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Michael Kloepfer - Vielfaltsicherung durch Ebenentrennung in der Massenkommunikation

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Michael Kloepfer

Vielfaltsicherung durch Ebenentrennung in der Massenkommunikation

Series: STIFTUNG PRESSE-GROSSO

Volume 6 2010

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Wettbewerbsbeschränkungen S. 38-41

„… , Preissenkungen etc.106WettbewerbsbeschränkungenDas GWB nähert sich der Begriffsfrage bezüglich des Wettbewerbs …” „… durch das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen und des Missbrauchs einer marktbeherrschenden …” „… , sondern dieAbwehr von Wettbewerbsbeschränkungen steht in der Praxis im Vordergrund.108 Die Aufgabedes …”

Literaturverzeichnis S. 95-100

„… Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsbeschränkung,WuW 1961, 788 ff.Fleischer, Holger / Doege, Niels, Der Fall United …” „… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Kommentar, 5.Auflage., München 2008Behrens, Friedrich-Stephan, Der Wettbewerbsbegriff des …” „… Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, NJW 1958, 481 ff.von Bernuth, Wolf Heinrich …”

Wettbewerbsfunktionen S. 34-38

„… , Preissenkungen etc.106WettbewerbsbeschränkungenDas GWB nähert sich der Begriffsfrage bezüglich des Wettbewerbs …” „… durch das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen und des Missbrauchs einer marktbeherrschenden …” „… , sondern dieAbwehr von Wettbewerbsbeschränkungen steht in der Praxis im Vordergrund.108 Die Aufgabedes …”

Zielkonflikte der wettbewerbsrechtlichen Steuerung S. 25-27

„… Wettbewerbsbeschränkungen seitens derMarktteilnehmer zu tolerieren, um ihn auf vor- oder nachgelagerten Märkten erst zu …” „… Maßnahme zur Förderung des Wettbewerbs auf einer Ebene durchaus wettbewerbsbeschränkende Folgen auf einer …” „… Wettbewerbsförderung durch Wettbewerbsbeschränkung.58So nimmt der Gesetzgeber gerade durch die Gestattung der …”

Wettbewerb S. 33-34

„… Wettbewerbs oder – negativ formuliert – die Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen (§ 1 GWB). Um das …” „… Rechtsbegriff Wettbewerb, S. 214 ff.;Borchardt/Fikentscher, Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung …” „… , Marktbeherrschung, S. 15;Sandrock, Grundbegriffe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S. 123.33eigene …”

Wettbewerbseinschränkende Wirkungen des Grosso-Vertriebs S. 19

„… Wettbewerbsbeschränkungen (Preisbindung und Gebietsmonopole) sind hier maßgeblich durch das Ziel legitimiert, auch …” „… massive Wettbewerbsbeschränkungenhingenommen werden: Durch die Preisbindung wird der Preiswettbewerb im …”

Verfassungsrechtliche Determinanten des Wettbewerbsrechts S. 27-32

„… grundsätzlich nicht diestaatliche Duldung von Wettbewerbsbeschränkungen verbietet, die dem Presse-Grosso …” „… immanent innewohnen, zumal es sich hier um Wettbewerbsbeschränkungen zur Ermöglichung oderdoch zur …” „… wettbewerbsbeschränkenden Elemente des Presse-Grossoverstößt also insgesamt nicht gegen die Verfassung. Die …”

Rundfunk S. 19-20

„… Wettbewerbsbeschränkungen (Preisbindung und Gebietsmonopole) sind hier maßgeblich durch das Ziel legitimiert, auch …” „… massive Wettbewerbsbeschränkungenhingenommen werden: Durch die Preisbindung wird der Preiswettbewerb im …”

Neutralität S. 16-19

„… der Wettbewerbssicherung durch Wettbewerbseinschränkung. Die Wettbewerbsbeschränkungen (Preisbindung …” „… Wettbewerbsbeschränkungenhingenommen werden: Durch die Preisbindung wird der Preiswettbewerb im Einzelhandel unterbunden, durch …”

Selbstverpflichtungsabkommen und Presse-Grosso S. 60-72

„… Wettbewerbsbeschränkungen in unterschiedlicher Form kommen. Selbstverpflichtungsabkommen können aber auch abgeschlossen …” „… existiert.Teilweise wird die wettbewerbsbeschränkende Wirkung von Selbstverpflichtungen und ähnlichen Branchenabkommen …” „… gleichwohleine wettbewerbsbeschränkende Wirkung zukommen.Allerdings könnte sich vorab eine Rechtfertigung aus …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-12

„… inMedienmärktend)37Abwehr von MarktübermachtII. 38Wettbewerbsbeschränkungen1. 38Kartellverbota) 39Missbrauch …”

Verlagsgesteuerter Vertrieb als Konkurrenz zum verlagsunabhängigen Vertrieb S. 47-48

„… Massenkommunikation ist.Wie oben beschrieben150 steigt die Anfälligkeit eines Marktes für Wettbewerbsbeschränkungen …”

