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Lukas Rengier - Too Big to Fail als Frage des Kartellrechts

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Lukas Rengier

Too Big to Fail als Frage des Kartellrechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 272 2014

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Wettbewerbsverzerrungen und Risikoneigung S. 36-43

„… . Wettbewerbsverzerrungen und Risikoneigung Mit Blick auf die Wettbewerbsverzerrungen und die besondere Risikoneigung …” „… Wettbewerbsverzerrungen durch die implizite Bestandsgarantie hingegen haben alle später entgegen den Erwartungen …” „… profitiert.27 Die genaue Reichweite der Wettbewerbsverzerrungen bestimmt sich daher nicht unbedingt nach der …”

Behebung der Wettbewerbsverzerrungen der impliziten Bestandsgarantie S. 153-174

„… II. Behebung der Wettbewerbsverzerrungen der impliziten Bestandsgarantie Kartellrechtliche Eingriffe …” „… Rettungshilfe auftretenden Wettbewerbsverzerrungen vorbeugen. Der eigentliche Anknüpfungspunkt für solche …” „… Eingriffe und damit vorrangiges Eingriffsziel wären aber die Wettbewerbsverzerrungen, die auf der impliziten …”

Behebung der Wettbewerbsverzerrungen der im Notfall gewährten Rettungshilfen S. 151-153

„… ökonomischen Funktionen des Wettbewerbs. Die Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von TBTF-Unternehmen könnten …” „… unter dem TBTF-Aspekt sprechen. Zugleich würden diese Wettbewerbsverzerrungen den Anknüpfungspunkt für …” „… (sogenannte „Schadenstheorie“).94 Der folgende Abschnitt soll diese Wettbewerbsverzerrungen daher umfassend …”

Ex ante-Bestimmbarkeit von systemischer und sonstiger wirtschaftspolitischer Relevanz S. 119-121

„… Ausmaß der Wettbewerbsverzerrungen/Risikoneigung schwanken. Dann könnten präventive Maßnahmen letztlich …” „… . Denn auch die Wettbewerbsverzerrungen infolge der impliziten Bestandsgarantie bestehen nur soweit, wie …” „… Ansatz allen Wettbewerbsverzerrungen abzuhelfen, die auf der impliziten Bestandsgarantie beruhen. Nicht …”

Schutzlücken beihilfenrechtlicher Abhilfemaßnahmen S. 92-98

„… . 3 lit. b) bzw. c) AEUV. Die mit der Erteilung der Beihilfen einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen …” „… diese Ausgleichsmaßnahmen so gestalten, dass sie sämtliche Wettbewerbsverzerrungen infolge der …” „… Wettbewerbsverzerrungen begründen, sondern auch bereits die Erwartung, im Notfall gerettet zu werden. Die erstgenannten …”

Gesellschaftspolitische Motivation kartellrechtlicher Abhilfemaßnahmen S. 149-151

„… implizite Bestandsgarantie erhebliche Wettbewerbsverzerrungen. Zunächst zu prüfen ist daher, inwieweit …” „… solche Wettbewerbsverzerrungen im Einzelnen bestehen und ob sie sich im Rahmen der geltenden …” „… ökonomischen Funktionen des Wettbewerbs. Die Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von TBTF-Unternehmen könnten …”

Einleitung zur Prüfung der Fusionskontroll- und Entflechtungstatbestände S. 199-202

„… die ebenfalls in § 5 herausgearbeiteten umfassenden Wettbewerbsverzerrungen durch den TBTF-Aspekt …” „… Eingriffe zur Korrektur der Rettungszwänge und der damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen erlauben. Im …” „… Streitfrage erlangt auch hier Relevanz, da die TBTF-spezifischen Wettbewerbsverzerrungen entsprechend der in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Überforderung des Staatshaushaltes („Too big to rescue“-Problematik) 35 II. Wettbewerbsverzerrungen und …” „… Bestandsgarantie 37 a) Analyse der impliziten Bestandsgarantie 38 b) Wettbewerbsverzerrungen 39 c) Risikoneigung …” „… beihilfenrechtlicher Abhilfemaßnahmen 92 1. Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen der im Notfall gewährten …”

