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Carolin Holzapfl - Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa

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Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 605 2008

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Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union S. 194-202

„… weist sie auch im Bereich der Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen eine beträchtliche, wenn auch …” „… Vollstreckungsverfahren mit Auslandsbezug A. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der …” „… Zusammenarbeit zwischen den justiziellen Institutionen der einzelnen Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen …”

– Einführung: Territorialitätsprinzip und Zwangsvollstreckung S. 191-194

„… weist sie auch im Bereich der Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen eine beträchtliche, wenn auch …” „… Vollstreckungsverfahren mit Auslandsbezug A. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der …” „… Zusammenarbeit zwischen den justiziellen Institutionen der einzelnen Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen …”

Abkürzungen S. 15-18

„… Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen F.S.R. Fleet Street Reports Fam …” „… Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und …” „… Handelssachen EUGVVO Verordnung (EG) Nr.44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die …”

– Sekundärrechtliche Vereinheitlichung der Sachaufklärung in der EU? S. 236-240

„… 12/01. 237 gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen praktisch …” „… - und Handelssachen zu vollenden. Die Grenzen zwischen den europäischen Ländern dürften kein Hindernis …” „… Situation anpassen und praktische Defizite ausgleichen soll,825 sondern auch, ob darüber hinaus eine …”

Zwangsvollstreckungsverfahren im Vollstreckungsstaat unter seiner lex fori S. 203-217

„… Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen wahrnehmen zu können. b) Extraterritorialer Vollstreckungsschuldner …” „… Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968. 762 …” „… Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988. 763 In CPR 6.20 (4) ist für die Fälle des …”

Bedeutung völkerrechtlicher Regelungen S. 202-203

„… Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970 203 umfasst sind. Damit können Maßnahmen zur …” „… Pflicht der Banken, den Gläubiger oder die Vollstreckungsbehörden darüber in Kenntnis zu setzen, ob und in …” „… angesehen, dass der Antragsteller seinen Anspruch und die Kontoinhaberschaft des Schuldners glaubhaft macht …”

Einleitung und thematische Eingrenzung S. 19-22

„… gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen flankieren sollen.7 7 …” „… 19 Einleitung und thematische Eingrenzung „Man sei menschlich, billig und höflich gegen […Schuldner …” „… emporzuheben. Seine Gläubiger bezahle man pünktlich und halte sein Wort treulich! […].“1 Dieses „Betragen gegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union 194 I. Europäische …” „… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 605Carolin HolzapflSachaufklärung und Zwangsvollstreckung in …” „… die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten …”

doi.org/10.5771/9783845212180

Chrisoula Michailidou - Prozessuale Fragen des Kollektivrechtsschutzes im europäischen Justizraum

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Chrisoula Michailidou

Prozessuale Fragen des Kollektivrechtsschutzes im europäischen Justizraum

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 1 2007

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Der Fall der Kollektivklagen im Begriff der Zivil- und Handelssachen S. 307-310

„… Zivil- und Handelssachen Die Anwendbarkeit der EuGVÜ bzw. EuGVVO 44/01/EG auf vorbeugende Verbandsklagen …” „… 1791 regelmäßig eine Zivil- oderHandelssache und damit vom Anwendungsbereich der EuGVVO umfasst.1792 …” „… kommen, es sich umkeine Zivil- und Handelssache handelt, da hier nicht ausschließlich im …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-34

„… Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeitund Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und …” „… gerichtliche Zuständigkeit unddie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …” „… - undHandelssachenEuInsVO Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren26EuLF The European Law …”

Literaturverzeichnis S. 375-414

„… geplanten HaagerÜbereinkommen über Zuständigkeit und ausländische Urteile in Zivil- und Handelssachen,in …” „… ? – Auslandszustellung in der Europäischen Union inZivil- und Handelssachen, in: Geimer, Reinhold (Hrsg.), Wege zur …” „… und nationalem Zivil- und Kollisionsrecht, ZEuP 1998, 854Fagnart, Jean-Luc, Boutiquiers et …”

