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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Uwe Klerks Zwangsmittel S. 1023-1024

„… → ZwangsmittelZwangskontexte in der Sozialen Arbeit sind strukturell-institutionelle Rahmenbedingungen, die …” „… Arbeitsbeziehung sind zentrale methodische Arbeitsprinzipien in Z.Patrick ZobristZwangsmittel sind Instrumente zur …” „… Verwaltungs-Vollstreckungs1023 Zwangsmittelgesetz des Bundes (VwVG, 27.4.1953, BGBl. I S. 157, zuletzt geändert durch Art …”

Lutz Haertlein Vollstreckungsschutz S. 977

„… Abgabenordnung (AO). → Zwangsmittel zur Durchsetzung eines Verwaltungsakts, gerichtet auf die Erzwingung von …” „… → Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwischen Zweck und Zwangsmittel und der Einsatz des mildesten Mittels. Die Behörde hat bei der …” „… Auswahl des Zwangsmittels im Übrigen ein gewisses → Ermessen. Zum Schutz der Betroffenen setzt die …”

Diana Eschelbach Vollzeitpflege S. 977-978

„… Abgabenordnung (AO). → Zwangsmittel zur Durchsetzung eines Verwaltungsakts, gerichtet auf die Erzwingung von …” „… → Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwischen Zweck und Zwangsmittel und der Einsatz des mildesten Mittels. Die Behörde hat bei der …” „… Auswahl des Zwangsmittels im Übrigen ein gewisses → Ermessen. Zum Schutz der Betroffenen setzt die …”

Edna Rasch Vollstreckung öffentlicher Ansprüche S. 976-977

„… Abgabenordnung (AO). → Zwangsmittel zur Durchsetzung eines Verwaltungsakts, gerichtet auf die Erzwingung von …” „… → Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwischen Zweck und Zwangsmittel und der Einsatz des mildesten Mittels. Die Behörde hat bei der …” „… Auswahl des Zwangsmittels im Übrigen ein gewisses → Ermessen. Zum Schutz der Betroffenen setzt die …”

Patrick Zobrist Zwangskontexte in der Sozialen Arbeit S. 1023

„… → ZwangsmittelZwangskontexte in der Sozialen Arbeit sind strukturell-institutionelle Rahmenbedingungen, die …” „… Arbeitsbeziehung sind zentrale methodische Arbeitsprinzipien in Z.Patrick ZobristZwangsmittel sind Instrumente zur …” „… Verwaltungs-Vollstreckungs1023 Zwangsmittel …”

Philipp Mattern Zuwendungen S. 1023

„… → ZwangsmittelZwangskontexte in der Sozialen Arbeit sind strukturell-institutionelle Rahmenbedingungen, die …” „… Arbeitsbeziehung sind zentrale methodische Arbeitsprinzipien in Z.Patrick ZobristZwangsmittel sind Instrumente zur …” „… Verwaltungs-Vollstreckungs1023 Zwangsmittel …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… → KrankenversicherungZwangsgeld → ZwangsmittelZwangskontexte in der Sozialen Arbeit sind strukturell-institutionelle …” „… Z.Patrick ZobristZwangsmittel sind Instrumente zur Durchsetzung von → Verwaltungsakten, die Adressat/innen …” „… . Ersatzzwangshaft, unmittelbarer Zwang). Rechtsgrundlage ist das Verwaltungs-Vollstreckungs1023 Zwangsmittel …”

Petra Mund Erstgespräch S. 243

„… ).Birgit HoffmannErsatzvornahme → ZwangsmittelErsatzzeiten → Rentenrechtliche ZeitenErsatzzwangshaft …” „… → ZwangsmittelErstattungs- und Ersatzansprüche → Kostenersatz, → KostenerstattungErstgespräch Als E. werden in der …”

Birgit Hoffmann Ersatzmutter S. 242-243

„… → ZwangsmittelErsatzzeiten → Rentenrechtliche ZeitenErsatzzwangshaft → ZwangsmittelErstattungs- und Ersatzansprüche …”

