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Felix Geiger - Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

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Felix Geiger

Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 4 2013

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Warenverkehrsfreiheit S. 125-127

„… verpflichten können.399WarenverkehrsfreiheitGemäß Art. 28 Abs. 2 AEUV gilt die Warenverkehrsfreiheit einerseits …” „… WarenverkehrsfreiheitGegenstand von Assoziationsabkommen nach Art. 217 AEUV werden kann,folgt hieraus nicht im Umkehrschluss, dass …” „… Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten imfreien Verkehr befinden. Die Warenverkehrsfreiheit knüpft …”

Drittstaatenwirkung und persönlicher Schutzbereich S. 157-159

„… Kapitalverkehrsfreiheit – ähnlich wie dieWarenverkehrsfreiheit – nach ihrem Wortlaut kein bestimmtes Handeln einer näher …” „… Warenverkehrsfreiheit unter Kapitel 7:A.I.544 Im Ergebnis ebenso Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, S. 499 f. Rn …” „… der systematische Vergleich mit derWarenverkehrsfreiheit: Während im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit …”

Ergebnis S. 131

„… und dritten Ländern verboten. Ähnlich wie die Warenverkehrsfreiheit setztdie …” „… Gegensatz zu der Warenverkehrsfreiheit begrenzt die Kapitalverkehrsfreiheit ihren Anwendungsbereich jedoch …” „… die Warenverkehrsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie dieNiederlassungs- und …”

Kapitalverkehrsfreiheit S. 130-131

„… : Beschränkungen und Europarecht130und dritten Ländern verboten. Ähnlich wie die Warenverkehrsfreiheit setztdie …” „… Gegensatz zu der Warenverkehrsfreiheit begrenzt die Kapitalverkehrsfreiheit ihren Anwendungsbereich jedoch …” „… die Warenverkehrsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie dieNiederlassungs- und …”

Sachlicher Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit S. 131-134

„… und dritten Ländern verboten. Ähnlich wie die Warenverkehrsfreiheit setztdie …” „… Gegensatz zu der Warenverkehrsfreiheit begrenzt die Kapitalverkehrsfreiheit ihren Anwendungsbereich jedoch …” „… die Warenverkehrsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie dieNiederlassungs- und …”

Grundsätze S. 186-189

„… auf die im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit entwickelte Dassonville-Formel des EuGH.676 Nach dieser …” „… Warenverkehrsfreiheit, wenn sie lediglich Verkaufsmodalitäten betreffen, für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer …” „… Keck-Rechtsprechung im Kontextder Warenverkehrsfreiheit entwickelt wurde, liegt die Anwendung dieserRechtsprechung im …”

Historische Entwicklung der Drittstaatenwirkung S. 156-157

„… dieWarenverkehrsfreiheit – nach ihrem Wortlaut kein bestimmtes Handeln einer näher bezeichneten Personengruppe voraus.542 …” „… entsprechende Argumentationsweise im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit unter Kapitel 7:A.I.544 Im Ergebnis ebenso …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Grundfreiheiten und DrittstaatenwirkungA. 125WarenverkehrsfreiheitI. 125ArbeitnehmerfreizügigkeitII. 127 …”

Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 127-128

„… Mitgliedstaaten verboten sind. Die Warenverkehrsfreiheit ist demnach ausschließlich bei Sachverhalten innerhalb …”

Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe S. 253-255

„… Warenverkehrsfreiheit entwickelt, gelten nun aber unbestritten auch für alle anderen Grundfreiheiten.957 Nach dieser …”

Ergebnis S. 184-186

„… zurück auf die im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit entwickelte Dassonville-Formel des EuGH.676 Nach …”

Schutz der Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten (Art. 345 AEUV) S. 251-253

„… Warenverkehrsfreiheit entwickelt, gelten nun aber unbestritten auch für alle anderen Grundfreiheiten.957 Nach dieser …”

Umfang der Drittstaatenwirkung S. 159-184

„… systematische Vergleich mit derWarenverkehrsfreiheit: Während im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 …”

Abgrenzung zwischen Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit S. 140-155

„… Warenverkehrsfreiheit in EuGH, Rs C-275/92, Slg. 1994, S. I-1039 – Schindler,Rn 22 ff., sowie in EuGH, Rs C-36/02, Slg …”

doi.org/10.5771/9783845247830

Johannes Holst - Die Warenverkehrsfreiheit zwischen unbeschränktem Marktzugang und mitgliedstaatlicher Autonomie

