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Hans-Peter Schneider - Der neue deutsche Bundesstaat

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Hans-Peter Schneider

Der neue deutsche Bundesstaat

Reihe: Föderalismus - Studien

Band 25 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Aufrechterhaltung von Zustimmungspflichten S. 714-715

„… ZustimmungspflichtenDie Entscheidung der Kommission, das förmliche Abweichungsrecht inArt. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auch …” „… derartige Bundesgesetze von der Zustimmungspflicht im Bundesrat freizustellen,hat die Anzahl …” „… zustimmungspflichtiger Gesetz seit Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 nur um vier Fälle verringert …”

Reduzierung der Zustimmungspflicht von Bundesgesetzen S. 687-692

„… Abstimmung.Reduzierung der Zustimmungspflicht von BundesgesetzenDass die Föderalismusreform I, einem ihrer Hauptziele …” „… . 84 Abs. 1 Satz 6 GG zu Art. 80 Abs. 2 GG, der Rechtsverordnungenaufgrund von zustimmungspflichtigen …” „… Verwaltungsverfahren aus, wird die Rechtsverordnung zustimmungspflichtig, und zwar unabhängig davon, ob sie bereits …”

Vorwort S. 5-18

„… Aufrechterhaltung von ZustimmungspflichtenIII. 714GesamtbewertungD. 715Theoretische VorüberlegungenI. 715 …” „… zustimmungspflichtigenGesetze im Bundesrat zu reduzieren. Mit ihren Änderungen oder Ergänzungen von nicht weniger als 25 …” „… . 84 Abs. 1 Sätze 2bis 6 GG)I.657Wegfall der Zustimmungspflicht mit Abweichungsrecht(Art. 84 Abs. 1 …”

Mängel bei der Entflechtung? S. 707-714

„… ZustimmungspflichtenDie Entscheidung der Kommission, das förmliche Abweichungsrecht inArt. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auch …” „… derartige Bundesgesetze von der Zustimmungspflicht im Bundesrat freizustellen,hat die Anzahl …” „… zustimmungspflichtiger Gesetz seit Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 nur um vier Fälle verringert …”

Formelle Abweichungsregelungen (Art. 84 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 GG) S. 656-660

„… . 84 Abs. 1 GG angestrebte Reduzierung zustimmungspflichtiger Gesetze im Bundesrat war – wie im …” „… Zustimmungspflicht im Bundesrat bewährt und zumindest aufseiten der Länder keine unerwünschten und/oder nicht …” „… . Mit dem Wegfall der Zustimmungspflicht sind sie allerdings bloße Einspruchsgesetze geworden …”

Neue Zustimmungstatbestände S. 660-662

„… Föderalismusreform I bestand bekanntlich darin,die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze, die bis zum Inkrafttreten …” „… GG, sondern auch wegen anderer Vorschriften zustimmungspflichtig, so dass eigentlich nur 34 neue …” „… von den 41 Gesetzen 16 bloße Änderungsgesetze waren, dieauch davor schon zustimmungspflichtig gewesen …”

Entwicklung der Zustimmungsquote von Gesetzen im Bundesrat S. 662-663

„… inArt. 84 Abs. 1 GG gesetzten Erwartungen erfüllt, denen zufolge ein Anteilan zustimmungspflichtigen …” „… Ansicht des Bundesrates 66 zustimmungspflichtig, was einem Anteil von 44 % entspricht. Danach ist sieaber …” „… . zustimmungspflichtigen Gesetze auf insgesamt 67zurückgegangen, was einem Anteil von nur 7,5 % an allen verkündeten …”

Methodisches Vorgehen S. 24-26

„… und inwieweit sich die Absichten der Urheber, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu …” „… weiterhin zustimmungspflichtig bleiben(z.B. wenn daraus finanzielle Belastungen für die Länder resultieren …”

Zielvorgaben während der Kommissionsarbeit (2003 – 2004) S. 49-66

„… grundsätzlichen Anliegen wie der Reduzierung zustimmungspflichtiger Gesetze, der Entflechtung von Gesetzgebungs …” „… , bereit sein würde, sich miteiner Verringerung der Anzahl zustimmungspflichtiger Gesetze einverstanden zu …” „… zustimmungspflichtiger Gesetze; Demokratisierungdes Bundesrates; Abbau von Mischfinanzierungen; eigenes …”

Finanzverfassung S. 156-173

„… zustimmungspflichtiger Gesetzeim Bundesrat ab. Nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG sollten die Länder bei Bundesgesetzen, die …” „… Grunde bisher zustimmungspflichtig waren, von solchen Vorschriften abweichen dürfen (sog.formelles …” „… Bemühen der Kommission um eine Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze konterkariert werde.260 Denn …”

