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Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Insolvenzrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Insolvenzrecht

2022

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Zivilprozessordnung (ZPO) S. 606-634

„… InhaltsübersichtVIIwww.WALHALLA.de 605Zivilprozessordnung(ZPO)in der Fassung der Bekanntmachungvom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202 …” „… VII ZivilverfahrenVII.1 Zivilprozessordnung (ZPO) – Auszug …” „… derZivilprozessordnung(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635VII.3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG …”

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c der Zivilprozessordnung S. 635-656

„… Zivilprozessordnung(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021)Vom 10. Mai 2021 (BGBl. I S. 1099)(Pfändungsfreigrenzen)Auf Grund des § 850c Absatz 4 Satz 1 …” „… derZivilprozessordnung in der Fassung der Be-kanntmachung vom 5. Dezember 2005(BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 IS …” „… , wird bekannt gemacht:1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850cder Zivilprozessordnung erhöhen sich zum1 …”

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses S. 295-300

„… : SchuldnerverzeichnisführungsV I.25Iwww.WALHALLA.de 295Auf Grund des § 882h Absatz 3 der Zivilpro-zessordnung, der durch Artikel …” „… Schuldnerverzeichnis werden die in§ 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessord-nung angegebenen Daten eingetragen.(2 …” „… 3 Nummer 2bis 4 der Zivilprozessordnung können beiEintragung im Schuldnerverzeichnis berich-tigt …”

Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) S. 717-721

„… Zivilprozessordnung;3. Ordnungs- und Zwangsgelder;4. Gerichtskosten;4a. Ansprüche auf Zahlung der vom Gerichtim …” „… bestimmt ist. Sie werden sinnge-mäß nach den Vorschriften der Zivilprozess-ordnung über Zustellungen von …” „… , 840 Ab-satz 1, Absatz 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899bis 910 der Zivilprozessordnung,2. sonstige …”

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG) S. 722-736

„… mit einem Vollstreckungsauftragverbunden ist (§ 807 Absatz 1 der Zivil-prozessordnung), es sei denn …” „… Zivilpro-zessordnung verbunden ist, dass dieseAmtshandlung nur im Fall des Scheiterns§§ 1–3 GvKostG …” „… allen Amtshandlungen nach § 845 Abs. 1der Zivilprozessordnung handelt es sich umdenselben Auftrag.Absatz …”

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) S. 130-145

„… Zi-vilprozessordnung gelten entsprechend.§8 Vollstreckung aus der Eröffnungs-entscheidung(1) Ist der Verwalter eines …” „… Hauptinsolvenzverfahrens gerügtwerden soll. Die §§ 574 bis 577 der Zivilpro-zessordnung gelten entsprechend, wobei …” „… Insolvenzge-richts nach § 7 oder § 8 findet die sofortigeBeschwerde statt. Die §§ 574 bis 577 derZivilprozessordnung …”

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen ... S. 149-162

„… TeilAusführung von Verfahrens-gesetzen der streitigenGerichtsbarkeitAbschnitt IAusführung der Zivilprozeß-ordnung …” „… streitigenGerichtsbarkeitAbschnitt IAusführung der Zivilprozeßordnung undder InsolvenzordnungArt. 22 Voraussetzungen für …” „… dieAnerkennung als Gütestelle imSinn von § 794 Abs. 1 Nr. 1 derZivilprozessordnungAls Gütestelle im Sinn von …”

Insolvenzordnung (InsO) S. 21-119

„… Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand§3e Unternehmensgruppe§4 Anwendbarkeit der Zivilprozeß-ordnung§4a …” „… anderes bestimmt, dieVorschriften der Zivilprozeßordnung entspre-chend. § 128a der Zivilprozessordnung …” „… bis 5 der Zivilprozessordnung gilt ent-sprechend.(3) Die Stundung bewirkt, dass1. die Bundes- oder …”

