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Monika Stöhr - Gesetzliche Vergütungsansprüche im Urheberrecht

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Monika Stöhr

Gesetzliche Vergütungsansprüche im Urheberrecht

Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Band 247 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Zahlungsanspruch S. 67-68

„… . Zahlungsanspruch Als Rechtsfolge der tatbestandsmäßigen Handlung entsteht der gesetzliche Vergütungsanspruch.167 …”

Stellungnahme S. 75-79

„… ZahlungsanspruchAuch die Trennung zwischen der urheberrechtlichen Vergütungsbefugnis231 und den bei …” „… eine abstrakte, als er nicht weiß, ob und zu welchem Zeitpunkt konkrete Zahlungsansprüche entstehen …” „… besteht bereits als vollwertige urheberrechtliche Befugnis unabhängig davon, ob Zahlungsansprüche …”

Aktuelle Rechtslage S. 111-123

„… Zahlungsanspruch erfassen sollte, wurde vom Rechtsausschuss die systematische Verankerung dieser Regelung in einem …” „… hier nichts anderes als die zukünftigen Zahlungsansprüche109, nicht aber die Vergütungsbefugnis.110 …” „… Zahlungsansprüchen als rein obligatorische Forderungen.114 Der Begriff »Folgerecht« bezeichnet lediglich die …”

Mögliche sonstige gesetzliche Vergütungsansprüche S. 61-67

„… wird.« Die Grundlage eines etwaigen Zahlungsanspruchs ergibt sich in diesem Fall weiterhin …” „… gerade keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch gewährt, scheidet eine Beurteilung dieser Regelung als …” „… Zahlungsanspruch ergibt sich damit ebenfalls nicht unmittelbar aus dem Gesetz.146 § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist …”

Die §§ 20b Abs. 2 Satz 3, 26 Abs. 3 Satz 2, 27 Abs. 1 Satz 2, 63a Satz 1 UrhG S. 126-127

„… Kunstwerkes zum Anspruchsverpflichteten des Zahlungsanspruchs werden kann. Der Vertragspartner des Urhebers …” „… Vorausverzicht auf die sich aus dem Folgerecht ergebenden Zahlungsansprüche vor. Zwischenzeitlich hat der …” „… Vorausverzicht auf den Zahlungsanspruch bereits nach § 26 Abs. 2 Satz 1 UrhG a.F. nicht möglich, KATZENBERGER, S …”

Die unterschiedlichen Auffassungen S. 71-75

„… mit der Tatbestandsverwirklichung entstehende Zahlungsanspruch ausschließlich materiellen Zwecken …” „… Tatbestandserfüllung entstehenden schuldrechtlichen Forderung und einer dem konkreten Zahlungsanspruch zugrunde …” „… das abstrakte Recht zu verstehen, über Zahlungsansprüche an bestimmten späteren Nutzungen des Werkes …”

Grundlagen S. 103-107

„… Vergütungsbefugnis und den mit der Tatbestandsverwirklichung entstehenden konkreten Zahlungsansprüchen als rein …” „… obligatorische Forderungen zu unterscheiden.5 Auf die Zahlungsansprüche ist damit allgemeines Schuldrecht …” „… gleichzeitig mit Entstehung des Zahlungsanspruchs durch Vornahme der Nutzungshandlung, gegen wen sich dieser …”

Zwischenergebnis S. 123-124

„… 123auch die daraus erwachsenden schuldrechtlichen Zahlungsansprüche nicht auf die Verwerter …” „… die daraus entstehenden schuldrechtlichen Zahlungsansprüche weder im Voraus noch nach ihrer Entstehung …” „… daher unzulässig.123 Ein Verzicht auf die Zahlungsansprüche als rein schuldrechtliche Forderungen ist …”

Grundlagen S. 124-125

„… Folgerecht, sondern auch die daraus entstehenden schuldrechtlichen Zahlungsansprüche weder im Voraus noch …” „… ist daher unzulässig.123 Ein Verzicht auf die Zahlungsansprüche als rein schuldrechtliche Forderungen …” „… gesetzliche Vergütungsansprüche käme vielmehr dem Dritten zugute, gegen den sich der Zahlungsanspruch richtet …”

