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Reiner Stein

Bescheidtechnik

2022

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VII. Der Widerspruchsbescheid S. 182-228

„… 182VII. Der WiderspruchsbescheidHilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht ab, so übergibt …” „… … wird ausgesetzt. 3.2.3 Die Kostenentscheidungen im WiderspruchsbescheidAls weitere Nebenentscheidung …” „… Die Erstattung von Verwaltungskosten für den WiderspruchsbescheidUnabhängig von der Kostenerstattung …”

Stichwortverzeichnis S. 229-234

„… Erstbescheid 210 ff. − Rechtsschutzmöglichkeiten 215 − im Widerspruchsbescheid 318Anrede 182 …” „… Begründung − Aufbau beim Erstbescheid 235 − Aufbau beim Widerspruchs-bescheid 377 …” „… . Anordnung der sofortigen Voll-ziehung) − Formulierungsbeispiele im Widerspruchsbescheid 378 ff …”

IV. Grundzüge des Widerspruchsverfahrens S. 165-174

„… Abhilfebescheide und Widerspruchsbescheide in Betracht. Ohne Grundkenntnisse über den Ab-lauf des …” „… Widerspruch nicht bei der Ausgangsbehörde, sondern bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen …” „… zugeschnitten ist. In diesem Fall soll in der Verwaltungspraxis stets ein Wider-spruchsbescheid erlassen werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-21

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181VII. Der Widerspruchsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1821 …” „… Wider-spruchsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1873.2.3.1 Die Entscheidung über die …” „… Verwaltungskosten für den Widerspruchsbescheid . . . . . . 1983.2.3.3 Rechtsbehelfe gegen die …”

V. Der Abhilfebescheid S. 175-178

„… auch der Widerspruchsbescheid) selbst ein Verwaltungsakt259.1. Überblick (Aufbau und …” „… . 1045. 260 Siehe hierzu auch die Ausführungen zur Kostenentscheidung bei Widerspruchsbescheid unter Rn …” „… Rechtsbehelfsbelehrung nur für Widerspruchsbe-scheide vor und erfasst damit nicht den Abhilfebescheid. 262 Vgl. nur bei …”

I. Einführung S. 22-35

„… Erstbescheide, in die Gruppe der Abhilfebe-scheide und schließlich in die Gruppe der Widerspruchsbescheide.Man …” „… die gesetzliche Verwendung des Bescheidbegriffs:In § 73 VwGO wird vom „Widerspruchsbescheid …” „… bzw. einer Zustel-lung bedarf, wie dies beispielsweise beim Widerspruchsbescheid der Fall ist; näher …”

II. Grundregeln und Grundstrukturen S. 36-103

„… (Erstbescheide, Abhilfe-bescheide und Widerspruchsbescheide), um eine Bescheiderstellung dann anhand …” „… vorgeschrieben (vgl. etwa in § 73 III 1 VwGO bei Widerspruchsbescheiden) und über § 41 V VwVfG in …”

doi.org/10.5771/9783415072343

Birgit Wedekind - Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

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Birgit Wedekind

Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

2023

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B. Der Widerspruchsbescheid S. 85-162

„… 85B. Der WiderspruchsbescheidHilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ist ein …” „… Widerspruchsbescheiddar (vgl. § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO), der zur isolierten Anfechtung des Widerspruchsbescheides berechtigt …” „… . Pfalzgraf/Vogelmann/Weber, HSGZ 2019, 42 ff.891. Der WiderspruchsbescheidDaraus erklärt sich auch, dass in …”

C. Äußeres Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids S. 163-218

„… 163C. Äußeres Erscheinungsbild des WiderspruchsbescheidsForm und Inhalt des Widerspruchsbescheids …” „… des WiderspruchsbescheidsDer Kopf des Widerspruchsbescheids muss die den Bescheid erlassende Behörde …” „… Erscheinungsbild des WiderspruchsbescheidsDer Bescheid muss mit einem Datum versehen werden und den Namen und die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-26

„… , die mit der Abhilfeüberprüfung und mit der Abfassung eines Widerspruchsbescheids befasst sind. Dazu …” „… und Literatur stetig erneuert werden, um gerichtsfeste Widerspruchsbescheide fertigen zu können.Aber …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84B. Der Widerspruchsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851 …”

