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Dimitrios Linardatos - Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

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Dimitrios Linardatos

Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 812 2013

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Pflichteninhalt der Zahlungsdienstleister S. 135-150

„… stellende Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen sind. c) Pflichteninhalt der Zahlungsdienstleister aa …” „… ) Deckungsverhältnis Zunächst muss jedoch auf den Pflichteninhalt der Zahlungsdienstleister eingegangen werden. Denn …” „… Pflicht des Zahlungsdienstleisters auf Zahlerseite nach § 675r III BGB. Weist der Zahler seine Bank an …”

Ausführungspflicht des Zahlungsdienstleisters S. 293

„… Zahlungsdienstleisters Ein weiterer zentraler Problemkreis des Zahlungsverkehrsrechts ist die Pflicht des …” „… Zahlungsdienstleisters, autorisierte Zahlungsvorgänge entsprechend dem Prinzip formaler Auftragsstrenge weisungsgemäß …”

Allgemeines zur Haftung des Zahlungsdienstleisters S. 294

„… – gemeint sind die Fälle, bei denen der Zahlungsdienstleister keine Aktivitäten zur Auftragsausführung …” „… Zahlungsdienstleisters Zunächst seien jedoch einige allgemeine Überlegungen vorangestellt. Führt ein …” „… Zahlungsdienstleister den Zahlungsvorgang nicht oder fehlerhaft aus, so haftet er dem Zahlungsdienstnutzer entweder nach …”

Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters – § 675m I BGB S. 289-290

„… 289 VII. Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters – § 675m I BGB Korrespondierend mit den …” „… ) ZDRL – (nicht abschließende) Neben- und Schutzpflichten des Zahlungsdienstleisters im Zusammenhang mit …” „… Dabei ist prinzipiell richtig, dass man vom Zahlungsdienstleister einen hohen Sicherheitsstandard …”

Rechtsfolgen bei Nichterbringung der Mindestvoraussetzungen S. 355-357

„… („…Zahlungsdienstleister…nachweisen muss, dass…“).1339 Berücksichtigt man jedoch auch die sonstigen Sprachfassungen des Art. 59 I ZDRL …” „… zuletzt die Frage, welche Rechtsfolge eintritt, wenn der Zahlungsdienstleister den Mindestanforderungen …” „… Zahlungsdienstleister notwendige Bedingung für eine erfolgreiche Geltendmachung seiner Ansprüche?1338 Der Wortlaut der …”

Risikolast und Einwendungen bei § 676a BGB S. 462-467

„… Zahlungsdienstleister den Verantwortungsbeitrag eines in der Zahlungskette eingeschalteten Instituts tragen würde und …” „… faktisch zu erfolgsbezogenen Einstandspflicht führen, wie es auch im Verhältnis Zahlungsdienstleister …” „… Verantwortungssphäre des Inanspruchgenommenen zugeordnet werden sollten, zu denen beide Zahlungsdienstleister eine …”

Ableitung anhand der hinter §§ 675z S. 4, 676a BGB stehenden Wertungen S. 480-485

„… er im Verhältnis zum ersthaftenden Zahlungsdienstleister abstrakt besser beherrschen kann.1774 Zudem …” „… Vertragsverhältnis Zahlungsdienstleister – Zahlungsdienstnutzer einer Ersatzpflicht mangels eigener vertraglicher …” „… Zahlungsdienstleister verbunden sein, sodass sich hieraus auch Haftungslasten ergeben können. Allerdings wäre seine …”

Dahinterstehende Wertungen S. 204-219

„… auf das Vertrauen des Zahlungsdienstleisters als Empfänger des Zahlungsauftrags an. Zum anderen folgt …” „… Betroffen ist daher ein Umstand, der aus der „Sphäre“ des Zahlungsdienstleisters herrührt, für dessen …” „… „systemgemäße Weitergabe“ immanent ist und es letztlich in der Hand des Zahlungsdienstleisters liegt, durch …”

Rechtsnatur des Anspruchs S. 453-460

„… Widerspruch zu §§ 675p, 675r BGB. Allerdings kann im Einzelfall zugunsten des Zahlungsdienstleisters ein …” „… kausaler Irrtum des Zahlungsdienstleisters, der praktisch zum Grundsatz der Direktkondiktion führt. Als …” „… Rückabwicklung. O. Sofern sich ein Irrtum des Zahlungsdienstleisters nur auf das Deckungsverhältnis bezieht …”

Adressaten des § 675r BGB, insbesondere seine Relevanz für das Inkassoverhältnis S. 129-135

„… Wortlaut des Abs. 1 S. 1 zur Hand, so scheint mit den „beteiligten Zahlungsdienstleister[n]“ alle an der …” „… dieser Umstand nicht für die Frage entscheidend, ob der Zahlungsdienstleister auch im Verhältnis zum …” „… Zahlungsdienstleister – Nutzer geht, zeigt bspw. § 675y III S. 1 BGB und Erwg. (47) ZDRL. Dann kann allerdings nicht das …”

Wechselwirkung aus Risikoprinzip und Handlungsfreiheit und die Externalisierung von Kosten S. 223-224

„… Zahlungsdienstleister eine Haftungslast auch dann trifft, wenn leicht fahrlässig vom Kunden der unautorisierte Vorgang …” „… worden, als die auf Seiten der Zahlungsdienstleister akkumulierten Kosten der Haftungslast. (3 …” „… einher geht.865 Die weitreichende Zuweisung von Fälschungsrisiken an den Zahlungsdienstleister führt, wie …”

Telos des Art. 59 ZDRL und Vergleichbarkeit mit den Vorgaben der Rechtsprechung S. 344-349

„… Zahlungsdienstleister seine Mittel ausnutzt, Beweisvoraussetzungen zu verbessern, vgl. auch Erwg. (32) ZDRL a.E. Durch …” „… Zahlungsdienstleister nicht nur auferlegt, weil er derjenige ist, der das System vorgegeben hat und hieraus Vorteile …” „… angesehen wird.1296 Es sollen also die dem Zahlungsdienstleister auferlegten Mindestanforderungen, welche …”

Teilweise unklare Rechtsfolge S. 283-287

„… allgemeines Leitbild des Zahlungsdiensterechts ableiten, Wertstellungsvorteile des Zahlungsdienstleisters zu …” „… eine Leistungsstörung durch den Zahlungsdienstleister nicht gegeben ist.1096 Gleichwohl lässt sich aus …” „… Wertstellungsvorteile des Zahlungsdienstleisters von seiner Seite aus kaum ver- 1093 Für Ellenberger, Kommentar …”

Dogmatische Umsetzung S. 399-405

„… Zahlungsdienstleister muss sich ausschließlich über die Frage der Autorisierung Gedanken machen. Fehlt es hieran, dann …” „… verhindert darüber hinaus schon im Ansatz eine Bereicherung des Zahlers zulasten eines Zahlungsdienstleisters …” „… eine Direktkondiktion des Zahlungsdienstleisters gegen den Empfänger dogmatisch im hiesigen Recht …”

Würdigung der neuen Regelung S. 171-174

„… der Zahlungsdienstleister verwirklicht werden sollte. Demnach wendet Casper680 nur auf den ersten …” „… können, da wegen Nichterfüllung der Ausführungsbedingungen der Zahlungsdienstleister die Ausführung des …” „… auch dort kann es zu Fehlleitungen kommen und die Zahlungsdienstleister wären mit den Nachteilen der …”

Abschließende Würdigung S. 358

„… Zahlungsdienstleister geht. Ein solches Ergebnis wäre nicht wertungskonsistent und würde den materiellrechtlichen …” „… Zahlungsdienstleisters, Schadenspotenziale vorherzusehen, zu bewerten und Vorsorge zu ergreifen, dazu führt, dass von der …” „… Kunden – welche vom Zahlungsdienstleister jedoch abwendbar sind – realisieren würden, sodass er faktisch …”

Rechtsnatur des § 675z S. 4 BGB S. 467-469

„… ersten Zahlungsdienstleister gemäß § 675z S. 3 Hs. 2 BGB nicht zugerechnet und die Haftung des …” „… Zahlungsinstitut – Nutzer trägt der Zahlungsdienstleister das Risiko etwaiger Fehler in der Abwicklungskette …” „… Zahlungsdienstleister, wäh- 1731 Dahingehend Kümpel/Wittig-Werner, Bank- und KapitalmR, 4. Aufl., Rn. 7.269. 1732 Vgl …”

Exemplifizierung der Erkenntnisse anhand einiger Problemfälle S. 228-234

„… , um eine Haftung des Kunden bzw. umgekehrt auch des Zahlungsdienstleisters zu rechtfertigen. So wird …” „… Zahlungskarten, dem Verantwortungsbereich des Zahlungsdienstleisters zuzuweisen, da dem Kunden diesbezüglich …” „… bei der generellen Risikoallokation zulasten des Zahlungsdienstleisters gemäß § 675u BGB. Darüber …”

Irrtümer, die sich auf das Deckungsverhältnis beziehen S. 438-444

„… Zahlungsdienstleister keine Gedanken über ein Kausalverhältnis machen wird, in welches er keinen Einblick hat.1646 a …” „… Eingreifen des § 675u BGB zu seinen Lasten geht, sodass der Zahlungsdienstleister einerseits seine …” „… Zahlungsdienstleister nur die Risiken fehlender Anweisung zuzuweisen sind. Daher wäre er nur dann auf den …”

Anwendungsbereich S. 78-79

„… Zahlungsdienstnutzer und die an den Zahlungsdienstleister adressierten Ausführungsbestimmungen zur Entstehung des …” „… Barzahlungsgeschäfte, an denen keinerlei Zahlungsdienstleister i.S.d. Art. 1 I ZDRL bzw. § 1 I ZAG beteiligt sind. Die …” „… außerhalb des EWR gelegenen Zahlungsdienstleisters vorliegt, §§ 675d I S. 2, 675e II, III BGB. Gemäß § 675e …”

Mängel ausschließlich bezogen auf den kausalen Vertrag im Deckungsverhältnis S. 412-413

„… Zugang beim Zahlungsdienstleister stets ausgeschlossen wäre.1526 Allerdings gilt auch hier, wie bei § 675 …” „… mögliche Ausgleich einer Abwicklung „übers Eck“.1527 Der Zahlungsdienstleister wird gemäß §§ 675c I, 670 …” „… durch den Zahlungsdienstleister von Beginn an nichtig ist. Eine solche Konstellation ist möglich, wenn …”