Konglomerate Konzentration S. 188-191

„… , Wettbewerbsverzerrungen. Während die wesentlichen Bedenken gegenüber der konglomeraten Konzentration auf den damit …” „… Gefährdungstatbestand, sondern begründet unmittelbare Wettbewerbsverzerrungen. Neben solchen Unterschieden in der …” „… Kompensation der Wettbewerbsverzerrungen Ausgleichsmaßnahmen auf. Wie herausgearbeitet,221 weist ein solcher …”

Freigabe unter Bedingungen oder Auflagen S. 247-249

„… TBTF-spezifische Wettbewerbsverzerrungen dazu beitragen, dass die Untersagungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist die …” „… TBTF-spezifischen Wettbewerbsverzerrungen entfallen, sodass das Zusammenschlussvorhaben möglicherweise wieder unter …” „… würden letztlich keine TBTF-spezifischen Wettbewerbsverzerrungen bei Durchführung des …”

Fiskalische Implikationen S. 34-36

„… sind ihre fiskalischen Implikationen, die mit den Hilfen einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen und die …” „… Euro-Länder ein „Too big to rescue“-Problem entstehen könnte. II. Wettbewerbsverzerrungen und Risikoneigung …” „… Mit Blick auf die Wettbewerbsverzerrungen und die besondere Risikoneigung infolge der Rettungshilfen …”

Anstaltslast und Gewährträgerhaftung S. 191-193

„… Kompensation der Wettbewerbsverzerrungen Ausgleichsmaßnahmen auf. Wie herausgearbeitet,221 weist ein solcher …” „… Wettbewerbsverzerrungen infolge der ____________________ 217 Siehe § 2 C.II.2.a). 218 Dazu Europäische Kommission, Abl …” „… Wettbewerbsverzerrungen siehe § 2 C.II. 223 Ähnlich Kerber, in: Structure and Effects in EU Competition Law, S. 241 (251 …”

Stand der Literatur S. 54-56

„… TBTF-Problematik.109 Die Gegenmeinung stellt auf die erheblichen Wettbewerbsverzerrungen ab, die sich zugunsten der …” „… gehende Ansatz würde Eingriffsmöglichkeiten allein auf Basis der TBTF-spezifischen Wettbewerbsverzerrungen …” „… Staat durch solche Rettungshilfen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und begründet einen Risikoanreiz …”

Stand der Diskussion S. 125-128

„… Wettbewerbsverzerrungen infolge der TBTF-Problematik verkörpern ein Phänomen, das bislang im Kartellrecht nicht …” „… ambivalent zu bewerten sein, da sie einerseits dazu beitragen würden, die Wettbewerbsverzerrungen zugunsten …” „… stellt auf die Wettbewerbsverzerrungen infolge der TBTF-Problematik ab und erwägt eine Berücksichtigung …”

Zusammenfassung S. 351-364

„… , vermag der kartellrechtliche Ansatz allen Wettbewerbsverzerrungen abzuhelfen, die auf der impliziten …” „… sprechen, Reformen zu erwägen, die eine adäquate Erfassung dieser Wettbewerbsverzerrungen gewährleisten …” „… Marktbeherrschung erfordert, nicht von einem konkreten Nachweis der bedenklichen Wettbewerbsverzerrungen. Allein die …”

Option einer sektorübergreifenden Alternative S. 344-348

„… Wettbewerbsverzerrungen, sein. Die erste Alternative entspricht der in den USA im Dodd-Frank Act getroffenen Regelung, sie …” „… Wettbewerbsverzerrungen infolge der TBTF-Garantie knüpft sich der umfassende wettbewerbspolitische Abhilfebedarf. Daneben …” „… Kalkül mit ein, würde dies die Wettbewerbsverzerrungen nicht verschärfen, sondern im Gegenteil die …”

