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Tanja Ghajati - Die universelle Durchsetzung der Menschenrechte

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Tanja Ghajati

Die universelle Durchsetzung der Menschenrechte

Series: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Volume 10 2012

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Wahlverfahren S. 308-310

„… .WahlverfahrenAuch im Rahmen des Wahlverfahrens sollte dem Element der Objektivität einebesondere Bedeutung …” „… diesem Grunde sollte bereitsdas Wahlverfahren gewährleisten, dass es den vorschlagsberechtigten …” „… Erwägungen erscheint eine Anlehnung an dasWahlverfahren der Mitglieder der International Law Commission …”

Zusammensetzung des Beratungsausschusses S. 303-308

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… BeratungsausschussesD. 303WahlverfahrenE. 3089Kompetenz des Beratungsausschusses ratione personaeF. 310Kompetenz des …” „… Nationen2. 299Zusammensetzung des BeratungsausschussesD. 303WahlverfahrenE. 308Kompetenz des …”

Kompetenz des Beratungsausschusses ratione personae S. 310-312

„… Wahlverfahren handelt und es in den Händen der Ratsmitgliederliegt, ob sie einen Kandidaten wählen, bestehen …”

doi.org/10.5771/9783845238647

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 57 b Wahlverfahren S. 52

„… Wahlverfahren Die Einzelheiten des Wahlverfahrens regelt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz. § 57 c Ernennung …” „… Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Ab-wahlverfahrens kann die Gemeindevertretung …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… Verwal-tungsgeschäfte künftig von einer anderen kommunalen Körperschaft erledigt werden. § 57 b Wahlverfahren Die …” „… Einzelheiten des Wahlverfahrens regelt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz. Er läuterungen 1. Nach § 57 Abs. 1 GO …” „… , § 40 GKWO) und die Wahrung des Wahlgeheimnisses (§ 31 GKWG). 2. Für das Wahlverfahren d. hauptamtlichen …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 504-507

„… , das Wahlverfahren und die Grundzüge der inneren Ordnung. (3) Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich …” „… . Hinsichtlich des Wahlverfahrens für die Beiratsmitglieder ist die Gemein-de frei. Denkbar ist sowohl eine Wahl …” „… möglichst einfache Ordnung des Wahlverfahrens. Durch die Satzung sollte neben der Wahlzeit insbesondere …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 52

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 51-52

„… voraussichtlich entfallen wird. § 57 b Wahlverfahren Die Einzelheiten des Wahlverfahrens regelt das Gemeinde- und …” „… Ab-wahlverfahrens kann die Gemeindevertretung beschließen, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ihre oder …”

§ 57 d Abwahl S. 52-53

§ 52 Wahl S. 526-529

„… (Wählbarkeitsvoraussetzungen, Wahlvorschläge, Wahlverfahren, vorzeitige Abwahl) 1. Die Wahl d. ehrenamtlichen Bürgerm. richtet …” „… einer Plan-stelle handelt (§ 10 LBG). Mit Beginn des Wahlverfahrens können Wahlvorschläge nicht …” „… Kandid. vorzuschlagen. Findet sich die geforderte absolute Mehrheit nicht, so endet das Wahlverfahren …”

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 558-563

„… Wahlverfahren eröffnet. 4. Das früher geltende Recht sah vor, dass die Stelle spätestens fünf Monate vor dem …” „… weder über Vor-schlagrechte noch Entscheidungskompetenzen im Wahlverfahren verfügt. Aus diesem Grunde …” „… erledigt werden. § 57 b Wahlverfahren Die Einzelheiten des Wahlverfahrens regelt das Gemeinde- und …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 46

„… beschließen, dass der Ortsbeirat von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt wird. Das Wahlverfahren wird …” „… , das Wahlverfahren und die Grundzüge der inneren Ordnung. (3) Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 46

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 46-47

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 45-46

„… Ortsbeirat von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt wird. Das Wahlverfahren wird durch Satzung geregelt …” „… Wahlverfahren und die Grundzüge der inneren Ordnung. (3) Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich, soweit durch …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… und Einwohnern gewählt wird. Das Wahlverfahren wird durch Satzung geregelt. § 47b GO – Kommentar 498 …” „… werden von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt; das Wahlverfahren wird durch Satzung geregelt. Bei …” „… zu modifizieren. Das Wahlverfahren selbst sollte möglichst einfach ausgestaltet werden. Sinnvoll sind …”