Netzselbständigkeit als politischer Wert und als Rechtsgut S. 75-78

„… genommen auch Wettbewerbsbeschränkungen enthält, auch wenn dasGrosso der Vielfaltssicherung und damit im …”

Wettbewerbssicherung beim Presse-Grosso S. 56-60

„… . Legislaturperiode des Bundestags das Gesetz gegenWettbewerbsbeschränkungen zu novellieren und – als ultima ratio …”

Trennung von Herstellung und Vertriebsebenen S. 48-53

„… Wettbewerbsbeschränkungen durch vertikale Zusammenschlüsse, wenn es um den Zugang zu knappen Verteilungs-IV.1.148 LG …”

Abwehr von Marktübermacht und Meinungsübermacht im Pressemarkt S. 41-46

„… derWettbewerbssituation Wettbewerbsbeschränkungen drohen, die nicht mehr reversibel sein würden.121Dieses Ziel ist dem …”

Zusammenfassung S. 87-94

„… massive Wettbewerbsbeschränkungen in Form vonPreisbindung und Alleinvertriebsvereinbarungen rechtlich …”

doi.org/10.5771/9783845223322

Friedrich Preetz - Wettbewerbsbeschränkendes Arbeitgeberverhalten

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Friedrich Preetz

Wettbewerbsbeschränkendes Arbeitgeberverhalten

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 313 2023

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Teil V: Anwendung des Wettbewerbsrechts zur Schutzpflichterfüllung S. 198-305

„… Schutzpflichterfüllung214Lohn- und Konditionenabsprachen als WettbewerbsbeschränkungenDer Wettbewerb wird beschränkt …” „… werden.GrundfragenWettbewerbsbeschränkendes Verhalten auf Arbeitsmärkten muss im Bewusstsein und vor dem Hintergrund der Besonderheiten des …” „… Tatsache, dass Wettbewerbsbeschränkungen von der Nachfrage- und nicht von der Angebotsseite ausgehen, ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… .214Lohn- und Konditionenabsprachen als WettbewerbsbeschränkungenI.215Spürbarkeit von Lohn- und …” „… Wettbewerbsbeschränkendes ArbeitgeberverhaltenFriedrich PreetzZugleich ein Beitrag zur …” „… . Ernst-Joachim MestmäckerBand 313Friedrich PreetzWettbewerbsbeschränkendesArbeitgeberverhaltenZugleich ein …”

Literaturverzeichnis S. 319-335

„… Ausschließlichkeitsbindung als Beispiel, Heidelberg 1958 (zit.: Biedenkopf, Vertragliche Wettbewerbsbeschränkung).ders …” „… , Kurt H., Vertragliche Wettbewerbsbeschränkung und Wirtschaftsverfassung. Die …” „… _Labour_markets_a_blind_spot_for_competition_authorities [abgerufen am 13.11.2022].Denzel, Ulrich, Wettbewerbsbeschränkungen für „Ein-Mann-Unternehmen“, in …”

Teil VI: Zusammenfassung in Thesen S. 306-316

„… Wettbewerbsbeschränkungen. Als unmittelbare Festsetzungen von Ankaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen fallen …” „… wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV rechtfertigen können. Eine solche Auslegung …” „… werden, wenn Private, die mit Regelsetzungskompetenzen ausgestattet sind, mit wettbewerbsbeschränkendem …”

Teil VII: Ausblick S. 317-318

„… Wettbewerbsbeschränkungen sind, kommt es nicht darauf an, ob diese den Wettbewerb spürbar beeinflussen. Ferner beschränkt …” „… Wettbewerbsbeschränkungen durch die Nachfrageseite auseinandersetzen, besteht hier Klarstellungsbedarf.Auch aus …” „… grundsätzlich verbotene Wettbewerbsbeschränkung kennzeichnet, wünschenswert. Als Vorlage könnte insoweit die …”

Einführung S. 21-24

„… Wettbewerbsbeschränkungen zu überprüfen.83 Bspw. Poth, Grenzen des Arbeitsrechts; Rieble, Arbeitsmarkt und Wettbewerb …” „… wettbewerbsbeschränkenden Absprachen auf Arbeitsmärkten, Autoridade da Concorrência Portugal, Labor market agreements and …”

Teil IV: Das Wettbewerbsrecht als Normenkomplex zur Schutzpflichterfüllung S. 122-197

„… Arbeitgeberseite, S. 50.432 Reimann, BB 1961, 157, 158.433 Denzel, Wettbewerbsbeschränkungen für …” „… Wettbewerbsrecht anwenden, Art. 3 Abs. 1, 5, 6 VO Nr. 1/2003440.Da das nationale Recht Wettbewerbsbeschränkungen im …” „… Wettbewerbsbeschränkungen zu regeln. Das Subsidiaritätsprinzip sperrt die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf …”

doi.org/10.5771/9783748938415

Bojana Vrcek - Die Angleichung des kroatischen Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft

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Bojana Vrcek

Die Angleichung des kroatischen Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 52 2007

