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Christine Schielke - Die Reichweite der Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen der Gebietsreform in Baden-Württemberg

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Christine Schielke

Die Reichweite der Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen der Gebietsreform in Baden-Württemberg

Series: Boorberg Wissenschafts-Forum

Volume 22 2014

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6. Kapitel: Durchsetzbarkeit der Zusagen aus Eingemeindungsverträgen S. 147-197

„… 6. Kapitel:Durchsetzbarkeit der Zusagen ausEingemeindungsvertrgenIn der kommunalen Praxis kommt es …” „… Gemein-den von den sie grundstzlich bindenden Zusagen abweichende Entschei-dungen treffen, da sie sich mit …” „… Eingemeindungsvertrgenum einvernehmliche Verwaltungsvertrge handelt, ist die nderung einervertraglichen Zusage nicht …”

5. Kapitel: Die Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen S. 108-146

„… 5. Kapitel:Die Bindungswirkung von Zusagen inEingemeindungsvertrgenDie Zusagen ber die Erhaltung …” „… Schuldnerinnen der vonihnen gegebenen Zusagen auch nach dem Vollzug der Eingemeindung ansich noch an diese …” „… Zusagen gebunden sind. Voraussetzung dafr, dass dieaufnehmenden Gemeinden ihre gegebenen Zusagen aus dem …”

7. Kapitel: Ausnahmen der Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG S. 198-269

„… 7. Kapitel:Ausnahmen der Bindungswirkung von Zusagen inEingemeindungsvertrgen nach § 60 Abs. 1 Satz …” „… 1LVwVfGDie Erfllung der Zusagen aus Eingemeindungsvertrgen, die sich die ein-gegliederten Gemeinden …” „… aufnehmenden Gemeinden einseitigvon ihren Zusagen in den Eingemeindungsvertrgen abweichendeBeschlsse treffen …”

Einleitung S. 15-21

„… Regelweitgehende Zusagen geben lassen, die den Verlust ihrer Selbststndigkeitund die knftige Abhngigkeit von der …” „… aufnehmenden Gemeinde wenigs-tens teilweise abfangen sollten.6 Oftmals waren einzelne Zusagen fr …” „… , Waibel, Gemeindeverfassungsrecht in Baden-Wrttem-berg, Rn. 160.6 Altenmller, Verbindlichkeit von Zusagen …”

Gesamtergebnis und Zusammenfassung S. 270-274

„… weit-270gehende vertragliche Zusagen ber die Erhaltung und den Betrieb vonGemeindeeinrichtungen der …” „… eingegliederten Gemeinde Gegenstand dersel-ben sein. Diese fakultativen Zusagen sollen gerade den Verlust der …” „… . Charakteristisch fr diese Zusagen ist, dass sienicht automatisch im Zeitpunkt des Rechtswirksamwerdens des …”

4. Kapitel: Eingemeindungsverträge und ihr Zustandekommen S. 84-107

„… ergebenden Bindungswirkung des Einge-meindungsvertrags bzw. seiner Zusagen.Vertragsparteien eines …” „… der Reichweite der Bindungswirkungvon Zusagen in Eingemeindungsvertrgen von Bedeutung, da sich die …” „… . 77; a. A.Altenmller, Verbindlichkeit von Zusagen in Gebietsnderungsvertrgen, DV 1977, S. 37nach dem …”

Ausblick S. 275-278

„… Eingemeindungsvertrgen gegebenen Zusagen berdie dauerhafte Erhaltung bestimmter Gemeindeeinrichtungen auch vieleJahre …” „… sie verpflichtenden Zusa-gen lçsen wollen, um neue Handlungs- und Gestaltungsspielrume bei …” „… reicht, desto weniger fhlen sich die aufnehmenden Gemeindenan ihre Zusagen gebunden.Typische kommunale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… WissenschaftsForumSCHIELKE Zusagen in Eingemeindungsverträgen Band 22SCHIELKEDie Reichweite der …” „… Bindungs-wirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen der Gebietsreform in Baden-Württemberg22Die Reichweite …” „… der Bindungs-wirkung von Zusagen in Eingemein-dungsvertrgen der Gebietsreformin Baden-WrttembergDr …”

1. Kapitel: Gemeindegebietsreform in Baden-Württemberg S. 22-37

„… sie aufnehmenden Gemeinden oftmals weit-gehende Zusagen geben, die ihre çrtlichen Interessen aufgrund …” „… des mit derEingemeindung verbundenen Verlusts ihrer Selbststndigkeit auffangensollten. Diese Zusagen …”

