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Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

2020

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Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland S. 204-206

„… jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzu.Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im AuslandB204 …” „… ElternteilBeihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland Bwww.WALHALLA.de 205ambulant mit mindestens zwei …” „… Kran-kenhaus am Entbindungsort entstehenden UnterkunftskostenBeihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im …”

Auslandsbehandlung S. 125-139

„… Beihilfeberechtigten und die Beihilfe-berechtigten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland (vgl. § 11Abs. 3 …” „… gewesen wären(§ 11 Abs. 1 und 2 BBhV).Auslandsbehandlung Awww.WALHALLA.de 129Bei Wohnsitz außerhalb der EU …” „… Beihilfeberechtigten der Dienstort.Dabei sind Aufwendungen von Beihilfeberechtigten mitdienstlichem Wohnsitz oder bei …”

Beihilfebemessungssätze S. 183-202

„… auf 100 v. H.& Für Beamte mit dienstlichemWohnsitz im Ausland oder dort-hin abgeordneten Beamten …” „… dienstlichem Wohnsitz imAusland oder bei Abordnung ins Ausland beträgt der Bemes-sungssatz für die Überführung …” „… vorübergehendeBeschäftigung eines Bediensteten bei einer außerhalb seinesdienstlichen Wohnsitzes gelegenen Dienststelle. Eine …”

Familienorientierte Rehabilitation S. 338

„… im AuslandFür Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Auslandund dorthin abgeordnete …”

Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung S. 855

„… Versicherungspflicht.Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die weder gesetzlichversichert sind noch zum Bereich der GKV gehören …”

Vaduril-Injektionen gegen Parodontose S. 855

„… Versicherungspflicht.Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die weder gesetzlichversichert sind noch zum Bereich der GKV gehören …”

Geburtsfälle (einschl. Schwangerschaft) S. 380-384

„… Beihilfeberechtigten (besondersdiejenigen mit Wohnsitz im Ausland) und deren berücksichti-GeburtsfälleG384 …”

Psychotherapeutische Behandlung S. 698-704

„… Sitzungen.Für Beamte mit dienstlichemWohnsitz im Ausland und dorthinabgeordnete gelten die besonderen Regelungen …”

Fahrtkosten S. 327-333

„… Schwan-gerschaftsabbruch oder eine Sterilisation aus Krankheitsgründen.Für Beamte, die ihren dienstlichenWohnsitz im …”

Hamburg S. 441-448

„… Leistun-gen Dritter zu. Überführungskosten zum Wohnsitz im Zeit-punkt des Todes sind beihilfefähig, bei …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 219-227

„… , nicht auch für Komforttarife (VV 6.3.8). BeiBeamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 687-696

„… diejenigen, die be-reits in einem Pflegeheim untergebracht sind. Bei Wohnsitz-nahme oder gewöhnlichem …”

Bundesversorgungsgesetz S. 260-269

„… unddemBeitragssatz der für seinenWohnsitz zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse ergibt.Die Krankenbehandlung …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 236-248

„… Ehegatten oder Lebenspartner eines Beihilfeberech-tigten mit Wohnsitz im Ausland (oder dorthin abgeordnet …”

Behindertenrecht S. 166-180

„… ihnen ein Grad der Behinderung vonwenigstens 50 vorliegtund sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen …”

Alle Begriffe von A-Z S. 21-59

„… Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz imAusland …”

Antragstellung S. 73-89

„… bezahlt haben.Bei Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder diedorthin abgeordnet sind, gilt die …”

Nordrhein-Westfalen S. 597-620

„… ). Für Personen mit Wohnsitz außerhalb Nord-rhein-Westfalenswerden einmalig 100 Euro gezahlt …” „… aminländischenWohnort, letzten früherenDienstort (beiWohnsitzim Ausland) oder diesen nächstgelegenen geeigneten …”

Krankenhausbehandlung S. 517-545

„… ZuschlägeBei Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder dort-hin abgeordneten sowie deren …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 389-431

„… zumutbarerEntfernung zum Wohnsitz des Patienten liegen. Ärzte, die we-gen der erweiterten Nachfrage zusätzlich …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 638-686

„… Kurort.Die Einschränkung entfällt, wenn die versicherte Person dortihren ständigen Wohnsitz hat oder während …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1033-1128