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Wettbewerbsbeschränkung S. 140-164

„… B. Wettbewerbsbeschränkung I. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs …” „… freien Wettbewerbs. Im kroatischen Schrifttum wird die Wettbewerbsbeschränkung (ograni?avanje tržišnog …” „… Oberbegriff Wettbewerbsbeschränkung verwendet.777 Das KartellG 1995 beinhaltete im Unterschied zum …”

Allgemein zum Kartellverbot S. 130-140

„… Kartellgesetze in der Welt werden auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen nur angewendet, sofern diese …” „… spricht.719 Da das Kartellgesetz keine Anwendung auf wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen, die keine …” „… Verbotsprinzip Das Konzept des Verbotsprinzips bedeutet, dass wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen …”

Einschränkungen des Kartellverbots S. 164-171

„… wettbewerbsbeschränkender Absprachen sollen nach Art. 81 Abs. 3 abgewogen werden.918 Hierin liegt das gewichtigste Argument …” „… Wettbewerbsbeschränkung 1. Grundsätze Die materiellen Spürbarkeitskriterien sollen dazu dienen, dass die …” „… Kartellrechtsvorschriften nicht auf Wettbewerbsbeschränkungen angewendet werden, die von geringer wirtschaftlicher Bedeutung …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-22

„… . Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen 134 1. Vereinbarungen zwischen Unternehmen 134 2. Beschlüsse von …” „… Unternehmensvereinigungen 137 3. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 138 B. Wettbewerbsbeschränkung 140 I. Verhinderung …” „… , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs 140 II. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen …”

Freistellung vom Kartellverbot S. 171-180

„… Freistellungen nur für eine bestimmte, von der Kommission im Hinblick auf die mit der Wettbewerbsbeschränkung …” „… einer Einzelfreistellung bei einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung vor. Die Vereinbarung musste …” „… geeignet und angemessen sein, um die mit der Wettbewerbsbeschränkung verbundenen Nachteile für den …”

Verfahren S. 311-328

„… Agentur nicht die Möglichkeit, bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Typen wettbewerbsbeschränkender …” „… Falle von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen oder zur Feststellung von missbräuchlichen Praktiken …” „… bezüglich wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ist im KartellG 2003 nicht vorgesehen. Eine …”

Eingreifkriterien S. 249-275

„… als der relevante Markt definiert.1453 2. Wettbewerbsbeschränkende Wirkung a. Feststellung der …” „… Wettbewerbsbeschränkung Das Kartellgesetz definiert den verbotenen Zusammenschluss. Art. 18 KartellG 2003 verbietet einen …” „… hervorzurufen. Die Wettbewerbsbeschränkung muss nicht tatsächlich eintreten, sondern sie muss sich nur als …”

Grundsätze der kroatischen Kartellrechtsordnung und die Angleichungspflicht S. 28-32

„… . Mestmäcker, Verw. Wettbewerb, S. 1. 7 Im EG-Recht ist die Bekämpfung der Wettbewerbsbeschränkungen …” „… zwar werden darin wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, der Missbrauch einer marktbeherrschenden …” „… Genehmigungspflicht für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen wurde in ein System der Legalausnahme umgewandelt …”

Schlussbemerkung S. 337-342

„… hinsichtlich der wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen alle drei dem EG-Kartellrecht bekannten Formen, d.h …” „… wettbewerbsbeschränkender Praktiken von Unternehmen zu verbieten, die bewusst zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs dienten …” „… solche Wettbewerbsbeschränkungen, die sich spürbar auf die Marktverhältnisse auswirken. Die …”

Rechtsquellen S. 96-103

„… wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen des KartellG verkörpert. II. Die Rechtsquellen der kroatischen …” „… den entstehenden Wettbewerb gegen Wettbewerbsbeschränkungen schützen sollen.496 Dafür benötigt man …” „… wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, dem Verbot des Missbrauchs von Marktmacht und der Zusammenschlusskontrolle. In dem …”

Sanktionen S. 294-296

„… Wettbewerbsbeschränkungen bewirkt wurden, wird die Agentur Maßnahmen zur Wiederherstellung des Wettbewerbs erlassen (Art. 28 …” „… Maßnahmen zur Beseitigung der durch den vollzogenen Zusammenschluss entstandenen Wettbewerbsbeschränkung und …” „… auch wettbewerbsbeschränkende Wirkungen gehabt haben konnten. Ein wichtiges Beispiel für eine …”

Wettbewerbsaufsicht im Banksektor S. 332-336

„… , gemäß dem die KNB die Zuständigkeit für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch einer …” „… besteht keine Anmeldepflicht. Die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen werden vom Kartellverbot …” „… wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Ziff. 4.3.). Die KNB hat im Falle der Feststellung eines Machtmissbrauchs die …”