Pia Theresia Franke Erwachsenenbildung S. 243-245

„… ).Birgit HoffmannErsatzvornahme → ZwangsmittelErsatzzeiten → Rentenrechtliche ZeitenErsatzzwangshaft …” „… → ZwangsmittelErstattungs- und Ersatzansprüche → Kostenersatz, → KostenerstattungErstgespräch Als E. werden in der …”

Gottfried Eichhoff Zweckbestimmte Leistungen S. 1025

„… das Prozessgericht, ggf. das → Betreuungsgericht durch Ersatzvornahme (→ Zwangsmittel) und …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… → PflegefamilieErsatzmutter (Birgit Hoffmann) 242Ersatzvornahme → ZwangsmittelErsatzzeiten → Rentenrechtliche …” „… ZeitenErsatzzwangshaft → ZwangsmittelErstattungs- und Ersatzansprüche → Kostenersatz, → KostenerstattungErstgespräch …”

Thomas von Holt Zweckbetrieb S. 1025-1027

„… das Prozessgericht, ggf. das → Betreuungsgericht durch Ersatzvornahme (→ Zwangsmittel) und …”

Lutz Haertlein Zwangsvollstreckung S. 1024-1025

„… Ersatzvornahme (→ Zwangsmittel) und Beugemittel (Geld, Haft); Willenserklärungen gelten mit Rechtskraft des …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski - Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

2019

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§ 51 Zwangsmittel S. 202

„… Streifenwagen geführt (Rechtsfolgen aus§§ 163b, 163c StPO, die mit Zwang durchgesetzt werden).§ 51 Zwangsmittel …” „… (1) Zwangsmittel sind1. Ersatzvornahme (§ 52),2. Zwangsgeld (§ 53),3. unmittelbarer Zwang (§ 55).(2 …” „… ) Sie sind nach Maßgabe der §§ 56 und 61 anzudrohen.(3) Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe …”

§ 56 Androhung der Zwangsmittel S. 207

„… 207§ 56 Androhung der Zwangsmittel(1) Zwangsmittel sind möglichst schriftlich anzudrohen. Der …” „… diesofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigenGefahr notwendig ist.(2) Die Androhung …” „… ) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werdenmehrere Zwangsmittel angedroht, ist …”

§ 52 Ersatzvornahme S. 202-203

„… Streifenwagen geführt (Rechtsfolgen aus§§ 163b, 163c StPO, die mit Zwang durchgesetzt werden).§ 51 Zwangsmittel …” „… (1) Zwangsmittel sind1. Ersatzvornahme (§ 52),2. Zwangsgeld (§ 53),3. unmittelbarer Zwang (§ 55).(2 …” „… ) Sie sind nach Maßgabe der §§ 56 und 61 anzudrohen.(3) Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe …”

§ 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges S. 195-201

„… von unmittelbarem Zwang (§ 55).Adressat– Grundmaßnahme.Formvorschriften– Androhung des Zwangsmittels …” „… Zwang (§ 55).Adressat– Störer gem. §§ 4, 5.Formvorschriften– Androhung des Zwangsmittels faktisch nicht …” „… Nichtbeach-tung von Anordnungen mit dem Zwangsmittel des unmittelba-ren Zwangs (§ 58) durchgesetzt werden.– § 50 …”

§ 55 Unmittelbarer Zwang S. 206

„… Zwangsmit-tel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmä-ßig sind. Für die Art und …” „… ge-mäß § 9 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 2 Satz 2 oder § 25 Abs. 2.55.12 Andere Zwangsmittel sind auch dann …” „… vonvornherein nicht geeignet sind.– Generelles Verbot, Zwangsmittel zur Abgabe von Erklärungenanzudrohen oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… Freiheitsentziehung . . . . . . . 195§ 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges . . . . . . . 195§ 51 Zwangsmittel …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . 206§ 56 Androhung der Zwangsmittel . . . . . . . . . . . . 207§ 57 Rechtliche Grundlagen …”

§ 60 Hilfeleistung für Verletzte S. 215

„… nicht zulassen,insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehreiner gegenwärtigen …”

§ 54 Ersatzzwangshaft S. 205

„… Fällen in Betracht, da mit diesemZwangsmittel die Gefahr von der Polizei in aller Regel nicht …”

§ 61 Androhung unmittelbaren Zwanges S. 215-216

„… nicht zulassen,insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehreiner gegenwärtigen …”