§ 62 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 600-604

„… ) – Wahlgrundsätze, Amtszeit d. hauptamtlichen Bürgerm. (§ 57 GO) – Zeitpunkt der Wahl (§ 57 a GO) – Wahlverfahren …” „… . werden dagegen für die Dauer der Wahlzeit der Stadtvertretung gewählt. Das Wahlverfahren ist in Absatz 3 …” „… Personenkreis nach § 22 Abs. 1 GO angehören, vorschlagen. Als Wahlverfahren gilt zwingend das gebundene …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 302-306

„… und -vertreter, die Wahlzeit und das Wahlverfahren werden durch Gesetz geregelt. Er läuterungen Zu …” „… des Wahlrechts und des Wahlverfahrens) 1. Das Nähere über die Durchführung der Wahlen zu den …” „… . 266). Das GKWG sieht ein gemischtes Wahlverfahren vor, nämlich die Mehrheitswahl mit …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 552-558

„… Novellierung des Kommunalwahlrechts (vgl. Erl. zu § 57 b GO).§ 57 Die Einzelheiten des Wahlverfahrens regelt …” „… – Kommentar § 57 – Dehn – 553 Zu Absatz 2 (Ausnahmsweise Wahl durch die Gemeindevertretung, Wahlverfahren) 1 …” „… der Stimme hinaus, dass das gesamte Wahlverfahren und die Ausgestaltung der Ausübung des Mandats …”

§ 33 Vorsitz S. 337-351

„… . neu zu wählen. Die Notwendigkeit einer Neuwahl ergibt sich aus den unterschiedlichen Wahlverfahren für …” „… Meiststimmenverfahren ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Das Wahlverfahren setzt voraus, dass über die Stellen …” „… Stellvertreterstellen in einem Zug abgestimmt wird. Dieses en-bloc-Wahlverfahren ist in Anbetracht des freien Mandats …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 501-504

„… Einw. durch ein Mindestalter zu modifizieren. Das Wahlverfahren selbst sollte möglichst einfach …” „… , das Wahlverfahren und die Grundzüge der inneren Ordnung. (3) Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich …”

§ 52 a Stellvertretung S. 529-532

„… Wahlverfahren. Nicht klagebefugt sind Gemeindev. und Fraktio-nen, die nicht in ihren Rechten verletzt sind …” „… angehören Vgl. wegen des Wahlverfahrens im Übrigen die ausführlichen Erl. zu § 33 Abs. 3 GO. 4. Zu den …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… , II (1) Wahlverfahren § 57b Erl. (2) Bürgermeister(in), hauptamtlich in Städten Abberufung § 40a II (1 …” „… ), § 46 VII (1), § 55 I (3), § 65 I Vereidigung § 63 Wahl § 57b Erl. (1) Wahlverfahren § 57b Erl. (2 …” „… ) Vertretende von Bürgermeister(in) § 52a I (3) Wahlprüfung § 57b Erl. (11) Wahlverfahren nach …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 35

„… . (2) Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die Wahlzeit und das Wahlverfahren werden …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 35

„… . (2) Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die Wahlzeit und das Wahlverfahren werden …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… Wahlverfahrens nach § 57 b GO 3. Die Gemeindevertretung hat bei ihrer Entscheidung über die Einführung der …” „… Wahlgrundsätze, die Amtszeit, den Zeitpunkt der Wahl, das Wahlverfahren, für die Ernennung und die Verpflichtung …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 407-418

„… bereits laufenden Wahlverfahrens abgebende Erklärungen von Vorgeschlagenen, dass sie für eine Wahl nicht …” „… . Das ergibt sich daraus, dass es sich um ein Wahlverfahren handelt. 4. Wahlvorschläge der Fraktionen …” „… laufenden Wahlverfahrens, sie würden für eine Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen, sind unbeachtlich. 14 …”

§ 30 Kontrollrecht S. 34-35

„… Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die Wahlzeit und das Wahlverfahren werden durch Gesetz geregelt. § 31 a …”

§ 51 Gesetzliche Vertretung S. 525-526

„… im Amt. Er läuterungen Zu Absatz 1 (Wählbarkeitsvoraussetzungen, Wahlvorschläge, Wahlverfahren …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 35-36

„… . (2) Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die Wahlzeit und das Wahlverfahren werden …”

§ 61 Wahl, Rechtsstellung und Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 599-600

„… . hauptamtlichen Bürgerm. (§ 57 GO) – Zeitpunkt der Wahl (§ 57 a GO) – Wahlverfahren (§ 57 b GO) – Ernennung …”

§ 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte S. 608-614

„… , wenn beide Entscheidungen zum selben Zeitpunkt an-stehen, darüber in getrennten Wahlverfahren zu …” „… erfolgten und zwingende Bewerbungs- und Wahlverfah-rensvorschriften nicht eingehalten wurden. Geltend machen …”

