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Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Zuständigkeit S. 234-235

„… vorübergehende doppelte Mietzinsen) von der vorherigen Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen …” „… neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger abhängig (§ 22 Abs. 6 SGB II). Literaturhinweise: Hammel …” „… ; Zimmermann NJ 2010, 400–407 Zuständigkeit Definition: Zuständigkeit ist die örtliche und sachliche Zuordnung …”

Zusicherung S. 232-234

„… Grundsicherungsrecht die vor einem Umzug durch den Leistungsberechtigten bei dem örtlich zuständigen kommunalen Träger …” „… bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft eingeholt …” „… und nunmehr für die Zusicherung zuständigen kommunalen Trägers dar, dass die Kosten der neuen …”

Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder anderer S. 235-236

„… somit im Regelfall die für alle Leistungen nach dem SGB II sachlich zuständige Behörde. Abweichend …” „… nach dem SGB II sachlich zuständig. Um sich an den richtigen Ansprechpartner zu wenden, müssen sich …” „… SGB II oder einer Optionskommune befinden. Für die örtliche Zuständigkeit ist dabei § 36 SGB II …”

Psychosoziale Betreuung/Beratung S. 172-173

„… vorliegen, stellt es § 16 a SGB II ins Ermessen der zuständigen Behörde, ob und welche psychosozialen …” „… , insbesondere auch mit Hinblick auf die Erfolgswahrscheinlichkeit (Fahlbusch NDV 2010, 140). Zuständig ist nach …” „… eigentlich den rechtlichen und fachlichen Weisungen des für die jeweilige Aufgabe zuständigen …”

Rechtsaufsicht S. 173-174

„… wenn diese Voraussetzungen vorliegen, stellt es § 16 a SGB II ins Ermessen der zuständigen Behörde, ob …” „… Erfolgswahrscheinlichkeit (Fahlbusch NDV 2010, 140). Zuständig ist nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II der kommunale Träger …” „… jeweilige Aufgabe zuständigen Grundsicherungsträgers, dh der Agentur für Arbeit oder der Kommune. Nur bei …”

Behinderte Menschen S. 65-68

„… bei einem anderen Sozialleistungsträger, bei einer nicht für die Leistung zuständigen Gemeinde oder …” „… zuständigen Grundsicherungsträger gleichgestellt sind. Infolge eines →sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …” „… hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… Pflichten erfüllen kann, auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie …” „… sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der …” „… Auskunftspflicht erstrecke sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie …”

Eingliederungszuschuss S. 104-105

„… zustande, sollen die gleichen Regelungen durch einen →Verwaltungsakt ersetzt werden. Verstößt der …” „… Erwerbsminderung zuständiger Leistungsträger oder Krankenkasse) gegen eine Entscheidung der Agentur für Arbeit …” „… zuständig wären, aber auch der Krankenkassen, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu …”

Fachaufsicht S. 127

„… rechtlichen und fachlichen Weisungen des für die jeweilige Aufgabe zuständigen Trägers, dh der Agentur für …” „… Arbeit oder der Kommune. Nur bei Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Trägerversammlung nach § 44 c SGB …” „… SGB II das zuständige Bundesministerium die Fachaufsicht aus. Für die kommunalen Träger regelt das SGB …”

Befristung von Leistungen S. 65

„… bei einem anderen Sozialleistungsträger, bei einer nicht für die Leistung zuständigen Gemeinde oder …” „… zuständigen Grundsicherungsträger gleichgestellt sind. Infolge eines →sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …” „… hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen …”

Einheitliche Entscheidung S. 105-106

„… (kommunaler Träger, anderer bei voller Erwerbsminderung zuständiger Leistungsträger oder Krankenkasse) gegen …” „… Trägers, anderer Träger, die bei voller Erwerbsminderung zuständig wären, aber auch der Krankenkassen, die …” „… wiederum von dem nach § 109 a Abs. 2 SGB VI zuständigen Träger der Rentenversicherung zu erstellen ist. An …”

Fahrlässigkeit, grobe S. 127-128

„… rechtlichen und fachlichen Weisungen des für die jeweilige Aufgabe zuständigen Trägers, dh der Agentur für …” „… Arbeit oder der Kommune. Nur bei Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Trägerversammlung nach § 44 c SGB …” „… SGB II das zuständige Bundesministerium die Fachaufsicht aus. Für die kommunalen Träger regelt das SGB …”

Grundsicherungsträger S. 135-136

„… II war noch eine alleinige Zuständigkeit der →Bundesagentur für Arbeit für sämtliche Leistungen der …” „… Nebeneinander zweier Arten von Trägern, die jeweils für einen abgegrenzten Aufgabenbereich zuständig sind. Die …” „… vorgesehen. Die gemeinsame Einrichtung ist dann nur für die Aufgabenwahrnehmung zuständig, die Verantwortung …”

Auszug/Umzug von Hilfebedürftigen S. 55-58

„… Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen …” „… ). Die Zusicherung stellt eine Zusage der gemäß § 22 Abs. 4 SGB II hierfür zuständigen Stelle dar, dass …” „… . Der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger der Grundsicherung ist …”

Bedarfsgemeinschaft S. 62-65

„… das BSG, nachdem es im Jahr 2005 für Sozialhilfeangelegenheiten zuständig wurde und warnte davor …” „… Sozialleistungsträger, bei einer nicht für die Leistung zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der …” „… Bundesrepublik Deutschland im Ausland dem Antragseingang bei dem zuständigen Grundsicherungsträger gleichgestellt …”

Existenzminimum, verfassungsrechtlich garantiertes S. 125-127

„… Weisungen des für die jeweilige Aufgabe zuständigen Trägers, dh der Agentur für Arbeit oder der Kommune. Nur …” „… bei Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Trägerversammlung nach § 44 c SGB II fallen, existiert nach …” „… →Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin übt nach § 47 Abs. 1 S. 1 SGB II das zuständige Bundesministerium …”

Vorläufige Entscheidung S. 219-221

„… Rückforderung stehende Vorauszahlung des zuständigen Leistungsträgers in den drei alternativen …” „… und in jedem Fall hinsichtlich der Leistungshöhe steht sie im Ermessen des zuständigen …” „… voraus, dass der zuständige Leistungsträger im Tenor seiner Entscheidung hinreichend deutlich Umfang und …”

Bundesagentur für Arbeit S. 85-86

„… . Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die BA für alle Leistungen zuständig, die nicht …” „… sind als örtliche Verwaltungsebene vorrangig für die Leistungsaufgaben zuständig, während die höheren …” „… Verwaltungsratsmitglieder werden allerdings nicht gewählt, sondern vom zuständigen Bundesministerium berufen, wobei …”

Fördern und Fordern S. 130-131

„… Zuständigkeit der Kommunen fallen. Eine solche Mischfinanzierung ist nach Art. 104 a Abs. 3 S. 1 GG zulässig …” „… im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des …” „… Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten. Damit trägt die Vorschrift dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit …”

Verzicht S. 216-217

„… Sozialleistungen mit Erlöschungswirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Leistungsträger …” „… Erklärung gegenüber dem zuständigen Leistungsträger und erlangt Wirksamkeit grundsätzlich mit Zugang bei …” „… zuständigen Leistungsträger. Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger …”

Verzinsung S. 217-218

„… ). Der Verzicht bedarf der Form nach einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem zuständigen …” „… beim zuständigen Leistungsträger. Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder …” „… Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger – unmittelbar kraft Gesetzes erfolgende Begründung eines …”

Vorschuss S. 221-222

„… voraus, dass der zuständige Leistungsträger im Tenor seiner Entscheidung hinreichend deutlich Umfang und …” „… nachfolgenden endgültigen Entscheidung sowie etwaiger Rückforderung stehende Vorauszahlung des zuständigen …” „… Geldleistungsansprüche erbracht werden können. Diese stehen dem Grunde nach fest, wenn der zuständige Leistungsträger …”

Zumutbarkeit S. 231-232

„… zuständigen kommunalen Träger einzuholende schriftliche Zusage mit Verwaltungsaktcharakter, die Aufwendungen …” „… Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu …” „… bislang für die Leistungserbringung und nunmehr für die Zusicherung zuständigen kommunalen Trägers dar …”

Aufsicht S. 45

„… Aufsichtsbehörde. Rechtsgrundlagen: §§ 44 b Abs. 3, 47, 48 SGB II Erläuterungen: Die Zuständigkeit für Leistungen …” „… entschieden werden können, sondern für die die Trägerversammlung zuständig ist. Für diese Angelegenheiten …” „… , welches hierbei im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde zu handeln hat. Lässt sich ein …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 221

„… voraus, dass der zuständige Leistungsträger im Tenor seiner Entscheidung hinreichend deutlich Umfang und …” „… nachfolgenden endgültigen Entscheidung sowie etwaiger Rückforderung stehende Vorauszahlung des zuständigen …” „… Geldleistungsansprüche erbracht werden können. Diese stehen dem Grunde nach fest, wenn der zuständige Leistungsträger …”

Arbeitslosengeld S. 32-34

„… durch einheitlich zuständige Behörden zu ermöglichen, wurde mit Art. 91 e GG eine neue …” „… nicht zustande kommt und die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger ihre Aufgaben jeweils getrennt …” „… dargestellt. Zum zweiten hat sich der Arbeitslose persönlich (dh in eigener Person) bei der zuständigen …”

Eilfall S. 100-102

„… und solange eine Unterrichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe bzw des Grundsicherungsträgers …” „… zuständigen Sozialhilfeträger beantragt. Voraussetzung der Annahme eines Eilfalles ist eine Situation, in …” „… Unterrichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe und das Abwarten dessen Entschlie- ßung und Hilfegewährung …”

Aufstocker S. 45-46

„… Aufsichtsbehörde. Rechtsgrundlagen: §§ 44 b Abs. 3, 47, 48 SGB II Erläuterungen: Die Zuständigkeit für Leistungen …” „… entschieden werden können, sondern für die die Trägerversammlung zuständig ist. Für diese Angelegenheiten …” „… , welches hierbei im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde zu handeln hat. Lässt sich ein …”

Arbeitsgemeinschaft (Arge) S. 31-32

„… SGB II zwei unterschiedliche Leistungsträger zuständig: Die kommunalen Träger für alle in § 6 Abs. 1 S …” „… durch einheitlich zuständige Behörden zu ermöglichen, wurde mit Art. 91 e GG eine neue …” „… nicht zustande kommt und die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger ihre Aufgaben jeweils getrennt …”

Asylbewerberleistungsgesetz S. 37-38

„… 2010, 505-518) allerdings nicht stand. Die sachliche Zuständigkeit für die Ausführung des AsylbLG …” „… örtliche Zuständigkeit (§ 36 SGB II) und die Zuständigkeit für Leistungen in einem Frauenhaus (§ 36 a SGB …”

Aufenthalt, gewöhnlicher S. 38-39

„… 2010, 505-518) allerdings nicht stand. Die sachliche Zuständigkeit für die Ausführung des AsylbLG …” „… örtliche Zuständigkeit (§ 36 SGB II) und die Zuständigkeit für Leistungen in einem Frauenhaus (§ 36 a SGB …”

Auszahlung von Geldleistungen S. 54-55

„… zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft eingeholt werden sollte. Funktion …” „… Abs. 4 SGB II hierfür zuständigen Stelle dar, dass die Kosten der neuen Unterkunft als angemessene …” „… schriftliche Form (§ 126 BGB) erforderlich ist. Der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige …”

Bildungsgutschein S. 84-85

„… alle Leistungen zuständig, die nicht den kommunalen Trägern zugewiesen sind. Rechtsgrundlagen: § 367 …” „… für Arbeit. Letztere sind als örtliche Verwaltungsebene vorrangig für die Leistungsaufgaben zuständig …” „… Agenturen für Arbeit. Die Verwaltungsratsmitglieder werden allerdings nicht gewählt, sondern vom zuständigen …”

Dauer der Bewilligung S. 94-95

„… von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen (v.a. die Zollverwaltung) und …” „… bestimmte Aufgaben kommunale Träger zuständig sind, sind damit im Regelfall die Landkreise sowie die …” „… , für Widerspruchsbescheide ist nach § 6 Abs. 2 S. 1 SGB II der Kreis zuständig. Wird dagegen eine …”

Eignungsfeststellung S. 99-100

„… Unterrichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe bzw des Grundsicherungsträgers und das Abwarten dessen …” „… allerdings nur, wenn er die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Sozialhilfeträger …” „… Einzelfalls sofort geholfen werden muss, wenn und solange eine Unterrichtung des zuständigen Trägers der …”

Finanzierung S. 129-130

„… Agentur für Arbeit zuständig, andere Aufgaben fallen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II in die …” „… Zuständigkeit der kommu- Familiengerechte Hilfe 130 nalen Träger. Nach dem in Art. 104 a Abs. 1 GG enthaltenen …” „… Heizung vor, obwohl diese in die Zuständigkeit der Kommunen fallen. Eine solche Mischfinanzierung ist nach …”

Frauenhaus S. 131-132

„… , den durch die Aufnahme einer Person im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des …” „… dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 SGB II Rechnung, der durch die Zufluchtssuche im …” „… Zuständigkeit auch Träger der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II sind. Aus der beschriebenen …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 134-135

„… Erläuterungen: Im ursprünglichen Entwurf zum SGB II war noch eine alleinige Zuständigkeit der →Bundesagentur für …” „… abgegrenzten Aufgabenbereich zuständig sind. Die Abgrenzung sieht so aus, dass die kommunalen Träger im …” „… die Aufgabenwahrnehmung zuständig, die Verantwortung dafür, dass die Leistungen erbracht werden …”

Schwerbehindert S. 183-184

„… SGB II Rn 13 mwN). Zuständig für die Schuldnerberatung als Eingliederungsleistung sind nach § 6 Abs. 1 …” „… Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand …” „… Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständig sind, festgestellt (§ 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Dabei bringt …”

Wichtiger Grund S. 224-225

„… Sozialgerichtsbarkeit zuständig, so bestimmen die Vorschriften des SGG das Widerspruchsverfahren, sind die Gerichte der …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig, so sind es die der VwGO. In Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind …” „… nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig, wenn es sich um eine …”

Widerspruch S. 225-226

„… Sozialgerichtsbarkeit zuständig, so bestimmen die Vorschriften des SGG das Widerspruchsverfahren, sind die Gerichte der …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig, so sind es die der VwGO. In Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind …” „… nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig, wenn es sich um eine …”