Schutzbedürfnis der Urheber S. 125-126

„… gesetzliche Vergütungsansprüche käme vielmehr dem Dritten zugute, gegen den sich der Zahlungsanspruch richtet …” „… des Kunstwerkes zum Anspruchsverpflichteten des Zahlungsanspruchs werden kann. Der Vertragspartner des …” „… Vorausverzicht auf die sich aus dem Folgerecht ergebenden Zahlungsansprüche vor. Zwischenzeitlich hat der …”

Gesetzliche Vergütungsansprüche des Sechsten Abschnitts S. 37-51

„… vergütungsfrei sind.32 Der Zahlungsanspruch richtet sich hier jedoch nicht gegen die Nutzer selbst, sondern im …” „… ersten Veröffentlichung wird nicht berührt. 38Die Nutzung löst als Rechtsfolge einen Zahlungsanspruch aus …” „… das Gesetz knüpft in dieser Norm die Entstehung des Zahlungsanspruchs nicht positiv an die Vornahme …”

Begriff S. 21-22

„… entstehende Zahlungsansprüche gegen einen Werk-1 Auch eine zusammenhängende Aufzählung der urheberrechtlichen …” „… Zahlungsansprüche eines im Gesetz bezeichneten Berechtigten gegen einen Werknutzer, die aufgrund eines gesetzlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… b Abs. 2 UrhG 64(1) Doppelvergütung 65(2) Vorrang 66B. Rechtsfolge 671. Zahlungsanspruch 672 …” „… Verwertungsrechten 75c. Trennung zwischen Vergütungsbefugnis und Zahlungsanspruch 783. Kapitel: Rechtsrahmen 80A …”

Zusammenfassende Schlussbetrachtung S. 209-216

„… entstehenden Zahlungsansprüchen, lässt sich mit der Systematik des UrhG vereinbaren. B. Entindividualisierung …” „… entsteht zwar mit jeder tatbestandsmäßigen Werknutzung ein individueller Zahlungsanspruch gegen den …”

Auswirkungen auf die Aufteilung in den Inkassogesellschaften S. 189-190

„… entsteht daher der Zahlungsanspruch unmittelbar in der Person des Zessionars, der Verwertungsgesellschaft …”

Problematik S. 70-71

„… mit der Tatbestandsverwirklichung entstehende Zahlungsanspruch ausschließlich materiellen Zwecken …”

Gesetzliche Vergütungsansprüche des Vierten Abschnitts S. 51-61

„… Vermieter richtete.132 Außerdem hielt man es für ratsam, den Zahlungsanspruch gerade gegen einen außerhalb …” „… den Erstverwerter gerichteten Zahlungsanspruch die strukturelle Unterlegenheit des Urhebers …”

Erlass des UrhG S. 22-24

„… Zahlungsansprüche eines im Gesetz bezeichneten Berechtigten gegen einen Werknutzer, die aufgrund eines gesetzlich …”

Gesetzliches Schuldverhältnis S. 68-70

„… solchen Fall können sich jedoch schuldrechtliche Folgen ergeben. Neben der Erfüllung des Zahlungsanspruchs …”

Einleitung S. 17-20

„… Gesetzes entstehende Zahlungsansprüche, die dem Urheber einen finanziellen Ausgleich für bestimmte …”

Übertragung der Vergütungsansprüche auf die Verwertungsgesellschaften S. 135-138

„… Zahlungsanspruch entstehe. 70 Bei der kollektiven Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche sind die …”

Grundlagen S. 128-133

„… entstehenden Zahlungsansprüche wie andere Forderungen auch von ihren jeweiligen Rechtsinhabern individuell …”

Auswirkungen auf die Verteilungspläne S. 182-189

„… Vergütungsansprüchen verliert. Mit der tatbestandsmäßigen Nut zung des Werkes entsteht daher der Zahlungsanspruch …”

Geltendmachung der Vergütungsansprüche im Außenverhältnis S. 138-148

„… lediglich als Rechtsfolge dieser Nutzung ein Zahlungsanspruch entstehe. 70 Bei der kollektiven Wahrnehmung …”

Verteilung des Aufkommens S. 148-163

„… Zahlungsansprüche jedoch gemeinsam geltend gemacht. Aufgrund der gemeinsamen Geltendmachung der Ansprüche kann an …”

doi.org/10.5771/9783845206035

Katharina Stüber - Der Grundsatz der Durchsetzungssperre bei Liquidation von Personengesellschaften

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Katharina Stüber

Der Grundsatz der Durchsetzungssperre bei Liquidation von Personengesellschaften

Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Band 40 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Beschränkung auf Zahlungsansprüche S. 168-170