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte S. 698-701

„… Tätigkeitals Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 derZivilprozessordnung. Andere Mitglieder …” „… Zivilprozessordnungund die Vorschriften der Zivilprozessordnungüber die Zwangsvollstreckung aus …” „… oder zu Protokoll der Geschäfts-stelle abgegeben werden. § 129a der Zivilpro-zessordnung gilt …”

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern ... S. 673-697

„… auf einer Verletzungdes Rechts beruht; die §§ 546 und 547 derZivilprozessordnung gelten …” „… Protokoll der Ge-schäftsstelle abgegeben werden; § 129a derZivilprozessordnung gilt entsprechend. Fürdie …” „… Berechtigtenicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2der Zivilprozessordnung auf diesen Umstandhingewiesen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… : Auszüge aus den Sozialgesetzbüchern I, III, IV und VZivilverfahren: Auszüge aus der Zivilprozessordnung …” „… Sozialgesetzbüchern I, III, IV und VZivilverfahren: Auszüge aus der Zivilprozessordnung inklusive …” „… Sozialgesetzbüchern I, III, IV und V§ ZivilverfahrenAuszüge aus der Zivilprozessordnung und dem …”

Rechtspflegergesetz (RPflG) S. 662-667

„… Übrigen dieVorschriften der Zivilprozessordnung über diesofortige Beschwerde sinngemäß anzuwen-den.(3 …” „… ferner in denFällen der §§ 694, 700 der Zivilprozessord-nung und gegen die Entscheidungen über …” „… denVorschriften der Zivilprozessordnungüber das Verteilungsverfahren durch-zuführen sind,l) Verteilungsverfahren …”

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen S. 301-336

„… Zivilprozessordnung.Unterabschnitt 2Restrukturierungsrecht§42 Anzeige von Zahlungsunfähigkeitund Überschuldung; Strafvorschrift(1 …” „… der Zivilprozess-ordnung§39 Verfahrensgrundsätze§40 Rechtsmittel§41 ZustellungenUnterabschnitt 2 …” „… nichts anderesbestimmt, die Vorschriften der Zivilprozess-ordnung entsprechend. § 128a der …”

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften S. 439-445

„… der Zivilprozess-ordnung auf Grund einer vollstreckbarenAusfertigung der Entscheidung und …” „… einesAuszuges aus der Berechnung statt.(3) Für die in den Fällen der §§ 731, 767, 768der Zivilprozessordnung zu …” „… §§ 769 und 770 der Zivilprozessord-nung über die Einstellung der Zwangsvoll-streckung und die Aufhebung …”

Gerichtskostengesetz (GKG) S. 704-707

„… ordentlichen Ge-richten1. nach der Zivilprozessordnung, ein-schließlich des Mahnverfahrens nach§ 113 Abs. 2 des …” „… Fall des § 335 der Zivilpro-zessordnung durch Verschulden des Klägers,des Beklagten oder eines …”

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) S. 564-568

„… Anforderungen des§ 851c Abs. 1 der Zivilprozessordnung ent-spricht. Die Kosten der Umwandlung hat …” „… die Ansprüche nach§ 851c oder § 851d der Zivilprozessordnungnicht gepfändet werden dürfen.§170 …”

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) S. 352-358

„… Zivilpro-zessordnung genannten Stellen inner-halb von drei Monaten vor oder nachdem Zustellungsversuch mitgeteiltwurde …” „… 802j Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zuvollstrecken.§17 Vollzug gegen BehördenGegen Behörden und …”

Kostenverzeichnis S. 708-709

„… Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren undähnliche VerfahrenNr. GebührentatbestandGebühr oderSatz der Gebührnach § 34 …”

Stichwortverzeichnis S. 763-768

„… einesInsolvenzverfahrens I.1 §80 ff.Wirkungen des bestätigten PlansI.1 §254 ff.Zivilprozessordnung VII.1 …”

Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung S. 182-184

„… Vollstreckungsgericht zu führende Ver-zeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung,§ 915 der Zivilprozessordnung …”

Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AG InsO) S. 169-171

„… Insolvenzordnung, § 915der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist.(3) Ausreichende praktische Erfahrung nachAbsatz 1 …”

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 658-661

„… Zivilprozessord-nung entsprechend anzuwenden.§ 29 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz VII.4 …”

Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Nds. AGInso) S. 185-188

„… . 2 der Insolvenzordnung, § 915 derZivilprozeßordnung) eingetragen ist,3. mindestens eine in der …”

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens S. 290-294

„… : Anfechtungsgesetz I.24Iwww.WALHALLA.de 293die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2bis 4 der Zivilprozeßordnung …”

Gewerbeordnung (GewO) S. 454-533

„… b der Zivilpro-zeßordnung bleibt unberührt.(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 erhobenenDaten dürfen …” „… bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeich-neten Angehörigen der Gefahr strafgerichtli-cher Verfolgung oder …”

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung S. 402-412

„… Zivilprozeßordnung statt.Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt derTräger der Insolvenzsicherung.§10a …”

Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) S. 534-563

„… Übertragungsberechtigte Wi-derspruch im Wege der Klage nach § 771 derZivilprozessordnung erheben.(2) Die Eintragung in das …”

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) S. 381-383

„… Versiche-rung über den Verbleib der Sache abzugeben.§ 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnunggilt entsprechend …”

doi.org/10.5771/9783802956409

Konstantin Krukowski - Supremo Tribunal Federal und Verfassungsprozessrecht in Brasilien

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Konstantin Krukowski

Supremo Tribunal Federal und Verfassungsprozessrecht in Brasilien

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 738 2011

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Zivilprozessordnung S. 412-422

„… fällen.Zivilprozessordnung(CPC – Gesetz Nr. 5.869 vom 11.1.1973,Auszüge)Buch I – Das ErkenntnisverfahrenTitel II – Die …”

Entlastungsmaßnahmen S. 86-98

„… der ZivilprozessordnungDas brasilianische Verfassungsprozessrecht kennt keine „Missbrauchsgebühr“(wie …” „… Verhaltens.(3) Als drittes und letztes stellt die Zivilprozessordnung seit 1998 schließlich inArt. 557 § 2 …” „… neuen Zivilprozessordnung eingesetzt,die hauptsächlich die Möglichkeiten rein prozessverzögernder …”

Gesetz über die Sicherungsverfügung S. 440-444

„… der Zivilprozessordnung [Katalog der Prozesshindernisse]wird eine Sicherungsverfügung abgewiesen.§ 6 …” „… der Zivilprozessordnung statthaft [Art. 522 ff. CPC zum Vorgehen gegen Zwischenentscheidungen im …” „… doppelten gerichtlichen Kontrolle [s.Art. 475 der Zivilprozessordnung].§ 2. Die den Zwang ausübende Behörde …”

Vorwort S. 5-14

„… Brasilien 395Zivilprozessordnung 412Strafprozessordnung 422Ausländergesetz 425Umsetzung der Genfer …” „… Regelungen4. 91Missbrauchssanktionen nach der Zivilprozessordnunga. 91Arbeitsprozessuales …”

Verfahrensvorschriften für das STF und das STJ S. 428-431

„… derZivilprozessordnung]Kapitel II–IV [Rechtsmittelverfahren vordem Superior Tribunal de Justiça]Titel III – Allgemeine …” „… Zivilprozessordnung erfüllen und ist in zwei Ausfertigungenmit Dokumenten und Kopien einzureichen.Einziger Paragraph …”

Habeas-Data-Gesetz S. 431-432

„… Zivilprozessordnung erfüllen und ist in zwei Ausfertigungenmit Dokumenten und Kopien einzureichen.Einziger Paragraph …”

Normenkontrollengesetz S. 432-437

„… Ebene.Kapitel V – Allgemeine undSchlussbestimmungenArt. 29. [Änderung des Art. 482 der Zivilprozessordnung, s …”