Aufschiebende Wirkung S. 43-45

„… . 3, 47, 48 SGB II Erläuterungen: Die Zuständigkeit für Leistungen der Grundsicherung für …” „… Trägerversammlung zuständig ist. Für diese Angelegenheiten unterliegt die gemeinsame Einrichtung nach § 47 Abs. 3 …” „… zuständigen Landesbehörde zu handeln hat. Lässt sich ein Einvernehmen nicht herstellen, tritt nach § 18 b SGB …”

Menschen mit Behinderungen S. 160

„… einem →Umzug ändert sich die örtliche Zuständigkeit des Jobcenters (§ 36 SGB II). Der …” „… Leistungsberechtigte muss sich unverzüglich bei dem nunmehr örtlich zuständigen Träger melden (§ 59 SGB II, § 310 SGB …”

Delegationsgemeinden S. 95

„… II vorschreibt, dass für bestimmte Aufgaben kommunale Träger zuständig sind, sind damit im Regelfall …” „… . 2 S. 1 SGB II der Kreis zuständig. Wird dagegen eine Delegationsgemeinde im Rahmen der …”

Familiengerechte Hilfe S. 129

„… Agentur für Arbeit zuständig, andere Aufgaben fallen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II in die …” „… Zuständigkeit der kommu- Familiengerechte Hilfe 130 …”

Feststellungsklage S. 129

„… Agentur für Arbeit zuständig, andere Aufgaben fallen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II in die …” „… Zuständigkeit der kommu- Familiengerechte Hilfe 130 …”

Arbeitsmarktberatung S. 34-35

„… ) tritt gleichzeitig die Minderung der Anspruchsdauer (§ 148 Abs. 1 Nr. 3, 4 SGB III). Zuständiger …” „… einer Verschlimmerung des Zustandes einer nach § 10 SGB II zumutbaren Beschäftigung bzw im Falle der …”

Meldepflicht S. 159-160

„… einem →Umzug ändert sich die örtliche Zuständigkeit des Jobcenters (§ 36 SGB II). Der …” „… Leistungsberechtigte muss sich unverzüglich bei dem nunmehr örtlich zuständigen Träger melden (§ 59 SGB II, § 310 SGB …”

Sozialgericht S. 189-190

„… Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Sozialgerichte gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG zuständig. In erster …” „… erreichen können. Durch den Herstellungsanspruch soll ein Zustand wieder hergestellt werden, der bestehen …”

Bekleidung, Erstausstattung S. 71-72

„… zuständige Behörde betreffend die Rechte und Pflichten des Beratungsbegehrenden gegenüber dem Leistungsträger …” „… auf eine Rechtsberatung hinsichtlich der bestehenden Rechte und Pflichten gegenüber dem zuständigen …”

Dienstleistungen S. 95-96

„… II vorschreibt, dass für bestimmte Aufgaben kommunale Träger zuständig sind, sind damit im Regelfall …” „… . 2 S. 1 SGB II der Kreis zuständig. Wird dagegen eine Delegationsgemeinde im Rahmen der …”

Erreichbarkeit S. 119-120

„… , auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung eines Antrags persönlich …” „… ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält, ist nicht …”

Erstattungsanspruch S. 122-123

„… zuständigen bzw zuständig gewesenen Leistungsträger (§ 105 SGB II). Die diesbezüglichen Modalitäten folgen den …”

Erstausstattung S. 123-124

„… , aber leistenden Leistungsträgers gegen den zuständigen bzw zuständig gewesenen Leistungsträger (§ 105 …”

Fälligkeit S. 128-129

„… § 6 Abs. 1 SGB II ist für einige Aufgaben nach dem SGB II die Agentur für Arbeit zuständig, andere …” „… Aufgaben fallen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II in die Zuständigkeit der kommu- Familiengerechte Hilfe …”

Gründungszuschuss S. 136-137

„… sie zuständigen →Aufsicht kontrolliert werden. Aus der Sicht der Leistungsberechtigten dagegen ist …” „… ausschließlich die gemeinsame Einrichtung als Behörde zuständig, gegen sie müssen im Streitfall auch Widersprüche …”

Innenrevision S. 143-144

„… Innenrevision statt. Zuständig für die Innenrevision ist die BA selbst. Sie setzt hierfür im Regelfall eigenes …” „… Bezeichnung der Behörden, die für die Wahrnehmung von Leistungsaufgaben nach dem SGB II zuständig sind …”

Jobcenter S. 144-145

„… Innenrevision statt. Zuständig für die Innenrevision ist die BA selbst. Sie setzt hierfür im Regelfall eigenes …” „… Bezeichnung der Behörden, die für die Wahrnehmung von Leistungsaufgaben nach dem SGB II zuständig sind …”

Mietschulden S. 160-161

„… einem →Umzug ändert sich die örtliche Zuständigkeit des Jobcenters (§ 36 SGB II). Der …” „… Leistungsberechtigte muss sich unverzüglich bei dem nunmehr örtlich zuständigen Träger melden (§ 59 SGB II, § 310 SGB …”

Regelbedarf S. 176-177

„… zuständigen kommunalen Trägers umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, n 299 EUR für andere …” „… ist nach § 6 Abs. 4 RGebStV entweder an die zuständige Landesrundfunkanstalt zu richten oder an die …”

Rundfunkgebührenbefreiung S. 177-178

„… erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft sowie für U25, die ohne Zusicherung des zuständigen …” „… ist nach § 6 Abs. 4 RGebStV entweder an die zuständige Landesrundfunkanstalt zu richten oder an die …”

Schuldnerberatung S. 182-183

„… SGB II Rn 13 mwN). Zuständig für die Schuldnerberatung als Eingliederungsleistung sind nach § 6 Abs. 1 …” „… Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand …”

Vollzugsinsassen S. 218-219

„… beim zuständigen (beachte aber § 16 Abs. 2 S. 2 SGB I) Leistungsträger (§ 44 Abs. 2 Hs. 1 SGB I). Dies …” „… Rückforderung stehende Vorauszahlung des zuständigen Leistungsträgers in den drei alternativen …”

Beratung S. 72-74

„… zuständige Behörde betreffend die Rechte und Pflichten des Beratungsbegehrenden gegenüber dem Leistungsträger …” „… auf eine Rechtsberatung hinsichtlich der bestehenden Rechte und Pflichten gegenüber dem zuständigen …”

Sanktionen S. 178-180

„… begrenzt werden. Der zuständige Träger kann bei einer Minderung des Arbeitslosengelds II um mehr als 30 …” „… Regelleistung vor. Positive Voraussetzung ist neben einer vorherigen Aufforderung des zuständigen Trägers, sich …”

Antrag S. 25-27

„… Wirkungen erst mit dem Zugang. Der Antrag muss aber nicht dem zuständigen Träger zugehen; es genügt, wenn …” „… Definition: Der zuständige Grundsicherungsträger ist berechtigt, für den Leistungsberechtigten einen Antrag …”

Ermessensleistungen S. 117-119

„… , auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung eines Antrags persönlich …” „… ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält, ist nicht …”

Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 222-224

„… ad minus; vgl auch LPK-SGB II/Conradis § 44 Rn 8). Dies setzt allerdings voraus, dass der zuständige …” „… entwickelt, verbessert oder wiederhergestellt werden (§ 40 SGB IX). Der zuständige Rehabilitationsträger …”

Zugelassene kommunale Träger (Experimenierklausel) S. 229-231

„… II-Leistungen mit der zuständigen Landesbehörde zu schließen und Daten gemäß der Verordnung zur Erhebung der …” „… der Zulassung liegt im gesetzlichen Übergang der Zuständigkeit, Aufgaben, Rechte und Pflichten in …”

Ausbildungsgeld S. 47

„… Pflichten erfüllen kann, auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie …”

Neufeststellungsantrag S. 167

„… Erläuterungen: Die Einrichtung von Ombudspersonen bei den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen …”

Ombudspersonen S. 167

„… Erläuterungen: Die Einrichtung von Ombudspersonen bei den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen …”

Arbeitslosengeld II S. 34

„… ) tritt gleichzeitig die Minderung der Anspruchsdauer (§ 148 Abs. 1 Nr. 3, 4 SGB III). Zuständiger …”

Ein- und Auszugsrenovierung S. 102

„… einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB …”

Ein-Euro-Job S. 102

„… einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 175

„… zuständigen Gerichts zu belehren ist. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, so regelt …”

Trainingsmaßnahmen S. 201

„… Behinderung, spricht man von Berufsförderung. Von den zuständigen Rehabilitationsträgern wird Unterstützung …”

Bußgeld S. 86

„… SGB II regelt die →Zuständigkeit der Leistungsträger bzw der gemeinsamen Einrichtung als …”

Warmwasserbereitungskosten S. 222

„… ad minus; vgl auch LPK-SGB II/Conradis § 44 Rn 8). Dies setzt allerdings voraus, dass der zuständige …”

Wohnungsbeschaffungskosten S. 228

„… zuvor örtlich zuständige kommunale Träger eine entsprechende →Zusicherung gegeben hat. Auf die …”

Ausbildungsbegleitende Hilfen S. 46-47

„… Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf Beantwortung aller Sach- und …”

Eingliederungsvereinbarung S. 103-104

„… . 1 S. 1 SGB II). Kommt keine Eingliederungsvereinbarung zustande, sollen die gleichen Regelungen …”

Eingliederungsleistungen S. 102-103

„… einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB …”

Rechtsbegriff, unbestimmter S. 174-175

„… zuständigen Gerichts zu belehren ist. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, so regelt …”

Sozialrechlicher Herstellungsanspruch S. 190-191

„… erreichen können. Durch den Herstellungsanspruch soll ein Zustand wieder hergestellt werden, der bestehen …”

Anspruchsüberleitung S. 24-25

„… mit dem Zugang. Der Antrag muss aber nicht dem zuständigen Träger zugehen; es genügt, wenn der Zugang …”

Antrag auf vorrangige Sozialleistungen S. 27-28

„… Antrag auf vorrangige Sozialleistungen Definition: Der zuständige Grundsicherungsträger ist …”

Arbeitsunfähigkeit S. 35-36

„… einer Verschlimmerung des Zustandes einer nach § 10 SGB II zumutbaren Beschäftigung bzw im Falle der …”

Bedarfsdeckungsgrundsatz S. 61-62

„… Sozialhilfeangelegenheiten zuständig wurde und warnte davor, nicht normierte Strukturprinzipien als „Supranorm …”

Beitragserstattung S. 69-70

„… Beitrags Hilfebedürftigkeit, gilt § 12 Abs. 1 c S. 4 VAG entsprechend; der zuständige Träger zahlt dann den …”

Beitragszuschuss S. 70-71

„… Beitrags Hilfebedürftigkeit, gilt § 12 Abs. 1 c S. 4 VAG entsprechend; der zuständige Träger zahlt dann den …”

Beratungshilfe S. 74-75

„… 1120/11). Zuständig für die Entscheidung über die Gewährung von Beratungshilfe ist das Amtsgericht am …”

Berechnung von Leistungen S. 75-76

„… in der Bedarfsgemeinschaft nicht erforderlich (BVerfG 8.2.2012 – BvR 1120/11). Zuständig für die …”

Beweise, Beweislast S. 81-82

„… tatsächliche Verhältnisse und Zustände, die im Zusammenhang mit der Feststellung der Anwendungsvoraussetzungen …”

Call-Center S. 86-87

„… SGB II regelt die →Zuständigkeit der Leistungsträger bzw der gemeinsamen Einrichtung als …”

Heizkosten S. 140-141

„… Baden-Württemberg 23.10.2009 – L 12 AS 4179/08). Die für die Heizkosten zuständigen kommunalen Träger operieren …”

Heizkostenspiegel S. 141-142

„… 23.10.2009 – L 12 AS 4179/08). Die für die Heizkosten zuständigen kommunalen Träger operieren hierbei oft mit …”

Kinderzuschlag S. 146-147

„… der Rechtsantragsstelle im Sozialgericht. Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk …”

Klageverfahren vor dem Sozialgericht S. 147-148

„… Rechtsantragsstelle im Sozialgericht. Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger bzw die …”

Nebenkosten (Miet-) S. 166-167

„… Ombudspersonen bei den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Behörden ist im SGB II nicht …”

Persönlicher Ansprechpartner S. 167-168

„… Erläuterungen: Die Einrichtung von Ombudspersonen bei den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen …”

Rechtsfolgenbelehrung S. 175-176

„… zuständigen Gerichts zu belehren ist. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, so regelt …”

Schadensersatz S. 180-181

„… vorherigen Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder …”

Schwerbehinderte Menschen S. 184-185

„… Bundesversorgungsgesetzes zuständig sind, festgestellt (§ 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Dabei bringt der Grad der Behinderung die …”

Sozialgeld S. 188-189

„… Sozialgerichte gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG zuständig. In erster Instanz entscheidet das Sozialgericht durch …”

Suchtberatung S. 199-200

„… . Zuständig für die Suchtberatung als Eingliederungsleistung sind nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II die …”

Teilhabe am Arbeitsleben S. 200-201

„… Berufsförderung. Von den zuständigen Rehabilitationsträgern wird Unterstützung beim Erhalt des Arbeitsplatzes oder …”

Vermittlung S. 211-212

„… geschlossen wurde und erfolgreich ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist (§ 296 SGB III). Für die …”

Vermittlungsgutschein S. 212-213

„… geschlossen wurde und erfolgreich ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist (§ 296 SGB III). Für die …”

Verwaltungsakt S. 215-216

„… Sozialleistungen mit Erlöschungswirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Leistungsträger …”

Wohngeld S. 227-228

„… zuvor örtlich zuständige kommunale Träger eine entsprechende →Zusicherung gegeben hat. Auf die …”

Wohnungserhaltungskosten S. 228-229

„… zuvor örtlich zuständige kommunale Träger eine entsprechende →Zusicherung gegeben hat. Auf die …”

Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) S. 201-203

„… Behinderung, spricht man von Berufsförderung. Von den zuständigen Rehabilitationsträgern wird Unterstützung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Zusicherung (Roßkopf) 233 Zuständigkeit (Wendtland) 235 Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder anderer …”

Bevollmächtigte S. 79-81

„… tatsächliche Verhältnisse und Zustände, die im Zusammenhang mit der Feststellung der Anwendungsvoraussetzungen …”

Datenübermittlung S. 92-94

„… illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen (v.a. die Zollverwaltung) und mit der Wahrnehmung von Aufgaben …”

Einstweiliger Rechtsschutz – Eilverfahren S. 112-114

„… . Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistung zunächst bei der zuständigen Behörde beantragt wurde und die …”

Arbeitsgelegenheit S. 28-31

„… SGB II zwei unterschiedliche Leistungsträger zuständig: Die kommunalen Träger für alle in § 6 Abs. 1 S …”

