,1134 einzureichen ist.Aufhebung der Zweigniederlassung und Auflösung der …” „… GesellschaftLetztlich sind gemäß § 13 g Abs. 6 HGB die Aufhebung der Zweigniederlassung undüber den Verweis in § 13 f …” „… Insolvenz der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister der Zweigniederlassung anzumelden. Auch das …”

Spezifische Probleme bei Fortführung der Zweigniederlassungsfirma S. 97-105

„… Veräußerung nur der Haupt- oder der ZweigniederlassungAber nicht nur die Fortführung der Firma eines …” „… Soweit ein Zweigniederlassungszusatz vorhanden war, ist zumindest für die ehemalige Zweigniederlassung …” „… Spezifische Probleme bei Fortführung der ZweigniederlassungsfirmaSpezifische Probleme der …”

Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie im Jahr 1993 S. 32-33

„… Elfte Richtlinie 89/666/EWG vom 21.12.1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen,die in einem …” „… es seine Prüfung abgeschlossen hatte, an das Gericht der Zweigniederlassung weiter. Dieses prüfte …” „… Vollständig neu gefasst wurde das Handelsrecht der Zweigniederlassung im Zuge derUmsetzung der Elften …”

Zusammenfassung in Thesen S. 242-249

„… Gesetzgeber nahm die Umsetzung jedoch zum Anlass, auch das Recht der inländischen Zweigniederlassung …” „… handelsregisterlichen Verfahren der Zweigniederlassung, wobei § 13 HGB einheitlich die Fragender Registerpublizität von …” „… Zweigniederlassungen inländischer Unternehmen behandelt, unabhängig davon, ob ein Einzelkaufmann, eine …”

Allgemeine Grundsätze der Firmenbildung S. 89-93

„… Zweigniederlassung)vor.333 Hüffer weist zu Recht daraufhin, dass die Formulierung „Zweigniederlassungsfirma“ in § 13 Abs …” „… Zweigniederlassung beifüge.334Die ältere h.M. war entsprechend auch der Ansicht, die Firma der Zweigniederlassungund …” „… ; Knieper/Jahrmarkt, Zweigniederlassung,Rn. 134; Koch, in: Staub, HGB5, § 13 Rn. 84.89dienten.336 Zum Zweiten wurde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… ZweigniederlassungsfirmaIII. 97Die Firma der Zweigniederlassung im RechtsverkehrIV. 105Registerrechtliche Anforderungen an …” „… Handelsrecht der ZweigniederlassungNomosD 211. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010 …” „… Fehlende gesetzliche DefinitionI. 39Merkmale der ZweigniederlassungII. 40Beweggründe für die Errichtung …”

Änderung eintragungspflichtiger Tatsachen (§ 13 Abs. 1 S. 2 HGB) S. 82-87

„… Zweigniederlassungsfirma nur bei einer Verlegung der Zweigniederlassung,nicht aber bei einer Schließung und Neueröffnung …” „… das Handelsregister anzumelden. Gleiches gilt fürdie Aufhebung der Zweigniederlassung.Änderung …” „… Anmeldung der Vorstandsänderung bei der Zweigniederlassung mit Entfallen des Zweigniederlassungsregisters …”

Organisatorische Gesichtspunkte S. 58-59

„… Beweggründe für die Errichtung einer ZweigniederlassungDie Gründe für die Errichtung einer …” „… Zweigniederlassung können vielfältig sein. Diegrößere Verbreitung von Tochtergesellschaften zeigt jedoch, dass häufig …” „… für die Errichtung einer Zweigniederlassung sprechen.Diese sollen im Folgenden kurz dargestellt …”

Kostengesichtspunkte S. 59-60

„… wird als Vorteil der Errichtung einer Zweigniederlassung angesehen, dass dieGründung unproblematischer …” „… Zweigniederlassung, dass nach der Gründung ihre rechtliche Handhabung zumeist einfacher als die der …” „… Kostengesichtspunkten mag die Zweigniederlassung ebenfalls Vorteile bieten.Wie bereits geschildert, betrifft dies …”

Zusätzliche rechtsformspezifische Erfordernisse S. 93-97

„… Fortführung der ZweigniederlassungsfirmaSpezifische Probleme der Firmierung der Zweigniederlassung können sich …” „… Zweigniederlassungsfirma, da die Zweigniederlassung kein eigener Rechtsträger und damit Teil der Gesellschaft sei.361 …” „… ZweigniederlassungAber nicht nur die Fortführung der Firma eines erworbenen Unternehmens als Zweigniederlassung, sondern …”

Erstanmeldung (§ 13 e Abs. 2 bis 3 a HGB, § 13 g Abs. 2 und 3 HGB) S. 178-225

„… Handelsregistereinzutragen ist.834Anmeldung und Eintragung nur des Gegenstands der ZweigniederlassungGegen eine Eintragung …” „… Gegenstands des Unternehmens und desGegenstands der ZweigniederlassungWeiter ist zu klären, welche …” „… Anforderungen, insbesondere hinreichende Konkretisierung desGegenstands der ZweigniederlassungIm Zuge der …”

