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Torsten Oppelland, Hendrik Träger - Die Linke

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Torsten Oppelland, Hendrik Träger

Die Linke

Series: Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland

Volume 2014

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3. Die Willensbildungsprozesse in der Linken S. 93-182

„… Die Willensbildungsprozesse in der LINKENBevor auf die Willensbildungsprozesse in der LINKEN …” „… des folgenden Kapitels.3. Die Willensbildungsprozesse in der LINKEN94Die innerparteilichen …” „… Wohnortnähe organisiertwurden; dazu siehe Malycha/Winters 2009: 92 ff.3. Die Willensbildungsprozesse in der …”

1. Problemaufriss: Die Linke als Weltanschauungs-, Sammlungs-, Klassen- und RegionalparteiDie Linke als Weltanschauungs-, Sammlungs-, Klassen- und Regionalpartei S. 15-18

„… dieinnerparteilichen Willensbildungsprozesse in der heterogen zusammengesetzten Partei analysiert (Kap. 3). Obgleich es …” „… -, Klassen- und Regionalpartei17Während bei der Analyse der innerparteilichen Willensbildungsprozesse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… 2013/142.1081Die Willensbildungsprozesse in der Linken3. 93Die innerparteilichen Akteure3.1 95Die vertikale …”

doi.org/10.5771/9783845239262

Til Huber - Makler der Demokratie - Das Potenzial europäischer Parteien am Beispiel der Sozialdemokratischen Partei Europas

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Til Huber

Makler der Demokratie - Das Potenzial europäischer Parteien am Beispiel der Sozialdemokratischen Partei Europas

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung

Volume 19 2007

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Bürgerbeteiligung im europapolitischen Willensbildungsprozess S. 88-92

„… Sozialisierungsfunktion 5.3.1 Bürgerbeteiligung im europapolitischen Willensbildungsprozess Die Bürgerbeteiligung am …” „… politischen Willensbildungsprozess in europäischen Parteien ist im Verhältnis zum nationalen Maßstab deutlich …”

Zwischenfazit S. 86-88

„… Bürgerbeteiligung im europapolitischen Willensbildungsprozess Die Bürgerbeteiligung am politischen …” „… Willensbildungsprozess in europäischen Parteien ist im Verhältnis zum nationalen Maßstab deutlich eingeschränkt. Diese …”

Ein Funktionsmodell zur Analyse europäischer Parteien S. 28-34

„… Willensbildungsprozess. Formulierung von Grundsatz- und Wahlprogrammen Zunächst soll also gefragt werden, ob die SPE …” „… Bürgerbeteiligung im europapolitischen Willensbildungsprozess Um die Bürger ins politische System zu integrieren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Sozialisierungsfunktion 88 5.3.1 Bürgerbeteiligung im europapolitischen Willensbildungsprozess 88 5.3.2 Aktivitäten zur …”

doi.org/10.5771/9783845204086

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Michael Weigl

Die CSU

Series: Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland

Volume 2013

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Fazit: Willensbildungsprozesse in der CSU – abschließende Bemerkungen S. 280-292

„… Fazit: Willensbildungsprozesse in der CSU – abschließende Bemerkungen Kießling identifizierte 2004 …” „… der Land- 5. Fazit: Willensbildungsprozesse in der CSU – abschließende Bemerkungen 281 tagsfraktion …” „… Hausmächte in den bayerischen Bezirken sichern konnten. 5. Fazit: Willensbildungsprozesse in der CSU …”

Spannungsfelder parteilicher Willensbildung S. 17-26

„… Willensbildungsprozesse galt. 15 Vgl. Olfert 2009; Grasselt / Korte 2007. 16 Weick 1985; Lösche / Walter 1992. 17 Von …” „… dagegen mehr in der Moderation eines Willensbildungsprozesses, in dem vielfache und vielfach …” „… lediglich die Mitgliedschaftslogik parteilicher Willensbildungsprozesse. Auch suggerieren sie die gesicherte …”

Ausprägungen parteilicher Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der CSU S. 133-252

„… Voraussetzung, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, in innerparteiliche Willensbildungsprozesse eingreifen …” „… Verspätung erreichten. Das Austarieren der Spannungsfelder parteilicher Willensbildungsprozesse wird so für …” „… sich die Partei mit offenen Willensbildungsprozessen scheinbar schwer tut. Über viele Jahrzehnte hinweg …”

