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Imke Aulbert - Staatliche Zuwendungen an Kommunen

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Imke Aulbert

Staatliche Zuwendungen an Kommunen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 665 2010

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Auszahlung nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides, Nr. 7.1 VVG S. 128

„… beschränken können, finden die Ausführungen zur Zulässigkeit der ANBest-G im Zuwendungsbescheid somit alles in …” „… Bestandskraft des Zuwendungsbescheides, Nr. 7.1VVGZum Abschluss der Ausführungen über die Phase der …” „… erst auszuzahlen sind, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Unabhängig davon, ob …”

Anhang 1: VVG S. 197-206

„… Zuwendungsbescheides,Rückforderung der Zuwendung und Verzinsung8.1 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden …” „… (Nr. 2),1.4.3 die Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5),1.4.4 die Beteiligung fachlich …” „… Unterlagen(Antrag, Zuwendungsbescheid) verwiesen werden. In dem Vermerk soll insbesondere auf die Notwendigkeit und …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Leitsätzen S. 193-196

„… Bewilligungsbehörden wird durch die Anordnung desZuwendungsbescheides als Regelbewilligungsform und die Bestimmung …” „… derSchriftform als Regelausgestaltungsform des Zuwendungsbescheides in unzulässiger Weise gebunden (§ 7 C.)13 …” „… Zuwendungsbescheides abhängig zu machen (§ 7 E.).22. Der Widerruf von Zuwendungsbescheiden beurteilt sich nach § 49 Abs …”

Handlungsformen der Bewilligung, Nr. 4.1 VVG S. 68-71

„… Hintergrund nicht zu überzeugen.Schriftlicher ZuwendungsbescheidAngesichts der Tatsache, dass ein …” „… Zuwendungsempfängerdurch schriftlichen Zuwendungsbescheid zu bewilligen sind. Da den gesetzlichen Zuwendungsregelungen in …” „… in zweifacher Hinsicht Bedenken: Zum einen, weil der Zuwendungsbescheid als Handlungsform für die …”

Rücknahme nach § 48 VwVfG NW S. 170-183

„… vorzeitigen Maßnahmenbeginn veranlasst.Rechtswidrigkeit des ZuwendungsbescheidesEin Maßnahmenbeginn vor …” „… Verhinderung von extremen Frist-überschreitungen dienender Widerruf den Zuwendungsbescheid allenfalls …” „… Wirkungen desZuwendungsbescheides zu beseitigen und damit die Voraussetzungen für die Rückforderung bereits …”

Widerruf nach § 49 VwVfG NW S. 129-170

„… , die währendeiner im Zuwendungsbescheid bestimmten Frist und in einer im Zuwendungsbescheidanzugebenden …” „… Zuwendungen in der Praxis mitnur wenigen Ausnahmen durch Zuwendungsbescheid bewilligt werden …” „… demgegenüber lediglich am Rande behandelt.Da die VVG nur den Erlass von Zuwendungsbescheiden vorsehen …”

Rückforderungsanspruch nach § 49 a Abs. 1, 2 und 3 VwVfG NW S. 183-189

„… einen Verzicht auf die Rücknahme desZuwendungsbescheides möglich oder sogar geboten erscheinen lassen …” „… Sache bereits getroffen hatte,die formelle Erteilung des Zuwendungsbescheides aber noch von der Vorlage …” „… NWRücknahme und Widerruf bewirken nach § 43 Abs. 2 VwVfG NW die Unwirksamkeitdes Zuwendungsbescheides. Ob und …”

Allgemeine Nebenbestimmungen, Nr. 5.1 VVG S. 71-128

„… Zuwendungsbescheide nicht auch mündlich erlassen werden können. Zusätzlich zum Verweis auf dieANBest-G müssen durch …” „… ungerechtfertigt. Zuwendungsbescheide können nicht nur ausnahmsweise mündlich und in sonstiger Formerteilt werden …” „… Zusage – die, sollte sie auf den Erlass eines Zuwendungsbescheides gerichtet sein, nach § 38 Abs. 1 S. 1 …”

Vorwort S. 7-14

„… Schriftlicher ZuwendungsbescheidII. 70Allgemeine Nebenbestimmungen, Nr. 5.1 VVGD. 71Rechtliche Grundlagen und …” „… Handlungsformen der Bewilligung, Nr. 4.1 VVGC. 68Vorrang des Zuwendungsbescheides vor dem ZuwendungsvertragI. 68 …” „… Grenzen für Nebenbestimmungen inZuwendungsbescheidenI.73Verfassungsrecht1. 73Einfaches Recht2. 74Verbot …”

Anhang 2: ANBest-G S. 207-212

„… notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungensind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht …” „… zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist …” „… Ablaufder im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht verfügen.5 Mitteilungspflichten der …”

