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Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Insolvenzrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Insolvenzrecht

2022

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Zivilprozessordnung (ZPO) S. 606-634

„… VII ZivilverfahrenVII.1 Zivilprozessordnung (ZPO) – Auszug …” „… InhaltsübersichtVIIwww.WALHALLA.de 605Zivilprozessordnung(ZPO)in der Fassung der Bekanntmachungvom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202 …” „… dieDienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17. 9. 2015, S. 1).VII.1 ZPO: Zivilprozessordnung …”

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG) S. 722-736

„… ZPO)Abschnitt 2 VollstreckungAbschnitt 3 VerwertungAbschnitt 4 Besondere GeschäfteAbschnitt 5 …” „… Zustellung auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO)Vorbemerkung 1:(1) Die Zustellung an den …” „… Zustellung übermittelt wurde (§ 193 Abs. 1 ZPO)je Seite Gebühr in Höheder Dokumen-tenpauschaleEine …”

Vergütungsverzeichnis S. 702-703

„… eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist dieGebühr zu einem Viertel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591GesamtinhaltsübersichtVIwww.WALHALLA.de 15VII ZivilverfahrenVII.1 Zivilprozessordnung (ZPO …”

doi.org/10.5771/9783802956409

Kai Wünsche - Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

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Kai Wünsche

Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 56 2013

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§ 945 ZPO S. 258-259

„… § 945 ZPOEine Sonderrolle bei den auf Kompensation gerichteten Anspruchsgrundlagennimmt § 945 ZPO …” „… Entscheidungen.1036 Er beruht wie § 717Abs. 2 ZPO auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus …” „… einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigersgeht.1037Nach § 945 Alt. 1 ZPO …”

Voraussetzungen der Unterlassungsvollstreckung S. 118-139

„… erklärt wurde (§ 704 Abs. 1 ZPO).Einstweilige UnterlassungsverfügungGrundfallEinstweilige Verfügungen …” „… ausschließlichzuständig (§§ 802, 890 Abs. 1 S. 1 ZPO).Die die Ordnungsmittel festsetzende Entscheidung ergeht durch …” „… rechtliches Gehör gewährt werden (§ 891 ZPO).Wahl des OrdnungsmittelsAls Ordnungsmittel kommen nach § 890 ZPO …”

Praktische Bedeutung (e. V. und Hauptsacheverfahren) S. 117-118

„… anstrengen (ohne für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses mit der Kostenfolge nach § 93 ZPO belastet zu …” „… . § 890 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.383Grundlagen der UnterlassungsvollstreckungAls Mittel der …” „… Unterlassungsvollstreckung werden von § 890 Abs. 1 ZPO Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft (letzteres entweder von vornherein oder …”

Schadensberechnung und -nachweis auf der Grundlage des BGB S. 262-274

„… der Sinn und Zweck des § 93 ZPO.Derjenige, der ohne die erforderliche Abmahnung ein gerichtliches …” „… klargestellt.GrundsätzeBei der Ermittlung der Höhe des entgangenen Gewinns wird die prozessuale Vorschrift des § 287 ZPO …” „… prozessualer Seite wird § 252 S. 2 BGB ergänzt durch § 287 ZPO. Andersals der konkrete Haftungsgrund, der ggf …”

Verfahren S. 182-184

„… (§ 254 ZPO).Der Anspruch auf Auskunftserteilung ist zwar im UWG nicht gesetzlich verankert; seine …” „… . Der Kläger wird daher oft den Weg der Stufenklagegem. § 254 ZPO wählen, an deren erster Stufe der …” „… allgemeinen Voraussetzungen, wonach gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein bezifferter Antrag notwendig ist …”

Gewinn S. 166-182

„… vorliegt. Der Anteil der nicht abzugsfähigen Werbekosten ist dann gem.§ 287 ZPO vom Gericht zu schätzen.Die …” „… Gerichts gem. § 287 ZPO auch insoweit erhebliche Bedeutung zukommen.Begrenzung auf unlauterkeitsbedingten …” „… istjedoch nicht gerechtfertigt, da sich mit Hilfe des § 287 ZPO diese Probleme lösen641 Vgl. BGH GRUR 1984 …”