Das Außerordentliche Rechtsmittel und die damit verbundenen Kompetenzen des Supremo Tribunal Federal S. 320-375

„… vorsehen. Obwohl lediglich Änderungen in der Zivilprozessordnung,nicht aber in der Strafprozessordnung …” „… die Zivilprozessordnung ein, Art. 543-A und 543-B, die Verfahrensregelungen zur neuenRechtsfigur …”

Verfassung der Föderativen Republik Brasilien S. 395-412

„… nach Antragstellung eine Entscheidung fällen.Zivilprozessordnung(CPC – Gesetz Nr. 5.869 vom 11.1.1973 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-22

„… Verwaltungsgerichtsordnungz. B. zum BeispielZPO (dt.) Zivilprozessordnungz.T. zum Teilz. Zt. zur Zeit * Die unter dieser …” „… Público)CPC Código de Processo Civil , Gesetz Nr. 5.869/1973 (Zivilprozess-ordnung)CP Código Penal …”

Ergebnisse in Thesen S. 379-386

„… Verfahrenentschieden wird. Die einfach-rechtlichen Regeln in der Zivilprozessordnunggeben bereits eine Orientierung …”

doi.org/10.5771/9783845233567

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Recht der Betreuung

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Recht der Betreuung

Series: Textausgaben zum Sozialrecht

Volume 7 2023

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XI. Zivilprozessordnung (ZPO) S. 208-209

„… 208XI ZPOXI. Zivilprozessordnung (ZPO)i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGB. I S …” „… Entscheidungen in Zivil- und Han-delssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen …”

X. Rechtspflegergesetz (RPflG) S. 199-207

„… Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen …” „… Zivilprozeßordnung über das Vertei-lungsverfahren durchzuführen sind, l) Verteilungsverfahren, die außerhalb der …” „… Geschäfte a) in Verfahren nach der Zivilprozeßordnung, b) in Festsetzungsverfahren, c) des Gerichts in Straf …”

VI. Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) S. 115-136

„… Bundeszentralregistergesetzes und eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessord-nung, die …” „… Zivilpro-zessordnung) eingetragen ist.(3) 1Die nach Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Sachkunde ist gegenüber der …” „… Zivilprozessordnung, die nicht älter als drei Monate sein soll,3. eine Erklärung, ob ein Insolvenz-, Ermittlungs- oder …”

XII. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 210

„… Zivilprozessordnung gelten entsprechend.… …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . Rechtspflegergesetz (RPflG) 197XI. Zivilprozessordnung (ZPO) 206XII. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 208XIII …”

Einführung S. 9-22

„… Verfahrensfähigkeit einer betreuten Person in Zukunft, infolge des reformierten § 53 Zivilprozessord-nung (ZPO)9, nach …” „… Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nur im zivilrechtlichen Prozess, sondern auch im Verwaltungs- und …”

XVIII. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) S. 242-245

„… Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug. 2Ein Land, in dem mehrere 245XVIII GVGOberlandesgerichte errichtet sind, kann …”

XIV. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) S. 212-216

„… Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswid-rigkeit verfolgt zu werden …”

XVI. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) S. 222-227

„… anerkannt ist.(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.223XVI SGB X...§ 15 …”

XXV. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz – ErwSÜAG) S. 279-286

„… Zivilprozessordnung gilt entsprechend. …”

XXI. Abgabenordnung (AO) S. 255-265

„… Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend …”

III. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 48-109

„… Entscheidungen in Zivil- und Han-delssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen …” „… die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung veröffentlicht …”

IX. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) S. 168-198

„… Beschwerde nach den §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung statt.§ 285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung …”

doi.org/10.5771/9783784135175

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Zivilprozessordnung – ZPO – Auszug S. 2435-2442

„… 2434ZPO Zivilprozessordnung – ZPO – Auszug vom 05.12.2005 (BGBl. I, S. 3202; 2006 I, S. 431, 2007 …”

