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Markus Peek - Richtlinienumsetzung: Europarechtliche Anforderungen und mitgliedstaatliche Praxis

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Markus Peek

Richtlinienumsetzung: Europarechtliche Anforderungen und mitgliedstaatliche Praxis

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 1 2010

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Zulässige Regelungsintensität/Zulässiger Detaillierungsgrad S. 79-90

„… suggeriere, die tatsächlich nicht existiere und nicht existieren könne.305 2. Zulässige …” „… Regelungsintensität/Zulässiger Detaillierungsgrad Nachdem sich die Einsicht durchgesetzt hatte, dass innerhalb einer Richtlinie …” „… einen bestimmten maximal zulässigen Detaillierungsgrad, wird sie nach dieser Auffassung zu …”

Abgrenzung innerhalb der Richtlinie zwischen verbindlichen Zielen einerseits und unverbindlichen Regelungen im Hinblick auf Form bzw. Mittel andererseits S. 77-79

„… existieren könne.305 2. Zulässige Regelungsintensität/Zulässiger Detaillierungsgrad Nachdem sich die …” „… Tätigkeit verbleiben muss. Überschreitet eine Richtlinie einen bestimmten maximal zulässigen …” „… Ansatz daher nur insoweit sein, als sie sich im Rahmen der zulässigen Regelungsintensität hält. Geht sie …”

Verzicht auf Umsetzungsakte bei direkt anwendungsfähigen Richtlinienbestimmungen S. 104-109

„… Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Zulässigkeit verschiedener Methoden der Richtliniendurchführung haben …” „… zulässige Art der Durchführung sein kann. Ist hingegen ein Normsetzungsbedarf zu bejahen, ist weiterhin zu …” „… Umsetzung mehrerer Richtlinien über die Zulassung von Kraftfahrzeugen darauf berufen, dass die fraglichen …”

Verweisung auf Richtlinienbestimmungen vs. Inkorporation des Richtlinieninhalts S. 204-212

„… . 2 EG normiert ist, bestand jedoch nicht. 848 Vgl. zur Zulässigkeit der inhaltlichen …” „… Anforderungen an eine zulässige Verweisung auf Richtlinienbestimmungen zu genügen, müsste § 148 Nr. 11 …” „… durch Verweisung auf die umzusetzende Richtlinienbestimmung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… andererseits 78 2. Zulässige Regelungsintensität/Zulässiger Detaillierungsgrad 79 a) Vergleich mit nationalen …”

Allgemeines Einwanderungsrecht S. 68-71

„… (One-stop shop). Davon bleiben die Kriterien für die eigentliche Zulassung unberührt. Der zweite Teil regelt …” „… der Gemeinschaft nach Art. 63 Nr. 1 und 2 EG jedoch lediglich den Erlass von Mindestnormen zulassen …”

Zusammenfassung S. 212

„… durch Verweisung auf die umzusetzende Richtlinienbestimmung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig …”

Asylrecht S. 71-72

„… zulassen, erfordert die so genannte zweite Phase im Aufbau des GEAS270 eine Vertragsänderung, wie sie im …”

Umsetzung durch Rechtsverordnung S. 140-143

„… als zulässige Umsetzungsmittel anerkannt. Lediglich im Hinblick auf den …”

Entfall wegen fehlenden rechtlichen Bedarfs (richtlinienkonforme Rechtslage) S. 153-182

„… zwischen verschiedenen ermessenslenkenden Richtlinienbestimmungen überhaupt zulässig ist. Zwar trifft es zu …” „… polnischen und im finnischen Recht findet, ist folglich nicht zulässig696. Vor diesem Hintergrund ist auch …” „… Mindestaltersgrenze746, dass die Familienzusammenführungs-RL Mindestaltersgrenzen bis zu 21 Jahren zulassen solle und …”

Umsetzung durch Verwaltungsvorschriften S. 132-140

„… Vgl. auch Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 249 Rn. 142, der die Zulässigkeit von nur intern …”

Literaturverzeichnis S. 219-230

„… , Thomas, Die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf EG-Recht aus verfassungs- und europarechtlicher …”

Tatbestandliche Voraussetzungen: Wörtliche Umsetzung vs. Anpassung an nationale Begrifflichkeiten S. 193-204

„… . 2 EG normiert ist, bestand jedoch nicht. 848 Vgl. zur Zulässigkeit der inhaltlichen …”

Verzicht auf Umsetzungsakte bei ausschließlich staatsgerichteten Handlungspflichten S. 116-132

„… deutschen Fassung zunächst auch zulassen würde – die bloße Mitteilung über eine ohnehin bestehende …”