Entwicklung des Zuwendungsrechts S. 19-23

„… Zuwendungsrückforderung gegeben werden. Diese ist,da Zuwendungen zumeist durch Zuwendungsbescheid bewilligt werden …” „… und den Widerruf von Zuwendungsbescheiden keinerlei gesetzliche Regelung. Als hinreichende Grundlage …” „… Zuwendungsbescheides möglich sei,25 die Verwaltungsverfahrensgesetze den Widerruf aber nur mit Wirkung für die Zukunft …”

Literaturverzeichnis S. 217-227

„… Widerruf von Zuwendungsbescheiden wegen Verstoßes gegen Vergaberecht, NVwZ 2006, 991 ff.Attendorn, Thorsten …” „… Zuwendungsbescheiden, GewArch1993, 177 ff.Dickersbach, Alfred; Die Entwicklung des Subventionsrechts seit 1984, NVwZ …” „… bestandskräftiger Zuwendungsbescheide, DÖV 1988,7 ff.Dorn, Martin; Zuwendungsempfänger/innen kommen und gehen. Was …”

Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns, Nr. 1.3 VVG S. 62-68

„… verfestigteRechtsposition in Gestalt des Zuwendungsbescheides hat, würde sich eine Anwendungdes Verbots des vorzeitigen …” „… kommunale Zuwendungsempfängerdurch schriftlichen Zuwendungsbescheid zu bewilligen sind. Da den gesetzlichen …” „… in zweifacher Hinsicht Bedenken: Zum einen, weil der Zuwendungsbescheid als Handlungsform für die …”

Anhang 3: Ministerialerlass zum Widerruf bei schweren VOB-Verstößen S. 213-216

„… Wirtschaftlichkeitsüberlegungen nicht beachtet, kann die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise mit …” „… VOB/VOL vor, ist grundsätzlich einWiderruf des Zuwendungsbescheides und die Neufestsetzung (Kürzung …”

Gesetzliche Regelungen S. 43-55

„… Zuwendungsrückforderung geschaffen werden. So werden durch Nebenbestimmungen zumZuwendungsbescheid beispielsweise die …” „… Verhaltenspflichten der Zuwendungsempfänger begründet, deren Verletzung den Widerruf des Zuwendungsbescheides und …” „… : Isensee/Kirchhof, HbStR IV, 2. Auflage, § 92 Rn. 58], mithinder Erlass des Zuwendungsbescheides oder der Abschluss …”

Rückforderung vertraglich bewilligter Zuwendungen S. 189-192

„… Zuwendungsempfänger in der weit überwiegendenZahl der Fälle mittels Zuwendungsbescheides bewilligt werden, soll die …” „… für die Rücknahme rechtswidriger Zuwendungsbescheide, wobeinach § 48 Abs. 4 S. 2 VwVfG NW gerade der …” „… Entreicherungstatbestandes scheitern wird.Umstände, die die Bewilligungsbehörde zum Widerruf des Zuwendungsbescheidesnach …”

Verwaltungsvorschriften zu § 23 LHO NW S. 28-29

„… Zuwendungsempfänger durch Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid oder Klauseln im Zuwendungsvertrag sehr wohl …”

Das Verhältnis zum Subventionsbegriff S. 29-31

„… Zuwendungsempfänger durch Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid oder Klauseln im Zuwendungsvertrag sehr wohl …”

Das Zuwendungsverfahren im Überblick S. 31-35

„… Zuwendungsbescheides, ausnahmsweise auch durch den Abschluss eines Zuwendungsvertrages bewilligt.85 Die Bewilligung …”

Bewilligungsanspruch S. 59-62

„… wollen. Wenn der behördlicheWille auf den Erlass eines Zuwendungsbescheides gerichtet ist (sog …”

doi.org/10.5771/9783845222219

Volker Mayer - Zuwendungsrecht für die Praxis in Bund, Ländern und Gemeinden

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Volker Mayer

Zuwendungsrecht für die Praxis in Bund, Ländern und Gemeinden

2019

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II. Das Verwaltungsverfahren bei Zuwendungen S. 95-326

„… Zuwendungsbescheid ............................................................ 18416.2 Zuwendungsvertrag …” „… .............................................................. 18616.3 Beispiel für einen Zuwendungsbescheid .............................. 18716.4 Haupt- und …” „… Nebenbestimmungen im Zuwendungs-bescheid …”