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Johannes Holst

Die Warenverkehrsfreiheit zwischen unbeschränktem Marktzugang und mitgliedstaatlicher Autonomie

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 75 2017

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Die Warenverkehrsfreiheit S. 27-272

„… 27 Die Warenverkehrsfreiheit Nach Art. 28 Abs. 1 AEUV umfasst die Europäische Union eine …” „… Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung der Art. 34 bis 36 (Warenverkehrsfreiheit, Kapitel 3). Die …” „… vorliegende Bearbeitung widmet sich nur den nichttarifären Vorschriften, also jenen zur Warenverkehrsfreiheit …”

Literaturverzeichnis S. 279-288

„… 279 Literaturverzeichnis Ackermann, Thomas: Warenverkehrsfreiheit und „Verkaufsmodalitäten“, Zu …” „… : Das System der Warenverkehrsfreiheit im Gemeinschaftsrecht, in: Kloepfer, Michael/Marxen …” „… 2006 Kröger, James: Nutzungsmodalitäten im Recht der Warenverkehrsfreiheit, in: EuR 2012, S. 468 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Johannes Holst H ol st • D ie W ar en ve rk eh rs fr ei he it 75 Die Warenverkehrsfreiheit …” „… Warenverkehrsfreiheit zwischen unbeschränktem Marktzugang und mitgliedstaatlicher Autonomie Eine Analyse am Beispiel …” „… Grundfreiheiten 23 Die Warenverkehrsfreiheit 27 A) Die Dassonville-Rechtsprechung des EuGH 29 B) Geschriebene …”

Zusammenfassung S. 273-278

„… Warenverkehrsfreiheit herausgenommen werden können und sollten. Die Frage des Könnens kann durch eine Übertragung der …” „… Warenverkehrsfreiheit herausgenommen werden können und sollten, kann somit mit Nein beantwortet werden …” „… , Warenverkehrsfreiheit, S. 277; Spaventa, Keck, S. 928 f.; Tryfonidou, Convergence, S. 55; Tryfonidou, Keck, S. 182 …”

Einführung S. 17-22

„… Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit erheblich, sowohl materiell als auch durch die Ausweitung von einem …” „… Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV). Hierbei nimmt das Urteil in der Rechtssache „Keck …”

Der Charakter der Grundfreiheiten S. 23-26

„… Zentralisierung sowie der Integration in der Union. Am Beispiel der Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV …”

doi.org/10.5771/9783845285467

Markus Haberkamm - Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

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Markus Haberkamm

Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 9 2013

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Warenverkehrsfreiheit S. 22-33

„… Grundfreiheiten, insbesondere die Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 ff. AEUV, sowie die Dienstleistungsfreiheit, Art …” „… dargestellt werden. 1. Warenverkehrsfreiheit Keine andere Grundfreiheit beschwor so viele Entscheidungen mit …” „… lauterkeitsrechtlichem Bezug herauf wie die Warenverkehrsfreiheit des Art. 34 AEUV.25 Nachstehend sollen zunächst …”

Art. 95 EGV (nunmehr Art. 114 AEUV) S. 50-63

„… unter den Tatbestand der Warenverkehrsfreiheit fallen können.228 Zu klären ist demnach vor allem, ob …” „… gefällt. 56 Rechtsprechung und somit gegen eine Eröffnung des Anwendungsbereichs der Warenverkehrsfreiheit …” „… selbst reicht das allerdings nach der hier geschilderten Auffassung zur Warenverkehrsfreiheit nicht aus …”

Dienstleistungsfreiheit S. 33-35

„… können nicht nur mit der Warenverkehrsfreiheit kollidieren, sondern auch mit der Dienstleistungsfreiheit …”

Haustürwerbung S. 358-372

„… . Zum anderen ist festzuhalten, dass das Buet-Urteil zur Warenverkehrsfreiheit, nunmehr Art. 34 AEUV …” „… für die Warenverkehrsfreiheit – nämlich dass eine Geschäftspraxis in verschiedenen Mitgliedstaaten …”

Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL S. 96-100

„… Warenverkehrsfreiheit beinhaltet die abgespeckte Fassung der Binnenmarktklausel jedenfalls die Aussage, dass rechtmäßig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Warenverkehrsfreiheit 23 a) Anwendungsbereich und Beeinträchtigung im Lichte der Rechtsprechung 23 b …”