Bislang im Anwendungsbereich des Titels IV erlassene migrationsrechtliche Richtlinien S. 43-68

„… Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an …”

doi.org/10.5771/9783845222714

Julia Brune - Menschenrechte und transnationale Unternehmen

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Julia Brune

Menschenrechte und transnationale Unternehmen

Series: International Politics: Perspectives from Philosophy and Political Science

Volume 3 2020

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9. Zulässigkeit S. 211-238

„… Zulässigkeit Ein wichtiges Kriterium, das Mieth zur Bestimmung adäquater Pflichtenträger heranzieht …” „… , ist die Zulässigkeit. Im Fall individueller Hilfspflichten bezieht es sich auf die Handlung, die nötig …” „… die Rechte Dritter im Spiel sind, ist die Zulässigkeit der Hilfe Mieth zufolge davon abhängig, ob …”

5. Menschenrechtsschutz unter nicht-idealen Bedingungen S. 113-136

„… gefolgt, dass wir es für zulässig und unter Umständen sogar für geboten halten, das Eigentum anderer zu …” „… es eine Rolle, ob die geforderte Handlung oder Unterlassung zulässig ist. Es sind nicht alle Mittel …” „… , Zulässigkeit und Aussicht auf Erfolg (vgl. ebd.: 157). Ebenso wie bei Ashford verliert in Mieths Ansatz die …”

10. Aussicht auf Erfolg – ein Fazit S. 239-248

„… Zusammenhang ist die Frage nach der Zulässigkeit der Übernahme des Menschenrechtsschutzes durch Unternehmen …” „… weniger ideal die Zustände in dem entsprechenden Staat sind, desto eher ist es zulässig, dass …” „… einzufordern, die mit diesen mächtigen Positionen gewöhnlich verbunden ist. Die Zulässigkeitsgrenzen habe ich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Verantwortung der Profiteure8.3 202 Zuständigkeit für Menschenrechte8.4 206 Zulässigkeit9. 211 Der …” „… als partielles Back-up im Menschenrechtsschutz 9.3 225 Grenzen der Zulässigkeit9.4 228 Aussicht auf …”

Einleitung S. 11-32

„… berücksichtigen: Dringlichkeit, Zumutbarkeit Zuständigkeit, Zulässigkeit und Aussicht auf Erfolg (Kapitel 5.2 …” „… Übernahme des Menschenrechtsschutzes durch nichtstaatliche Akteure wie TNCs überhaupt zulässig ist. Denn es …” „… sich der Legitimitätseinwand auf die Zulässigkeit der Übernahme des Menschenrechtsschutzes durch …”

8. Zuständigkeit S. 183-210

„… Bedingung ist die Zulässigkeit, denn Menschenrechte 8.1 Menschenrechte verpflichten Staaten 188 müssen …” „… Akteure zu bezeichnen (vgl. ebd.: 343). 78 Im Zusammenhang mit dem Kriterium der Zulässigkeit einer …” „… sich aber die Frage, ob diese Übernahme durch nichtstaatliche Akteure überhaupt zulässig ist. Dieser …”

6. Dringlichkeit S. 137-164

„… , Zulässigkeit und Aussicht auf Erfolg) betreffen den Pflichtenoder Verantwortungsträger. Warum handelt es sich …”

doi.org/10.5771/9783748908746

Christian Groß-Bölting - Gesellschaftervereinbarungen in der Aktiengesellschaft

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Christian Groß-Bölting

Gesellschaftervereinbarungen in der Aktiengesellschaft

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 8 2011

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Zulässigkeit S. 167-175

„… ZulässigkeitGrundsatzDie grundsätzliche Zulässigkeit stimmbindender Gesellschafterabreden ist seit geraumer Zeit allgemein …” „… aber auch das RGdie Zulässigkeit von Stimmbindungen an: RG, Urteil v. 19.6.1923, Z 107, 67, 70; Urteilv …” „… Umkehrschluss, dass Abstimmungsverpflichtungen im Übrigen als zulässig anzusehen sind.39 Gleiches ergibt sich …”

Zulässigkeit schuldrechtlicher Zuzahlungspflichten S. 219-227

„… Fondsgesellschaft Investitionen in Zielgesellschaften beabsichtigt (sog. drawdowns).289Zulässigkeit …” „… schuldrechtlicher ZuzahlungspflichtenDie Frage nach der Zulässigkeit schuldrechtlicher Zuzahlungspflichten im …” „… mitgliedschaftliche Leistungspflichten erfasst.294 Rechtfertigungsbedürftig ist daher nicht die Zulässigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Übernahmekonstellationen3. 166ZulässigkeitII. 167Grundsatz1. 16714Stimmbindungsverträge mit Nichtaktionären2. 169 …” „… 2: 25Begriff und RechtsnaturA. 25Grundsätzliche Zulässigkeit schuldrechtlicher NebenabredenB. 35 …” „… Zulässigkeit schuldrechtlicher NebenabredenB. 35KritikpunkteI. 36StellungnahmeII. 37Praktische Bedeutung und …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 278-287