Allgemeine Voraussetzungen S. 139

„… ausschließlichzuständig (§§ 802, 890 Abs. 1 S. 1 ZPO).Die die Ordnungsmittel festsetzende Entscheidung ergeht durch …” „… rechtliches Gehör gewährt werden (§ 891 ZPO).Wahl des OrdnungsmittelsAls Ordnungsmittel kommen nach § 890 ZPO …” „… erfolgt nicht von Amts wegen, sondernsetzt nach § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO einen Antrag des Gläubigers voraus …”

Literaturverzeichnis S. 327-345

„… . (zit.: Bearbeiter in: Beck’scher Online-Kommentar ZPO).Wabnitz, Heinz-Bernd; Jankowsky, Thomas (Hrsg …” „… Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO im Streit der Zivilsenate, in: Festschrift für Henning Piper, 1996, S. 31-39.Ahrens …” „… , Schadensersatzansprüche gem. § 945 ZPO nach einstweiligem Rechtsschutz im Ausland? IPRax 2002, 267-272.Friedrich, Karl …”

Wahl des Ordnungsmittels S. 139-147

„… ausschließlichzuständig (§§ 802, 890 Abs. 1 S. 1 ZPO).Die die Ordnungsmittel festsetzende Entscheidung ergeht durch …” „… rechtliches Gehör gewährt werden (§ 891 ZPO).Wahl des OrdnungsmittelsAls Ordnungsmittel kommen nach § 890 ZPO …” „… erfolgt nicht von Amts wegen, sondernsetzt nach § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO einen Antrag des Gläubigers voraus …”

Ansprüche auf Ausgleich einer Bereicherung S. 248-258

„… § 945 ZPO ein. Denn bei Ansprüchen nach dieser Vorschrift geht es nichtum Ersatz eines Schadens, der …” „… unrichtiger Entscheidungen.1036 Er beruht wie § 717Abs. 2 ZPO auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die …” „… Alt. 1 ZPO setzt der Anspruch voraus, dass sich die einstweiligeVerfügung als von Anfang an …”

Zuwiderhandlung S. 77-85

„… . 15; vgl. zu § 890 ZPO: Lackmann in: Musielak, § 890 ZPORn. 5.226 Siehe dazu unten 3. Kapitel I. 3. c …” „… unternommen hat. Dabei sind an die Exkulpation wiebei § 890 ZPO strenge Anforderungen zu stellen.225 So kann …” „… Institute des Vertragsstrafeversprechens und der Unterlassungsvollstreckung gem. § 890 ZPO eine Annäherung …”

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung S. 38-39

„… der Verletzer mit der Kostenfolge nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO belastet.Ebenfalls der Vermeidung eines …” „… ZPO (Fristsetzung zur Klageerhebung) und aus § 924 ZPO (bei Beschlussverfügung) bzw. auf die Einlegung …” „… aus § 927 ZPO (Aufhebung wegen veränderter Umstände)verzichten.57Die Möglichkeit der Parteien, den …”

Rechtliche Einordnung des Unterwerfungsvertrages mit Vertragsstrafeversprechen S. 37-38

„… Kostenfolge nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO belastet.Ebenfalls der Vermeidung eines Hauptsacheverfahrens dient die …” „… Verfügungsschuldner auf seine prozessualen Rechte aus§ 926 ZPO (Fristsetzung zur Klageerhebung) und aus § 924 ZPO (bei …”

Beweislast S. 184-186

„… der Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises eine Lösung ergibt, ist auf § 286 ZPO …” „… des Anscheinsbeweises regelmäßig ausscheidet,697 kommt derrichterlichen Würdigung nach § 286 ZPO …” „… Dabeiist, wie bereits oben vorgeschlagen, der herauszugebende Betrag gem. § 287Abs. 1 S. 1 ZPO durch das …”