BAföG-Berechtigte S. 58-61

„… § 34 SGB X, dh einer von der zuständigen Behörde erteilten schriftlichen Zusage, die entsprechenden …”

Stationär Untergebrachte S. 195-199

„… . Zuständig für die Suchtberatung als Eingliederungsleistung sind nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II die …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Zuständigkeit S. 272

„… : jurisPK-SGB XII/Link § 35 Rn 123 ff Zuständigkeit Definition: Zuständigkeit ist die örtliche und sachliche …” „… . Rechtsgrundlagen: §§ 3, 97, 98 SGB XII Erläuterungen: Zuständige Träger der Leistungen nach dem SGB XII sind gemäß …” „… § 97 Abs. 1 SGB XII grundsätzlich in der Weise, dass die örtlichen Träger zuständig sind, soweit nicht …”

Zusicherung S. 271-272

„… Definition: Eine Zusicherung ist eine von der zuständigen Behörde schriftlich erteilte Zusage, einen …” „… . Es handelt sich danach um eine Zusage seitens der zuständigen Behörde, einen bestimmten …” „… NRW ZFSH/SGB 2009, 241). Literaturhinweise: jurisPK-SGB XII/Link § 35 Rn 123 ff Zuständigkeit …”

Vorläufige Bewilligung S. 259-260

„… zugrunde gelegt werden. Sachlich zuständig für die Hilfe ist der örtliche Sozialhilfeträger nach § 97 Abs …” „… Zuständigkeit aber unklar ist. Rechtsgrundlagen: § 98 Abs. 2 S. 3 SGB XII; § 43 SGB I Erläuterungen: Das SGB XII …” „… betrifft die örtliche Zuständigkeit bei →stationären Leistungen. Nach § 98 Abs. 2 S. 1 SGB XII ist für …”

Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege und anderer S. 272-273

„… : jurisPK-SGB XII/Link § 35 Rn 123 ff Zuständigkeit Definition: Zuständigkeit ist die örtliche und sachliche …” „… . Rechtsgrundlagen: §§ 3, 97, 98 SGB XII Erläuterungen: Zuständige Träger der Leistungen nach dem SGB XII sind gemäß …” „… § 97 Abs. 1 SGB XII grundsätzlich in der Weise, dass die örtlichen Träger zuständig sind, soweit nicht …”

Volle Erwerbsminderung S. 258-259

„… Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Der Antrag ist unvollständig …” „… noch die frühere Rechtsprechung der nicht mehr zuständigen Verwaltungsgerichte, vgl BVerwG FEVS 52, 433 …” „… Regelungen nach § 86 SGB XII ein höherer Grundbetrag zugrunde gelegt werden. Sachlich zuständig für die Hilfe …”

Finanzausgleich S. 105-106

„… Rechtsverhältnisses gerichtet, auf die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist …” „… . Finanzierung Definition: Die Kosten der Sozialhilfe fallen grundsätzlich den zuständigen Sozialhilfeträgern zur …” „… Sozialhilfeträger zuständig. Welche Aufgaben im Einzelnen dabei den Kommunen und welche den überörtlichen Trägern …”

Finanzierung S. 106-107

„… grundsätzlich den zuständigen Sozialhilfeträgern zur Last, allerdings sieht das SGB XII eine finanzielle …” „… dem SGB XII die örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger zuständig. Welche Aufgaben im Einzelnen …” „… anderweitiger landesrechtlicher Regelungen als örtliche Träger für die Leistungen nach Kap. 4 SGB XII zuständig …”

Träger der Sozialhilfe S. 242-243

„… . Von der Trägerschaft zu unterscheiden ist die die örtliche →Zuständigkeit, die in § 98 SGB XII …” „… geregelt wird, sowie die sachliche Zuständigkeit, die sich aus § 97 SGB XII ergibt. Örtliche Träger der …” „… gesetzlichen Regelung bestimmt werden. Da sich die Übertragung von Zuständigkeiten organisatorisch und …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 260-261

„… Sozialhilfeträger nach § 106 Abs. 1 S. 1 SGB XII einen →Erstattungsanspruch gegen den eigentlich zuständigen Träger …” „… immer dann möglich, wenn ein Leistungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist, aber die →Zuständigkeit …” „… Leistungsberechtigte muss eventuell zu umfangreich erhaltene Leistungen an den zuständigen Träger zurückerstatten. Im …”

Werkstätten für behinderte Menschen S. 264-265

„… ). Der zuständige Leistungserbringer ergibt sich aus § 42 SGB IX, wobei der Sozialhilfeträger für …” „… zuständige Reha-Träger im Rahmen der Leistungsbewilligung unter Zugrundelegung des Behindertenbegriffs aus …” „… wechseln zu können. Der zuständige Reha-Träger bewilligt entsprechende Leistungen für jeweils ein Jahr. Der …”

Kenntnisgrundsatz S. 151-152

„… örtlich und sachlich zuständige Sozialhilfeträger diese Kenntnis erworben hat. Es genügt die Kenntnis …” „… einer von ihm beauftragten Stelle, eines nicht zuständigen Sozialhilfeträgers, einer nicht zuständigen …” „… zuständigen Sozialleistungsträgers im Sinne des § 12 SGB I – also beispielsweise eines …”

Vorbeugende Gesundheitshilfe S. 259

„… zugrunde gelegt werden. Sachlich zuständig für die Hilfe ist der örtliche Sozialhilfeträger nach § 97 Abs …” „… Zuständigkeit aber unklar ist. Rechtsgrundlagen: § 98 Abs. 2 S. 3 SGB XII; § 43 SGB I Erläuterungen: Das SGB XII …” „… betrifft die örtliche Zuständigkeit bei →stationären Leistungen. Nach § 98 Abs. 2 S. 1 SGB XII ist für …”

Kaution/Kautionsrückzahlung S. 149-151

„… Sozialhilfeträger mittels einer Überleitungsanzeige beim zuständigen Schulträger Rückgriff nehmen (BSG 22.3.2012 ‑ B …” „… behindertes Kind in Betracht, wenn deren Besuch durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche …” „… örtlich und sachlich zuständige Sozialhilfeträger diese Kenntnis erworben hat. Es genügt die Kenntnis …”

Schwangerschaftsabbruch S. 226-227

„… Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand …” „… Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand …” „… Eingliederungshilfe sachlich zuständig. Gemäß §§ 98 Abs. 1 ist bei einer nicht stationären Eingliederungshilfe …”

Schwerbehinderte Menschen S. 227-228

„… von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der …” „… länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und deren Teilhabe am …” „… Träger der Sozialhilfe für Leistungen der Eingliederungshilfe sachlich zuständig. Gemäß §§ 98 Abs. 1 ist …”

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen S. 69-70

„… für die einzelne Leistung zuständig ist. Die Hilfe wird auf der Grundlage eines Gesamtplanes gewährt …” „… Rehabilitationsleistungen nicht der Träger der Sozialhilfe, sondern andere Leistungsträger zuständig sind, müssen auch diese …” „… Leistungen ist im Zweifel der Sozialhilfeträger zuständig (§ 58 Abs. 2 SGB XII iVm § 10 Abs. 1 SGB IX). Die …”

Leistungsträger (Sozial-) S. 186-187

„… Sozialleistungsträger bezeichnet. Die für die einzelnen Sozialleistungsbereiche jeweils zuständigen Träger sind in den …” „… §§ 18–29 SGB I genannt. Die jeweiligen Zuständigkeiten sind in den besonderen Teilen des SGB genauer …” „… § 97 Abs. 1 SGB XII die generell vorrangige sachliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers vor dem …”

Lohnabstandsgebot S. 187-188

„… jeweils zuständigen Träger sind in den §§ 18–29 SGB I genannt. Die jeweiligen Zuständigkeiten sind in den …” „… Ausführungsgesetzen bestimmt. Dabei regelt § 97 Abs. 1 SGB XII die generell vorrangige sachliche Zuständigkeit des …” „… örtlichen Trägers vor dem überörtlichen Träger. Für die örtliche Zuständigkeit regelt § 98 Abs. 1 S. 1 SGB …”

Schiedsstellenverfahren S. 222-223

„… wäre, woraus sich regelmäßig die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ergibt. Stehen dem …” „… Wochen, nachdem eine Vereinbarungspartei dazu schriftlich aufgefordert hat, nicht zustande kommt. Als …” „… auch mehrere Schiedsstellen, die jeweils für Teile des Bundeslandes zuständig sind. Die Einzelheiten …”

Schmerzensgeld S. 223-224

„… dazu schriftlich aufgefordert hat, nicht zustande kommt. Als Gegenstand des Schiedsstellenverfahrens …” „… auch mehrere Schiedsstellen, die jeweils für Teile des Bundeslandes zuständig sind. Die Einzelheiten …” „… Zuständigkeit für Leistungen an deutsche Staatsbürger im Ausland, wenn deren Geburtsort im Ausland liegt oder …”

Kostensenkungsverfahren S. 163-164

„… Kosten durch den originär zuständigen Sozialhilfeträger. Rechtsgrundlagen: §§ 106 ff SGB XII …” „… Bestimmungen des 2. Abschnitts des 13. Kapitels idR gegen den zuständigen Trägern einen Anspruch auf Erstattung …” „… Kostenerstattungspflicht des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers bei Erbringung stationärer Leistungen durch einen …”

Widerspruch S. 265-266

„… verwertbarer Arbeit zu erbringen und in den Arbeitsbereich wechseln zu können. Der zuständige Reha-Träger …” „… anschließende Klageverfahren eröffnet ist. Sind nach § 51 SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig, so sind es die der VwGO. In Sozialhilfeangelegenheiten sind nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 a …”

Behinderte Menschen S. 46-47

„… Krankenversicherung, sondern ist vom Träger der Pflegeversicherung zu leisten oder gehört zur Zuständigkeit des …” „… Fähigkeit oder ihrer seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand ab. Nach der …” „… Zustand“ als auch der als Vergleichmaßstab heranzuziehende, als normal zu unterstellende Zustand von …”

Asylbewerberleistungsgesetz S. 31-33

„… einem bundesweiten Verteilungssystem an die für seine Unterbringung zuständige Aufnahmeeinrichtung …” „… Asylverfahrens wird zunächst geprüft, ob Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das …” „… Verfahrens zuständig, entscheidet das BAMF nach Anhörung des Asylbewerbers über dessen Asylantrag. Folgende …”

Psychosoziale Beratung/Betreuung S. 208

„… Krankenkasse zuständig ist) als auch berufliche oder soziale Eingliederungsleistungen in Betracht. Diese können …” „… Suchtproblemen (LSG Sachsen-Anhalt v. 23.3.2007, L 8 B 41/06 SO ER). Vielmehr sind die zuständigen Träger …” „… Betreuungsleistungen im Einzelnen erbracht werden, liegt im Ermessen des zuständigen Sozialhilfeträgers, wobei die …”

Kostenerstattung S. 163

„… Kosten durch den originär zuständigen Sozialhilfeträger. Rechtsgrundlagen: §§ 106 ff SGB XII …” „… Bestimmungen des 2. Abschnitts des 13. Kapitels idR gegen den zuständigen Trägern einen Anspruch auf Erstattung …” „… Kostenerstattungspflicht des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers bei Erbringung stationärer Leistungen durch einen …”

Asylbewerber S. 31

„… einem bundesweiten Verteilungssystem an die für seine Unterbringung zuständige Aufnahmeeinrichtung …” „… Asylverfahrens wird zunächst geprüft, ob Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das …” „… Verfahrens zuständig, entscheidet das BAMF nach Anhörung des Asylbewerbers über dessen Asylantrag. Folgende …”

Eilfall S. 67

„… Eilfall ist auch gegeben, wenn eine Person in betrunkenem Zustand (BVerwGE 91, 245 f) oder mit einer …” „… nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, den zuständigen Sozialhilfeträger über den Hilfefall zu …” „… einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB …”

Qualitätssicherung, Vereinbarungen zur S. 208-209

„… Krankenkasse zuständig ist) als auch berufliche oder soziale Eingliederungsleistungen in Betracht. Diese können …” „… Suchtproblemen (LSG Sachsen-Anhalt v. 23.3.2007, L 8 B 41/06 SO ER). Vielmehr sind die zuständigen Träger …” „… Betreuungsleistungen im Einzelnen erbracht werden, liegt im Ermessen des zuständigen Sozialhilfeträgers, wobei die …”

Heizspiegel, Heizkostenspiegel S. 138-139

„… anzusehen sind, etwa krankheitsbedingt. Die für die Heizkosten zuständigen Sozialhilfeträger dürfen hierbei …” „… informierten Sozialleistungsberechtigten auf Herstellung desjenigen hypothetischen Zustands, der bei …” „… Zustands, der bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung des Sozialversicherungsträgers voraussichtlich …”

Hilfe zur Gesundheit S. 143-144

„… besteht deshalb vorwiegend in der Verweisung an zuständige Spezialbehörden (Arbeitsagenturen), im …” „… Zustandes und aufgrund sozialer Umstände besonderer gesundheitlicher Fürsorge bedürfen. Rechtsgrundlagen …” „… eine Krankenkasse im Bereich des zuständigen Leistungserbringers wählt, die seine Krankenbehandlung …”

Kostenersatz S. 162-163

„… originär zuständigen Sozialhilfeträger. Rechtsgrundlagen: §§ 106 ff SGB XII Erläuterungen: Erbringen …” „… des 13. Kapitels idR gegen den zuständigen Trägern einen Anspruch auf Erstattung der ihnen …” „… des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers bei Erbringung stationärer Leistungen durch einen …”

Prozesskostenhilfe S. 207-208

„… Krankenkasse zuständig ist) als auch berufliche oder soziale Eingliederungsleistungen in Betracht. Diese können …” „… Suchtproblemen (LSG Sachsen-Anhalt v. 23.3.2007, L 8 B 41/06 SO ER). Vielmehr sind die zuständigen Träger …” „… Betreuungsleistungen im Einzelnen erbracht werden, liegt im Ermessen des zuständigen Sozialhilfeträgers, wobei die …”

Rückübertragung von Ansprüchen S. 218-219

„… des Leistungsträgers zuständigen Behörde, dh die innerhalb der Organisation des beklagten …” „… , die Herbeiführung rechtmäßiger Zustände nicht „um jeden Preis“ zu erreichen, sondern die besonderen …” „… ). Voraussetzung ist, dass ein Antrag nach § 6 Abs. 4 RGebStV an die zuständige Landesrundfunkanstalt oder an die …”