Zielvorgaben im Vorfeld der Kommissionsarbeit (1999-2003) S. 34-49

„… zustimmungspflichtigen Gesetzen und Rechtsverordnungen (Art. 84 Abs. 1, 80 Abs. 2 GG). Künftig sollen nach der …” „… der zustimmungspflichtigen Gesetzeim Bundesrat zu verringern und auf diese Weise dessen Blockademacht …” „… auf ein einziges Reformziel, nämlich die Reduzierung derAnzahl zustimmungspflichtiger Gesetze im …”

Stärkung der Landesgesetzgebung S. 664-678

„… zustimmungspflichtiger Gesetze im Bundesrat auf der Grundlageformeller Abweichungsmöglichkeiten der Länder von …” „… Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr zustimmungspflichtig sind (a) und 2. als sachliche …” „… Umsetzung der neuen Kompetenzordnung erheblicherleichtert. Über die Reduzierung der Zustimmungspflicht im …”

Strukturelle Entwicklungen und Veränderungen S. 749-758

„… Gesetzwieder zustimmungspflichtig werden. Von einer solchen Regelung profitieren beide Seiten, weil sie jeweils …” „… und – nicht zuletzt dank der „Einheitstheorie“ desBVerfG – die Anzahl zustimmungspflichtiger Gesetze …”

Entflechtung von Regelungs- und Aufgabenkompetenzen S. 678-687

„… erheblicherleichtert. Über die Reduzierung der Zustimmungspflicht im Bundesrat,von der zumindest indirekte …” „… Abstimmung.Reduzierung der Zustimmungspflicht von BundesgesetzenDass die Föderalismusreform I, einem ihrer Hauptziele …”

Vorbemerkung S. 664

„… zustimmungspflichtiger Gesetze im Bundesrat auf der Grundlageformeller Abweichungsmöglichkeiten der Länder von …”

Gegenstand des Projekts S. 24

„… und inwieweit sich die Absichten der Urheber, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 759-760

„… . Dank des formellen Abweichungsrechts ist die Anzahl zustimmungspflichtiger Gesetze auf eine Quote unter …”

Arbeitsprogramm S. 26-27

„… auch künftig weiterhin zustimmungspflichtig bleiben(z.B. wenn daraus finanzielle Belastungen für die …”

Vorbemerkung S. 23-24

„… der zustimmungspflichtigen Gesetze zu reduzieren, die gemeinsam ausgeübten Kompetenzen von Bund und …”

Einzelne Sachbereiche S. 736-749

„… der Reform verselbständigte, die Anzahlder zustimmungspflichtigen Gesetze durch Änderung des Art. 84 …” „… seinen Vorgaben beharrt, kann das Gesetzwieder zustimmungspflichtig werden. Von einer solchen Regelung …”

Zielvorgaben im Gesetzgebungsverfahren (2005 – 2006) S. 66-70

„… zwischen den Ländern;94– Reduzierung der Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze;953.a)93 BT-PlenProt …”

Schlagwortregister S. 813-826

„… , 748, 750, 757, 760Gesetze– zustimmungspflichtige 730Gesetzgebung 25, 31, 36–38, 41, 43, 45,51, 53, 55 …” „… , 715, 731Zustimmungsgesetze 26, 71, 159, 662Zustimmungspflicht 577, 658, 660, 662,679, 688, 715 …”

Beurteilungsmaßstäbe S. 725-736

„… erreicht, die Anzahl der zustimmungspflichtige Gesetze deutlich zureduzieren (de facto: unter 40 …”

Formelle Abweichungsregelungen S. 574-656

„… der Anzahl zustimmungspflichtigerGesetze.966Baden-WürttembergAus Baden-Württemberg sind zwei Fälle …” „… der kommunalen Selbsta)966 Vgl. dazu unten Teil E, I. Zur Zustimmungspflicht bei …”

Neuordnung der ausschließlichen Gesetzgebung S. 76-113

„… ) Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass beide Gesetze gemäß Art. 84 Abs. 1 GG zustimmungspflichtig seien …”

doi.org/10.5771/9783845250496

Ellen Meyer-Sommer - Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

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Ellen Meyer-Sommer

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht

Band 16 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Zustimmungspflicht bei Erheblichkeit S. 71-72

„… 71C. Zustimmung der Gläubigerschaft nach § 160 InsOI. Zustimmungspflicht bei ErheblichkeitUnklar …”