Unternehmenspolitische Gesichtspunkte S. 60-61

„… Zweigniederlassung wegen der rechtlichen Einheit nicht bestehen. Die Notwendigkeiteinen …” „… GesichtspunkteAuch unternehmenspolitische Aspekte können bei der Entscheidung für eine Zweigniederlassung eine Rolle …” „… spielen.In dieser Hinsicht ist die Zweigniederlassung vor allem für Unternehmen interessant,die lediglich …”

Eintragungsverfahren beim Registergericht S. 74-81

„… derZweigniederlassungen enthielten, konnten sie ebenfalls entfallen.246Zweigniederlassung der ZweigniederlassungEine …” „… Anmeldepflichttrifft somit nicht den Zweigniederlassungsleiter (der „Ober-Zweigniederlassung“),sondern den Rechtsträger …” „… der beiden Zweigniederlassungen,jederzeit eine entsprechende Vollmacht in der Form des § 12 HGB …”

Firmenrechtliche Aspekte S. 155-175

„… tätigenRechtsträgers, sondern um die Modifizierung der Firma einer Zweigniederlassung,deren Rechtsträger im Ausland …” „… sachen und die Aufhebung der Zweigniederlassung sind indes rein tatsächliche Vorgänge, die eine …” „… ausdrückenwollte, dass die Aufhebung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen,die nicht …”

Fehlende gesetzliche Definition S. 39-40

„… Der Begriff der ZweigniederlassungFehlende gesetzliche DefinitionIm deutschen Handelsrecht sind die …” „… entfalten. Im Übrigen liefert dasMoMiG jedoch keine weitere Definition der Zweigniederlassung.Insofern haben …” „… ZweigniederlassungZusammenfassende Begriffsmerkmale der Zweigniederlassung eines Kaufmannsnach deutschem Recht und dem Somafer-Urteil …”

Weitere Anmeldungen (§ 13 e Abs. 3 und 4 sowie § 13 g Abs. 4 bis 6 HGB) S. 225-232

„… ZweigniederlassungGesetzlich ist die Sitzverlegung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft nicht ausdrücklich …” „… Zweigniederlassung konnte die Erfüllung derin der Zweigniederlassungsrichtlinie festgelegten …” „… weiterenAnmeldungen bei der Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH behandelt. Anmeldeverpflichtet1045 sind primär …”

Der Errichtungsakt S. 62-64

„… vereinheitlicht.Die Errichtung einer ZweigniederlassungBei der Errichtung der Zweigniederlassung ist zu unterscheiden …” „… eineZweigniederlassung eines Unternehmens mit der Hauptniederlassung oder dem Sitzim Inland zu durchlaufen hat. Die …” „… Darstellung folgt dabei dem möglichen zeitlichenAblauf von der Errichtung der Zweigniederlassung bis zu ihrer …”

Sachlicher Anwendungsbereich der Vorschriften S. 176-178

„… genmeinung geht von der Eintragungspflicht der Komplementärgesellschaft alsZweigniederlassung in …” „… eine Zweigniederlassung darstelle. Im Übrigen besäße andernfalls die ausländischeKomplementärin weder …” „… Anmeldung der Kommanditgesellschaft derenEintragung nicht von der Eintragung der Zweigniederlassung abhängig …”

Änderung und Aufhebung S. 154-155

„… ZweigniederlassungWie die Eintragung unterliegt die Bekanntmachung gemäß § 13 d Abs. 3 HGB demGrundsatz, dass die …” „… Zweigniederlassung im Inlanddie Kaufmannseigenschaft in Deutschland erwirbt.667Bekanntmachung durch das Gericht der …” „… inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens wie eine inländische Hauptniederlassung zu …”

Anmeldung S. 66-74

„… Umfang her die Errichtung der Zweigniederlassung,da diese keinen strukturändernden Charakter hat.200 …” „… ebenfalls entfallen.246Zweigniederlassung der ZweigniederlassungEine Zweigniederlassung kann ihrerseits …” „… den Zweigniederlassungsleiter (der „Ober-Zweigniederlassung“),sondern den Rechtsträger selbst …”

Das MoMiG aus dem Jahr 2008 S. 34-35

„… Hauptniederlassung bzw. des Sitzes erfolgen, ohnedie Publizität zu gefährden.28 Für Zweigniederlassungen von …” „… eigenesRegisterblatt beim Gericht am Ort der Zweigniederlassung zu schaffen.29 Die bestehenden Registerblätter bei den …” „… Gerichten der Zweigniederlassung wurden nachArt. 61 Abs. 6 EGHGB geschlossen, dort wurde jedoch per Vermerk …”

Problemstellung S. 28-29

„… EinleitungProblemstellungDas Handelsrecht der Zweigniederlassung hat viele Jahre ein Schattendasein …” „… Verfahren zu beschäftigen, das eine Zweigniederlassung von ihrerGründung bis zu ihrer Aufhebung hin zu …” „… durchlaufen hat. Mit dem Inspire Art-Urteildes EuGH stand fest, dass die Eintragung einer Zweigniederlassung …”

Neuregelung aus dem Jahr 1937 und Änderungen aus dem Jahr 1965 S. 31-32

„… Zweigniederlassung weiter. Dieses prüfte seinerseits nur noch, ob die Zweigniederlassungerrichtet war und die Firma …” „… Zweigniederlassungsrichtlinie im Jahr 1993Vollständig neu gefasst wurde das Handelsrecht der Zweigniederlassung im Zuge …” „… Elfte Richtlinie 89/666/EWG vom 21.12.1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen,die in einem …”