Trägerübergreifendes Persönliches Budget S. 243-244

„… Buches Sozialgesetzbuch v. 19.9.2006 hat Hamburg als zuständige Behörde grundsätzlich die Bezirksämter …” „… zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis …” „… mehrerer Träger in ein Budget eingehen, ergeht nur eine Entscheidung des einzig zuständigen Trägers über …”

Assistenzmodell S. 30-31

„… Verteilungssystem an die für seine Unterbringung zuständige Aufnahmeeinrichtung weitervermittelt. Für die einzelnen …” „… , ob Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist nicht der Fall, wenn …” „… Deutschland eingereist ist. Ist Deutschland für die Durchführung des Verfahrens zuständig, entscheidet das …”

Ausländer S. 41-42

„… Ausland gem. § 24 Abs. 4 SGB XII zu beantragen. Zuständig ist der nach Landesrecht zu bestimmende über …” „… , Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte zusammen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der ältesten …” „… für diese Personengruppe ist grundsätzlich der Entsendestaat zuständig, es sei denn, dieser gewährt …”

Bedarfsdeckungsgrundsatz S. 45-46

„… innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Sozialhilfeträger geltend gemacht wird (§ 25 S. 2 SGB XII …” „… gehört zur Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als Hilfe zur Pflege, wenn und soweit der Träger der …” „… , ihrer geistigen Fähigkeit oder ihrer seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand …”

Beratung S. 48-49

„… I speziellere Stellen oder Personen zuständig sind, insbesondere die Arbeitsagenturen, die …” „… Zuständigkeit der Spezialbehörden hinzuweisen und ihm bei der Formulierung von Anfragen uä zu helfen …” „… Sozialleistungen ist eine allgemeine Verpflichtung der für die jeweilige Sozialleistung zuständigen …”

Beratungshilfe S. 49-50

„… I speziellere Stellen oder Personen zuständig sind, insbesondere die Arbeitsagenturen, die …” „… Zuständigkeit der Spezialbehörden hinzuweisen und ihm bei der Formulierung von Anfragen uä zu helfen …” „… Sozialleistungen ist eine allgemeine Verpflichtung der für die jeweilige Sozialleistung zuständigen …”

Eigentumswohnung/Eigenheim S. 66-67

„… , wenn eine Person in betrunkenem Zustand (BVerwGE 91, 245 f) oder mit einer Heroinintoxikation (SG …” „… nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, den zuständigen Sozialhilfeträger über den Hilfefall zu …” „… einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB …”

Eingliederung in das Arbeitsleben S. 68-69

„… für die einzelne Leistung zuständig ist. Die Hilfe wird auf der Grundlage eines Gesamtplanes gewährt …” „… Rehabilitationsleistungen nicht der Träger der Sozialhilfe, sondern andere Leistungsträger zuständig sind, müssen auch diese …” „… Leistungen ist im Zweifel der Sozialhilfeträger zuständig (§ 58 Abs. 2 SGB XII iVm § 10 Abs. 1 SGB IX). Die …”

Einschränkung von Leistungen S. 81-82

„… Ausnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – bereits dann ein, sobald dem zuständigen …” „… XII erweitert den Kreis der Behörden, deren Kenntnis den Leistungsbeginn bestimmt, um nicht zuständige …” „… Sozialhilfeträger und nicht zuständige Gemeinden. § 16 Abs. 2 SGB I geht noch darüber hinaus und bezieht jeden …”

Einsetzen der Sozialhilfe S. 82-83

„… Ausnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – bereits dann ein, sobald dem zuständigen …” „… XII erweitert den Kreis der Behörden, deren Kenntnis den Leistungsbeginn bestimmt, um nicht zuständige …” „… Sozialhilfeträger und nicht zuständige Gemeinden. § 16 Abs. 2 SGB I geht noch darüber hinaus und bezieht jeden …”

Ein- und Auszugsrenovierung S. 67-68

„… Eilfall ist auch gegeben, wenn eine Person in betrunkenem Zustand (BVerwGE 91, 245 f) oder mit einer …” „… nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, den zuständigen Sozialhilfeträger über den Hilfefall zu …” „… einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB …”

Territorialitätsprinzip S. 240-242

„… Trägerschaft zu unterscheiden ist die die örtliche →Zuständigkeit, die in § 98 SGB XII geregelt wird, sowie die …” „… sachliche Zuständigkeit, die sich aus § 97 SGB XII ergibt. Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die …” „… . Da sich die Übertragung von Zuständigkeiten organisatorisch und finanziell auswirkt, müssen die …”

Verzicht S. 258

„… Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Der Antrag ist unvollständig …” „… noch die frühere Rechtsprechung der nicht mehr zuständigen Verwaltungsgerichte, vgl BVerwG FEVS 52, 433 …”

Verzinsung S. 258

„… Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Der Antrag ist unvollständig …” „… noch die frühere Rechtsprechung der nicht mehr zuständigen Verwaltungsgerichte, vgl BVerwG FEVS 52, 433 …”

Herstellungsanspruch, sozialrechtlicher S. 139

„… Zustands, der bei hinreichender behördlicher Beratung voraussichtlich eingetreten wäre. Rechtsgrundlagen …” „… Zustands, der bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung des Sozialversicherungsträgers voraussichtlich …”

Hilfe zur Familienplanung S. 143

„… besteht deshalb vorwiegend in der Verweisung an zuständige Spezialbehörden (Arbeitsagenturen), im …” „… Zustandes und aufgrund sozialer Umstände besonderer gesundheitlicher Fürsorge bedürfen. Rechtsgrundlagen …”

Integrationshelfer S. 149

„… Sozialhilfeträger mittels einer Überleitungsanzeige beim zuständigen Schulträger Rückgriff nehmen (BSG 22.3.2012 ‑ B …” „… behindertes Kind in Betracht, wenn deren Besuch durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche …”

Behandlungspflege S. 46

„… Krankenversicherung, sondern ist vom Träger der Pflegeversicherung zu leisten oder gehört zur Zuständigkeit des …” „… Fähigkeit oder ihrer seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand ab. Nach der …”

Sozialgerichtliches Verfahren S. 232-233

„… Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig ist. Rechtsgrundlagen: §§ 10 Abs …” „… die jeweiligen Rechtsgebiete eigene Kammern zuständig, so dass für Angelegenheiten der Sozialhilfe und …”

Vergangenheit, keine Leistung für die S. 252-253

„… Erkundigungen beim zuständigen Sozialamt eingeholt werden. Die Teilnahme an einer Urlaubsreise gehört nach …” „… Vereinbarungspartei zu Verhandlungen schriftlich aufgefordert hat, nicht zustande kommt, kommt – wiederum auf Antrag …”

Aufwendungen der Pflegeperson S. 37-38

„… zuständige Ministerium bzw in den Stadtstaaten der jeweilige Senator. Aufwandsentschädigung Definition …” „… zuständigen Sozialhilfeträger beantragt wird. Die Praxis verlangt die Einhaltung einer Monatsfrist ab Kenntnis …”

Aufwendungsersatz S. 38-39

„… zuständigen Sozialhilfeträger beantragt wird. Die Praxis verlangt die Einhaltung einer Monatsfrist ab Kenntnis …” „… sind auch die für diesen Personenkreis zuständigen Finanzbehörden gegenüber dem Sozialhilfeträger …”

Erstattungsanspruch S. 90-91

„… Eine Obliegenheit zum persönlichen Erscheinen besteht nur auf Verlangen des zuständigen …” „… . Abschnitts des 13. Kapitels idR gegen den zuständigen Träger einen Anspruch auf →Kostenerstattung. Soweit ein …”

Heizkosten S. 137-138

„… Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde. Sie gelten nicht für Einrichtungen der …” „… für die Heizkosten zuständigen Sozialhilfeträger dürfen hierbei pauschal festgelegte Richtwerte …”

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft S. 139-140

„… Zustands, der bei hinreichender behördlicher Beratung voraussichtlich eingetreten wäre. Rechtsgrundlagen …” „… Zustands, der bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung des Sozialversicherungsträgers voraussichtlich …”

Hilfe zur Arbeit S. 142-143

„… in der Verweisung an zuständige Spezialbehörden (Arbeitsagenturen), im Einzelfall kann zB bei der …” „… Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes und aufgrund …”

Individualisierungsgrundsatz S. 148-149

„… verpflichtet ist. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels einer Überleitungsanzeige beim zuständigen …” „… zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung eröffnet worden war (BVerwG …”

Kinder- und Jugendhilfe S. 152-153

„… nach §§ 53 f SGB XII, § 6 SGB IX zuständige Rehabilitationsträger leistungspflichtig. Dient ein und …” „… zuständiger Leistungserbringer (BVerwG 23.9.1999, NDV-RD 2000, 153 Kinder- und Jugendhilfe 65). Gem. § 91 SGB …”

Klage S. 156-157

„… ; diese unterrichtet den für den Wohnort des Berechtigten zuständigen Träger der Grundsicherung für …” „… Rechtsschutz nachsucht. Rechtsgrundlagen: §§ 51, 54 SGG Erläuterungen: Die Zuständigkeit für Klagen, die zu den …”

Mietspiegel S. 191-192

„… Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I); n auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der …” „… SGB I); n Beweismittel bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden …”

Mitwirkungspflichten S. 192-193

„… Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I); n auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der …” „… SGB I); n Beweismittel bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden …”

Sozialdetektive S. 231-232

„… öffentlichrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig …” „… sind für die jeweiligen Rechtsgebiete eigene Kammern zuständig, so dass für Angelegenheiten der …”

Verwaltungsakt S. 257-258

„… Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Der Antrag ist unvollständig …” „… noch die frühere Rechtsprechung der nicht mehr zuständigen Verwaltungsgerichte, vgl BVerwG FEVS 52, 433 …”

Warmwasserbereitungskosten S. 263-264

„… Bundesregierung, Stand 15.7.2009). Der zuständige Leistungserbringer ergibt sich aus § 42 SGB IX, wobei der …” „… der zuständige Reha-Träger im Rahmen der Leistungsbewilligung unter Zugrundelegung des …”

Wohngemeinschaft S. 267-268

„… der Regel von der vorherigen Zusicherung des zuständigen Sozialhilfeträgers abhängig. Rechtsgrundlage …” „… Zeitpunkt der Kostenentstehung zuständige Sozialhilfeträger (BeckOKSozR/Gebhardt § 35 SGB XII Rn 21) eine …”

Wohnungsbeschaffungskosten S. 268-269

„… der Regel von der vorherigen Zusicherung des zuständigen Sozialhilfeträgers abhängig. Rechtsgrundlage …” „… Zeitpunkt der Kostenentstehung zuständige Sozialhilfeträger (BeckOKSozR/Gebhardt § 35 SGB XII Rn 21) eine …”

Zuflussprinzip S. 270-271

„… zuständigen Behörde schriftlich erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu …” „… zuständigen Behörde, einen bestimmten →Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Die Zusicherung …”

Aufsicht S. 36-37

„… Sozialhilferecht zuständigen Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung sah in bestimmten Fällen den …” „… Aufsichtsbehörde ist in aller Regel das zuständige Ministerium bzw in den Stadtstaaten der jeweilige Senator …”

Bekleidung, Erstausstattung S. 47-48

„… verstehen. Allerdings sind sowohl der „lebensalterstypische Zustand“ als auch der als Vergleichmaßstab …” „… heranzuziehende, als normal zu unterstellende Zustand von Körper, Geist und Seele nicht exakt zu definieren. Daher …”

Einigungsstelle S. 70-71

„… Lebensalter typischen Zustand abweicht und deshalb seine Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt …” „… II hat im Hinblick auf die hieraus resultierenden unterschiedlichen Zuständigkeiten und Pflichten der …”

Kinderzuschlag nach BKGG S. 155-156

„… ; diese unterrichtet den für den Wohnort des Berechtigten zuständigen Träger der Grundsicherung für …” „… Rechtsschutz nachsucht. Rechtsgrundlagen: §§ 51, 54 SGG Erläuterungen: Die Zuständigkeit für Klagen, die zu den …”

Nothelfer S. 195-196

„… der sachlich und örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis der Sachlage …” „… angemessenen Frist beim zuständigen Sozialhilfeträger einen Erstattungsantrag stellen, was formlos möglich ist …”

Örtliche Träger der Sozialhilfe S. 198-199

„… zuständige Sozialhilfeträger auf Kreisebene. Rechtsgrundlagen: §§ 3 Abs. 2, 97 ff SGB XII Erläuterungen: § 3 …” „… sachliche →Zuständigkeit des jeweiligen Sozialhilfeträgers; diese ist gesondert in §§ 97, 98 SGB XII …”

Ausland, Sozialhilfe an Deutsche im S. 40-41

„… zu beantragen. Zuständig ist der nach Landesrecht zu bestimmende über- örtliche Träger der …” „… oder Verschwägerte zusammen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der ältesten Person von ihnen …”

Kostenübernahmezusicherung S. 164-166

„… geleistet werden. Kostenübernahmezusicherung Definition: Eine Kostenübernahmezusicherung des zuständigen …” „… Leistungsberechtigten vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft den dort zuständigen Sozialhilfeträger …”

Obdachloser S. 196-198

„… zuständigen Sozialhilfeträger einen Erstattungsantrag stellen, was formlos möglich ist. Bei der Beurteilung …” „… zuständige Sozialhilfeträger auf Kreisebene. Rechtsgrundlagen: §§ 3 Abs. 2, 97 ff SGB XII Erläuterungen: § 3 …”

Barbetrag S. 43-45

„… die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen festgesetzt. Gem. § 27 b Abs. 2 S …” „… innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Sozialhilfeträger geltend gemacht wird (§ 25 S. 2 SGB XII …”

Rücknahme von Verwaltungsakten S. 215-218

„… des Leistungsträgers zuständigen Behörde, dh die innerhalb der Organisation des beklagten …” „… , die Herbeiführung rechtmäßiger Zustände nicht „um jeden Preis“ zu erreichen, sondern die besonderen …”

Leistungsausschluss S. 180-183

„… normiert, dass der Träger örtlich zuständig ist, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthaltsort des …” „… Nichtsesshafte – in entsprechender Anwendung von § 36 S. 3 SGB II von der Zuständigkeit des Trägers für den …”

Mehrfachbedarf S. 190

„… Hilfebedarf besteht. Sind für die Bedarfsfälle verschiedene Träger der Sozialhilfe zuständig, hat die …”

Studierende, Leistungen an S. 238

„… behinderte Kinder und Jugendliche gilt nach § 10 Abs. 4 SGB VIII die vorrangige Zuständigkeit des …”