„… ZahlungsansprücheDie Durchsetzungssperre wird üblicherweise nur bei der gerichtlichen Geltendmachung von …” „… Zahlungsansprüche bemühen.Beschränkung auf gesellschaftsvertragliche ZahlungsansprücheBei der erforderlichen …” „… Zahlungsansprüchen diskutiert.755 Explizit stellte der BGH entsprechend fest, dass die Durchsetzungssperre nur bei …”

Beschränkung auf gesellschaftsvertragliche Zahlungsansprüche S. 170-173

„… ZahlungsansprücheBei der erforderlichen weiteren Eingrenzung von Ansprüchen, die der Durchsetzungssperre unterfallen …” „… Zahlungsanspruch in ihrer Wirkunggleichkommen. Dies ist bei dem Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeitgem …” „… . § 426 Abs. 1 BGB der Fall. Der Befreiungsanspruch ist einem unmittelbarenZahlungsanspruch soweit …”

Zinsanspruch auf Einzelforderungen S. 65-66

„… ; etwas anderes gelte auch hier, wenn dieser Zahlungsanspruch für die Abwicklung benötigt werde. Insofern …” „… Ansprüchen, dass es sich (fast ausschließlich199) umZahlungsansprüche handelt.Soweit ersichtlich, existiert …” „… keine Entscheidung, die die Durchsetzungssperreauch explizit auf Zahlungsansprüche aus …”

Zwischenergebnis S. 179-180

„… Ausnahme korrigiert werden.ZwischenergebnisDie Durchsetzungssperre ist nur auf Zahlungsansprüche anwendbar …” „… . Dieser Zahlungsanspruch muss sich aus einem Vertrag bzw. einem vertragsähnlichen Schuldverhältnis ergeben …” „… Gesellschafter ausnahmsweise bereitsvor Abschluss der Liquidation einen Zahlungsanspruch gegen die …”

Stellungnahme S. 126-127

„… Beteiligten tatsächlich ein Zahlungsanspruch zusteht.519 Bis zu diesem Zeitpunktbestehe daher die …” „… Zahlungsanspruch separat durchgesetzt werden könnte. Damit scheint auch die Vermeidungvon Prozessen als Motivation …” „… Wege derLeistungsklage gerichtlich geltend gemachte Zahlungsansprüche werden zudemvon Amts wegen in …”

Zwischenergebnis S. 66-67

„… Ansprüchen, dass es sich (fast ausschließlich199) umZahlungsansprüche handelt.Soweit ersichtlich, existiert …” „… keine Entscheidung, die die Durchsetzungssperreauch explizit auf Zahlungsansprüche aus …” „… Zahlungsansprüche angewendet. Damit hat die Judikatur einen sehr weitenund kaum zu überblickenden Anwendungsbereich …”

Alternativen zur Feststellungsklage S. 239-242

„… Beklagten insgesamtkein Zahlungsanspruch oder nur ein Anspruch in bestimmter Höhe insgesamt zustehe.1116 …” „… bestimmte Positionen hieraus anzugreifen und damit einenkonkreten Zahlungsanspruch zu beziffern.1121 In …” „… konnte, dies auch getan hat und den Zahlungsanspruch gleichzeitig mit der Leistungsklage geltend gemacht …”

Anspruchskonkurrenz von Drittgläubigeranspruch und gesellschaftsvertraglichem Anspruch S. 179

„… Ausnahme korrigiert werden.ZwischenergebnisDie Durchsetzungssperre ist nur auf Zahlungsansprüche anwendbar …” „… . Dieser Zahlungsanspruch muss sich aus einem Vertrag bzw. einem vertragsähnlichen Schuldverhältnis ergeben …”

Besondere wirtschaftliche Situation S. 180-184

„… Zahlungsanspruch gegen die Gesellschaftgeltend machen, wenn zu ihren Gunsten einerseits feststeht, dass ihnen ein …” „… Aufstellung einer Auseinandersetzungsrechnungeinen Zahlungsanspruch gegen die Gesellschaft durchsetzen kann …” „… . vorläufigen(Rück-) Zahlungsanspruch gem. § 155 Abs. 2 S. 1 HGB geltend.Eine solche besondere wirtschaftliche …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen S. 250-262