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 891-1032

„… Beamtinnen undBeamten, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Aus-land abgeordnet sind …”

Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten und Praktikanten S. 555-558

„… Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der BundesrepublikDeutschland haben, wenn für sie aufgrund über …”

doi.org/10.5771/9783802952364

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

2019

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Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland S. 199-202

„… und war.Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland Bwww.WALHALLA.de 1992. § 6 Abs. 4 …” „… Euro für jedeVerordnung) zu kürzen.Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im AuslandB200 …” „… dienstlichem Wohnsitz im Ausland Bwww.WALHALLA.de 201ßerhalb des Gastlandes sind bis zu 150 v. H. des …”

Auslandsbehandlung S. 120-134

„… Beihilfe-berechtigten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland (vgl. § 11Abs. 3 BBhV).2. Innerhalb der EU entstandene …” „… Wohnsitz außerhalb der EU gilt als Wohnort bei& Versorgungsempfängern der Sitz der Beihilfestelle,& den …” „… mitdienstlichem Wohnsitz oder bei Abordnung ins Ausland undderen berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die während …”

Beihilfebemessungssätze S. 178-198

„… auf 100 v. H.& Für Beamte mit dienstlichemWohnsitz im Ausland oder dort-hin abgeordneten Beamten …” „… Wohnsitz imAusland oder bei Abordnung ins Ausland beträgt der Bemes-sungssatz für die Überführung zum …” „… vorübergehendeBeschäftigung eines Bediensteten bei einer außerhalb seinesdienstlichen Wohnsitzes gelegenen Dienststelle. Eine …”

Gegensensibilisierung nach Theurer S. 377

„… Wohnsitz im Ausland) und deren berücksichti-gungsfähigenAngehörigen sindzusätzlichdie vorAufnahme inein …”

Vaduril-Injektionen gegen Parodontose S. 836

„… , Richter und Versorgungsempfänger.Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die weder gesetzlichversichert sind …”

Autohomologe Immuntherapien (z. B. ACTI-Cell-Therapie) S. 134-135

„… . Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC)Bei dauerhafter Verlegung des Wohnsitzes innerhalb des …”

Familienorientierte Rehabilitation S. 330-331

„… im AuslandFür Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Auslandund dorthin abgeordnete …”

Urinale S. 835-836

„… Krankenversicherung, auch für Be-amte, Richter und Versorgungsempfänger.Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die …”

Beihilfeberater S. 198-199

„… sorgeberechtigtist und war.Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland Bwww.WALHALLA.de 199 …” „… Vordergrund.Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitzim AuslandBeihilfeberechtigt sind auch Beamtemit dienstlichemWohnsitzim …”

Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung S. 836-837

„… , Richter und Versorgungsempfänger.Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die weder gesetzlichversichert sind …”

Gehhilfen und -übungsgeräte S. 377-378

„… Wohnsitz im Ausland) und deren berücksichti-gungsfähigenAngehörigen sindzusätzlichdie vorAufnahme inein …”

Todesfälle S. 823-826

„… Leiche von der Stelle,zu der die geborgene Leiche verbracht wurde, zum Familien-wohnsitz. Ebenso wenig …”

Familien- und Haushaltshilfe S. 326-330

„… Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Auslandund dorthin abgeordnete Beihilfeberechtigte gelten …”

Geburtsfälle (einschl. Schwangerschaft) S. 372-377

„… BBhV erfassten Beihilfeberechtigten (besondersdiejenigen mit Wohnsitz im Ausland) und deren …”

Psychotherapeutische Behandlung S. 681-688

„… Pwww.WALHALLA.de 681Für Beamte mit dienstlichemWohnsitz im Ausland und dorthinabgeordnete gelten die besonderen …”

Fahrtkosten S. 319-326

„… strafbarenSchwangerschaftsabbruch oder eine Sterilisation aus Krank-heitsgründen.Für Beamte, die ihren dienstlichenWohnsitz im …”

Hamburg S. 432-439

„… . Überführungskosten zum Wohnsitz im Zeit-punkt des Todes sind beihilfefähig, bei Auslandsüberfüh-rungen bis zu Kosten …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 214-223

