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Tilman Sutor - Billigkeitsansprüche und Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung der Ehe im deutschen und schweizerischen Recht

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Tilman Sutor

Billigkeitsansprüche und Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung der Ehe im deutschen und schweizerischen Recht

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 40 2024

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Literaturverzeichnis S. 329-347

„… undfamiliengerichtlichen Praxis, NZFam 2014, 289–293.Grziwotz, Herbert, „Unbedachte” Zuwendungen unter Ehegatten und …” „… Frage, NZFam 2014, 293–298.Joost, Detlev, Zuwendungen unter Ehegatten und Bereicherungsausgleich nach …” „… Ulrike, Ehebezogene Zuwendungen als Schenkungen unter Ehegatten, FPR2007, 194–198.Muscheler, Karlheinz …”

3. Teil: De lege ferenda S. 271-328

„… an. Weder bei ehebezo‐genen Zuwendungen unter Ehegatten noch solchen unter …” „… auch für das Verhältnis unterEhegatten sieht Schwab, Familienrecht30, § 35 Rn. 340.3. Teil: De lege …” „… nicht. Unter‐schieden werden sollen etwa Zuwendungen zur Altersversorgung, Investitionenin das …”

1. Teil: Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts bei Scheidung der Ehe im deutschen Recht S. 27-146

„… Rechtsprechung stellt eine Zuwendung unter Ehegatten,der die Vorstellung oder Erwartung zugrunde liegt, dass die …” „… zugutekommen.83In Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung sei eine Schenkung unterEhegatten nur (noch) anzunehmen …” „… , dass Zuwendungen größererVermögenswerte unter Ehegatten keine „eheneutralen“ Rechtsgeschäfte wieetwa …”

Einleitung S. 17-26

„… beiehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten davon ausgegangen, die Er‐wartung erstrecke sich darauf, die …” „… Rechtsge‐schäfte und familienrechtliche Leistungen unter Ehegatten, insbesondere unbenannteZuwendungen und …” „… Kobel Schnidrig, Schenkung unter Ehegatten, in: FS Hausheer (2002),S. 301; aber auch bereits Gernhuber …”

2. Teil: Das schweizerische Recht S. 147-270

„… Rechtsgeschäfte unterEhegatten entbehrlich machen sollen.Dem ab 1988 geltenden Recht hatte wiederum die …” „… Vorschlagsvertei‐lung vgl. etwa Messerli, Arbeitsleistungen unter Ehegatten nach schweizerischemRecht (1970), S. 62 ff …” „… unter dem Güterstand derGütertrennung lebenden Ehegatten hatten ehevertraglich vereinbart, dassdie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Miteigentum unter EhegattenKapitel IV: 251Zuweisung gegen Entschädigung§ 1 251Ungleiche Beiträge der Ehegatten …” „… Rückabwicklung von Schenkungen unter Ehegatten beiEhescheidungIII.162Ergebnis: Einschränkung …” „… unentgeltliche Leistungen unterEhegatten6.200Bemessung der Entschädigung§ 3 201Art und Umfang der …”

doi.org/10.5771/9783748943488

Christina Eberl-Borges, Michael Zimmer - Examinatorium Familien- und Erbrecht

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Christina Eberl-Borges, Michael Zimmer

Examinatorium Familien- und Erbrecht

Series: NomosExaminatorium

Volume 2023

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§ 6 Güterrecht S. 58-86

„… hinzugerechnet (sog. privilegierter Erwerb). Auf Schenkungen und ehebedingte Zuwendungen unter den Ehegatten ist …” „… , FamR, § 5 Rn. 212. Das nicht vollzogene Versprechen einer unbenannten Zuwendung unter Ehegatten bedarf …” „… zur Zuwendung unter Ehegatten – regelmäßig in dem Bewusstsein erfolgt, selbst nicht mehr an dem …”

§ 1 Familienrecht S. 239-255

„… unterscheidet sich eine unbenannte Zuwendung von einer Ehegatteninnengesellschaft? Worin von einer …” „… Schenkungen unter Ehegatten nicht anwendbar. Danach ergäbe sich ein Zugewinn von 100.000 EUR. Nachdem der …” „… Vermögensmehrung durch planvolle Zusammenarbeit der Ehegatten, eine unbenannte Zuwendung die Zuwendung eines oder …”