§ 62 Fesselung von Personen S. 217-219

„… – Störer gem. (ggf. fiktiver) Grundmaßnahme.Formvorschriften– Androhung des Zwangsmittels gem. § 61 Abs. 1 …”

§ 35 Gewahrsam S. 155-160

„… Be-hörde – Antragsrecht liegt bei der Behördenleitung.Besonderheiten– Anwendung polizeilicher Zwangsmittel …”

§ 58 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen S. 209-211

„… Zwangsmitteldem Übermaßverbot.– Fesseln oder ähnliche Gegenstände sind Hilfsmittel, unterliegenjedoch zusätzlich …”

§ 49 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung S. 195

„… Dul-dung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt§ 50 Zulässigkeit des …”

doi.org/10.5771/9783415065918

Olaf Kisker - Unternehmensmitbestimmung bei Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

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Olaf Kisker

Unternehmensmitbestimmung bei Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 13 2007

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Zwangsmittel S. 279-287

„… Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaates Sinn231. IV. Zwangsmittel Aufgrund der bisherigen Ergebnisse bleibt …” „… - bzw. Zwangsmittel quasi als Möglichkeit zur Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen einzusetzen …” „… , führt daher nicht weiter. Vielmehr geht es darum, Zwangsmittel als Alternative zu dem …”

Übersicht: Grundzüge eines Mitbestimmungsmodells für Auslandsgesellschaften S. 228-229

„… (Statusverfahren) - durch deutsche Gerichte - durch Gerichte des Herkunftsstaates - Zwangsmittel 229 C …”

Keine Verletzung von Art. 14 GG S. 226-228

„… deutsche Gerichte - durch Gerichte des Herkunftsstaates - Zwangsmittel …”

Zwischenergebnis S. 278-279

„… . Zwangsmittel Aufgrund der bisherigen Ergebnisse bleibt zu prüfen, ob und wenn ja welche Möglichkeiten es zur …” „… von Ordnungs- bzw. Zwangsmitteln für den Fall der Nichtbeachtung der Mitbestimmungsregelungen sein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Verpflichtung aus Prozessrecht 275 IV. Zwischenergebnis 278 IV. Zwangsmittel 279 1. Ansiedlung bei den …”

Auffangregelung S. 244-255

„… nicht an die Ausübung hoheitlicher Zwangsmittel gekoppelt wird88. Die geforderte innere Verbindung …”

Zusammenfassung, Bewertung, Alternativen S. 288-294

„… verbunden ist. Denkbar wäre eine Durchsetzung durch den Einsatz von Zwangsmitteln durch die deutschen …”

doi.org/10.5771/9783845202037

Olaf Weber - WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

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Olaf Weber

WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 38 2007

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Zwangsmittel des Völkerrechts S. 329-331

„… völkerrechtlichen Verbindlichkeit von Urteilen zu trennen ist die Frage, welche Zwangsmittel des allgemeinen …” „… . 283. 2304 Vermulst / Mavroidis / Waer, JWTL 1998-2, S. 33. 329I. Zwangsmittel des Völkerrechts …” „… allgemeine Zwangsmittel des Völkerrechts nicht mehr zurückgegriffen werden kann – jedenfalls soweit sie …”

Keine allgemein-völkerrechtlichen Zwangsmittel im EG-Recht S. 331-332

„… Durchsetzung der sich aus ihm ergebenden Rechte auf allgemeine Zwangsmittel des Völkerrechts nicht mehr …” „… Vertrag im Besonderen verletzen. II. Keine allgemein-völkerrechtlichen Zwangsmittel im EG-Recht Im Bereich …” „… . Ein Rückgriff auf allgemeine Zwangsmittel des Völkerrechts scheidet für den Regelfall2323 aus.2324III …”

Keine Zwangsmittel des allgemeinen Völkerrechts im WTO-Recht S. 332-333

„… . Ein Rückgriff auf allgemeine Zwangsmittel des Völkerrechts scheidet für den Regelfall2323 aus.2324III …” „… . Keine Zwangsmittel des allgemeinen Völkerrechts im WTO-Recht Weiter ist zu fragen, ob Staaten im Bereich …”

