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David Zechmeister - Die Erosion des humanitären Völkerrechts in den bewaffneten Konflikten der Gegenwart

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David Zechmeister

Die Erosion des humanitären Völkerrechts in den bewaffneten Konflikten der Gegenwart

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 30 2007

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Entstehungsgeschichte der Zusatzprotokolle S. 72

„… 72E. Die Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer AbkommenI. Entstehungsgeschichte der …” „… Zusatzprotokolle Die beiden Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Abkommen sollen die bestehenden Regelungen …” „… Genfer Abkommen von 1949 haben die beiden Zusatzprotokolle bisher keine weltweite Akzeptanz finden können …”

Verbreitung der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle S. 138

„… 138IV. Verbreitung der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle Die Hohen Vertragsparteien sind …” „… verpflichtet, die Normen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle in ihren Ländern zu verbreiten.494 Ziel ist …” „… .497V. Strafrechtliche Verfolgung bei Verletzungen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle Die Genfer …”

Strafrechtliche Verfolgung bei Verletzungen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle S. 138-139

Das I. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte von 1977 S. 72-102

Das II. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte von 1977 S. 102-107

„… einem Konflikt gemäß Art. 1 befindet, versto-ßen, nicht durch Art. 75 I. Zusatzprotokoll erfasst werden …” „… . Zusatzprotokoll sind demnach alle Personen, die nicht den Gefahren des bewaffneten Konflikts ausgesetzt sind …” „… Konfliktes ab.356 III. Das II. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer nicht …”

Gewohnheitsrecht S. 128-132

„… Genfer Abkommen sind. Mit den Zusatzprotokollen von 1977 änderte sich die Bedeutung des …” „… , kommt es unter anderem darauf an, inwieweit die Normen der Zusatzprotokolle gewohnheitsrechtliche …” „… ausschließt, kann angesichts der neueren Regelung im I. Zusatzprotokoll nicht 443 Vgl. Art.38 Abs.1 b) des …”

Völkerrechtliche Bewertung des Konflikts und anwendbare humanitäre Abkommen S. 198-202

„… beide Zusatzprotokolle ratifiziert bzw. ist diesen beigetreten; somit sind potentiell alle …” „… ein nationaler Befreiungskrieg gemäß Art. 1 Abs. 4 I. Zusatzprotokoll anzunehmen ist. Ein …” „… Konflikt im Sinne von Art. 1 Abs. 4 I. Zusatzprotokoll handeln. Demnach müssten die tschetschenischen …”

Internationale Ermittlungskommission S. 137-138

„… . Internationale Ermittlungskommission Die Genfer Abkommen490 und das I. Zusatzprotokoll491 sehen die Einrichtung …” „… Abkommen und des I. Zusatzprotokolls untersuchen soll. Damit soll sie dazu beitragen, dass die Genfer …” „… Abkommen und das I. Zusatzprotokoll eingehalten werden. Im Falle des Art. 90 I. Zusatzprotokolls kann die …”

Zeitlicher Anwendungsbereich S. 71-72

„… des besetzten Gebietes übernimmt.253 Die Jahresfrist wurde durch Art. 3 I. Zusatzprotokoll abgeschafft …” „… Besatzungsmacht auch nach einem Jahr gebunden. 72E. Die Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer AbkommenI …” „… . Entstehungsgeschichte der Zusatzprotokolle Die beiden Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Abkommen sollen die …”

Schlussbetrachtung S. 107-108

„… und Zusatzprotokolle kommt zu dem Ergebnis, dass sechs verschiedene sachliche Anwendungsbereiche des …” „… . 2 bzw. dem Art. 1 Abs. 3 I. Zusatzprotokoll. Hierunter fallen alle Konflikte zwischen zwei oder …” „… I. Zusatzprotokoll. Nur wenn die engen Voraussetzungen dieser Norm vorliegen, ist ein interner …”

Anwendung des Interniertenrechtes S. 202-203

„… 202schlägen distanziert.694 Es ist daher relativ eindeutig, dass das II. Zusatzprotokoll für einige …” „… Eroberung von Grozny 2002 hat der Konflikt die Kriterien des II. Zusatzprotokolls erfüllt.696 Der Übergang …” „… zwischen der Anwendung des II. Zusatzprotokolls und lediglich der Annahme eines nicht-internationalen …”

Völkerrechtliche Bewertung des Konflikts und anwendbare humanitäre Abkommen S. 157-163

„… , aber nicht die beiden Zusatzprotokolle von 1977.556 Da sich der Konflikt zwischen der Nordallianz und …” „… nicht die Zusatzprotokolle von 1977 ratifiziert. Eine Prüfung der Anwendungsbereiche der …” „… Zusatzprotokolle würde aber ergeben, dass kein nationaler Befreiungskrieg im Sinne von Art. 1 Abs. 4 I …”

Ergebnis der Analyse S. 219-220

„… Anwendungsbereiche der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle in der Praxis des bewaffneten Konfliktes. Es bleibt …” „… Zusatzprotokolle durch die jeweiligen Konfliktparteien, die ganz und gar nicht von einem humanitären Geiste …” „… Zusatzprotokolle mangels Ratifikation überhaupt nicht zur Anwendung kommen können. Dies ist erschreckend, denn es …”

Terroristen S. 117-119

„… Notwendigkeit. Die Minimalgarantien aus dem gemeinsamen Art. 3 und Art. 75 I. Zusatzprotokoll sind dabei immer …” „… gemeinsamen Art. 3 und Art. 75 I. Zusatzprotokoll.391II. Terroristen Seit den Anschlägen vom 11. September …” „… Zusatzprotokollen findet sich praktisch kaum ein Bezug zum Terrorismus. Lediglich der Art. 4 Abs. 2 d) II …”