§ 5 Das Pflichtteilsrecht S. 202-212

„… unter Ehegatten, die im Eherecht nicht als Schenkungen qualifiziert werden (s. o. Rn. 194), Schenkungen …” „… , dass die Frist bei Schenkungen unter Ehegatten erst mit der Auflösung der Ehe zu laufen beginnt (§ 2325 …” „… Pflichtteilsberechtigten ein Dritter betroffen, nicht nur der Ehegatte.Nach § 2325 Abs. 3 findet eine degressive …”

§ 4 Die gewillkürte Erbfolge S. 182-201

„… , 157 unter Berücksichtigung des „Empfängerhorizonts“ des jeweils anderen Ehegatten (bzw. eingetragenen …” „… Ehegatten/Lebenspartners) unwiderrufliche wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament selbst gebunden …” „… lassen. Unter dieses gesetzliche Verbot fallen auch Verfügungen von Todes wegen.6 Unter dem Aspekt der …”

§ 10 Unterhaltsrecht S. 128-152

„… war der Ehegatte nicht zur Erwerbstätigkeit verpflichtet, solange das jüngste betreute Kind unter acht …” „… geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen (Nr. 3) und Kinder, b)7.65 BGH, FamRZ 1982, 254; 1999 …” „… EheVerpflichtung zum FamilienunterhaltWährend der intakten Ehe sind die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre …”

Stichwortverzeichnis S. 277-282

„… 680Vermögensausgleich– Lebensgemeinschaft, nichteheliche 438 ff.– unter Ehegatten 190 ff.– Verfahren …” „… Zuwendung, unbenannte– Dritte 195, 202– Ehegatten 194– Lebensgemeinschaft, nichteheliche 445 …” „… Ehegattenerbrecht 129, 531 ff.Ehegattenpflichtteil 655 ff.277Ehename 98Eheschließung 21 ff.– arglistige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… , Verfahren, Kommentar, 7. Aufl., München 2020Joost, Detlev, Zuwendungen unter Ehegatten und …” „… Ehegatteninnengesellschaft2. 82Ehebedingte (unbenannte) Zuwendung3. 82Weitere Ansprüche4. 83Auswirkungen des Güterstands5. 84 …” „… . 33Eheschließungserklärung unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften1.33Ehefähigkeit2. 34Eheverbote3. 34 …”

§ 2 Erbrecht S. 256-276

„… nähere Abkömmling enterbt wurde?*9. Unter welchen Voraussetzungen kam in der Corona-Krise die Errichtung …” „… soll mein lieber Sohn S mein komplettes Vermögen erben. Dies geschieht jedoch nur unter der Bedingung …” „… , mich bis zu meinem Tode pflegen soll. Ich leide sehr unter meiner schweren Krankheit und möchte mich in …”

§ 9 Kindschaftsrecht S. 111-127

„… von Todes wegen oder durch unentgeltliche Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden erwirbt, ist …” „… unter Beteiligung eines (mindestens 16-jährigen) minderjährigen Ehegatten möglich. Diese sind bis zu …” „… sich nachträglich der Name der Eltern, kann unter den Voraussetzungen des § 1617 c auch der Kindesname …”

§ 8 Verwandtschaft S. 94-110

„… Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen …” „… Feststellung der Vaterschaft eingeholt.17 In Fällen der ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung unter …” „… beseitigt sind, selbst wenn unter den Beteiligten unstreitig ist, dass der rechtliche Vater nicht der …”

§ 6 Die Erbengemeinschaft S. 213-219

„… Zuwendungen iSd § 2050 Abs. 2, die als Einkünfte dienen sollen (vor allem Unterhalt, zu dem der Erblasser …” „… einer Unterhaltspflicht, § 1610 Abs. 2);n alle anderen Zuwendungen, sofern der Erblasser die …” „… diesem Bereich noch ungewohnt sind.Die Ausgleichung unter AbkömmlingenGrundgedankenBei der Berechnung der …”

doi.org/10.5771/9783748934875

Anna Viola Schön - Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

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Anna Viola Schön

Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 34 2023

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Teil 3: Die ursprüngliche Version und die neue Variante der Pflichtteilsstrafklausel: Die automatische und die fakultative Pflichtteilsstrafklausel im Vergleich S. 105-150