„… erreichen.Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung, §§ 935 ff. ZPOMeinungsstandOb der Erlass einer einstweiligen …” „… Verfügung im Rahmen nebenvertraglicherStimmbindungen zulässig ist, wird überaus kontrovers diskutiert. Die …” „… einstweilige Verfügung über die Abgabe einer Willenserklärung nur zulässig sein solle, wenn die zugrunde …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 21-24

„… . Untersucht wird insbesondere dieFrage nach der Zulässigkeit mitbestimmungserweiternder …” „… .). Erörtert werden zunächst dieGrundlagen sowie die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen, insbesondere …” „… Kapitalerhöhungen an (C.). Vor allem die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen ist mit Blick auf die in der …”

Grundlagen S. 162-167

„… ZulässigkeitGrundsatzDie grundsätzliche Zulässigkeit stimmbindender Gesellschafterabreden ist seit geraumer Zeit allgemein …” „… aber auch das RGdie Zulässigkeit von Stimmbindungen an: RG, Urteil v. 19.6.1923, Z 107, 67, 70; Urteilv …”

Zusammenfassung in Thesen S. 305-320

„… Ausgangspunkt als zulässig anzusehen. Weder aus ihrer Wirkung auf die Gesellschaftsstruktur noch aus dem …” „… einer Satzungsänderung – so lebt die nebenvertragliche Regelungwieder auf. Grundsätzlich zulässig ist …” „… gegenüber Dritten ist dagegenauch in Strukturfragen insgesamt zulässig. 23. Die häufigste Erscheinungsform …”

Einrichtung eines Beirates S. 245-248

„… die§§ 111 Abs. 5, 84 Abs. 1 Satz 1 AktG ebenfalls entgegen.Zulässig ist allein eine rein faktische …” „… AktG zulässige Satzungsergänzung.421 Auf schuldrechtlichem Wege eingerichtete Beiräte bieten jedoch …” „… ; a.A. MüKo-AktG/Habersack § 95 Rn. 6.245Zulässigkeit nebenvertraglicher BeiräteEin Teil der Literatur …”

Einflussnahme auf den Aufsichtsrat S. 231-244

„… nach zulässigen361Stimmbindung.Schuldrechtliche Benennungsrechte begegnen daher grundsätzlich keinen …” „… Gesellschaftervereinbarungen, S. 278.363 Oben A. III. 1. a).364 Ausführlich oben A. III.233Zulässig ist auch die Einräumung von …” „… Benennungsrechten zugunsten eines Finanzinvestors im Vorfeld desBeteiligungserwerbs ergibt sich die Zulässigkeit …”

Kritikpunkte S. 35-37

„… hinfällig wird.Grundsätzliche Zulässigkeit schuldrechtlicher NebenabredenDie grundsätzliche Zulässigkeit …” „… Zulässigkeit schuldrechtlicher Gesellschafterabreden sprechen. Diese Klarstellung ist nötig, um zu …” „… verdeutlichen, dass nichtetwa die Zulässigkeit von Nebenabreden rechtfertigungsbedürftig ist, sondern vielmehr …”

Aktienrechtliche Regelungen S. 110-115

„… Vereinbarungen und der korporationsrechtlichen Ebene zulassen möchte. Je mehr man schuldrechtlichen Nebenabreden …” „… beachten.70 Daher sind imRahmen von Gesellschaftervereinbarungen auch solche Gestaltungen als zulässig2.68 …” „… heißt Vorschriften die eine Abweichung durch die Satzung im Sinne des § 23Abs. 5 Satz 1 AktG zulassen …”

Besonderheiten in Stimmrechtskonsortien S. 190-209

„… somit letztlichkein Unterschied zu dem, was in zulässiger Weise in einem einzigen Stimmbindungsvertrag …” „… unbedenklich hält, insoweit jedoch wohl Ausnahmen zulassen will.156 Odersky FS Lutter (2000), S. 557, 567; dem …” „… Lutter (2000), S. 557, 569.158 Dies weicht – in zulässiger Weise – vom Grundsatz des § 709 Abs. 2 BGB ab …”

Bewertung S. 267-270

„… unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens versagen und insoweit eine Anfechtung zulassen …” „… , beschritten2.32 Oben Kap. 3, B. I. 3.33 Oben Kap. 3, B. II. 3.268werden. Die Zulassung einer Anfechtungsklage …” „… erfasst. Wollte man eine Anfechtung in diesemFall gleichwohl zulassen, so läge hierin eine gesetzlich …”