Geduldeter Dauerauftrag S. 392-393

„… auf Seiten des Zahlungsdienstleisters ein Aufwendungsersatzanspruch; § 675u BGB greift aufgrund der …” „… der Bereicherung des Empfängers auf Kosten des Zahlungsdienstleisters, da dieser sich im …” „… Vertrauenstatbestand gegenüber seinem 1453 Nicht gemeint ist hiermit eine Übermittlung an den Zahlungsdienstleister …”

Regelungszweck S. 409-410

„… zugunsten des Zahlungsdienstleisters (Erklärungsempfängers) ein abstrakter Vertrauensschutz begründet, ohne …” „… , Willensmängel auszuschließen. Die Zahlungsdienstleister sollen durch die Befreiung von der Kontoaufrufpflicht …” „… widerrechtlich drohende Dritte haftungsrechtlich der Sphäre des Zahlungsdienstleisters zugeordnet wäre. Zwar ist …”

Risikolast, Mitverschulden und Einwendungen bei § 675z S. 4 BGB S. 469-470

„… gewesen wäre. Denn die Zwischenbank soll nur „anstelle“ des ersten Zahlungsdienstleisters haften, mithin …” „… sonstige – dem Zahlungsdienstleister eingeräumte – Haftungsbeschränkungen zugunsten der Zwischenbank ein …” „… Mitverschulden des eigenen Zahlungsdienstleisters zurechnen lassen muss. Für eine Zurechnung ließe 1734 Eine …”

§ 8 Beweislastfragen S. 314

„… Zahlungsdienstleister die Beweislast über die ordnungsgemäße Unterrichtung auferlegt. Weiterhin müssen die …” „… Zahlungsdienstleister gemäß §§ 676, 675y I S. 4, II S. 2 BGB den Nachweis erbringen, dass sie ihren Pflichten zur …” „… Verlangen seines Zahlungsdienstleisters die Sachumstände darzulegen, aus denen er seinen Erstattungsanspruch …”

Abriss der Vorschriften zur Beweislast und Einleitung S. 314

„… Zahlungsdienstleister die Beweislast über die ordnungsgemäße Unterrichtung auferlegt. Weiterhin müssen die …” „… Zahlungsdienstleister gemäß §§ 676, 675y I S. 4, II S. 2 BGB den Nachweis erbringen, dass sie ihren Pflichten zur …” „… Verlangen seines Zahlungsdienstleisters die Sachumstände darzulegen, aus denen er seinen Erstattungsanspruch …”

Anspruchskonkurrenzen S. 311

„… diesen Fällen schon keine zwischen den Zahlungsdienstleistern konkurrierende Haftung. Das ist auch …” „… , welcher Zahlungsdienstleister den Abzug vorgenommen hat. Die Inkassostelle haftet also auch für …” „… gesetzeswidrige Abzüge durch den Zahlungsdienstleister des Zahlers1178 und muss nach § 676a BGB selbst Ausgleich …”

Zurechnungs- und Haftungsgründe S. 311

„… diesen Fällen schon keine zwischen den Zahlungsdienstleistern konkurrierende Haftung. Das ist auch …” „… , welcher Zahlungsdienstleister den Abzug vorgenommen hat. Die Inkassostelle haftet also auch für …” „… gesetzeswidrige Abzüge durch den Zahlungsdienstleister des Zahlers1178 und muss nach § 676a BGB selbst Ausgleich …”

Wortlaut und Systematik der Richtlinie und des § 675y BGB S. 296-298

„… , bei denen der Zahlungsdienstleister den Zahlungsvorgang nicht entsprechend der Anweisung des Kunden …” „… dieser hierfür keine Mittel aufzuwenden bräuchte. Ob eine dem Zahlungsdienstleister bei noch so geringer …” „… Zahlungsdienstleisters daran angeknüpft, dass der Zahlungsvorgang „fehlerhaft“ oder nicht „ordnungsgemäß“ ausgeführt …”

Regelungswille des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers S. 298-300

„… in § 675y BGB gefunden haben, wird eine Einstandspflicht des Zahlungsdienstleisters bei einer …” „… Zur Begründung wird angeführt, wenn der Zahlungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Empfängers …” „… Zahlungsvorgang könne von dem beteiligten Zahlungsdienstleistern nicht mehr rückgängig gemacht werden.1142 Er sei …”

Bereicherungsausgleich im Lastschriftverkehr S. 413-415

„… 413 spricht der mögliche Ausgleich einer Abwicklung „übers Eck“.1527 Der Zahlungsdienstleister wird …” „… durch den Zahlungsdienstleister von Beginn an nichtig ist. Eine solche Konstellation ist möglich, wenn …” „… sich auf alle Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister, wenn sie …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 359-360

„… Zahlungsdienstleister Träger des Drittmissbrauchsrisikos ist. Diese Erwägung spielt, wie gesehen, in Frankreich und …” „… zweifelsfrei einem Auftraggeber zugeordnet werden kann. Sicherheitsmerkmale sind von dem Zahlungsdienstleister …” „… und dem Verbraucherschutz einerseits, und der Beweisschwierigkeiten des Zahlungsdienstleisters sowie …”

Regelungszweck S. 300-303

„… darauf verlassen können, dass sein Zahlungsdienstleister alle ihn treffenden und erfolgsbezogenen …” „… primären Leistungspflichten des Zahlungsdienstleisters aufzustellen, um der Erreichung erstrebter Fernziele …” „… Zahlungsdienstleister könne drohende Risiken besser vorhersehen, entsprechend kalkulieren und Gegenmaßnahmen ergreifen …”

Authentifizierung und Begriff des ZAI S. 316-319

„… § 675w BGB und Begriff des ZAI Grundsätzlich muss der Zahlungsdienstleister die Autorisierung eines …” „… oder biometrische Merkmale – oder aber diesem vom Zahlungsdienstleister zugeteilt wurden (PIN oder TAN …” „… Sicherheitsmerkmale durch den Zahlungsdienstleister herausgegeben worden sind. Dieses Verständnis stimmt jedoch nicht …”

Fehlende Begriffseinheit und Leseweise des § 675w BGB S. 319-320

„… von Zahlungsdienstleistern herausgegeben werden, ist § 675w S. 2 BGB mithin korrigierend zu lesen: Es …” „… des § 675w S. 1 BGB Der Zahlungsdienstleister muss als Betreiber des Systems neben der bereits …” „… Umstände handelt, die sich in der Einflusssphäre des Zahlungsdienstleisters bewegen und vom Nutzer …”

Allgemeine Voraussetzungen S. 80-83

„… erst mit Zugang wirksam und es entsteht die Ausführungspflicht des Zahlungsdienstleisters nach § 675f …” „… Zahlungsdienstleisters sind gemäß § 675o BGB eng umgrenzt, sodass ihm die Entscheidung zur Ausführung grundsätzlich nicht …” „… 297 Überweisungsvertragsmodell bestand, erledigt. Der Zahlungsdienstleister ist allgemein zur …”

Bereicherungsausgleich nach Ausführung i.S.d. § 675r I S. 1 BGB S. 152-163

„… Wege durch den Zahlungsdienstleister rückgängig gemacht werden kann. 600 BGHZ 69, 186 (189); Nobbe WM …” „… ist. Gerade ein solcher Fall ist im Rahmen des § 675r I BGB gegeben. Der Zahlungsdienstleister des …” „… wertungsmäßig der gemäß § 675r I S. 2 BGB ordnungsgemäß handelnde Zahlungsdienstleister vom …”

c) Grundsatz der Direktkondiktion als Konsequenz des § 675u BGB S. 370-371

„… Zahlungsdienstleisters gemäß § 675u S. 2 BGB wäre demnach umgekehrt eine Verbindlichkeit des Kunden gegeben, die den …” „… Zahlungsdienstleister abschließender Natur. Dagegen scheint dem Wortlaut nach der Anspruchsausschluss des …” „… Es ließe sich daher durchaus begründen, dass ein Anspruch des Zahlungsdienstleisters aus …”

Sphärengedanke im Falle des Drittmissbrauchs S. 492-494

„… weitreichende Einstandspflicht des jeweilig beteiligten Zahlungsdienstleisters zu begründen.1801 Elektronische …” „… wird eine weitreichende Belastung der Zahlungsdienstleister mit den Gefahren des Drittmissbrauchs …” „… die Zahlungsdienstleister grundsätzliche Träger bestehender systemimmanenter (Zufalls-) Schäden sind …”

Regelungskonzept der Richtlinie S. 376-378

„… Zahlungsdienstleister – Nutzer. Richtig ist,1400 dass nach hier vetretenem Ansatz dem § 675u BGB mittelbar Bedeutung für …” „… ungerechtfertigte Bereicherung des Nutzers bzw. eine faktische Schuldübernahme des Zahlungsdienstleisters bei …” „… Auseinandersetzung mit einem ihm unbekannten Zahlungsdienstleister nicht hineingedrängt zu werden, unbeachtlich wäre …”

Angekündigte Zahlung S. 389-391

„… Zahlungsdienstleister erklärt wurde.1446 Zwar würde nach dieser Auffassung der Zahlstelle die Botenmacht zur …” „… und der Zahlungsdienstleister könnte die durch das Freiwerden von der Verbindlichkeit entstandene …” „… Zahlungsdienstleister trägt demnach alle Risiken, die sich innerhalb des Zahlungssystems und im Zusammenhang mit der …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Kreditkartenzahlungsverfahren S. 416-421

„… Zahlungsdienstleister auch dann zurückfordern, wenn die Voraussetzungen der §§ 812 I S. 1 Alt. 1, 818 II BGB im …” „… Valutaverhältnis nicht gegeben sind. Denn grundsätzlich könnte der Zahlungsdienstleister angesichts der bestehenden …” „… Verbindung zwischen Zahlungsdienstleister (Kartenunternehmen) und Zahlungsempfänger (Vertragsunternehmen …”

Rückabwicklung nicht autorisierter oder fehlerhafter Zahlungsvorgänge S. 495

„… Zahlungsdienstleisters scheidet indes aus, wenn sich ein bargeldanaloges Risiko auf Seiten des Zahlungsdienstnutzers …” „… zuteil, ob eine wirksame Anweisung bei Zahlungsausführung gegeben oder ob der Zahlungsdienstleister …” „… anhand einer ordnungsgemäßen Weisung gehandelt. Im letzteren Fall ist der Zahlungsdienstleister aus dem …”