Errichtungskompetenz S. 64-66

„… Zweigniederlassung,da diese keinen strukturändernden Charakter hat.200 Allerdings weist Koch zu Rechtdarauf hin, dass …” „… erworbenen Unternehmens nichts mehr im Wege.ErrichtungskompetenzDie Errichtung einer Zweigniederlassung ist …” „… Geschäftsleitung.188Die Errichtung der Zweigniederlassung ist allerdings kein Grundlagengeschäft. Sieunterliegt als …”

Literaturverzeichnis S. 250-270

„… , Zweigniederlassung,Handelsregistereintragung, Selbstkontrahierungsverbot, EWiR 2005, 765-766 Kallmeyer, Harald, Vor- und Nachteile der …” „… Unternehmen,Münster et al. 2002 (zit.: Kettler, Offenlegungspflichten für Zweigniederlassungen)Kieninger, Eva-Maria …” „… – Betriebswirtschaftliche Überlegungen, Berlin1972 (zit.: Knieper/Jahrmarkt, Zweigniederlassung)Kobelt, Robert …”

Normadressaten S. 140-141

„… Zweigniederlassung.Der Errichtungsakt der ZweigniederlassungWie bereits bei der Zweigniederlassung eines Unternehmens mit …” „… Verfahren der Anmeldung der ZweigniederlassungSoweit das Gericht geklärt hat, welcher inländischen …” „… derZweigniederlassung erübrigt sich ferner eine Differenzierung zur „normalen“ GmbH,da hieran keine unterschiedlichen …”

Erstanmeldung (§ 13 e Abs. 2 bis 3 a HGB, § 13 f Abs. 2 und 3 HGB) S. 233-239

„… derjenigen Zweigniederlassungen,die nicht das Hauptregister sind, schon aus dem Datum der Eintragungen …” „… die Zweigniederlassung beim Hauptregister geführt wird, und geht somit von einer bereits bestehenden …” „… Zweigniederlassung, deren Handelregister als Hauptregister gewähltwurde, aufgelöst werden, hat die Gesellschaft …”

Systematische Stellung S. 36-37

„… sind die ergänzenden Vorschriften der §§13 a und 13 b HGB für Zweigniederlassungen inländischer …” „… Aktiengesellschaften und inländischer GmbH entfallen.Die allgemeine Behandlung der inländischen Zweigniederlassung …” „… die Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft, spezielleVorschriften nur für die …”

Das EHUG aus dem Jahr 2006 S. 33-34

„… Zweigniederlassungen zu erleichtern, der missbräuchlichen Errichtung von Zweigniederlassungendurch solche Personen, die …” „… Gericht der Hauptniederlassung und den Gerichten der Zweigniederlassungen reduziert, um so Zeit und …” „… Eintragungen im Handelsregister der Zweigniederlassung bezog. Als Folge hiervon hobdas Gesetz § 13 a Abs. 4 HGB …”

Auslegung: Berücksichtigung der Grundsätze über die Auslegung angeglichenen Rechts S. 38-39

„… . 44.49 Elfte Richtlinie 89/666/EWG vom 21.12.1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen,die in …” „… ZweigniederlassungFehlende gesetzliche DefinitionIm deutschen Handelsrecht sind die Begriffe der Niederlassung …” „… den und er so zuverlässige Informationen über die Zweigniederlassung und das ausländische …”

Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland S. 110-130

„… die Zweigniederlassung festlegen, die über die Maßgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie hinausgehen …” „… GerichtFür das Eintragungsverfahren der Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens in Deutschland an …” „… ferner Teil des Fremdenrechts.418Da das handelsrechtliche Eintragungsverfahren der Zweigniederlassung …”

Internationale Zuständigkeit des deutschen Registergerichts S. 109-110

„… derZweigniederlassung eines inländischen Unternehmens befasste, wird in diesem Kapitel das registerrechtliche Verfahren …” „… untersucht, das eine Zweigniederlassung einesUnternehmens mit der Hauptniederlassung oder dem Sitz im Ausland …” „… klären.Sodann wird das registerrechtliche Verfahren für Zweigniederlassungen ausländischerUnternehmen im …”

Weitere Anmeldungen (§ 13 e Abs. 3 und 4 sowie § 13 f Abs. 4 bis 6 HGB) S. 239-240

„… Aktiengesellschaft gemäß § 80 Abs. 4 AktG aufden Geschäftsbriefen sowohl Angaben zur Zweigniederlassung als auch zur …” „… Gesellschaft selbst zu machen. Die Angaben zur Zweigniederlassung müssen deren Registernebst Registernummer …” „… Anmeldungen bei der Zweigniederlassung einer ausländischenAktiengesellschaft sind die Regelungen über die …”

Normzweck S. 37-38

„… . 44.49 Elfte Richtlinie 89/666/EWG vom 21.12.1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen,die in …” „… Flankiert werden die §§ 13 d bis 13 g HGB ff. für Zweigniederlassungen ausländischerUnternehmen …” „… eingetragenen Zweigniederlassung im Hinblick auf dienegative und positive Publizität des Handelsregisters (§ 15 …”