Zusammenfassung S. 140-141

„… ZusammenfassungTrotz ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit sind Gesellschaftervereinbarungen …” „… nebenvertragliche Regelung wieder auf. Grundsätzlich zulässig ist die nebenvertragliche Ergänzung statutarischer …” „… statutarischen Regelung. Un-E.140zulässig ist insbesondere die Umgehung von Vinkulierungsklauseln (§ 68 Abs. 2 …”

Rechtslage in der SE S. 248-255

„… – ähnlich der Rechtslage hinsichtlich der Besetzung von Aufsichtsratsposten – Vereinbarungen zulässig, in …” „… Verbandssouveränität nur zulässig, soweit keinegrundlegenden gesellschaftsinternen Strukturentscheidungen betroffen …” „… einermonistischen SE, S. 68 f., Fn. 205.441 Oben D. I. 1. a).250rechten hinsichtlich des Aufsichtsrates zulässig …”

Rechtslage in der SE S. 209-210

„… des Abstimmungsverhaltens sindgrundsätzlich als zulässig anzusehen. Einschränkungen gelten für …” „… Verlegungsbeschlusses mit Nichtaktionären nur unter den zur AG entwickelten Einschränkungen zulässig.238 Fürden …” „… auch mit Nichtgesellschaftern im Rahmen der allgemeinen Vorgaben grundsätzlich zulässig. Lediglich die …”

Literatur S. 321-341

„… : Zulässigkeit schuldrechtlicher Verfügungsbeschränkungenzugunsten der Aktiengesellschaft, AG 2000, 172 …” „… BGH vom 12.3.1959, Az. II ZR 180/57, LM Nr. 2zu § 84 AktG (1959)Ders.: Zulässigkeit und Wirkung von …” „… , 13. Auflage, München 2009, zit.: Jauernig/Bearbeiter BGBDers.: Der zulässige Inhalt einstweiliger …”

Grenzen stimmbindender Abreden S. 175-190

„… ZwischenergebnisStimmbindungsverträge mit Nichtaktionären sind grundsätzlich zulässig …” „… konkreten Stimmverhaltengegenüber Dritten ist dagegen auch in Strukturfragen insgesamt zulässig …” „… einseitige Verfälschung der zwischen den Gesellschaftern erfolgendenWillensbildung.88 Zulässig ist danach …”

Praktische Relevanz S. 217-219

„… Ansicht in der Literatur insoweit die Möglichkeit einer Zeichnung in Tranchen zulassen will.283 Auch in …” „… Fondsgesellschaft Investitionen in Zielgesellschaften beabsichtigt (sog. drawdowns).289Zulässigkeit …” „… schuldrechtlicher ZuzahlungspflichtenDie Frage nach der Zulässigkeit schuldrechtlicher Zuzahlungspflichten im …”

Begrenzung durch Beteiligungsvereinbarung, § 21 SEBG S. 139-140

„… , Rn. 157 ff.170 Oben B. III. 1. b) dd).139ZusammenfassungTrotz ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit sind …” „… einer Satzungsänderung – so lebt die nebenvertragliche Regelung wieder auf. Grundsätzlich zulässig ist …”

Einflussnahme auf den Vorstand S. 244-245

„… , 84 Abs. 1 Satz 1 AktG ebenfalls entgegen.Zulässig ist allein eine rein faktische Einflussnahme auf …” „… AktG zulässige Satzungsergänzung.421 Auf schuldrechtlichem Wege eingerichtete Beiräte bieten jedoch …”

Stellungnahme S. 37-39

„… Rechtsverkehr geschuldet ist.84StellungnahmeEin Kernpunkt der Argumentation gegen die Zulässigkeit …” „… lediglich in besonderen Konstellationen, im Umkehrschluss muss alsogrundsätzlich von ihrer Zulässigkeit …”

Allgemeine Grenzen der Privatautonomie S. 103-110

„… eine Regelung zulässig sein, die im Falle einer nachdem Willen der Parteien nur auf Zeit zum Zwecke der …” „… danach zulässige Abfindungsklausel bei Peltzer ZGR 2006, 702, 720 f.21 BGH, Urteil v. 19.9.2005, Z 164 …” „… Vereinbarungen und der korporationsrechtlichen Ebene zulassen möchte. Je mehr man schuldrechtlichen Nebenabreden …”