„… für Pflege und Versorgung bestehen.535Folglich wären lebzeitige Zuwendungen des überlebenden Ehegatten …” „… Schlusserben vorund macht der überlebende Ehegatte Zuwendungen an einen Abkömmlingim Rahmen einer Schenkung, so …” „… eingesetzt sind, ist zu untersuchen,ob eine Zuwendung des überlebenden Ehegatten an einen Abkömmlingden …”

Teil 5: Aktuelle Fragestellungen S. 219-244

„… einer Zuwendung eines fiktiven Pflichtteils nachdem letztversterbenden Ehegatten an den illoyalen, aber …” „… DieJastrow’sche Klausel kann folglich nur unter Anpassung bei Ehegatten mitnicht gemeinsamen Abkömmlingen …” „… .1172 Die Jastrow’sche Klausel kannfolglich nur unter Anpassung bei Ehegatten mit nicht gemeinsamen …”

Teil 4: Die Jastrow’sche Klausel S. 151-218

„… sollen diese Zuwendungen den überlebendenEhegatten zu Lebzeiten jedoch nicht beschweren.905 Diese …” „… vermeiden.898§ 7 Freie Bestimmung über den frei werdenden Erbteil durch denüberlebenden EhegattenEin …” „… Gestaltungsinstrument im ge‐meinschaftlichen Testament von Ehegatten in Ergänzung der Pflichtteils‐strafklauseln. Die …”

Teil 2: Überblick über die Pflichtteilsstrafklausel S. 35-104

„… – unter Zugrundelegung eines allgemeinenrechtsethischen Gedankens – die Ehegatten ihre Abkömmlinge nur …” „… einen Fall, dessen Eintritt den Ehegattenals Erblasser höchst unerwünscht ist. Die Ehegatten wollen …” „… Hausgrundstücks der Ehegattenangeordnet werden und der Ehegatte im Übrigen über den restlichen Nach‐lass frei …”

Teil 1: Einleitung S. 17-34

„… Unterschied zur Einheitslösung werden die Ehegattenver‐mögen nicht beim überlebenden Ehegatten vereint …” „… Pflichtteilsstrafklausel unter der Annahme unter‐sucht, dass die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft leben und ein …” „… überlebende Ehegatte den Pflichtteilserhalt desilloyalen Abkömmlings durch lebzeitige Zuwendungen oder …”

Teil 6: Ergebnis und Ausblick S. 245-258

„… das gesamte Erbe auch Familienfremden von Todes wegen zuwen‐den.1221 Trifft der längerlebende Ehegatte …” „… das gesamte Erbe auch Familienfremden von Todes wegen zuwen‐den.1222 Trifft der längerlebende Ehegatte …” „… Verfü‐gung des überlebenden Ehegatten über das (Ehegatten)Vermögen.1216Es ist jedoch ein Trend in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… .82Anwachsung unter den Miterben nach § 2094 BGBIII. 83Schicksal des frei werdenden Erbteils des …” „… BGBII.114Verstoß von Zuwendungen gegen die guten Sitten(§ 138 BGB)III.117Ausgleichspflicht für Ausstattung und …” „… Abkömmlinge§ 6 181Freie Bestimmung über den frei werdenden Erbteil durchden überlebenden Ehegatten§ 7182 …”

doi.org/10.5771/9783748942825

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Christina Eberl-Borges, Michael Zimmer

Examinatorium Familien- und Erbrecht

Series: NomosStudium

Volume 2020

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§ 6 Güterrecht S. 57-85

„… hinzu-gerechnet (sog. privilegierter Erwerb). Auf Schenkungen und ehebedingte Zuwendun-gen58 unter den Ehegatten …” „… qualifizieren, da diese – im Gegensatzzur Zuwendung unter Ehegatten – regelmäßig in dem Bewusstsein erfolgt …” „… generis ausging, das mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehe-gatten vergleichbar ist, ist er nunmehr …”

§ 1 Familienrecht S. 227-242

„… Güterrechtsregister?22. Worin unterscheidet sich eine unbenannte Zuwendung von einer Ehegatteninnen-gesellschaft …” „… damit keine „unbenannte Zuwendung“ gege-ben ist. Jedoch ist § 1374 Abs. 2 nach hM auf Schenkungen unter …” „… Vermögensmeh-rung durch planvolle Zusammenarbeit der Ehegatten, eine unbenannte Zuwen-dung die Zuwendung eines oder …”