F. Musterbescheide S. 263-274

„… 263F. Musterbescheide1. Widerspruchsbescheid – unzulässiger WiderspruchGEMEINDE G Auskunft …” „… /00009 wegen: Friedhofsgebühren 264F. Musterbescheideergeht folgender Widerspruchsbescheid:1. Der …” „… :3Gegen den Erstbescheid in Form des Widerspruchsbescheides kann innerhalb eines Monats nach …”

E. Besonderheiten (Zustellung, Verjährung, Vollstreckung) S. 227-262

„… Abfassen des Widerspruchsbescheides ist darauf zu achten, dass dieser zuzustellen ist. Die Zustellung von …” „… Widerspruchsbescheiden ist in § 73 Abs. 3 S. 1 VwGO zwingend vorgeschrieben. Sie richtet sich nach dem …” „… zuzustellen, da § 73 Abs. 3 S. 1 VwGO eine Zustellungspflicht nur bei Widerspruchsbescheiden vorsieht.2§ 2 Abs …”

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren S. 37-84

„… Widerspruchsbescheid erlässt. Hier kann die Entscheidung der Widerspruchsbehörde in die Rechte der …” „… einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen.32Aus der Stellung des Widerspruches als …” „… Zahlungsfähigkeit des Staates.Der Widerspruchsbescheid hat daher immer den Hinweis zu enthalten, dass die …”

D. Der Abhilfebescheid S. 219-226

„… Verfassern gefordert, eine Abhilfeentscheidung in der Form eines Widerspruchsbescheides zu formulieren.Für …” „… VwVfG).6Da § 73 VwGO die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung nur für einen Widerspruchsbescheid …” „… Widerspruchsbescheids zustehende Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.11 Sieht …”

Literaturverzeichnis S. 27-36

„… 27LiteraturverzeichnisAllesch Ist der Widerspruch nach Zustellung des Widerspruchsbescheids noch …” „… Widerspruchsbescheidung nach § 75 VwGO, DVBl 2020, 977Brühl Sachbericht, Gutachten und Bescheid im Widerspruchsverfahren …” „… Lenk Widerspruch und Widerspruchsbescheid – eine verfahrensrechtliche Anthologie, DVP 2022, 51Linhart …”

Stichwortverzeichnis S. 275-282

„… Ablehnender Widerspruchsbescheid 267Adressat − Bekanntgabeadressat 114, 237 − drittes Geschlecht 165 …” „… Widerspruchsbescheids − durch Ausgangsbehörde 83Aufhebung eines Verwaltungsakts 66Aufschiebende Wirkung − Definition 42 …” „… Rücknahme − des Widerspruchsbescheids 83 − eines Verwaltungsaktes 220Rücknahme des Widerspruchs 75, 199 …”

doi.org/10.5771/9783415074460

Sören Delfs, Friedrich-Joachim Mehmel - Assessorexamen und Berufseinstieg im Öffentlichen Recht

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Sören Delfs, Friedrich-Joachim Mehmel

Assessorexamen und Berufseinstieg im Öffentlichen Recht

2015

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Teil 4: Widerspruchsbescheid S. 123-138

„… A. Allgemein123Teil 4: WiderspruchsbescheidA. AllgemeinDas Widerspruchsverfahren ist ein …” „… optional):Titel WiderspruchsbescheidIn der Widerspruchssache/In dem WiderspruchsverfahrendesName und Anschrift des …” „… ] folgendenWiderspruchsbescheid/ergeht folgender Widerspruchsbescheid:ODER Überleitung in derBescheidform (wenn man kein„Rubrum …”

Teil 1: Urteil S. 19-82

„… , Gerichtsbescheide) und die verwaltungsbehördlichen Entscheidun-gen (Erstbescheide, Widerspruchsbescheide).B. RubrumI …” „… 2013 und der Widerspruchsbescheid vom15. März 2013 werden aufgehoben.2. Die Kosten des Verfahrens trägt …” „… i.d.R. sowohl der Ausgangsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid aufge-hoben (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO …”

Stichwortverzeichnis S. 219-224

„… 65– Urteil 39– Verweisungsbeschluss 51, 55– Widerspruchsbescheid 129Rechtsträgerprinzip 21–22, 88 …” „… 84– Erstbescheid 117– Urteil 39– Widerspruchsbescheid 129Tatbestandsskizze 208Teilaufhebung 28 …” „… WWeisungsgebundenheit 169Widerspruch 144Widerspruch Siehe auch Widerspruchsverfahren144Widerspruchsbescheid 123, 125 …”