Zwangsmaßnahmen bei Verletzung der Anmeldepflicht (§ 14 HGB) S. 81-82

„… Zweigniederlassung.Änderung eintragungspflichtiger Tatsachen (§ 13 Abs. 1 S. 2 HGB)Eintragungsverfahren und …” „… Veränderungen und AufhebungSoweit sich bei der Zweigniederlassung eintragungspflichtige Tatsachen ändern …” „… Zweigniederlassung betreffen, in gleicher Weise anzumelden wie bereits die Errichtung der Zweigniederlassung …”

Bestimmung der Rechtsform des ausländischen Unternehmens S. 130-140

„… Zweigniederlassung in Deutschland errichten will, so hat das Registergericht sodann dieFrage zu beantworten, welche …” „… Unternehmen entspricht.Danach entscheidet sich, ob das Gericht die Zweigniederlassung in die AbteilungA522 …” „… .; Rehberg, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 5 Rn. 14 f.; Rinne, Zweigniederlassungen …”

Regelungsgegenstand S. 35-36

„… die Zweigniederlassung von Genossenschaften in§ 14 GenG.Regelungsgegenstand, Systematik und …” „… handelsregisterlichen Verfahren der Zweigniederlassung, nicht jedoch mit dem materiellen Recht.33 Die registerrechtliche …” „… Offenlegungspflicht für Zweigniederlassungen von Unternehmen ist –mit Ausnahme der Genossenschaften – einheitlich im …”

Gang der Darstellung S. 29-30

„… dieserArbeit sein, als es mögliche Auswirkungen auf das Handelsrecht der Zweigniederlassung haben wird.Die …” „… Arbeit befasst sich jedoch nicht nur mit Zweigniederlassungen von Unternehmenmit dem Sitz im Ausland …” „… , sondern soll das gesamte Handelsrecht der Zweigniederlassung darstellen, also auch das inländischer …”

Anwendbares Recht und Rechtsermittlung durch das Gericht S. 110

„… GerichtFür das Eintragungsverfahren der Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens in Deutschland an …” „… ferner Teil des Fremdenrechts.418Da das handelsrechtliche Eintragungsverfahren der Zweigniederlassung …” „… Zweigniederlassung im Inlandgründen möchte, im Ausland befinden und um welche Unternehmensform es sichhandelt. Im …”

Das Handelsrechtsreformgesetz von 1998 und das NaStraG S. 33

„… Gericht der Hauptniederlassung und den Gerichten der Zweigniederlassungen reduziert, um so Zeit und …” „… Eintragungen im Handelsregister der Zweigniederlassung bezog. Als Folge hiervon hobdas Gesetz § 13 a Abs. 4 HGB …” „… Zweigniederlassung brachte in der Folge dasGesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister …”

doi.org/10.5771/9783845223445

Christian Hissnauer - Die Reform der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung in Deutschland

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Christian Hissnauer

Die Reform der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung in Deutschland

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 17 2013

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Zweigstellen und Zweigniederlassungen S. 115-118

„… Vorschriften desKWG uneingeschränkt Anwendung finden728.Zweigstellen und ZweigniederlassungenZweigstellen nach …” „… Bankgeschäfte betreiben. Dabei muss zunächst zwischen denZweigstellen nach § 53 KWG, den Zweigniederlassungen …” „… nach § 53 b und denZweigniederlassungen nach § 53 c KWG unterschieden werden. Keine Besonderheiten …”

Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (ESF) S. 95-105

„… . Darüber hinaus können auf Antrag Zweigniederlassungen von ausländischen Banken von einer …” „… Jahresabschlusses565, wobei gewisse Verbindlichkeiten unberücksichtigt bleiben566.Zweigniederlassungen ausländischer …” „… . Ziff. 1 Zusatzregeln für die Mitwirkung von Zweigniederlassungen ausländischer Banken aus EWR-Staaten …”

Das „Topping-up“ S. 118-119

„… Das „Topping-up“Zweigniederlassungen im Sinne des § 53 b KWG gehören dem gesetzlichen …” „… Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz somitgrundsätzlich auf Zweigniederlassungen im Sinne des § 53 b …” „… KWG keine Anwendung findet, sieht § 13 EAEG für diese Zweigniederlassungen Sonderregelnvor749. Danach …”

Anschluss der Institute S. 154-156

„… zukünftig ebenso wie die Zweigniederlassungen im Sinne des § 53 c KWG dem Sicherungsfonds zugeordnet. Für …” „… Zweigniederlassungen im Sinne des § 53 b KWG erfolgt die Einlagensicherung nach wie vor nach dem Heimatlandprinzip. Im …” „… Gegensatz zu den Zweigstellen nach § 53 KWG oder den Zweigniederlassungen nach§ 53 c KWG werden die Einlagen …”

Anschlussdeckung durch die freiwilligen Einlagensicherungssysteme S. 114-115

„… Bankgeschäfte betreiben. Dabei muss zunächst zwischen denZweigstellen nach § 53 KWG, den Zweigniederlassungen …” „… nach § 53 b und denZweigniederlassungen nach § 53 c KWG unterschieden werden. Keine Besonderheiten …”