Nachweis und Berechnung im Kartellrecht S. 284-290

„… stellt § 33 Abs. 3 S. 3 GWB ausdrücklich klar,dass eine Schätzung gem. § 287 ZPO zulässig ist. Dafür …” „… vermeiden, bietet sich, wie auch der BGH ausführt,das Institut der Streitverkündung gem. § 72 Abs. 1 ZPO an …” „… Schadensschätzung nach § 287 ZPO große Bedeutung zukommt. Erleiden Abnehmer eines Kartellbeteiligten durch die …”

Titelfortfall nach Zuwiderhandlung S. 147-149

„… Unterscheidung: Brehm in: Stein/Jonas, § 890 Rn. 26.513 Schilken in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 890 Rn. 15 …” „… §§ 704 ff. ZPO zugrunde liegende Prinzip„Keine Vollstreckung ohne Titel“ ab dem Wegfall des Titels ex …”

Notwendigkeit der Trennung zwischen Schadensentstehung und -berechnung S. 259-262

„… Genever; Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 54.22; Drescher in: Münchener Kommentar zurZPO …” „… Erleichterung für die Geltendmachung von Schadensersatz enthält § 287ZPO. Hiernach kann das Gericht nach seiner …”

Nachweis und Berechnung im UWG S. 290-319

„… entgangen ist (§§ 252 BGB, 287 ZPO)“.1207 So sei dieVerkehrsanschauung ein ungeeignetes Mittel zur Bemessung …” „… Schätzung nach § 287 ZPO ermöglicht.Ob der Geschädigte den Betrag für eine angemessene Gegenwerbung …” „… : 5. Teil 3. Kapitel V. 2. b).303§ 287 ZPO eine Erleichterung für den Anspruchsteller dar. Hiernach …”

Schadensnachweis und Schadensberechnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht S. 274-284

„… entstandenist. Hiernach darf das Gericht gem. § 287 ZPO nach freier Überzeugung davonausgehen, dass überhaupt …” „… Vorschriften des § 252 S. 2 BGB und § 287ZPO Beweiserleichterungen hinsichtlich der Schadensschätzung. Der …” „… .1150 Bei Heranziehung aller Umständedes Einzelfalls ist der Anteil nach § 287 ZPO zu schätzen.Durch die …”

Höhe der konkreten Vertragsstrafe S. 85-91

„… Maßstab des § 890 ZPO sichergestellt, wonach den Schuldnerstrenge Pflichten,250 u.U. auch zur Einwirkung …” „… Ordnungsgeldrahmen des § 890 ZPO voll ausgeschöpft werden kann. Derartig hohe Vertragsstrafen werden in …”

Titelfortfall vor Zuwiderhandlung S. 147

„… Unterscheidung: Brehm in: Stein/Jonas, § 890 Rn. 26.513 Schilken in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 890 Rn. 15 …”

Rechtsfolgen S. 151

„… Die Kostenerstattung erfolgt nach § 788 ZPO.151 …”

Eignung zur Prävention S. 151-152

„… Die Kostenerstattung erfolgt nach § 788 ZPO.151Schuldner unterlassen muss, um eine Vollstreckung zu …”

Bedeutung S. 31-32

„… eine Unterlassungsklage, riskiert er, in der Sache zwarzu obsiegen, aber gem. § 93 ZPO mit den Kosten …”

Eignung zur Prävention S. 186-188

„… herauszugebende Betrag gem. § 287Abs. 1 S. 1 ZPO durch das Gericht zu schätzen.Zusammenfassung ? Eignung des …”

Voraussetzungen S. 149-151

„… ZPO.151 …”

Verhältnis zu staatlichen Sanktionen S. 35-37

„… Jagdausübung; Teplitzky Kap. 20 Rn. 22; ders., WRP 1994, 709 (713); Musielak § 890 ZPO Rn. 9; Stöber in:Zöller …” „… derVertragsstrafenhöhe.42Zwangs- und Ordnungsmittel nach § 890 ZPODas Verhältnis der Vertragsstrafe zur …” „… Ordnungsmittelfestsetzung nach § 890 ZPOist vor allem43 in den Fällen zu erörtern, in denen die strafbewehrte …”