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 S. 120-123

„… enthält, die die Opfer eines Konfliktes schützen sollen. Das I. Zusatzprotokoll hebt diese Unterscheidung …” „… . Zusatzprotokoll übernimmt viele der in den Haager Abkommen normierten Grundsätze und erneuert diese. Dennoch …” „… die HLKO nun 100 Jahre alt ist und das I. Zusatzprotokoll gerade den Regelungsinhalt dieses Abkommens …”

Anwendungsbereiche der Menschenrechte im Recht des bewaffneten Konflikts S. 123-128

„… internationalen bewaffneten Konflikt nicht sehr umfangreich, insbesondere wenn das II. Zusatzprotokoll nicht zur …” „… bewaffneten Konflikt im Sinne des gemeinsamen Art. 3. oder Art. 1 II. Zusatzprotokoll anzuerkennen, ist der …” „… der Genfer Abkommen bzw. Art. 1 des I. Zusatzprotokolls oder der Art. 2 des II. Zusatzprotokolls …”

Fazit S. 119-120

„… und durch Art. 6 II. Zusatzprotokoll geschützt401, welcher minimale Verfahrensgarantien im …” „… Strafprozess normiert. Sollte das II. Zusatzprotokoll nicht zur Anwendung kommen, gelten selbstverständlich der …” „… innerhalb des Systems der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle. III. Fazit Weder illegale Kombattanten …”

Ausdehnung der sachlichen Anwendungsbereiche S. 221-222

„… Die Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs der Genfer Abkommen und des I. Zusatzprotokolls auf …” „… . Revisionsbedürftig ist auch der Art. 1 Abs. 4 I. Zusatzprotokoll, denn diese Norm ist offensichtlich gescheitert. Die …” „… Beschränkung von Art. 1 Abs. 4 I. Zusatzprotokoll auf nationale Befreiungskriege ist diskriminierend, denn sie …”

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes S. 136-137

„… zutreffen.484 Das I. Zusatzprotokoll verpflichtet in Art. 81 die Vertragsparteien, dem IKRK „alle ihnen zu …” „… Staaten dazu, die Initiativen des IKRK auch anzunehmen. Mit Verabschiedung des II. Zusatzprotokolls mehren …” „… . Zusatzprotokoll491 sehen die Einrichtung einer internationalen Ermittlungskommission vor, die Hinweise auf schwere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Ost-Blocks 32H. Fazit 332. Kapitel: Anwendungsbereiche der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle 34A …” „… durch die Besatzungsmacht 70III. Zeitlicher Anwendungsbereich 71E. Die Zusatzprotokolle von 1977 zu …” „… den Genfer Abkommen 72I. Entstehungsgeschichte der Zusatzprotokolle 72II. Das I. Zusatzprotokoll zu …”

Anwendbares humanitäres Völkerrecht S. 182-185

„… Zusatzprotokolle finden dagegen keine direkte Anwendung, denn weder die USA noch der Irak sind Vertragsparteien der …” „… Zusatzprotokolle. Daher gelten selbst für die verbündeten britischen Streitkräfte nicht die Zusatzprotokolle …” „… allgemeinen Kampfhandlungen. Der Art. 3 b) I. Zusatzprotokoll ersetzt allerdings diese Regelung. Hiernach …”

Wiederherstellung der Symmetrie S. 220-221

„… 220Zusatzprotokolle wären insbesondere der Anwendungsbereich des I. Zusatzprotokolls eröffnet und …” „… Zusatzprotokolle fördern, werden geschwächt oder entfallen gar. Die Konfliktparteien sehen gerade in der …” „… sachlichen Anwendungsbereich des II. Zusatzprotokolls bzw. des IV. Genfer Abkommen ignoriert. Diese Tendenz …”

Revision der personellen Anwendungsbereiche S. 222-223

„… dazu führen, dass die Genfer Abkommen und das I. Zusatzprotokoll in ihrer Gesamtheit in deutlich mehr …” „… könnte hier der Art. 1 Abs. 2 II. Zusatzprotokoll dienen, womit bestimmte niedrig-schwellige Konflikte …” „… . Zusatzprotokoll hat mit den Art. 43 und Art. 44 die veraltete Vorschrift des Art. 4 A. III. Genfer Abkommen …”

Illegale Kombattanten S. 115-117

„… Zusatzprotokolle gebunden.377Ein Beitritt der Vereinten Nationen zu den Genfer Abkommen erscheint auch unnötig, da …” „… Zusatzprotokollen nicht verwendet. Hieraus lässt sich aber nicht schließen, dass illegale Kombattanten außerhalb des …” „… irreguläre Kombattanten Art.4 A. III. Genfer Abkommen und Art. 44 Abs. 3 I. Zusatzprotokoll. 383 Vgl. für …”

Bewaffneter Konflikt zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien S. 34-37

„… 342. Kapitel: Anwendungsbereiche der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle Die Erosion des …” „… in Kriegszeiten85 und deren beide Zusatzprotokolle von 1977, das I. Zusatzprotokoll zu den Genfer …” „… Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte86 sowie das II. Zusatzprotokoll zu …”

Bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter hat S. 39-49

„… Definition des nichtinternationalen Konfliktes aus Art. 1 Abs. 1 II. Zusatzprotokoll ist hier nicht hilfreich …” „… Art. 3. Das II. Zusatzprotokoll setzt voraus, dass die Streitkräfte einer Vertragspartei gegen gut …” „… Zusatzprotokolls.112 Das II. Zusatzprotokoll ist gemäß seinem Art. 1 Abs. 1 S. 1 eine 110 Davon zeugen vor allem …”