Typische Regelungsinhalte S. 44-49

„… sodass eine Beeinflussungauch hier nicht schrankenlos zulässig sein kann.145 Schuldrechtliche …” „… (soweitkartellrechtlich zulässig)148 oder die Vereinbarung besonderer Finanzierungs- undNachschusspflichten. Praktische …”

Auslegung der Satzung anhand von Nebenabreden S. 75-82

„… ; weiter K. Schmidt/Lutter/Seibt § 23 Rn. 68, der insoweitwohl Ausnahmen zulassen will.77 Vgl. Winter ZHR …” „… insoweit angeknüpft werden könnte.88 Sollten Nebenabreden allerdings in zulässiger, wennauch untypischer …”

Nebenabreden als Basis für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 28-35

„… anzunehmen, da der vereinbarte Gesellschaftszweck in diesem Fall hinfällig wird.Grundsätzliche Zulässigkeit …” „… schuldrechtlicher NebenabredenDie grundsätzliche Zulässigkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen der Gesellschafter …”

Stellungnahmen in der Literatur S. 267

„… unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens versagen und insoweit eine Anfechtung zulassen …”

Zusammenfassung S. 287-288

„… Nebenpflichten bestimmt sichnach den allgemeinen Vorgaben der §§ 887 f. ZPO. Ebenfalls zulässig ist der …”

Rechtslage in der SE S. 259-260

„… oder zulässig ist oder im öffentlichen Interesse liegt. Die Vorschrift statuiert demnach keine über die …”

Rechtslage in der SE S. 303-304

„… . Zulässig ist danach die Frage nach dem Bestehenvon Stimmbindungen zugunsten eines Kandidaten sowie dessen …”

Einbringung der Aktien in eine GbR (§§ 705 ff. BGB) S. 210-211

„… ZustimmungsvorbehalteMöglich ist weiterhin die Vereinbarung eines vertraglichen Veräußerungsverbots.Dessen Zulässigkeit ergibt …”

Veräußerungsverbote und Zustimmungsvorbehalte S. 211-212

„… Veräußerungsverbots.Dessen Zulässigkeit ergibt sich bereits aus einem Umkehrschlussschluss aus § 137Satz 2 BGB. Eine solche …”

„Kerbnägel-Entscheidung“ des BGH S. 266-267

„… rechtsmissbräuchlichen Verhaltens versagen und insoweit eine Anfechtung zulassen.31BewertungTrennungsgrundsatzDie Frage …”

Anfechtungsbeschränkung durch Nebenabreden? S. 270-271

„… Aktionär gleichwohl angestrengten Anfechtungsverfahrens zur Folge. Zulässigkeit und Begründetheit der …”

Schutz der §§ 311 ff. AktG S. 302-303

„… für die Eignung für das bekleidete Amt von Relevanz sind. Zulässig ist danach die Frage nach dem …”

Mitgliedschaftliche Treuepflicht S. 132-134

„… , sodass die nebenvertragliche Ergänzung von Satzungsbestimmungen regelmäßig als zulässig anzusehen sein …”

Rechtslage in der SE S. 98-100

„… zulässig.175 Über die Verweisung des Art. 9Abs. 1 lit. c ii SE-VO findet im Übrigen § 23 Abs. 5 AktG …”

Formanforderungen S. 101-103

„… Grenzen der GestaltungsfreiheitIst auch die Zulässigkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen der …”

Gesetzliche Informationsrechte S. 255-257

„… ermächtigen. Zulässig sind insoweit insbesonderedie Festlegung eines absoluten Zeitrahmens für die …”

Bilanzierung S. 227-229

„… Kapitalerhöhungen nach dem bisher Gesagten als zulässig anzusehen, so stellt sich in derFolge die Frage nach deren …”

Schiedsvereinbarungen S. 262-266

„… staatlichen Gerichten für den Fall, dass diese in zulässiger Weise angerufen werden. Eine Entscheidung der …”

Beschränkungen durch die Satzung S. 115-132

„… schuldrechtliche Vereinbarung gebundeneStimmrechte pauschal zugerechnet werden. Zulässig erscheint jedoch eine …” „… Satzungsbestimmungen regelmäßig als zulässig anzusehen sein wird. Eine korporative Wirkungist derartigen Vereinbarungen …”

Klag- und Vollstreckbarkeit S. 271-278

„… Stimmbindungen im Wege der Leistungsklage ist daher als zulässig anzusehen.VollstreckungHandelt es sich bei …”