Literaturverzeichnis S. 279-304

„… LiteraturverzeichnisAltenmller, Reinhard. Verbindlichkeit von Zusagen in Gebietsnderungsver-trgen …” „… , DV 1977, 34ff. (zit.: Altenmller, Verbindlichkeit von Zusagen inGebietsnderungsvertrgen, DV 1977 …”

doi.org/10.5771/9783415049987

Stefan Bechtold, Joachim Jickeli, Mathias Rohe - Recht, Ordnung und Wettbewerb

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Stefan Bechtold (ed.), Joachim Jickeli (ed.), Mathias Rohe (ed.)

Recht, Ordnung und Wettbewerb

2011

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Ulrich Immenga Zusagen, Auflagen und Bedingungen der EU-Kommission – Herausforderungen im Beihilferecht und nach Art. 9 VO 1/2003 S. 293-302

„… Zusagen, Auflagen und Bedingungen der EU-Kommission – Herausforderungen im Beihilferecht und nach …” „… , dass die Entscheidungspraxis der Kommission, soweit sie auf Zusagen und hiermit verbundene Auflagen und …” „… Vereinbarungen und Fälle des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen auf der Grundlage von Zusagen zu befinden …”

Heike Schweitzer Verpflichtungszusagen im Gemeinschaftsrecht S. 637-662

„… Zusagen – geringere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellen? Kann die Kommission das …” „… diese Zusagen zunächst als ausreichend und unterzog sie dementsprechend der in Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 …” „… die Zusage werde erst durch die Entscheidung der Kommission verbindlich (Rn. 105). Im konkreten Fall …”

Alexander Riesenkampff Vom Wettbewerbsschutz zum Verbraucherschutz? S. 489-502

„… Unternehmen Verpflichtungszusagen entgegenzunehmen und diese Zusagen per Entscheidung bzw. Verfügung 21 …” „… Web-Browsers Internet Explorer an das Betriebssystem Windows. Darin wurde die Zusage Microsofts, in der EU den …” „… Zusagen, die die beteiligten Unternehmen einer laufenden Verhaltenskontrolle unterstellen. Der deutsche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Wettbewerbsbeschränkung“ in Artikel 101 Absatz 1 AEUV und der More Economic Approach 281 Ulrich Immenga Zusagen, Auflagen …”

Michael Eilfort „Ordnungspolitik“ – ein Widerspruch in sich? Das (schlechte) Beispiel Steuerrecht S. 775-784

„… Deutschland für strukturell unmöglich zu erklären. Ihre Zusagen hat die Große Koalition jedenfalls nicht …”

Rainer Bechtold 35 Jahre Pressefusionskontrolle S. 97-114

„… Redaktionen gerichtete Zusagen angenommen. Die Rechtsprechung hat demgegenüber später mehr- 33 Dazu BGH WuW/E …”

Gerhard Wiedemann Die Umgehungsklausel des Art. 5 Abs. 2 UA. 2 EG-FKVO – Ausdruck gesunden Misstrauens oder verfehlte Regulierung? S. 721-736

„… ) erfolgte bei der ersten Transaktion, die als solche schon der FKVO unterfiel, eine Freigabe gegen Zusagen …”

Georg Sandberger Die Kontrolle von Zusammenschlüssen von Krankenhäusern unter Beteiligung von Universitätsklinika S. 525-546

„… benachbarten Markt gescheitert, soweit die Beteiligten keine Zusage vorgelegt haben, einzelne Krankenhäuser an …”

doi.org/10.5771/9783845231754

Andreas Konecny, Gottfried Musger, Matthias Neumayr, Martin Spitzer - Festschrift Elisabeth Lovrek

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Andreas Konecny (ed.), Gottfried Musger (ed.), Matthias Neumayr (ed.), Martin Spitzer (ed.)