Aufwandsentschädigung S. 37

„… zuständige Ministerium bzw in den Stadtstaaten der jeweilige Senator. Aufwandsentschädigung Definition …”

Auskunftsanspruch S. 39

„… sind auch die für diesen Personenkreis zuständigen Finanzbehörden gegenüber dem Sozialhilfeträger …”

Drogenabhängigkeit, Leistungen bei S. 65

„… Zustand, der zum Nachlassen der sozialen und beruflichen Leistung führt. Die dadurch manifestierte Sucht …”

Feststellungsklage S. 105

„… Rechtsverhältnisses gerichtet, auf die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist …”

Kostenübernahme/‑erklärung S. 164

„… geleistet werden. Kostenübernahmezusicherung Definition: Eine Kostenübernahmezusicherung des zuständigen …”

Schadensersatz S. 222

„… wäre, woraus sich regelmäßig die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ergibt. Stehen dem …”

Schenkung, Rückforderung einer S. 222

„… wäre, woraus sich regelmäßig die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ergibt. Stehen dem …”

Schonvermögen S. 224

„… berufsbildende Schule besuchen. Im begründeten Einzelfall kann der zuständige →Träger der Sozialhilfe einen …”

Schulbedarf S. 224

„… berufsbildende Schule besuchen. Im begründeten Einzelfall kann der zuständige →Träger der Sozialhilfe einen …”

Urlaub von Leistungsempfängern S. 252

„… Erkundigungen beim zuständigen Sozialamt eingeholt werden. Die Teilnahme an einer Urlaubsreise gehört nach …”

Ausschluss von Leistungen S. 42

„… Gefolge. Für Sozialhilfeleistungen für diese Personengruppe ist grundsätzlich der Entsendestaat zuständig …”

Blindenhilfe S. 57

„… Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde ein Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch ausgestellt, in …”

Obdachlosenunterkunft S. 196

„… zuständigen Sozialhilfeträger einen Erstattungsantrag stellen, was formlos möglich ist. Bei der Beurteilung …”

Soforthilfe S. 229

„… Zuständigkeit des Trägers streitig oder ungeklärt ist; eine ggf erforderliche Korrektur erfolgt später im Wege …”

Vorschuss S. 261

„… seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann gem. § 42 Abs. 1 SGB I der zuständige …”

Aufenthalt, gewöhnlicher S. 33

„… örtliche Zuständigkeit bei stationären Leistungen (§ 98 Abs. 2 SGB XII) und Grundsicherungsleistungen …”

Aufschiebende Wirkung S. 36

„… Sozialhilferecht zuständigen Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung sah in bestimmten Fällen den …”

Drittstaatenangehörige S. 64-65

„… Zustand, der zum Nachlassen der sozialen und beruflichen Leistung führt. Die dadurch manifestierte Sucht …”

Fachaufsicht S. 98-99

„… welche Aufsichtsbehörde hierfür zuständig ist. Ergänzend zum jeweils einschlägigen Ausführungsgesetz zum …”

Fehlverhalten S. 104-105

„… Rechtsverhältnisses gerichtet, auf die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist …”

Gesamtplan S. 116-117

„… des Gesamtplanes Zuständige genannt ist. Wenn jedoch der Sozialhilfeträger beteiligt ist, hat er gem …”

Mehrbedarfe S. 189-190

„… verschiedene Träger der Sozialhilfe zuständig, hat die Entscheidung über die Leistung für den zuerst …”

Mehrkosten, unverhältnismäßige S. 190-191

„… Hilfebedarf besteht. Sind für die Bedarfsfälle verschiedene Träger der Sozialhilfe zuständig, hat die …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 211-212

„… Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren ist. Fehlt …”

Regelbedarf S. 212-213

„… Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren ist. Fehlt …”

Schulden S. 224-225

„… berufsbildende Schule besuchen. Im begründeten Einzelfall kann der zuständige →Träger der Sozialhilfe einen …”

Suchtberatung S. 238-239

„… behinderte Kinder und Jugendliche gilt nach § 10 Abs. 4 SGB VIII die vorrangige Zuständigkeit des …”

Vergütungsvereinbarung S. 253-254

„… eine Vereinbarungspartei zu Verhandlungen schriftlich aufgefordert hat, nicht zustande kommt, kommt …”

Erstausstattung, Mehrbedarf für S. 91-92

„… . Kapitels idR gegen den zuständigen Träger einen Anspruch auf →Kostenerstattung. Soweit ein Arbeitgeber den …”

Existenzminimum, verfassungsrechtlich garantiertes S. 97-98

„… welche Aufsichtsbehörde hierfür zuständig ist. Ergänzend zum jeweils einschlägigen Ausführungsgesetz zum …”

Flughafenverfahren S. 107-108

„… zu seiner Zuständigkeit für den Bereich der Einreisekontrolle. Literaturhinweise: Kluth/Hund/Maaßen, …”

Freigänger S. 109-110

„… , sozialen Diensten im Strafvollzug und dem für die Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten zuständigen …”

Freiheitsstrafe S. 110-111

„… zuständigen Sozialhilfeträger gem. §§ 67 f SGB XII voraussetzen. Literaturhinweise: Höflich, Grundriss …”

Gesamtfallgrundsatz S. 115-116

„… des Gesamtplanes Zuständige genannt ist. Wenn jedoch der Sozialhilfeträger beteiligt ist, hat er gem …”

Grabpflegekosten S. 117-118

„… entsprechenden Zustand halten (s. zu § 88 BSHG BVerwG 11.12.2003 – 5 C 84/02, FEVS 56, 302 ff, 306; Spranger …”

Haftentlassene S. 126-127

„… dem für die Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten zuständigen Sozialhilfeträger gem. §§ 67 f …”

Haftung S. 127-128

„… dem für die Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten zuständigen Sozialhilfeträger gem. §§ 67 f …”

Haushaltshilfe S. 131-132

„… Pflegeleistungen im Bereich der Grundpflege von Personen der „Pflegestufe 0“ ist der Sozialhilfeträger zuständig …”

Häusliche Pflege S. 132-133

„… Grundpflege von Personen der „Pflegestufe 0“ ist der Sozialhilfeträger zuständig, weil mangels einer …”

Hilfe zur Pflege S. 144-145

„… Leistungsberechtigte unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des zuständigen Leistungserbringers wählt, die seine …”

Kündigung der Vereinbarung nach § 78 SGB XII S. 171-172

„… X begründet, wobei Auftraggeber für die Leistungserbringung durch die Krankenkassen die zuständigen …”

Lebensversicherung S. 175-176

„… solcher Antrag nicht gebunden, es reicht aus, wenn der Hilfesuchende gegenüber dem zuständigen …”

Leistungen (Sozial-) S. 176-177

„… solcher Antrag nicht gebunden, es reicht aus, wenn der Hilfesuchende gegenüber dem zuständigen …”

Partnerschaft S. 199-200

„… sachliche →Zuständigkeit des jeweiligen Sozialhilfeträgers; diese ist gesondert in §§ 97, 98 SGB XII …”

Rundfunkgebührenbefreiung S. 219-220

„… § 6 Abs. 4 RGebStV an die zuständige Landesrundfunkanstalt oder an die GEZ gerichtet wird. Eine …”

Sachverhaltsermittlung S. 221-222

„… die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ergibt. Stehen dem Leistungsberechtigten …”

Selbsthilfegrundsatz S. 228-229

„… angezeigt, wenn die Notlage feststeht, jedoch die Zuständigkeit des Trägers streitig oder ungeklärt ist …”

Sofortige Vollziehung S. 229-230

„… Zuständigkeit des Trägers streitig oder ungeklärt ist; eine ggf erforderliche Korrektur erfolgt später im Wege …”

Strukturprinzipien S. 237-238

„… behinderte Kinder und Jugendliche gilt nach § 10 Abs. 4 SGB VIII die vorrangige Zuständigkeit des …”

Unzumutbare Tätigkeit S. 251-252

„… Erkundigungen beim zuständigen Sozialamt eingeholt werden. Die Teilnahme an einer Urlaubsreise gehört nach …”

Vorübergehende Notlage S. 261-262

„… seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann gem. § 42 Abs. 1 SGB I der zuständige …”

Anspruchsüberleitung S. 26-27

„… mit dem Zugang. Der Antrag muss aber nicht dem zuständigen Träger zugehen, es genügt, wenn der Zugang …”

Antrag S. 27-28

„… mit dem Zugang. Der Antrag muss aber nicht dem zuständigen Träger zugehen, es genügt, wenn der Zugang …”

Aufrechnung S. 35-36

„… Sozialhilferecht zuständigen Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung sah in bestimmten Fällen den …”

Auskunftspflicht S. 39-40

„… sind auch die für diesen Personenkreis zuständigen Finanzbehörden gegenüber dem Sozialhilfeträger …”

Auszubildende, Leistungen an S. 42-43

„… Gefolge. Für Sozialhilfeleistungen für diese Personengruppe ist grundsätzlich der Entsendestaat zuständig …”

Bruttoprinzip S. 57-58

„… Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde ein Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch ausgestellt, in …”

Eheähnliche Gemeinschaft S. 65-66

„… Zustand, der zum Nachlassen der sozialen und beruflichen Leistung führt. Die dadurch manifestierte Sucht …”

Energiekosten S. 84-85

„… Anspruch auf die Leistung begründenden Verwaltungsaktes ist rechtswidrig, auch wenn sie einen Zustand …”

Entziehung von Leistungen S. 85-86

„… Anspruch auf die Leistung begründenden Verwaltungsaktes ist rechtswidrig, auch wenn sie einen Zustand …”

Erscheinen, persönliches S. 89-90

„… Erscheinen besteht nur auf Verlangen des zuständigen Sozialleistungsträgers und zudem nur dann, wenn das …”

Leistungsabsprache S. 179-180

„… Überwindung der Notlage allenfalls realaktähnliche Zustands- und Wunschbeschreibungen sind (jurisPK-SGB …”

Nebenkosten (Miet-) S. 194-195

„… der sachlich und örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis der Sachlage …”

Bildung und Teilhabe S. 55-57

„… von der zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde ein Ausweis über die …”

Grundbetrag S. 118-120

„… das Grab in einem der maßgeblichen Friedhofshoffnung entsprechenden Zustand halten (s. zu § 88 BSHG …”

Heim S. 135-137

„… den Träger und Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde. Sie gelten nicht für …”

Krankenversicherungsschutz S. 169-171

„… Leistungserbringung durch die Krankenkassen die zuständigen Träger der Sozialhilfe sind (jurisPK- SGB V/Baierl § 264 …”

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 177-179

„… der Notlage allenfalls realaktähnliche Zustands- und Wunschbeschreibungen sind (jurisPK-SGB …”

Aufhebung der Leistungsbewilligung S. 33-35

„… örtliche Zuständigkeit bei stationären Leistungen (§ 98 Abs. 2 SGB XII) und Grundsicherungsleistungen …”

Korrektur von Verwaltungsakten S. 159-162

„… Inkrafttreten des SGB XII im Jahr 2005 für Sozialhilfeangelegenheiten zuständig ist, hat sich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… ) 272 Zuständigkeit (Wendtland) 273 Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege und anderer (Wendtland) 273 …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Corinna Contag - Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

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Corinna Contag

Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

Reihe: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Band 41 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Zuständigkeiten S. 58-60

„… ) in zeitlicher HinsichtDie Zuständigkeit ratione temporis erschöpft sich in dem Rückwirkungsverbot …” „… ist der Gerichtshof auch erst ab diesem Zeitpunkt für diesen Staat zuständig (Art. 11 II). Es sei denn …” „… dieser Staat die Zuständigkeit des Gerichtes für vorher begangene einzelne Verbrechen anerkennen kann …”

Konkurrierende Zuständigkeit des IGH? S. 128-129

„… 1282. Konkurrierende Zuständigkeit des IGH?Wie oben bereits festgestellt wurde, kann eine …” „… Überprüfung von Resolutionen des Sicherheitsrates in die Zuständigkeit des IGH fallen456. Aber auch der …” „… Strafgerichtshof kann eine solche Überprüfung vornehmen. So ist es denkbar, daß beide die Zuständigkeit zur …”

Die inhaltliche Zuständigkeit des Sicherheitsrates S. 204-208

„… der Zuständigkeit für einen Straftatbestand der AggressionZuständig für die Feststellung der …” „… Zuständigkeit eines internationalen Gerichtes ist zunächst dieses selbst759. Dieser Grundsatz gilt auch für den …” „… Internationalen Strafgerichtshof. Jedoch wird im Rahmen des Aggressionstatbestandes überlegt, die Zuständigkeit …”

Die formale Zuständigkeit des Sicherheitsrates S. 208-212

„… 2082. Die formale Zuständigkeit des Sicherheitsratesa) Der Vorschlag des Vorsitzenden des Special …” „… ZuständigkeitNr. 3 a) des Vorschlags ? ndet Unterstützung von denen, die auf der ausschließlichen Kompetenz des …” „… formale Zuständigkeit sich nicht anderes ergibt. Auch formal können die Generalversammlung oder der IGH …”

Zulässigkeit S. 57-58

„… 57zuständige Abteilung in seinem Obersten Gerichtshof einzurichten, und so die Zuständigkeit wieder …” „… Zuständigkeit ratione temporis erschöpft sich in dem Rückwirkungsverbot, das in Art. 11 I und ratione personae …” „… ab diesem Zeitpunkt für diesen Staat zuständig (Art. 11 II). Es sei denn, der Staat stimmt der …”

Besonderheiten des Verfahrens S. 117-124

„… zunächst eine eigenständige Prüfung seiner Zuständigkeit und der Zulässigkeit eines eventuellen Verfahrens …” „… sachlicher, persönlicher und örtlicher HinsichtDie Zuständigkeit ratione materiae ist gegenüber den …” „… Katalog des Art. 5 I.Anders ist dies bei den Zuständigkeiten ratione loci und personae. Die Zuständigkeit …”

Durch den Internationalen Strafgerichtshof S. 127-128

„… das Zustandekommen der Resolution, die seine Zuständigkeit betrifft, überprüfen? Und wenn ja: nur nach …” „… auferlegt, sich seiner Zuständigkeit und der Zulässigkeit der Sache aus eigener Initiative heraus zu …” „… nur zur Bestimmung der Zuständigkeit möglich. Die Zulässigkeit kann hier vernachlässigt werden, da sie …”