Zusammenfassung von Kapitel 1 S. 120-122

„… Entschädigungseinrichtungen stehen ausländischen Institutengrundsätzlich offen. Zweigniederlassungen nach § 53 b KWG sind …” „… Anlegerentschädigungsgesetzes bezieht. Zweigniederlassungen im Sinne des § 53 bKWG können demnach nicht aufgrund des § 13 Abs. 1 …”

Vorwort S. 5-14

„… Anlegerentschädigung bei ausländischenInstitutenD.115Zweigstellen und ZweigniederlassungenI. 116Das „Topping-up“II. 118 …”

Register S. 221-236

„… Zwangsgelder gegen Institute 65-66Zweigniederlassungen/?stellen ausländischer Institute– Einbeziehung in …”

doi.org/10.5771/9783845246246

Olaf Kisker - Unternehmensmitbestimmung bei Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

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Olaf Kisker

Unternehmensmitbestimmung bei Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 13 2007

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Gründung einer Zweigniederlassung S. 73-74

„… . Gründung einer Zweigniederlassung Wie die Entscheidungen Centros und Inspire Art gezeigt haben, besteht für …” „… Gesellschaften die Möglichkeit der ungehinderten Gründung einer Zweigniederlassung in jedem anderen EU-Staat …” „… die gesamte Geschäftstätigkeit über die Zweigniederlassung abgewickelt, besteht die Hauptniederlassung …”

Verweigerung der Registereintragung S. 255-259

„… Zweigniederlassungsrichtlinie ist aber der „Schutz der Personen, die über eine Zweigniederlassung mit einer Gesellschaft in …” „… europarechtskonformer Auslegung117 maßgeblich, die Auslandsgesellschaft ist stets als Zweigniederlassung einzutragen118 …” „… nach Gründungsrecht120. Die unselbständige Zweigniederlassung ist keine eigene juristische Person121 …”

Sitzverlegung S. 70-73

„… gleichzeitige Verlegung von Satzungs- und Verwaltungssitz284. II. Gründung einer Zweigniederlassung Wie die …” „… ungehinderten Gründung einer Zweigniederlassung in jedem anderen EU-Staat. Über diese rechtlich unselbständige …” „… Zweigniederlassung abgewickelt, besteht die Hauptniederlassung quasi als Fiktion und übernimmt die Funktion des …”

Inspire Art S. 41-44

„… eine in den Niederlanden errichtete Zweigniederlassung. Daher galt sie nach niederländischem Recht als …” „… Zweigniederlassungen regele95. Der Gerichtshof sieht im Ergebnis darin einen Verstoß gegen die 11. Richtlinie, dass die …” „… Richtlinie, 89/666/EWG v. 21.12.1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem …”

Europarechtliche Zulässigkeit S. 171-206

„… Zweigniederlassungsrichtlinie angenommen, weil diese hinsichtlich der Publizität von Zweigniederlassungen abschließende …” „… Niederlassungsfreiheit und weiten den geschützten Bereich auf Gründung und Betreiben von Agenturen, Zweigniederlassungen …” „… Zweigniederlassung die gesamte Geschäftstätigkeit abgewickelt wird, müsste eigentlich von einer Hauptniederlassung …”

Centros S. 37-39

„… der sekundären Niederlassungsfreiheit, die Gründung einer Zweigniederlassung. Ein dänisches Ehepaar …” „… Behörden die Eintragung einer Zweigniederlassung. Die eigentliche Unternehmenstätigkeit sollte nur von …” „… Mindestkapitalvoraussetzungen. Aus diesem Grund verweigerten die dänischen Behörden die Eintragung der Zweigniederlassung. Im …”

Grenzüberschreitende Umwandlung S. 74-76

„… 74 ländischen Rechtsraum registerrechtlich stets als Zweigniederlassungen zu betrachten286. Auch …” „… Gesagte. Für Zweigniederlassungen „echter“ Auslandsgesellschaften entsprach das Ergebnis der …” „… laufen288. Von der Zweigniederlassung zu unterscheiden ist die Gründung einer Tochtergesellschaft289 …”

Ergebnis/ Zusammenfassung S. 79-80

„… auseinander fallen319, über eine Zweigniederlassung kann die gesamte Geschäftstätigkeit abgewickelt werden …” „… Gesellschaft sodann zur Eintragung (als Zweigniederlassung) ins deutsche Handelsregister angemeldet werden, um …” „… Verwaltungssitzes bzw. die (formale) Gründung einer Zweigniederlassung erreicht werden. Von besonderem Interesse …”

Ergebnis S. 171

„… Zweigniederlassungsrichtlinie angenommen, weil diese hinsichtlich der Publizität von Zweigniederlassungen abschließende …”

Auffangregelung S. 244-255

„… Zweigniederlassungen Aus dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot ergibt sich nach der hier vertretenen Auffassung …” „… für Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschafen und unselbständiger Zweigniederlassungen durch den …” „… unselbständige ausländische Zweigniederlassungen; Raiser, MitbestG, § 1 Rn. 20. 249 In der Tat steht dieser …”

