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Jakub Rachwol - Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

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Jakub Rachwol

Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 4 2010

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Wiederaufnahmegründe S. 167-176

„… werden zunächst die dort genannten Wiederaufnahmegründe analysiert, um danach die Frage nach der …” „… Zulässigkeit eventueller anderer Wiederaufnahmegründe zu untersuchen. Darauf folgend wird auf das Ermessen der …” „… durch die Kommission dargestellt. I. Wiederaufnahmegründe 1. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in …”

Vorbehalte der Geltung von Verpflichtungszusagen als eine Kündigung ex ante S. 165-167

„… genannten Wiederaufnahmegründe analysiert, um danach die Frage nach der Zulässigkeit eventueller anderer …” „… Wiederaufnahmegründe zu untersuchen. Darauf folgend wird auf das Ermessen der Kommission bezüglich der Wiederaufnahme …” „… dargestellt. I. Wiederaufnahmegründe 1. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die …”

Gang der Untersuchung S. 19-20

„… Kündigung ex ante vorgestellt. Bei der folgenden Untersuchung einzelner Wiederaufnahmegründe aus Art. 9 Abs …” „… der in Art. 9 Abs. 2 VO 1/2003 genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt. Abschließend ist auf den …”

Zusammenfassung S. 269-282

„… Verfahrens liegt im Ermessen der Kommission. Die Aufzählung der Wiederaufnahmegründe in Art. 9 Abs. 2 VO …” „… wäre eine Erweiterung der geschriebenen Wiederaufnahmegründe aufgrund allgemeiner Grundsätze nur dann …” „… . 10. Die Kommission ist an die eigene Zusagenentscheidung – vorbehaltlich der Wiederaufnahmegründe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… die Kommission 167 I. Wiederaufnahmegründe 167 1. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für …” „… . Falsche oder unvollständige Angaben der Parteien 172 4. Numerus clausus der Wiederaufnahmegründe 174 II …”

Für die Kommission S. 209-210

„… unveränderter Sachlage und vorbehaltlich der Wiederaufnahmegründe1074 gebunden und darf demzufolge nicht tätig …”

Für die Kommission S. 199-200

„… Bindungswirkung, die das Aufgreifermessen der Kommission beschränkt, gilt vorbehaltlich der Wiederaufnahmegründe …”

Zusagenentscheidungen der Kommission als anfechtbare Verwaltungsakte S. 143-145

„… Zusagenentscheidungen und hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe aus Art. 9 Abs. 2 VO 1/2003 von Bedeutung sein. A …”

Aufnahme auf Antrag oder von Amts wegen S. 176-178

„… . Verhaltens von den Wiederaufnahmegründen aus Art. 9 Abs. 2 VO 1/2003 nicht erfasst ist.879 Nichtsdestotrotz …”

Für die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichte S. 200-209

„… unveränderter Sachlage und vorbehaltlich der Wiederaufnahmegründe1074 gebunden und darf demzufolge nicht tätig …”

Der Inhalt und die Aussagen von Zusagenentscheidungen der Kommission bezüglich des Zeitraums ab dem Erlass einer Zusagenentscheidung S. 191-199

„… Aufgreifermessen der Kommission beschränkt, gilt vorbehaltlich der Wiederaufnahmegründe1012 und trotz der Tatsache …”

doi.org/10.5771/9783845223971

Daniel Effer-Uhe, Elisa Hoven, Simon Kempny, Luna Rösinger - Einheit der Prozessrechtswissenschaft?

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Daniel Effer-Uhe, Elisa Hoven, Simon Kempny, Luna Rösinger

Einheit der Prozessrechtswissenschaft?

Series: Tagung Junger Prozessrechtswissenschaftler

Volume 2015 2016

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Die Unterschiede der Wiederaufnahmegründe in den verschiedenen Rechtsgebieten – Ausfluss divergierender Rechtskraftbegriffe? — André Bohn S. 55-68

„… 55Die Unterschiede der Wiederaufnahmegründe in denverschiedenen Rechtsgebieten – Ausfluss …” „… Wiederaufnahmegründe in den verschiedenen Rechtsgebietenauch noch im Jahr 1970: Henckel, Prozessrecht und materielles …” „… § 586 ZPO grundsätzlich an eine Monats-frist ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes gebunden ist.21 …”

Der Schutz der Verfahrensgrundrechte in sog. Bagatellstreiten – prozessuale Einheit im Zivilverfahren und Impulse des französischen Rechts — Lars Bierschenk S. 11-24