Triumph und Trauma: Das Phänomen CSU S. 11-16

„… auf die Struktur und Organisation parteilicher Willensbildungsprozesse als den Garanten von Erfolg …” „… Jahrzehnten Alleinregierung etablierte Machtgefüge der CSU. Die parteilichen Willensbildungsprozesse formieren …” „… Inhalte parteilicher Willensbildungsprozesse in einer triumphierenden wie traumatisierten, obwohl immer …”

Akteure und ihr Einflusspotenzial S. 78-132

„… Public Office) dabei möglich ist, in parteiliche Willensbildungsprozesse einzugreifen, hängt wesentlich …” „… Potenzial, parteiliche Willensbildungsprozesse beeinflussen zu können, sind ferner der Organisations- und …” „… dafür, dass seine Stimme auch in parteilichen Willensbildungsprozessen nicht oder nur schwerlich …”

Vorwort des Herausgebers S. 5-10

„… “ Lagers 4.2 267 Fazit: Willensbildungsprozesse in der CSU – abschließende Bemerkungen 5. 280 …”

Die fünf Säulen christlich-sozialer Programmatik S. 50-77

„… ) dabei möglich ist, in parteiliche Willensbildungsprozesse einzugreifen, hängt wesentlich von seinen ihm …” „… Potenzial, parteiliche Willensbildungsprozesse beeinflussen zu können, sind ferner der Organisations- und …” „… dafür, dass seine Stimme auch in parteilichen Willensbildungsprozessen nicht oder nur schwerlich …”

Der Anspruch der Alleinvertretung des „bürgerlichen“ Lagers S. 267-279

„… : Willensbildungsprozesse in der CSU – abschließende Bemerkungen Kießling identifizierte 2004 vier „Machtzentren“ der Partei …”

Wählerpotenzial und Wahlkampagnen S. 253-266

„… Stellenwert in lokalen Willensbildungsprozessen wie in früheren Jahren. Sie sind nicht mehr unangefochtene …”

doi.org/10.5771/9783845239026

Jan Grünhage - Entscheidungsprozesse in der Europapolitik Deutschlands

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Jan Grünhage

Entscheidungsprozesse in der Europapolitik Deutschlands

2007

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Aufgaben und Mitwirkung am europapolitischen Willensbildungsprozess S. 106-110

„… 1063.6.4 Aufgaben und Mitwirkung am europapolitischen WillensbildungsprozessDie Ständige Vertretung …” „… Willensbildungsprozess in Bonn und in Berlin.Dies geschieht auf mannigfaltige Weise. Zum einen können die Mitarbeiter …” „… Willensbildungsprozess der Bundesregierung ergibt sich aus der Teilnahme der Ständigen Vertretung an den Sitzungen der …”

Der Staatssekretärsausschuss für Europafragen S. 86-91

„… dasBundeskabinett, das wie dargelegt nur eine sehr begrenzte Rolle im europapolitischen Willensbildungsprozess …” „… politisch wichtigste Koordinierungsgremium im europapolitischen Willensbildungsprozess innerhalb der …” „… Amtspielt im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland eine Sonderrolle.274 Er kommt innerhalb …”

Wertung S. 85-86

„… Rolle der Ressorts im europapolitischen Willensbildungsprozess innerhalbder Bundesregierung …” „… Verantwortlichkeiten im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland spielen alle Bundesministerien für die …” „… dasBundeskabinett, das wie dargelegt nur eine sehr begrenzte Rolle im europapolitischen Willensbildungsprozess …”

Das Auswärtige Amt S. 69-73

„… Willensbildungsprozess in Deutschland zu erlangen.Wegen des großen europapolitischen Engagements Adenauers stand es …” „… Amtes im europapolitischenWillensbildungsprozess in Deutschland. Nachdem, wie dargelegt, zunächst das …” „… entgegengewirkt hat, ist die Rolle desAuswärtigen Amtes im europapolitischen Willensbildungsprozess im Laufe …”

Die historischen Wurzeln der europapolitischen Kompetenzverteilung zwischen den Ressorts S. 66-69

„… inzwischenwesentliche Mitspracherechte im europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland. Jedem Ressort kommt in …” „… . Juni 1958 trafen beide eine Vereinbarung, die den europapolitischen Willensbildungsprozess in …” „… Willensbildungsprozess in Deutschland auf zwei Ressorts verteiltwurde. An diesem Prinzip haben alle nachfolgenden …”