Die Aussetzung vertraglich vereinbarter Zollzugeständnisse S. 305-324

„… dient stattdessen als ein Ordnungs- oder Zwangsmittel, soll sie doch den Rechtsbrecher zur …” „… der Vorteilsabschöpfung2144 beim Rechtsbrecher.2145Das Zwangsmittel steht zu Recht in der Kritik …” „… vertragskonformen Zustands anzuhalten. Zwangsmittel sollten dazu vor allem effektiv sein. Sie zeichnen sich …”

Ergebnis: Die Umsetzung von Berichten und Urteilen im Vergleich S. 326-327

„… Zwangsmittel zubilligen zu lassen. Absolute Zwangsmittel gibt es im DSU-System ebenso wenig wie im …” „… Ausgestaltung der Zwangsmittel im WTO-Recht. Im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht, das sich auf wirksame …” „… absoluten Durchsetzung der Vertragsordnung, welche überproportionale Zwangsmittel nachgerade erforderte …”

Die Gerichtsbarkeit der EG als Vergleichsmaßstab S. 34-35

„… obsiegenden Kläger das Zwangsmittel, vertragliche Zugeständnisse gegenüber dem Beklagten auszusetzen. Er kann …” „… vertragskonform verhält. Höhe und Art der Zwangsmittel sind schiedsgerichtlich überprüfbar. Stringente …”

Politische Implementierungsmaßnahmen der WTO-Organe S. 324-326

„… sich die Ausübung gewisser Zwangsmittel zubilligen zu lassen. Absolute Zwangsmittel gibt es im …”

Das GATT/WTO-Streitbeilegungsverfahren als Hauptobjekt der Untersuchung S. 31-34

„… obsiegenden Kläger das Zwangsmittel, vertragliche Zugeständnisse gegenüber dem Beklagten auszusetzen. Er kann …” „… vertragskonform verhält. Höhe und Art der Zwangsmittel sind schiedsgerichtlich überprüfbar. Stringente …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… von Zwangsmaßnahmen des allgemeinen Völkerrechts 329I. Zwangsmittel des Völkerrechts 330II. Keine …” „… allgemein-völkerrechtlichen Zwangsmittel im EG-Recht 331III. Keine Zwangsmittel des allgemeinen Völkerrechts im WTO-Recht 332C …”

Annahmemodus S. 456

„… Sanktionen zugunsten eher auf Effizienz bedachter Zwangsmittel aufgehoben werden sollte,3175 was einige …”

Völkerrechtliche Verbindlichkeit der Urteile S. 328-329

„… völkerrechtlichen Verbindlichkeit von Urteilen zu trennen ist die Frage, welche Zwangsmittel des allgemeinen …”

Politische Maßnahmen zur Implementierung von Urteilen in der Gemeinschaft S. 298-299

„… keine absoluten Zwangsmittel zur Verfügung.2102 Ein eigenständiges Implementierungsregime gibt ihm aber …”

Revisionsinstanz S. 455-456

„… Zwangsmittel aufgehoben werden sollte,3175 was einige Mitglieder befürworten,3176 andere dagegen ablehnen.3177 …”

Durchsetzungsregime S. 456-458

„… Sanktionen zugunsten eher auf Effizienz bedachter Zwangsmittel aufgehoben werden sollte,3175 was einige …”

Die Überprüfung der Berichtsumsetzung nach Art. 21.5 DSU S. 299-305

„… WTO-Streitbeilegung Im DSU-Verfahren stehen dem obsiegenden Kläger keine absoluten Zwangsmittel zur Verfügung.2102 Ein …”

Die erste Instanz: Das Verfahren vor dem Panel S. 176-202

„… – jedenfalls kein Zwangsmittel zur Verfügung. Allenfalls könnte ein beteiligter Staat ein Panelverfahren gegen …” „… . Auch ist dem WTO-Recht keine ausdrückliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu entnehmen, Zwangsmittel …”

Literaturverzeichnis S. 463-490

„… . 17 Bleckmann, Albert, Zwangsmittel im Gemeinsamen Markt?, RIW / AWD 1978, S. 91ff. Bleckmann, Albert …”