Angleichung der Wettbewerbsvorschriften S. 89-95

„… Wettbewerbsbeschränkungen, eine Missbrauchsaufsicht gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen, eine Zusammenschlusskontrolle …” „… Wettbewerbsbeschränkungen angesichts der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen im deutschen und …” „… Angleichung des Kartellrechts Art. 70 Abs. 2 StAs-Abkommen fordert, dass die wettbewerbsbeschränkenden …”

Modernisierung des EG-Wettbewerbsrechts S. 32-33

„… bestehende grundsätzliche Anmelde- und Genehmigungspflicht für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen wurde …” „… in ein System der Legalausnahme umgewandelt. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gelten danach …” „… der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und Verhaltensweisen. In der Mehrzahl haben …”

Regelungszweck des Kartellgesetzes S. 103-108

„… kroatischen Markt vor schädlichen Wettbewerbsbeschränkungen schützen. Zugleich werden durch das Kartellgesetz …” „… Wettbewerbsbegriffs im kroatischen Kartellrecht bot die Legaldefinition der Wettbewerbsbeschränkung aus Art. 6 Abs. 1 …” „… KartellG 1995. Dabei ist die Analyse von Wettbewerbsbeschränkungen unmittelbar abhängig von der Bestimmung …”

Allgemeine Bestimmungen des Kartellgesetzes (Art. 1 - 8 KartellG 2003) S. 108-130

„… Berufsverbände von der Kommission aufgefordert, ihre wettbewerbsbeschränkenden Vorschriften bzw. Praktiken …” „… wettbewerbsbeschränkenden Abreden wie z.B. die Ausschließlichkeitsbindungen und Wettbe- 667 EuGH, Urteil vom 27.3.1974, Rs …” „… wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Rahmen eines Kollektivvertrages wie z.B. Vereinbarungen über den Arbeitslohn …”

Grundsatznorm des StAs-Abkommens S. 81-89

„… unvereinbaren wettbewerbsbeschränkenden Praktiken vorsieht. Die wettbewerbsbeschränkenden Praktiken werden gemäß …” „… gegenseitig über die eingeleiteten Fälle informieren oder, wenn das bestimmte wettbewerbsbeschränkende …” „… , Rn. 26. 408 So wurden Art. 1 und 6 der Durchführungsvorschriften bezüglich wettbewerbsbeschränkender …”

Verfahren S. 275-294

„… um eine mögliche Wettbewerbsbeschränkung handelt. Die Agentur macht in der Praxis nicht oft Gebrauch …” „… . 280Marktstellung bewirken würde bzw. dass keine wesentliche oder dauerhafte Wettbewerbsbeschränkung …” „… fest, dass die Folgen des Zusammenschlusses wesentliche Wettbewerbsbeschränkungen, -verhinderungen oder …”

Missbrauch S. 210-220

„… Wettbewerbsbeschränkung die Absicht des Unternehmens war oder nicht („sasvim je nebitno je li ograni?avanje tržišnog …” „… Kausalität zwischen dem Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens und der Wettbewerbsbeschränkung. Die …” „… keine Kausalität bestehen.1196 Das tatsächliche Auftreten einer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung ist im …”

Aufgreifkriterien S. 228-249

„… erfüllen: Es dürfen keinerlei wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden und die Ver-äußerung muss …” „… voraussichtlich keine wesentlichen wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen im Inland haben, von der kroatischen …” „… wettbewerbsbeschränkende Wirkungen nicht erfasst sein sollten. Im Schrifttum wird jedoch die Meinung vertreten, dass unter …”

Einführung S. 188-192

„… wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen sowohl von inländischen als auch von ausländischen bzw. in der EU …” „… Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit den wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen aus dem Telekommunikationsbereich …”

Inhaltsübersicht S. 11-12

„… . Allgemein zum Kartellverbot 130 B. Wettbewerbsbeschränkung 140 C. Einschränkungen des Kartellverbots 164 D …”

Rechtsfolgen S. 180-187

„… Vereinbarungsbestimmungen, die wettbewerbsbeschränkende oder wettbewerbsverhindernde Ziele, Folgen oder mögliche Wirkungen …” „… wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen im Sinne des Art. 20 Ziff. 9 KartellG gegenüber anderen Reedern in der Entscheidung der …”

Vorwort S. 7-8

„… Kartellrechts, das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, das Verbot missbräuchlicher Praktiken und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… Wettbewerbsbeschränkungen 25 h.M. herrschende Meinung Hdb. Handbuch HGG Handelsgesellschaftengesetz HGR Hrvatska …”

Funktion und Bedeutung der EG-Wettbewerbsregeln S. 27-28

„… Wettbewerbsbeschränkungen eingebettet in das integrationspolitische telos, Wiedemann, in: Wiedemann (Hrsg.), Hdb. des …”

Überblick über die Entscheidungsstatistik S. 187-188

„… wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen sowohl von inländischen als auch von ausländischen bzw. in der EU …”

Veröffentlichung S. 296-297

„… Beschlusses der Agentur vollzogen wurde, wenn der nicht angemeldete Zusammenschluss Wettbewerbsbeschränkungen …”