Berücksichtigung durch die Bundesregierung S. 157-159

„… erst gegen Ende des Willensbildungsprozesses im Rat von der Bundesregierung Gelegenheit zur …” „… intensive Teilhabe des Parlamentes am europapolitischen Willensbildungsprozess zu ermöglichen. Der …” „… Stellungnahme im Regelfall größere Chancen hat,in die europäischen Willensbildungsprozesse einzufließen, als …”

Ergebnis S. 172-175

„… prozedurale Komplexität der europapolitischen Willensbildungsprozesse in Deutschland647 zusätzlich erhöht. Der …” „… am europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland verfügt. Die Informations …” „… europapolitischen Willensbildungsprozess ist in diesemZusammenhang kaum verständlich.646 Roland Sturm und Heinrich …”

Das Bundesministerium der Finanzen S. 73-77

„… Willensbildungsprozess in Deutschland ist. Es verfügt übereine Reihe von Einflussmöglichkeiten, die ihm in diesem Prozess …” „… diesbezüglichenWillensbildungsprozess in Deutschland seit dem Regierungswechsel von 1998von hervorgehobener Bedeutung.3.4.3 Das …” „… Ressort, das im europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland Querschnittsaufgaben wahrnimmt …”

Stand der Forschung S. 23-26

„… Deutschlandnachhaltig geprägt wird,12 verfolgt die Untersuchung das Ziel, die europapolitischen Willensbildungsprozesse …” „… gehören die Willensbildungsprozesse für die Herbeiführungund Abstimmung europapolitischer Positionen.Das …” „… in den EU-Mitgliedstaaten.18 Die Analyse der europapolitischenWillensbildungsprozesse in Deutschland …”

Der Kabinettsausschuss für Europapolitik S. 64-65

„… des Bundeskabinetts im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland wurde von der …” „… Willensbildungsprozess der deutschen Europapolitik als bedeutungslos erwiesen hat.192 Formal hat er185 Werner Hoyer …” „… Bedeutung für den europapolitischenWillensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung entfalten können. Es …”

Das Länderbeteiligungsverfahren von 1979 S. 189-194

„… Beteiligungsrechteam europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland zu stärken. Da dieEuropäische Gemeinschaft …” „… besondere Form der Beteiligung am europapolitischen Willensbildungsprozess inden Fällen zu erreichen, in …” „… weitgehendeTeilnahme der Bundesländer am europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland festgelegt. Allerdings …”

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit S. 77-80

„… frühenZeitpunkt über alle EU-Vorhaben im innerstaatlichen Willensbildungsprozess inDeutschland unterrichtet zu …” „… Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung. 40 Jahrelang hat es die deutsche Europapolitik maßgeblich geprägt …” „… derzweiten Reihe im innerstaatlichen Willensbildungsprozess in europäischen Angelegenheiten einnehmen …”

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft S. 80-82

„… der große Verlierer jüngerer Entwicklungen im europapolitischen Willensbildungsprozess innerhalb der …” „… Willensbildungsprozess in europäischen Angelegenheiten einnehmen. Einziger Restposten der ehemals einflussreichen …” „… LandwirtschaftDas ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerium250 spielt im europapolitischenWillensbildungsprozess in …”

Das Zuleitungsverfahren von 1957 S. 125-128

„… Stärkung ihrer Beteiligung am europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland an.407 Erste …” „… Beteiligung am europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland erst anlässlich der Beratungen über die …” „… Oetting: Bundestag und Bundesrat im Willensbildungsprozess der Europäischen Gemeinschaften, Berlin 1973, S …”

Wertung S. 159-162

„… Willensbildungsprozess einzubeziehen. Auch in diesemFall gilt, dass die Bundesregierung sich rechtfertigen muss, wenn sie …” „… Willensbildungsprozess in Deutschland im Zuge der Ratifikation des Maastrichter Vertrages erheblich stärken können. Mit …” „… Bundestages auf den europapolitischenWillensbildungsprozess der Bundesregierung lässt sich zwar schwer greifen …”

Wertung S. 169-172

„… europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschlanderteilt.634 In den Worten des ehemaligen Ausschusssekretärs …” „… Komplexität der europapolitischen Willensbildungsprozesse in Deutschland647 zusätzlich erhöht. Der Bundestag …” „… europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland verfügt. Die Informations-, Stellungnahmeund Kontrollrechte …”