Einleitung: „Unlauterer Wettbewerb darf sich nicht lohnen“. S. 27-30

„… : Piper/Ohly/Sosnitza, § 9 UWG, Rn. 2.Demgegenüber wird z.T. gefordert, § 287 ZPO und § 252 S. 2 BGB nicht zu kleinlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Zwangs- und Ordnungsmittel nach § 890 ZPO2. 36Rechtliche Einordnung des Unterwerfungsvertrages …” „… Zwischenergebnisdd) 256Umfang des Bereicherungsanspruchsb) 257§ 945 ZPOV. 258Schadensnachweis und ?berechnung3 …”

Schuldner und Gläubiger S. 39-72

„… § 927 ZPO (Aufhebung wegen veränderter Umstände)verzichten.57Die Möglichkeit der Parteien, den …”

doi.org/10.5771/9783845246741

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Zivilprozessordnung – ZPO – Auszug S. 2435-2442

„… 2434ZPO Zivilprozessordnung – ZPO – Auszug vom 05.12.2005 (BGBl. I, S. 3202; 2006 I, S. 431, 2007 …” „… Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam.2435 ZPO (2) Ist der Zustellungsadressat keine …” „… 181.2436ZPO § 177 Ort der Zustellung: Das Schriftstück kann der Person, der zugestellt werden soll, an …”

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Auszug S. 1125-1131

„… Ordnungshaft zur Erzwingung einer Unterlassung oder Duldung (§ 890 ZPO).Wird in einem Urteil oder einer …” „… Ordnungshaft oder zur zwangsweisen Vorführung wegen Ausbleibens als Zeuge (§ 51 StPO und § 380 ZPO).d) Zur …” „… ) Zur Vollstreckung der Zwangshaft zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen (§ 888 ZPO).f) Zur …”

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz – VwVG S. 2358-2362

„… enthaltenen Regelungen über die Forderungsbeitreibung werden seit dem 01.12.2021 durch § 910 ZPO ergänzt …” „… geht. Wörtlich lautet § 910 ZPO wie folgt:§ 910 Verwaltungsvollstreckung: Die §§ 850k, 850l sowie die …” „… Regelungen dieses Abschnitts [§§ 899 - 909 ZPO] gelten auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ...........................................................................................................................2427ZPO = Zivilprozessordnung …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… Zivilprozessordnung (ZPO) nicht mehr auf seine Immunität berufen kann. Zu beachten ist allerdings, dass grundsätzlich …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

doi.org/10.5771/9783748934899

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Felix Schmitt (ed.), Jonas Bühler (ed.), Christoph Weber (ed.), Rudi Lang (ed.)

ZPO II: Zwangsvollstreckungsverfahren

2022

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B. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (§§ 704–802 ZPO) S. 5-15

„… B. Allgemeine Voraussetzungen derZwangsvollstreckung (§§ 704–802 ZPO)Vorab sei Ihnen alsGrundlage …” „… vollstreckbare Urkunde auch gegen den Rechtsnachfolger wirkt (dazu§ 800 ZPO).Das schlichte Vorliegen eines …” „… .) auchunmittelbar ein.b) Besonderheiten der §§ 726 ff. ZPONeben der sog. »einfachen Klausel« (§§ 724 f. ZPO) gibt es …”

C. Details zu den Arten der Zwangsvollstreckung (§§ 802a–898 ZPO) S. 16-62

„… (§§ 803–863 ZPO)a) Allgemeiner Teil (§§ 803–807 ZPO)In den §§ 803–807 ZPO findet sich zunächst ein weiterer …” „… C. Details zu den Arten der Zwangsvollstreckung(§§ 802a–898 ZPO)Eingangs (hierzu oben A. II.) wurde …” „… . §§ 704–802 ZPO)die besonderen Voraussetzungen der jeweiligen Vollstreckungsart beachtet werden.⚑ Hinweis:An …”