Stellungnahme S. 49-64

„… ) oder der Begründung einer (behaupteten) Zweigniederlassung (Centros, Inspire Art) vorliegt, spielt, wie …” „… Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften (Art. 43 Abs.1 S. 2 EGV) vorliegen …” „… zur Begründung einer Haupt- oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft nicht auf und stellen daher …”

Rechtswahlfreiheit? S. 78-79

„… 319, über eine Zweigniederlassung kann die gesamte Geschäftstätigkeit abgewickelt werden, ohne dass …” „… zur Eintragung (als Zweigniederlassung) ins deutsche Handelsregister angemeldet werden, um sie …”

Überseering S. 39-41

„… ihm die größte Freiheit lassen, und in anderen Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen gründet.“75 Auch …” „… eine in den Niederlanden errichtete Zweigniederlassung. Daher galt sie nach niederländischem Recht als …”

De lege ferenda S. 170-171

„… hinsichtlich der Publizität von Zweigniederlassungen abschließende Regelungen enthalte78. Im Bereich der …” „… Gerichtshof beispielsweise einen Verstoß gegen die Zweigniederlassungsrichtlinie angenommen, weil diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Übertragung auf Wegzugsfälle? 71 3. Verlegung des Satzungssitzes 72 II. Gründung einer Zweigniederlassung 73 …” „… Arbeitnehmern ausländischer Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen 247 3. Drittelparität 252 4 …”

Verhandlungslösung S. 240-244

„… Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen durch einen Anteil an Sitzen im BVG vertreten sein sollten und für das …” „… Tochtergesellschaften oder unselbständigen Zweigniederlassungen beschäftigten Arbeitnehmern eine gleichmäßige …”

Zwangsmittel S. 279-287

„… ohnehin mit der Eintragung der Zweigniederlassung der Auslandsgesellschaft befasst. Von der …” „… demnach eine Vorschrift enthalten, wonach das Registergericht vor der Eintragung (als Zweigniederlassung …”

Übersicht: Grundzüge eines Mitbestimmungsmodells für Auslandsgesellschaften S. 228-229

„… Zweigniederlassungen 5. Rechtsdurchsetzung - Verweigerung der Registereintragung - internationale Zuständigkeit …”

Keine Verletzung von Art. 14 GG S. 226-228

„… Wahlrechts für Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen 5 …”

Gründungstheorie S. 33-35

„… identitätswahrende Verlegung des Verwaltungssitzes in ein Land oder die Gründung einer Zweigniederlassung in einem …”

Vermittelnde Theorien S. 35-37

„… , die Gründung einer Zweigniederlassung. Ein dänisches Ehepaar hatte in England eine Private Limited …”

Ältere Überlegungen S. 213-216

„… Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen vorgeschlagen. Diese sollten, wohl in Analogie zum Statusverfahren, zur …”

De lege lata S. 155-170

„… ausländische Gesellschaften, die in der Bundesrepublik eine Zweigniederlassung unterhalten oder sich sonst …” „… über eine unselbständige Zweigniederlassung tätig werden, fordern. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber …”

Harmonisierung contra Wettbewerb S. 80-83

„… durch Verlegung des Verwaltungssitzes bzw. die (formale) Gründung einer Zweigniederlassung erreicht …”

Bewährung/ Kritik S. 94-110

„… Zweigniederlassungen weder bei der Berechnung der Arbeinehmerzahl mitgerechnet, noch kommt ihnen aktives oder passives …” „… Zweigniederlassungen deutscher Unternehmen. 109 Schwark AG 2004, 173, 174; Rieble, ZAAR Schriftenreihe I, S. 9, 12 f …”

Das Verhältnis zu Daily Mail S. 44-47

„… sekundären Niederlassung durch Gründung einer Zweigniederlassung zum Inhalt gehabt habe116. Nach anderer …”

Sitztheorie S. 28-33

„… , aaO, S. 122 f.; Österreich hatte bereits nach Centros für Zweigniederlassungen von der Sitztheorie …”

Zusammenfassung, Bewertung, Alternativen S. 288-294

„… Statusverfahren angelehntes Verfahren. Eine Verweigerung der Registereintragung als Zweigniederlassung ist als …”

Anknüpfungsmoment S. 229-236

„… Auslandsgesellschaften den Arbeitnehmern ausländischer Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen aufgrund der …”

Durch deutsche Gerichte S. 259-268

„… Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 EuGVVO) sowie des Ortes einer Zweigniederlassung (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO) sein. Da sich …”

Literaturverzeichnis S. 295-316

„… der Geschäftstätigkeit inländischer Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit fiktivem …” „… Sitztheorie als Kompetenztheorie, ZEuP 2003, S. 422 ff. Hammen, Horst: Zweigniederlassungsfreiheit …”

doi.org/10.5771/9783845202037

Artur Swierczok - Das englische Scheme of Arrangement und seine Rezeption in Deutschland

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Artur Swierczok

Das englische Scheme of Arrangement und seine Rezeption in Deutschland

Series: Schriften zur Restrukturierung

Volume 5 2013

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Sitz, COMI, Zweigniederlassung S. 25-27

„… erste inhaltliche Eingrenzung der Arbeit erfolgen.Sitz, COMI, ZweigniederlassungNur teils im Fokus der …” „… des SoA ihren Sitz und COMI in Deutschland und keine Zweigniederlassung in England hatten. Aus …” „… , wenn es sich um eineenglische Gesellschaft mit COMI oder Zweigniederlassung in Deutschlandhandelt. Zwar …”