Das Verfahren S. 131-135

„… vergewissern können, daß diese Resolution nach Art. 39 UN Charta zustande gekommen, auch an ihn gerichtet ist …” „… , dient. Der Ankläger muß sich bei der Prüfung der Zuständigkeit weiterhin vergewissern, daß der konkrete …” „… zustande gekommenen Kapitel VII Resolution des Sicherheitsrates eine Verfahrenseinleitung durch den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Inkrafttreten in einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe der International Law Association miterleben zu …” „… . Struktur 533. Anwendbares Recht 554. Komplementarität 565. Zulässigkeit 576. Zuständigkeiten 58a) in …” „… ) Programmatische Richtlinien der Anklagebehörde 1164. Besonderheiten des Verfahrens 117a) Bei der Zuständigkeit 117 …”

Auswirkungen auf die Kooperation der Staaten mit dem Strafgerichtshof S. 125-127

„… keine Zuständigkeit des Strafgerichtshofes herstellen.Zwar erstreckt sich seine Aufgabe der …” „… betreffende Staat nach Art. 12 III seine Zuständigkeit in Bezug auf das fragliche Verbrechen anerkennt und …” „… verdeutlicht ein weiteres Problem des Statuts. Die Anerkennung der Zuständigkeit allein schließt noch keine …”

Das politische Element S. 202-204

„… Schwierigkeiten, die nicht nur die De? nition, sondern auch die Frage der Zuständigkeit seit Beginn der Diskussion …” „… dem in Jugoslawien, wenn eine Autorisierung durch den Sicherheitsrat nicht zustande kommt. Dieser …” „… Rom – Statut zu streichen.V. Die Frage der Zuständigkeit für einen Straftatbestand der …”

Voraussetzungen S. 110-117

„… auf eine Situation hatten, die den Sicherheitsrat beschäftigt und die zuständige nationale …” „… Sicherheitsrat die Zuständigkeit des Strafgerichtshofes durch die Art seiner Verweisung formen kann404, haben …” „… Art. 17 Nr. 1 als zuständige Stelle für die Weiterleitung der schriftlichen Verweisung benannt: „shall …”

Konkret: zu überprüfende Elemente der Sicherheitsratsresolution S. 130-131

„… , daß die Kompetenz zur Klärung der eigenen Zuständigkeit eines internationalen Gerichtes auf formale …” „… Abstimmung nach Art. 27 III UN Charta rechtmäßig zustande gekommen sind. Art. 39 setzt formell eine …” „… Strafgerichtshof muß sich nur vergewissern können, daß diese Resolution nach Art. 39 UN Charta zustande gekommen …”

Überprüfbarkeit durch den Internationalen Gerichtshof S. 89-95

„… Zuständigkeit314.Trotzdem gibt es eine Bewegung, die den IGH als eine Art Verfassungsgericht sieht, das erste …” „… . Er ist jedoch aufgrund seiner eben beschriebenen Zuständigkeit weit von dem Status eines …” „… „Staatengemeinschaft“316 hat. Dies scheitert an der fehlenden Zuständigkeit innerhalb der UN und an der Souveränität …”

Auswirkungen der Verweisung des Sicherheitsrates auf (Nicht-)Mitgliedsstaaten der UN S. 125

„… keine Zuständigkeit des Strafgerichtshofes herstellen.Zwar erstreckt sich seine Aufgabe der …” „… betreffende Staat nach Art. 12 III seine Zuständigkeit in Bezug auf das fragliche Verbrechen anerkennt und …” „… verdeutlicht ein weiteres Problem des Statuts. Die Anerkennung der Zuständigkeit allein schließt noch keine …”

Komplementarität S. 56-57

„… Zuständigkeit der nationalen Gerichte festgeschrieben worden – der Internationale Strafgerichtshof soll nur …” „… Durchsetzung von Strafgesetzen selbst verantwortlich und zuständig bleiben169. Dies versucht beispielsweise …” „… 93 (1999), 22 (25).57zuständige Abteilung in seinem Obersten Gerichtshof einzurichten, und so die …”

Die Kompetenz des Sicherheitsrates weiterhin ad hoc Tribunale zu errichten S. 124-125

„… – Mitgliedsstaaten bindende Entscheidung treffen und damit für diese keine Zuständigkeit des Strafgerichtshofes …” „… einer solchen Situation nur hoffen, daß der betreffende Staat nach Art. 12 III seine Zuständigkeit in …” „… Anerkennung der Zuständigkeit allein schließt noch keine Verp? ichtung zur Kooperation mit dem …”

Die gerichtliche Überprüfbarkeit der Sicherheitsratsresolution S. 162-163

„… der eigenen Zuständigkeit möglich, eine rechtliche Kontrolle der betreffenden Resolution vorzunehmen …” „… Kontrolle, stände dem Strafgerichtshof nicht zu, da dieser Artikel eine solche Zuständigkeit nicht erwähne …” „… (fortwährenden) Zuständigkeit zu versichern574. Und, wie oben bereits ausgeführt, gibt es in ihr keine …”

Aufschub auch ohne Referenznorm möglich? S. 144-145

„… möglich, die wiederum in einem Fall des Art. 16, bzw. grundsätzlich in Fragen der Zuständigkeit des …” „… Gerichtshofes kein Mitspracherecht hat, vgl. Art. 112 II. Außerdem kann die Zuständigkeit eines Gerichts im …” „… ist diese nicht als Jurisdiktionsschranke des Strafgerichtshofes zu sehen. Seine Zuständigkeit bleibt …”

Die Theorie: Penn und Kant S. 21-23

„… Menschen im gesetzlosen Zustande nach dem Naturrecht gilt, „aus diesem Zustande heraus gehen zu sollen …” „… gesetzlosen Zustand zwischen den Staaten ewig währenden Kriegszustand nicht beenden kann, sondern nur den …” „… Pragmatismus, wie der Ist – Zustand seiner Zeit bewies, nicht möglich6. Dieser Rechtsfrieden sollte auf der …”

Ergebnis S. 98-99

„… zuständigen Organs die Kontrollfunktion den einzelnen Mitgliedsstaaten übertragen würde. Da auch sonst keine …” „… mitberücksichtigte Umstand, daß das in Frage stellen von Zuständigkeiten, Kompetenzen, Handlungen und Konsequenzen …” „… können. Auch rechtlich fehlerhafte, weil befugnisüberschreitend zustande gekommene, Resolutionen sind …”

Die rechtlichen Folgen von Handlungen ultra vires S. 95-98

„… Zielen und Grundsätzen der Charta – bejaht, soweit sie der Überprüfung seiner Zuständigkeit im konkreten …” „… auseinander setzten mußte, hat seine Zuständigkeit zur Überprüfung von Sicherheitsratsresolutionen im …” „… ultra vires in Abwesenheit eines für die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses zuständigen …”

Anwendbares Recht und Prüfungsumfang S. 129-130

„… Zuständigkeit und die Zulässigkeit einer Klage selbst zu bestimmen462.Welche Aspekte der verweisenden Resolution …” „… Kompetenz zur Klärung der eigenen Zuständigkeit eines internationalen Gerichtes auf formale Elemente …” „… Abstimmung nach Art. 27 III UN Charta rechtmäßig zustande gekommen sind. Art. 39 setzt formell eine …”

Anwendbares Recht S. 55-56

„… Strafgerichtshof zur Bestimmung seiner Zuständigkeit, der Verfahrensdurchführung, oder der dafür notwendigen …” „… Zuständigkeit der nationalen Gerichte festgeschrieben worden – der Internationale Strafgerichtshof soll nur …” „… Durchsetzung von Strafgesetzen selbst verantwortlich und zuständig bleiben169. Dies versucht beispielsweise …”

Ergebnis S. 161-162

„… Präsidenten, der für die Verwaltung zuständig ist, unter die eine Aussetzung aufgrund ihrer primär formalen …” „… , wäre eine unbefristete Aufhebung oder endgültige Herausnahme aus der Zuständigkeit des Internationalen …” „… Strafgerichtshof zur Überprüfung der eigenen Zuständigkeit möglich, eine rechtliche Kontrolle der betreffenden …”

Die Situation ohne Art. 5 II S. 2 Rom – Statut S. 199-200

„… die Voraussetzungen, nach denen der Strafgerichtshof für diesen zuständig sein könnte736. Nachdem auf …” „… der De? nition und der Ausübung der Zuständigkeit739.3. Die Situation ohne Art. 5 II S. 2 Rom …” „… ), 2003, 60.200rein formaljuristische Betrachtung zur Klärung der Frage der Zuständigkeit vorgenommen …”

Die Voraussetzungen S. 145-156

„… Fall des Art. 16, bzw. grundsätzlich in Fragen der Zuständigkeit des Gerichtshofes kein Mitspracherecht …” „… hat, vgl. Art. 112 II. Außerdem kann die Zuständigkeit eines Gerichts im internationalen Bereich nur …” „… Jurisdiktionsschranke des Strafgerichtshofes zu sehen. Seine Zuständigkeit bleibt auch für den Zeitraum der Aussetzung …”

Struktur S. 53-55

„… interessiert seien, sondern an den Inhalten des Gerichtes, seinen Tatbeständen und Zuständigkeiten156. 152 …” „… (Art. 42 I). Der Ankläger ist zuständig für die Ermittlungen und Strafverfolgungen der dem …” „… Zuständigkeit, der Verfahrensdurchführung, oder der dafür notwendigen Staatenkooperation jenseits des Rom …”

Hintergrund S. 163-165

„… dem Strafgerichtshof nicht zu, da dieser Artikel eine solche Zuständigkeit nicht erwähne573 …” „… (fortwährenden) Zuständigkeit zu versichern574. Und, wie oben bereits ausgeführt, gibt es in ihr keine …” „… Umstände, die für die Zuständigkeit eines internationalen Gerichtes relevant sind575.IV. Resolutionen 1422 …”

Probleme der Aussetzung S. 158-161

„… Zulässigkeit des Verfahrens bzw. die Zuständigkeit des Gerichtes anfechten. Art. 60 III564 sieht nur die …” „… zuständig ist, unter die eine Aussetzung aufgrund ihrer primär formalen Wirkung fällt.Die Aussetzung kann …” „… Aufhebung oder endgültige Herausnahme aus der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht zu …”

Zusammenfassung S. 214-218

„… Verweisung mit einem Zuwachs in Kompetenzen in den Zuständigkeit verbunden, aber birgt sonst kaum …” „… steht auch die angeblich vorrangige Zuständigkeit des Sicherheitsrates, entgegen. Die verbindliche …” „… Feststellung einer Aggression durch den Sicherheitsrat als Voraussetzung für die Zuständigkeit des …”

Ziel und Zweck S. 49-53

„… Zustand im Irak. Dort sind 2006 fast 35.000 Zivilisten gestorben, wobei die dort tätige UN Assistance …” „… Zustand, der lauter Krieg enthält“150, den kein Friedensvertrag endgültig befrieden kann. Denn werden die …” „… interessiert seien, sondern an den Inhalten des Gerichtes, seinen Tatbeständen und Zuständigkeiten156. 152 …”

Überprüfbarkeit durch andere internationale Gerichte S. 95

„… Zielen und Grundsätzen der Charta – bejaht, soweit sie der Überprüfung seiner Zuständigkeit im konkreten …” „… auseinander setzten mußte, hat seine Zuständigkeit zur Überprüfung von Sicherheitsratsresolutionen im …”

Die Resolutionen im Wortlaut S. 165-166

„… Zuständigkeit des Strafgerichthofes im Einklang mit dem Statut und insbesondere dem Grundsatz der …” „… Statuts sind, auch künftig im Rahmen ihrer nationalen Zuständigkeit ihren Verantwortlichkeiten in Bezug …”

Ergebnis S. 181-182

„… Singapur – Kompromisses wieder umzukehren. Dann wären die Zustände des ILC Draft von 1994 wiederhergestellt …” „… Resolutionen sind unter Mißachtung der Bestimmungen von UN Charta und Rom – Statut zustande gekommen und damit …”

Im Entwurf der ILC zur „Konvention über Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit“ von 1996 S. 191-192

„… eines Individuums, da letzteres nicht in seine Zuständigkeit fällt.4. Im Entwurf der ILC zur „Konvention …” „… genannt werden. Die ad hoc Tribunale des Sicherheitsrates haben keine Zuständigkeit für das Verbrechen der …”

Ergebnis S. 135-137

„… . 13 sind überschaubar. Die Zuständigkeiten ratione personae et loci werden jenseits die Grenzen des …” „… Vorverfahrenskammer, hat aber die Rechtmäßigkeit der Sicherheitsratsresolution zur Bestimmung seiner Zuständigkeit zu …”

Art. 5 Rom – Statut S. 198-199

„… , nach denen der Strafgerichtshof für diesen zuständig sein könnte736. Nachdem auf der Rom – Konferenz …” „… De? nition und der Ausübung der Zuständigkeit739.3. Die Situation ohne Art. 5 II S. 2 Rom – StatutArt …”

Organe S. 41-43

„… Generalversammlung nur in zweiter Linie für den Weltfrieden als solchen zuständig.b) SicherheitsratDer Sicherheitsrat …” „… Zuständigkeiten, ausdrückliche Befugnisse oder Zuweisungen an bestimmte Organe zur Einbeziehung dieser …”

Art. 23 III ILC Draft Statute for an International Criminal Court S. 138-140

„… einmal eine formelle Entscheidung treffen – müssen, um sie aus der Zuständigkeit des Strafgerichtshofes …” „… Sicherheitsrates waren aber besorgt über mögliche Kollisionen zwischen der Zuständigkeit des Strafgerichtshofes und …”

Der Aggressionstatbestand bis 1945 S. 184-186

„… Zuständigkeit des Strafgerichtshof und die Rolle des Sicherheitsrates einigen. In Art. 5 II des Rom – Statutes …” „… eine De-? nition kam nicht zustande655. Überlegungen zur Kriminalisierung des Angriffskrieges als …”

Einleitung S. 17-20

„… können. Diese werden hervorrufen durch die mögliche Überschneidung von Zuständigkeiten und De? nition …” „… ? nitionsvorschlag würde den Rahmen der Arbeit sprengen. Die ebenfalls diskutierte Zuständigkeit für einen …”

Die Probleme der Brücke zwischen staatlicher und individueller Verantwortlichkeit S. 200-202

„… 200rein formaljuristische Betrachtung zur Klärung der Frage der Zuständigkeit vorgenommen werden …” „… Schwierigkeiten, die nicht nur die De? nition, sondern auch die Frage der Zuständigkeit seit Beginn der Diskussion …”

Die Praxis: Bündnisse und Allianzen S. 23-28

„… Pragmatismus, wie der Ist – Zustand seiner Zeit bewies, nicht möglich6. Dieser Rechtsfrieden sollte auf der …” „… wieder? ndet.14 Im Deutschen Reich vor allem durch den Wechsel der Zuständigkeit der Außenpolitik von …”