§ 5 Das Pflichtteilsrecht S. 193-202

„… - und An-standsschenkungen, § 2330). Darüber hinaus sind auch sog. unbenannte Zuwendun-gen unter …” „… unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 S. 2). Zu beachten ist, dass die Frist beiSchenkungen unter Ehegatten erst mit der …” „… , nicht nur der Ehegatte.Nach § 2325 Abs. 3 findet eine degressive Berücksichtigung von Schenkungen …”

§ 4 Die gewillkürte Erbfolge S. 174-192

„… Ehegatten/Lebenspartners) unwiderrufliche wechselbe-zügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament selbst gebunden …” „… . Unter dieses gesetzli-che Verbot fallen auch Verfügungen von Todes wegen.6 Unter dem Aspekt der …” „… Intimpart-ner und übergeht (zumindest teilweise) den Ehegatten und die Verwandten. Solche Tes-tamente werden …”

§ 10 Unterhaltsrecht S. 125-149

„… Versagung von Unterhalt auch unter Berücksich-tigung der Belange des anderen Ehegatten grob unbillig wäre.41 …” „… Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen (Nr. 3) und Kinder,die nicht unter Nummer 1 fallen (Nr. 4). Erst …” „… Ehe nach Scheidung von zweitem Ehegatten);BGH, FamRZ 1984, 769 (Betreuung von Pflegekindern, für die …”

Stichwortverzeichnis S. 261-266

„… , nichteheliche 438 ff.– unter Ehegatten 187 ff.– Verfahren 202Vermögenssorge 299 ff.Verschreibungseinrede …” „… ff.Zusatzpflichtteil 648 f., 658Zuwendung, unbenannte– Dritte 192, 199– Ehegatten 191– Lebensgemeinschaft …” „… 44– Rechtsfolgen 45– Verfahren 37Ehegattenerbrecht 531 ff.Ehegattenpflichtteil 655 ff.Ehename …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . Aufl., München 2015Joost, Detlev, Zuwendungen unter Ehegatten und Bereicherungsausgleich nach der …” „… GüterrechtsIII. 79Gesamtschuldnerausgleich1. 80Ehegatteninnengesellschaft2. 80Ehebedingte (unbenannte) Zuwendung3 …” „… . 29Eheschließung§ 3 33VoraussetzungenI. 33Eheschließungserklärung unter Einhaltung derVerfahrensvorschriften1.33 …”

§ 2 Erbrecht S. 243-260

„… geschieht je-doch nur unter der Bedingung, dass seine Verlobte V, mit der ich ein gutes Verhält-nis habe …” „… , mich bis zu meinem Tode pflegen soll. Ich leide sehr unter meiner schwe-ren Krankheit und möchte mich …” „… . C verlangt nun den Pflichtteil. Der Nachlasswertbeträgt 60.000 EUR.33. Die Ehegatten E und F haben …”

§ 8 Verwandtschaft S. 93-108

„… ver-wandt, mit ihren Geschwistern in der Seitenlinie im zweiten Grad.Die Verwandten eines Ehegatten sind mit …” „… dem anderen Ehegatten verschwägert. DieLinie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der …” „… Feststellung der Vaterschaft eingeholt.16 In Fällen derärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung unter …”

§ 9 Kindschaftsrecht S. 109-124

„… der Eltern, kann unter den Voraussetzungen des § 1617 c auch derKindesname geändert werden. Ähnliches …” „… kommtauch die Übertragung der Alleinsorge auf den Vater nach § 1671 Abs. 2 in Betracht.15Der Ehegatte oder …” „… Prüfung heraus, dass derAufhebung der elterlichen Sorge unter Kindeswohlgesichtspunkten gegenüber der …”

§ 6 Die Erbengemeinschaft S. 203-208

„… Betriebes);n Zuwendungen iSd § 2050 Abs. 2, die als Einkünfte dienen sollen (vor allem Unter-halt, zu dem der …” „… einer Unter-haltspflicht, § 1610 Abs. 2);n alle andere Zuwendungen, sofern der Erblasser die …” „… Streitbeilegung in diesemBereich noch ungewohnt sind.Die Ausgleichung unter AbkömmlingenGrundgedankenBei der …”

doi.org/10.5771/9783748901242

Julia-Anabel Belitz - Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen

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Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 615 2009