„… grundsätzlich alle Zahlungsansprüche, die zwischenden Gesellschaftern und der Gesellschaft sowie auch den …” „… danach differenziert, ob es sich um Zahlungsansprüche vertraglicher oder gesetzlicher Art handelt …” „… werden nur Zahlungsansprüche von der Durchsetzungssperreerfasst. Daher bleibt den Parteien die isolierte …”

Meinungsstand S. 125-126

„… , 1489, 1493; Kilian, WuB II J. § 738 BGB 1.12.125Beteiligten tatsächlich ein Zahlungsanspruch zusteht …” „… eineVielzahl von gerichtlichen Verfahren befürchtet, wenn jeder einzelne Zahlungsanspruch separat durchgesetzt …”

Meinungsstand S. 230-231

„… Durchsetzungssperre im Auseinandersetzungszeitraumeine Frage der Fälligkeit des geltend gemachten Zahlungsanspruches …” „… desBerufungsgerichts ist der Zahlungsanspruch fällig.“1069 Im umgekehrten Fall wirdder Anspruch als nicht fällig1070 …”

Ansprüche gemäß § 426 BGB S. 58-60

„… derVerbindlichkeit gem. § 426 Abs. 1 BGB erfasst sein. Die Wahl des Befreiungsanspruchs statt des Zahlungsanspruchs …” „… stehe der Anwendung nicht entgegen, da auchder Befreiungsanspruch letztlich auf einen Zahlungsanspruch …”

Durchsetzungssperre nicht im Wortlaut der §§ 732 ff. BGB normiert S. 91-94

„… Durchsetzungssperre nur Zahlungsansprüchen entgegengehalten werdenkann.334 Ebenso vereinbar mit dem Grundsatz ist …” „… Beteiligten nur noch einen abschließenden Zahlungsanspruch geltend machen können.335Mit § 735 S. 1 BGB besteht …”

Durchsetzungssperre nicht im Wortlaut der §§ 145 ff. HGB normiert S. 101-104

„… gestellt haben, § 732 BGB, vgl. hierzu S. 85.101wonach die Gesellschafter nur noch einen Zahlungsanspruch …” „… Berichtigungder Schulden verbliebene Vermögen in Form eines Zahlungsanspruchs geltendmachen. Als Rechtsgrundlage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Durchsetzungssperre unterfallenIV. 168Beschränkung auf Zahlungsansprüche1. 169Beschränkung auf …” „… gesellschaftsvertragliche Zahlungsansprüche2. 170Keine Durchsetzungssperre bei Drittgläubigeranspruch3. 173Definition der …”

Keine Durchsetzungssperre bei Drittgläubigeranspruch S. 173-179

„… werden.ZwischenergebnisDie Durchsetzungssperre ist nur auf Zahlungsansprüche anwendbar. Dieser Zahlungsanspruch muss sich aus …” „… gesellschaftsrechtliche Zahlungsansprüchebetreffen. Die Unterwerfung von anderen Ansprüchen unter die Durchsetzungssperre …” „… ausreichen, dass es sich um einen Zahlungsanspruchhandelt (neben den weiteren Voraussetzungen). Der Kläger …”

Erhebung einer Feststellungsklage S. 232-239

„… direkt einen Zahlungsanspruch gel-1099 BGH, Urt. v. 06.02.1984 ? II ZR 88/83, NJW 1984, 1455, 1456; BGH …” „… Zahlungsanspruch oder nur ein Anspruch in bestimmter Höhe insgesamt zustehe.1116 Diesbezüglich ist gerade die …”

Kaufpreisanspruch gemäß § 433 Absatz 2 BGB S. 65

„… ; etwas anderes gelte auch hier, wenn dieser Zahlungsanspruch für die Abwicklung benötigt werde. Insofern …”

Wirtschaftlicher Ausgleich für Verlust des Gesellschaftsanteils S. 65

„… ; etwas anderes gelte auch hier, wenn dieser Zahlungsanspruch für die Abwicklung benötigt werde. Insofern …”

Auseinandersetzung bei Ausscheiden eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft im Übrigen, §§ 738-740 BGB S. 91

„… Durchsetzungssperre nur Zahlungsansprüchen entgegengehalten werdenkann.334 Ebenso vereinbar mit dem Grundsatz ist …”

Ergebnis S. 186-187

„… tritt. Der Durchsetzungssperre unterfallen ausschließlich alle denkbaren Zahlungsansprüche, die sich …” „… unterfallenderDrittgläubigeranspruch vom Grundsatz erfasst. Der erfasste Zahlungsanspruchmuss zeitlich vor der aufgestellten …”