Risikoallokation S. 379

„… Zahlungsdienstleisters, ohne entsprechende Autorisierung tätig geworden zu sein. Sofern eine fehlgeleitete …” „… Zahlungsausführung vorliegt, steht außer Frage, dass der Zahlungsdienstleister gemäß § 675y I S. 1 BGB den …” „… eine Zahlungsveranlassung auf Seiten des Kunden vorlag, vom Zahlungsdienstleister jedoch nicht richtig …”

Nutzervertrauen S. 222

„… des Zahlungsdienstleisters.860 Während auf Anbieterseite eine hohe Frequenz an Instrumentnutzungen und …” „… lückenlose Zuweisung technischer Mängel an den Zahlungsdienstleister, unbesehen der Frage, ob hierbei ein von …” „… belegten Rechtsverkehr zu meiden.863 Der mit der Haftung belastete Zahlungsdienstleister profitiert …”

Typizität des Geschehensablaufs S. 320-325

„… 320 3. Mindestanforderungen des § 675w S. 1 BGB Der Zahlungsdienstleister muss als Betreiber des …” „… Zahlungsdienstleisters bewegen und vom Nutzer ansonsten weder eingesehen, noch überprüft werden können. Zudem wird der …” „… Zahlungsdienstleisters durch Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis anzunehmen ist. Dabei geht es nicht nur um die …”

Mindestanforderungen des § 675w S. 1 BGB S. 320

„… 320 3. Mindestanforderungen des § 675w S. 1 BGB Der Zahlungsdienstleister muss als Betreiber des …” „… Zahlungsdienstleisters bewegen und vom Nutzer ansonsten weder eingesehen, noch überprüft werden können. Zudem wird der …” „… Zahlungsdienstleisters durch Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis anzunehmen ist. Dabei geht es nicht nur um die …”

Problem der Akzeptanzgefährdung und Risikoerwägungen S. 237-240

„… Verfahren ein Interesse besteht, den Zahlungsdienstleister vor pflichtwidrigem Verhalten des Kunden zu …” „… hierbei die bestehende Darlegungs- und Beweislast auf Seiten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf die …” „… übrigen Mailorderverfahren würde es bei dem Problem auf Seiten des Zahlungsdienstleisters verbleiben …”

Haftungsausschluss nach § 676c Nr. 1 BGB – Höhere Gewalt S. 291-292

„… 291 Kommt der Zahlungsdienstleister seinen Pflichten aus § 675m S. 1 BGB nicht nach, scheidet eine …” „… Zahlungsdienstleister entsprechend einer gesetzlichen Pflicht (Nr. 2) gehandelt hat. Anders als in § 676b IV BGB a.F …” „… Zahlungsdienstleisters und die hiermit einhergehende Auferlegung von objektiven Risiken auch auf Nutzerseite ein Teil …”

Einschlägige Sachverhalte S. 315-316

„… Beweislast aufstellen, wenn zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer die Autorisierung des …” „… harmonisierte Zivilprozessrecht bedeutet. 1. Einschlägige Sachverhalte Beweisprobleme des Zahlungsdienstleisters …” „… Anwendungsbereich des § 675w BGB und Begriff des ZAI Grundsätzlich muss der Zahlungsdienstleister die Autorisierung …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 174-175

„… Nutzer sinkt.688 Folglich würde der Zahlungsdienstleister selbst aufgrund positiver Nutzungsanreize von …” „… sind die Zahlungsdienstleister verantwortlich. C. § 675r I BGB entfaltet seine Wirkung sowohl im …” „… zurechenbar. I. Die Zahlungsdienstleister sind in dem Fall mangels Fehler vom Bereicherungsausgleich …”

Einschränkung des Anwendungsbereichs über das Merkmal „Schaden“ im Vollzugsverhältnis? S. 241-242

„… somit an einem Schaden des Zahlungsdienstleisters fehlen.935 Der Zahlungsdienstleister müsste dann eine …” „… an Zahlungsdienstleister und -nutzer Steuerungsanreize zu adressieren, die jedoch von der …”

Vollharmonisierungsansatz S. 380-381

„… 380 chen Botenmacht des Zahlungsdienstleisters zur Übermittlung einer Zweckbzw. Tilgungsbestimmung …” „… rechtfertigen, wie es bei der grundsätzlichen Belastung des Zahlungsdienstleisters mit den …” „… Zahlungsdienstleisters vor, ohne hierneben auch eine (z.B. bereicherungsrechtliche) Rückgriffsoption zulasten des …”

Begriffsbestimmung: Zahlungsauthentifizierungsinstrument und personalisierte Sicherheitsmerkmale S. 177-181

„… Nutzungen zu vermeiden und durch unverzügliche Anzeige beim Zahlungsdienstleister das Risiko weiterer nicht …” „… ] Instrument oder Verfahren, das zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister für die …” „… Kunden vom Zahlungsdienstleister zugeteilt (vgl. § 675l S. 1 BGB) und sind auch nur dem Nutzer bekannt …”

Begriff der Kundenkennung S. 125-129

„… Aufgabe des Zahlungsdienstleisters ist, die Kundenkennung zu bestimmen und dabei eine Struktur einzuhalten …” „… den Zahlungsdienstleister des Zahlers gemäß § 675r III BGB nicht sichergestellt war.527 Mittlerweile …” „… Zahlungsdienstleister[n]“ alle an der Ausführung eines Vorgangs involvierten Institute gemeint zu sein. Zieht man jedoch …”

Kartenzahlungen S. 90-95

„… Zahlungsdienstleisters wird darüber hinaus aufgrund der ebenfalls im Mandat enthaltenen Ermächtigung durch die vom …” „… Autorisierung des Zahlungsdienstleisters von der achtwöchigen Erstattungsmöglichkeit des § 675x I, II, IV BGB …” „… entstehende Pflicht des Zahlungsdienstleisters, die Geldschuld des Karteninhabers gegenüber dem Händler zu …”

Abgrenzung zum Einwendungsdurchgriff S. 120-125

„… wird.500 Freilich wird die Rückforderungsmöglichkeit des Zahlungsdienstleisters im Vollzugsverhältnis …” „… Zahlungsdienstleister von den beachtlichen Einwendungen vor Leistungserbringung Kenntnis erlangt.503 Ansonsten bleibt es …” „… Zahlungen Rechnung getragen werden, da sie auf Seiten des Zahlungsdienstleisters eine unumkehrbare …”

Auswirkungen der ZDRL und der Entscheidung „01051 Telecom GmbH/Dt. Telekom AG“ S. 167-171

„… Zahlungsdienstleister so behandelt wird, als hätte er ordnungsgemäß gehandelt, stehen ihm auch keine sonstigen (Sekundär …” „… würde es von den Klauselbedingungen des Zahlungsdienstleisters auf Gläubigerseite abhängen, ob mit …” „… Seiten der Zahlungsdienstleister verwirklicht werden sollte. Demnach wendet Casper680 nur auf den ersten …”

Transportrisiko – Haftungsausschluss nach § 675m II BGB S. 245-250

„… bestehen, um ein Verlustrisiko zu minimieren. Andererseits hat der Zahlungsdienstleister das System …” „… Risikobeherrschungsmöglichkeiten des Zahlungsdienstleisters nicht auf das Speichermedium selbst bezogen sind, da er das Instrument …” „… technische Risiken beim Zahlungsdienstleister (z.B. Abhörsicherheit des Verifizierungsterminals …”

Abschließende Erwägungen zum Haftungsgrund; Beweglichkeit des Systems S. 225-227

„… Rechtsunsicherheiten gerechtfertigt. Jedoch können die zulasten der Zahlungsdienstleister gehenden Haftungsvorschriften …” „… Zahlungsdienstleister profitieren soll. Stattdessen erwartet der Richtliniengeber hierdurch auch gesamtwirtschaftlich …” „… Haftungslast des Zahlungsdienstleisters. Zum anderen findet eine Beteiligung des Kunden statt, damit diejenigen …”

Überweisung S. 83-85

„… konkretisiert,303 welche mit Zugang beim Zahlungsdienstleister nach § 675n I S. 1 BGB wirksam wird und zur …” „… , wenn der Zahlungsbetrag ungekürzt und rechtzeitig beim Eingangskonto des Zahlungsdienstleisters des …” „… des Zahlungsdienstleisters, autorisierte Lastschriften einzulösen bzw. im Inkassoverhältnis solche …”

Gutschrift und Wertstellung S. 95-97

„… sich selbstverständliche Pflicht (siehe § 667 BGB) des Zahlungsdienstleisters auf Empfängerseite zur …” „… tatsächlichen Zufluss der Mittel an, um Valutavorteile des Zahlungsdienstleisters zulasten des Nutzers zu …” „… Zahlungsdienstleister eine Fehlüberweisung zur Verminderung des Debets nutzt und damit letztlich den Vorteil aus der …”

Rückschlüsse aus Erwg. (47) ZDRL S. 372-374

„… Zahlungsvorgänge vorgeschrieben hat. Denn es folgt aus der Natur der Sache, dass der Zahlungsdienstleister seine …” „… zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister zum Gegenstand haben“. Denkbar wäre es …” „… Angesprochen wird dort die Einstandspflicht des Zahlungsdienstleisters für die ordnungsgemäße Ausführung des …”

Zusammenfassung einiger Ergebnisse S. 486-489

„… „auf den Vertrag zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister anwendbaren Recht[s]“ zu zählen …” „… vertraglichen Disposition der am Vorgang beteiligten Zahlungsdienstleister zu überlassen. B. Hinsichtlich der …” „… zulasten des Zahlungsdienstleisters bestehenden Risikoerwägungen nicht mehr greifen. Aus dem allgemeinen …”

Teleologische Reduktion S. 307-310

„… durch den Zahlungsdienstleister nicht erforderlich. Eine solche Einstandspflicht wäre auch inkonsistent …” „… Zahlungsdienstleister erklären. 309 schaftlich tatsächlich Sinn macht im Einzelfall hohe Erstattungspflichten der …” „… dargelegten Ansatz1171 davon auszugehen, dass die vom Kunden erteilte Botenmacht des Zahlungsdienstleisters …”

Irrtümer, bezogen auf die Anweisung S. 444-447

„… Kontodeckung ausgeführt hat. Beispielsweise kann der Zahlungsdienstleister dem Kunden einen Dispositionskredit …” „… bereits an einem beachtenswerten Irrtum des Zahlungsdienstleisters und folglich an einem Restitutionsgrund …” „… übernimmt der Zahlungsdienstleister bewusst das Risiko irrtumsbehaftet zu leisten. Die Bedeutung dieser …”