Wirksamkeit der Freigabeerklärung S. 70-71

„… ; Mohrbutter/Mohrbutter, Rn. 687.71C. Zustimmung der Gläubigerschaft nach § 160 InsOI. Zustimmungspflicht bei …”

Rechtsfolge, Begriff und Arten der Zustimmung S. 72-74

„… zustimmungspflichtigen Rechtshandlungen in aller Regel dadurch behelfen, dass er die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Freigabeerklärung 70C. Zustimmung der Gläubigerschaft nach § 160 InsO 71I. Zustimmungspflicht bei Erheblichkeit 71II …”

doi.org/10.5771/9783845201030

Jochen Lehmann - Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten

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Jochen Lehmann

Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 41 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Keine positive Zustimmungspflicht zum Mediationsergebnis S. 272-273

„… Interessenkonflikten führen kann.Keine positive Zustimmungspflicht zum MediationsergebnisEine sich aus der …”

Möglichkeit einer positiven Stimmpflicht der Gesellschafter S. 175-183

„… Sinne einer Zustimmungspflicht zumVerhandlungsergebnis der Mediation ist daher allenfalls in absoluten …” „… Stimmpflicht(Stimmrechtsbindungsvertrag)Möglicherweise kann eine Zustimmungspflicht zum Verhandlungsergebnisder Mediation aber schuldrechtlich durch …” „… der Mediation zu beteiligenden Personen177gegen ihre vertragliche Zustimmungspflicht, könnte diese …”

Bevollmächtigung einzelner Mitglieder des Geschäftsführungsorgans zur Reduktion der an der Mediation beteiligten Personen nur ad hoc möglich S. 272

„… Interessenkonflikten führen kann.Keine positive Zustimmungspflicht zum MediationsergebnisEine sich aus der …”

Überwindung der fehlenden subjektiven Vergleichsfähigkeit der Gesellschaft durch Integration der Mediation in ein Schiedsgerichtsverfahren S. 268-272

„… Interessenkonflikten führen kann.Keine positive Zustimmungspflicht zum MediationsergebnisEine sich aus der …”

doi.org/10.5771/9783845248394

Michael Kerler - Gutes Regieren in internationalen Organisationen

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Michael Kerler

Gutes Regieren in internationalen Organisationen

Reihe: Internationale Beziehungen

Band 13 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Konflikt über die Zustimmungspflicht der Betroffenen S. 235-237

„… , erneuerbare Energien zu fördern (siehe Abschnitt 3.3). 3.2 Konflikt über die Zustimmungspflicht der …” „… Betroffenen Der Konflikt über die Zustimmungspflicht Betroffener ist ein zweiter Fall, bei dem sich im …” „… Zustimmungspflicht Betroffener zu Rohstoffprojekten, um lokale Gemeinschaften und die indigene Bevölkerung zu …”

Konflikt über den Ausstieg aus Öl- und Kohleprojekten S. 232-235

„… , erneuerbare Energien zu fördern (siehe Abschnitt 3.3). 3.2 Konflikt über die Zustimmungspflicht der …” „… Betroffenen Der Konflikt über die Zustimmungspflicht Betroffener ist ein zweiter Fall, bei dem sich im …” „… Zustimmungspflicht Betroffener zu Rohstoffprojekten, um lokale Gemeinschaften und die indigene Bevölkerung zu …”

doi.org/10.5771/9783845222547

Anja Nägele-Berkner - Das Nachschieben von Kündigungsgründen bei zustimmungspflichtigen Kündigungen am Beispiel der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Schwerbehinderten

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Anja Nägele-Berkner

Das Nachschieben von Kündigungsgründen bei zustimmungspflichtigen Kündigungen am Beispiel der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Schwerbehinderten

Reihe: Studien zum Arbeitsrecht

Band 9 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Das Nachschieben von Kündigungsgründen bei zustimmungspflichtigen Kündigungen am Beispiel der …” „… 10:19 Anja Nägele-Berkner Das Nachschieben von Kündigungsgründen bei zustimmungspflichtigen …”

Kapitel 6: Zusammenfassung und Gegenüberstellung S. 423-428

„… § 103 Abs. 1 BetrVG zustimmungspflichtige Kündigungen gefundenen Ergebnis bestehen gegenüber der Annahme …”

Kapitel 4: Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern S. 87-208

Kapitel 5: Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Kündigung Schwerbehinderter S. 209-422

„… Zustimmungspflicht, verbunden mit einer Soll-Erteilung in einem beschleunigten Verfahren. Hier wird der Wille des …”

doi.org/10.5771/9783845264080

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