Anerkennung und Vollstreckung S. 329-336

„… Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v.22.12.2000 …” „… Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz), BR-Drs. 267/04 …” „… 329V. Anerkennung und Vollstreckung1. Annerkennungsrechtlicher ordre publicIm Rahmen der …”

Prozesskostenhilfe S. 336-337

„… - und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz), BR-Drs. 267/04, S.13 ff.1973 …” „… auf die Art und Weise haben, wie die Mitgliedstaaten die Unterlassungsklage-Richtlinie anwenden.1966 …” „… « Gebrauch zu machen, und zwar aus Geldmangel. Obwohl die Prozesskostenhilfe der Verbraucherorganisationen in …”

Rechtsweg S. 138-142

„… fördern, wird vorgeschlagen, dass bei jedemLandgericht eine einzige Kammer für Zivil- oder Handelssachen …” „… , Die Bündelung, S. 245 f.139xime691 und Verhandlungsmaxime692 im vollen Ausmaß gelten. Legt man der …” „… wie die der Klageerhebung, Klagerücknahme, Klageänderung und -erledigung sowie von Anerkenntnis …”

Internationale Zuständigkeit S. 310-322

„… Anerkennungund Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 12 v.16.1.2001, S …” „… Zivil- und Handelssachen sind. Sowohl die Ombudsmansverfahren der skandinavischen Länder als auch das …” „… und der irische Director of Consumer Affairs im Rahmen des Unterlassungsverfahrens in Ausübung …”

Zuständigkeit S. 142-145

„… , dass bei jedemLandgericht eine einzige Kammer für Zivil- oder Handelssachen allein für solcheKlagen …” „… 142grundsatz712 und das Prinzip des Freibeweises.713 Zusätzlich ist die Dispositionsmaxime …” „… und örtliche Zuständigkeit. Sie kann also durch Parteivereinbarung oder rügeloses Verhandelnnicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Begriff der Zivil- und Handelssachen 307II. Internationale Zuständigkeit 3101. Internationale …” „… Internationales und europäischesPrivat- und VerfahrensrechtHerausgegeben vonProf. Dr. Heinrich …” „… die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und derÜbersetzung, vorbehalten …”

Vorschlag für eine grenzüberschreitende Kollektivklage S. 362-370

„… und die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 12 v …” „… abzubauen, insbesonderefinanzielle und verfahrenskulturelle Mehrbelastungen der ausländischen Partei …” „… Kollektivklage ist die Feststellung der Haftung dem Grunde nach. Die Haftung der Höhe nach und die anderen …”

Grenzüberschreitende Unterlassungsklagen S. 302-307

„… Zivil- und Handelssachen Die Anwendbarkeit der EuGVÜ bzw. EuGVVO 44/01/EG auf vorbeugende Verbandsklagen …” „… zivilgerichtliche Sanktionierungergänzen.1750 Das bedeutet, klageberechtigte Personen, Organisationen und …” „… unparteiisch zusammenzusetzen und sorgen für die Überwachung undDurchsetzung ihrer Entscheidungen. Im Fall …”

doi.org/10.5771/9783845201870

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte - Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

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Stefan Leible (ed.), Jörg Philipp Terhechte (ed.)

Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Paul Oberhammer, Christian Koller, Michael Slonina § 15 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen S. 519-656

„… Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2. Zivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . 41 3. Ausgeschlossene Rechtsgebiete . . . . 46 a …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 III. Territorialer Anwendungsbereich . . . . . . 67 C. Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen …”

Eva Lein § 34 Brexit und Europäisches Zivilverfahrensrecht S. 1381-1398

„… Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EU 2012 …” „… Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000, ABl. EG 2001 L …” „… Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.102007 …”

Stefan Leible § 14 Strukturen und Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen S. 465-518

„… gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 20.7.1977; BGBl …” „… Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965;4 n Haager Übereinkommen über die …” „… Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18. März 1970.5 Außerhalb derartiger multilateraler …”

Malte Ising, Götz Schulze † § 24 Zustellung S. 963-990

„… gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, ABl. EG …” „… Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur …” „… grenzüberschreitende Zustellung in Zivil- und Handelssachen wird in Art. 81 Abs. 2 lit. b AEUV als eine für das …”