Spezielles Haftungsregime? S. 476-479

„… 476 Zahlungsdienstleister.1763 Das hiervon abweichende Prinzip der Direktliquidation wird hierbei …” „… des erstbeauftragten Zahlungsdienstleisters für entlang der Abwicklungskette entstehende Fehler durch …” „… Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 BGB gesprochen, auch wenn die Haftung der Zahlungsdienstleister im Ergebnis häufig …”

Wortlaut, Systematik, Genese und Gesetzgeberwille S. 338-344

„… . Sachrecht „reicht die vom Zahlungsdienstleister aufgezeichnete Nutzung eines …” „… Zahlungsdienstleister angenommen werden. Hierfür genügt die Aufzeichnung des Vorgangs – ebenso wie das Art. 48 III …” „… heißt es: „reicht die vom Zahlungsdienstleister aufgezeichnete Nutzung eines Zahlungsinstruments als …”

Einzugsermächtigungsverfahren (EEV) S. 85-88

„… im Deckungsverhältnis die Pflicht des Zahlungsdienstleisters, autorisierte Lastschriften einzulösen …” „… Empfängers trifft die Pflicht, den Inkassoauftrag fristgerecht an den Zahlungsdienstleister des Zahlers …” „… . Ab Eingang des Auftrags beim Zahlungsdienstleister des Schuldners (Zahlers) haftet (entsprechend dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… ) Pflichteninhalt der Zahlungsdienstleister 135aa) Deckungsverhältnis 135bb) Inkassoverhältnis 139(1) Rechtsnatur …” „… Erstattungsverlangen 2874. Neuer Zahlungsvorgang 288VII. Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters – § 675m I BGB …” „… fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen 293I. Ausführungspflicht des Zahlungsdienstleisters 293II …”

Einleitung, Autorisierung, Ausführung und Beendigung eines Zahlungsvorgangs S. 78

„… Zahlungsdienstnutzer und die an den Zahlungsdienstleister adressierten Ausführungsbestimmungen zur Entstehung des …” „… Barzahlungsgeschäfte, an denen keinerlei Zahlungsdienstleister i.S.d. Art. 1 I ZDRL bzw. § 1 I ZAG beteiligt sind. Die …”

§ 6 Drittmissbrauchsfälle im Zahlungsverkehr S. 176

„… , noch im Verantwortungsbereich des Zahlungsdienstleisters zu suchen ist. In den Fällen realisieren sich …” „… , bei denen Umstände mitgewirkt haben, die auf Seiten des Zahlungsdienstleisters ein berechtigtes …”

Einführung S. 176

„… , noch im Verantwortungsbereich des Zahlungsdienstleisters zu suchen ist. In den Fällen realisieren sich …” „… , bei denen Umstände mitgewirkt haben, die auf Seiten des Zahlungsdienstleisters ein berechtigtes …”

Zurechnungs- und Haftungsgründe bei Zahlungsausführung S. 491

„… nur die Zahlungsdienstleister, sondern auch die Zahlungsdienstnutzer ihren (möglichen) Beitrag leisten …” „… hierfür die Abgabe eines Leistungsversprechens durch den Zahlungsdienstleister, für dessen Einhaltung er …”

Sekundäransprüche bei Pflichtverletzungen S. 163

„… 163 Zahlungsdienstleister und den Vereinbarungen im Interbankenverhältnis abhängig ist, wenn er …” „… Zahlungsdienstleisters Berücksichtigung finden muss, § 675o II BGB. Da eine Kontoaufrufpflicht der Inkassostelle …”

Versuch einer Begriffsbestimmung: Verantwortungsbereich S. 460

„… , dass der Schaden beim nach außen hin haftenden Zahlungsdienstleister nicht verbleibt, wenn der Mangel …” „… des unmittelbar verbundenen Zahlungsdienstleisters greift (etwa bei den Anwendungsfällen des § 675y …”

§ 7 Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen S. 293

„… Zahlungsdienstleisters Ein weiterer zentraler Problemkreis des Zahlungsverkehrsrechts ist die Pflicht des …” „… Zahlungsdienstleisters, autorisierte Zahlungsvorgänge entsprechend dem Prinzip formaler Auftragsstrenge weisungsgemäß …”

Zusammenfassung allgemeiner Erwägungen S. 312-313

„… an die Zahlungsdienstleister entsprechende Steuerungsanreize zu adressieren, die letztlich das Ziel …” „… jedoch als nicht sachgemäß. Auf Seiten des Zahlungsdienstleisters provoziert sie eine Sanktionfunktion …”

Risikoallokation im Deckungsverhältnis und Vollharmonisierungsansatz S. 375

„… , wenn im selben Atemzug dem Zahlungsdienstleister ein Kondiktionsanspruch zustünde. bb) Risikoallokation …” „… grundsätzliche Risikoallokation zulasten des Zahlungsdienstleisters bei fehlender Anweisung aufgehoben. Demnach …”

Wortlaut S. 461

„… 461 lungsvorgangs sich ergebenden Haftungslasten unter den Zahlungsdienstleistern nach …” „… unklar, indem es dort nur allgemein heißt, der Zahlungsdienstleister solle bei Nichtverschulden …”

Überblick zum Meinungsstand über Direktansprüche in Deutschland und Europa S. 472-476

„… zum einen auf das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer …” „… in Konflikt mit den Pflichten des Zahlungsdienstleisters im Verhältnis zum eigenen Auftraggeber …” „… v. Dawson Partners Ltd. (1926) 27 Ll LR 49 (HL). 476 Zahlungsdienstleister.1763 Das hiervon …”

Zusammenfassung einiger Ergebnisse S. 451-452

„… Zahlungsdienstleisters gegen seinen Kunden im Deckungsverhältnis möglich, sofern es zum Schutze des Zahlungsempfängers …” „… Risikoverteilung, da es prinzipiell zulasten des Zahlungsdienstleisters geht, ohne wirksame Autorisierung tätig …”

Anwendungsbeispiele und maßgebliche Rechtsbeziehungen S. 471-472

„… ) Zahlungsvorgang sind stets mindestens zwei Zahlungsdienstleister (Zahl- und Inkassostelle) als potenzielle …” „… Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer (Deckungsoder Inkassoverhältnis) und zum …”

Exkurs: Haftungsverteilung im Vollzugsverhältnis beim Kreditkartenverkehr S. 273-279

„… Drittmissbrauchsrisikos im Deckungsverhältnis an den Zahlungsdienstleister, mithin im Kreditkartenverkehr an den …” „… auf Seiten des Zahlungsdienstleisters. Geht es dagegen bei der Rückbelastung nur um die Abwälzung …” „… alle Risiken vom Zahlungsdienstleister beherrschbar sind und den Sphärengedanken ausfüllend auch …”

SEPA-Lastschriftverfahren S. 89-90

„… Zahlungsdienstleisters wird darüber hinaus aufgrund der ebenfalls im Mandat enthaltenen Ermächtigung durch die vom …” „… Autorisierung des Zahlungsdienstleisters von der achtwöchigen Erstattungsmöglichkeit des § 675x I, II, IV BGB …”

Zusammenfassung der dogmatischen Ansatzpunkte S. 366-367

„… Deckungsverhältnis, da die Ausführung der Überweisung durch den Zahlungsdienstleister den Zweck hat, seine …” „… Zweckbestimmung setzt, die in seiner Anweisung an den Zahlungsdienstleister zur Zahlungsausführung enthalten ist …”

Widerrufsmöglichkeit im Distanzgeschäft bei Universalkreditkarten S. 109-120

„… Zahlungsdienstleister zum Vertragsbruch im Vollzugsverhältnis verleiten.461 Dem kann in dieser Pauschalität aus zwei …” „… Vermögensdisposition des Zahlungsdienstleisters verfehlt. Mit Blick auf die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten durch …” „… nicht.478 Denn auch im Kreditkartenverfahren ist der Zahlungsdienstleister in erster Linie Zahlstelle …”

(2) Merkmale der Rechtsscheintatbestände & Korrekturversuche S. 268-270

„… der Schutzwürdigkeit des Zahlungsdienstleisters angeknüpft werden, wäre jedoch hiermit längst nicht …” „… Sicherheitsmerkmale erfolgt nicht ausschließlich zum Schutz der Zahlungsdienstleister als Erklärungsempfänger, sondern …”

Allgemeines zum Zurückweisungsrecht S. 97-99

„… aufnehmen.380 Zudem wäre zu befürchten, dass der Zahlungsdienstleister eine Fehlüberweisung zur Verminderung …” „… Zahlungsdienstleister auslegen können. Zum anderen würde ansonsten Letzterer einer strikten Erfolgshaftung unterliegen …”

Gesetzesbegründung zu § 675v I BGB S. 181-183

„… normierten Mindestanforderungen an die Beweisführung durch den Zahlungsdienstleister erbracht werden müssen …” „… umgehend beim Zahlungsdienstleister anzuzeigen und das Risiko nicht autorisierter Zahlungen zu verringern …”

Fälschung von vorcodierten Überweisungsbelegen S. 243-245

„… gegebenenfalls eine unautorisierte Nutzung seiner Daten beim Zahlungsdienstleister gemäß S. 2 anzeigen. Weiterhin …” „… Zahlungsdienstleister das System vorgegeben; und die Handlungsfreiheit des Nutzers darf nicht über Gebühr beeinträchtigt …”

Ausbleiben des bezweckten Erfolgs und Schwebelagen S. 305-307

„… der Zahlungsdienstleister um einschätzen zu können, ob der erstrebte Leistungserfolg noch erreicht …” „… vereinbart wurde.1164 Auch in diesem Fall entspricht der Erstattungsanspruch gegen den Zahlungsdienstleister …”

Problematik des späteren Wegfalls wirksamer Zahlungsanweisungen nach bisheriger Rechtslage S. 364-366

„… Überweisung durch den Zahlungsdienstleister den Zweck hat, seine Verpflichtung aus §§ 675f II S. 1, 675s I S …” „… Anweisung an den Zahlungsdienstleister zur Zahlungsausführung enthalten ist und von diesem als …”

Anwendungsbereich des § 675x BGB und die sich ergebende Rückabwicklung S. 280-283

„… Haftungsvorschrift im technischen Sinne des Zahlungsdiensterechts,1078 da sich die Pflicht des Zahlungsdienstleister …” „… Zahlungsdienstleister des Zahlers zuzurechnen sind. 1087 BT-Drs. 16/11643, S. 115; zustimmend Schwintowski, Bankrecht …”

Einleitung S. 361-364

„… Wertungen, insbesondere die in § 675u BGB geregelte Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht …” „… BGB hat der Zahlungsdienstleister gegen seinen Kunden im Falle eines nicht autorisierten …”