Informationsanspruch der Aktionäre S. 289-299

„… eine besondere Weite des Auskunftsrechts in diesem Zusammenhang.36 Zulässig sind allerdings lediglich …”

doi.org/10.5771/9783845233833

Kirsten Birgit Kocyan - Rechtsprobleme des Hochschulsponsoring

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Kirsten Birgit Kocyan

Rechtsprobleme des Hochschulsponsoring

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 7 2008

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Zulässigkeit S. 104-109

„… . Rechtliche Bewertung von Problemen im Verhältnis zwischen Hochschule und SponsorI. ZulässigkeitEine …” „… zulässig ist. Einen ersten Anhaltspunkt bietet insofern die Feststellung, dass eine Hochschule,die sich dem …” „… grundsätzliche Zulässigkeit des erwerbswirtschaftlichen Tätigwerdens in Form des Hochschulsponsoring kannhieraus …”

Im Verhältnis zwischen Hochschule, Sponsor und Dritten (Dreieckskonstellationen) S. 102-104

„… Verhältnis zwischen Hochschule und SponsorI. ZulässigkeitEine gesetzliche Regelung des Hochschulsponsoring …” „… dieDurchführung eines Sponsoringengagements überhaupt rechtlich zulässig ist. Einen ersten Anhaltspunkt bietet …”

Zusammenfassung S. 198-200

„… rechtliche Unsicherheit im Hinblick auf dieZulässigkeit und die Grenzen des Hochschulsponsoring beklagt, da …” „… GWBausgeschlossen. Hochschulsponsoring ist also ein zulässiges Instrument der Mittelbeschaffung.1992. Bei der …”

Die Auswahl von Sponsoren durch die Hochschule S. 113-124

„… aufZulassung zur »Benutzung« aus Art. 3 Abs. 1 GG zu.407 Um unerwünschte Sponsoren fern zu halten, bliebe der …” „… Anspruchaller potenzieller Sponsoren auf Zulassung zur Nutzung kommt daher nicht in Betracht.409 2 …” „… Frage, ob es tatsächlich der Konstruktion eines Anspruchs auf Zulassung zur Nutzung über den »Umweg« des …”

Im Verhältnis zwischen Hochschule und Sponsor S. 100-102

„… Zulässigkeit des Hochschulsponsoring. Dabei ist zunächst zu untersuchen, ob sich eine Hochschule überhaupt dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Zulässigkeit 1041. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Drittmittelforschung 1042. Keine weiteren …”

Literaturverzeichnis S. 201-212

„… .Kisker, Gunter, Insichprozeß und Einheit der Verwaltung. Zur Frage der Zulässigkeit von …”

Steuerliche Aspekte S. 145-178

„… Rahmen einer Betriebsprüfung beim Sponsor die Zulässigkeit des Betriebsausgabenabzugs verneint wird.(1 …”

doi.org/10.5771/9783845210162

Petra Nethövel - Das Verursacherprinzip im Denkmalrecht

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Petra Nethövel

Das Verursacherprinzip im Denkmalrecht

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 3 2008

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Zulässigkeit S. 156-175

„… selbst einen solchen Vorbehalt aus.913V. ZulässigkeitDie Zulässigkeit von Nebenbestimmungen richtet sich …” „… , stellt § 36 Abs. 1, 1. Fall VwVfG keinerlei besondere Anforderungen an die Zulässigkeit.cc …” „… Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bestimmen. So heißtes beispielsweise, die Beifügung von Nebenbestimmungen …”

Denkmalrelevante Genehmigungen und Zulassungen S. 128-146

„… ZulassungenAbgesehen von den planfeststellungsbedürftigen Vorhaben sind viele andere Projektedenkbar, denen Denkmäler …” „… Grundwasserschädigung besteht.784 Wasserrechtliche Zulassung und abgrabungsrechtliche Genehmigungtreten nebeneinander …” „… entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen einer Zulassung.794b) WasserwirtschaftsrechtFür den Bau und die …”

Voraussetzungen S. 178-182

„… dem Denkmalschutz einVertragszweck des Allgemeinwohls verfolgt wird.2. Zulässige HandlungsformFraglich …” „… Denkmalschutzes überhaupt eine zulässige Handlungsform darstellt.1069Zweifelhaft ist dies angesichts der …” „… Anknüpfungspunkt ist § 54 S. 1, 2. HS VwVfG, in dem die Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages davon …”

Grenzen S. 182-193

„… zulässig vorbehaltlich entgegenstehender Rechtsvorschriften. Zu diesen zählen vor allem allgemeine …” „… Nebenbestimmungen erfüllt sein müssen. Die Nebenbestimmungsfähigkeit spricht also bereits für die Zulässigkeit einer …” „… zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen1128 verwiesen werden. Besteht die Leistung der Behörde hingegen …”

Relevante Arten S. 151-156

„… selbst einen solchen Vorbehalt aus.913V. ZulässigkeitDie Zulässigkeit von Nebenbestimmungen richtet sich …” „… pars pro toto,als häufigste Beispiele für die zulässigen Nebenbestimmungen.885 Das zeigt sich etwa an …”