Wertung S. 65-66

„… europapolitischenWillensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung entfalten können. Es istkein Fall bekannt, in dem der …” „… europapolitischenWillensbildungsprozess in Deutschland erwiesen hat.3.3.3 WertungAuch wenn die Bedeutung des Bundeskabinetts als …” „… inzwischenwesentliche Mitspracherechte im europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland. Jedem Ressort kommt in …”

Wertung S. 151-152

„… seinem Bestreben nach einer stärkeren Rolle im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland …” „… zusätzlicher Kompetenzen auf die europäische Ebeneihre Beteiligung am europapolitischen Willensbildungsprozess …” „… Willensbildungsprozess in Deutschland auf eine neuen Grundlage gestellt worden.Diese Rechtsnormen wurden in der Folge …”

Der gescheiterte Vorstoß 1951/52 S. 182-183

„… Willensbildungsprozess in Deutschland zu sichern.684 Der Anstoß kam vom damaligen Ministerpräsidenten …” „… europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland.690 Im ersten Durchgang der Beratungen des …” „… Willensbildungsprozess im Ministerrat konnten die Bundesländer – zumindest im Ansatz –685 BR-Prot., 61. Sitzung vom 27 …”

Recht zur Stellungnahme S. 156-157

„… lässt, ist es nicht ausreichend, wenn dem Bundestag erst gegen Ende des Willensbildungsprozesses im Rat …” „… europapolitischen Willensbildungsprozess zu ermöglichen. Der Sonderausschuss »Europäische Union (Vertrag von …” „… hat,in die europäischen Willensbildungsprozesse einzufließen, als eine späte, wenndie Bundesregierung …”

Wertung S. 123-125

„… Willensbildungsprozess in Deutschland an.407 Erste Ausgleichsversuche im Rahmendes Ratifikationsverfahrens zum …” „… Bundesländer waren mit ihren Forderungen nach Beteiligung am europapolitischen Willensbildungsprozess in …” „… Römischen Verträgen findet sich in Ulf Oetting: Bundestag und Bundesrat im Willensbildungsprozess der …”

Das Zuleitungsverfahren von 1957 S. 183-189

„… Sicherung von Mitwirkungsrechten im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland.690 Im ersten …” „… am europapolitischen Willensbildungsprozess im Ministerrat konnten die Bundesländer – zumindest im …” „… Beteiligungsrechteam europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland zu stärken. Da dieEuropäische Gemeinschaft …”

Die übrigen Bundesministerien S. 82-85

„… umfassend am europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschlandteil. Im Unterschied zum Auswärtigen Amt …” „… Rolle der Ressorts im europapolitischen Willensbildungsprozess innerhalbder Bundesregierung …” „… Verantwortlichkeiten im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland spielen alle Bundesministerien für die …”

Das Bundeskabinett und die deutsche Europapolitik S. 61-64

„… übt es effektiv nur zwei Funktionen aus, die für den europapolitischen Willensbildungsprozess in …” „… im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland wurde von der sozialliberalen Koalition …” „… Willensbildungsprozess der deutschen Europapolitik als bedeutungslos erwiesen hat.192 Formal hat er185 Werner Hoyer …”

Das Bundeskanzleramt S. 56-60

„… europapolitischen Willensbildungsprozesses auf Regierungsebene spiegelte sich somit in derRegierungszentrale wider …” „… , auf operativer Ebene systematisch auf den europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland …” „… Willensbildungsprozess in Deutschland Vorgaben machen –nötigenfalls auch gegen den Widerstand der Fachressorts.170 Keith …”

Ergebnisse S. 325-331

„… Willensbildungsprozess in Deutschland aufgezeigt, die sich negativ auf die Vertretung deutscher Interessen in Brüssel …” „… sind.2. Der dominierende Akteur im europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland ist die …” „… Informationen, auf deren Grundlage er am innerstaatlichen Willensbildungsprozess in Europafragenteilnimmt, trotz …”

Gang der Untersuchung S. 28-29

„… die Rolle der drei staatlichen Hauptorgane im europapolitischen Willensbildungsprozess …” „… Willensbildungsprozess in Europaangelegenheiten. Der Fokus dieses Kapitels liegt auf den Mitwirkungsrechten der Länder …”

Die direkte Beteiligung von Ländervertretern an der Festlegung von Verhandlungspositionen der Bundesregierung S. 209-210

„… den Willensbildungsprozess der Bundesregierung zu nehmen. § 4 EUZBLG in Verbindung mit Kapitel II Nr …” „… Mitwirkung derdeutschen Bundesländer am europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland. Die …”

Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens S. 150-151

„… im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland war der Bundestag erfolgreich,auch wenn …” „… Ebeneihre Beteiligung am europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschlandstärken. Das Druckmittel der …”

Die Reaktion der Länder S. 181-182

„… Willensbildungsprozess in Deutschland erhoben haben, nach Teilnahme anden politischen Entscheidungsprozessen auf der …” „… versucht, sich Einwirkungsmöglichkeiten auf den europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland zu …”

Das Bundesratsverfahren von 1986 S. 194-200

„… Versuch, ihre Mitwirkung am europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland zu verbessern.5.2.4 Das …” „… europapolitischenWillensbildungsprozess in Deutschland.758 Der Bundesrat machte seine Zustimmung zum Ratifikationsgesetz von der Einfügung …” „… Willensbildungsprozess in Deutschland nicht nur einfach-gesetzlich im Gesetz zurEinheitlichen Europäischen Akte, sondern …”

Schlussbetrachtung S. 352-354

„… innerstaatlichen Willensbildungsprozess in Europaangelegenheiten zu erwarten wäre. Dieses »deutsche Paradox«1450 …” „… aufgerufen, die innerstaatlichen Willensbildungsprozesse in Europaangelegenheiten zueffektivieren.1453 Die im …”

Gründung S. 100-102

„… Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung jedoch nur mangelhaft gemacht. Dies hängt mit derOrganisation der …” „… Willensbildungsprozess in Deutschlandteil. Aufgrund des Umstandes, dass ihre Mitarbeiter permanent in Brüssel vertreten …”

Thema und Ziel der Untersuchung S. 21-23

„… geprägt wird,12 verfolgt die Untersuchung das Ziel, die europapolitischen Willensbildungsprozesse in …” „… EU-Politik nicht zu verstehen. Zu diesen innerstaatlichenVoraussetzungen gehören die Willensbildungsprozesse …”

Methodik S. 26-28

„… die europapolitischen Willensbildungsprozesse vonihren Anfängen unter Bundeskanzler Konrad Adenauer …” „… die Rolle der drei staatlichen Hauptorgane im europapolitischen Willensbildungsprozess …”

Der Ausschuss der Europaabteilungsleiter S. 91-93

„… Willensbildungsprozesse innerhalb der Bundesregierung wirksamer zu gestalten. Die zuvoraus Sicht der Bundesregierung sehr …” „… Bundesregierung über ein zusätzliches Gremium im europapolitischen Willensbildungsprozess, das frühzeitig mögliche …”

Wertung S. 110-112

„… Willensbildungsprozess in Deutschland gegenüber aufgeschlossener gezeigt als ihreVorgängerregierung. Die Ständige …” „… Willensbildungsprozesse ausüben. Die nicht optimale Einbindungder deutschen Ständigen Vertretung in diese Prozesse in …”

Entwicklungen im deutschen Föderalismus S. 176-178

„… Bundestag der dritte wichtigeAkteur im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland. Bereits …” „… Willensbildungsprozess beteiligt. Waren die Bundesländer zuBeginn des europäischen Integrationsprozesses noch …”

Landesparlamente und europäische Integration S. 232-234

„… zurMitwirkung am Willensbildungsprozess verfügen, sind den Landtagen derartigeMitwirkungsrechte verwehrt. Der …” „… LandtagspräsidentInnen ihre Kritik an der mangelnden Beteiligung der Landtage am europapolitischen Willensbildungsprozess …”

Die Mitwirkung der Länder im Ausschuss der Regionen S. 250-252

„… die Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen für den Willensbildungsprozess in den maßgeblichen …” „… Willensbildungsprozesse einhergegangen. Zwar gibt er den Bundesländern ein zusätzlichesInstrument zur Artikulierung ihrer …”

Wertung S. 252-254

„… Willensbildungsprozesse einhergegangen. Zwar gibt er den Bundesländern ein zusätzlichesInstrument zur Artikulierung ihrer …” „… EbeneNeben der Mitwirkung am europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland haben sich die deutschen …”

Wertung S. 130-132

„… Bundestages ameuropapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland jahrzehntelang insgesamt »wenig …” „… Bundestages in den europapolitischen Willensbildungsprozessenin Deutschland jahrzehntelang ein Hindernis für …”

Ergebnis S. 112-116

„… Abstimmungsinstrumente eingerichtet haben, mehr Einfluss aufihre nationalen Willensbildungsprozesse ausüben. Die nicht …” „… eine eher untergeordnete Rolle im europapolitischen Willensbildungsprozess spielt. Zwischen Kanzler …”