D. Rechtsbehelfe S. 63-122

„… § 767 ZPO analog und § 732 ZPOzurückzugreifen.f) Einstweilige AnordnungenFerner ist die Möglichkeit …” „… Regelungslücke, die Voraussetzung ist für die klausurträchtigen analogenAnwendungen des § 767 Abs. 1 ZPO.In …” „… materiell-rechtliche Ein-wendung, die allerdings nicht »die Veräußerung hindert« i. S. d. § 771 Abs. 1 ZPO.Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… & KoehlerV E R L A GObwohl Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts der ZPO (»ZPO II«) bereits für die …” „… / VoitGrundkurs ZPO).Musielak, Hans-Joachim / Voit, Wolfgang (Hrsg.): Zivilprozessordnung mit …” „… Gestaltungsklage analog § 767 ZPO, JuS2010, S. 124–127.Piekenbrock, Andreas / Kienle, Florian: ZPO-Examinatorium, 2 …”

A. Einleitung: Das Zwangsvollstreckungsverfahren S. 1-4

„… auch materi-ell falschen Urteilen materielle Rechtskraft verleiht, § 322 Abs. 1 ZPO.Anders ist die Lage …” „… versuchen müssen, ihn von der Wiederholung ab-zuhalten (§ 888 Abs. 1 ZPO).Damit die Vollstreckungsorgane in …” „… der Regel der Gerichtsvollzieher, in Ausnahmefällen dasVollstreckungsgericht.2 Die §§ 704–898 ZPO …”

doi.org/10.5771/9783748917052

Jonas Bühler, Hendrik Brönnecke - ZPO I: Erkenntnisverfahren

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Jonas Bühler, Hendrik Brönnecke

ZPO I: Erkenntnisverfahren

2020

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Kapitel 12: Die mündliche Verhandlung, die Regel des § 296 ZPO und Beweisfragen S. 229-236

„… Verteidigung anzeigen muss, § 276 Abs. 1 S. 1 HS. 1 ZPO.d) Der weitere Verfahrensablauf richtet sich dann nach …” „… . 2 ZPO.Das Gericht muss erforderlichenfalls einen Beweisbeschluss erlassen, §§ 358, 359 ZPO. Der …” „… 229Kapitel 12: Die mündliche Verhandlung, die Regel des § 296 ZPO und BeweisfragenI. Vorbereitung …”

Kapitel 10: Einstweiliger Rechtsschutz S. 174-195

„… entsteht gem. § 930 Abs. 1 S. 2 ZPO ein Pfändungspfandrecht des A mit den Wirkungen nach § 804 ZPO.Frage 2a …” „… Arrest gemäß §§ 916, 917 ZPO anord-nen, wenn ein entsprechender Antrag zulässig und begründet wäre.I …” „… . Statthaftigkeit des ArrestsDer Arrest müsste nach § 916 Abs. 1 ZPO statthaft sein. Der Arrest dient der Siche-rung …”

Kapitel 18: Zusatzkapitel S. 311-376

„… Verjährungseinrede als unbegründet abzuwei- sen.🚩 Hinweise:I. § 167 ZPO.Die Rückwirkung der Zustellung nach § 167 …” „… Berufungseinlegungsfrist. Denn diese ist eine Notfrist, §§ 517 Hs. 2, 233 S. 1 ZPO.b) Auch ist das OLG Karlsruhe als das …” „… Wiedereinsetzungsantrag, § 237 ZPO.c) Die Formvorgaben gemäß §§ 236 Abs. 1, 519 ZPO sowie gemäß § 236 Abs. 2 ZPO sind …”

Kapitel 8: Säumnisverfahren S. 135-164

„… Anwalt, den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils, §§ 331 Abs. 1 S. 1, 78 Abs. 1 S. 1 ZPO.II. Für ein …” „… prozessfähig, §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 ZPO.III. Auch wurde ein ordnungsgemäßer Termin zur mündlichen …” „… ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 2 ZPO.Frage 2: Gegen dieses Versäumnisurteil …”