Beihilfenrechtlicher Ansatz S. 49

„… Wettbewerbsverzerrungen kompensieren sollen. Während die Ausgleichsmaßnahmen bislang allein darauf ausgerichtet waren, die …” „… unmittelbar in Folge der Rettungsbeihilfe auftretenden Wettbewerbsverzerrungen zu kompensieren, hat die …”

Zwischenergebnis S. 56

„… TBTF-spezifischen Wettbewerbsverzerrungen annehmen.112 H. Zwischenergebnis Nach dem Gesagten bestehen für den Staat …” „… . Andererseits schafft der Staat durch solche Rettungshilfen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und begründet …”

Schutzlücken insolvenzrechtlicher Abhilfemaßnahmen S. 81-92

„… , um Wettbewerbsverzerrungen und der besonderen Risikoneigung ____________________ 74 Handelsblatt v …” „… . Die mit der Erteilung der Beihilfen einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen will sie durch die …” „… gestalten, dass sie sämtliche Wettbewerbsverzerrungen infolge der TBTF-Garantie beheben. Dabei ist zu …”

Insolvenzrechtlicher Ansatz S. 47-49

„… sogenannten „Ausgleichsmaßnahmen“, die die Wettbewerbsverzerrungen kompensieren sollen. Während die …” „… auftretenden Wettbewerbsverzerrungen zu kompensieren, hat die Kommission im Rahmen der Finanzkrise ihren Blick …”

Regulatorischer Ansatz S. 49-51

„… Wettbewerbsverzerrungen kompensieren sollen. Während die Ausgleichsmaßnahmen bislang allein darauf ausgerichtet waren, die …” „… unmittelbar in Folge der Rettungsbeihilfe auftretenden Wettbewerbsverzerrungen zu kompensieren, hat die …”

„Begründung“ oder „Verstärkung“ einer marktbeherrschenden Stellung S. 238-240

„… Verstärkungswirkung begründet. Wie gesehen, handelt es sich bei den Wettbewerbsverzerrungen infolge einer …” „… , desto ausgeprägter zeigen sich die Wettbewerbsverzerrungen. Damit werden TBTF-Unternehmen …”

Politische Nachteile einer „Too big to fail“-Fusion S. 253-255

„… Wettbewerbsverzerrungen gegen eine Erlaubnis sprechen. Die Praxis hat einen dahingehenden Ansatz für die TBTF-Problematik …” „… Wettbewerbsverzerrungen einfließen. Aus dem Wortlaut lassen sich somit keine zwingenden Grenzen ableiten. Entscheidend für …”

Abwägungsklausel und Effizienzverteidigung S. 245-247

„… TBTF-spezifische Wettbewerbsverzerrungen dazu beitragen, dass die Untersagungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist die …” „… TBTF-spezifischen Wettbewerbsverzerrungen entfallen, sodass das Zusammenschlussvorhaben möglicherweise wieder unter …”

Sektorbezogene Entflechtungsregelungen für die „Too big to fail“-Problematik S. 341-344

„… Wettbewerbsverzerrungen, sein. Die erste Alternative entspricht der in den USA im Dodd-Frank Act getroffenen Regelung, sie …” „… Wettbewerbsverzerrungen infolge der TBTF-Garantie knüpft sich der umfassende wettbewerbspolitische Abhilfebedarf. Daneben …”

Besonderheiten bei der Bestimmung der „too big to fail“- spezifischen Marktmacht S. 264-267

„… Wettbewerbsverzerrungen erklären. Speziell eine Betrachtung der infolge des Zusammenschlusses zu erwartenden Marktpreise …” „… Bundeskartellamt eine Gesamtbetrachtung aller gegebenen Wettbewerbsverzerrungen vor. Folgende Aspekte könnten in …”

Ökonomische Bedenken gegenüber Struktureingriffen S. 174-179

„… Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des TBTF-Unternehmens sprechen für kartellrechtliche Korrekturen. Mit der …” „… europäischen Wettbewerbspolitik, insbesondere bewirkt sie weitreichende Wettbewerbsverzerrungen. Grundsätzlich …”