Überblick über die Entscheidungsstatistik S. 300-301

„… der wettbewerbsfähigen Strukturen fördern.1659 Dabei kommt dem Schutz vor Wettbewerbsbeschränkungen an …”

Einleitung S. 301-302

„… Schutz vor Wettbewerbsbeschränkungen an den schon bestehenden Marktstrukturen eine nicht untergeordnete …”

Markbeherrschung S. 192-210

„… vollständige Analyse der Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit den wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen aus …” „… Entscheidungen betont. Es sei unwichtig, ob die tatsächliche oder mögliche Wettbewerbsbeschränkung die Absicht …” „… zwischen dem Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens und der Wettbewerbsbeschränkung. Die Praxis …”

Regulierungsbehörden in Kroatien S. 330-332

„… , gemäß dem die KNB die Zuständigkeit für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch einer …”

Überblick über die Entscheidungsstatistik S. 328-330

„… beantragen. Der Minister erteilt die Erlaubnis, „wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von …”

Rechtsfolgen S. 220-224

„… wettbewerbsbeschränkende – Ausschreibung an. Im Fall Ponikve1253 ordnete die Agentur gegenüber dem Unternehmen Ponikve an …”

Literaturverzeichnis S. 343-361

„… , EuZW 1994, S. 653-659 Bechtold, Rainer, Kartellgesetz: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 3. Aufl …” „… Wettbewerbsbeschränkung: Kritik an Weißbuch und VO-Entwurf zu Art. 81, 82 EG-Vertrag, WuW 2001, S. 446-458 Fikentscher …”

Institutionen S. 302-311

„… schon die bloße Absicht als ausreichend für die Feststellung eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens …”

doi.org/10.5771/9783845202983

Gottfried Fröhlich - Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

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Gottfried Fröhlich

Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 6 2008

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Wettbewerbsbeschränkung S. 145-168

„… unterliegen. III. Wettbewerbsbeschränkung Auch hinsichtlich des Merkmals der Wettbewerbsbeschränkung ist der …” „… Kartellverbots, das Wesen einer Wettbewerbsbeschränkung oder -verfälschung, dass Marktteilnehmer in ihren …” „… Abstimmungsmaßnahme wettbewerbsbeschränkende Wirkungen bei anderen Marktteilnehmern oder auf anderen Märkten ergeben …”

Kartellverbot S. 260-299

„… funktionalen Verständnis des Kartellrechts die Überprüfung von Wettbewerbsbeschränkungen unabhängig von ihrer …” „… die Beurteilung, ob eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung vorliegt, hängt nicht von der …” „… , Wettbewerbsbeschränkungen Rz. 194; . 1196 BGH, in: WuW/E BGH 1313 (1315) „Stromversorgungsgenossenschaft …”

Einschränkungen auf Tatbestandsebene S. 168-175

„… Wettbewerbsbeschränkungen besteht Einigkeit darüber, dass aus dem Anwendungsbereich des kartellrechtlichen …” „… Verbotstatbestands wettbewerbsbeschränkende Abstimmungsmaßnahmen ausgeklammert werden müssen, die sich praktisch …” „… Einschränkung der Reichweite des Merkmals der Wettbewerbsbeschränkung nach allgemeiner Ansicht durch das …”

Vereinbarung oder Beschluss S. 143-145

„… objektiv auszulegenden Merkmals „Bezwecken einer Wettbewerbsbeschränkung“ einen echten …” „… Gefährdungstatbestand darstellt, auf eine tatsächlich vorliegende wettbewerbsbeschränkende Wirkung nicht an. Vielmehr …” „… Wettbewerbsbeschränkung bewirkt werden kann. Grundsätzlich können daher sowohl ein Beschluss als auch eine zugrunde …”

Literaturverzeichnis S. 339-352

„… Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar, 3. Auflage, München: Beck, 2002 (Bechthold, Kartellgesetz, 3. Auflage) - Kartellgesetz …” „… – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar, 4. Auflage, München: Beck, 2006 (Bechthold …” „… Wettbewerbsbeschränkungen, DB 1998, 1748-1754 - „carpartner“ und die Folgen, NJW 1999, 91-96 Calliess, Christian/Ruffert …”

Die 7. GWB-Novelle S. 140-141

„… wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und der möglichen Genehmigung bei Vorliegen bestimmter Freistellungsvoraussetzungen …” „… ausdrücklich ausgenommenen Regelungen zu einseitigen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der in § 19 Abs. 4 …” „… angestrebten Annäherung der Vorschriften über zweiseitige Wettbewerbsbeschränkungen an die europäischen …”