Peter Mankowski § 33 Verhältnis zu Drittstaaten S. 1319-1380

„… Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000, ABl. EG 2001 L 12/1. Verordnung (EG …” „… gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …” „… Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. 15 Kruger TBH 2006, 941 (943). 16 EuGH 7.2.2006 – Gutachten 1/03, Slg …”

Anatol Dutta § 20 Europäisches Erbverfahrensrecht S. 817-850

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Sachlicher Anwendungsbereich: Erbsachen 7 I. Abgrenzung zu allgemeinen Zivil- und Handelssachen …” „… , Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 30.6.1958, BGBl. 1959 II 766; Vertrag …” „… Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen vom 30.8.1962, BGBl. 1965 II 27; Vertrag …”

Matthias Lehmann § 21 Europäischer Vollstreckungstitel S. 851-874

„… gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EG 2001 C 12, 1. 18 …” „… gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 30.11.2000, ABl. EG 2001 C …” „… außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu treffen. Sie finden sich heute in Titel V des AEUV …”

Sebastian Koehler, Michael Müller § 29 Alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren S. 1159-1198

„… Zivil- und Handelssachen, Jena, 2012; Friedrich, Fabian, Regelungsgegenstände der Mediationsvereinbarung …” „… Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen.4 Dieser …” „… und des Rates v. 21.5.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen, ABl. L …”

Mary-Rose McGuire, Thomas John § 25 Europäische Beweisaufnahmeverordnung S. 991-1042

„… dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (EuBVO) – IPRax 2001, 522; ders …” „… EG-Verordnung über die Zusammenarbeit der Gerichte auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen …” „… Zivil- und Handelssachen. Einleitung Mit zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen kommt es …”

Harald Wilsch § 26 Legalisation und Apostillierung von Urkunden innerhalb der EU S. 1043-1072

„… Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO = EuGVO = Brüssel I …” „… und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO = EuGVO = Brüssel …” „… die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen …”

Jürgen Stamm § 31 Zwangsvollstreckung S. 1245-1284

„… auf die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, SEK(2011) 938 …” „… Forderungen in Zivil- und Handelssachen“, ABl. C 191/57; Vorschlag der Kommission vom 25.7.2011 für eine …” „… Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen KOM(2011) 445 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-54

„… Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …” „… Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen ..............................................C. 562 System und Aufbau …” „… allgemeinen Zivil- und Handelssachen .........................I. 823 Rechtsgebietsspezifische Abgrenzung …”

Walter Rechberger § 22 Europäisches Mahnverfahren1 S. 875-926

„… .), Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Bd. 2 (2018); König, Bernhard/Mayr, Peter G. (Hrsg …” „… Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 2001 C 12/1. 28 KOM(2002) 746 endg. 29 KOM …” „… Verordnung ist auf grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen anzuwenden.39 Die Notwendigkeit des …”

Michael Stürner § 23 Europäisches Bagatellverfahren S. 927-962

„… Verfahrensgrundsätze, JZ 2012, 389; Knöfel, Oliver L., Zum Begriff „Zivil- und Handelssachen” im Europäischen …” „… Zivil- und Handelssachen erfolgen. Daneben teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zum Zwecke der …” „… des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …”

Dieter Martiny § 17 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen S. 687-742

„… , Reinhold/Schütze, Rolf (Hrsg.), Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 59. Aufl., München 2020 …” „… gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …” „… gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen. 28 Übereinkommen über …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1871-1920

„… Zivil- und Handelssachen (HBÜ) – justizielle Zusammenarbeit 25 101 Haftbedingungen 42 72 ff …” „… über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und …” „… Union – Europarecht und Politik, 13. Aufl., Baden-Baden 2019 Bergmann/Lenz/Bearb., AmstV Bergmann …”

Herbert Roth § 28 Prozesskostenhilfe S. 1139-1158

„… . Sachlich Der RL unterfallen nach Art. 1 Abs. 2 „Streitsachen ... in Zivil- und Handelssachen, ohne dass es …” „… in Zivil- und Handelssachen verabschiedet.118 Das Prinzip des Zugangs zum Recht gewinnt neben dem …” „… . . . . . . . . . . . . . 14 1. lex fori des Prozessgerichts und Herkunftslandprinzip . . . . . . . . . . . . . . 14 2 …”