Kapitel 6: Objektive Klagehäufung, Klageänderung und -rücknahme, Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 79-112

„… : Streitgegenstandshäufung) vor.🚩 Hinweis:I. Objektive Klagehäufung, § 260 ZPODer Kläger kann nach § 260 ZPO auch mehrere …” „… , 60.77 Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO, § 269 ZPO Rn. 1.78 S. auch Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium …” „… Rechtshängigkeit bestand hier bereits, §§ 263 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO.II. Die Erklärung der Rücknahme, § 269 Abs. 2 …”

Kapitel 16: Rechtsmittel S. 283-305

„… , 552a ZPO sowie den §§ 561 – 563 ZPO.IV. Beschwerde, §§ 567 ff. ZPOBei der Beschwerde müssen Sie die …” „… ZPO).Möglicherweise ist schon eine Verwirkung des Anspruchs des A aus § 7 Abs. 1 StVG gemäß § 15 S. 1 StVG gegeben …” „… Sprungrevision muss aber zugelassen werden und der Gegner muss zustimmen, § 566 Abs. 1 S. 1 ZPO.II. Allgemeine …”

Kapitel 9: Mahnverfahren S. 165-173

„… Vollstreckungsbescheid und Rechtsfolgeno § 700 ZPOo Insb.: Verweis auf das Versäumnisverfahreno § 694 Abs. 2 ZPO und …” „… wird das Mahnverfahren, welches sich in den §§ 688 ff. ZPO findet, erläu-tert. In der Klausur eignet es …” „… ist und dieser keine Schlüssigkeitsprüfung vornimmt, § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Regelmäßig werden die …”

Kapitel 1: Anhängigkeit, Rechtshängigkeit, Klageschrift und Klageerhebung, Streitgegenstand S. 1-18

„… ff. ZPO.Vertiefungshinweis für Examenskandidaten und Referendare7Es werden für das Erste Juristische …” „… )92 und die Parteien tragen ihre Meinungen grundsätz-lich mündlich vor (§ 137 Abs. 2 ZPO)o Das …” „… bei Gericht im Sinne des § 253 Abs. 5 S. 1 ZPO eingereicht wurde1, die Zulässigkeit der Klage ist …”

Kapitel 13: Erledigung der Hauptsache S. 237-251

„… übereinstimmende Erledigung vorliegt, § 91a ZPO.Teilfrage b)Das Gericht würde in diesem Fall nach § 91a Abs. 1 S. 1 …” „… Klage nach § 269 Abs. 1 ZPO zurücknehmen. Einer Einwilligung des B hierzu bedarf es nicht, da noch keine …” „… bereits Rechtshän-gigkeit nach §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO eingetreten ist, müsste der K nach § 269 Abs …”

Kapitel 2: Zuständigkeitsfragen, Rechtsweg, Verweisungen S. 19-42

„… , ZPO-Fallrepetitorium, S. 22 (Erläuterungen zu Fall 28).6 Patzina, in: MünchKomm-ZPO, § 29 ZPO Rn. 62.7 Heinrich, in …” „… streitwertab-hängige Zuständigkeiten bestehen.18 e) Kennen sollten Sie auch die §§ 6 –9 ZPO.aa) § 6 S. 1 ZPO erfasst …” „… , 29, 29c Abs. 1 S. 129, 32, 33 Abs. 1 ZPO.Der Vertragsschluss ist bei § 29 Abs. 1 ZPO eine sog …”

Kapitel 7: Widerklage S. 113-134

„… Konnexität findet sich in § 33 Abs. 1 ZPO.Es geht in dessen erster Variante, die vorliegend relevant ist, um …” „… Gerichtsstand besteht und dieser Gerichtsstand gewählt werden kann, § 35 ZPO.III. Zuständig für die Widerklage …” „… unzuständigen Gericht erhoben worden, es greift § 506 Abs. 1 ZPO.🚩 Hinweise: Alle anderen Voraussetzungen der …”