Festschrift Elisabeth Lovrek

Series: Festschrift

Volume 2024

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Nora Wallner-Friedl Sichert die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum den Erwerb in der Insolvenz? – Offene Fragen des wohnungseigentumsrechtlichen Sonderinsolvenzrechts S. 861-868

„… Sichert die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum den Erwerb in der …” „… insolvenzrechtlichen Wir-kung der Anmerkung (der Zusage) der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002 …” „… ) Zugunsten der Käufer war die Zusage 1) immo aktuell 2022/38, 221 (Höllwerth); ImmoZak 2022/40, 83 (krit …”

Andreas Vonkilch Versuch einer Entmystifizierung des „allgemeinen Lebensrisikos“ im Bestandrecht S. 849-860

„… ausdrücklichen oder konkluden-ten Zusage des Bestandgebers gegeben. Ein Indiz hiefür könne freilich die Höhe des …” „… Ob 348/98m erwogenen „Zusage der Freiheit von Störungen durch künftige Gleisbauarbeiten“ – nicht …” „… eigens zusagen lassen muss, um leistungsstörungs-rechtliche Rechtsbehelfe geltend machen zu können. Man …”

Philipp Fidler Risikoverteilung im Bestandverhältnis S. 119-130

„… Erhaltungsaufwand schlicht falsch eingeschätzt hat.7) Aus Sicht des Bestandgebers ist die Zusage einer bestimmten …” „… , sodass „umfangreiche Leerstehungen“ den Mieter selbst ohne ausdrückliche Zusage zur Zinsminderung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849XVI Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis XVIINora Wallner-FriedlSichert die Anmerkung der Zusage …”

Peter Gruber Mietrechtsgesetzgebung und Gleichheitsgrundsatz S. 295-306

„… und ihre Wirkung auf das Publikum exemplarisch für die Jubilarin: Sofortige Zusage, pointierte …”

doi.org/10.5771/9783214257736

Karl-E. Hain, Laura Johanna Reinlein - Die zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄndStV

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Karl-E. Hain, Laura Johanna Reinlein

Die zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄndStV

2009

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Zwischenfazit – Zusammenfassende Darstellung der Unterschiede zwischen der Einstellungsentscheidung der Europäischen Kommission und den darin enthaltenen deutschen Zusagen einerseits und dem RStV i.d.F. des 12. RÄndStV andererseits S. 30-31

„… enthaltenen deutschen Zusagen einerseits und dem RStV i.d.F. des 12. RÄndStV andererseits• Die in § 11 d Abs …” „… deutschen Zusagen hinaus.• Die in § 11 d Abs. 3 Satz 1 vorgesehene allgemeine Ausrichtung sowie die in § 11 …” „… Telemedienangebote entsprechen den deutschen Zusagen.• Das in § 11 d Abs. 5 Satz 4 RStV statuierte Erfordernis der …”

Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien (§ 11 d Abs. 5 Satz 4 RStV) S. 26-28

„… Satz 3 RStV entspricht damit der deutschen Zusage.VI. Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien …” „… seiner Zusagen die Erstellung einer (Positiv/Negativ-)Liste von Telemedien angekündigt, die illustrativen …” „… erfasst anzusehen seien65. In der Bewertung dieser Zusage hat die Europäische Kommission wiederum …”

Allgemeine Ausrichtung der Aufgabe der Telemedien (§ 11 d Abs. 3 Satz 1 RStV) S. 24-25

„… Einstellungsentscheidung und der darin enthaltenen deutschen ZusagenI. Beschränkung auf journalistisch-redaktionell …” „… (vgl. §§ 54 ff RStV) konkretisiert werden.In der deutschen Zusage ist lediglich von einer Begrenzung …” „… notwendigerweise gestaltet sein müssen. Das wird nicht zuletzt deutlich anhand des in der Zusage erwähnten …”

Beschränkung auf journalistisch-redaktionell veranlasste und gestaltete Angebote (§ 11 d Abs. 1 RStV) S. 24

„… Einstellungsentscheidung und der darin enthaltenen deutschen ZusagenI. Beschränkung auf journalistisch-redaktionell …” „… (vgl. §§ 54 ff RStV) konkretisiert werden.In der deutschen Zusage ist lediglich von einer Begrenzung …” „… notwendigerweise gestaltet sein müssen. Das wird nicht zuletzt deutlich anhand des in der Zusage erwähnten …”

Verbot des Angebots auf Abruf von angekauften Spielfilmen und angekauften Folgen von Fernsehserien (§ 11 d Abs. 5 Satz 2 RStV) S. 25-26

„… Auftrags sein werde62. § 11 d Abs. 5 Satz 3 RStV entspricht damit der deutschen Zusage.VI. Negativliste …” „… zu begleiten.60Dieser Zusage entspricht § 11 d Abs. 3 Satz 1 RStV zwar nicht vollständig im Wortlaut …” „… seiner Zusagen die Erstellung einer (Positiv/Negativ-)Liste von Telemedien angekündigt, die illustrativen …”