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte § 1 Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im Unionsrecht S. 57-64

„… von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Oberhammer/Koller/Slonina § 15), in Ehe- und …” „… Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im Unionsrecht Stefan Leible/Jörg Philipp Terhechte A …” „… Zivilprozessrecht, Wien 2011; Meyer, Frank, Das Strafrecht im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, EuR …”

Wolfgang Hau § 16 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehe- und Kindschaftssachen S. 657-686

„… nationaler Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen funktionieren kann. Daher schuf man das hernach …” „… gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (sog Brüsseler Übereinkommen; hierzu …” „… Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehe- und Kindschaftssachen …”

Ruth Janal § 32 Verfahrensharmonisierung für Streitigkeiten über Rechte des geistigen Eigentums S. 1285-1318

„… Rechtsstreit um eine Zivil- und Handelssache. Die zahlreichen Regelungstexte des Internationalen …” „… und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 299/62 v. 16.11.2005, vgl …” „… . . . . . . . . . . 2 2. Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3 …”

Katharina Lugani, Duy Tuong Huynh § 18 Europäisches Güterverfahrensrecht S. 743-794

„… Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Rechtswirklichkeit und praktisches Bedürfnis …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regelungszwecke und Systematik . . . . . . 2 III. Vorgeschichte …”

Christoph Thole § 27 Insolvenzverfahren S. 1073-1138

„… und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 299/62 v. 16.11.2005; ABl. L …” „… Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder …” „… Insolvenzrecht zwischen Universalität und Territorialität …”

Michael Fehling* § 3 Die Funktion von Verfahren im Unionsrecht S. 79-110

„… . Instrumentelle und nicht instrumentelle Verfahrensfunktionen . . . . 13 2. Effiziente Informations- und …” „… institutionellen und kompetenziellen Gleichgewichts als europäische Besonderheit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 B. Verfahrenstypen und -arten im Lichte unterschiedlicher Verfahrensfunktionen . . . . 23 I …”

Astrid Stadler § 30 Unterlassungsklagen S. 1199-1244

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Die historische Entwicklung . . . . . . . . . . . 2 1. Richtlinien 84/450/EWG und 93/13/EWG …” „… Unterlassungsklagen-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 a) Einführung nationaler und grenzüberschreitender …” „… . . . . . . . . . . . . . . 17 c) Ausstattung der Verbände und Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2 …”

Suzan Denise Hüttemann § 42 Strukturen und Perspektiven der strafjustiziellen Zusammenarbeit in Europa S. 1649-1702

„… Strukturen und Perspektiven der strafjustiziellen Zusammenarbeit in Europa Suzan Denise Hüttemann A …” „… procedure, 30 ELRev. (2005), 528; Böhm, Klaus Michael, Anm. zu EuGH (GK), Urt. v. 5.4. 2016 – C-404/15 und C …” „… -659/15 PPU – Aranyosi und Căldăraru, NJW 2016, 1713; ders., Aktuelle Entwicklungen im Auslieferungsrecht …”

Carsten Nowak § 40 Europäisches Kooperationsverwaltungsrecht S. 1553-1624

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Grundlagen, Bausteine, Strukturen und ausgewählte Einzelfragen des Europäischen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . 6 1. Begriff und Ebenen des Europäischen Kooperationsverwaltungsrechts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Unionsverfassungsrechtlicher Rahmen und sekundärrechtliche Ausgestaltung des Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783748908586

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Stefan Leible (ed.), Jörg Philipp Terhechte (ed.)

Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

2014

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Paul Oberhammer, Christian Koller, Michael Slonina § 15 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen S. 483-602

„… Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2. Zivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . 41 3. Ausgeschlossene Rechtsgebiete . . . . 46 a …” „… Oberhammer/Koller/Slonina 485 wendungsbereichs der EuGVVO bzw des EuGVÜ/LugÜ auf Zivil- und Handelssachen, IPRax 2003, 512 …”

Stefan Leible § 14 Strukturen und Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen S. 431-482

„… und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965;4 n …” „… Zivil- und Handelssachen vom 20.7.1977; BGBl. 1980 II, S. 926. 2 Der Internetauftritt der Haager …” „… gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. Septem ber 19689 erzielt. Es dauerte dann aber …”

Götz Schulze § 22 Zustellung S. 807-830

„… Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur …” „… ist mit der Zustellung ver knüpft. Die grenzüberschreitende Zustellung in Zivil- und Handelssachen …” „… und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen (EuZVO). Hat der Beklagte seinen …”

Anatol Dutta § 18 Europäisches Erbverfahrensrecht S. 685-716

„… Entscheidungen, Schiedssprüchen und öf fentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 30.6.1958, BGBl. 1959 …” „… gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 9.3.1936, RGBl. 1936 II, S. 145; Vertrag zwischen …” „… und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen …”

Matthias Lehmann § 19 Europäischer Vollstreckungstitel S. 717-734

„… Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.10 Diese sollte später zur Grundlage der EuVTVO werden. Den …” „… gegenseitigen Anerkennung ge richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EG C 12 v. 15.1.2001 …” „… Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EG C 12 v. 15.1.2001, S. 1. 14 Rat, Maßnahmenprogramm zur …”

Peter Mankowski, Oliver L. Knöfel § 29 Verhältnis zu Drittstaaten S. 1085-1134

„… Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000, ABl. EG 2001 L 12/1. § 29 Verhältnis zu Drittstaaten …” „… Entscheidun gen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EU 2012 L 351/1. Einleitung Es gibt eine Welt jenseits der …” „… Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen), Slg. 2006 …”

Vorwort der Herausgeber S. 7-32

„… Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …” „… Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen ..............................................C. 522 System und Aufbau …” „… Abgrenzung zu allgemeinen Zivil- und Handelssachen .........................I. 690 Rechtsgebietsspezifische …”

Sebastian Koehler, Michael Müller § 26 Alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren S. 973-1008

„… , Grenzüberschreitende Mediati on in Zivil- und Handelssachen, Jena, 2012; Friedrich, Fabian, Regelungsgegenstände der …” „… 21.5.2008 über bestimmte As pekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3 …” „… sind, in Gerichts- oder Schiedsverfah ren in Zivil- und Handelssachen Aussagen zu Informationen zu …”

Jürgen Stamm § 28 Zwangsvollstreckung S. 1047-1084

„… grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen; Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung …” „… Kontenpfändung im Hinblick auf die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen …” „… Erleichte rung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (nachfol …”

Mary-Rose McGuire § 23 Europäische Beweisaufnahmeverordnung S. 831-872

„… Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen, in: Thilo Marauhn (Hrsg.), Bausteine eines europäischen Beweisrechts …” „… Zusammenarbeit der Gerichte auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (EuBVO), IPRax 2001 …” „… Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Be weisaufnahme in Zivil- und Handelssachen. Einleitung …”

Michael Stürner § 21 Europäisches Bagatellverfahren S. 783-806

„… Zivil- und Handelssachen, daher kann die zu den entsprechenden Vorschriften von EuGVÜ und EuGVVO …” „… Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung), KOM(2010) 748 endg. Vorausgegangen …” „… Europäischen Justiziellen Netzes für Zi vil- und Handelssachen erfolgen. Daneben teilen die Mitgliedstaaten …”

Dieter Martiny § 17 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen S. 633-684

„… Zivil- und Handelssachen, 42. Aufl., München 2011; Gruber, Urs Peter, Die neue EG-Unterhaltsverordnung …” „… Anerken nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EG 2001 L 12/1. Re …” „… Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen. 25 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und …”

Walter Rechberger § 20 Europäisches Mahnverfahren S. 735-782

„… gegenseitigen Anerken nung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 2001 C 12/1. 29 KOM(2002) 746 …” „… auf grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen anzuwenden.41 Das widerspricht zwar dem …” „… Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 2001, 12/1. 41 Krit. etwa Brenn …”

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte § 1 Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im Unionsrecht S. 53-62