„… einenbesonderen Wiederaufnahmegrund zugunsten vereinfachter amtsgerichtli-cher Verfahren (sog. Schiedsverfahren …” „… Verein-fachungsnovelle62 wurde dieser Wiederaufnahmegrund im Jahr 1976 ersatz-los gestrichen.63Der Schutz der …” „… ff. Die Beschränkung des Wiederaufnahmegrundesauf Verletzungen des rechtlichen Gehörs kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39Die Unterschiede der Wiederaufnahmegründe in den verschiedenenRechtsgebieten – Ausfluss …”

doi.org/10.5771/9783415057418

Florian Ruhs - Rechtsbehelfe bei Verständigungen

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Florian Ruhs

Rechtsbehelfe bei Verständigungen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 92 2018

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Kapitel 4: Rechtswidrige Verständigungen und ihr rechtliches Schicksal im Wiederaufnahmeverfahren anhand der Wiederaufnahmegründe §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO S. 165-385

„… Wiederaufnahmegründe §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO Die revisionsrechtliche Rechtsfehlerkontrolle läuft in einer Vielzahl …” „… , Wahr‐ heit oder Justizförmigkeit – abhängig vom jeweiligen Wiederaufnahmegrund – zurückstehen, weitere …” „… . 26. 614 H.J. Müller, Wiederaufnahmegründe, S. 16: „[W]enn es keine Rechtskraft gäbe, könnte jedes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-40

„… WiederaufnahmegründeI. 398 Aditions- und ProbationsverfahrenII. 420 ErgebnisC. 420 Zusammenfassung der wesentlichen …” „… Legalitätsprinzips (1) 296 Geltung des Legalitätsprinzips(2) 298 Wiederaufnahmegründe(a) 300 Wiederaufnahme …” „… Änderungsvorschlagb) 394 Anpassungsbedarf im WiederaufnahmerechtB. 397 WiederaufnahmegründeI. 398 Anpassung der …”

Kapitel 5: Anmerkungen de lege ferenda S. 386-420

„… . Wiederaufnahmegründe Hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe der §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO werden immer wieder …” „… , wonach der Wiederaufnahmegrund auch in anderen Rechtskreisen keinen praktischen Anwendungsbereich habe …” „… Beschlussempfehlung lediglich für eine Ergän‐ zung des Wiederaufnahmegrundes des § 359 Nr. 6 StPO aus (vgl. BT Drs …”

Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 421-424

„… ‐ nen“ Wiederaufnahmegründe der §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO erreicht werden. Im Rahmen der Subsumtion …” „… effektive Wiederaufnahme erreicht werden. Die in „Vergessenheit“ geratenen Wiederaufnahmegründe der §§ 359 …”

Literaturverzeichnis S. 425-466

„… der Wiederaufnahmegründe zuungunsten des An‐ geklagten!, StV 2015, Heft 11, Editorial I (zit.: Künast …” „… , Materielle Rechtsfehler als Wiederaufnahmegrund?, ZRP 1970, 201 ff. Laufhütte, Heinrich Wilhelm / Rissing-van …” „… . 629 ff. (zit.: E. Müller, FS I. Roxin, 2012). Müller, Hans Joachim, Die Wiederaufnahmegründe im …”

Kapitel 1: Einführung S. 41-53

„… der Wiederaufnahmegründe der §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO zur Durchbrechung der Rechtskraft. Dies …” „… Bock/Eschelbach/Geipel/Hettinger/Röschke/Wille, GA 2013, 329 (341): „vergesse‐ ne[r] Wiederaufnahmegrund“; so auch FA Strafrecht/Satzger/Ruhs, 8 …”

doi.org/10.5771/9783845294506

Sarah Bayer - Die strafrechtliche Wiederaufnahme im deutschen, französischen und englischen Recht

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Sarah Bayer

Die strafrechtliche Wiederaufnahme im deutschen, französischen und englischen Recht

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 38 2019

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… der günstigen WiederaufnahmegründeI. 309 Anpassungen der ungünstigen WiederaufnahmegründeII. 315 …” „… WiederaufnahmegründeII. 322 Vereinfachung der günstigen WiederaufnahmegründeIII. 325 Verbesserung der Rahmenbedingungen …” „… ungünstigen WiederaufnahmegründeII. 322 Vereinfachung der günstigen WiederaufnahmegründeIII. 325 Verbesserung …”