III. Einzelfragen S. 327-364

„… ).334 www.WALHALLA.deIII. EinzelfragenIII2. Änderung von ZuwendungsbescheidenÜberblick Auch nach …” „… . Änderung von Zuwendungsbescheiden .............................. 3342.1 Formelle und materielle …” „… BHO 332 www.WALHALLA.deIII. EinzelfragenIII Regelmäßige Rücknahme des Zuwendungsbescheids, soweit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Zuwendungs-bescheiden ............................................................................... 503.6 Keine …” „… Zuwendungsbescheid ............................................................ 18416.2 Zuwendungsvertrag …” „… .............................................................. 18616.3 Beispiel für einen Zuwendungsbescheid .............................. 187www.WALHALLA.de 1316.4 …”

V. Stichwortverzeichnis S. 369-376

„… Rücknahme des Zuwendungs-bescheids 111Rücknahme rechtswidriger Zuwendungsbescheide 273Rückstellungen 252 …” „… der Zuwendung 302Vorläufiger Zuwendungsbescheid 185, 265, 273, 305Vorsteuerabzugsberechtigung 113 …” „… Wesentlichkeitstheorie 52Widerruf 272 – des Zuwendungsbescheids 301 – rechtmäßiger Zuwendungs-bescheide 279 …”

I. Materielle Grundlagen des Zuwendungsrechts S. 27-94

„… auf Förderrichtlinien in ZuwendungsbescheidenWie jeder andere Verwaltungsakt, auf den kein Anspruch …” „… Zuwendungs-bescheiden ............................................................................... 503.6 Keine …” „… deshalb den Zuwendungsbescheid über den gesamten Förderbetrag, der auch den Landesanteil einschließt. Auch …”

doi.org/10.5771/9783802951343

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Volker Mayer

Zuwendungsrecht für die Praxis in Bund, Ländern und Gemeinden

2022

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II. Das Verwaltungsverfahren bei Zuwendungen S. 109-362

„… Zuwendungsbescheid ............................................................ 20616.2 Zuwendungsvertrag …” „… einen Zuwendungsbescheid .............................. 21016.5 Haupt- und Nebenbestimmungen im …” „… ........ 23017.14 Widerrufsmöglichkeit des Zuwendungsbescheids bei nicht alsbaldiger Verwendung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… • Verwendungsnachweis und Erfolgskontrolle• Rücknahme, Widerruf, Erstattung und Änderung von Zuwendungsbescheiden …” „… Zuwendungsbescheid ............................................................ 20616.2 Zuwendungsvertrag …” „… einen Zuwendungsbescheid .............................. 21016.5 Haupt- und Nebenbestimmungen im …”

III. Einzelfragen S. 363-452

„… Zuwendungsbescheidenwww.WALHALLA.de 371III2. Änderung von ZuwendungsbescheidenÜberblick ■ Auch nach Eintritt der Bestandskraft sind …” „… . Änderung von Zuwendungsbescheiden .............................. 3712.1 Formelle und materielle …” „… .................... 4469.5 Widerruf von Zuwendungsbescheiden bei Verstößen gegen Vorgaben der EU zur Mittelverwendung …”

I. Materielle Grundlagen des Zuwendungsrechts S. 29-108

„… ZuwendungsbescheidenWie jeder andere Verwaltungsakt, auf den kein Anspruch besteht, darf auch ein Zuwendungsbescheid nach …” „… auf diese Ver-pflichtung gehört in den Zuwendungsbescheid.Fehlt es an einer ausreichenden …” „… deshalb den Zuwendungsbescheid über den gesamten Förderbetrag, der#_1842_Mayer_Zuwendungsrecht.indd 40 …”

V. Stichwortverzeichnis S. 456-464

„… Zuwendungsbescheide 302Rückstellungen 279Sachbericht 237, 241, 243, 272, 274, 276, 280, 418SANI-Meldungen 433 …” „… Wettbewerbsvorteil 424Widerruf 300, 301 – des Zuwendungsbescheids 338 – rechtmäßiger Zuwendungs-bescheide 311 …” „… www.WALHALLA.deV. StichwortverzeichnisZuwendungsbescheid 206, 371, 416 – Empfängerhorizont 54 …”

doi.org/10.5771/9783802956355

Axel Hoffmann - Erfindungsbezogene Auflagen in öffentlich-geförderten FuE-Projekten

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Axel Hoffmann

Erfindungsbezogene Auflagen in öffentlich-geförderten FuE-Projekten

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 78 2016

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Anhang B: Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98) S. 190-203

„… Erläuterungen. Die NKBF 98 sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids, soweit dort nicht ausdrücklich etwas …” „… Verwendung Nr. 21 Widerruf des Zuwendungsbescheids, Einstellung des Vorhabens Nr. 22 Erstattung der …” „… - 1 Verwendung der Zuwendung 1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid …”

Landesbericht Deutschland S. 79-112

„… .249 Die Bearbeitung der Förderanträge, deren Prüfung sowie die Erteilung des Zuwendungsbescheids …” „… Zuwendungsverfahrens. Aus den VV zu § 44 BHO geht auch hervor, in welchen Fällen die Zuwendungsbescheide durch …” „… Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht werden.257 Im Bereich der FuE-Projektförderung finden die vom BMBF …”