Teil 3: Erstbescheid S. 111-122

„… kann neben der Erstellung eines Wider-spruchsbescheids insbesondere ein Erstbescheid (auch …” „… auch beim Widerspruchsbescheid) sowohl der persönliche Brief-stil („Ich erteile Ihnen die Erlaubnis …” „… gerichtli-chen Entscheidung und einem Widerspruchsbescheid:– Eingangsteil– Tenor– Begründung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121Teil 4: Widerspruchsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123A …” „… . Bescheide/Widerspruchsbescheide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180III. Gesetze …”

Teil 8: Die Tätigkeit in einer Verwaltungsbehörde S. 165-184

„… Verwaltungsrecht einschließlichder Erstellung von Bescheiden, insbesondere Widerspruchsbescheiden (näher zum …” „… Erstbe-scheid siehe Teil 3; zum Widerspruchsbescheid siehe Teil 4) weiter zu entwickeln. DiesesInteresse stimmt …” „… . Bescheide/WiderspruchsbescheideFür die Abfassung von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden wird auf Teil 4 verwiesen.Gesondertes …”

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis S. 15-16

„… Widerspruchsbescheid, Anwaltsklausur, 2. Aufl. 2012Thomas H./Putzo H. Zivilprozessordnung: ZPO, 34. Aufl. 2013u.E …”

Teil 10: Examen S. 205-218

„… Widerspruchsbescheid)Andere Behörde(Argument aus Klagebegründung)5 Wochen Urlaub am Stück ist ungewöhn-lich lang(Im Rahmen …” „… , Widerspruch, Widerspruchsbe-scheid, Klageerhebung etc. zuordnen.Auch bei dieser Technik kann jeweils mit …”

Teil 5: Anwaltsklausur S. 139-146

„… :– Vollmacht314– Gebührenbescheid vom … sowie Widerspruchsbescheid vom … inKopie– Beglaubigte Abschrift für die …”

Teil 9: Recht und Konfliktlösung S. 185-204

„… mit der Form der Ent-scheidung durch Verwaltungsakt und Widerspruchsbescheid stellt sich die Frage, ob …”

doi.org/10.5771/9783415053700

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Birgit Wedekind

Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

2020

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B. Der Widerspruchsbescheid S. 77-144

„… 77B. Der WiderspruchsbescheidHilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ist ein …” „… Pietzner/Ronellenfi tsch, § 29 Rn. 1060 ff. 3 S. a. BVerwGE 84, 3 f. 78B. Der WiderspruchsbescheidWird das …” „… Analogie. 84B. Der WiderspruchsbescheidEine Streitigkeit ist dann öffentlich-rechtlicher Natur im Sinne von …”

C. Äußeres Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids S. 145-196

„… 145C. Äußeres Erscheinungsbild des WiderspruchsbescheidsForm und Inhalt des Widerspruchsbescheids …” „… den Bescheid.1. Kopf des WiderspruchsbescheidsDer Kopf des Widerspruchsbescheids muss die den …” „… Erscheinungsbild des WiderspruchsbescheidsMuster 28: Kopf und Rubrum eines Widerspruchsbescheids …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-24

„… Fachämtern, bieten, die mit der Abhilfeüberprüfung und mit der Abfassung eines Wider-spruchsbescheids befasst …” „… Rechtsprechung und Literatur stetig erneuert werden, um ge-richtsfeste Widerspruchsbescheide fertigen zu …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76B. Der Widerspruchsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771 …”

F. Muster S. 239-250

„… 239F. Muster1. Muster: Widerspruchsbescheid – unzulässiger WiderspruchGEMEINDE G.Auskunft …” „… Widerspruchsbescheid:1. Der Widerspruch vom 12.01.20xx, eingegangen am gleichen Tag per Telefax, gegen das Schreiben …” „… Widerspruchsbescheides kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht er-hoben …”

E. Besonderheiten (Zustellung, Verjährung, Vollstreckung) S. 205-238

„… : Widerspruchsbescheid………………………………………………………Datum/UnterschriftStempel/Anschrift d. Empfängers/Empfängerin:1.2.2 ZustellungsurkundeAn Privatpersonen ist durch die Post mittels …” „… Abfassen des Widerspruchsbescheides ist darauf zu achten, dass die-ser zuzustellen ist. Die Zustellung von …” „… Widerspruchsbescheiden ist in § 73 Abs. 3 S. 1 VwGO zwingend vorgeschrieben. Sie richtet sich nach dem …”