EU-Gesetzgebung und die Zuständigkeit der englischen Gerichte für ein „winding-up“ nach dem IA 1986 innerhalb des solvent SoA Kontextes S. 128-148

„… Gesellschaftihren Sitz oder COMI oder eine Zweigniederlassung in England aufweist.EU-Gesetzgebung und die …” „… Zweigniederlassung in England, müsste Entsprechendes nun auch für die Bestätigung eines solvent SoA gelten.Anders …” „… EU-Gesellschaft zu, außer inFällen, in denen die Gesellschaft ihren Sitz oder COMI oder eine Zweigniederlassung in …”

Solvent/ Insolvent/ Eingebettetes SoA S. 28-30

„… Administration-Verfahren eingebetteten SoA einer englischen Gesellschaft mit COMI in England und keiner Zweigniederlassung …” „… Gesellschaft mit COMI oder Zweigniederlassung inEngland. Die in diesen Fällen auftretenden Zuständigkeits- und …” „… England und keiner Zweigniederlassung inDeutschland stellen, zu diskutieren.D.42 Gemeint ist damit eine …”

Zusammenfassung S. 30

„… der Fall eines solventSoA einer deutschen Gesellschaft mit COMI oder Zweigniederlassung inEngland. Die …” „… Administration-Verfahren eingebetteten SoA einer englischen Gesellschaft mit COMI in England und keiner Zweigniederlassung …”

Unzulässige (faktische) Beschränkung der praktischen Wirksamkeit der EuGVVO durch nationale englische Vorgaben? S. 148-154

„… Gesellschaft ihren Sitz oder COMI oder eine Zweigniederlassung in England aufweist.In den Fällen Tele Columbus …” „… Zweigniederlassung in England aufweist.„Sufficient connection“-KriteriumWie bereits dargelegt, sind die englischen …” „… Zweigniederlassung in England, vorausgesetzt esliegt lediglich eine „sufficient connection“ zwischen dem SoA und …”

EU-Gesetzgebung und die Zuständigkeit der englischen Gerichte für ein „winding-up“ nach dem IA 1986 außerhalb des solvent SoA-Kontextes S. 126-128

„… nicht zuständig sind, außerdie Gesellschaft weist dort eine Zweigniederlassung auf.Da der …” „… zuständig, außer in Fällen, in denen die Gesellschaftihren Sitz oder COMI oder eine Zweigniederlassung in …”

Vorwort S. 7-14

„… , ZweigniederlassungA. 25VersicherungsgesellschaftenB. 27Solvent/ Insolvent/ Eingebettetes SoAC. 28ZusammenfassungD. 30 …”

Ergebnis S. 154

„… Zweigniederlassung in England, vorausgesetzt esliegt lediglich eine „sufficient connection“ zwischen dem SoA und …”

Versicherungsgesellschaften S. 27-28

„… Fall dagegen, wenn es sich um einedeutsche Gesellschaft mit COMI oder Zweigniederlassung in England …”

Art. 16 I EuInsVO S. 233-235

„… Administration-Verfahren eingebetteten SoA einer englischen Gesellschaft mit COMI in England und keiner Zweigniederlassung …”

Einleitung S. 21-24

„… und keinerZweigniederlassung in England zunutze gemacht (deutsche SoA-Fälle).1617 Zahlreiche weitere …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick S. 241-244

„… eines solvent SoA einer EU-Gesellschaftohne Sitze, COMI oder Zweigniederlassung in England, soweit …”

Einordnung unter die EuInsVO S. 77-82

„… Zweigniederlassung in England aufweist.Die Zuständigkeit für ein solvent SoA nach europarechtlichen Vorgaben(Ebene 1 …”

Die englischen Zuständigkeitsregeln für ein solvent SoA S. 120-126

„… Zuständigkeit für die Bestätigung eines solvent SoA122des COMI oder das Vorhandensein einer Zweigniederlassung …”

Reichweite der EuGVVO in Bezug auf das solvent SoA S. 97-120

„… deutschen Gesellschaft (Primacom) mit COMI in Deutschland und keinerZweigniederlassung in England. Im …” „… Sitz oderCOMI oder Zweigniederlassung in England nach der EuGVVO zukommt.Zwar wurden in beiden …”

doi.org/10.5771/9783845251554

Golo Weidmann - Die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 in Fällen mit Auslandsbezug

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Golo Weidmann

Die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 in Fällen mit Auslandsbezug

Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Volume 24 2007

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Der Begriff der Zweigniederlassung S. 122-123

„… Anwendung des MitbestG auf Zweigniederlassungen Gegenstand der Untersuchung in den vorangehenden …” „… Rechtspersönlichkeit, also lediglich eine Zweigniederlassung unterhält. Schließlich ist der Frage nachzugehen, wie die …” „… ausländische Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Inland mitbestimmungsrechtlich zu behandeln ist …”

Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften mit Sitz im Ausland S. 123-131

„… 123 So folgt auch das Gesellschaftsstatut der Zweigniederlassung dem Recht der Hauptniederlassung …” „… .569 Die inländische Zweigniederlassung einer im Ausland ansässigen ausländischen Gesellschaft …” „… untersteht folglich ausländischem Recht. Die ausländische Zweigniederlassung einer deutschen Gesellschaft …”