Meinungsstand S. 127-128

„… Wege derLeistungsklage gerichtlich geltend gemachte Zahlungsansprüche werden zudemvon Amts wegen in …”

Stichwortverzeichnis S. 277-280

„… Verlustbeteiligung– Ausschluss 78Verzug 214Vollbeendigung 33Zahlungsanspruch 168– Gesellschaftsvertraglicher 170 …”

Abschluss des Gesellschaftsvertrages S. 189-190

„… einheitlichen Verfahren klarzustellen.846 Ein Zahlungsanspruch bestehe nur hinsichtlich des …”

Herkömmliche Auffassung zu den Rechtsfolgen der Durchsetzungssperre S. 188-189

„… einheitlichen Verfahren klarzustellen.846 Ein Zahlungsanspruch bestehe nur hinsichtlich des abschließenden …”

Entwicklung des Grundsatzes der Durchsetzungssperre durch die Rechtsprechung S. 28-30

„… BGH mit Sachverhalten zu beschäftigen,welche die Geltendmachung von einzelnen Zahlungsansprüchen im …” „… Zahlungsanspruchgegen die aufgelöste OHG geltend. Das RG entschied, dass der Kläger nur dannmit seiner Klage erfolgreich …”

Ansprüche aus Darlehensvertrag S. 62-65

„… ; etwas anderes gelte auch hier, wenn dieser Zahlungsanspruch für die Abwicklung benötigt werde. Insofern …”

Fünfter Schritt der Liquidation: Geltendmachung von Nachschussansprüchen, § 735 BGB S. 89-91

„… Durchsetzungssperre nur Zahlungsansprüchen entgegengehalten werdenkann.334 Ebenso vereinbar mit dem Grundsatz ist …”

Gewinnansprüche und Entnahmen S. 41-44

„… er folglich alles, was diese Einlage der Höhe nach übersteigt, in jedem Fallals Zahlungsanspruch …”

Relevante Gesellschaftsformen für die Durchsetzungssperre S. 142-147

„… bestehenden Gesellschaft die Durchsetzungssperre greift und einzelne Zahlungsansprüche untereinander nicht …”

Besonders einfache wirtschaftliche Situation der Gesellschaft S. 71-77

„… ein Zahlungsanspruch des ausgleichsberechtigten Gesellschafters gegen den ausgleichsverpflichteten …”

Durchsetzungssperre als Kontokorrent gemäß §§ 355 f. HGB S. 104-111

„… Zahlungsanspruch überhaupt erreichen zu können, von der Kontokorrentabrede erfasst sein und dürfen insbesondere …”

Die Durchsetzungssperre auslösende Ereignisse S. 147-153

„… Aufstellung einer Auseinandersetzungsrechnung erforderlich ist.674 Ein Zahlungsanspruch besteht dann auch hier …”

Schadensersatzansprüche S. 51-58

„… Hinweis, dass essich hierbei um einen Zahlungsanspruch handele.125 Vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1959 ? II ZR …”

doi.org/10.5771/9783845247755

Niklas Schreiner - Die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages

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Niklas Schreiner

Die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages

Reihe: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Band 11 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Grenzüberschreitende Durchsetzungsmöglichkeiten für Zahlungsansprüche S. 194-195

„… Durchsetzungsmöglichkeiten für ZahlungsansprücheIm Bereich grenzüberschreitender Durchsetzung von Zahlungsansprüchen …”

Kontroll- und Meldepflichten der Finanzinstitute und Mitgliedstaaten S. 194

„… Durchsetzungsmöglichkeiten für ZahlungsansprücheIm Bereich grenzüberschreitender Durchsetzung von Zahlungsansprüchen …”

Durchführungs- und Preisvorgaben an die ausführenden Finanzinstitute S. 192-194

„… Durchsetzungsmöglichkeiten für ZahlungsansprücheIm Bereich grenzüberschreitender Durchsetzung von Zahlungsansprüchen …”

Nicht-akzessorische Definitionsansätze S. 51-57

„… Grundlage und mithin in Erfüllungentsprechender Zahlungsansprüche. A.A. aber offenbar: Eckhoff, in …” „… gemeinschaftsrechtliche Begriff des Zahlungsverkehrs von normativen Merkmalen wie demBestehen wirksamer Zahlungsansprüche …”

Ergebnis S. 202-203

„… Durchsetzung von Zahlungsansprüchen ergeben.202verbots, das einseitige Erleichterungen des …”