Unternehmen und Unternehmensvereinigungen S. 141-143

„… zweiseitige Wettbewerbsbeschränkungen an die europäischen Regelungen, dass hierdurch letztlich die …” „… wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen nach Art. 81 Abs. 1 EGV dann von dem Verbot freigestellt sind, wenn sie die …” „… Verstoß gegen das Kartellverbot? Grundtatbestand des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Wettbewerbsbeschränkung 145 1. Bezwecken/Bewirken 145 2. Die Reichweite des Begriffs der Wettbewerbsbeschränkung 148 a …” „… Wettbewerbsbeschränkung als Beschränkung inter partes? 156 (3) Beschränkung der Reichweite durch andere Parameter 159 (4 …” „… Wettbewerbsbeschränkung 161 IV. Einschränkungen auf Tatbestandsebene 168 1. Spürbarkeit 168 2 …”

Die 6. GWB-Novelle S. 138-140

„… der 6. GWB-Novelle trat 1999 ein insgesamt neu gestaltetes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in …” „… Kartellverbots in Art. 81 Abs. 1 EGV hatte, namentlich eine wettbewerbsbeschränkende Abstimmungsmaßnahme trotz …” „… geltende System der vorherigen Anmeldung von grundsätzlich verbotenen wettbewerbsbeschränkenden …”

Übergesetzliche Ausnahmen zum Kartellverbot S. 175-178

„… , Wettbewerbsbeschränkungen von vorn herein von der Anwendung des Kartellverbots auszunehmen, soweit dessen Anwendung …” „… in der Vergangenheit bei bestimmten Wettbewerbsbeschränkungen die Nichtanwendbarkeit des …” „… zwangsläufig aus der Organisation und Tätigkeit des Dualen Systems ergebenen Wettbewerbsbeschränkungen …”

Konsequenz für die kartellrechtliche Prüfung S. 141

„… zweiseitige Wettbewerbsbeschränkungen an die europäischen Regelungen, dass hierdurch letztlich die …” „… wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen nach Art. 81 Abs. 1 EGV dann von dem Verbot freigestellt sind, wenn sie die …” „… Verstoß gegen das Kartellverbot? Grundtatbestand des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist das …”

Neuere Änderungen im europäischen Kartellrecht S. 134-137

„… werden aufgrund Art. 1 Abs. 2 der VO Nr. 1/2003 Vereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkender Wirkung, die …” „… Freistellungsvoraussetzungen kraft Gesetzes erlaubt sind, obliegt es nunmehr primär den an der wettbewerbsbeschränkenden …” „… gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 2 der VO Nr. 1/2003 der Bereich der einseitigen Wettbewerbsbeschränkungen. In …”

Stichwortverzeichnis S. 353-358

„… Herkunftslandsprinzip 248 Herstatt-Krise 39 horizontale Wettbewerbsbeschränkung 150, 154 ff., 158, 174, 263, 272, 297 …” „… Wettbewerbsbeschränkung 151, 155, 158 Vertikalvereinbarungen 134, 138, 140, 179, 265 „Vier-Augen-Prinzip“ 33, 217, 251 …” „… wesentliche Einrichtung 140, 272, 274, 208 f., 316 f. Wettbewerb der Systeme 57 Wettbewerbsbeschränkung …”

Folgen für die kartellrechtliche Prüfung des Einlagensicherungsfonds S. 137-138

„… gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 2 der VO Nr. 1/2003 der Bereich der einseitigen Wettbewerbsbeschränkungen. In …” „… insgesamt neu gestaltetes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft.661 Ziele der Novelle waren die …”

Gesetzliche Freistellungstatbestände S. 178-182

„… wettbewerbsbeschränkenden Zwecksetzung der Institutssicherung wäre eine solche Zusage allerdings hinsichtlich § 2 Abs. 2 …” „… die Institutssicherung gegenüber der Entschädigung der Einleger eine wettbewerbsbeschränkende …”

§ 20 Abs. 6 GWB S. 318-323

„… , Wettbewerbsbeschränkungen Rz. 682; Immenga/Mestmäcker-Markert, § 20 Rz. 332, der für diese Fälle auf § 20 Abs. 1 GWB …” „… (1741) „Rote Liste“; OLG Celle, WuW/E OLG 2045 (2046) „Taxi-Verein“; Möschel, Wettbewerbsbeschränkungen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… Gerichtshof FS Festschrift GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GU Gemeinschaftsunternehmen h.M …”

Bisherige kartellrechtliche Beurteilung der freiwilligen Einlagensicherung S. 126-129

„… fungskompetenzen des Prüfungsverbands die Gefahr möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bestehe.609 Kartellrechtliche …”

Aufgabe und Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds nach Einführung der gesetzlichen Einlagensicherung S. 47-68

„… Wettbewerbsbeschränkungen gleichgesetzt werden, in: BT-Drucks. 7/3206 S. 17. 263 Erwägungsgrund 13 der …” „… liege ein Verstoß gegen Art. 3 lit. g), 10, 81 EGV, da hierdurch die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen …”

Anspruch auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds S. 324-333

„… .) „Amtsanzeiger“ m.w.N.; Möschel, Wettbewerbsbeschränkungen Rz. 646, FK-Rixen, § 20 Rz. 138. 1557 BGH WM 1985, 388 …”