Verwaltungszustellungsgesetz – VwZG S. 2363-2365

„… Zustellungsurkunde.(2) Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung …” „… entsprechend. Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von …” „… 3 der Zivilprozessordnung sind die Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung zu verwenden.§ 4 …”

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG – Auszug S. 1049-1062

„… Zivilprozessordnung entsprechend.(6) Die Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung …” „… können elektronisch geführt werden. § 298a Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2 …” „… elektroni-sche Dokument gelten § 130a der Zivilprozessordnung, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen …”

Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – Auszug S. 2314-2333

„… gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder …” „… .2320VwGO (3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung ist stets dann begründet …” „… wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat …”

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz – VwVG S. 2358-2362

„… übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von …” „… der §§ 802g, 802h und 802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu vollstrecken.§ 17 Vollzug gegen Behörden …”

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG – Auszug S. 859-868

„… Rechtsstreitigkeiten ein von den Vorschriften der Zivilprozessordnung abweichendes Verfahren gestattet ist, kann die …” „… Zivilprozessordnung entsprechend anzu-wenden.§ 30 [Kosten des Verfahrens]: Das Oberlandesgericht kann nach billigem …” „… § 91 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 103 bis 107 der Zi-vilprozessordnung gelten entsprechend. Die …”

Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – Auszug S. 2334-2352

„… §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.§ 13 Beteiligte: (1) Beteiligte sind1 …” „… § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.(2) Wird die …” „… Zivilprozessordnung gegeben sind.2348VwVfG (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend.(2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte …”

Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG – Auszug S. 1174-1175

„… § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher …”

Indemnität und Immunität der Abgeordneten S. 1238-1241

„… Zivilprozess-ordnung sowie bei Ermächtigungen gem. § 90 b Abs. 2, § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches und der Beschluss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ...........................................................................................................................2427ZPO = Zivilprozessordnung …”

Abgabenordnung – AO 1977 – Auszug S. 34-48

„… Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde …” „… der § 811 Absatz 4 und § 851b Absatz 1 der Zivilprozessordnung unterbleibt.Wird die Pfändung auf …”

Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG – Auszug S. 13-20

„… , deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung …”

Straßenverkehrsgesetz – StVG – Auszug S. 2135-2172

„… Versicherung über den Verbleib des Führerscheins abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt …”

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – Auszug S. 1187-1207

„… Muster-feststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug. Ein Land, in dem mehrere …” „… elektronische Formulare eingeführt (§ 130c der Zivilprozessordnung, § 14a des Gesetzes über das Verfahren in …”

Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder S. 1524-1534

„… Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 904 bis 910 der Zivilprozessordnung zu vollstrecken. § 33 …”

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes – Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – mit Anlage „Kriegswaffenliste“ – Auszug S. 1323-1335

„… einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr …”

Mutterschutzgesetz – MuSchG S. 1538-1549

„… Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder einen ihrer in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung …”

Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – Auszug S. 333-363

„… erklärtes Urteil festgestellt worden sind oder für die ein Schuld titel nach § 794 der Zivilprozessordnung …” „… , Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 184 der Zivilprozessordnung …”

Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – Auszug S. 418-493

„… Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.§ 128 …” „… Zivilprozessordnung.(2) Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung …” „… Zivilprozessordnung erfolgen. Zustän-dig für die Bewilligung ist im ersteren Fall das Amtsgericht, in dessen Bezirk …”

Bundesbeamtengesetz – BBG S. 277-313

„… widerruflicher Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung gleich, wenn er der Höhe nach …” „… Zivilprozessordnung festgestellt worden sind.§ 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz: (1) Die …”

Betäubungsmittelgesetz – BtMG – Auszug S. 692-709

„… Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten …”

Infektionsschutzgesetz – IfSG – Auszug S. 1217-1236

„… Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten …”

Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG – Auszug S. 1563-1587

„… Zivilprozessordnung gilt entsprechend.(4) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung eines von der Verwaltungsbehörde …”

Sprengstoffgesetz –SprengG – Auszug S. 1828-1854

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… Zivilprozessordnung (ZPO) nicht mehr auf seine Immunität berufen kann. Zu beachten ist allerdings, dass grundsätzlich …”

Waffengesetz – WaffG S. 2366-2408

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

doi.org/10.5771/9783748934899

Alexandra Stefanescu - Die arbeitnehmerähnliche Person im italienischen Recht

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Alexandra Stefanescu

Die arbeitnehmerähnliche Person im italienischen Recht

Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Volume 31 2013

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Die vertraglichen Beziehungen der Zusammenarbeit gemäß Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung S. 26-31

„… ZivilprozessordnungDas italienische Gesetzesrecht verwendet den Begriff der arbeitnehmerähnlichenPerson nicht12. Der …” „… Zivilprozessordnung für ihren Vertragspartner tätig wurden17.§ 2.A.12 Ballestrero, Lav. Dir. 1987, 41 (42); Grieco …” „… della previdenza sociale, S. 108.26Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung ist neben …”

Die Merkmale des italienischen Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 S. 77-108

„… dieseBezeichnung übernommen306.Struktur des Art. 409 Nr. 3 der italienischen ZivilprozessordnungAllgemeine …” „… ZivilprozessordnungInnerhalb des Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung ist zwischen derRegelung des ersten …” „… arbeitnehmerähnlichen Person,Art. 409 Nr. 3 Hs. 2 der italienischen ZivilprozessordnungVorbemerkungBei der folgenden …”

Materielles Arbeitsrecht S. 204-212

„… arbeitsgerichtliche Verfahrendirekt aus Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung.Verfahrensrechtlich …” „… Art. 409 Nr. 1 der italienischen Zivilprozessordnung.Die Art. 410–429 der italienischen …” „… Vertragsverhältnisses gemäß Art. 409Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung für ihren Vertragspartner tätig …”

Verknüpfung der Merkmale des heutigen mit denjenigen des früheren italienischen Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person S. 75-77

„… arbeitnehmerähnlichen Personen imSinne des Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung.Die Regelung des …” „… . Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung. Wie gezeigt293, können seit Inkrafttreten der …” „… des Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung grundsätzlich nichtmehr begründet werden …”

Arbeitsgerichtliches Verfahren S. 212-213

„… Zivilprozessordnung.Verfahrensrechtlich werden damit alle arbeitnehmerähnlichen Personen wieArbeitnehmer behandelt: Für Streitigkeiten …” „… Arbeitsgerichteaus Art. 409 Nr. 1 der italienischen Zivilprozessordnung.Die Art. 410–429 der italienischen …” „… Zivilprozessordnung geregelt ist956.Für arbeitnehmerähnliche Personen, die aufgrund eines Projektarbeitsvertrags …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-20

„… vertraglichen Beziehungen der Zusammenarbeit gemäßArt. 409 Nr. 3 der italienischen ZivilprozessordnungA.26Der …” „… derRechtsverordnung Nr. 276/2003II.77Die Voraussetzungen des Art. 409 Nr. 3 der italienischenZivilprozessordnung als …” „… . 276/20031.779Struktur des Art. 409 Nr. 3 der italienischenZivilprozessordnung2.78Allgemeine Voraussetzungen …”

Der Projektarbeitsvertrag gemäß der Art. 61 ff. der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 S. 31-33

„… Sinne des Art. 409 Nr. 3 der italienischenZivilprozessordnung zu begründen, deren Charakteristikum das …” „… , vertragliche Beziehungen im Sinne des Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung würden begründet, um …” „… Zivilprozessordnung getreten48. Der Projektarbeitsvertrag greift Merkmaledes Art. 409 Nr. 3 der italienischen …”

Die Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Person zu Erwerbstätigen, die bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen arbeitnehmerähnliche Person sein können S. 191-200