Anwendungsbereiche des humanitären Völkerrecht S. 208-212

„… 31.1.2006, Nr. 26, S. 3. 209die Zusatzprotokolle anzuwenden.728 Hier könnte der Anwendungsfall des ad hoc …” „… . Zusatzprotokoll in Art. 1 Abs. 4 geregelt.737 Allgemein anerkannt ist auch, dass die Palästinenser in Ausübung …” „… ihres Rechtes auf Selbstbestimmung kämpfen. Somit wäre der Art. 1 Abs. 4 I. Zusatzprotokoll auch …”

Revision der Durchsetzungsmechanismen S. 224-225

„… Geboten und Verboten erscheint erweiterbar. Da die Konflikte, die das II. Zusatzprotokoll umfasst, nun von …” „… Anwendungsbereich des II. Zusatzprotokolls auf den Anwendungsbereich des gemeinsamen Art. 3 abstellen. Das II …” „… . Zusatzprotokoll sollte demnach bei allen nicht-internationalen bewaffneten Konflikten zur Anwendung kommen. Der …”

Revision der zeitlichen Anwendungsbereiche S. 223-224

„… Abkommen und Zusatzprotokolle verstoßen haben oder bei denen der Verdacht eines Verstoßes vorliegt. Diese …” „… Der zeitliche Anwendungsbereich der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle ist gerade im Kontext des …” „… Geboten und Verboten erscheint erweiterbar. Da die Konflikte, die das II. Zusatzprotokoll umfasst, nun von …”

Gemischte Konflikte S. 109-115

„… 1093. Kapitel: Anwendungsbereiche außerhalb der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle …” „… ausdrücklich von den Genfer Abkommen erfasst sind. Die Genfer Abkommen und die Zusatzprotokolle sind so gefasst …” „… sachlichen oder personellen Anwendungsbereiche der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle nicht zu einem …”

Schutzmacht S. 135-136

„… . Vertragliche Durchsetzungsmechanismen Die Durchsetzungsmechanismen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle …” „… . Zusatzprotokolls überwacht. Das Institut der Schutzmacht gibt es bereits seit den Genfer Abkommen von 1929 und hat …” „… . Zusatzprotokoll. Die Einrichtung einer Schutzmacht setzt einen trilateralen Vertrag zwischen der Konfliktpartei …”

Erweiterung der Regeln für den nicht-internationalen bewaffneten Konflikt S. 224

Personelle Anwendungsbereiche im Irak-Konflikt S. 185-191

„… den Kriegsgefangenenstatus.656 Der Art. 44 Abs. 3 I. Zusatzprotokoll, der nur erfordert, dass die …” „… . Zusatzprotokolls sind und eine gewohnheitsrechtliche Geltung nicht angenommen werden kann. Personen, die nicht den …” „… noch der gemeinsame Art. 3, denn das II. Zusatzprotokoll scheidet mangels Ratifikation aus. Folglich …”

Die Weltöffentlichkeit S. 141-142

„… Zusatzprotokolle verbieten zwar Repressalien gegen die von ihnen geschützten Personengruppen.507 Dennoch ist die …” „… . 33 Abs. 3 IV. Genfer Abkommen; Art. 51 Abs. 6 I. Zusatzprotokoll. 508 Fleck – Wolfrum, S. 527, Rn …” „… Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle ausdrücklich verboten.511 Erlaubt sind daher nur Repressalien, wenn …”

Ad hoc Beitritt zu den Genfer Abkommen S. 38-39

Asymmetrische Konfliktstruktur im Tschetschenien-Konflikt und die Auswirkungen auf das humanitäre Völkerrecht S. 203-205

„… 203In der Realität des Tschetschenienkonfliktes kommt das II. Zusatzprotokoll überhaupt nicht zur …” „… Anwendung. Die russischen Streitkräfte verletzen massiv ihre Pflichten aus dem II. Zusatzprotokoll und aus …” „… , die in Art. 4 Abs. 2 d) II. Zusatzprotokoll ausdrücklich verboten sind. Im Gegensatz zu den …”

Fazit S. 133-134

„… . Bezüglich der Zusatzprotokolle ist davon auszugehen, dass Art. 1 Abs. 4 und Art. 43 und Art. 44 I …” „… . Zusatzprotokoll gerade nicht gewohnheitsrechtlich anerkannt sind. Der wichtige Art. 75 I. Zusatzprotokoll dagegen …”

Das 20. Jahrhundert bis zum Zusammenbruch des Ost-Blocks S. 32-33

„… von 1949 wurden 1977 durch die zwei Zusatzprotokolle ergänzt. Das I. Zusatzprotokoll über den Schutz …” „… auch der Haager Landkriegsordnung von 1907. Das II. Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer …”

Kritische Betrachtung einer Revision S. 225-226

„… effektive Durchführung der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle zu sichern. Hierfür ist es ausreichend, die …” „… realistisch. Eine Revision der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle könnte in der gegenwärtigen Situation …” „… kaum Rechte zustehen. Eine Revision der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle birgt daher die …”

Das 19. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg S. 30-32

„… diskriminierende Wirkung. Die Genfer Abkommen von 1949 wurden 1977 durch die zwei Zusatzprotokolle ergänzt. Das I …” „… . Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte erneuert sowohl Vorschriften der …” „… Genfer Abkommen als auch der Haager Landkriegsordnung von 1907. Das II. Zusatzprotokoll über den Schutz …”

Der personelle Anwendungsbereich des III. Genfer Abkommens S. 51-62

„… I. Zusatzprotokoll Rechnung getragen, welches in Art. 43-47 weitaus geringere Anforderungen …” „… . Zusatzprotokoll übernommen wurde, ist die Pflicht, Waffen offen zu tragen. Der irreguläre Kombattant darf seine …” „… . Zusatzprotokoll beibehalten wurde, sollte sie das entscheidende Unterscheidungsmerkmal sein. (4) Art. 4 A. Nr. 2 …”