Meinungsstand vor Erlass der ZDRL S. 163-167

„… 163 Zahlungsdienstleister und den Vereinbarungen im Interbankenverhältnis abhängig ist, wenn er …” „… Zahlungsdienstleisters Berücksichtigung finden muss, § 675o II BGB. Da eine Kontoaufrufpflicht der Inkassostelle …”

Kriterienkatalog S. 325-329

„… Informationen zugänglich zu machen.1223 Folge daraus ist, dass der Zahlungsdienstleister die volle Beweislast …” „… ist er zur Entlastung auf Tatsachen angewiesen, die in der Hand des Zahlungsdienstleisters liegen. Um …”

Common Law S. 333-338

„… Vortrag des beklagten Zahlungsdienstleisters mit Blick auf die eingesetzten Sicherheitsstandards gefolgt …” „… durch die Zahlungsdienstleister andererseits vorgenommen, die – entsprechend der eigenen …”

Beweislastregelung S. 497-498

„… Drittmissbrauchsfall die prinzipielle Haftungslast des Zahlungsdienstleisters untergraben wird. Umgekehrt darf der …”

Zahlungsversprechen und Bargeldanalogie S. 492

„… weitreichende Einstandspflicht des jeweilig beteiligten Zahlungsdienstleisters zu begründen.1801 Elektronische …”

Direktliquidation S. 496

„… Ausgestaltung der Beziehung Zahlungsdienstleister – Zahlungsdienstnutzer nicht zur gänzlichen Verdrängung des …”

Absorptionsprinzip S. 221

„… pauschalierte Zuweisung des Missbrauchsrisikos an den Zahlungsdienstleister bedeutet, dass ergänzend zum …”

§ 9 Schnittstellen des Zahlungsdiensterechts mit dem sonstigen nationalen Sachrecht S. 361

„… Wertungen, insbesondere die in § 675u BGB geregelte Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht …”

gg) Ökonomische Ansatzpunkte S. 220

„… werden, weshalb das Fälschungsrisiko dem Zahlungsdienstleister pauschal und bis zur Grenze des § 675v II …”

Sicherheitsniveau der personalisierten Sicherheitsmerkmale entscheidend? S. 235

„… . Entscheidend ist zunächst nur die Möglichkeit des Zahlungsdienstleisters, den Kunden bei Abgabe eines …”

Neuer Zahlungsvorgang S. 288

„… Valutaverhältnisses – unberechtigtes Erstattungsverlangen seinem Zahlungsdienstleister Wertstellungsvorteile entzogen …”

Änderungen im Vergleich zum Überweisungsvertrag S. 295

„… Interbankenverhältnis als eine Rechtsbeziehung zwischen einem Institut als Zahlungsdienstleister und einem solchen als …”

Das Anfechtungsrecht und die Regelung des § 675r BGB S. 407

„… Zahlungsdienstleister „alles richtig“ gemacht hat. Diese Sichtweise greift aus mehreren Gründen zu kurz: (1 …”

Zwischenergebnis S. 411

„… Autorisierung eben nur subsidiär aus. Demnach wäre dem Zahlungsdienstleister nach vorliegender Sichtweise in …”

Vollharmonisierungsansatz als Gegenargument? S. 411

„… Autorisierung eben nur subsidiär aus. Demnach wäre dem Zahlungsdienstleister nach vorliegender Sichtweise in …”

Direktanspruch des Zahlungsdienstnutzers gegen eine zwischengeschaltete Stelle S. 467

„… ersten Zahlungsdienstleister gemäß § 675z S. 3 Hs. 2 BGB nicht zugerechnet und die Haftung des …”

Nicht applizierbare Lösungsansätze S. 184-192

„… Zahlungsdienstleisters. Oder aber durch Bezugnahme auf den Verschuldensmaßstab des Zahlungsdienstnutzers. Da es jedoch in …” „… Zahlungsdienstleister hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des eingesetzten Zahlungssystems implizit zu …”

Missbräuchliches Erstattungsverlangen S. 287-288

„… Erstattungsverlangen seinem Zahlungsdienstleister Wertstellungsvorteile entzogen und sich selbst wieder einverleibt hat …”

Seitenblick: Bereicherungsausgleich im Common Law S. 421-422

„… Zahlungsdienstleister keinen Rückgriff beim Zahler nehmen. Ein Aufwendungsersatzanspruch kommt, ebenso wie nach …”

Allgemeine Ausführungen S. 102-103

„… . § 665 BGB.403 Im Zusammenhang mit den für die Zahlungsdienstleister drastisch reduzierten …”

Zusammenfassung S. 271-272

„… Kunden gegeben, so ist sein Anspruch aus § 675u BGB ausgeschlossen und der Zahlungsdienstleister steht …”

Österreich S. 330-331

„… Zahlungsdienstleister, zum anderen mit den Schwierigkeiten des Kunden begründet, den Nachweis über den Mangel an grober …”

Bedeutung des Problemkreises nach neuem Zahlungsdiensterecht S. 367-368

„… . 1 ist ein Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters demnach auch bei ursprünglich …”

Anwendbarkeit des § 675u BGB und dessen Regelungsbereich S. 368-369

„… . 1 ist ein Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters demnach auch bei ursprünglich …”

Zurückweisungsrecht und § 675r BGB S. 99-100

„… schwerlich als neuen Zahlungsauftrag gegenüber seinen Zahlungsdienstleister auslegen können. Zum anderen …”

Drohende Rechtsfolgen fragwürdig; Meinungsstand in Europa S. 235-236

„… . Entscheidend ist zunächst nur die Möglichkeit des Zahlungsdienstleisters, den Kunden bei Abgabe eines …”

Drittmissbrauch bei Geldkarten S. 252-253

„… Zahlungsdienstleister bei Einsatz der Karte am Terminal, oder bereits antizipiert und generell-abstrakt bei Aufladen …”

Behandlung des Problemkreises auch nach bisherigem nationalen Recht umstritten; Wille des Gesetzgebers offen S. 382-383

„… Zahlungsdienstleisters im Deckungsverhältnis die bis hierher bestehende herrschende Ansicht zu nicht zurechenbaren …”

Vertrauensschutz des Empfängers S. 385-386

„… Ausdruck gebracht. Gleichwohl wurde dem Zahlungsdienstleister jeglicher Fall der unautorisierten Zahlung …”

Korrekturversuche nach Rechtsscheingesichtspunkten S. 387-388

„… ) schwerer wiegen soll, als der Veranlassungsbeitrag des Zahlungsdienstleisters. Andererseits wäre hiermit …”

Allgemeine Erwägungen zugunsten einer Vorrangstellung des Bereicherungsrechts S. 394-395

„… Risikoverteilung zwischen Zahlungsdienstleister und Nutzer1465 wäre auf den Kopf gestellt, wenn Letzterer aufgrund …”

Strukturelle Unterschiede S. 266-267

„… Zahlungsdienstleister als Erklärungsempfänger kann folglich nicht darauf vertrauen, sofern der Kunde selbst nicht …”

Anfechtbarkeit des Überweisungsauftrags im europäischen Rechtsraum S. 407-408

„… Zahlungsdienstleister „alles richtig“ gemacht hat. Diese Sichtweise greift aus mehreren Gründen zu kurz: (1 …”

Vorrangige Anwendung von Vertrauenstatbeständen? S. 257-259

„… interessierenden Rechtsscheintatbeständen geht es demgegenüber darum, dem Zahlungsdienstleister einen …”

Darstellung der sich ergebenden Risikolast für den ZDN S. 150-152

„… auch die Zahlungsdienstleister in der Pflicht stehen können. Leitend hierbei soll allerdings das …”

Vollharmonisierungsansatz und Kollisionsrecht S. 396-398

„… Zahlungsdienstleister stets abzuklären hätte, ob die Valutaschuld dem Recht eines Drittstaates unterliegt, welches im …”

Höhe des Haftungsanspruchs bei § 675v I BGB S. 250-252

„… und demnach eine Autorisierung des Kunden an den Zahlungsdienstleister bei Einsatz der Karte am …”

Seitenblick in andere europäische Umsetzungsgesetze S. 303-305

„… Haftung des Zahlungsdienstleisters inhaltlich weitgehend gleichlautend der Vorgabe der Artt. 75, 76 ZDRL …”

Frankreich und Belgien S. 331-333

„… Zuordnung des Missbrauchsrisikos an den Zahlungsdienstleister, zum anderen mit den Schwierigkeiten des …”

Inhaltliche und strukturelle Besonderheiten des Unionsrechts S. 47-50

„… solchen Vorschriften, die dem Schutz des Zahlungsdienstleisters als Empfänger einer Willenserklärung …”

Elemente einer ungerechtfertigten Bereicherung S. 427-430

„… irrtümliche Zahlung des Zahlungsdienstleisters differenziert werden: Zum einen kann der Irrtum die Anweisung …”

Auslegung anhand allgemeiner Regelungsziele? S. 349-353

„… angestrebt, indem übermäßige Beweisschwierigkeiten der Zahlungsdienstleister verhindert werden? In welchem …”

Bereicherungsausgleich im Common Law nach Umsetzung der ZDRL S. 434-438

„… der Zahlungsdienstleister keine Gedanken über ein Kausalverhältnis machen wird, in welches er keinen …”

„Grundschicht“ haftungsrechtlicher Normen (Sekundärebene) S. 53-58

„… weniger um den Ausgleich eines beim Zahlungsdienstleister entstandenen Schadens, vgl. näheres dazu bei § 6 …”

Maßgeblicher Restitutionsgrund: Irrtum S. 422-426

„… , dann kann der Zahlungsdienstleister keinen Rückgriff beim Zahler nehmen. Ein Aufwendungsersatzanspruch …”

Bestehender Meinungsstand in Europa S. 193-204

„… kein grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Der Zahlungsdienstleister bleibt somit auch dann Träger des …”

Literaturverzeichnis S. 499-522

„… – Haftungsverteilung zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer, Univ. Diss. Kiel 2011, Baden-Baden 2012 …”

doi.org/10.5771/9783845249506

Jan-Dirk Winkelhaus - Der Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Überweisung nach Umsetzung des neuen Zahlungsdiensterechts

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Jan-Dirk Winkelhaus

Der Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Überweisung nach Umsetzung des neuen Zahlungsdiensterechts