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren S. 33-76

„… WiderspruchsbescheidsErhebung des Widerspruchs schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a VwVfG oder zur Niederschrift bei …” „… Selbstverwaltungsangelegenheiten nicht selbst den Widerspruchsbescheid erlässt. Hier kann die Entscheidung der Widerspruchsbehörde …” „… wird erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen.224. Wirkung des Widerspruchs4.1 …”

D. Der Abhilfebescheid S. 197-204

„… Verfassern gefordert, eine Abhilfeentscheidung in der Form eines Wider-spruchsbescheides zu formulieren.Für …” „… Widerspruchsbescheid vorsieht, kann auf sie im Abhilfebescheid verzichtet werden. Dies gilt natürlich wiederum nur dann …” „… , hat die ihr vor Erlass eines Widerspruchsbescheids zustehende Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach …”

Stichwortverzeichnis S. 251-260

„… ichtungswiderspruch 199Abhilfeentscheidung − Vorlage an den Widerspruchs-ausschuss 59Ablehnender Widerspruchsbe-scheid …” „… Wiedereinsetzung 112, 113, 155Aufhebung des Widerspruchsbescheids − durch Ausgangsbehörde 75Aufhebung eines …” „… − spezialgesetzlich 124Rubrum 145Rücknahme − des Widerspruchsbescheids 75 − eines Verwaltungsaktes 198Rücknahme des …”

Literaturverzeichnis S. 25-32

„… 25 LiteraturverzeichnisAllesch Ist der Widerspruch nach Zustellung des Wider-spruchsbescheids noch …” „… Widerspruchsbescheid, LKV 1996, 123Pietzner Die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren, BayVBl. 1979, 107 …” „… deren Tenorierung, KommJur 2006, 175 (zitiert: Weber)Weber Zur Tenorierung des Widerspruchsbescheids …”

doi.org/10.5771/9783415068612

Markus Winkler - Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht

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Markus Winkler

Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht

Series: NomosStudium

Volume 2017

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Fall 6 Marienerscheinungen in der Pfalz S. 97-110

„… vorhandenen Bäume die Kapelle zur Talseite hin vollständig verdecken würden. Der Widerspruchsbescheid wird den …” „… SGD hält den Widerspruchsbescheid für rechtswidrig, da die Kapelle das Landschaftsbild verunstalten …” „… würde. Sie greift den Widerspruchsbescheid daher mit einer Klage an, die am 2.10.2017 beim …”

Fall 10 St. Wendeler Weihnachtsmarkt S. 156-176

„… Aufforderung durch den KRA nicht Stellung. Im Widerspruchsbescheid erhöht der KRA die Benutzungsgebühr auf 2450 …” „… Gebührenforderung wiederhergestellt wissen will. Der Widerspruchsbescheid ist ein Verwaltungsakt im Sinne des hier …” „… anwendbaren § 118 Satz 1 AO. Der Widerspruchsbescheid kann gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO getrennt vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Formelle Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids?I. 101 Materielle Rechtswidrigkeit des …” „… Widerspruchsbescheids?II. 101 Fehlende Zuständigkeit der Kreisverwaltung?1. 102 Fehlende Genehmigungsbedürftigkeit des …” „… Widerspruchsbescheids2. 168 Inhalt 13 Satzungsvorbehalt für Kommunalabgaben3. 169 Wirksame Gebührensatzunga) 169 …”

Stichwortverzeichnis S. 195-196

„… . Wahlbeeinflussung – amtliche, 155 Widerspruch, 65 ff., 117 ff., 179 ff. Widerspruchsbescheid – isolierte Anfechtung …”

Fall 5 Agenda 2015 S. 86-96

„… Magistrat muss daher einen Widerspruchsbescheid erlassen und darin über die Kosten entscheiden (§ 73 Abs. 1 …”

Fall 7 Auslegeware S. 111-125

„… Regierungspräsidium wäre. Der Kreisausschuss muss daher einen Widerspruchsbescheid erlassen und darin über die Kosten …”

Fall 9 Das Bürgerbadebegehren S. 141-155

„… ist im Einklang mit § 74 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides …”

Fall 11 Wer Wind sät S. 177-194

„… begründet. Der KRA sollte den Widerspruchsbescheid daher aufheben. 22 Vgl. BVerwGE 120, 138, 145; OVG …”

doi.org/10.5771/9783845281797

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