Anwendungsprobleme des Kriegsgefangenen- und Interniertenrechtes im Afghanistankonflikt S. 163-176

„… II. Zusatzprotokolls und der Genfer Abkommen.572III. Anwendungsprobleme des Kriegsgefangenen- und …” „… Individualschutzes muss diese Vorschrift aber weit ausgelegt werden, was auch von dem neueren I. Zusatzprotokoll …” „… . Zusatzprotokoll gelockert. Zwar haben Afghanistan und die USA dieses Zusatzprotokoll nicht ratifiziert und man …”

Staatenverantwortlichkeit S. 139

„… Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle durch die Staatengemeinschaft langfristig fördern. Ob allerdings …” „… Verletzung einer Verpflichtung leisten. Dieser Rechtsgedanke wird in Art. 91 I. Zusatzprotokoll aufgegriffen …”

Internationaler bewaffneter Konflikt und Streitkräfte der Vereinten Nationen S. 115

Die Repressalie S. 142

„… , die gefährliche Kräfte enthalten, durch die Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle ausdrücklich verboten …” „… . 3 IV. Genfer Abkommen und Art. 51-56 I. Zusatzprotokoll. 512 Fleck – Oeter, S. 478, Rn. 477. 513 …”

Fazit S. 142-143

Sondervereinbarungen gemäß dem gemeinsamen Art. 3 Abs. 3 S. 139-140

Gegenseitigkeitserwartung S. 140-141

„… Völkerrechts. Die Genfer Abkommen und die Zusatzprotokolle verbieten zwar Repressalien gegen die von ihnen …” „… . Zusatzprotokoll. 508 Fleck – Wolfrum, S. 527, Rn. 1203; Ipsen – Ipsen , § 70, S. 1262f., Rn. 6. 509 Ein gutes …”

Asymmetrische Konfliktstrukturen und die Anwendungsbereiche des humanitären Völkerrechts S. 151-153

„… militärischen Konflikt rechtlich einzuordnen.540 Die Frage, ob etwa das II. Zusatzprotokoll, der gemeinsame Art …” „… unterschiedlichen Anwendungsbereichen des Art. 1 II. Zusatzprotokoll, des gemeinsamen Art. 3 der Genfer Abkommen …”

Überblick über den Konflikt S. 196-198

Personelle Anwendungsbereiche im Israel-Palästina-Konflikt S. 212-217

„… die Zusatzprotokolle anzuwenden nichts. 2. Internierung gemäß dem IV. Genfer Abkommen Palästinenser …” „… Erklärung der PLO, die Genfer Abkommen und die Zusatzprotokolle zu achten, sind durch die Einbeziehung von …”

Literaturverzeichnis S. 229-241

„… , FS-Menzel, S.). Jasica, Roman, Der Kombattantenbegriff in den Zusatzprotokollen von 1977 zu den Abkommen von …” „… , Der Kombattantenbegriff in den Zusatzprotokollen, S.). Kalshoven, Frits, Reaffirmation and Development …” „… Völkerrechts in nicht internationalen Konflikten, erschienen in Die Genfer Zusatzprotokolle, Kommentare und …”

Fazit S. 154

„… Zusatzprotokolle, was eine genaue Einordnung des Konfliktes in das bestehende Normengefüge erschwert. Eine …”

Zweifel über den personellen Anwendungsbereich des III. Genfer Abkommens S. 62

„… . Genfer Abkommen gehört. Ergänzt wird diese unbestimmte Vorschrift durch Art. 45 I. Zusatzprotokoll …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze S. 132

„… von 1899 vertraglich festgehalten und ist auch in Art. 1 Abs. 2 I. Zusatzprotokoll leicht ver-ändert …”

Wegfall von Durchsetzungsmechanismen S. 153-154

„… unterschiedlichen sachlichen Anwendungsbereichen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle, was eine genaue …”

Die Martens’sche Klausel S. 132-133

„… von 1899 vertraglich festgehalten und ist auch in Art. 1 Abs. 2 I. Zusatzprotokoll leicht ver-ändert …”

Einleitung S. 19-22

„… Untersuchung der Genfer Abkommen von 1949 und den Zusatzprotokollen von 1977, den Kernverträgen des humanitären …”

Zeitlicher Anwendungsbereich des III. Genfer Abkommens S. 62-66

„… . Genfer Abkommen gehört. Ergänzt wird diese unbestimmte Vorschrift durch Art. 45 I. Zusatzprotokoll …”

Der personelle Anwendungsbereich S. 66-71

„… . Zusatzprotokoll abgeschafft und auf die Gesamtdauer der Besatzung erweitert. 248 Vgl. oben unter C. V. 249 …”

doi.org/10.5771/9783845203508

Christopher P. Schmidt - Grund- und Menschenrechte in Europa

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Christopher P. Schmidt

Grund- und Menschenrechte in Europa

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 56 2013

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Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls S. 67-69

„… für einen Beitritt der EU geschaffen worden. Mit der Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK …” „… zu untersuchen (II). Dabei dürfen auch die durch das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK geschaffenen …” „… . Zusatzprotokolls Das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK (ZP14) enthält vor allem Regelungen, die der starken Überlastung …”

Der Beitritt zu den Zusatzprotokollen der EMRK S. 88-91

„… erschwert. 3. Der Beitritt zu den Zusatzprotokollen der EMRK Mit dem Beitritt der EU zur EMRK stellt sich …” „… auch die Frage nach einem Beitritt zu deren Zusatzprotokollen. Dabei muss in verschiedener Hinsicht …” „… EUV findet ein Beitritt zu den Zusatzprotokollen der EMRK keine ausdrückliche Erwähnung. Auch Art. 59 …”