Irreführende Handlungen S. 314-321

„… vor allem aus der Sicht der Warenverkehrsfreiheit beziehungsweise auf Grundlage einer …”

Literaturverzeichnis S. 399-418

„… , Peter W.: Warenverkehrsfreiheit und deutsches Unlauterkeitsrecht, München, 2004 Hecker, Manfred: Die …”

doi.org/10.5771/9783845246598

Claudia Erk - Die künftige Vereinbarkeit des EEG mit Verfassungs- und Europarecht

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Claudia Erk

Die künftige Vereinbarkeit des EEG mit Verfassungs- und Europarecht

Series: Recht, Ökonomie und Umwelt

Volume 16 2008

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Zusammenfassung Warenverkehrsfreiheit S. 214

„… 214V. Zusammenfassung WarenverkehrsfreiheitDas EEG schränkt die Warenverkehrsfreiheit als Maßnahme …” „… dieStrombinnenmarktrichtlinie gesperrt sein mit der Folge, dass eine Rechtfertigungdes Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit …”

Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit S. 185-187

„… sind nicht gegeben.C. Verstoß gegen die WarenverkehrsfreiheitDas EEG könnte gegen die in Art. 28 EG …” „… WarenverkehrsfreiheitArt. 28 EG verbietet für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nationale mengenmäßige …” „… Warenverkehrsfreiheit werden im Fall des EEG nichtdurch spezielleres Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht durch die …”

Vorrangige Übertragung/Transport von Erneuerbaren-Energien-Strom S. 213-214

„… WarenverkehrsfreiheitDas EEG schränkt die Warenverkehrsfreiheit als Maßnahme gleicher Wirkung ein. Auf Rechtfertigungsebene …” „… der Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit daher auch nicht angemessen.5. Anwendbarkeit von Art. 30 EG …” „… Übertragung/Transport von Erneuerbaren-Energien-StromDie Warenverkehrsfreiheit wird nicht nur durch die vorrangige …”

Rechtfertigung S. 191-213

„… Prüfung.2. Sekundärrechtliche Rechtfertigung der Beeinträchtigung der WarenverkehrsfreiheitBejaht man eine …” „… durch einseitige Maßnahmen und in Abweichung von den z.B. zur Verwirklichung der Warenverkehrsfrei-1041 …” „… Vereinbarkeit des StrEG mit der Warenverkehrsfreiheit. TrotzDiskriminierung ausländischer Stromerzeuger hielt …”

Anwendbarkeit der Grundrechte S. 214-216

„… 214V. Zusammenfassung WarenverkehrsfreiheitDas EEG schränkt die Warenverkehrsfreiheit als Maßnahme …” „… dieStrombinnenmarktrichtlinie gesperrt sein mit der Folge, dass eine Rechtfertigungdes Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit …” „… greifen Abnahme- und Vergütungspflicht unverhältnismäßig in die Warenverkehrsfreiheit ein. Europäische …”

EEG-Fördermechanismus und Vorrangregelung als „Maßnahmen gleicher Wirkung“? S. 187-191

„… PreussenElektra die Verletzung der Warenverkehrsfreiheit durch das StrEG bejaht, da die auf inländisch erzeugten …” „… ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit tatbestandlich überhaupt vorliege.1038 Er übersieht dabei …” „… Warenverkehrsfreiheit war aus Sicht des Gerichts jedoch gerechtfertigt. Dabei stellte der EuGH zum einen darauf ab, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Zusammenfassung Beihilferecht 185C. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit 185I. Eingriff in die …” „… Warenverkehrsfreiheit 1861. Keine Verdrängung durch Beihilferecht 1862. Strom als Ware 187II. EEG-Fördermechanismus und …” „… Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit 195a. Strombinnenmarkt-Richtlinie 54/2003/EG 195b. Abnahme- und …”

Einleitung S. 167-169

„… , namentlich gegen europäisches Beihilferecht und die Garantie der Warenverkehrsfreiheit verstößt. Die gleichen …” „… zwischenstaatlichwirkt, scheidet eine Überprüfung an gemeinschaftlichem Beihilferecht oder der Warenverkehrsfreiheit aus …” „… Art. 28 EG genannte Warenverkehrsfreiheit zählt, andererseits auf dem Schutz der Wettbewerbsordnung …”