§ 56 Gesetzliche Vertretung S. 549-552

„… Novellierung des Kommunalwahlrechts (vgl. Erl. zu § 57 b GO).§ 57 Die Einzelheiten des Wahlverfahrens regelt …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 466-494

„… der Wahlvorschläge und wegen des Wahlverfahrens vgl. Erl. zu § 40 Abs. 4 GO und folgende Erl. 7 …” „… einheitlichen Wahlverfahren zu besetzen sind. Diese Regelungslücke kann nur durch sachgerechte Interpretation …” „… vor, so sind Sitzungen rechtswidrig. 4. Das Wahlverfahren für bürgerliche Ausschussmitglieder …”

§ 38 Beschlussfähigkeit S. 397-401

„… die Beschlussfassung im Meiststimmen- bzw. Verhältnis-wahlverfahren oder mit besonderer Mehrheit …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… oder der Stichwahl, so ist die Wahl abzusagen und das Wahlverfahren erneut zu beginnen. Zugelas-sene …” „… Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… , Stellenausschreibung . . . . . . . . . . . . . . . 558 § 57b Wahlverfahren …”

§ 39 Beschlussfassung S. 401-407

„… . Verhältnis-wahlverfahren oder mit besonderer Mehrheit erfolgt, dass auf Antrag Stimmzettel zu verwenden sind und dass die …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Ab-wahlverfahrens kann die Gemeindevertretung …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… Ab-wahlverfahrens kann die Gemeindevertretung beschließen, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ihre oder …”

§ 30 Kontrollrecht S. 294-302

„… Wahlverfahren werden durch Gesetz geregelt. Er läuterungen Zu Absatz 1 (Stellung der Gemeindevertretung) 1 …”

§ 32 a Fraktionen S. 326-337

„… das Verlangen bestimmter Wahl-verfahren (§§ 33 Abs. 2 GO, 46 Abs. 1 GO) und für Wahlvorschlagsrechte …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Rüdiger Schmitt-Beck, Hans Rattinger, Sigrid Roßteutscher, Bernhard Weßels, Christof Wolf - Zwischen Fragmentierung und Konzentration: Die Bundestagswahl 2013

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Rüdiger Schmitt-Beck (ed.), Hans Rattinger (ed.), Sigrid Roßteutscher (ed.), Bernhard Weßels (ed.), Christof Wolf (ed.)

Zwischen Fragmentierung und Konzentration: Die Bundestagswahl 2013

Series: Wahlen in Deutschland

Volume 2 2014

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Anhang 1: Wahlverfahren S. 365-367

„… Anhänge Jan Eric Blumenstiel und Sascha Huber Anhang 1: Wahlverfahren Bei der Wahl des Deutschen …” „… : Wahlverfahren 367 …”

Rüdiger Schmitt-Beck, Hans Rattinger, Sigrid Roßteutscher, Bernhard Weßels, Christof Wolf 1. Einleitung S. 13-18

„… den Anhängen das Wahlverfahren und das Wahlergebnis dargestellt, die in den Kapiteln verwendeten …”

doi.org/10.5771/9783845250090

Hans Rattinger, Sigrid Roßteutscher, Rüdiger Schmitt-Beck, Bernhard Weßels, Ina Bieber, Jan Eric Blumenstiel, Evelyn Bytzek, Thorsten Faas, Sascha Huber, Mona Krewel, Jürgen Maier, Tatjana Rudi, Philipp Scherer, Markus Steinbrecher, Aiko Wagner, Ansgar Wolsing - Zwischen Langeweile und Extremen: Die Bundestagswahl 2009

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Hans Rattinger, Sigrid Roßteutscher, Rüdiger Schmitt-Beck, Bernhard Weßels, Ina Bieber, Jan Eric Blumenstiel, Evelyn Bytzek, Thorsten Faas, Sascha Huber, Mona Krewel, Jürgen Maier, Tatjana Rudi, Philipp Scherer, Markus Steinbrecher, Aiko Wagner, Ansgar Wolsing

Zwischen Langeweile und Extremen: Die Bundestagswahl 2009

Series: Wahlen in Deutschland

Volume 1 2011

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Ina Bieber, Jan Eric Blumenstiel, Evelyn Bytzek, Thorsten Faas, Sascha Huber, Mona Krewel, Jürgen Maier, Hans Rattinger, Sigrid Roßteutscher, Tatjana Rudi, Philipp Scherer, Rüdiger Schmitt-Beck, Markus Steinbrecher, Aiko Wagner, Bernhard Weßels, Ansgar Wolsing Wahlverfahren S. 289-291

„… AnhängeJan Eric BlumenstielWahlverfahrenBei der Wahl des Deutschen Bundestages sind diejenigen …”

