„… VetterzurOffenlegungspflichtderZusatzurkundezurErlangungderPar-teistellungvonBegünstigtenimFirmenbuchverfahren.GefragtwurdenachderRichtigkeitderAnnahme,dassBegünstigte,dievondenStifterngestrichenwer-densollen,dieZusatzurkundevorlegenmüssten,umihreParteistellungzuer-langen.DieshättezurFolge,dassdieZusatzurkundeimFirmenbuchoffenläge.Nikolaus Arnold …” „… inderZusatzurkundekönntendurchdenStiftungsvorstandmitZustimmungdesGerichtsindieStiftungsurkundeübertragenwerden,umeinenrechtskonformenZustandherzustellen.AbschließendstellteGeorg EckertdieFragenachdemTelosderAbgrenzungzwischenStiftungsurkundeundZusatzurkunde …” „… entgegnete, dass die Zusatzurkunde nicht in die …”

„… s3PSG.AufdieStiftungszusatzurkundenimmtderGesetzgeberinden§9Abs2Z7,§13Abs3Z3,§30Abs1und§33Abs3PSGBezug.§10Abs2Satz1PSGsprichtvon„Zusatzurkunde“undmeintdamitgleichermaßendieStiftungszusatzurkunde.III. Vorbehalt der Errichtung einer StiftungszusatzurkundeGem§9Abs2Z7iVm§10Abs2 …” „… PSG(ins-besondereimFalldesFehlenseinesÄnderungsvorbehaltsderStifter)auchnichtderKlärungvonZweifelsfragendienen,16)scheinteineÄnderungderStiftungs-zusatzurkunde (jedenfalls …” „… ge-schlossenoder(etwaaufgrundentsprechenderErmächtigungeninderStiftungs-zusatzurkunde)abgeschichtet/ausgezahlt, istauchnichtgewünscht,dasssieander Ausübung von Gestaltungsrechten weiter mitwirken. Macht diese …”

„… zusatzurkunde oder eine sonstige nebenvereinbarung zu verlachen, wäre ange-sichts ihrer Bedeutung nicht …” „… Urkundensammlung des Firmenbuchs und ist daher öffentlich zugänglich. In der zusatzurkunde werden typischerweise …”

„… Eintragung die Rechtspersönlichkeit.29Stiftungsurkunde und ZusatzurkundeDie Stiftungsurkunde ist das …” „… vorgesehen hat. Möglicher Inhalt einer solchen Zusatzurkunde ist alles, was nicht zwingend in der …” „… . Beispielsweise können in der Zusatzurkunde die Begünstigten genannt werden, oder auch die Widmung eines Vermögens …”

„… Stiftungsurkunde gelegene Umstände, wie etwa auf Regelungen in der Stiftungs-zusatzurkunde, wäre nicht zulässig.IV …” „… auf die Stiftungs-zusatzurkunde Bezug nimmt, wird diese Signalwirkung nicht in Frage gestellt. Wie …” „… auszuüben ist und sich das Stimmgewicht der Stifter nach der in der Stiftungs-zusatzurkunde festgelegten …”

„… allenfalls –zusatzurkunde voraus, dh die Festlegung einer Zuwen-dung bestimmter/bestimmbarer Höhe an eine …” „… Stiftungsurkunde und/oder -zusatzurkunde7) oder in jenen Fällen, in denen die Bestellung von Begünstigten dem …” „… Deszendent wird daher nach der Konzeption von Stiftungsurkunde und -zusatzurkunde zugleich mit Entscheidung …”

„… oder in entsprechenden Zusatzurkunden sind unabhängig von Abs. 1 verbindlich.“In den …” „… , Gesellschaftsverträgen, Stiftungsurkunden oder Treuhandurkunden oder in entsprechenden Zusatzurkunden ohne Rücksicht auf …”

„… Stifter in der Stiftungsurkunde die Errichtung einer Stiftungs-zusatzurkunde vorbehalten, dann kann der …” „… Vermögen an die Privatstiftung allein durch Errichtung einer Zusatzurkunde Begünstigte fest-setzen, ebenso …”

„… Bestellungskompetenz, zB nach dem Ableben des Stifters, kann in der Stiftungsurkunde (nicht aber in der Zusatzurkunde)6 …”