Voraussetzungen der UN Charta S. 104-109

„… beachten, der „Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates (jurisdiction …” „… verstieße damit gegen Art. 2 Nr. 7 UN Charta.cc) ErgebnisEine Zuständigkeit des Sicherheitsrates für …”

Vereinbarkeit mit der UN Charta S. 166-173

„… haben, die Zuständigkeit des Strafgerichthofes im Einklang mit dem Statut und insbesondere dem Grundsatz …” „… Vertragspartei des Römischen Statuts sind, auch künftig im Rahmen ihrer nationalen Zuständigkeit ihren …”

Ergebnis S. 43

„… Zuständigkeiten, ausdrückliche Befugnisse oder Zuweisungen an bestimmte Organe zur Einbeziehung dieser …”

Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten S. 70-71

„… Zuständigkeit eines Staates gehören“ auch diesem zu belassen. Diese Einschränkung kann durch die ‚Einladung …”

Die Anfänge in Völkerbund und United Nations S. 44-45

„… Zuständigkeit der nationalen Strafgerichte wieder fallen lassen108.2. Der Beitrag des Sicherheitsrates der UNDie …”

Verweisung auch ohne Referenznorm möglich? S. 109-110

„… verstieße damit gegen Art. 2 Nr. 7 UN Charta.cc) ErgebnisEine Zuständigkeit des Sicherheitsrates für …”

Rechtliche Konsequenzen der Rechtswidrigkeit S. 182-183

„… Resolutionen sind unter Mißachtung der Bestimmungen von UN Charta und Rom – Statut zustande gekommen und damit …”

Ergebnis S. 193-194

„… oder gemischt), sowie der Zuständigkeit und der Einordnung zwischen Politik und Recht712 – gescheitert …”

In den Statuten der Tribunale für Jugoslawien und Ruanda S. 192-193

„… des Sicherheitsrates haben keine Zuständigkeit für das Verbrechen der Aggression, obwohl sie in …”

Anwendungsbereich S. 194-195

„… bekannten Problemstellungen – der De? nition (abstrakt, konkret oder gemischt), sowie der Zuständigkeit und …”

Die Rechtsfolgen S. 156-158

„… Angeklagte aber nur die Zulässigkeit des Verfahrens bzw. die Zuständigkeit des Gerichtes anfechten. Art. 60 …”

Der Beitrag des Sicherheitsrates der UN S. 45-47

„… Zuständigkeit der nationalen Strafgerichte wieder fallen lassen108.2. Der Beitrag des Sicherheitsrates der UNDie …”

Art. 23 II ILC Draft Statute for an International Criminal Court S. 196-198

„… eine Einigung über das „Wie“ kam nicht zustande. Aus den zahlreichen Vorschlägen, die zur Lösung oder …”

Ziele und Grundsätze S. 38-41

„… zweiter Linie für den Weltfrieden als solchen zuständig.b) SicherheitsratDer Sicherheitsrat (Security …”

Das Verfahren S. 60-63

„… öffentlich (Art. 64 VII S. 1). Grundsätzlich ist die Kammer gem. Art. 64 II zuständig für die ef? ziente und …”

Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen S. 71-75

„… . „Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“ auch diesem zu belassen …”

Die Aggression im Rahmen der UN Charta S. 187-191

„… eines Individuums, da letzteres nicht in seine Zuständigkeit fällt.4. Im Entwurf der ILC zur „Konvention …”

Vereinbarkeit mit dem Rom – Statut S. 174-181

„… Bezug auf die Errungenschaften des Singapur – Kompromisses wieder umzukehren. Dann wären die Zustände …”

doi.org/10.5771/9783845216225

Robin Helmke - Die Finanzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

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Robin Helmke

Die Finanzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften

Band 16 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Zuständigkeiten S. 220-224

„… verfassungsrechtlichen Vorschriften.« I. ZuständigkeitenAdressat des Gemeinschaftsrechts sind sowohl Staaten mit …” „… beschreibt demnach zum einen die Frage der Zuständigkeit bei der Ausführung von Gesetzen (sog …” „… eine punktuelle Annexregelung zu einer zur Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers gehörenden materiellen …”

Die »Schumacker«-Formel S. 141-143

„… als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der …” „… Zuständigkeit zukommen soll, der Gerichtshof seine ei- 792 Goede, European Taxation 2003, S. 203 (206 ff.). 793 …” „… des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die Mitgliedstaaten die …”

Subsidiaritätsprinzip (»ob«) S. 114-124

„… der Zuständigkeit der Gemeinschaft sind daher neben dem Prinzip der begrenzten Ermächtigung noch zwei …” „… ausschließliche Zuständigkeit der GemeinschaftAus dem Verständnis als Kompetenzausübungsmaxime folgt, dass für den …” „… es aber auch nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. So kann sich eine …”

Gemeinschaftsunmittelbarer Vollzug im Bereich der Steuern S. 229-231

„… Gemeinschaft über eine ausschließliche Zuständigkeit im Rahmen der Rechtsetzungskompetenz verfügt, kann …” „… Zuständigkeit der Gemeinschaft, wie beispielsweise der Agrarmarktorganisation, die Verwaltungsaufgaben …” „… regelmäßig den Mitgliedstaaten überlassen. Die zuständigen Behörden und das anzuwendende Verfahren werden von …”

Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 228-229

„… Gemeinschaft über eine ausschließliche Zuständigkeit im Rahmen der Rechtsetzungskompetenz verfügt, kann …” „… Zuständigkeit der Gemeinschaft, wie beispielsweise der Agrarmarktorganisation, die Verwaltungsaufgaben …” „… regelmäßig den Mitgliedstaaten überlassen. Die zuständigen Behörden und das anzuwendende Verfahren werden von …”

Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten S. 143-144

„… , widersprechen.805 Eine Zuständigkeit geht daher nicht über, sondern es ist vielmehr von einer konkurrierenden …” „… Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern auszugehen. Nationale …” „… zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten […], dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des …”

Umfang und Grenzen des Rechtsprechungsauftrags S. 146-150

„… . Hierzu kommt man nicht umhin, sich mit den Grenzen der justitiellen Zuständigkeit der Gemeinschaft im …” „… Gemeinschaften nur stattnden darf, soweit das primäre Gemeinschaftsrecht dem Gerichtshof eine Zuständigkeit und …” „… Zuständigkeiten nach Artt. 226 ff. EG folgt,832 ergibt sich die sachliche Aufgabenzuweisung an den Gerichtshof aus …”

Das Steuerrecht im Spannungsfeld von Artt. 87 Abs. 1 und 96 EG S. 152-153

„… Einführung von Steuerregelungen fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch kann sich die …” „… Ausübung einer solchen Zuständigkeit unter Umständen als mit Artikel 87 Abs. 1 EG unvereinbar erweisen.873 …” „… der ihnen zustehenden Kompetenz – die ihnen verbliebenen Zuständigkeiten nur unter Wahrung des …”

Beihilfenaufsicht und Steuerrecht S. 151-152

„… Einführung von Steuerregelungen fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch kann sich die …” „… Ausübung einer solchen Zuständigkeit unter Umständen als mit Artikel 87 Abs. 1 EG unvereinbar erweisen.873 …” „… der ihnen zustehenden Kompetenz – die ihnen verbliebenen Zuständigkeiten nur unter Wahrung des …”

Vorwort S. 5-16

„… ) Keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . 116b) Keine …” „… ausschließliche Zuständigkeit aufgrund sekundärrechtlicher Sperrwirkung …” „… . Zuständigkeiten …”

Art. 95 EG S. 57-61

„… zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, ABl. 1977, L 336, S …” „… 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im …” „… , Luxemburg 4, Malta 3 Stimmen. Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande. 304 Everling …”

Stille Harmonisierung durch den Gerichtshof S. 144-146

„… würde, dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird …” „… . Hierzu kommt man nicht umhin, sich mit den Grenzen der justitiellen Zuständigkeit der Gemeinschaft im …”

Art. 87 EG S. 153-190

Errichtung von Verwaltungseinrichtungen S. 224-228

„… 224II. VerfahrenTrotz ihrer engen Verknüpfung ist von der Regelung der Zuständigkeit der Erlass von …” „… als Hauptorgan der Gemeinschaft der zuständige Inhaber der Organisationskompetenz sei.1293 Auch …”

Unmittelbarer und mittelbarer Vollzug durch die Mitgliedstaaten im Bereich der Steuerverwaltung S. 231-236

„… über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der …” „… Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten …”

Begriff der »direkten« und »indirekten« Steuern S. 32-43

„… die umfassende Zuständigkeit (in diesem Sinne etwa Kraushaar, DÖV 1959, 726 (727); Bärmann, JZ 1959 …” „… ), 238 (260). 128 BVerfGE 27, 375 (383); 31, 119 (128). 129 BVerfGE 49, 343 (355). 38seine Zuständigkeit …” „… , dessen steuerliche Veranlagung von den zuständigen dänischen Steuerbehörden nachträglich korrigiert wurde …”

Art. 96 EG S. 61-98

„… zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, ABl. 1977, L 336, S …” „… 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im …” „… , Luxemburg 4, Malta 3 Stimmen. Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande. 304 Everling …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Rechtsetzungskompetenzen S. 139-140

„… , die Zuständigkeiten der Gemeinschaft einseitig auszudehnen, statt ihnen Einhalt zu gebieten.791 E …”

Verfahren S. 224

„… 224II. VerfahrenTrotz ihrer engen Verknüpfung ist von der Regelung der Zuständigkeit der Erlass von …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Ertragskompetenz S. 218-219

„… , der dem Bund umfassende Zuständigkeiten zur Regelung des Steuerwesens übertrug. Mit Blick auf die …”

Art. 94 EG S. 49-57

„… . Einer konkurrierenden Zuständigkeit der Gemeinschaft stehen diese Prinzipien aber nicht entgegen. B …” „… Sensibilität weitgehend in mitgliedstaatlicher Zuständigkeit belassen worden ist, in den Artt. 136 ff. EG …”

Formelle Voraussetzungen einer Ertragskompetenz S. 199-207

„… . 41.202kann aus eigener Machtvollkommenheit weder neue Zuständigkeiten begründen, noch aufgrund einer mehr …” „… Gemeinschaft auf die Eigenmittel als festgestellt anzusehen, sobald die zuständige Dienststelle des …”

Zwischenfazit S. 138-139

„… der Vorwurf gemacht werden, die Zuständigkeiten der Gemeinschaft einseitig auszudehnen, statt ihnen …”

Mythos und Wirklichkeit: Steuererfindungsrecht der Gemeinschaft S. 216-218

„… Finanzreformgesetz, der dem Bund umfassende Zuständigkeiten zur Regelung des Steuerwesens übertrug. Mit Blick auf die …”

Vorschläge und erlassenes Sekundärrecht S. 25-28

„… zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, ABl. 1977, L 336, S. 15 ff. 46 …”

Art. 308 EG S. 98-101

„… «. Hidien spricht von »vage formulierten Zuständigkeiten«, BK, GG, Art. 106 Rn. 1505 489 Beispielsweise Art …”

Steuerlicher Anwendungsbereich der Sachkompetenzen S. 101-106

„… «. Hidien spricht von »vage formulierten Zuständigkeiten«, BK, GG, Art. 106 Rn. 1505 489 Beispielsweise Art …”

Steuerliche Kompetenz der Gemeinschaft im Bereich der direkten Steuern S. 43-49

„… . Einer konkurrierenden Zuständigkeit der Gemeinschaft stehen diese Prinzipien aber nicht entgegen. B …”

doi.org/10.5771/9783845217369

Bettina Hoffmann - Das neuseeländische und das deutsche System von Schutzgebieten

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Bettina Hoffmann

Das neuseeländische und das deutsche System von Schutzgebieten

Reihe: Forum Umweltrecht

Band 61 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Zuständigkeiten S. 340-383

„… wurde.1449C. ZuständigkeitenI. Ministry for the EnvironmentDie Aufgaben des Umweltministeriums ergeben …” „… Ziele ergänzt. Inhaltlich bekommtdie ministerielle Zuständigkeit Kontur durch die bei der …” „… undVerwaltungsstrategien aller Ministerien vom zuständigenMinister auch verlangen,einen umfassenden Bericht zu den …”

Die Ministerien für Umwelt respektive für Naturschutz S. 337-340

„… wurde.1449C. ZuständigkeitenI. Ministry for the EnvironmentDie Aufgaben des Umweltministeriums ergeben …” „… 1986, eingerichtet1433 und bekam die gesetzlichen Zuständigkeiten fürWasserwirtschaft und …” „… zuständiges Ministerium gegründet, das Departmentof Conservation (DOC, department of State). Dieses …”

Reformresultate S. 340

„… wurde.1449C. ZuständigkeitenI. Ministry for the EnvironmentDie Aufgaben des Umweltministeriums ergeben …” „… Ziele ergänzt. Inhaltlich bekommtdie ministerielle Zuständigkeit Kontur durch die bei der …”

Ressortierung des Umwelt- und Naturschutzes auf Landesebene S. 201-214

„… Bundesministerien explizit Zuständigkeiten im Umweltbereich zu. Naturschutzaufgabenverbleiben außerhalb des BMU …” „… auch fürUmweltbelange zuständiger Ministerien mit der Gründung des BayerischenStaatsministeriums für …” „… ; 2003,134), die die Zuständigkeiten des für Umwelt zuständigen Ressorts und z.T. auch seineNamensgebung …”

Analyse der Unterschiede S. 494-522

„… Umwelt zuständigesMinisterium bzw. – in den Stadtstaaten – ein entsprechendes Pendant. Dort ressortiert …” „… . Vgl. oben § 10 A.494Verwaltungsunterbau. Als solches ist das DOC maßgeblich zuständig für die …” „… indie Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums (Bundesministerium für Umwelt,Naturschutz und …”

Ministerielle Verortung des Umwelt- und Naturschutzes auf Bundesebene S. 184-201

„… der Zuständigkeiten für den Umwelt- und Naturschutzist für den Gebietsschutz von Bedeutung.768 Welche …” „… Reaktorunglück von Tschernobyl zog der Bundeskanzler die Schlussfolgerung, dass die Zuständigkeiten zum …” „… angesiedelt gewesen waren: Dem BMU wurden Zuständigkeiten aus den Bereichen Umwelt- und Strahlenschutz vom …”