Vertrag von Lissabon und Zusatzprotokoll Nr. 14 zur EMRK S. 66-67

„… und Zusatzprotokoll Nr. 14 zur EMRK Vor dem Hintergrund des Gutachtens 2/94 des EuGH ist denn auch die …” „… Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK wurde eine ausdrückliche Beitrittsmöglichkeit für die EU …” „… Voraussetzungen der EU-Verträge zu untersuchen (II). Dabei dürfen auch die durch das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK …”

Finanzielle Aspekte des Beitritts der EU zur EMRK S. 87-88

„… Zusatzprotokollen der EMRK Mit dem Beitritt der EU zur EMRK stellt sich auch die Frage nach einem Beitritt zu deren …” „… Zusatzprotokollen. Dabei muss in verschiedener Hinsicht differenziert werden. Zum einen zwischen …” „… Beitritt der Union zur EMRK, Art. 6 Abs. 2 S. 1 EUV findet ein Beitritt zu den Zusatzprotokollen der EMRK …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Rechtsgrundlagen 43 8 (1) Die Bestimmungen der EMRK 43 (2) Die Zusatzprotokolle 45 2. (Revidierte) Europäische …” „… . Vertrag von Lissabon und Zusatzprotokoll Nr. 14 zur EMRK 66 IV. Zusammenfassung 67 B. Der Beitritt gemäß …” „… . Zusatzprotokolls 68 2. Ermächtigungsgrundlage, Art. 59 Abs. 2 EMRK ZP14 69 3. Verfahren, Art. 59 Abs. 2 EMRK ZP14 …”

EMRK S. 35-46

„… . Zusatzprotokoll (ZP) in Kraft.87 Zum Teil sind diese Protokolle als Fakultativprotokolle ausgestaltet, sodass …” „… vereinzelt eine Erhebung der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle in Verfassungsrang diskutiert,101 die …” „… dem »Stammtext« der EMRK ((1)) auch 14 Zusatzprotokolle (ZP) ((2)). Bei den Zusatzprotokollen ist zu …”

Die Verweisung des Art. 52 Abs. 3 EGRC S. 118-134

„… entsprechen.« Grundsätzlich können hierbei alle Rechte der EMRK und aller ihrer Zusatzprotokolle in Bezug …” „… Grundrechte, die in den Zusatzprotokollen zur Konvention enthalten sind oder die in der Rechtsprechung des …” „… konventionsrechtlicher Sicht auch alle Rechte der Zusatzprotokolle unabhängig von deren Ratifikationsstand Rechte der …”

Zusammenfassung S. 67

Bestimmungen der EMRK, die nicht in der EGRC enthalten sind S. 98-99

„… Zusatzprotokolle zur EMRK haben keinen Eingang in die Charta gefunden. So fehlen im Katalog der Grundreche der EGRC …” „… Zusatzprotokollen zu fordern,347 der die unmittelbare Bindung der Union auch an die oben genannten Bestimmungen …”

EXKURS: Beitritt der EU zum Europarat S. 91-92

„… materiell-rechtlichen Zusatzprotokollen ermöglicht (Abs. 2 a). Die Gelegenheit zu einer sofortigen Ratifizierung wurde …” „… Zusatzprotokollen 1 und 6 geregelt wird. 330 Vgl. Krüger/Polakiewicz, Vorschläge für ein kohärentes System des …”

Bestimmungen der EGRC, die nicht in der EMRK enthalten sind S. 97-98

„… Rechtsgewährungen der Zusatzprotokolle zur EMRK haben keinen Eingang in die Charta gefunden. So fehlen im Katalog …” „… Beitritt zu den Zusatzprotokollen zu fordern,347 der die unmittelbare Bindung der Union auch an die oben …”

Zusammenfassung – Probleme im Zusammenhang mit dem Beitritt S. 108-109

„… Grundrechtsschutz der EGRC im Bereich der Zusatzprotokolle der EMRK punktuell hinter dem der EMRK zurückfällt und …” „… besseren Lesbarkeit im Zuge des 11. Zusatzprotokolls eingefügt worden ist und der keinerlei rechtliche …”

Verfahren, Art. 59 Abs. 2 EMRK ZP14 S. 70-71

„… Zusatzprotokoll ausgehandelt und ratifiziert werden, das die notwendigen Änderungen an den Bestimmungen der EMRK …” „… und den Zusatzprotokollen enthält. Zusätzlich müssten weitere Vereinbarungen getroffen werden über die …”

Ermächtigungsgrundlage, Art. 6 Abs. 2 S. 1 EUV S. 71-73

„… müsste im Rahmen eines Änderungsprotokollverfahrens zunächst ein Zusatzprotokoll ausgehandelt und …” „… ratifiziert werden, das die notwendigen Änderungen an den Bestimmungen der EMRK und den Zusatzprotokollen …”

Das Verhältnis der europäischen Grund- und Menschenrechte zueinander S. 110-115

„… Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls durch die Mitgliedstaaten des Europarats enthält die EMRK nunmehr mit Art …” „… Gerichtshöfen hat gezeigt, dass der Grundrechtsschutz der EGRC im Bereich der Zusatzprotokolle der EMRK …”

Personelle Beteiligung der EU an den Institutionen der EMRK und des Europarats S. 76-87

„… auch das »Ob« und »Wie« der Ratifikation der Zusatzprotokolle zur EMRK durch die Union (3.). In einem …” „… erscheinen lassen. Zum einen wurde mit den durch das Zusatzprotokoll 14 in Kraft getretenen Änderungen gerade …” „… Zusatzprotokoll 11 ist der EGMR eine ständige Einrichtung der EMRK. 291 Die Entsendung eines Richters ad hoc ist …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… öffentliches Recht und Völkerrecht z. B. zum Beispiel Ziff. Ziffer zit. zitiert ZP Zusatzprotokoll zust …”