„… , nicht auch für Komforttarife (VV 6.3.8). BeiBeamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder …”

Bundesversorgungsgesetz S. 255-265

„… unddemBeitragssatz der für seinenWohnsitz zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse ergibt.Die Krankenbehandlung …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 232-244

„… Beihilfeberech-tigten mit Wohnsitz im Ausland (oder dorthin abgeordnet) er-zielten ausländischen Einkünfte bleiben bei …”

Behindertenrecht S. 161-177

„… ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oderihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des …”

Antragstellung S. 72-89

„… bezahlt haben.Bei Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder diedorthin abgeordnet sind, gilt die …”

Abgeordnete S. 59

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz imAusland …”

Nordrhein-Westfalen S. 585-608

„… Nordrhein-Westfalen von 50 Euro gewährt (§ 6Abs. 1 BVO NRW). Für Personen mit Wohnsitz außerhalb Nord-rhein-Westfalens …” „… (beiWohnsitzim Ausland) oder diesen nächstgelegenen geeigneten inländi-schen Behandlungsort beihilfefähig …”

Krankenhausbehandlung S. 507-535

„… nach § 8 BPflV und andere gesetzliche ZuschlägeBei Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 381-423

„… zumutbarerEntfernung zum Wohnsitz des Patienten liegen. Ärzte, die we-gen der erweiterten Nachfrage zusätzlich …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 625-671

„… ständigen Wohnsitz hat oder während eines vorüber-gehenden Aufenthaltes durch eine vom …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1013-1104

Bundesbeihilfeverordnung S. 870-1013

„… AuslandBeihilfeberechtigt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sind auch diejenigen Beamtinnen undBeamten, die ihren dienstlichen Wohnsitz …”

Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten und Praktikanten S. 544-548

„… ein-geschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der …”

Krankenversicherung der Rentner S. 536-544

„… anerkannten Hochschulen ein-geschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitzoder gewöhnlichen …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 671-680

„… Pflege-Pflichtversicherungspflichtunterliegen auch diejenigen, die bereits in einem Pflegeheimuntergebracht sind. Bei Wohnsitznahme oder …”

doi.org/10.5771/9783802950612

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

2021

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Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland S. 208-211

„… BBesG) besteht oder dieser Zu-Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im AuslandB208 …” „… . 10 Euro für jedeVerordnung) zu kürzen.Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland …” „… Auslandsüber-nachtungsgeldes beihilfefähig.Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im AuslandB210 www.WALHALLA.de11. § 36 …”

Auslandsbehandlung S. 128-143

„… dienstlichem Wohnsitz im Ausland (vgl. § 11Abs. 3 BBhV).2. Innerhalb der EU entstandene AufwendungenNach § 11 …” „… Wohnsitz außerhalb der EU gilt als Wohnort bei& Versorgungsempfängern der Sitz der Beihilfestelle,& den …” „… mitdienstlichem Wohnsitz oder bei Abordnung ins Ausland undderen berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die während …”

Beihilfebemessungssätze S. 187-207

„… monatlichgewährt wird.& Für Beamte mit dienstlichemWohnsitz im Ausland oder dort-hin abgeordneten Beamten beträgt …” „… Wohnsitz imAusland oder bei Abordnung ins Ausland beträgt der Bemes-sungssatz für die Überführung zum …” „… vorübergehendeBeschäftigung eines Bediensteten bei einer außerhalb seinesdienstlichen Wohnsitzes gelegenen Dienststelle. Eine …”

Gegensensibilisierung nach Theurer S. 388

„… Wohnsitz im Ausland) und deren berücksichti-gungsfähigenAngehörigen sindzusätzlichdie vorAufnahme inein …”

Vaduril-Injektionen gegen Parodontose S. 863

„… Hochschul-ausbildung gebunden.Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die weder gesetzlichversichert sind noch zum …”

Urinale S. 862-863

„… diese Wahl sind sie für die Dauer der Hochschul-ausbildung gebunden.Personen mit Wohnsitz in Deutschland …”

Beihilfeberater S. 207-208

„… BBesG) besteht oder dieser Zu-Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im AuslandB208 …” „… Vorsorgeaspekt im Vordergrund.Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitzim AuslandBeihilfeberechtigt sind auch …” „… Beamtemit dienstlichemWohnsitzim Ausland und ins Ausland abgeordnete Beamte (§ 3 BBhV).Wegender vom Inland …”