Die Ausweisung der Schutzgebiete und ihre Aufhebbarkeit S. 168-184

„… Schutzgebiete, nämlich die jeweilige Zuständigkeit und Rechtsform, den wesentlichen Inhalt der …” „… , zur Bestimmung Europäischer Schutzgebiete vgl. oben § 6 C I 1 a.E. und § 6 C II 1.168I. Zuständigkeit …” „… , Rechtsform und Inhalt1. ZuständigkeitDie Zuständigkeit zur Ausweisung von Schutzgebieten variiert in vielen …”

Vorwort S. 7-34

„… bestehen die Zuständigkeiten des deutschen Bundesministeriumsfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit …” „… Umweltministerium(MfE) und das für den Schutz der biologischen Vielfalt zuständige Naturschutzministerium (DOC …” „… der Natur in Deutschland50I. Der Ist-Zustand der biologischen Vielfalt501. Fauna512. Flora513 …”

Ministerialorganisation S. 573-584

„… werden, etwa durch Hochzonung der Zuständigkeit, Verschärfung der Rechtsform oder …” „… strikten Trennung bzw. Aufteilung der Zuständigkeiten Umweltschutz ohne Naturschutz einerseits und …” „… Niedersachsen, ein ausschließlich für Umweltbelange zuständiges Umweltministerium.Im Übrigen sind diese mit …”

Verbleib von Umwelt- und Naturschutzkompetenzen in anderen Ressorts S. 391-397

„… entsprechenderNaturausstattung denkmalgeschützter Orte somit auch für Naturkomponenten zuständig.16801678 Vgl. OECD …” „… 21.5.2008).1680 Vgl. Palmer, ebenda, Tz. 2.38.391III. GesundheitDie Zuständigkeiten des Gesundheitsministeriums …” „… (Ministry of Health) umfassenGesundheitsaspekte, die vom Zustand der Umwelt abhängen. Es macht etwa Vorgaben …”

Bewertung der deutschen und neuseeländischen Ministerialorganisation S. 522-550

„… sachfremdenAngelegenheiten häufig auch zuständig sind.2191Im Vergleich zu Neuseeland entspricht die Beigabe nur neutraler …” „… zuständigenRessorts auf Ministerialebene – wie es in der Bundesministerialinstanz und inNiedersachsen vorzufinden ist …” „… thematischverwandten Geschäftsbereich.2203Die gleichzeitige Zuständigkeit für den Umweltschutz und die Land …”

Umweltschutzinstitutionen und administrative Voraussetzungen S. 237-243

„… “The functions of the Department are to administer this Act and237geblich zuständig für die Verwaltung …” „… zuständig ist.1004II. Kommunalverwaltung1. Reform der KommunalverwaltungDie Reform der regionalen und …” „… Management Act 1991 zuständig ist.1005 Die zuvor über 800 Verwaltungseinheiten unterschiedlichster Art1006 …”

Gebietsfestsetzung S. 476-489

„… wirkungsvolleren Biodiversitätsschutz in Deutschland.2001D. GebietsfestsetzungI. ZuständigkeitIn der Bundesrepublik …” „… Deutschland wird die Zuständigkeit zur Ausweisung vonSchutzgebieten von den Ländern geregelt und nach …” „… für Gebietsausweisungen zuständigen deutschen Naturschutzbehörden häufig in die allgemeine Verwaltung …”

Ressorthäufung in einer Person S. 389-391

„… ), Fischerei, Forsten sowie Public Trust; der zuständige Minister warzugleich dem Gesundheitsministerium und …” „… der Umwelt für keinen weiteren Geschäftsbereich zuständig war.1673Der Naturschutzminister seinerseits …” „… 1676 oder aber auch Naturschutzminister ohne eine weitere Zuständigkeit.16771665 Ministers of current …”

Zusammengefasste Empfehlungen S. 491-494

„… kommt es mehr auf eine Absprache zwischen den evtl. zuständigen Ministern an. So stellt sich das Problem …” „… . Vollzugsdefizit von Naturschutzgebieten auchHaarmann/Pretscher,Zustand und Zukunft der Naturschutzgebiete in …” „… . hochgezonte Zuständigkeit die Relevanz des Tunsdeutlicher gemacht werden.493§ 12 Ministerielle …”

Umweltschutzinstitutionen und administrative Voraussetzungen S. 96-102

„… Umweltangelegenheiten zuständigeBundesumweltministerium. Ihm sind verschiedene selbstständige Bundesoberbehörden …” „… später weiter ergänzt wurden. DemMinisteriumwurden 1986 u.a. auchdie Zuständigkeiten für Umwelt und …” „… zumeist auch derNaturschutz angesiedelt ist.289 Die Zuständigkeiten zur Errichtung von Schutzgebieten sind …”

Ausgangslage: Die Gefährdung der Natur in Deutschland S. 50-54

„… § 2 ProblemstellungA. Ausgangslage: Die Gefährdung der Natur in DeutschlandI. Der Ist-Zustand der …” „… biologischen VielfaltDer Zustand der Natur ist in Deutschland alles andere als gut oder auch nur …” „… bezeichneteder Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Umweltgutachten 2000 denZustand der Natur und …”

Übernahmemöglichkeiten S. 550-563

„… generell übergeordnete Integrationsaufgabe desfür den Umweltschutz zuständigenMinisteriums begründet werden …” „… und zu fördern hat sowie andere Behörden im Rahmenihrer Zuständigkeit die Verwirklichung der …” „… der aufgeführten Vorschriften – müsste die Fürsprachedes zuständigen Natur- bzw. Umweltministeriums …”

Schutzgebietskategorien S. 257-312

„… ConservationLaw Reform Act 1990 geänderten Vorschriften zustande gekommen. Die bestehende Managementplanung …” „… gemäß § 4 (2) NPA zum Schutz der Naturlandschaft weitestmöglich inihrem natürlichen Zustand zu erhalten …” „… natürlichen Zustands häufig zu Konflikten mit dem Naturschutz. So wird gemäß dem NationalParks Act 1980 der …”

Schutzgebietskategorien des Bundesnaturschutzgesetzes S. 116-154

„… gewachsener Zustände zumGegenstand.Naturschutzgebiete aus wissenschaftlichen Gründen können dagegen auch …” „… unbedeutende Ersetzung des bestehendenZustands durch einen neuen (Veränderung). So dürfen die im Gebiet lebende …” „… zuständige Stelle zur Konkretisierung der Verbote enthalten; vgl. oben § 6A I.421 Vgl. oben Fn. 387 und siehe …”

Ausweisung und Aufhebbarkeit von Schutzgebieten S. 320-330

„… legislation) mit ein.1379 Die neuseeländischen Behörden unterschiedlicherEbenen und Zuständigkeiten haben …” „… Rücksprachemit dem zuständigenConservation Board nehmenmuss.1386 Betroffene Eigentümerund Nutzungsberechtigte …” „… wiederum zuvor das zuständigeConservation Boardkonsultieren muss (§ 7 (1), (2) NPA und vgl. §§ 18 (e) und …”

Schutzgebiete S. 564-573

„… natürlichen Zustands bzw. unberührter Natur dient, zeigt auch die Verortungder deutschen Naturschutzgebiete in …” „… Koordination zwischen den Naturschutz- und sonstigen zuständigen Fachbehörden vonnöten. Zudemmüssten die …” „… (Schutzgebietsausweisung, -änderung, -aufhebung)1. Während die Zuständigkeit zur Ausweisung von Schutzgebieten in …”

Gang der Darstellung S. 83-84

„… und die Zuständigkeiten der berührten Ministerien. Hierbei wird diestaatsorganisationsrechtliche …” „… Schutzmöglichkeiten der Biodiversitätführen und so den Zustand von Natur und Landschaft wie die Lebensqualität …”

Binnenorganisation S. 384-389

„… Zustand der Umwelt zusammenzuarbeiten. Weitere Schwerpunktbereiche betreffen die Landnutzung, die …” „… verwaltungsmäßige Unterstützung. Zuständig ist siezudem für die Berichterstattung desMinisteriums …” „… “ befand sich eine Reihe von Arbeitsgruppen (working groups),die für bestimmte Aufgabenbereiche zuständig …”

System- bzw. Vernetzungsvorgaben S. 436-476

„… Meeresstrand1854 kann die zuständige Naturschutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 43 III NatSchG MV und …” „… Schleswig-Holstein auf Antrag eines Trägers, insbesondereeiner Gemeinde, von der zuständigen Naturschutzbehörde als …” „… Feuermachen. Die zuständige Behörde kann durch Allgemeinverfügung die Benutzung durchGe- undVerbote weiter …”

Dringlichkeit des Biodiversitätsschutzes S. 48-50

„… in DeutschlandI. Der Ist-Zustand der biologischen VielfaltDer Zustand der Natur ist in Deutschland …”

Systemvorgaben S. 312-320

„… der Naturgüter und Beibehaltung ihres gegenwärtigenZustandes einschließlich seiner Verbesserung oder …” „… der Wiederherstellung eines früherenZustandes, § 2 “preservation“ und “protection“ CA.1369 § 2 “nature …” „… legislation) mit ein.1379 Die neuseeländischen Behörden unterschiedlicherEbenen und Zuständigkeiten haben …”

Vorläufiger Gebietsschutz S. 489-491

„… Möglichkeit vor,das betreffende Gebiet durch die für die Ausweisung zuständige Behörde …” „… . zuständigen Ministern an. So stellt sich das Problem einer schutzerschwerendenEntwertung des Gebiets (First …”

Schutzgebiete als System S. 63-65

„… Naturhaushaltsschutz anstrebt, und dem tatsächlichen Zustand der Natur immer weiter auseinander klafft.99 Gerade bei …” „… zwischen Schutzstatus und Ist-Zustand.100 Außerdem belegen die Roten Listen trotz ihres begrenzten …”

Umweltsituation S. 215-228

„… Zustand der Natur.918 Vgl.MfE, The State of NewZealand's Environment, 1997, S. 9.28;Horsley, Recent …” „… Tourismus hängt stark von einem guten Zustand derNaturgüter ab. Das grüne saubere Image belebt den Handel …” „… die Wirtschaft von einem guten Zustand der natürlichen Ressourcen.934a) Wirtschaft als Voraussetzung …”

Ministerialorganisation als weiterer Faktor für erfolgreichen Gebietsschutz S. 65-68

„… Organisationder Ministerien von Bedeutung.117 Welche Ministerien es mit welchen Zuständigkeiten auf Grund des …” „… Zuständigkeit ungebrochen wahrgenommen werden können oder nicht.119 Dazu gehört auch dieFrage, inwieweit die …”

Gebietsübergreifende Schutzgesetze S. 330-335

„… marinen Lebens in seinem natürlichen Zustand geschützt1425 Dem imVerhältnis zum Board nach demHauraki Gulf …” „… in ihrem natürlichen Zustand ist auch der Wert desGebiets als natürliches Habitat beizubehalten; die …”

Umweltschutzprinzipien S. 243-247

„… . Aufl. 1997, Rn. 3.13f.; je nachdem, ob die “environ-243den langfristigen Erhalt ihres Zustands abstellt …” „… verschiedenen zuständigen Behörden sind imHinblick auf eine wirkungsvolle Ausgestaltungmental bottom-lines“ (in …”

Rechtsquellen, Begrifflichkeit und allgemeine Ausweisungsvoraussetzungen S. 111-116

„… Veränderungen geschützt.369III. Allgemeine AusweisungsvoraussetzungenBei Schutzausweisungen muss die zuständige …” „… Werden Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit bejaht, hat die zuständige Naturschutzbehörde ihr …”

Schutzgebietskategorien S. 400-436

„… Größe oderZustand des Gebiets über die Hauptmanagementzwecke bis zur Schutzintensitätund zu …” „… Zustand setzenForschungs- und Ökologiegebiete voraus. Naturschutzparke haben überwiegendnatürliche Systeme …” „… Gebietsschutz der Erhaltung des natürlichen Zustands oder der unberührtenNatur und Landschaft dient. Selbst die …”

Neuseeländische Rechtsquellen und Begrifflichkeit S. 251-257

„… Boards als regionale Gremien,1085 und dehnte ihre Zuständigkeit, diezuvor auf Nationalparke und Reservate …” „… seit 2000 in dieZuständigkeit eines designierten Ministers (Archives, Culture and Heritage Reform Act …”

Übersicht über die neuseeländischen Schutzgebietskategorien S. 335-337

„… 1986, eingerichtet1433 und bekam die gesetzlichen Zuständigkeiten fürWasserwirtschaft und …”

Vergleichbarkeit der Rechtsordnungen S. 81-83

„… und die Zuständigkeiten der berührten Ministerien. Hierbei wird diestaatsorganisationsrechtliche …”

Suche nach Anregungen im Ausland S. 68-70

„… ob zusammengehörende Aspekte auf Grund einer umfassenden Zuständigkeit ungebrochen wahrgenommen …”

Rechtsquellen staatlicher Schutzgebietskategorien S. 398-400

„… Naturschutzes und der Landschaftspflege nach Art. 75 I 1 Nr. 3 GG a.F.zustand und auf der das BNatSchG fußt. Es …”

Schutzgebiete als Element einer nachhaltigen Entwicklung S. 61-63

„… Fall ist. Umgekehrt beeinflusst der Zustand derNatur das Wohlergehen der Menschen und die …”

Bedeutung des Naturschutzes S. 45-47

„… , denn der Zustand unsererUmwelt verschlechtert sich weltweit nahezu ungebrochen, ja mit …”

Umwelt- und Naturschutzrechtsentwicklung S. 93-96

„… Naturschutz, 85% seiner Fläche und 80% seiner Länge sind innaturnahem Zustand, und es ist Teil des Grünen …”

Internationale Schutzgebietskategorien S. 162-165

„… Schaffung neuer Schutzgebiete. Verschlechtert sich der ökologischeZustand eines Feuchtgebiets von …”

Vernetzungsvorgaben S. 165-168

„… GG die Ausweisung der Schutzgebiete, nämlich die jeweilige Zuständigkeit und Rechtsform, den …”

Bedingungen durch die Verfassungslage S. 228-233

„… Umweltqualität sowie der Zustand der biologischen Vielfalt auch zu einem Wirtschaftsgut.952 An ihrem Erhalt …”

Europarechtliche Schutzgebietskategorien S. 154-162

„… zuständigen Ministeriums, dieweitere Umsetzung in den einzelnen Natura-2000-Gebieten durch Verordnung …”

Literaturverzeichnis S. 599-625

„… Quarterly 1997, 243ff.Haarmann, Knut/Peter Pretscher, Zustand und Zukunft der Naturschutzgebiete …”

doi.org/10.5771/9783845237862

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