Stand der Forschung S. 17-18

„… Zusatzprotokolls Nr. 14 zur EMRK wieder völlig neu. Mit der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta und dem …”

Entwicklung und Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in Europa S. 21-23

„… Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und der EMRK in der Fassung nach dem Zusatzprotokoll Nr. 14 …”

»Staatenbeschwerde« gegen die EU S. 105-106

„… wie alle anderen Überschriften im Sinne einer besseren Lesbarkeit im Zuge des 11. Zusatzprotokolls …”

Bestimmung des Beschwerdegegners S. 106-108

„… einer besseren Lesbarkeit im Zuge des 11. Zusatzprotokolls eingefügt worden ist und der keinerlei …”

Begriffsklärung S. 18-20

„… Zusatzprotokolls Nr. 14 zur EMRK wieder völlig neu. Mit der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta und dem …”

Gutachten 2/94 des EuGH S. 64-66

„… Verträge geändert werden. III. Vertrag von Lissabon und Zusatzprotokoll Nr. 14 zur EMRK Vor dem Hintergrund …”

Zusammenfassung S. 92-94

„… Entwurfs einer accession treaty lediglich den Beitritt der EU zu den Zusatzprotokollen 1 und 6 vor, vgl …”

Artikel der EGRC, die die gleiche Bedeutung haben, wie die entsprechenden Artikel der EMRK, deren Tragweite aber umfassender ist S. 94-97

„… Zusatzprotokollen 1 und 6 vor, vgl. CDDH-UE(2011)06 v. 18.3.2011, 6th working meeting of the informal working group …”

doi.org/10.5771/9783845245867

Katharina Ludwig - Die Notwendigkeit der rechtlichen Harmonisierung der Lebendorganspende auf europäischer und internationaler Ebene

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Katharina Ludwig

Die Notwendigkeit der rechtlichen Harmonisierung der Lebendorganspende auf europäischer und internationaler Ebene

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 801 2013

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Rechtsnatur der Biomedizin-Konvention und der Zusatzprotokolle S. 49-53

„… erfolgen. B. Biomedizin-Konvention und das Zusatzprotokoll Zu den weiteren zentralen internationalen …” „… von Zusatzprotokollen, das sich mit der Gewebe- und Organtransplantation befassen sollten, beauftragt …” „… unterzeichnet wurde. I. Rechtsnatur der Biomedizin-Konvention und der Zusatzprotokolle Bei der …”

Verhältnis einer gesonderten Konvention zur Lebendorganspende zur BMK und dem Zusatzprotokoll zur Organspende S. 271-272

„… Zusatzprotokoll zur Organspende wäre. I. Verhältnis einer gesonderten Konvention zur Lebendorganspende zur BMK und …” „… dem Zusatzprotokoll zur Organspende Für das Verhältnis mehrerer völkerrechtlicher Verträge, die sich …” „… auch das Zusatzprotokoll zur Lebendorganspende unterzeichnet haben, Vertragspartei der neuen Konvention …”

Inhalt der Biomedizin-Konvention und des Transplantationsprotokolls S. 53-58

„… , zustimmen139. Wie bereits erwähnt, sind die Biomedizin-Konvention und das Zusatzprotokoll von den hier …” „… Biomedizin-Konvention lediglich ein Rahmenübereinkommen ist, wurden inzwischen vier Zusatzprotokolle erlassen, die …” „… ergänzende und detailliertere Regelungen enthalten. Für die vorliegende Bearbeitung ist das Zusatzprotokoll …”

Vergleich der Biomedizin-Konvention mit den spezialgesetzlichen Regelungen der untersuchten Länder S. 249-251

„… mit dem Zusatzprotokoll vom 24. Januar 2002 - verschiedene Voraussetzungen der Lebendorganspende, die …” „… . Dies entspricht Art. 19 BMK und der Regelung des Art. 2 des Zusatzprotokolls. Im Hinblick auf die …” „… Volljährigkeit des Spenders bleiben die BMK und das Zusatzprotokoll hinter dem hohen Schutzniveau des deutschen …”

Organspenden nicht einwilligungsfähiger Personen S. 281-282

„… sollte an dem auch schon in dem Zusatzprotokoll verwendeten Terminus der nicht einwilligungsfähigen …” „… umfasst. Grundsätzlich sollten entsprechend Art. 14 I des Zusatzprotokolls nicht einwilligungsfähige …” „… . Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könnte entsprechend Art. 14 II des Zusatzprotokolls für die Spende …”

Präambel S. 275-276

„… Zusatzprotokolls zur Organspende, orientieren. Jedoch sollten die im Rahmen des Vergleichs der nationalen Gesetze …” „… des Zusatzprotokolls zur Organspende entsprechen. So sollte hervorgehoben werden, dass der Fortschritt …” „… gewährleisten. 917 Vgl. Zusatzprotokoll zur Transplantation von menschlichen Organen und Gewebe, Präambel …”

Vorbehalte Deutschlands S. 251-257

„… englische Modell insofern konform mit dem Zusatzprotokoll, als es zwar keine Spenderkreisbeschränkung …” „… lassen sich in weiten Teilen Konvergenzen zwischen der BMK und dem Zusatzprotokoll und den nationalen …” „… der BMK und dem Zusatzprotokoll zur Transplantation von menschlichen Organen und Gewebe überprüft …”

Spenderkreisbeschränkung und Genehmigungsbedürftigkeit der Lebendorganspende S. 279-281