Verbot flächendeckender lokaler Berichterstattung (§ 11 d Abs. 5 Satz 3 RStV) S. 26

„… Satz 3 RStV entspricht damit der deutschen Zusage.VI. Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien …” „… seiner Zusagen die Erstellung einer (Positiv/Negativ-)Liste von Telemedien angekündigt, die illustrativen …” „… erfasst anzusehen seien65. In der Bewertung dieser Zusage hat die Europäische Kommission wiederum …”

Der Gutachtenauftrag, dessen Vorgeschichte und gemeinschaftsrechtliche Hintergründe S. 13-19

„… auf den von Deutschland gegenüber der Europäischen Kommission gegebenen Zusagen. Die Europäische …” „… erheblichem Umfang förmliche Zusagen abgegeben39. Die zugesagten Maßnahmen sollen – so die deutsche Seite in …” „… Zusagen Deutschlands bezüglich Auftragsdefinition, Beauftragung und Kontrolle als zur Behebung der unter …”

Unzulässigkeit nicht sendungsbezogener presseähnlicher Angebote (§ 11 d Abs. 2 Nr. 3 3. Hs. RStV) S. 29-30

„… der deutschen Zusage dar, da der Begriff des sendungsbezogenen Telemedienangebots75 jedenfalls …” „… den darin enthaltenen deutschen Zusagen einerseits und dem RStV i.d.F. des 12. RÄndStV andererseits …” „… deutschen Zusagen hinaus.• Die in § 11 d Abs. 3 Satz 1 vorgesehene allgemeine Ausrichtung sowie die in § 11 …”

Einschränkungen des Auftrags im Hinblick auf Archive (§ 11 d Abs. 2 Nr. 4 RStV) S. 30

„… enthaltenen deutschen Zusagen einerseits und dem RStV i.d.F. des 12. RÄndStV andererseits• Die in § 11 d Abs …” „… deutschen Zusagen hinaus.• Die in § 11 d Abs. 3 Satz 1 vorgesehene allgemeine Ausrichtung sowie die in § 11 …” „… Telemedienangebote entsprechen den deutschen Zusagen.• Das in § 11 d Abs. 5 Satz 4 RStV statuierte Erfordernis der …”

Verbot des Angebots auf Abruf von angekauften Spielfilmen und angekauften Folgen von Fernsehserien (§ 11 d Abs. 5 Satz 2 RStV) S. 87-88

„… 87Diese Bestimmung entspricht in ihrem Gehalt der einschlägigen Zusage Deutschlands305. I.Ü. sind …” „… Abs. 5 Satz 1 RStV entspricht den deutschen Zusagen gegenüber der Europäischen Kommission. I.Ü. gilt …” „… Zusage Deutschlands309.Die Vorgabe des § 11 d Abs. 5 Satz 3 RStV weist hinsichtlich der Begriffe …”

Die Problematik der Begriffe »Telemedien« und »Angebot(e)« S. 82-84

„… Europäischen Kommission wiedergegebenen rechtsverbindlichen deutschen Zusagen hinausgehen, auf ihre …” „… § 11 d Abs. 1 RStV nicht – wie die einschlägige deutsche Zusage gegenüber der Europäischen Kommission …” „… gestaltete Telemedien vorsieht, geht die Bestimmung über die entsprechende Zusage hinaus297.Die von …”

Verfassungsrechtliche Bewertung der im RStV i.d.F. des 12 RÄndStV vorgesehenen Einschränkungen der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten S. 119-126

„… unterzogen, die über die einschlägigen deutschen Zusagen gegenüber der Europäischen Kommission hinausgehen.b …” „… 1 RStV entspricht in ihrem Gehalt der einschlägigen Zusage Deutschlands. I.Ü. sind …” „… von Werbung und Sponsoring gemäß § 11 d Abs. 5 Satz 1 RStV entspricht den deutschen Zusagen gegenüber …”

Beschränkung auf journalistisch-redaktionell veranlasste und gestaltete Telemedien (§ 11 d Abs. 1 RStV) S. 84-86