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 37 2012

Results in this title

Zahlungsdienstleister und -nutzer S. 33-35

„… scheidend sind, sollten erläutert werden. Dies betrifft im Einzelnen die Begriffe: Zahlungsdienstleister …” „… , Zahlungsauftrag und Autorisierung. A. Zahlungsdienstleister und -nutzer Zahlungsdienstleister sind Rechtssubjekte …” „… .41 Obwohl die Begriffe »Zahlungsdienstleister«, »Kreditinstitut« und »Bank« nicht identisch sind …”

Ansprüche des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler bei Fehlerhaftigkeit der Autorisierung außerhalb der bereicherungsrechtlichen Ansprüche S. 132-136

„… Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler bei Fehlerhaftigkeit der Autorisierung außerhalb der bereicherungsrechtlichen …” „… nebeneinander. Der Zahlungsdienstleister kann daher sowohl gegen den Zahlungsempfänger, sofern dieser ermittelt …” „… Abs. 1 S. 1 BGB der Zahlungsdienstleister des Zahlers zunächst an den Zahlungsempfänger wenden. Dies …”

Anhang S. 333-335

„… zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als Genehmigung erteilt werden. 3Art …” „… und Weise der Zustimmung sind zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zu vereinbaren. 4 …” „… Zahlungsdienstleister so lange widerrufen werden, wie der Zahlungsauftrag widerruflich ist (§ 675p). 2Auch die …”

Vorschlag einer Gesetzesänderung S. 289-292

„… Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters des Zahlers gegen seinen Kunden, sondern auch andere, insbesondere …” „… Zahlungsdienstleister des Zahlers kann sich dann im Wege eines Direktkondiktionsanspruchs an den Zahlungsempfänger …” „… schadensersatzrechtliche Ansprüche des Zahlungsdienstleisters des Zahlers gegen seinen Kunden aus § 675v BGB, sofern und …”

Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei zurechenbar gesetztem Rechtsschein – die später weggefallene Autorisierung (Kategorie C) S. 197-247

„… trennen sind. Der eine Ansatzpunkt hat seinen Ursprung in der Botenstellung des Zahlungsdienstleisters zur …” „… voneinander zu trennen sind. So betrifft die Botenmacht des Zahlungsdienstleisters zur Übermittlung der …” „… Zweckbestimmung anfechten, wenn der Zahlungsdienstleister die Erklärung unrichtig übermittelt hat; vgl. nur …”

Der Ablauf der Überweisung S. 46-69

„… auf Basis des Zahlungsdiensterahmenvertrages, dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers durch …” „… Zahlungsdienstleister bei der Weiterleitung des Zahlungsbetrages einen Zahlungsdienst ausführen. Aufgrund der …” „… und anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden, liegt jedoch gerade …”

Bereicherungsausgleich bei Mängeln im Valutaverhältnis S. 119-123

„… stattzufinden hat.7 Der Zahler könnte zum einen gegen seinen Zahlungsdienstleister und zum anderen gegen den …” „… Zahlungsempfänger vorgehen. Um ihm einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen den Zahlungsdienstleister zu …” „… Zahlungspflichtigen an den Zahlungsdienstleister zu übermitteln.9 Die zügige Abwicklung liegt zudem nicht nur im …”

Zusammenfassung zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei Leistungsstörungen im Überweisungsrecht S. 292-296

„… angelangt sein, kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers Ansprüche im Interbankenverhältnis geltend machen …” „… Zahlungsabwicklungssystemen schafft.660 In diesem Abkommen ist nach Nr. 9 ein Rückruf des Zahlungsdienstleisters des Zahlers …” „… möglich, der den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zur Rücküberweisung verpflichtet (Nr. 6 …”

Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei sehr stark zurechenbar gesetztem Rechtsschein (Kategorie D) S. 247-252

„… . § 675f Abs. 2 BGB,522 da er den Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer …” „… nur Änderungen geregelt werden, die der Zahlungsdienstleister vornimmt. 249 auftrages auch die …” „… autorisierten Zahlungsvorgang. Sofern der Zahlungsdienstleister die Gegenweisung des Zahlers übersieht, hat die …”

Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei einem nicht zurechenbar gesetzten Rechtsschein (Kategorie A) S. 136-188

„… Zahlungsdiensterecht. Dem Zahlungsdienstleister steht in derartigen Fällen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 675v BGB …” „… Ansicht (Häublein)98 will dem Zahlungsdienstleister ausschließlich einen Anspruch gegen den Fälscher …” „… Zahlungsdienstleister des Zahlers und des Zahlungsempfängers stattfinden muss. Jedoch sind die dogmatischen Grundlagen …”

Die Auswirkungen des neuen Zahlungsdiensterechts auf störungsbehaftete Weisungen S. 127-132

„… seinem Zahlungsdienstleister liegt ein wirksamer, nicht gekündigter Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß …” „… § 675f Abs. 2 BGB38 vor. Gleiches gilt für den Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister. Die …” „… jeweiligen Zahlungsdienstleister führen zur Ausführung und Entgegennahme von Zahlungsvorgängen ein …”

Kondiktionsansprüche zwischen den Parteien einer Überweisung S. 299-300

„… Zahler und seinem Zahlungsdienstleister eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde (§ 675p Abs. 4 …” „… Zahlungsdienstleisters erfüllt. Gleichzeitig tritt Erfüllung im Valutaverhältnis ein. § 4 Kondiktionsansprüche zwischen …” „… ein bloßes Zuwendungsverhältnis zwischen Zahlungsdienstleister des Zahlers und Zahlungsempfänger. (11 …”

Keine Auswirkungen auf andere vergleichbare Situationen außerhalb des Anwendungsbereiches des § 675u BGB S. 283-289

„… Zahlungsdienstleister des Zahlers hätte dann dafür Sorge zu tragen, dass die richtigen Kontoangaben nachträglich an die …” „… der Zahlungsdienstleister die Überweisung allein anhand der vom Zahler falsch angegebenen …” „… Kundenkennung durchführt. Auch hier hat der Zahler seinem Zahlungsdienstleister eine Berechtigung zur Abbuchung …”

Ansprüche bei der Fehlerhaftigkeit des Deckungsverhältnisses, aber wirksamer Autorisierung S. 123-127

„… Zahlungspflichtigem und seinem Zahlungsdienstleister. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Zahler keinen …” „… sind auch die Anfechtungsmöglichkeiten des Zahlungsdienstleisters wegen Irrtums ausgeschlossen.26 …” „… Zahlungsdienstleister keine Verpflichtung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs. Entscheidend für die Lösung ist die …”

Zahlungsvorgang, -auftrag und Autorisierung S. 38-42

„… Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister geregelten Zahlungsdiensterahmenvertrages durchgeführt wird, ist …” „… Zahlungsdienstleisters genutzt wird.65 Damit ließe sich höchstens folgende Situation als Einzelzahlung qualifizieren: Der …” „… der Fall. Hier erteilt der Zahler direkt bei seinem Zahlungsdienstleister den Auftrag zur Ausführung …”

Keine Auswirkungen des § 675u BGB außerhalb des Anwendungsbereichs des Zahlungsdiensterechts S. 300-301

„… sperrt § 675u BGB nicht nur einen Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters des Zahlers gegen …” „… von einem eventuell durch den Zahler gesetzten Rechtsschein. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers …” „… Zahlungsdienstleisters des Zahlers gegen seinen Kunden aus § 675v BGB, sofern und soweit die dort genannten …”

Zahlungsdiensterahmenvertrag S. 35-37

„… § 675c Abs. 1 BGB.43 Parteien des Vertrages sind der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer …” „… Abs. 2 BGB näher spezifiziert.47 Demnach wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den …” „… sich nicht allein auf die Weiterleitung an den nächsten Zahlungsdienstleister,52 sondern auch auf den …”

Abgrenzung der Wertung des § 675u BGB zu § 675y BGB: die fehlgeleitete Überweisung S. 281-283

„… Zahlungsdienstleister verpflichtet wird. Das Insolvenzrisiko des Zahlers trägt somit in diesen Fällen der Empfänger. J …” „… fehlerhaft durch den Zahlungsdienstleister ausgeführt. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 675y Abs. 1 …” „… Bankleitzahl verändert, gelangt der Zahlungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt zum Zahlungsdienstleister des …”

Zwischenergebnis S. 115-116

„… Zahlungsdienstleister daher nur aufgrund einer vermeintlichen Weisung zahlt, kann nichts anderes gelten. Auch in diesem …” „… ,261 andererseits möchte der Zahlungsdienstleister des Zahlers eine Leistung gegenüber diesem zur …” „… . hierzu ausführlich ebenda, S. 49 f. m.w.N. 116 ist es der Zahlungsdienstleister des Zahlers, der den …”

Zusammenfassung zur zahlungsverkehrsrechtlichen Ausgangslage S. 69-72

„… . 228 Richtlinie 2007/64/EG. 229 Beispielsweise Zahlungsdienstleister, Zahlungsdienstnutzer …” „… Abs. 1 S. 4 BGB) auf dem Eingangskonto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers angelangt ist …” „… Zahlungsvorgang sind mindestens drei Personen, Zahler, Zahlungsempfänger und Zahlungsdienstleister beteiligt …”

Die einzelnen vertraglichen Verhältnisse S. 42-46

„… Zahlungsdienstleisters und der zwischengeschalteten Stellen.94 Das Insolvenzrisiko wird trotz 86 Vgl. zur …” „… Zahlungsdienstleister verstanden.105 Bereits im alten Recht wurde das Verhältnis zwischen dem Überweisenden und dessen …” „… seinem Zahlungsdienstleister geschlossen wurde, stützt sich die weitere Untersuchung einzig auf diesen …”

Zusammenfassung zur bereicherungsrechtlichen Ausgangslage S. 116-118

„… 116 ist es der Zahlungsdienstleister des Zahlers, der den Zahlungsbetrag an den Zahlungsempfänger …” „… Tilgungsbestimmung.264 In diesem Verhältnis könnte der Zahlungsdienstleister seine Rückabwicklungsansprüche höchstens …” „… nur ein, sondern mehrere Zahlungsdienstleister beteiligt sind, lässt sich bereicherungsrechtlich auf …”

Einzelzahlungsvertrag S. 37-38

„… ) ist ein Vertrag zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer, wonach der …” „… Zahlungsdienstleister verpflichtet wird, für den Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsvorgang auszuführen.59 Der …” „… Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister geregelten Zahlungsdiensterahmenvertrages durchgeführt wird, ist …”

Die These Schalls von der Leistungsbeziehung zwischen Zahlerbank und Überweisungsempfänger S. 109-112