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung S. 299-318

„… Ausübungskontrolle nach § 242 BGB und dem Zusammenspiel zwischen den Tatbeständen zu Wettbewerbsbeschränkungen …”

doi.org/10.5771/9783845211435

Sebastian Friedrich Hahn - Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

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Sebastian Friedrich Hahn

Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 104 2012

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Wettbewerbsbeschränkung S. 63-155

„… Vereinbarungen i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV257. C. Wettbewerbsbeschränkung Die fragliche Vereinbarung muss eine …” „… . 260 Zum Problem konzerninterner Wettbewerbsbeschränkungen vgl. oben: Erster Teil, § 1, A, IV. 64 …” „… beiden Alternativen, der Begriff der Wettbewerbsbeschränkung verwandt262, während die Frage, ob der …”

»Einzelfreistellung« S. 233-261

„… . Es ist in Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 1/2003 verankert und bestimmt, dass wettbewerbsbeschränkende …” „… wettbewerbsbeschränkenden Vertragsabreden in Ferngaslieferungsverträgen bereits kein anzuerkennendes Interesse i.S.d …” „… . Es stellt sich nämlich die Frage, ob die in ihnen enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden …”

Literaturverzeichnis S. 373-400

„… Wettbewerbsbeschränkungen, Köln 2001 (zit.: Bauer/de Bronett, Gruppenfreistellungsverordnung). Baumbach, Adolf/ Hopt, Klaus …” „… Wettbewerbsbeschränkungen, in: JZ 1978, Seiten 586 ff. Ders.: Abbau der Gebietsschutzverträge und Durchleitungspflicht …” „… EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, in: EWS 2000, Seiten 106 ff. Bechtold, Rainer …”

Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels S. 155-173

„… Abs. 1 AEUV erfordert weiter, dass die Wettbewerbsbeschränkung geeignet ist, »den Handel zwischen …” „… insbesondere nicht von ausschlaggebender Bedeutung, ob die Wettbewerbsbeschränkungen bereits zum BK …” „… Ansicht ebenso wie dasjenige der Wettbewerbsbeschränkung als quantitatives Element das Erfordernis der …”

Die wichtigsten Urteile im Überblick S. 42-46

„… Kriterien aufzuteilen. Die einzelnen wettbewerbsbeschränkenden Abreden dürften, so fuhr das LG Mannheim fort …” „… »Gesamtschau aller wettbewerbsbeschränkenden Abreden, die sich im vorliegenden Fall aufeinander beziehen und …” „… aller wettbewerbsbeschränkenden Abreden112 stellte das OLG Düsseldorf einen Verstoß gegen das deutsche …”

Das Verhältnis zwischen deutschem und EG-Kartellrecht S. 46-50

„… Gleichstellung horizontaler und vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen, indem durch Art. 1 Nr. 3 der 7. GWB-Novelle …” „… keine Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV bedeuten oder nach Art. 101 Abs. 3 AEUV …” „… europäische Kartellrecht anzuwenden, wenn es um die Beurteilung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geht …”

Tatbestandsmäßigkeit hinsichtlich der einzelnen Ferngaslieferungsverträge S. 173-177

„… Bündeltheorie spürbare Wettbewerbsbeschränkungen enthält und gemeinsam mit den übrigen Verträgen des …” „… tatbestandsmäßige Wettbewerbsbeschränkung und erfüllen die Zwischenstaatlichkeitsklausel959. Zu berücksichtigen sind …” „… einem Jahr983, eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung gegeben ist. Gesamtbedarfsdeckungsklauseln in …”

Unternehmensbegriff S. 61-63

„… Wettbewerbsbeschränkungen241, freilich ohne dass dies ein Erfassen jedweder Vereinbarung zwischen Unternehmen durch das …” „… Wettbewerbsbeschränkungen wird auch im europäischen Recht zwischen ihnen unterentspricht es, keine Gefahr einer für die …” „… Abs. 1 AEUV257. C. Wettbewerbsbeschränkung Die fragliche Vereinbarung muss eine Verhinderung …”

Freistellung über Gruppenfreistellungsverordnungen S. 177-233

„… nunmehr sämtliche wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen …” „… schlüssig, denn eine absolute Bezugsbindung stellt doch sicherlich die stärkere Wettbewerbsbeschränkung dar …” „… solche Freistellung zu beachten. Sie betrafen die Vereinbarung weiterer Wettbewerbsbeschränkungen und die …”

Rechtsfolgen im Hinblick auf Neuverträge S. 364

„… Gesetzwidrigkeit in Rede. Erscheinen die in ihnen enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden Vertragsbestimmungen als …” „… . Fordert man eine ursprüngliche Wirksamkeit2160, so muss sie für überschießende Wettbewerbsbeschränkungen …”

Handlungsform des Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 63

„… Vereinbarungen i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV257. C. Wettbewerbsbeschränkung Die fragliche Vereinbarung muss eine …” „… . 260 Zum Problem konzerninterner Wettbewerbsbeschränkungen vgl. oben: Erster Teil, § 1, A, IV. …”