Gehhilfen und -übungsgeräte S. 388-389

„… Wohnsitz im Ausland) und deren berücksichti-gungsfähigenAngehörigen sindzusätzlichdie vorAufnahme inein …”

Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung S. 863-865

„… Hochschul-ausbildung gebunden.Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die weder gesetzlichversichert sind noch zum …”

Geburtsfälle (einschl. Schwangerschaft) S. 383-388

„… BBhV erfassten Beihilfeberechtigten (besondersdiejenigen mit Wohnsitz im Ausland) und deren …”

Familien- und Haushaltshilfe S. 337-342

„… Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Auslandund dorthin abgeordnete Beihilfeberechtigte gelten …”

Psychotherapeutische Behandlung S. 704-711

„… ; hierzu dienen einigeprobatorische Sitzungen.Für Beamte mit dienstlichemWohnsitz im Ausland und …”

Fahrtkosten S. 330-337

„… strafbarenSchwangerschaftsabbruch oder eine Sterilisation aus Krank-heitsgründen.Für Beamte, die ihren dienstlichenWohnsitz im …”

Hamburg S. 445-453

„… hälftiger Anrechnung zweckentsprechender Leistun-gen Dritter zu. Überführungskosten zum Wohnsitz im …”

Bundesversorgungsgesetz S. 265-274

„… unddemBeitragssatz der für seinenWohnsitz zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse ergibt.Die Krankenbehandlung …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 223-232

„… Wohnsitz im Ausland oder dorthin abgeordnetengelten die ortsüblichen Aufwendungen als wirtschaftlich …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 240-253

„… Beihilfeberech-tigten mit Wohnsitz im Ausland (oder dorthin abgeordnet) er-zielten ausländischen Einkünfte bleiben bei …”

Behindertenrecht S. 170-185

„… Behinderung vonwenigstens 50 vorliegtund sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oderihre …”

Abgeordnete S. 61

„… Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz imAusland …”

Antragstellung S. 75-92

„… bezahlt haben.Bei Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder diedorthin abgeordnet sind, gilt die …”

Nordrhein-Westfalen S. 602-626

„… Wohnsitz außerhalb Nord-rhein-Westfalenswerden einmalig 100 Euro gezahlt (höchstensdie tatsächlichen …” „… aminländischenWohnort, letzten früheren Dienstort (beiWohnsitzim Ausland) oder diesen nächstgelegenen geeigneten …”

Krankenhausbehandlung S. 521-550

„… nach § 8 BPflV und andere gesetzliche ZuschlägeBei Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 392-436

„… soll nicht länger als zwei Wochen dauern. DieArztpraxis muss in zumutbarer Entfernung zum Wohnsitz …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 643-693

„… ständigen Wohnsitz hat oder während eines vorüber-gehenden Aufenthaltes durch eine vom …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1048-1143

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 900-1048

„… AuslandBeihilfeberechtigt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sind auch diejenigen Beamtinnen undBeamten, die ihren dienstlichen Wohnsitz …”

Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten und Praktikanten S. 559-564

„… Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der BundesrepublikDeutschland haben, wenn für sie aufgrund über …”

Krankenversicherung der Rentner S. 552-559

„… Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der BundesrepublikDeutschland haben, wenn für sie aufgrund über …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 693-704

„… Pflege-Pflichtversicherungspflichtunterliegen auch diejenigen, die bereits in einem Pflegeheimuntergebracht sind. Bei Wohnsitznahme oder …”

doi.org/10.5771/9783802947827

Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas - Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

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Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas

Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 54 2011

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Wohnsitz des Beklagten (§ 13, 17 ZPO) S. 155-156

„… Anknüpfungsmomente beruhen. b / Wohnsitz des Beklagten (§13, 17 ZPO) §12 ZPO definiert den Begriff „allgemeiner …” „… forum rei). Nach h.L.560 ist der Wohnsitz lege fori zu qualifizieren und aus Sicht des deutschen …” „… in Ermangelung dessen durch den letzten Wohnsitz zu bestimmen ist561. §17 Abs. 1 S. 1 ZPO …”

Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVVO) S. 96-100

„… Handels ist. b / Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVVO) Eine zentrale Rolle innerhalb des …” „… Gerichtsstandssystems der EuGVVO spielt Art. 2 Abs. 1, der den allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten in …” „… , nach der eine Person mit Wohnsitz innerhalb der EU sich darauf verlassen kann, dass sie nur nach den …”

Allgemeine Anmerkungen S. 153-155

„… , insbesondere wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Drittstaat i.S.v. Art. 4 i.V.m. Art. 59, 60 EuGVVO hat …” „… / Wohnsitz des Beklagten (§13, 17 ZPO) §12 ZPO definiert den Begriff „allgemeiner Gerichtsstand“, der die …” „… der Wohnsitz lege fori zu qualifizieren und aus Sicht des deutschen Forumstaates nach den Maßgaben der …”

Allgemeine Anmerkungen S. 91-96

„… . Ist kein innereuropäischer Wohnsitz vorhanden, kommen dann die mitgliedstaatlichen Prozessrechte …” „… niedergelegten Erfordernis eines innergemeinschaftlichen Wohnsitzes weitere (ungeschriebene) Voraussetzungen …” „… Handels ist. b / Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVVO) Eine zentrale Rolle innerhalb des …”

Gerichtsstand der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (§14 UWG) S. 170-178

„… inländischen Wohnsitz des Beklagten ab (Wohnsitzprinzip)631. Liegt kein inländisches Domizil vor, so soll der …” „… Begriffsausfüllung des hilfsweise heranzuziehenden Merkmals des inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts einer …” „… Verletzer im Inland weder eine Niederlassung noch einen Wohnsitz hat637. §14 Abs. 2 UWG erlangt daher …”

Zwischenergebnisse S. 150-153

„… Beklagten gestalten, dessen Wohnsitz zuständigkeitsbegründend gemäß Art. 2 wirkt. Die Umsetzung …” „… , insbesondere wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Drittstaat i.S.v. Art. 4 i.V.m. Art. 59, 60 EuGVVO hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… / " Allgemeine Anmerkungen 91"12b / " Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVVO) 96"c /" Gerichtsstand der …” „… / " Wohnsitz des Beklagten (§13, 17 ZPO) 155"c / " Gerichtsstand der Niederlassung (§21 ZPO) 156"d …”

Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO) S. 122-126

„… einer ordnungsgemäßen Rechtspflege440. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO setzt voraus, dass der Wohnsitz des …” „… Klage erhoben wird. Hat der Inhaber der Niederlassung seinen Wohnsitz dagegen in einem Drittstaat, dann …” „… Wohnsitzgerichtsstand“. Der EuGH hat das Tatbestandsmerkmal „Streitigkeiten aus dem Betrieb“ im Urteil Somafer453 …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 178-185

„… innergemeinschaftlichen Wohnsitz beider Vertragsparteien oder die Prorogation drittstaatlicher Gerichte658 voraus, so dass …” „… Wohnsitzes der Vertragspartner. Das Erfordernis der Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen …”

Schlusswort S. 597-599

„… Hervorzuheben sind die Konkretisierung des zivilprozessual ausschlaggebenden Wohnsitzes des Zuwiderhandelnden …”

Zwischenergebnisse S. 185-187

„… inländischen Wohnsitzes voraus, was im Umkehrschluss eine Internationalität i.S. einer Auslandsberührung des …”

Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVVO) S. 131-133

„… ihren Wohnsitz innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates hat, ansonsten greift Art. 23 EuGVVO …”

Gerichtsstand der Niederlassung (§21 ZPO) S. 156-158

„… ergibt sich bereits aus dem Tatbestandsmerkmal des fehlenden inländischen Wohnsitzes, was im …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 555-591

„… Wohnsitzstaat des Beklagten bzw. Kartellanten ab2321. Die Rom II-VO enthält keinerlei Hinweise, wie der Wohnsitz …” „… EuGH, der Kläger habe jedoch stets die Möglichkeit, seinen Anspruch insgesamt bei dem für den Wohnsitz …” „… jedoch die Rechtslage, wenn der vereinbarte Gerichtsstand entweder mit dem Wohnsitz einer …”