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Der Erwerb aufgrund einer Lebensversicherung zugunsten Dritter als zugewinnneutraler Erwerb i.S.d. § 1374 II BGB S. 140-168

„… Berücksichtigung von Vermögen, das einer der Ehegatten durch Rechtgeschäft unter Lebenden erworben bzw. aufgegeben …” „… Ehegatte nach Eintrittdes Güterstands1. unentgeltlich Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer …” „… aber bereits zuvor etwas von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der …”

Schutz vor ausgleichsgefährdenden Maßnahmen des dolosen Ehegatten gemäß §§ 1375 II, 1390 BGB S. 168-208

„… gleichmäßige Verteilung unter den Ehegatten auch nachderen Scheidung rechtfertige852. Der Sinn und Zweck des …” „… Ehegatte die Option zum Nachteil des anderen Ehegattenausübt.Besteht z.B. eine Kapitallebensversicherung …” „… ausgeschlossen, wenn der zuwendende Ehegatte mitder Zuwendung einer sittlichen Pflicht nachkommt oder es sich um …”

Literaturverzeichnis S. 325-331

„… , München.Grünenwald, Joachim: Die Anrechnung von Zuwendungen unter Ehegatten im Zugewinnausgleich – ein Streit ohne …” „… 194 (1994),231 ff.– Ehebezogene Zuwendungen und Schenkungen unter Ehegatten, in: NJW 1994 2313 …” „… .– Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall – Ein Überblick über den Mei nungsstand–, in: JurA (Juristische …”

Die Pflichtteilsergänzung nach §§ 2325 ff. BGB S. 25-103

„… Verträge auf Leistung an Dritte, 1899,S. 354; Harder, Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall, 1968, S …” „… Dritter, 1995, S. 3 12, 314 ff.; Fuchs, JuS 1989, 179, 182; Harder, Zuwendungen unter Lebenden auf den …” „… Höhe der lebzeitigen Zuwendung nur durch entsprechende Auskunftsansprüche stillen163, die er unter …”

Die Anrechnung der Lebensversicherung auf die Ausgleichsforderung (§ 1380 BGB) S. 208-220

„… angerechnet, was ihm vondem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung …” „… findet nur statt, wenn dies vom zuwendenden Ehegatten voroder bei der Zuwendung angeordnet wird (§ 1380 I …” „… denLebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind (§ 1380 I 2 BGB). Eine Zuwendung im Sinne des § 1380 I 2 BGB soll …”

Ausgleichsgefährdende Maßnahmen (§ 1375 II BGB) bzw. das Ausgleichsergänzungsverfahren (§ 1390 BGB) und das Anfechtungsverfahren S. 307-310

„… werden auch die sog. »unbenannten Zuwendungen« und Schenkungen unter Ehegatten von § 1380 BGB …” „… alle freigebigen und unentgeltlichen Zuwendungen des Ehegatten während des Bestehens der Ehe, wobei es …” „… BGB muss hinzukommen, dass der Zuwendende die Zuwendung in der Absicht seinen Ehegatten zu …”

Die familienrechtliche Anrechnung (§ 1380 BGB) und das Anfechtungsverfahren S. 310-312

„… werden auch die sog. »unbenannten Zuwendungen« und Schenkungen unter Ehegatten von § 1380 BGB …” „… entsprechender Anrechnungsbestimmung des zuwendenden Ehegatten stattfindet. Vom Vorliegen einer solchen …” „… Anfechtungsvorschriften – wegen derMöglichkeit eine Anrechnungsbestimmung zur Disposition des zuwendendenEhegatten stehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… des Schlussvermächtnisnehmers und die Ausgleichung von Zuwendungen unter Miterben 120A. Der Schutz des …” „… dolosen Ehegatten bei Zuwendungen im Zusammenhang mit Lebensversicherungen 1893. Der Gegenstand der …” „… und mittelbarer Zuwendung 76c) Zusammenfassung 815. Das Niederstwertprinzip des § 2325 II 2 BGB 82a …”