„… . 1 RStV)Soweit § 11 d Abs. 1 RStV nicht – wie die einschlägige deutsche Zusage gegenüber der …” „… gestaltete Telemedien vorsieht, geht die Bestimmung über die entsprechende Zusage hinaus297.Die von …” „… allerdings, ob der gegenüber dieser Zusage »überschießende« Gehalt des § 11 d Abs. 1 RStV verfassungskonform …”

Ausschluss von Werbung und Sponsoring (§ 11 d Abs. 5 Satz 1 RStV) S. 87

„… 87Diese Bestimmung entspricht in ihrem Gehalt der einschlägigen Zusage Deutschlands305. I.Ü. sind …” „… Abs. 5 Satz 1 RStV entspricht den deutschen Zusagen gegenüber der Europäischen Kommission. I.Ü. gilt …”

Sendungsbezogene/nicht sendungsbezogene Telemedien S. 28-29

„… den deutschen Zusagen neuartige staatsvertragliche Regelungen dar, die auch von der Europäischen …” „… stellt eine Übererfüllung der deutschen Zusage dar, da der Begriff des sendungsbezogenen …”

Allgemeine Ausrichtung der Aufgabe der Telemedien nach § 11 d Abs. 3 Satz 1 RStV S. 86-87

„… einschlägigen Zusage Deutschlands305. I.Ü. sind verfassungsrechtliche Einwände gegen diese demokratisch- und …” „… Ausschluss von Werbung und Sponsoring gemäß § 11 d Abs. 5 Satz 1 RStV entspricht den deutschen Zusagen …”

Verbot flächendeckender lokaler Berichterstattung (§ 11 d Abs. 5 Satz 3 RStV) S. 88-89

„… entspricht der einschlägigen Zusage Deutschlands309.Die Vorgabe des § 11 d Abs. 5 Satz 3 RStV weist …” „… gesetzgeberischer Vorgaben, die den deutschen Zusagen entsprechen.313 Zum Stand der Konzentration im Bereich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… enthaltenen deutschen Zusagen 24I. Beschränkung auf journalistisch-redaktionell veranlasste und gestaltete …” „… den darin enthaltenen deutschen Zusagen einerseits und dem RStV i.d.F. des 12. RÄndStV andererseits 30 …”

Einschränkungen gemäß § 11 d Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 RStV S. 91-105

„… staatliche Regulierung333.332 Diese Prozedur hat gegenüber der in den deutschen Zusagen zum Ausdruck …” „… Zusage zur Altbestands-überführung dahingehend, dass die Bestätigung des Altbestandes, die (auch) als …” „… Abs. 3 RStV darstellen, setzt für den hier thematisierten Bereich die Zusage Deutschlands um, alle …”

Ausschluss von Werbung und Sponsoring (§ 11 d Abs. 5 Satz 1 RStV) S. 25

„… zu begleiten.60Dieser Zusage entspricht § 11 d Abs. 3 Satz 1 RStV zwar nicht vollständig im Wortlaut …”

Staffelung S. 28

„… den deutschen Zusagen neuartige staatsvertragliche Regelungen dar, die auch von der Europäischen …”

Kennzeichnungspflicht bezüglich sendungsbezogener Telemedien gemäß § 11 d Abs. 3 Satz 2 RStV S. 29

„… der deutschen Zusage dar, da der Begriff des sendungsbezogenen Telemedienangebots75 jedenfalls …”

Die Konzeption der dienenden Rundfunkfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 32-34

„… enthaltenen deutschen Zusagen führen, sind sie nun auf ihre Verfassungskonformität hin zu überprüfen. Zunächst …”

Zwischenfazit S. 80-82

„… Europäischen Kommission wiedergegebenen rechtsverbindlichen deutschen Zusagen hinausgehen, auf ihre …”

Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien (§ 11 d Abs. 5 Satz 4 RStV mit Anlage zum RStV) S. 89-91

„… Zusage hinaus geht indes das Verbot der Verlinkung ohne redaktionelle Prüfung sowie das Gebot, dass …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die gesetzgeberische Konturierung des Funktionsauftrages der Anstalten im Telemedienbereich S. 116-119

„… verfassungsrechtlicher Prüfung werden die Einschränkungen unterzogen, die über die einschlägigen deutschen Zusagen …”

doi.org/10.5771/9783845217321

Stefan Meister - Economization versus Power Ambitions

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Stefan Meister (ed.)

Economization versus Power Ambitions

Series: DGAP-Schriften zur Internationalen Politik

Volume 2013

doi.org/10.5771/9783845241968

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