Wirkungen des WTO-Rechts, insbesondere der Streitbeilegungsberichte, im Gemeinschafts- und im nationalen Recht S. 344-388

Vollstreckung der EuGH-Urteile gegenüber Bürgern und Unternehmen S. 292-295

„… Richtlinien durch Wallonien), Rn. 6-12. 2073 Zu den Überlegungen, die zur Einführung von Zwangsmitteln …”

Umsetzung von EuGH-Urteilen gegenüber den Mitgliedstaaten S. 295-298

„… Richtlinien durch Wallonien), Rn. 6-12. 2073 Zu den Überlegungen, die zur Einführung von Zwangsmitteln …”

doi.org/10.5771/9783845204840

Daniel Bornhöfer - Jugendstrafvollzug in Deutschland und Frankreich

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Daniel Bornhöfer

Jugendstrafvollzug in Deutschland und Frankreich

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 37 2010

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Zwangsmittel (moyens de contrainte) S. 231-232

„… dies einer circulaire überlässt, die noch dazu große Regelungslücken aufweist.696 III. Zwangsmittel …” „… Grundlage in Art. 726 Alt. 2 C.p.p. Dieser nennt als Tatbestand für mögliche Zwangsmittel wilde Raserei und …” „… Gewalt eines Gefangenen. Art. D 283-3 C.p.p. führt weitere Kriterien an: Die Anwendung des Zwangsmittels …”

Zwangsmittel, Waffen und Gewalt S. 235

„… ausschließlich durch den medizinischen Dienst sind per Gesetz geregelt. IV. Zwangsmittel, Waffen und Gewalt Das …” „… Definition der zum Einsatz kommenden Zwangsmittel (moyens de contrainte) erfolgen. Der Einsatz von Fesseln …”

Sicherungsmaßnahmen S. 229-231

„… Regelungslücken aufweist.696 III. Zwangsmittel (moyens de contrainte) 1. Grundsätze Für die Anwendung von …” „… mögliche Zwangsmittel wilde Raserei und Gewalt eines Gefangenen. Art. D 283-3 C.p.p. führt weitere …” „… Kriterien an: Die Anwendung des Zwangsmittels muss von der Anstaltsleitung angeordnet und das einzige Mittel …”

Einzelhaft S. 235-236

„… ausschließlich durch den medizinischen Dienst sind per Gesetz geregelt. IV. Zwangsmittel, Waffen und Gewalt Das …” „… Definition der zum Einsatz kommenden Zwangsmittel (moyens de contrainte) erfolgen. Der Einsatz von Fesseln …”

Unmittelbarer Zwang, Waffen und Zwangsvorrichtungen S. 215-216

„… nationale Recht beinhalten muss: Die zur Verfügung stehenden Zwangsmittel, die Umstände, unter denen es …” „… angewendet werden darf, die Zuteilung, wer welche Zwangsmittel einsetzen darf, die Vorgabe, welche Erlaubnis …”

Durchsuchungen S. 234-235

„… . Zwangsmittel, Waffen und Gewalt Das hessische Gesetz regelt in rechtsstaatlich unbedenklicher Hinsicht per …” „… . Wenigstens auf Dekretebene müsste eine klare Definition der zum Einsatz kommenden Zwangsmittel (moyens de …”

Durchsuchungen des Gefangenen und seiner Zelle S. 214-215

„… nationale Recht beinhalten muss: Die zur Verfügung stehenden Zwangsmittel, die Umstände, unter denen es …” „… angewendet werden darf, die Zuteilung, wer welche Zwangsmittel einsetzen darf, die Vorgabe, welche Erlaubnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Durchsuchung des Haftraumes 229 2. Die Durchsuchung des Gefangenen 229 18 III. Zwangsmittel (moyens de …” „… . Durchsuchungen 234 IV. Zwangsmittel, Waffen und Gewalt 235 IV. Einzelhaft 235 § 10 Strafen im Strafvollzug …”

Die Regelung des allgemeinen Strafvollzugs im C.p.p. S. 93-95

„… .) ? Elektronische Fußfessel (723-7 – 723-14 C.p.p.) ? Einzelhaft und der Einsatz von Zwangsmitteln (Art. 726 C.p.p …”

doi.org/10.5771/9783845226231

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