Besonderheiten bei der historischen Auslegung S. 240-244

„… Wettbewerbsverzerrungen infolge einer TBTF-Garantie um eine Gradfrage.128 Je wahrscheinlicher die staatliche Rettung im …” „… Falle einer Schieflage ist, desto ausgeprägter zeigen sich die Wettbewerbsverzerrungen. Damit werden …”

Besonderheiten bei der Prüfung der Untersagungsschwelle S. 267-271

„… das Bundeskartellamt eine Gesamtbetrachtung aller gegebenen Wettbewerbsverzerrungen vor. Folgende …” „… expliziten Anknüpfungspunkt für die TBTF-spezifischen Wettbewerbsverzerrungen: Im Anschluss an die …”

Untersagungstatbestand des Art. 2 Abs. 3 FKVO S. 259-264

„… neuen Untersagungskriteriums dazu bei, auch die TBTF-spezifischen Wettbewerbsverzerrungen – im Folgenden …” „… die Wettbewerbsverzerrungen einer TBTF-Garantie, wie in § 5 herausgearbeitet, der umfassenden Abhilfe …”

Einzelmarktbeherrschung S. 216-233

„… erwarten sind, desto weitgehender treten die Wettbewerbsverzerrungen auf. Daneben sind aber auch …” „… Zusammenschlusstyp variiert die Natur der Wettbewerbsverzerrungen, d.h. jeweils stehen andere wettbewerbliche …” „… Wettbewerbsverzerrungen gelten. Denn auch das zweitgrößte Unternehmen im Markt kann über seine systemische oder sonstige …”

Problem S. 23-24

„… er damit zugleich neue Wettbewerbsverzerrungen und Risikopotenziale. B. Fragestellung und Stand der …”

Zusammenfassung S. 215-216

„… die Wettbewerbsverzerrungen auf. Daneben sind aber auch TBTF-fremde Umstände maßgeblich, z.B. kann die …”

Zwischenergebnis S. 321-322

„… Fall, sind grundsätzlich die in § 5 im Wettbewerbstest ermittelten Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten …”

Beschreibung S. 43-44

„… Erwartungen knüpfen sich die gesehenen Wettbewerbsverzerrungen und Risikoanreize. Bezüglich der Rettung der …”

Bedenkliche Dynamik S. 44-45

„… sich die gesehenen Wettbewerbsverzerrungen und Risikoanreize. Bezüglich der Rettung der deutschen IKB …”

Beweggründe der Rettungshilfen S. 32-34

„… sind ihre fiskalischen Implikationen, die mit den Hilfen einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen und die …”

Freigabe verbunden mit Verpflichtungszusagen S. 319-321

„… Wettbewerbstest ermittelten Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten. Vermag die Kommission entsprechende …”

Fragestellung und Stand der Literatur S. 24-27

„… einerseits zu Rettungshilfen gezwungen. Andererseits begründet er damit zugleich neue Wettbewerbsverzerrungen …”

Entflechtungstatbestände im Rahmen der Missbrauchskontrolle S. 323-326

„… Marktbeherrschungstest bilden die Wettbewerbsverzerrungen infolge von Rettungszwängen einen bedenklichen …”

Historischer Überblick über bisher geleistete Rettungshilfen S. 29-32

„… Rettungsmaßnahmen, verschärft er das Risikopotenzial und die Wettbewerbsverzerrungen in den Märkten. Unter Umständen …”

Politische Vorteile einer „Too big to fail“-Fusion S. 249-253

„… souveränitätsbezogenen Implikationen Relevanz erlangen und in der Gesamtabwägung neben den Wettbewerbsverzerrungen gegen …”

Standpunkte der einzelnen wettbewerbspolitischen Schulen S. 179-184

„… Wettbewerbsverzerrungen. Grundsätzlich besteht also Abhilfebedarf. Allerdings könnten kartellrechtliche Eingriffe die …”

Subsumtion des „Too big to fail“-Aspektes S. 335-340

„… Korrektur von Wettbewerbsverzerrungen, die auch auf nicht regulierten Märkten bestehen, in denen der …”