Ergebnis S. 263-267

„… in ihren Willensbildungsprozess einzubeziehen, und muss sich1061 Jürgen Kühn, a.a.O., S. 19.1062 Vgl …” „… europapolitischen Willensbildungsprozesse nicht nur innerhalb der Bundesregierung sondern insbesondereauch innerhalb …”

Bundesregierung S. 287-291

„… Willensbildungsprozess in denFachressorts einfacher war als in dem alle Ressorts koordinierenden AuswärtigenAmt …” „… – während der Regierungskonferenz keine nennenswerte Rolle für die Willensbildungsprozess der …”

Recht zur Stellungnahme S. 204-209

„… Willensbildungsprozess einbezogen werden, ohne dass sie sich darum bemühen muss beziehungsweise sogar verpflichtet wäre …” „… , das es ihnen ermöglicht, direkt Einfluss auf den Willensbildungsprozess der Bundesregierung zu nehmen …”

Länder S. 346-352

„… europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland hätten zur Folge, dieSchwerfälligkeit der deutschen …” „… Willensbildungsprozess in Europaangelegenheiten zu erwarten wäre. Dieses »deutsche Paradox«1450 ist auf eine Reihe …”

Wertung S. 99-100

„… europapolitischen Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung jedoch nur mangelhaft gemacht. Dies hängt mit …”

Wertung S. 60-61

„… Willensbildungsprozess in Deutschland Vorgaben machen –nötigenfalls auch gegen den Widerstand der Fachressorts.170 Keith …”

Koordination und Entscheidungsfindung im Spannungsfeld von Kanzler-, Ressort- und Kabinettsprinzip S. 48-49

„… ,119 bleibt dieBundesregierung der zentrale Akteur im europapolitischen Willensbildungsprozess in …”

Grundsatz S. 152-153

„… europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland auf eine neuen Grundlage gestellt worden.Diese Rechtsnormen …”

Wertung S. 200-201

„… Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bundesländer im europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland …”

Grundsatz S. 201-202

„… europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland bildet die 1992 vorgenommene Neufassung des Artikels 23 GG …”

Bundestag S. 311-312

„… Bundesregierung nicht in ihre eigenen Willensbildungsprozesse eingebunden, sondern lediglich als …”

Einrichtung S. 162-163

„… Willensbildungsprozess in Deutschland gestärkt hat.599 Im Gegensatz zu den Mitwirkungsrechten der Bundesländer nach …”

Internationale Aktivitäten S. 168-169

„… europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschlanderteilt.634 In den Worten des ehemaligen Ausschusssekretärs …”

Organisation S. 104-106

„… Mitwirkung am europapolitischen WillensbildungsprozessDie Ständige Vertretung erfüllt eine Reihe von …”

Der Ausschuss der Europabeauftragten der Bundesministerien S. 93-95

„… europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland, da es derBundesregierung ein flexibles Instrument an die …”

Modifizierung des Zuleitungsverfahrens 1977 S. 128-130

„… ameuropapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland jahrzehntelang insgesamt »wenig befriedigend«430 …”

Wertung S. 220-222

„… Bundesrates erarbeiten kann.873 Dennoch hat sie kaum Bedeutung für den europapolitischenWillensbildungsprozess …”

Wertung S. 230-232

„… umfangreiches Instrumentarium zurMitwirkung am Willensbildungsprozess verfügen, sind den Landtagen …”

Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union S. 254-256

„… der Länder auf europäischer EbeneNeben der Mitwirkung am europapolitischen Willensbildungsprozess in …”

Bundestag S. 315-317

„… Erweiterung bedarf.1329Auch seine Mitwirkung am innerdeutschen Willensbildungsprozess während …”

Forderungen der Landesparlamente S. 234-236

„… LandtagspräsidentInnen ihre Kritik an der mangelnden Beteiligung der Landtage am europapolitischen Willensbildungsprozess …”

Funktionen des Bundestages S. 117-120

„… Willensbildungsprozesse und wirkt allgemein am öffentlichen Diskurs in Deutschlandmit.381 Nach den Worten der ehemaligen …”

Die Länder vor der Herausforderung der europäischen Integration S. 178-181

„… , indem sie Forderungen nach Mitwirkung am europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland erhoben …”

Wertung S. 210-213

„… europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland. Die Entwicklung dieser Mitwirkungsrechte seit Beginn der …”