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) S. 100-122

„… ausschließliches Festhalten an dem allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten bzw. des Schädigers und …” „… einer ordnungsgemäßen Rechtspflege440. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO setzt voraus, dass der Wohnsitz des …” „… Klage erhoben wird. Hat der Inhaber der Niederlassung seinen Wohnsitz dagegen in einem Drittstaat, dann …”

Gerichtsstand des Vermögens (§23 ZPO) S. 158-161

„… ergibt sich bereits aus dem Tatbestandsmerkmal des fehlenden inländischen Wohnsitzes, was im …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 133-150

„… eine Vertragspartei ihren Wohnsitz innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates hat, ansonsten …” „… Beklagten gestalten, dessen Wohnsitz zuständigkeitsbegründend gemäß Art. 2 wirkt. Die Umsetzung …”

Allgemeine Anmerkungen S. 312-319

„… Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Beklagten klagt, seinen Anspruch auf das Recht des Mitgliedstaats des …”

Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Deliktsnormen S. 533-552

„… solchen Ansatzes entgegen. Soweit aufgrund des inländischen Wohnsitzes eines Kartellanten deutsches Recht …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 319-373

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) S. 126-131

„… Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaates zu entziehen464. Das Erfordernis der „engen Beziehung zwischen …”

Zwischenergebnisse S. 593-596

„… Kollisionsregel des Art. 6 Abs. 3 lit. b HS. 1 Rom II-VO hängt von der Klageerhebung im Wohnsitzstaat des …”

doi.org/10.5771/9783845227993

Melissa Lutz - Die Gerichtszuständigkeit und Kognitionsbefugnis nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Lauterkeitsrecht

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Melissa Lutz

Die Gerichtszuständigkeit und Kognitionsbefugnis nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Lauterkeitsrecht

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 32 2022

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Kapitel 2: Gerichtsstände des Wohnsitzes und der deliktischen Handlung S. 41-67

„… Gerichtsstände des Wohnsitzes und der deliktischen HandlungAllgemeiner GerichtsstandArt. 4 Brüssel …” „… Ia-VO legt den Wohnsitz des Beklagten als allgemeinen Gerichtsstand fest. Er begründet eine …” „… an den Wohnsitz anzuknüpfen ist. Damit erteilt der europäische Verordnungsgeber jenen Konzeptionen …”

Kapitel 1: Systematik und Ziele des europäischen Zuständigkeitsrechts S. 15-40

„… Beklagten der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaates zu entziehen).99 EuGH, Urt. v. 20.03.1997 …” „… : Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten sollte durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden …” „… ausschließlichen Gerichtsstände der Beklagte nicht mehr zwingend in seinem Wohnsitz verklagt werden muss. Daher …”

Kapitel 3: Zuständigkeit im europäischen Lauterkeitsverfahrensrecht S. 68-112

„… wird ein forum mit dem Wohnsitz des Klägers bzw. Sitz des Unternehmens bb)325 Ausführlich zur …” „… Zusammenspiel von diesen beiden Gerichtsstandsarten die Wertung entnommen werden, dass der Wohnsitz des …” „… besonderen Gerichtsstände im Allgemeinen.Wenn nun der Deliktsgerichtsstand mit dem (Wohn-)Sitz des Klägers …”

Kapitel 5: Kognitionsbefugnis S. 171-237

„… Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur …” „… Handlungsort nicht mit dem Wohnsitz des Beklagten zusammenfällt827. Insoweit sollte dem Kläger ein weiterer …” „… , die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… des Klägers3) 37forum shopping4) 38Gerichtsstände des Wohnsitzes und der deliktischen HandlungKapitel …”

Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 238-244

„… Ia-VO neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten nach Art. 4 Brüssel Ia-VO auch …”

Kapitel 4: Bestimmung des Erfolgsortes für Internetdelikte S. 113-170

„… Wohnsitz wurde 1993 wegen Mordes verurteilt. Die in Österreich niedergelassene eDate Advertising betrieb …” „… Wohnsitz in Toulouse zugänglichen Websites vertrieben worden waren. Pinckney erhob seine Klage beim …” „… Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf …”

doi.org/10.5771/9783748934431

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