Ausländische Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Inland S. 135

„… 135 IV. Ausländische Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Inland Die ausländische …” „… Zweigniederlassung einer im Inland belegenen deutschen oder ausländischen Gesellschaft wird in keinem Fall von den …” „… Ergebnis Das MitbestG findet auch auf die inländische Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im …”

Inländische Zweigniederlassung einer deutschen Gesellschaft mit Sitz im Ausland S. 131-135

„… maßgeblichen Arbeitnehmerzahl werden alle Arbeitnehmer in den Zweigniederlassungen zusammengerechnet. d …” „… einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung zu gründen.608 Die Verpflichtung zur Bildung eines …” „… Zweigniederlassungen einer deutschen Gesellschaft mit Sitz im Ausland. Geht man davon aus, dass in Zukunft mehr …”

Literaturverzeichnis S. 175-188

„… , Die inländische Zweigniederlassung ausländischer Unternehmen im deutschen Register- und …” „… Kollisionsrecht, München 1971, zugl. Univ. Diss. München 1972 (zit.: Zweigniederlassung) Bungert, Hartwin …” „… für Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften, in: NJW 1993, S. 3301-3306 Kindler …”

Erstreckung des MitbestG auf Fälle der Kapitalgesellschaft & Co KG mit Auslandsbezug S. 148-151

„… Ausland ansässige Komplementärin im Inland eine oder keine Zweigniederlassung unterhält. 699 Vgl …” „… Komplementär-Kapitalgesellschaft im Ausland ohne Zweigniederlassung in Deutschland In diesem Fall findet eine unternehmerische …” „… ) Verwaltungssitz der Komplementär-Kapitalgesellschaft im Ausland mit Zweigniederlassung in Deutschland Etwas …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… mitbestimmungsrechtliche Fallgestaltungen mit Auslandsbezug 122 § 6 Die Anwendung des MitbestG auf Zweigniederlassungen 122 …” „… I. Der Begriff der Zweigniederlassung 122 II. Inländische Zweigniederlassungen ausländischer …” „… Zweigniederlassungen 123 2. Vorschläge zur Anwendung des MitbestG auf ausländische Zweigniederlassungen 124 a …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 135-136

„… 135 IV. Ausländische Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Inland Die ausländische …” „… Zweigniederlassung einer im Inland belegenen deutschen oder ausländischen Gesellschaft wird in keinem Fall von den …” „… Ergebnis Das MitbestG findet auch auf die inländische Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… in § 6 mit der Anwendung des MitbestG auf inländische Zweigniederlassungen ausländischer und …” „… verneint, da Zweigniederlassungen nicht über die für die Anknüpfung der unternehmerischen Mitbestimmung …” „… der quasiparitätischen auch auf inländische Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften mit Sitz …”

Zulässigkeit der Typenvermischung mit einer ausländischen Kapitalgesellschaft S. 143-148

„… ausländischen Zweigniederlassung (§§ 13 d ff. HGB) ausdrücklich geregelt. Jedoch dient § 33 HGB als …” „… abzulehnen, weil die Regelung eine Sondervorschrift für Zweigniederlassungen darstellt, § 33 HGB hingegen die …” „… einer Gesellschaft, in einem anderen Mitgliedstaat Agenturen, Zweigniederlassungen oder …”

Zusammenfassung und Schlussthesen S. 172-174

„… zu den folgenden Ergebnissen: 1. Inländische Zweigniederlassungen ausländischer oder deutscher …” „… Geschäftsbereich der Zweigniederlassung zur Geschäftsführung und zur Vertretung des Unternehmens befugt sind. Ihnen …”

Bestimmung des Mitbestimmungsstatuts S. 27-56

„… deutsche Kapitalgesellschaft mit inländischem Sitz im Ausland eine Zweigniederlassung unterhält, nicht …” „… gelten. Zweigniederlassungen folgen zwar dem Recht ihrer Hauptniederlassung,149 so dass auf die …” „… ausländische Zweigniederlassung einer deutschen Gesellschaft deutsches Gesellschaftsrecht Anwendung findet …”

Neue Rechtslage S. 59-66

„… lediglich inländische Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften nicht von den Regelungen des …” „… und Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat zu errichten.227 Demgegenüber räumt die …”

Bisherige Rechtslage S. 58-59

„… Arbeiternehmer beschäftigte. Nach der herrschenden Lehre sollten lediglich inländische Zweigniederlassungen …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 56-58

„… belegenen Zweigniederlassung einer deutschen Gesellschaft in seine Sozial- und Wirtschaftsordnung …”

Ausweitung der unternehmerischen Mitbestimmung auf vorübergehend im Ausland tätige Arbeitnehmer S. 136-138

„… ausländischer Zweigniederlassungen unterliegen der Direktive des inländischen Unternehmens. Diesen Arbeitnehmern …”

Ziel der Arbeit S. 19-21

„… ; Reich/Lewerenz, AuR 1976, S. 264; Reuter, Mitbestimmung im Unternehmen, S. 62; Rinne, Zweigniederlassungen, S …”

doi.org/10.5771/9783845202655

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