Denkmalschutz in der Abwägung S. 101-113

„… Zulassung des Vorhabens sprechen. Während bei gemeinnützigen Vorhaben naturgemäßimmer ein größeres …” „… öffentliche Interesse an der Zulassung des Vorhabens besteht, dasentgegenstehende private Belange leichter …” „… denkmalrechtliche Zulässigkeit entschieden. Eine weitere Genehmigung nach dem jeweiligen DSchG ist nicht mehr …”

Was das Bundesverkehrsministerium sagt - damals und heute S. 266-269

„… Stellungnahme laut ihrer einführenden Worte auf die generelle Zulässigkeit, den Veranlasser im …” „… schließlich, ob der Planfeststellungsbeschluss ohne die Dokumentation/Bergung des Bodendenkmals zulässig sei …” „… zulässig,habe die Landesdenkmalbehörde die Kosten zu übernehmen. Der entscheidende Passuslautet hier einmal …”

Anwendungsbereich S. 193-194

„… Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Kostenauferlegung ergibt. Fündig wird man indieser Hinsicht zumeist bei …” „… Zulässigkeit eines denkmalrechtlichen Finanzierungsvertrages vor allem auch aus § 21 Abs. 1 DSchG …” „… resümiert auch das OVG, dass das Denkmalrecht Rheinland-Pfalz der Zulässigkeit des Investorenvertrages nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Zulassungen 129II. Ermächtigungsgrundlage 146III. Inhalt der Nebenbestimmungen 149IV. Relevante Arten 151V …” „… . Zulässigkeit 156VI. Nachträglich angeordnete Nebenbestimmungen 175VII. Absicherung 175VIII. Resümee 177C …” „… Zulassungen 1291. Genehmigung nach dem DSchG 129a) Grundnorm 129aa) Zerstören 130bb) Beseitigen 130cc …”

Ordnungsrechtliche Generalklausel S. 200-206

„… zulässig,mithin auch auf die dortige Generalklausel.12282. Öffentliche SicherheitÖffentliche Sicherheit bezeichnet …” „… sind Zweifel angebracht, ob hier auch gerade die Anordnung einer Kostentragung zulässig ist …” „… diesenGründen fragt sich, ob es im Rahmen des allgemeinen Ordnungsrechts überhaupt zulässig ist, schon von …”

Art. 104a GG S. 269-273

„… ohne Dokumentation oder Bergung zulässig, können diese Maßnahmennur zu Lasten der …” „… die Kostentragungsverpflichtung des Bundes wirklich erforderlich ist, um das Vorhaben zulässig zu …” „… Bundesverwaltungsgerichts, indem etwa eine „andere Wertung“ geprüft wird.1647 Allerdingslässt sich die Zulässigkeit …”

Ermächtigungsgrundlage für nachträgliche denkmalschützende Anordnungen S. 291-298

„… SpezialvorschriftenEine nachträgliche Beifügung von Nebenbestimmungen ist in erster Linie dann zulässig,wenn sie …” „… . Gem. § 5 WHG werden Bewilligungen und Zulassungen nur unterdem Vorbehalt erteilt, dass nachträglich …” „… Genehmigungszeitpunkt nochgar nicht vorhersehbar waren, sind hiernach alle Arten von Auflagen zulässig.1758 Geltend …”

Ermächtigungsgrundlage S. 146-149

„… S. 2 zulässigen Bedingungen ausgeschlossen werden.146Aber auch in den Denkmalschutzgesetzen der …” „… enthalten hingegenBestimmungen, welche die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bereits voraussetzen, z.B …”

Mögliche verfassungsrechtliche Rechtfertigung S. 236-239

„… Konkretisierung des farblosen Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG - liefert vor allem Art. 14Abs. 2 GG, der als zulässigen …” „… Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Dieser Bezug gibt das zulässige Maßder gesetzlichen …”

Nachträgliche Schutzmaßnahmen S. 325-339

„… VwVfG nur die verfahrensrechtliche Zulässigkeit; die materiellen Voraussetzungenfür die Anordnung von …” „… zulassen. Wenn § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG von Rechten spricht, scheidet er damit bloße Belangeaus, die im …” „… 2005 oder man sagt, die Nebenbestimmungen seien nur im Rahmen des § 75 Abs. 2 VwVfG zulässig.2006bb …”

Privilegierung des Hoheitsträgers mangels Polizeipflichtigkeit? S. 256-260

„… , Polizeipflichtigkeit,JURA 2005, 325. Zum Streit, ob die Einschränkung nur aufgrund gesetzlicher Vorgaben zulässig istoder ob …” „… , sondern auch die Heranziehung des Bundes zur Beseitigung der Gefahr selbst für zulässig gehalten wird.1578 …”