Ausgleichungspflicht unter Miterben (§§ 2050 ff. BGB) S. 130-140

„… , nicht aberbei der Frage, ob eine Zuwendung unter den Ausstattungsbegriff fällt. § 2050 IBGB nimmt indes …” „… einer der Ehegatten durch Rechtgeschäft unter Lebenden erworben bzw. aufgegeben hat, auseinander.Zu …” „… ) Gesamtversicherungsleistung zugrunde zu legen.B. Ausgleichungspflicht unter Miterben (§§ 2050 ff. BGB)I …”

Der zugewinnneutrale Erwerb (§ 1374 II BGB) und das Anfechtungsverfahren S. 305-307

„… . »unbenannten Zuwendungen« undSchenkungen unter Eheleuten außer Betracht1430.Rechtsfolge des § 1374 II BGB ist …” „… . »unbenannten Zuwendungen« und die Schenkungen unter Eheleutennicht Gegenstand des zugewinnneutralen Erwerbs …” „… Nr. 1 BGB und § 1390 BGB erfassen alle freigebigen und unentgeltlichen Zuwendungen des Ehegatten …”

Einleitung S. 21-24

„… Ausgleich bzw. die Anrechnung dieser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden vorgenommenen Zuwendung vor.So muss …” „… dessen pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge, Ehegatten oderEltern, weil die Höhe deren Pflichtteile …” „… durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den …”

Pflichtteilsergänzung und Anfechtungsverfahren S. 291-297

„… in Bezug auf die Unentgeltlichkeit fehlt, d.h. auch die sog.»unbenannten Zuwendungen« unter Ehegatten …” „… . SchlussfolgerungDie mittelbare und unmittelbare Zuwendung sind gleich zu behandeln. Deshalbist – auch unter …” „… und Nachlassgläubiger, 1963, S. 47.292gen« unter Ehegatten erfahren1388, um dadurch die Gefährdung des …”

Der Schutz des Vertragserben, des Vertragsvermächtnisnehmers des Schlusserben und des Schlussvermächtnisnehmers vor Beeinträchtigungen des dolosen Erblassers (§§ 2287, 2288 BGB) S. 120-130

„… , 405.595 Mit dem Unterschied, dass unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten nicht unter denSchenkungsbegriff …” „… des Schlussvermächtnisnehmers und die Ausgleichung von Zuwendungen unter MiterbenA. Der Schutz des …” „… ein Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet der Erbvertrag aber nicht bereits zu Lebzeitendes …”

Interessenbewertung S. 317-319

„… unter Berücksichtigung der sozialen Schutzwürdigkeit desunterhalts- oder versorgungsberechtigten …” „… bringtdies indes den Nachteil mit sich, dass sie die Versicherungsforderung bzw. summe lediglich unter dem …” „… jedoch, dass der BGH die Einschränkung der anfechtungsrechtlichen Folgen bei Zuwendungen widerruflicher …”

Zusammenfassung S. 320-322

„… anzurechnen bzw. auszugleichen.Fällt die Zuwendung unter den Tatbestand des § 1374 II BGB, ist Gegenstanddes …” „… privilegierten Erwerbs in erster Linie der von den Ehegatten in zulässigerWeise bestimmte Vermögensgegenstand mit …” „… findet.Bei der Berechnung des fiktiven Endvermögens des dolosen Ehegatten kommthinzu, dass nach Ablauf der 10 …”

Fazit S. 312-314

„… Anfechtungsvorschriften – wegen derMöglichkeit eine Anrechnungsbestimmung zur Disposition des zuwendendenEhegatten stehen …” „… Zuwendung, diebei §§ 134 II InsO, 4 II AnfG für die Privilegierung einer Zuwendung entscheidend ist, in …” „… dieZuwendungen, mit denen einer sittlichen Pflicht nachgekommen wird bzw. mitdenen ein »sozialer« Zweck verfolgt …”

Die Anfechtung wegen »unentgeltlicher Leistung« gemäß § 134 InsO und § 4 AnfG S. 227-262

„… Zweckder Sicherheit für einen Existenzgründungskredit, fällt diese Zuwendung unter1086 Häsemeyer …” „… derInsolvenzrechtsreform zwei Jahre betrug, wenn die Zuwendung vom Schuldneran seinen Ehegatten erbracht worden war …” „… , während sie lediglich ein Jahr betrug,wenn die Zuwendung an eine andere Person erfolgt war1228. Ehegatten …”

doi.org/10.5771/9783845213422

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