„… Regelung entsprechend Art. 10 des Zusatzprotokolls, wonach entweder eine enge persönliche Beziehung …” „… schon in dem Zusatzprotokoll verwendeten Terminus der nicht einwilligungsfähigen Person festgehalten …” „… . Grundsätzlich sollten entsprechend Art. 14 I des Zusatzprotokolls nicht einwilligungsfähige Personen auf Grund …”

Vorbehalte Englands S. 257-260

„… deutschen Transplantationsrecht mit der BMK und dem Zusatzprotokoll festgestellt werden. Dies gilt im …” „… Zusatzprotokoll vorgeschrieben. Der Schwerpunkt der Kritik lag vielmehr auf dem Embryonenschutz und der Forschung …” „… c85f74726369 64092d0935323933/Bioethik/Biomedizinkonvention_und_Zusatzprotokolle_19y.html. 851 …”

Transplantationssystem S. 276-277

„… stellen. Ferner sollten, entsprechend Art. 2 des Zusatzprotokolls, Fortpflanzungsorgane, embryonale und …” „… . 30 des Erläuternden Berichts zum Zusatzprotokoll, oder § 1 a Nr. 1 TPG, oder der section 33 HTA 2004 …” „… Transplantationssystem könnten im Wesentlichen Art. 3 des Zusatzprotokolls entnommen werden. Dabei ist jedoch zu beachten …”

Kommerzialisierungsverbot S. 282

„… Kommerzialisierungsverbot beinhalten. Dieses könnte sich an Art. 21 des Zusatzprotokolls orientieren und zunächst die …” „… . Auch sollte entsprechend Art. 21 II des Zusatzprotokolls die Werbung für den Bedarf oder die …” „… Zusatzprotokolls sollten hiervon solche Vorschriften unberührt bleiben, die das Sammeln von Daten zur Sicherheit …”

Schutz personenbezogener Daten S. 282

Gegenstand und Anwendungsbereich der Konvention S. 276

Rechtsschutz S. 282-283

Höhere nationale Schutzniveaus S. 272-273

„… Anwendungsmöglichkeiten: Würden alle Staaten, die sowohl die BMK als auch das Zusatzprotokoll zur Lebendorganspende …” „… unterzeichnet haben, Vertragspartei der neuen Konvention, so würden die BMK und das Zusatzprotokoll nach Art. 30 …” „… demgegenüber nicht alle Staaten, die sowohl die BMK als auch das Zusatzprotokoll unterzeichnet haben, die …”

Staatenvorbehalte S. 273-275

„… der BMK, insbesondere des Zusatzprotokolls zur Organspende, orientieren. Jedoch sollten die im Rahmen …” „… Die Präambel sollte im Wesentlichen der Präambel des Zusatzprotokolls zur Organspende entsprechen. So …” „… , um einheitliche Transplantationsraten zu gewährleisten. 917 Vgl. Zusatzprotokoll zur …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… II. Inhalt der Leitsätze 49 B. Biomedizin-Konvention und das Zusatzprotokoll 49 I. Rechtsnatur der …” „… Biomedizin-Konvention und der Zusatzprotokolle 51 II. Inhalt der Biomedizin-Konvention und des …” „… Konvention zur Lebendorganspende zur BMK und dem Zusatzprotokoll zur Organspende 271 II. Höhere nationale …”

Verhältnis völkerrechtlicher Verträge zum nationalen Recht in Deutschland, England, Frankreich und Österreich S. 262-267

„… Zusatzprotokolle konkretisiert werden können875. Zudem verpflichten Völkervertragswerke wie die BMK die …” „… solche gesonderte Konvention nicht unter dem Aspekt, dass es bereits ein Zusatzprotokoll zur Organspende …” „… Zusatzprotokoll zur Organspende unterzeichnet oder ratifiziert haben. Bevor näher darauf eingegangen werden soll …”

Gang der Untersuchung S. 16-22

„… Biomedizin-Konvention des Europarats liegen, die zusammen mit dem Zusatzprotokoll vom 24. Januar 2002 zum „Übereinkommen …” „… Auseinandersetzung mit der Biomedizin-Konvention und dem Zusatzprotokoll soll es im Anschluss an den …” „… Zusatzprotokoll und aktuell auf europäischer Ebene durch die geplante Richtlinie stattgefunden haben, zu …”

Nichtmitgliedstaaten S. 284

„… . 31 II Zusatzprotokoll. …”

Gesundheit und Sicherheit durch Testverfahren S. 277

„… Zusatzprotokolls aufgenommene „doppelte Subsidiaritätsgrundsatz“, nach dem kein postmortal gespendetes Organ oder …”

Inhalt der Leitsätze S. 49

„… erfolgen. B. Biomedizin-Konvention und das Zusatzprotokoll Zu den weiteren zentralen internationalen …”

Einwilligung des Spenders S. 279

„… Regelung entsprechend Art. 10 des Zusatzprotokolls, wonach entweder eine enge persönliche Beziehung …”

Änderung und Überprüfung der Konvention S. 283-284

„… . 922 Vgl. Art. 31 II Zusatzprotokoll. …”

Allgemeiner Grundsatz der Lebendorganspende: Direktes therapeutisches Interesse des Empfängers S. 277-278

„… Zusatzprotokolls aufgenommene „doppelte Subsidiaritätsgrundsatz“, nach dem kein postmortal gespendetes Organ oder …”

Aufklärung des Spenders und des Empfängers S. 278-279

„… . Denkbar ist auch eine Regelung entsprechend Art. 10 des Zusatzprotokolls, wonach entweder eine enge …”

Vorbehalte Frankreichs S. 260-261

„… sodann auch die Möglichkeit der Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Verbot des Klonens ermöglichte …”