„… Entscheidun gen in Zivil- und Handelssachen (Oberhammer/Koller/Slonina, § 15), in Ehe- und Kind …” „… A. Die Verfahrens- und Rechtschutzidee im Europarecht Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im …” „… Zivilprozessrecht, Wien 2011; Meyer, Frank, Das Strafrecht im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1461-1496

„… und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen 14 1 – Übereinkommen …” „… Selbstständigkeit 8 3 – Wahrung der Rechtseinheit 8 3 Zivilprozessrecht 19 3 Zivil- und Handelssache 15 36 ff …” „… – Europarecht und Politik, 9. Aufl., Baden-Baden 2011 Bergmann/Lenz/Bearb., AmstV Bergmann, Jan/Lenz …”

Astrid Stadler § 27 Unterlassungsklagen S. 1009-1046

„… und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 30.10.2007 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Die historische Entwicklung . . . . . . . . . . . 2 1. Richtlinien 84/450/EWG und 93/13/EWG …” „… und grenzüberschreitender Unter lassungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 b …”

Herbert Roth § 25 Prozesskostenhilfe S. 955-972

„… unterfallen nach Art. 1 Abs. 2 „Streitsachen ... in Zivil- und Handelssachen, ohne dass es auf die Art der …” „… wurde am 21.5.2008 die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und …” „… . . . . . . . . . . . . 14 1. lex fori des Prozessgerichts und Herkunftslandprinzip . . . . . . . . . . . . . . 14 2 …”

Christoph Thole § 24 Insolvenzverfahren S. 873-954

„… von Entscheidungen in Zivil- und Han delssachen, ABl. L 299/62 v. 16.11.2005; ABl. L 120/22 v …” „… Dänemark über die Zustellung ge richtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder …” „… Insolvenzrecht zwischen Universalität und Territoria lität …”

Wolfgang Hau § 16 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehe- und Kindschaftssachen S. 603-632

„… Zivil-(Familien‑)Richters, in: Gsell/Hau (Hg.), Zivilgerichtsbar keit und Europäisches Justizsystem, 2012, 63; Simotta …” „… EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht licher Entscheidungen in Zivil …” „… - und Handelssachen vom 27.9.1968 (sog. Brüsseler Über einkommen).4 Im Laufe der weiteren europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845258331

Florian Heindler, Katharina Huber, Judith Schacherreiter - Liber Amicorum Bea Verschraegen

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Florian Heindler (ed.), Katharina Huber (ed.), Judith Schacherreiter (ed.)

Liber Amicorum Bea Verschraegen

Series: MANZ – Festschrift

Volume 2023

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Matthias Lehmann Scheibchenweise internationale Rechtsetzung – Die Bemühungen der Haager Konferenzum die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- oder Handelssachen S. 133-148

„… Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- oder Handelssachen Matthias Lehmann …” „… ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 2022/187, 1. 8) Zum aktuellen Stand des JP s …” „… Vollstreckung gericht-licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968. 14) Brand …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- oder …” „… . (Northwestern University School of Law), Professor am Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht …” „… über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …”

Kurt Siehr Der internationale Schutz von Kulturgütern – Der belgische Code de droit international privé als Vorbild S. 259-272

„… Zuständigkeit belgischer Gerichte richtet sich in Zivil- und Handelssachen nach der Brüssel Ia-VO.18) Zu fragen …” „… Zivil- und Handelssachen, ABl L 2012/351, 1. Der internationale Schutz von Kulturgütern 263oder …” „… ausländischer Entscheidun-gen in Zivil- und Handelssachen; hierzu vgl Maistriaux, La Convention de La Haye sur …”

Axel Flessner Hybride im internationalen Recht – am Beispiel des Internationalen Privatrechts und des völkerrechtlichen Investitionsschutzes S. 25-34

„… Zivil- und Handelssache übrigens ein markantes Hybridmerk-mal des ISDS-Investitionsschutzes. Die …” „… internationale Zivil- und Handelsschieds-gerichtsbarkeit in Anspruch zu nehmen,20) die bekanntlich die …” „… Hybride im internationalen Recht –am Beispiel des Internationalen Privatrechts und des …”

doi.org/10.5771/9783214253233

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