„… . 110 Leistungszweckbeziehung zwischen dem Überweisendem und seinem Zahlungsdienstleister …” „… ). Umstritten ist dagegen, ob auch das Verhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahlungsdienstleister des …” „… Ausschlussnormen. Unterstellt, der Zahlungsdienstleister des Zahlers verfolgt auch Leistungszwecke gegenüber dem …”

Veränderungen der Kondiktionsansprüche durch den § 675u BGB S. 300

„… sperrt § 675u BGB nicht nur einen Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters des Zahlers gegen …” „… von einem eventuell durch den Zahler gesetzten Rechtsschein. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers …” „… Zahlungsdienstleisters des Zahlers gegen seinen Kunden aus § 675v BGB, sofern und soweit die dort genannten …”

Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei gering zurechenbar gesetztem Rechtsschein (Kategorie B) S. 188-197

„… Zahlungsdienstleister im Wege der Nichtleistungskondiktion an den Zahlungsempfänger zu halten. Dieser ist durch die …” „… Zahlungsdienstleister des Zahlers und Zahlungsempfänger an.294 Sie verwehrt daher die Ansprüche der Bank gegen die …” „… Zahlungsdienstleister und dem Zahler gelangen, sofern der vollmachtlose Vertreter der Sphäre des Zahlungspflichtigen …”

Fazit zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen bei Fehlerhaftigkeit der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs im Überweisungsverkehr S. 252-281

„… Zahlungsvorgangs keine Inanspruchnahme des Zahlers. Sein Zahlungsdienstleister ist in diesen Fällen verpflichtet …” „… würde es schon an einem ersatzfähigen Schaden des Gläubigers gegenüber dem Zahlungsdienstleister mangeln …” „… Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters des Zahlers gegen seinen Kunden, sondern auch andere, insbesondere …”

Eigene Ansicht S. 112-114

„… den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers anlangt. Dies ist notwendiger Bestandteil der Weisung …” „… (§ 675o Abs. 2 BGB), kann der Zahlungsdienstleister durch den Zahler zur Ausführung verpflichtet werden …” „… . Die Intention des Zahlungsdienstleisters ist daher die Erfüllung seines Vertragszwecks gegenüber dem …”

Erfüllung S. 299

„… Zahler und seinem Zahlungsdienstleister eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde (§ 675p Abs. 4 …” „… Zahlungsdienstleisters erfüllt. Gleichzeitig tritt Erfüllung im Valutaverhältnis ein. § 4 Kondiktionsansprüche zwischen …” „… ein bloßes Zuwendungsverhältnis zwischen Zahlungsdienstleister des Zahlers und Zahlungsempfänger. (11 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… neuen Zahlungsdiensterechts 33 A. Zahlungsdienstleister und -nutzer 34 B. Zahlungsdienstevertrag 35 C …” „… Zahlungsdiensterechts auf störungsbehaftete Weisungen 127 C. Ansprüche des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler bei …” „… . Zahlungsdienstleister und -nutzer 34 B. Zahlungsdienstevertrag 35 C. Zahlungsdiensterahmenvertrag 35 D …”

Zahlungsauftrag, Autorisierung und Aufwendungsersatzanspruch bei Überweisungen S. 298-299

„… zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde (§ 675 …” „… Zahlungsdienstleisters erfüllt. Gleichzeitig tritt Erfüllung im Valutaverhältnis ein. § 4 Kondiktionsansprüche zwischen …” „… ein bloßes Zuwendungsverhältnis zwischen Zahlungsdienstleister des Zahlers und Zahlungsempfänger. (11 …”

Historische Entwicklung S. 28-30

„… Zahlungsdienstleister. Andere rechtliche Verhältnisse, insbesondere zwischen den Zahlungsdienstleistern untereinander …” „… andererseits den Bereich des materiellen Rechts zwischen Zahlungsdienstnutzer und Zahlungsdienstleister. A …”

Insolvenzrisiken S. 301

„… Voraussetzungen des Abs. 1 S. 1 vor, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen auch keinen Anspruch …” „… verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den Zahlungsbetrag nach den Vorschriften über die …”

Gesetzesvorschlag S. 301-302

„… Voraussetzungen des Abs. 1 S. 1 vor, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen auch keinen Anspruch …” „… verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den Zahlungsbetrag nach den Vorschriften über die …”

Zahlungsdienstevertrag S. 35

„… § 675c Abs. 1 BGB.43 Parteien des Vertrages sind der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer …” „… Abs. 2 BGB näher spezifiziert.47 Demnach wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den …”

Einführung S. 27-28

„… regelt die ZDRL das Verhältnis zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister. Andere …” „… rechtliche Verhältnisse, insbesondere zwischen den Zahlungsdienstleistern untereinander, werden von der ZDRL …”

Die Nichtanwendbarkeit des § 267 BGB auf die Giroüberweisung S. 114-115

„… tatsächlich kein Zahlungsauftrag des Zahlers vorliegt, der Zahlungsdienstleister daher nur aufgrund einer …” „… Zahlungsdienstleister des Zahlers eine Leistung gegenüber diesem zur Erfüllung des Zahlungsauftrages erbringen.262 Zwar …”

Die Giroüberweisung als Anweisung im weiteren Sinne S. 96-108

„… Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters gegenüber dem Begünstigten gerade nicht auf die angenommene Anweisung …” „… spricht schon, dass auf dem Überweisungsträger der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers keinen …” „… in Betracht, weil sich der Zahlungsdienstleister schon zuvor gebunden fühlt.218 Es stellt sich die …”

Zahlungsdienste S. 297-298

„… , der zwischen dem Zahlungsdienstleister und 1 Vgl. ausführlich Schreiner, S. 95. 2 Vgl. Art. 86 Abs …”

Die Giroüberweisung als BGB-Anweisung S. 93-96

„… Zahlungsdienstleister gemäß § 675f Abs. 3 S. 2 BGB. Aus dem Überweisungsträger, sofern überhaupt noch auf diesen …”

Die These Bremkamps zur Trennung zwischen Leistungszweckund Rechtsgrundzweckbestimmung S. 86-92

„… Geschäftsunfähigkeit des Zahlers und der Fehlerhaftigkeit innerhalb des Deckungsverhältnisses der Zahlungsdienstleister …”

doi.org/10.5771/9783845242279

Matthias Koch - Missbrauch von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten

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Matthias Koch

Missbrauch von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 772 2012

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Haftungsausschluss § 675v Abs. 3 BGB S. 157-161

„… im Rahmen des Zumutbaren tendenziell hoch anzusetzen. Allein die Zahlungsdienstleister haben es in …” „… Zahlungsauthentifizierungsinstrument. Zudem ist auch immer die praktische Umsetzbarkeit für die Zahlungsdienstleister zu beachten …” „… erwartet werden kann. Die Information durch Zahlungsdienstleister erfolgt zumeist in schriftlicher oder …”

Autorisierung und Authentifizierung S. 23-25

„… 23 Zahlungsdienstevertrages sind der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer. Die …” „… Hauptleistungspflichten bestimmt § 675f Abs. 2 S. 1 und Abs. 4 S. 1 BGB: Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, für …” „… Ausführung des Zahlungsvorgangs (Einwilligung) erteilt werden und - sofern zwischen Zahlungsdienstleister und …”

Zahlungskarten S. 175-192

„… PIN-Eingabe ausgelöst wurde, kann dem Zahlungsdienstleister nach weit verbreiter Ansicht in Rechtsprechung und …” „… Zahlungsdienstleister steht in diesem Fall häufig vor Schwierigkeiten nachzuweisen, dass der Berechtigte (entgegen …” „… Zahlungsdienstleister die Tatsachen, auf denen der Anscheinsbeweis beruht, vollständig zu beweisen, insbesondere auch …”

Beweislast bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen S. 168-170

„… Zahlungsdienstnutzer und Zahlungsdienstleister im Falle von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen gegeneinander haben …” „… Mit der Ausführung eines Zahlungsauftrages durch den Zahlungsdienstleister steht diesem ein …” „… Zahlungsvorgängen. Die Beweislast für die Autorisierung liegt somit beim Zahlungsdienstleister, da sie eine …”

Verteilung des Missbrauchsrisikos S. 90-91

„… Zahlungsdienstleister und –nutzer in Fällen missbräuchlicher Verwendung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten durch …” „… Zahlungsdienstleister kann somit gem. §§ 675c Abs. 1, 670 BGB Aufwendungsersatz verlangen. Praktisch erfolgt zumeist …” „… eine Belastung des Girokontos des Zahlers durch den Zahlungsdienstleister, wenn dieser zugleich …”

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 202-206

„… Zahlungsauthentifizierungsinstrumente zu Verständnisproblemen. Dies zeigt sich in den Sonderbedingen der Zahlungsdienstleister. Die …” „… liegt grundsätzlich beim Zahlungsdienstleister. Dies folgt aus § 675u BGB sowie aus §§ 675c Abs. 1 S. 1 …” „… Schadenersatzansprüchen statt. § 675v BGB enthält verschiedene Schadensersatzansprüche des Zahlungsdienstleisters, die …”

Haftungsklauseln in den Vertragsbedingungen S. 161-167

„… 161 Schadensursache. Eine verschärfte Haftung des Zahlungsdienstleisters für alle Schäden durch …” „… Zahlungsdienstleisters die Pflichtverletzung des Zahlers überwiege.556 Im Ergebnis besteht eine Haftung des Zahlers nach …” „… Zahlungsdienstleister generell nicht. Dafür sprechen die andernfalls bestehenden Widersprüche und insbesondere der sehr …”

Zahlungsauftrag S. 25-26

„… : »Eine Authentifizierung ist erfolgt, wenn der Zahlungsdienstleister die Nutzung eines bestimmten …” „… Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den …” „… oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt …”

Haftung nach § 675v Abs. 2 BGB S. 125-157

„… Fahrlässigkeit (Satz 2) notwendig ist, enthält § 675v Abs. 2 BGB einen Anspruch des Zahlungsdienstleisters auf …” „… Zahlungsdienstleisters zu dessen Lasten einen unberechtigten Vermögensvorteil verschaffen will.423 Absicht ist anzunehmen …” „… Zahlungsdienstleister wird der daraufhin ausgeführte Zahlungsvorgang als nicht autorisiert angezeigt und eine …”

Haftung nach § 675v Abs. 1 BGB S. 119-125

„… in Form von Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den 391 Larenz, Methodenlehre …” „… . § 675v BGB enthält hierbei mehrere Anspruchsgrundlagen, nach denen der Zahlungsdienstleister Ersatz des …” „… Voraussetzungen möglich.396 1. Haftung nach § 675v Abs. 1 BGB § 675v Abs. 1 BGB gewährt dem Zahlungsdienstleister …”