Rechtsnatur der WHO und ihrer Leitsätze S. 47-49

„… . Biomedizin-Konvention und das Zusatzprotokoll Zu den weiteren zentralen internationalen Rechtsquellen gehört das …”

doi.org/10.5771/9783845246635

Tillmann Löhr - Die kinderspezifische Auslegung des völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriffs

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Tillmann Löhr

Die kinderspezifische Auslegung des völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriffs

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 14 2009

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Zum Konkurrenzverhältnis zwischen GFK und dem Zusatzprotokoll S. 258-259

„… Konkurrenzverhältnis zwischen GFK und dem Zusatzprotokoll Zu beachten ist, dass das Zusatzprotokoll zur Verhütung …” „… der Verpflichtungen aus der GFK einerseits und Art. 7 des Zusatzprotokolls andererseits kommen. Die …” „… des Zusatzprotokolls abgeleitetes, gesetzlich ausgestaltetes Bleiberecht dem aus der GFK abgeleiteten …”

Rechtliche Würdigung des Menschenhandels in die Prostitution S. 255-258

„… Geschlecht kausal. III. Zum Konkurrenzverhältnis zwischen GFK und dem Zusatzprotokoll Zu beachten ist, dass …” „… das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des …” „… Zusatzprotokolls andererseits kommen. Die Lösung dieses Konkurrenzverhältnisses wird entscheidend von den …”

Rechtliche Würdigung des Menschenhandels in die Zwangsarbeit S. 247-255

„… Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und …” „… einen solchen Auslegungsspielraum bietet. Eine Einwilligung kann nach Art. 3 des Zusatzprotokolls zum …” „… Zusatzprotokoll erlaubt demnach keine flexible Beurteilung anhand individueller Reife im Sinne der oben …”

Tatsachenebene S. 238-247

„… Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauenund …” „… . Die Ausbeutung von Kindern ist aufgrund der weiten Definition des Zusatzprotokolls in …” „… innerstaatlicher Stellen auch zwischen den Staaten, die das Zusatzprotokoll ratifiziert haben, erheblich.1408 …”

Rechtliche Würdigung S. 198-222

„… Zusatzprotokolle findet sich allein bei Happold, Child soldiers in international law, S. 160 f i.V.m. S. 71 ff …” „… . Im humanitären Völkerrecht enthält bereits Art. 77 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer …” „… zweite Vorschrift des humanitären Völkerrechts ist Art. 4 Abs. 3 c) des 2. Zusatzprotokolls zu den Genfer …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Völkerrecht ZAR Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik ZP Zusatzprotokoll …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 3. Kausalität 257 III. Zum Konkurrenzverhältnis zwischen GFK und dem Zusatzprotokoll 258 G …”

doi.org/10.5771/9783845215785

Tobias Sdunzig - Die UN-Konvention über Biodiversität und ihre Zusatzprotokolle

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Tobias Sdunzig

Die UN-Konvention über Biodiversität und ihre Zusatzprotokolle

Series: Frankfurter Schriften zum Umweltrecht

Volume 44 2017

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Drittes Kapitel: Analyse der rechtlichen Steuerungsfähigkeit der CBD und ihrer Zusatzprotokolle S. 317-577

„… Analyse der rechtlichen Steuerungsfähigkeit der CBD und ihrer Zusatzprotokolle Wie bereits im …” „… Zusatzprotokollen (sog. „framework-protocol approach“). Drittens baue die CBD – anders als eine „umbrella convention …” „… anhand von Zusatzprotokollen und Anhängen hinsichtlich ihrer Hauptthemen und -ziele weiterzuentwickeln …”

Zweites Kapitel: Die rechtliche Steuerungsfähigkeit der CBD und ihrer Zusatzprotokolle – Begriffserläuterung und Analyseansatz S. 305-316

„… Die rechtliche Steuerungsfähigkeit der CBD und ihrer Zusatzprotokolle – Begriffserläuterung und …” „… Zusatzprotokolle). Es fällt jedoch zum einen auf, dass hierbei innerhalb der Literatur oftmals nicht trennscharf …” „… Steuerungswirkung der CBD (und z.T. auch ihrer Zusatzprotokolle) insgesamt wert ist, wenn doch das gesamte …”

Viertes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Ausblick S. 578-620

„… Zusatzprotokolle zu treffen, gestaltet sich aufgrund der Vielschichtigkeit dieser Rechtsfrage als schwierig und …” „… . Für die bisherigen drei CBD‑Zusatzprotokolle gilt, dass hier eine im Vergleich zur CBD insgesamt …” „… ) sowie dem insgesamt konkreteren Einhaltungssystem (BSP und ABSP). Im Vergleich der Zusatzprotokolle …”

Einleitung S. 25-34

„… durch Beschlussfassung, Abgabe von Erklärungen und der Verabschiedung von Zusatzprotokollen zur …” „… über 20-jährigen Bestehens der Konvention erst drei konkretisierende Zusatzprotokolle verabschiedet …” „… Steuerungsfähigkeit der CBD und ihrer Zusatzprotokolle zu erstellen. Der gewählte Analyseansatz zielt dabei darauf ab …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Zusatzprotokolle(β) 466 Zwischenergebnis(5) 473 Rechtsfolgen(6) 475 Völkerrechtliche Haftung(6.1) 475 …” „… Die UN-Konvention über Biodiversität und ihre Zusatzprotokolle Tobias Sdunzig Verhandlungshistorie …” „… Zusatzprotokolle Verhandlungshistorie, Inhalt, Kritik sowie Analyse der rechtlichen Steuerungsfähigkeit aus …”

Erstes Kapitel: Die UN-Konvention über Biodiversität – Historie, Inhalt, Kritik S. 35-304

doi.org/10.5771/9783845285474

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