Marktanteile S. 205-210

„… , dass sich die gesehenen Wettbewerbsverzerrungen in die Merkmale des § 18 Abs. 3 GWB einordnen lassen …”

Legitimes Ziel S. 103-111

„… systemrelevanter Finanzunternehmen zugrunde.18 3. Innere Souveränität Die Wettbewerbsverzerrungen wie die besondere …”

Neue Fallgruppe der „Too big to fail“-Effekte S. 276-318

„… daraus folgenden Wettbewerbsverzerrungen klar umschrieben werden. Aus den obigen Erörterungen zum …” „… Wettbewerbsverzerrungen ebenso wie im Falle von „Too big to fail“-Zwängen auftreten.206 Nach dem heutigen Stand dürfte …” „… fail“ sein und der Zusammenschluss die Wettbewerbsverzerrungen nur marginal und damit nicht erheblich …”

„Systemische Relevanz“ S. 57-76

„… Wettbewerbsverzerrungen und Risikoanreize hingegen hat er nur soweit Einfluss, wie er ex ante in das Kalkül der …”

Literaturverzeichnis S. 365-403

„… Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen, Abl. 2009 C 10/03 (zit …”

doi.org/10.5771/9783845251219

Christoph Kuhn - Die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Handlungsfreiheit und Sozialgestaltung

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Christoph Kuhn

Die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Handlungsfreiheit und Sozialgestaltung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 356 2012

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Missbrauchsgefahr und Wettbewerbsverzerrungen S. 181-182

„… . Missbrauchsgefahr und Wettbewerbsverzerrungen Die mangelnde Harmonisierung des die Dienstleistungserbringung …” „… Wettbewerbsverzerrungen unter den Dienstleistern.775 Innerhalb eines Mitgliedsstaats kann sich die Tätigkeit der …”

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung S. 213-218

„… spürbarer Wettbewerbsverzerrungen beizutragen hat.920 Der Gegenstand der Koordinierung ist danach denkbar …” „… Wettbewerbsverzerrungen konterkarieren zwar in einem gewissen Maße das Ziel, die Voraussetzungen für das Funktionieren des …” „… Wettbewerbsverzerrungen dient.926 b) Koordinierung Die Beseitigung von Hindernissen für den freien …”

Geeignetheit des Herkunftslandprinzips zur Erreichung der angestrebten Ziele S. 182-184

„… 182 Das Herkunftslandprinzip führt darüber hinaus zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen unter den …” „… Rechtssicherheit, sie leiden vielmehr unter den durch das Herkunftslandprinzip verursachten Wettbewerbsverzerrungen …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 239-247

„… bottom sowie erhebliche Wettbewerbsverzerrungen billigend in Kauf. Die Informationspflichten sind kaum …” „… Bestimmungsstaats nach Maßgabe des Art. 56 AEUV zu beachten. Wettbewerbsverzerrungen und die Gefahr eines race to …”

Wertungswidersprüche gegenüber dem Internationalen Privatrecht S. 180-181

„… RL-E) ergibt, wurde bereits hingewiesen.772 III. Missbrauchsgefahr und Wettbewerbsverzerrungen Die …”

Binnenmarktmobilität und Rechtssicherheit der Erbringer S. 208-209

„… Regelungen des Bestimmungsstaats anwendbar. Wettbewerbsverzerrungen auf den einzelnen Teilmärkten und die …”

Schutz der Allgemeininteressen S. 209-212

„… . Wettbewerbsverzerrungen auf den einzelnen Teilmärkten und die Gefahr eines race to the bottom hinsichtlich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… III. Missbrauchsgefahr und Wettbewerbsverzerrungen 181 IV. Geeignetheit des Herkunftslandprinzips …”

Koordinierung als Gestaltungsauftrag an den Unionsgesetzgeber S. 229-236

„… spürbarer Wettbewerbsverzerrungen beiträgt.1012 Ihrer Heranziehung steht allerdings nicht entgegen, dass der …”

doi.org/10.5771/9783845235868

Anne Marie Meermann - Entwicklungsrisiko und State-of-the-Art

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Anne Marie Meermann

Entwicklungsrisiko und State-of-the-Art

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 785 2013

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Befürchtete Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen S. 238-239