Ergebnis zur Definition des Beschränkungsbegriffs i.S.v. Art. 56 Abs. 2 EG S. 123-124

„… Zahlungsansprüchen wird schon heute durchzahlreiche Gemeinschaftsrechtsakte sekundärrechtlich geregelt, zu denen …”

Mitgliedstaaten als Adressaten des Beschränkungsverbots S. 124-125

„… Drittstaaten sein, denn die innergemeinschaftlichegrenzüberschreitende Durchsetzung von Zahlungsansprüchen wird …”

Anknüpfung der Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrags an ihre Vorläufer im EWG-Vertrag als Spielart historischer Auslegung S. 30-31

„… Vorlagefrageim Lichte des zugrunde liegenden Sachverhalts (Zahlungsansprüche aus Warenlieferungen) maßgeblich …”

Das Urteil Italo Fenocchio S. 28-30

„… (Zahlungsansprüche aus Warenlieferungen) maßgeblich gewesen wäre.Anknüpfung der Zahlungsverkehrsfreiheit des …”

Lösungsvorschlag für die Zahlungsverkehrsfreiheit S. 198-202

„… Durchsetzung von Zahlungsansprüchen ergeben.202 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Grenzüberschreitende Durchsetzungsmöglichkeiten fürZahlungsansprüche3.194Zielstellung: Einheitlicher …”

Teleologische Auslegung S. 59-66

„… übertragbar sind.Ob die Erfüllung aller Arten von Zahlungsgründen oder nur bestimmter Zahlungsansprüche von …”

Systematische Auslegung S. 70-93

„… synallagmatischen Zahlungsanspruchs, sondern auch auf begleitende und Folgezahlungen wie etwa vertraglicheund sogar …” „… vertraglichenZahlungsanspruchs; anderenfalls wäre der Anwendungsbereich der gemeinschafts-(6.2.)247 So auch Frenz, Hdb …”

doi.org/10.5771/9783845227184

Laura Krüger - Arbeitgeberähnliche Pflichten des Dritten in arbeitsrechtlichen Dreieckskonstellationen

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Laura Krüger

Arbeitgeberähnliche Pflichten des Dritten in arbeitsrechtlichen Dreieckskonstellationen

Reihe: Arbeits- und Sozialrecht

Band 144 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Erster Teil. Haftung des Dritten für Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer S. 33-165

„… im Hauptteil untersucht. Haftet der Dritte für Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer (Teil I)? Treffen …” „… den Dritten kündigungsschutzrechtliche Pflichten (Teil II)? Haftung des Dritten für Zahlungsansprüche …” „… der Arbeitnehmer Der Dritte könnte für Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer haften, wenn kein reguläres …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Dritten für Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer Erster Teil. 33 Spezialgesetzliche HaftungsregelungenA. 33 …” „… Dritten für Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer? II. 137 Konkretisierung des allgemeinen Rechtsprinzips …”

Schluss S. 271-278

„… Fälle hinaus für Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer. Eine die gesetzlich geregelten Fälle übersteigende …” „… tarifvertraglich vereinbarten Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers gegen dessen Arbeitgeber. 4. Es ist …”

Zweiter Teil. Kündigungsschutzrechtliche Pflichten des Dritten S. 166-270

„… die Zahlungsansprüche möglich. Vielmehr haben die Ausführungen zur nichtvertraglichen …” „… für möglich gehalten, dass der mittelbare Arbeitgeber für Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer haftet …”

doi.org/10.5771/9783845280660

Karl Marxen - Demand guarantees in the construction industry

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Karl Marxen

Demand guarantees in the construction industry

Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Band 173 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Bibliography S. 323-356

„… Zahlungsanspruch des Begünstigten aus einem unwiderruflichen Akkreditiv Peter Lang Frankfurt am Main (1999 …” „… U Einwendungen gegen den Zahlungsanspruch aus einer Bankgarantie und ihre Durchsetzung in …”

Chapter Three: Demand guarantees in general legal perspective S. 51-95

„… Zahlungsanspruch des Begünstigten aus einem unwiderruflichen Akkreditiv (1999) 15; Heidbüchel Das …”

Chapter Five: The abuse of, and other problems relating to, demand guarantees in the construction industry S. 126-226

„… point, see Lohmann Einwendungen gegen den Zahlungsanspruch aus einer Bankgarantie und ihre Durchsetzung …”

doi.org/10.5771/9783845293158

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