„… . 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung für ihren Vertragspartner tätig werden, haben …” „… Person im Sinne des Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung qualifiziert zu werden …” „… . 3 der italienischen Zivilprozessordnung unterscheiden. Teilweise wirdvertreten, dass kein …”

Die Merkmale des italienischen Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person nach gegenwärtiger Rechtslage S. 108-157

„… Zusammenarbeit gemäß Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung, dieb.467 Biagi, Istituzioni di diritto …” „… Rechtsverordnung Nr. 276/2003 aufgrund des Rückgriffs auf Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung …” „… kontinuierlichen Zusammenarbeit gemäß Art. 409Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung, die überwiegend …”

Inhalt der Regelungen in Kollektivverträgen S. 250-256

„… italienischenZivilprozessordnung für ihren Vertragspartner tätig werden. Der Regelungsinhaltvon Kollektivverträgen, in deren …” „… , die aufgrund eines Vertragsverhältnisses gemäß Art. 409 Nr. 3 deritalienischen Zivilprozessordnung für …” „… deritalienischen Zivilprozessordnung tätig werden. Gemeinsam ist diesen Kollektivverträgen, dass sie für die …”

Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Person zu Erwerbstätigen, die nicht arbeitnehmerähnliche Person sein können S. 164-191

„… Unterordnungsverhältnis begründet wurde,vgl. Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung.Die übrigen …” „… . 3 der italienischen Zivilprozessordnungsind.Das Merkmal der Koordination, welches beide Kategorien …” „… gemäß Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung für ihren Vertragspartner tätig werden, zu …”

Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung S. 73-75

„… . Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung. Wie gezeigt293, können seit Inkrafttreten der …” „… des Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung grundsätzlich nichtmehr begründet werden …” „… unter die Regelung des Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnungfiel292. Arbeitnehmerähnliche …”

Ergebnisse S. 261-264

„… Vertragsverhältnisses gemäß Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung für ihrenVertragspartner tätig werden …” „… Zivilprozessordnung mit ihren Vertragspartnern abschließen. Ein Vertragsverhältnis gemäß Art. 409 Nr. 3 der …” „… italienischen Zivilprozessordnung ist einevertragliche Beziehung der Zusammenarbeit, aufgrund derer eine …”

Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung S. 157-162

„… Zivilprozessordnung bzw. in den Art. 61 ff. der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 als positive Merkmale enthalten. Zwar …” „… italienischen Zivilprozessordnung eine Tätigkeit erbrachten719. Das Merkmal der „sozioökonomischen …” „… arbeitnehmerähnlichen Person gemäß Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung gesehen720. Zudem verstand diese …”

Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung S. 213-216

„… auf Elternurlaub gewährt; die Art. 409 ff. der italienischen Zivilprozessordnung, die das …” „… Vertragsverhältnisses gemäß Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung für ihren Vertragspartner tätig werden …”

Persönlicher Anwendungsbereich der sozialversicherungsrechtlichen Normen S. 256

„… Zivilprozessordnung für ihren Vertragspartner tätig werden. Einzige Ausnahme von diesem Grundsatz bildet die jüngst in …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 216-217

„… Vertragsverhältnisses gemäß Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung für ihren Vertragspartner tätig werden …”

Die sozialversicherungsrechtlichen Normen im Einzelnen S. 256-260

„… Zivilprozessordnung für ihren Vertragspartner tätig werden. Einzige Ausnahme von diesem Grundsatz bildet die jüngst in …”

Formen der Erwerbstätigkeit aufgrund von Austauschverträgen S. 35-42

„… italienischen Zivilprozessordnung für ihren Vertragspartner tätig werden100.Eine weitere Unterkategorie der …”

Die Regelungen der Art. 62–64 und 66–69 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 im Einzelnen S. 218-247

„… aufgrund eines Vertragsverhältnissesgemäß Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung für ihren …”

doi.org/10.5771/9783845244044

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