„… BlumenstielWahlverfahrenAnhang 1: 289Wahlergebnis, repräsentative Wahlstatistik,StimmensplittingAnhang 2:291DatensätzeAnhang 3 …”

„… Befunde und einem Ausblick für die Zukunft werden in den Anhängen das Wahlverfahren und das Wahlergebnis …”

„… (eine ausführliche Beschreibung des Wahlverfahrens findet sich im Anhang). Überhangmandate fallen immer …”

doi.org/10.5771/9783845229782

Gerhard Röder - Der Aufsichtssrat nach dem Drittbeteiligungsgesetz

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Gerhard Röder

Der Aufsichtssrat nach dem Drittbeteiligungsgesetz

Series: Boorberg Praxishandbücher

Volume 2016

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3. Teil: Wahlverfahren und Wahlordnung DrittelbG S. 73-122

„… zur Nichtigkeit derWahl243.II. Hinweise zur Darstellung des WahlverfahrensDie nachfolgende Darstellung …” „… . Betriebsübergang oder Unternehmenskauf währenddes WahlverfahrensKommen nach Einleitung der Wahl neue Betriebe oder …” „… B. Exkurs: Das Geschlechterverhältnis im Aufsichtsrat733. TeilWahlverfahren und Wahlordnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… DrittelbeteiligungsgesetzWahlverfahren Muster Rechte und Pflichten3Der Aufsichtsrat nach …” „… demDrittelbeteiligungsgesetz(DrittelbG)Wahlverfahren – Muster – Rechte und PflichtenRechtsanwalt Professor Dr. Gerhard Röder, StuttgartFachanwalt für …” „… Rege-lungen zu den Wahlverfahren zur Besetzung der von den Arbeitnehmern zuwählenden Aufsichtsratsmitglieder …”

5. Teil: Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl S. 131-142

„… Fehler im WahlverfahrenWird entgegen § 5 Abs. 1 DrittelbG nach Listen gewählt bzw. findet eine …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4034. Weitere mögliche Fehler im Wahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408IV …” „… .3723735. Teil Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl132Bei fehlerhaften Maßnahmen im Wahlverfahren können …”

Stichwortverzeichnis S. 281-290

„… .– Besonderheiten im Wahlverfahren240ff.– Eingliederung 105– erfasste Rechtsformen 95– Ermittlung Wahlergebnis …” „… 359ff.Wahlordnung (WO) 192ff.– Aufbau 192ff.– Muster 585ff.– Wahlverfahren 195ff.Wahlräume 303 …” „… Stimmabgabe321ff.– Briefwahl 320Wahlverfahren 157ff., 192ff.– Ablaufpläne 583, 584– allgemeine Grundsätze …”

4. Teil: Wahlschutz und Wahlkosten S. 123-130

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369A. Wahlschutz gem. § 10 DrittelbGI. ÜberblickFür das Wahlverfahren nach dem DrittelbG besteht ein …” „… Wahlverfahren er-schwert oder behindert werden398. Solche Maßnahmen sind nach §134 BGBebenfalls nichtig399.2 …” „… der Arbeitnehmerund der Betriebsräte im Verlauf des Wahlverfahrens entstehenden bzw. er-forderlich …”

8. Teil: Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat S. 191-194

„… Streitigkeiten während desWahlverfahrens, einschließlich dem Verlust der Wählbarkeit und Streitig-keiten i.R.d …” „… Ordnungsmäßigkeit des Wahlverfahrensund bei der Anfechtung von Aufsichtsratswahlen. Insoweit ist jeweils …”

Anhang: Gesetze und Wahlordnung DrittelbG S. 237-280

„… dasWahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, essei denn, dass durch den Verstoß das …” „… Wahlverfahren un-terrichtet werden.§ 4 Wählerliste(1) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner …”

1. Teil: Das Drittelbeteiligungsgesetz S. 17-62

„… gebildet sind. Die Wahlordnung enthält für alle notwendigenVerfahrensschritte des Wahlverfahrens, in denen …” „… dem Wahlverfahren des DrittelbG. Vielmehr gelten die im SEBGgeregelten Grundsätze der Besetzung des …”

9. Teil: Ablaufpläne, Handlungsanleitungen und Muster S. 195-236

„… Wahlverfahrens notwendig. Die nachfolgendenMuster orientieren sich in erster Linie am Wortlaut der …”

6. Teil: Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates/Aufsichtsratspraxis S. 143-182

„… Wahlverfahren (§ 27 Abs. 1,2 MitbestG) nicht erforderlich. Eine solche Regelung enthält das DrittelbGnicht.2 …”

doi.org/10.5771/9783415058262

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