Kapitel 11: Beteiligung mehrerer Personen am Rechtsstreit S. 196-228

„… verwerfen, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO.🚩 Hinweise:II. Nebenintervention, §§ 66 ff. ZPODer Nebenintervenient …” „… glaubhaft machen kann, §§ 71 Abs. 1 S. 2, 294 ZPO.Ein rechtliches Interesse i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO ist zu …” „… zwischen der einfachen Nebenintervention und der streitgenössischen Nebenintervention, § 69 ZPO.a) Letztere …”

Kapitel 5: Anderweitige Rechtshängigkeit und entgegenstehende materielle Rechtskraft S. 61-78

„… widersetzen (§ 263 ZPO).Zudem bestehen, gerade wenn man Teilidentität annimmt, weitergehende Friktio-nen, die …” „… Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPODie Vorschrift des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO dient dreierlei: dem Schutz des …” „… gesonderte Klage oder als Feststellungswiderklage nach § 256 Abs. 2 ZPO.Denkbar ist auch, dass der Kläger mit …”

Kapitel 3: Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit S. 43-51

„… Erteilung durch seine Eltern vertreten lassen muss, §§ 51, 52 ZPO.🚩 HinweiseIII. Postulationsfähigkeit …” „… , § 79 Abs. 2 ZPO.ermöglichen soll, vgl. BGH BeckRS 1976, 31122149; Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, § 307 …” „… Falllösung gesehen, schon bei der Erteilung durch die Eltern vertreten lassen, §§ 51, 52 ZPO.a) Ebenso wie im …”

Kapitel 17: Einführung in das Kostenrecht S. 306-310

„… sind hier insbeson-dere §§ 92, 93 ZPO.a) § 92 Abs. 2 ZPO gestattet es dem Gericht, einer Partei …” „… Grundsatz des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO besagt, dass die unterlegene Partei sämtliche zur zweckentsprechenden …” „… . § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Prozess partei sie …”

Kapitel 14: Der Prozessvergleich S. 252-269

„… , § 163 Abs. 1 S. 2 ZPO.II. Auch die materiellen Voraussetzungen des Prozessvergleichs, mithin die …” „… , da dieser ein Vollstreckungstitel ist, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.🚩 Hinweise:I. Der Unterschied …” „… Formvorschriften der §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 Abs. 1, 163 Abs. 1 S. 1 ZPO keine Wirksamkeitsvoraussetzung dar.5 …”

Kapitel 15: Prozessaufrechnung S. 270-282

„… . 2 ZPO:Über die Aufrechnung wird bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht …” „… , negative Feststellungsklage erhebt.47II. §§ 145 Abs. 3, 302 ZPO:Bei Gegenforderungen, die nicht konnex mit …” „… frühen ersten Termin (§ 275 ZPO) den Kaufvertrag vor und erläutert, dass er das Geld hierfür noch nicht …”

Kapitel 4: Prozessführungsbefugnis S. 52-60

„… denkbarFremdes Recht Problem: Prozessstandschaft Vertretung (§ 51 Abs. 1 ZPO)Vergleichen Sie hierzu § 1629 Abs. 2 …” „… . 2, 80 ff. ZPO.II. Die Klage ist auch sonst zulässig: Die Prozessführungsbefugnis liegt vor, denn A …” „… (insb. §§ 1368, 1011, 1629 Abs. 3 BGB, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO)o Voraussetzungen der gewillkürten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… dem ZPO-Re-formgesetz, NJW 2002, S. 2006 –2008.Elzer, Oliver: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18. 4. 2013 …” „… ., München 2018 (zitiert als: Musielak/Voit, Grundkurs ZPO).Musielak, Hans-Joachim / Voit, Wolfgang …” „… : Musielak/Voit, ZPO).Nistler, Eva: Aus der Praxis: Mahnverfahren oder ordentliches Klageverfahren, JuS 2011, S …”

doi.org/10.5771/9783748943105

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