Sechstes Kapitel: Reformüberlegungen und Fazit S. 309-332

„… einen die Reichweite der günstigen (→ I.) und ungünstigen (→ II.) Wiederaufnahmegründe, zum anderen …” „… allgemeine Verfahrensfragen (→ III.). Anpassungen der günstigen Wiederaufnahmegründe § 359 Nr. 1 StPO …” „… Hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes der unechten Urkunde nach § 359 Nr. 1 StPO stellt sich zum einen die …”

Drittes Kapitel: Geltendes deutsches Wiederaufnahmerecht S. 123-190

„… herausgearbeitet werden. Wiederaufnahmegründe zugunsten des Verurteilten Die Wiederaufnahmegründe zugunsten des …” „… Verurteilten wurden 1998 um den Wiederaufnahmegrund der festgestellten Verletzung der Europäischen Konvention …” „… – weitestgehend denen der RStPO von 1877. Wiederaufnahmegründe des § 359 Nr. 1 bis 3 StPO Die Wiederaufnahmegründe …”

Zweites Kapitel: Geschichtlicher Abriss des deutschen Wiederaufnahmerechts S. 51-122

„… , Wiederaufnahmegründe, S. 7; Goltdammer, GA 6 (1858), 515 (516 f.) führt insoweit aus: „Trat nun [nach Erlass eines …” „… unbekannt waren.“216 Der Wiederaufnahmegrund propter nova war dabei in den einzelnen Landesgesetzen …” „… Bis 1895259 wurde die günstige Wiederaufnahme dann auf drei Wiederaufnahmegründe erweitert, die 254 S …”

Viertes Kapitel: Rechtsmittel zur Überprüfung rechtskräftiger Strafurteile nach französischem Recht S. 191-253

„… : Wiederaufnahmegründe des Art. 622 CPP a.F. Leben eines angeblich Getöteten, Art. 622 Nr. 1 CPP a.F. Der erste …” „… Wiederaufnahmegrund des Art. 622 CPP a.F. kam in der Praxis praktisch nie zum Tragen.848 Er ließ die révision dann zu …” „… Wiederaufnahmegrund griff jedoch nicht ein, wenn der angeblich Getötete schon vor der Verurteilung eines natürlichen …”

Literaturverzeichnis S. 333-373

„… Wiederaufnahmegründe in § 79 Abs. 1 BverfGG und § 359 Nr. 6 StPO. Frankfurt a.M. 2008 [zit. als: Bajohr …” „… Wiederaufnahmerechts und die Ausdehnung der Wiederaufnahmegründe. Zugleich ein Beitrag zum Problem der Analogie beim …” „… Wiederaufnahmegrund? Ein Beitrag zur Reform des Wiederaufnahmerechts. In: ZRP 1970, S. 201 ff. Larenz, Karl, Richtiges …”

Einleitung S. 21-23

„… insbesondere für die unterschiedliche Fassung der Wiederaufnahmegründe zugunsten und zulasten von Angeklagten …”

Erstes Kapitel: Einführung in die Thematik S. 24-50

„… Wiederaufnahmegrund aufzunehmen; zum Einfluss des Verteidigers allgemein Graßberger, S. 111 ff. 59 Vgl. auch …”

doi.org/10.5771/9783845296807

Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher - Examinatorium Strafprozessrecht

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosExaminatorium

Volume 2024

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Problem 50: Wiederaufnahme des Verfahrens S. 273-277

„… , allerdings werden nach hM die §§ 359 ff. StPO analog ange-wendet.2WiederaufnahmegründeHinsichtlich der …” „… Wiederaufnahmegründe ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Wie-deraufnahme zugunsten (§ 359 StPO) oder zulasten …” „… (§ 362 StPO) des Angeklagtenhandeln soll. Daraus ergeben sich drei Untergruppen der Wiederaufnahmegründe …”

Problem 51: Ne bis in idem S. 278-282

„… des Verfahrens nach den §§ 359 ff. StPO den-ken. Die eng begrenzten Wiederaufnahmegründe sind in § 359 …” „… aufgezählt.Das Auffinden neuer Beweismittel ist lediglich als Wiederaufnahmegrund zugunstendes Angeklagten …”

Problem 41: Das Urteil S. 231-235

„… Rechtsmittelfrist ein Wiederaufnahmegrund gemäß § 359 Nr. 5StPO zur Verfügung.3. Eine in der Lit. vertretene Meinung …”

doi.org/10.5771/9783748914440

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