Literaturverzeichnis S. 229-242

„… : Das Verhältnis der Beihilferegeln gemäß Art. 92 f. EGV zur Warenverkehrsfreiheit, in: EuR 1996, S. 225 …” „… .: Warenverkehrsfreiheit und umweltbezogene Energiepolitik, in: NuR 2002, S. 204 - 216Ders.: Energiebeihilfen bei …” „… Warenverkehrsfreiheit, in: EuZW 2001, S. 645 - 650Hillebrand, Bernhard: Viel hilft viel? - Ökologische Steuerreform …”

Zusammenfassung Beihilferecht S. 185

„… sind nicht gegeben.C. Verstoß gegen die WarenverkehrsfreiheitDas EEG könnte gegen die in Art. 28 EG …”

Verstoß gegen Art. 3 lit. g, 10 Abs. 2, 81 EG? S. 184-185

„… sind nicht gegeben.C. Verstoß gegen die WarenverkehrsfreiheitDas EEG könnte gegen die in Art. 28 EG …”

Zusammenfassung S. 217-221

„… beeinträchtigt die Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 EG. Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs nach Art. 30 EG …” „… Strombinnenmarktrichtlinie und damit zugleich gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen.14. Allerdings ermöglicht Art. 176 S …”

Ergebnis S. 216

„… greifen Abnahme- und Vergütungspflicht unverhältnismäßig in die Warenverkehrsfreiheit ein. Europäische …”

Gesamtergebnis des 3. Teils S. 216

„… greifen Abnahme- und Vergütungspflicht unverhältnismäßig in die Warenverkehrsfreiheit ein. Europäische …”

Abnahme- und Vergütungsgarantie - Beihilfen im Sinne des Art. 87 EG? S. 169-183

„… , scheidet eine Überprüfung an gemeinschaftlichem Beihilferecht oder der Warenverkehrsfreiheit aus. Die …” „… Warenverkehrsfreiheit zählt, andererseits auf dem Schutz der Wettbewerbsordnung vor Verfälschungen, den Art. 3 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845208442

Hanns-Christian Fricke - Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Hanns-Christian Fricke

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 150 2010

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EEG und Warenverkehrsfreiheit S. 66-85

„… nicht an den Vorgaben des europäischen Beihilferechts zu messen.2. EEG und WarenverkehrsfreiheitBleibt …” „… Abs. 3 S. 1 EEG) mit den Regeln über die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EG) vereinbar sind.364 Strom …” „… Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit.370 Durch die Preisregelungen werden die Hersteller von Strom aus …”

EEG und europäisches Beihilferecht S. 62-66

„… an den Vorgaben des europäischen Beihilferechts zu messen.2. EEG und WarenverkehrsfreiheitBleibt zu …” „… Warenverkehrsfreiheit darstellen könnte (Art. 28 EG).326 1. EEG und europäisches Beihilferechta) EEG als Beihilfe Nach …” „… . 1 EEG) mit den Regeln über die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EG) vereinbar sind.364 Strom ist eine …”

Zwischenergebnis S. 85-86

„… gegen die Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 28 EG. Eine EG-rechtskonforme Auslegung dieser Vorschrift ist …” „… Abnahmepflichten des EEG beeinträchtigen jedoch die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EG). Diese Beeinträchtigungen …” „… gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EG). In dem Umfang der durch § 16 EEG bewirkten …”

K. Zusammenfassung in Thesen S. 161-163

„… Vergütungsregelungen des EEG beeinträchtigen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EG). Diese Beeinträchtigungen sind …” „… ) abgelaufen ist (Seite 67).6.) § 16 EEG verstößt gegen die Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 28 EG. Im Umfang …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-15

„… Mittelherkunft 63c) Art. 10 Abs. 2 EG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 EG 652. EEG und Warenverkehrsfreiheit 66a …” „… ) Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit durch § 16 EEG 77d) Stellungnahme 78aa) Mengenmäßige Beschränkung oder …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… wird auf die Vereinbarkeit des EEG mit dem Beihilferecht (Art. 87 EG) und der Warenverkehrsfreiheit …”

Klauselvorschlag S. 146-160

„… § 16 EEG gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EG) verstößt und deshalb von Behörden und Gerichten …”

Grundrechte S. 46-62

„… bereitzustellen, einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit darstellen könnte (Art. 28 EG).326 1. EEG und …”

doi.org/10.5771/9783845224053

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