„… führt.Befürchtete Handelshemmnisse und WettbewerbsverzerrungenTeilweise wird befürchtet, dass Hersteller in Staaten …” „… ProdHaftRL bzw.zwischen Europa und den USA zu Handelshindernissen oder Wettbewerbsverzerrungen …” „… exportiert werden.1086Trotz theoretisch berechtigter Befürchtungen hinsichtlich einer wettbewerbsverzerrenden …”

Industriespezifische Entschädigungsfonds S. 250-254

„… von WettbewerbsverzerrungenFerner wird gegen Ausgleichsfonds ins Feld geführt, dass sie aufgrund der …” „… solidarischen Einstandspflicht Wettbewerbsverzerrungen erzeugen könnten. Wenn gegen den bzw. die möglichen …” „… könne, seien Wettbewerbsverzerrungen nicht auszuschließen.1131 Dieses Argument ist nicht von derHand zu …”

Stellungnahme S. 236-238

„… führt.Befürchtete Handelshemmnisse und WettbewerbsverzerrungenTeilweise wird befürchtet, dass Hersteller in Staaten …” „… ProdHaftRL bzw.zwischen Europa und den USA zu Handelshindernissen oder Wettbewerbsverzerrungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Wettbewerb§ 5 238Befürchtete Handelshemmnisse und WettbewerbsverzerrungenI. 238Praxis: Keine erheblichen …” „… , Sprunginnovationen undGrundlagenforschung5.241Keine Wettbewerbsverzerrungen oder erheblicheHandelshindernisse durch …” „… Wettbewerbsverzerrungenb) 252Modell eines Ausgleichsfonds2. 253Verschränkung von öffentlich-rechtlichem …”

Praxis: Keine erheblichen Auswirkungen unterschiedlicher Produkthaftungsniveaus S. 239-240

„… Befürchtungen hinsichtlich einer wettbewerbsverzerrenden Wirkung gibt es aktuell keine Anzeichen dafür, dass …” „… unterschiedlicheHaftungsstandards für Entwicklungsrisiken erhebliche Handelshindernisse oderWettbewerbsverzerrungen in Europa …” „… USA undEuropa ebenso wenig zu nennenswerten Handelshindernissen oder Wettbewerbsverzerrungen führen …”

Ergebnisse S. 240-242

„… Wettbewerbsverzerrungen oder erhebliche Handelshindernisse durchunterschiedliche ProdukthaftungsstandardsEs existiert kein …” „… Wettbewerbsverzerrungen oder erheblichen Handelshindernissen für Hersteller in Europa führen. Vor diesem Hintergrund ist …” „… Wettbewerbsverzerrungen oder nennenswerten Handelshemmnissenführen.BewertungBeibehaltung des HaftungsausschlussesUnter …”

Bewertung S. 242-244

„… Keine Wettbewerbsverzerrungen oder erhebliche Handelshindernisse durchunterschiedliche …” „… EU-Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen oder erheblichen Handelshindernissen für Hersteller in Europa führen …” „… ebenso wenig zu Wettbewerbsverzerrungen oder nennenswerten Handelshemmnissenführen.BewertungBeibehaltung …”

Rechtsökonomische Erwägungen S. 264-266

„… in den EU-Mitgliedstaaten führenaktuell zu keinen Wettbewerbsverzerrungen oder erheblichen …” „… Europa und den USA ebenso wenig zu Wettbewerbsverzerrungen oder nennenswerten Handelshemmnissen …”

Ergebnis S. 255-256

„… ; keiner der Faktoren wirddurch die Schaffung von Ausgleichsfonds berührt. Wettbewerbsverzerrungen lassen …”

Verschränkung von öffentlich-rechtlichem Produktsicherheitsrecht und privatem Haftungsrecht S. 254-255