Mitgliedschaft im Europäischen Rat S. 53-56

„… europapolitischen Willensbildungsprozesses auf Regierungsebene spiegelte sich somit in derRegierungszentrale wider …”

Der Weisungsausschuss der Bundesregierung S. 95-99

„… positives Element im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland, da es derBundesregierung ein …”

Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union S. 213-217

„… Kapitel 5.4.2.214litischen Willensbildungsprozess im Bundesrat und damit für die Bundesländergespielt …”

Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundeskanzlers S. 49-53

„… europapolitischen Willensbildungsprozesse auf Ebene der Bundesregierung festzulegen.Wichtigstes (europapolitisches …”

Sekundärquellen S. 374-386

„… . 3-13.Müller-Terpitz, Ralf: Die Beteiligung des Bundesrates am Willensbildungsprozess der …” „… , Baden-Baden 2000.Oetting, Ulf: Bundestag und Bundesrat im Willensbildungsprozess der Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Aufgaben und Mitwirkung am europapolitischen Willensbildungsprozess 1063.6.5 Wertung 1103.7 Ergebnis 1124 …”

Deutsche Europapolitik im 21. Jahrhundert S. 42-46

„… Willensbildungsprozesse in Deutschland infolge der Verankerung des Europaartikels (Artikel 23) im Grundgesetz, der …”

Die Europaministerkonferenz der Länder S. 225-230

„… auf die Beteiligung der Länderam europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland. In ihrem …”

Bundesregierung S. 306-311

„… wurde der Bundestag von der Bundesregierung nicht in ihre eigenen Willensbildungsprozesse eingebunden …”

Die Doppelmandatschaft S. 132-133

„… Willensbildungsprozessenin Deutschland jahrzehntelang ein Hindernis für eine effektive europapolitischeMitwirkung des …”

doi.org/10.5771/9783845202488

Stefanie Armbrecht - Politische Parteien im europäischen Verfassungsverbund

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Stefanie Armbrecht

Politische Parteien im europäischen Verfassungsverbund

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 339 2008

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Die Entstehung einer Europäischen Öffentlichkeit als Voraussetzung des europäischen Willensbildungsprozesses S. 119-121

„… des europäischen Willensbildungsprozesses Notwendig für die Möglichkeit gesellschaftlicher …” „… demokratischer Willensbildungsprozess auch in mehrsprachigen Gemeinschaften verwirklichen, wie die Beispiele …” „… einzelner nationaler Parteien auf den europäischen Willensbildungsprozess ist aufgrund ihrer Vielzahl sowie …”

Weitere Faktoren der europäischen Öffentlichkeit S. 152-157

„… Union. Gelingt es den europäischen Parteien, den Willensbildungsprozess der Bürger zu europäisieren, so …” „… europäische Demokratie möglich sind.660Zur Stärkung ihrer Stellung im europäischen Willensbildungsprozess …” „… Willensbildungsprozess.662 Nachfolgend wird auf weitere Faktoren der europäischen Öffentlichkeit eingegangen. Neben …”

Die politischen Parteien als notwendiger Faktor der europäischen Integration S. 115-119

„… europäischen Willensbildungsprozess voraus. Das Europäische Parlament kann nur zu einer Vertretung der Bürger …” „… Europas werden, wenn sich ein Willensbildungsprozess entwickelt, der über denjenigen auf nationaler Ebene …” „… Willensbildungsprozess, der über denjenigen auf nationaler Ebene hinausgeht und an dem die Unionsbürger vollumfänglich …”

Die europäischen Parteien als Element der europäischen Öffentlichkeit S. 121-152

„… Willensbildungsprozess ist aufgrund ihrer Vielzahl sowie ihrer inkongruenten Struktur und Programmatik dagegen begrenzt …” „… entscheidende Rolle im europäischen Willensbildungsprozess zu übernehmen. Trotz der zunehmenden Integration war …” „… Bürger werden und einen außerparlamentarischen europäischen Willensbildungsprozess ansto-ßen.591 Diesem …”

Das Verhältnis von Volk, Partei und Staat S. 54-62

„… auseinandergesetzt werden. Es gilt zu klären, wo die Parteien im politischen Willensbildungsprozess zu verorten sind …” „… zentrale Rolle der Parteien für den politischen Willensbildungsprozess des Volkes sowie für den staatlichen …” „… Mittler eines freien Willensbildungsprozesses nur erfüllen und nur dann in einen unverfälschten Wettbewerb …”