Fazit Grenzen der Vertragsgestaltung S. 365-370

„… 365 Fazit Grenzen der Vertragsgestaltung Die in Altverträgen enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen …” „… eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV bedeuten, hat man für Bezugsbindungen zu …” „… Legalausnahme für wettbewerbsbeschränkende Vertragsbestimmungen in der Energiewirtschaft von (bis zu) 15 Jahren …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Gasversorgungsunternehmen GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB 2005 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …”

Vertragsbestimmungen betreffend die Vertragslaufzeit S. 41-42

„… Kriterien aufzuteilen. Die einzelnen wettbewerbsbeschränkenden Abreden dürften, so fuhr das LG Mannheim fort …” „… »Gesamtschau aller wettbewerbsbeschränkenden Abreden, die sich im vorliegenden Fall aufeinander beziehen und …”

Übergangsproblematik hinsichtlich des Verhältnisses der Kartellrechtsordnungen S. 50-51

„… Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV bedeuten oder nach Art. 101 Abs. 3 AEUV freigestellt sind, seit dem 01 …” „… Wettbewerbsbeschränkungen besteht nicht mehr und Art. 3 Abs. 2 VO Nr. 1/2003 untersagt nunmehr ausdrücklich weitgehend …”

Die Rechtslage bis April 1998 und ihre Auswirkungen S. 32-35

„… Verhältnissen würde man nicht gerecht werden, wenn das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in vollem Umfang …” „… .] wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen darstellen oder die i.S. der §§ 10 ff. [GWB, Anm. d. Verf.] Preisbindungen …”

Ferngaslieferungsverträge und die 7. GWB-Novelle S. 51-52

„… Wettbewerbsbeschränkungen besteht nicht mehr und Art. 3 Abs. 2 VO Nr. 1/2003 untersagt nunmehr ausdrücklich weitgehend …”

Teilweiser Anwendungsausschluss S. 54-61

„… und vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen241, freilich ohne dass dies ein Erfassen jedweder …” „… und vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen wird auch im europäischen Recht zwischen ihnen …”

Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels S. 276-277

„… kann im Gegenteil die wettbewerbsbeschränkende Wirkung der Bezugsbindung noch verstärken1610. C …”

Handlungsformen des Art. 102 AEUV S. 266-276

„… Gesamtbedarfs abdeckenden Bezugsbindungen generell die Eignung zur Wettbewerbsbeschränkung absprechen; vgl auch …” „… kann im Gegenteil die wettbewerbsbeschränkende Wirkung der Bezugsbindung noch verstärken1610. C …”

Eingrenzung der Fälle nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 297-307

„… , »soweit« eine Eignung zur Wettbewerbsbeschränkung bestand1749. 1742 Armbrüster, in: MüKo, BGB, Bd. 1, 5 …” „… Bereichsausnahme am ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung1784. Mithin …”

Vertikale Gebietsschutzabreden S. 37-39

„… Wettbewerbsbeschränkungen, S. 659, Rn. 1031; Schwintowski, WuW 1997, 769, 775; Steinberg/Britz, Energielieferer- und …”

Gang der Untersuchung und Terminologie S. 26-28

„… dementsprechend Vertragsbestimmungen, die unter Geltung der Wettbewerbsbeschränkungen legitimierenden …”

Vereinbarungen betreffend die Liefermenge S. 39-41

„… .; Kühne, BB 1997, Beil. 19, 1, 5; Lukes, BB 1987, 1925; Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, S …”

Gegenstand der Untersuchung S. 23-26

„… , die unter Geltung der Wettbewerbsbeschränkungen legitimierenden Ausnahmetatbestände abgefasst wurden …”

Rechtsfolgen bei unechter nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 321-336

„… Abs. 1 BGB beinhalten. Soweit nach den entsprechenden Ausführungen die wettbewerbsbeschränkenden …” „… eine hohe Bindungsquote. In ständiger Rechtsprechung reduziert der BGH Wettbewerbsbeschränkungen in …”

Nichtigkeit der Vertragsbestimmungen im Hinblick auf die Außerkraftsetzung der Bereichsausnahme mit Wirkung ex nunc S. 307-312

„… stellten die wettbewerbsbeschränkenden Vertragsabreden der Altverträge nämlich schon vor Außerkraftsetzung …”

Ferngaslieferungsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 279-285

„… regelmäßig beide Vertragsparteien von der Notwendigkeit der wettbewerbsbeschränkenden Abreden ausgegangen …”

Anwendbarkeit des § 139 BGB in den Fällen unechter nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 345-364

„… die in ihnen enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden Vertragsbestimmungen als Allgemeine …” „… ursprüngliche Wirksamkeit2160, so muss sie für überschießende Wettbewerbsbeschränkungen in Neuverträgen …”

Falsifizierung der Fälle nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 312-321

„… stellten die wettbewerbsbeschränkenden Vertragsabreden der Altverträge nämlich schon vor Außerkraftsetzung …”

doi.org/10.5771/9783845240534

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