„… ; keiner der Faktoren wirddurch die Schaffung von Ausgleichsfonds berührt. Wettbewerbsverzerrungen lassen …”

Staatliches Risikomanagementsystem zum Schutz vor den Gefahren, die aus Entwicklungsrisiken erwachsen S. 266-267

„… unterschiedlichen Haftungsstandards verursachen (noch) keine nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen. Wie die …”

Konkurrenzen: Zukunft des traditionellen französischen Haftungssystems nach Umsetzung der ProdHaftRL S. 83-85

„… Wettbewerbsverzerrungen gibt, vgl. Howells, in:Duncan Fairgrieve (Hrsg.), Product Liability – A History of Harmonisation …”

Ausblick S. 267-270

„… unterschiedlichen Haftungsstandards verursachen (noch) keine nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen. Wie die …”

Allgemeine Produkthaftung S. 45-58

„… Wettbewerbsverzerrungen und Hindernissen für den freien Warenverkehr im GemeinsamenMarkt.146 Obwohl die …”

doi.org/10.5771/9783845243757

Elisabeth Alber, Carolin Zwilling - Gemeinden im Europäischen Mehrebenensystem: Herausforderungen im 21. Jahrhundert

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Elisabeth Alber (ed.), Carolin Zwilling (ed.)

Gemeinden im Europäischen Mehrebenensystem: Herausforderungen im 21. Jahrhundert

Series: Schriftenreihe der Europäischen Akademie Bozen, Bereich »Minderheiten und Autonomien«

Volume 26 2014

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Hans-Günter Henneke Interkommunale Zusammenarbeit – wettbewerbsverzerrend und umsatzsteuerpflichtig? S. 27-42

„… 27 Interkommunale Zusammenarbeit – wettbewerbsverzerrend und umsatzsteuerpflichtig? Hans-Günter …” „… Wettbewerbsverzerrungen Der Bundesfinanzhof entschied daraufhin, dass § 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. § 4 KStG unter …” „… Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Zusammenarbeit – wettbewerbsverzerrend und umsatzsteuerpflichtig? Hans-Günter Henneke 27 Neue Rechtsgrundlagen …”

Elisabeth Alber Die Gemeinde im Europäischen Mehrebenensystem: Auslaufmodell oder »Inkubator« für Innovation? S. 9-26

„… Deutschland Hans-Günter Henneke, Interkommunale Zusammenarbeit – wettbewerbsverzerrend und …”

doi.org/10.5771/9783845253558

Hendrik Dickhöfer - Zufluss- und Entstehungsprinzip im Sozialversicherungsrecht

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Hendrik Dickhöfer

Zufluss- und Entstehungsprinzip im Sozialversicherungsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 699 2011

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Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Beitragsbelastungen S. 93-97

„… von drohenden Wettbewerbsverzerrungen273 sowie vom Schutzzweck der Sozialversicherung die Rede274 …” „… .Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche BeitragsbelastungenDas Bundessozialgericht stützt seine Rechtsauffassung …” „… eine derartige Wettbewerbsverzerrung nicht auch bei derBeitragszahlung fortsetzt.Eine andere Frage ist …”

Herstellung von Rechtssicherheit durch das Entstehungsprinzip S. 86-93

„… Wettbewerbsverzerrungen unter den Arbeitgebern angeführt254. Fernerkönnte man sich auch fragen, ob man eine derartige …” „… von drohenden Wettbewerbsverzerrungen273 sowie vom Schutzzweck der Sozialversicherung die Rede274 …” „… .Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche BeitragsbelastungenDas Bundessozialgericht stützt seine Rechtsauffassung …”

Vorwort S. 7-12

„… Rechtfertigung des Entstehungsprinzips durch höherrangigeRechtsprinzipienII.93Wettbewerbsverzerrungen durch …”

Vorgehensweise S. 22-23

„… Wettbewerbsverzerrungenzwischen den einzelnen Unternehmen ergeben. In diesem Teil der Arbeit wird esinsbesondere darum gehen, den …”

doi.org/10.5771/9783845228235

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