Anhang A: Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98) S. 183-189

„… Zuwendungsbescheid) bei nationalen deutschen Schutzrechtsanmeldungen zusammen mit der Anmeldung zu übersenden. Bei …” „… Zuwendungsempfängers. 6.3 Binnen eines Monats nach Empfang des Zuwendungsbescheids - kann der Zuwendungsempfänger …” „… Verwertungspflicht) aus dem Zuwendungsbescheid für sich und seine Rechtsnachfolger übernimmt. 10.2 Werden vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . 106 Sanktionierung wettbewerbswidrigen VerhaltensXII. 107 Widerruf des ZuwendungsbescheidsXIII. 107 …” „… Bundeshaushaltsordnung1. 81 Verwaltungsvorschriften2. 82 Förder- und Programmrichtlinien3. 82 Zuwendungsbescheid4. 83 …”

Schlussfolgerungen zur Fortentwicklung der deutschen Förderbedingungen S. 147-170

„… Statement of Work beziehungsweise der Vorhabenbeschreibung im Zuwendungsbescheid ergibt.549 Die in den …” „… bietet sich gleichwohl an, die Maßgeblichkeit der Vorhabenbeschreibung im Zuwendungsbescheid …” „… Zuwendungsbescheids wirken über den Bewilligungszeitraum hinaus.552 Gegen eine solche Sichtweise spricht jedoch zum …”

Vergleichende Analyse S. 113-146

„… deutschen Förderpraxis ist der Erlass von Zuwendungsbescheiden die Regel. Die Projektträger treten dabei als …” „… die neue Technologie sachlich der Vorhabenbeschreibung des Zuwendungsbescheids zugeordnet werden kann …” „… deutschen Recht beschränkt sich die Wirkung des Zuwendungsbescheids mangels Bekanntgabe gegenüber dem …”

doi.org/10.5771/9783845270593

Deborah Rüdiger - Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

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Deborah Rüdiger

Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 27 2011

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Umsetzung der Freistellungsentscheidung S. 215-226

„… stabilen und rechtlich sicheren Grundlage.1203 cc) Umsetzung in Form eines Zuwendungsbescheids …” „… , konkret in der Form des Zuwendungsbescheides. Handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen …” „… ums voranzugehen.1205 Der Verwaltungsakt in Form des Zuwendungsbescheides ermöglicht u.a. ein …”

Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse bei kommunalen Bürgschaften S. 269

„… 269 In der Regel: Auftrag, §§ 662 BGB Zuwendungsbescheid (Betrauungsakt bei DA-WI) Anhang I …”

Beachtung der Transparenzrichtlinie S. 226

„… Parameter erfolgt. Der Zuwendungsbescheid sollte, wo dies möglich ist, so gestaltet sein, dass der Empfänger …”

Zentralisierung S. 246-265

„… einheitliche Stelle angeordnet ist. Der Zuwendungsbescheid bei Bewilligung einer Beihilfe – als das nach wie …” „… verbindlichen Rechtsakt dar.1497 Das Unternehmen kann aber gegen den nicht erteilten Zuwendungsbescheid eine …” „… anderer Wettbewerber gegen den unter Verstoß gegen Unionsrecht erlassenen Zuwendungsbescheid vorgehen …”

Prüfungsschema zur Beihilfenrechtskonformität kommunaler Bürgschaften S. 270-272

„… der Regel in Form eines Zuwendungsbescheides unter Beachtung der steuerrechtlichen Folgen) Klare …”

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV S. 226-227

„… Parameter erfolgt. Der Zuwendungsbescheid sollte, wo dies möglich ist, so gestaltet sein, dass der Empfänger …”

Freistellungsentscheidung S. 122-171

„… Zuwendungsbescheid erfolgen. Der Verwaltungsakt zeichnet sich in Abgrenzung zu einem Vertrag dadurch aus, dass es …” „… des Zuwendungsbescheides erlassen, bedarf es als Rechtsgrundlage für die Vergabe einer Subvention …”

Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform S. 277-282

„… – ausgenommen Eigen- und Regiebetriebe – der Verwaltungsakt in Form des Zuwendungsbescheides, der umfassende und …”

Die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse S. 60-64

„… eines Zuwendungsbescheides.240 Bei der Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse, d.h. über das »Wie« der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… bei juristischen Personen 217 cc) Umsetzung in Form eines Zuwendungsbescheids 217 2. Inhaltliche …”

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen S. 171-185

„… einer anderen Stufe im Rahmen des Verwaltungsaktes und damit durch den Zuwendungsbescheid konkretisiert …”

doi.org/10.5771/9783845231945

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