Die Funktionen der europäischen Parteien S. 158-175

„… Mehrdimensionalität des demokratischen Willensbildungsprozesses wirken die Parteien auch in die umgekehrte Richtung …” „… europäischen Willensbildungsprozess anerkannt zu werden.703Die Europäischen Parteien sind vor allem mangels …” „… Willensbildungsprozess zum Ausdruck und werden weitestgehend integriert. Wie bei den europäischen Parteien ist die …”

Neue Impulse durch die VO (EG) Nr. 2004/2003 S. 279-284

„… ihnen zugewiesene Position als Träger und Mittler eines freien Willensbildungsprozesses erfüllen zu …” „… Entstehung eines europäischen Willensbildungsprozesses, der über denjenigen auf nationaler Ebene hinausgeht …” „… nationalen Parteien an diesem Prozess mitwirken. Ohne einen europäischen Willensbildungsprozess können …”

Begriffsmerkmale S. 62-68

„… vertritt. Angesichts des hierfür notwendigen europäischen Willensbildungsprozesses könnten die europäischen …” „… insbesondere der bislang fehlende echte europäische Willensbildungsprozess der Bürger und die damit verbundene …”

Die demokratische Legitimation der Europäischen Union S. 86-108

„… Willensbildungsprozess auf gesellschaftlicher Ebene. Ausgehend von der Legitimation und den Aufgaben der Parlamente in …” „… Defizit gesprochen werden. Das Fehlen eines europäischen Willensbildungsprozesses der Unionsbürger ist …” „… damit Willensbildungsprozess ei-358 Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Einsetzung der …”

Änderungsvorschlag der Kommission S. 278-279

„… und Mittler eines freien Willensbildungsprozesses erfüllen zu können, bedürfen sie des Schutzes vor …”

Die allgemeine Anwendbarkeit des entwickelten Parteibegriffs S. 70-71

„… pluralistischen politischen Willensbildungsprozess. Das Volk ist auch ohne die 242 Schefold/Tsatsos/Morlok …”

Schlussfolgerungen S. 71-72

„… pluralistischen politischen Willensbildungsprozess. Das Volk ist auch ohne die 242 Schefold/Tsatsos/Morlok …”

Der Inhalt von Art. 191 EGV S. 194-195

„… Parlament kann nur zu einer Vertretung der Unionsbürger werden, wenn der europäische Willensbildungsprozess …”

Bewertung S. 195-196

„… Parlament kann nur zu einer Vertretung der Unionsbürger werden, wenn der europäische Willensbildungsprozess …”

Das Demokratieprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts S. 84-86

„… Parlaments am Rechtsetzungs- und Willensbildungsprozess der Gemeinschaft.312 Weiterhin kann es aus der EMRK …”

Einleitung S. 17-22

„… Lösungen für politische Themen zu finden. Der europäische Willensbildungsprozess muss somit vom …”

Die Notwendigkeit eines unionsspezifischen Demokratiekonzepts S. 108-111

„… Befugnissen vertreten werden und sich infolgedessen ein europäischer Willensbildungsprozess der Bürger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Öffentlichkeit als Voraussetzung des europäischen Willensbildungsprozesses 119III. Die europäischen Parteien als …”

Parteiensysteme S. 49-54

„… Willensbildungsprozess zu verorten sind. 163 Gehrig, Parlament – Regierung – Opposition, S. 181 f. 164 …”

Strukturelle Merkmale S. 181-187

„… Parteien besser als eigenständige Faktoren im europäischen Willensbildungsprozess etablieren. Die …”

Die Rechtmäßigkeit der VO (EG) Nr. 2004/2003 S. 263-271

„… bessere Chancen, auf den politischen Willensbildungsprozess Einfluss zu nehmen als Parteien, welche die …”

Die Aufgaben der politischen Parteien in einem demokratischen Herrschaftssystem S. 23-49

„… Willensbildung des Volkes kein Monopol innehaben. Der Willensbildungsprozess kann sich nur in Freiheit vollziehen …” „… . Der Willensbildungsprozess muss daher über die Wahlen hinausgehend fortgesetzt stattfinden …”

Die Bestimmungen der VO (EG) Nr. 2004/2003 S. 205-263

„… Willensbildungsprozess tatsächlich fördern zu können, ist die Zuerkennung einer eigenen Rechtspersönlichkeit für …”

doi.org/10.5771/9783845207698

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