Umlegungsbeschluss S. 366

„… Verträge oder aber Vereinbarungen aufgrund Privatrechts.In allen genannten Fällen ist die Zulässigkeit …”

Zusammenfassung S. 366

„… Verträge oder aber Vereinbarungen aufgrund Privatrechts.In allen genannten Fällen ist die Zulässigkeit …”

Gesamtergebnis S. 367

„… , insbesondere aus Art. 14 Abs. 1 GG. Im Grundsatz ist die Heranziehung des Verursachers zulässig. Abweichungen …”

Andere Möglichkeiten S. 339

„… Weise fürdie Zulässigkeit nachträglicher Maßnahmen, auch zugunsten des Denkmalschutzes Unter bestimmten …”

Planänderungsbeschluss S. 339

„… Weise fürdie Zulässigkeit nachträglicher Maßnahmen, auch zugunsten des Denkmalschutzes Unter bestimmten …”

„Ingolstädter Modell“ S. 365-366

„… Vereinbarungen aufgrund Privatrechts.In allen genannten Fällen ist die Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise …”

Verpflichtung zum Denkmalschutz S. 255-256

„… Kostentragungs-/Dokumentationspflicht des Vorhabensträgers grds. zulässig ist. Es bleibt zu prüfen, ob das ohne Weiteres auch für …”

Planergänzungsanspruch und Anfechtung S. 339-340

„… Weise fürdie Zulässigkeit nachträglicher Maßnahmen, auch zugunsten des Denkmalschutzes Unter bestimmten …”

Behördengrabungen S. 354-355

„… GrabungsfirmenDer Einsatz privater Grabungsfirmen ist zulässig; dem stehen keinerlei denkmalrechtliche Vorschriften …”

Einsatz von privaten Grabungsfirmen S. 355-356

„… GrabungsfirmenDer Einsatz privater Grabungsfirmen ist zulässig; dem stehen keinerlei denkmalrechtliche Vorschriften …”

Vorbehaltene Schutzauflagen, § 74 Abs. 3 VwVfG S. 324-325

„… VwVfG nur die verfahrensrechtliche Zulässigkeit; die materiellen Voraussetzungenfür die Anordnung von …”

Denkmalschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlagen S. 198-200

„… selbstdie Ausgrabung/Dokumentation vorzunehmen und sich von ihm die Kosten erstatten zulassen.Aus zweierlei …”

Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Kostentragungspflicht? S. 367-369

„… , insbesondere aus Art. 14 Abs. 1 GG. Im Grundsatz ist die Heranziehung des Verursachers zulässig. Abweichungen …”

Nachträgliche Unterschutzstellung S. 318-321

„… Kostenanforderungen als zulässig ansieht.1916 Schönstein in: DenkmalR NRW, § 3 Rz. 40. Zugleich nimmt Schönstein an …”

Zumutbarkeit/Angemessenheit S. 220-233

„… bzw. zur Vornahme der Untersuchung verpflichtet werden? Ist diese Verpflichtung „an sich“ zulässig …” „… Kostenabwälzung auf den Bürger demnach erst recht zulässig.Im Übrigen steht auch Art. 104a GG einer finanziellen …”

Geltung der Dokumentationshaftung bei § 19 DSchG NRW S. 285-289

„… Interessen derartige Nebenbestimmungen zur Erlaubnis/Bewilligung. Geht eshingegen um die Zulassung eines …”

Gemeinde als Vorhabensträgerin: Haftungsgrundlagen S. 262-266

„… das VG München hier die Anwendung desVerursacherprinzips für zulässig, da es sich auf beiden Seiten um …”

Schutzvorkehrungen bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses S. 113-128

„… Betroffenen nicht zumutbar, sich bloß auf passive Maßnahmen verweisen zulassen, um das Vorhaben zumutbar zu …” „… solche Schutzauflagen „zulässig und häufig geboten“ seien.648 Gestützt auf § 74 Abs. 2 S. 2VwVfG könne …”

Grenzen der Rechtfertigung: Schranken-Schranken S. 239-249

„… , BVerfGE 58, 137, 148 m.w.N.239ausgeübte, zulässige Form der Nutzung handelt; diese wirkt sich zugunsten …”

Hindernisse für nachträgliche Anordnungen S. 303-318

„… , d.h. erneuter Antrag zulässig) VG Münster, Urt.v.3.8.1994 - 6 K 71/93, NWVBl1995, 34, 35 m.w.N.1859 …”

doi.org/10.5771/9783845211725

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