Zahlungsdienst und Zahlungsdienstevertrag S. 21-23

„… Abs. 1, S. 2 und Abs. 2 der Zahlungsdiensterichtlinie nur, wenn die Zahlungsdienstleister von Zahler …” „… Zahlungsverkehrs dar. Abgesehen von ihrer rechtlichen Bedeutung mussten sich die Zahlungsdienstleister mit …” „… Die Informationspflicht des Zahlungsdienstleisters nach § 675d Abs. 1 S. 1 BGB gilt gem. § 675d Abs. 1 …”

Vertretung S. 91-94

„… Verschulden des Zahlungsdienstleisters ist nicht erforderlich.283 Somit trägt zunächst die Bank das Risiko …” „… Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten näher betrachtet werden. II. Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters Trotz …” „… dass ein Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters nach §§ 675c Abs. 1, 670 BGB gegeben wäre …”

Funktionen und Authentifizierung S. 34-47

„… Umsätze durch den Zahlungsdienstleister. In Deutschland am weitesten verbreitet sind Kreditkarten der …” „… Zahlungsdienstleister übermittelt. Nach einer umfangreichen Sicherheitsprüfung durch das Autorisierungssystem des …” „… kartenausgebenden Zahlungsdienstleister besteht ein Zahlungsdiensterahmenvertrag gem. § 675f Abs. 2 BGB. Bestandteil …”

Rechtsscheinhaftung S. 94-119

„… Vertreterhandeln geschlossen werden: Aus Sicht des Zahlungsdienstleisters besteht das äußere Bild in einem per …” „… Zahlungsdienstleisters, es handele entweder der berechtigte Inhaber des Zahlungsauthentifizierungsinstruments oder ein …” „… Zahlungsdienstleister nicht zu erkennen ist, dass ein Dritter handelt. Daher kann ein mehrmaliges Handeln des Dritten …”

Online-Banking S. 192-201

„… . Eine schwer durchzusetzende Haftungsregelung führt zu erhöhten Kosten beim Zahlungsdienstleister, da …” „… der Beweisschwierigkeiten der Zahlungsdienstleister mehr Nutzer betrügerische Handlungen begehen.689 …” „… veranlasst wurden, stellt sich die Frage, ob zugunsten des Zahlungsdienstleisters 688 Franck/Massari, WM …”

Die Umsetzung in den §§ 675c-676c BGB S. 20-21

„… Zahlungsdienstleister von Zahler und Empfänger in der Gemeinschaft ansässig sind und die Zahlung in Euro oder einer …” „… sich die Zahlungsdienstleister mit Inkrafttreten der §§ 675c ff. BGB auch der praktischen Umsetzung der …” „… (484); Rösler/Werner, BKR 2009, 1 (6). 19 Die Informationspflicht des Zahlungsdienstleisters nach …”

Zahlungsinstrument/Zahlungsauthentifizierungsinstrument und personalisierte Sicherheitsmerkmale S. 26-32

„… Erteilung einer Einzugsermächtigung kein Zahlungsauftrag des Zahlers an seinen Zahlungsdienstleister (über …” „… Zahlungsdienstleister für die Erteilung von Zahlungsaufträgen vereinbart wird und das vom Zahlungsdienstnutzer …” „… Verfahrensablauf, das bzw. der zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und …”

Beweislast S. 168

„… Zahlungsdienstnutzer und Zahlungsdienstleister im Falle von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen gegeneinander haben …” „… Mit der Ausführung eines Zahlungsauftrages durch den Zahlungsdienstleister steht diesem ein …”

Zahlungsvorgang S. 23

„… 23 Zahlungsdienstevertrages sind der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer. Die …” „… Hauptleistungspflichten bestimmt § 675f Abs. 2 S. 1 und Abs. 4 S. 1 BGB: Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, für …”

Anwendbarkeit auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente S. 174-175

„… Zahlungsdienstleister nach weit verbreiter Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ein Anscheinsbeweis zugute kommen …” „… und die sofortige Erlangung von Bargeld. Der Zahlungsdienstleister steht in diesem Fall häufig vor …”

Grundsätze des Anscheinsbeweises S. 170-174

„… Zahlungsanweisungen beim Zahlungsdienstleister. Von besonderer Bedeutung ist die Frage, ob und unter welchen …” „… Voraussetzungen dem Zahlungsdienstleister bei der Geltendmachung von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… KochMissbrauch von ZahlungsauthentifizierungsinstrumentenHaftungsverteilung zwischen Zahlungsdienstleister und …”

Missbrauch S. 79-89

„… der tatsächlich gewünschten Transaktion. Die Manipulation würde daher vom Zahlungsdienstleister …” „… gegenüber dem Zahlungsdienstleister vgl. OLG Hamburg mit Anmerkung Borges, ZIP 2006, 1981 (1982, 1984 ff …”

Kartenarten und Bezeichnungen S. 33-34

„… Kreditgewährung bezüglich der getätigten Umsätze durch den Zahlungsdienstleister. In Deutschland am weitesten …”

Missbräuchlich Verwendung S. 47-58

„… eingesetzt würde, um den Zahlungsdienstleistern keinen Anlass für eine Anhebung des Sicherheitsniveaus zu …” „… der PIN erfolgt und Fehleingaben somit im Rechenzentrum des Zahlungsdienstleisters registriert werden …”

Die Zahlungsdiensterichtlinie S. 17-20

„… Millionen Euro).6 Im Folgenden soll die Haftungsverteilung zwischen Zahlungsdienstleister und …”

Authentifizierung S. 60-79

„… Zahlungsdienstleister den Kontoinhaber authentifizieren. Zudem soll die Integrität der signierten Daten gewährleistet …” „… gesichert. Als elektronische Signatur von Mitteilungen an den Zahlungsdienstleister werden TAN eingesetzt …”

doi.org/10.5771/9783845241722

Dennis Voigt - Die Rückabwicklung von Kartenzahlungen

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Dennis Voigt

Die Rückabwicklung von Kartenzahlungen

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 22 2007

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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Zahlungsdienstleistungen im Binnenmarkt S. 256-258

„… über Zahlungsdienstleistungen im Binnenmarkt Die Kommission stellte am 2.12.2003 eine Mitteilung an den …” „… Zahlungsdienstleister unwiderruflich sein soll, Art. 54 Abs. 1 des Entwurfs, Erwägungsgrund 24. Sodann sieht der …”

Vorwort S. 7-14

„… Zahlungsdienstleistungen im Binnenmarkt..................................................................... 256 F) Ansätze …”

Rechtlich nicht bindende kartenspezifische Regelungsansätze der Europäischen Kommission S. 253-256

„… Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Zahlungsdienstleistungen im Binnenmarkt Die …”

doi.org/10.5771/9783845203720

Aynur Akhundli - Die zivilrechtliche Haftungsverteilung bei der fehlenden Zustimmung des Zahlers im elektronischen Zahlungsverkehr

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Aynur Akhundli

Die zivilrechtliche Haftungsverteilung bei der fehlenden Zustimmung des Zahlers im elektronischen Zahlungsverkehr

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1020 2023

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§2 Zahlungsvertrag als Grundlage für die zivilrechtliche Haftung im deutschen und russischen Recht S. 73-138

„… ZahlungsdienstleisterDie Vorschriften des Rechts des Zahlungsdienstleisters zur ordentlichenKündigung finden sich im …” „… Parteien des Zahlungsdiensterahmen‐vertrags sind gemäß § 675f Abs. 1 BGB der Zahlungsdienstleister und …” „… derZahlungsdienstnutzer. Die Zahlungsdienstleister haben die Funktion derErbringung der Zahlungsdienste.226 Der …”

§3 Haftungsverteilung bei fehlender Zustimmung des Zahlers zum Zahlungsvorgang S. 139-216

„… Zahlungsdienstleistersa) Grundsatz der Haftung des Zahlungsdienstleisters bei fehlenderAutorisierung gem. § 675u S. 1 …” „… den Zahlungsdienstleister darzustellen. Nach demRecht der beiden Länder setzt die Durchführung einer …” „… autorisierten Zahlungsvorgangsder Zahlungsdienstleister gegen den Zahler keinen Aufwendungsersatzan‐spruch hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . 38Zahlungsdienst und Zahlungsvorgang1. 38Deutschlanda) 38Russlandb) 39Zahlungsdienstleister2. 41 …” „… . 85Pflichten aus dem Zahlungsdienstrahmenvertrags2. 88Hauptpflichten des Zahlungsdienstleisters gem …” „… .§ 675fAbs. 2 BGBa)88Die Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug aufdie Zahlungsinstrumente gem …”

§1 Grundlagen S. 25-72

„… . Zahlungsdienstleistera) DeutschlandZu den Zahlungsdienstleistern gehören im deutschen Recht Zahlungsinsti‐tute …” „… derbargeldlosen Zahlungen, die von deutschen Zahlungsdienstleistern im Jahr2021 mit ihren Nichtbankenkunden …” „… Zahlungsdienstleistern 7.1 Mrd. Überweisungendurchgeführt.12 Der Anteil der Kartenzahlungen hat sich im letzten Jahr,8 …”

§4 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 217-220

„… verschuldensunabhängigen Haftung desZahlungsdienstleister ausgeht und das Risiko der nicht autorisier‐ten Zahlung dem …” „… Zahlungsdienstleister auferlegt. Allerdings ist zumZwecke der Schadensprävention nach § 675v Abs. 1 BGB dem …” „… derverschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Zahlungsdienst‐leisters auch für den Zahlungsdienstnutzer ein Anreiz …”

Einleitung S. 19-24

„… Verhältnisse des Zahlungsdienstleisters unddes Zahlers. Dabei bleiben zwischengeschaltete Stellen sowie die …” „… Verhält‐nisse der im Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister untereinan‐der in dieser Arbeit …” „… werden.Da die elektronischen Zahlungen zwischen Zahlungsdienstleister undZahler sowohl in Deutschland als …”

Literaturverzeichnis S. 221-231

„… Zahlungsdienstleistungen, WM 2013, 773. (zit.: Herresthal, WM 2013).Hoffman, Elizabeth / Spitzer Matthew L., The Coase …” „… Zahlungsdienstleistern bei fehlerhafter Ausführung von Zahlungsaufträgen,WUB 2019, 328 (zit.: Jungmann, WUB 2019 …” „… zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer, Baden-Baden2012 (zit.: Koch, Missbrauch von …”

doi.org/10.5771/9783748938446

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