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Jan Oelbermann

Wahlrecht und Strafe

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 744 2011

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Rechtsnatur des Wahlrechts S. 27-32

„… Wahlrechtskommentar erklärend aus, dass das Wahlrecht verfassungsrechtlich ein „traditionell und historisch aus der …” „… 27 B. Wahlrecht als („politisches“) Grundrecht & die grundrechtliche Stellung der Gefangenen in der …” „… Bundesrepublik Deutschland Wenn das Wahlrecht ein Grundrecht sein sollte und (deutsche) Insassen von …”

Rechtsprechung zur Aberkennung Wahlrechts S. 228-229

„… . Rechtsprechung zur Aberkennung Wahlrechts § 45 Abs. 2 und Abs. 5 StGB werden in der Praxis kaum angewandt. Sie …” „… orientieren.587Der Bundestag setzte sich in einer Wahlprüfungssache mit der Aberkennung des aktiven Wahlrechts …” „… Zusatzprotokolls zur EMRK (ZP EMRK)589 enthält eine Garantie des aktiven und passiven Wahlrechts. Nach ständiger …”

Vermeintliche Aberkennung des aktiven Wahlrechts S. 189

„… Gesetz- / Verordnungsgeber entspricht. 5. Vermeintliche Aberkennung des aktiven WahlrechtsDass …” „… Wahlbehörden bzw. Staatsanwaltschaften fälschlicherweise von der Aberkennung des aktiven Wahlrechts ausgehen …”

Das Wahlrecht von Strafgefangenen im Kaiserreich S. 54-66

„… Wahlrechtskommentar von Hatschek bei der Frage der Formulierung des § 3 Nr. 4 RWG. Diskutiert wurde, ob vom Wahlrecht …” „… 2009 I. Wahlrecht als Standesrecht – Die Situation zwischen 1871 und 1945 1. Das Wahlrecht von …” „… damalige Verhältnisse fortschrittlichen, allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahlrecht auf …”

Das Wahlrecht in den CPT-Berichten S. 107

„… 107 IV. Das Wahlrecht in den CPT-Berichten Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und …” „… Gefangene an Wahlen teilnehmen können. V. Die Aberkennung des Wahlrechts im Bericht der Venedig-Kommission …” „… Frühjahrssitzung 2003 gebilligt.304Der Verhaltenskodex enthält „Grundsätze des europäischen Wahlrechts“. Unter …”

Zur Begründung der Aberkennung des aktiven Wahlrechts S. 259-261

„… 259 1. Zur Begründung der Aberkennung des passiven Wahlrechts Die Begründung bzw. das Ziel der …” „… Aberkennung des passiven Wahlrechts ist es, straffällig gewordene Personen von besonderen Aufgaben …” „… , die sich derart außerhalb der Rechtsordnung bewegen, dass ihnen das passive Wahlrecht aberkannt wird …”

Zur Begründung der Aberkennung des passiven Wahlrechts S. 256-259

„… 256 V. Sinn der Aberkennung des Wahlrechts und dessen Rechtmäßigkeit Es soll nun versucht werden …” „… herunterzuholen. Was ist der Sinn, Zweck und Ziel der Aberkennung des Wahlrechts? Bei der Aberkennung des …” „… Wahlrechts ist „normgenetisch“ die „Reinhaltung des öffentlichen Lebens“ Ratio der Vorschrift.670 Der …”

Wahlanfechtungssachen wegen vermeintlicher Aberkennung des aktiven Wahlrechts S. 166-168

„… nicht. 7. Wahlanfechtungssachen wegen vermeintlicher Aberkennung des aktiven Wahlrechts a …” „… , nicht aber eine Aberkennung des aktiven Wahlrechts.“ Entsprechend sei der Einspruchsführer am 2. Juni …” „… aktives Wahlrecht verloren habe, und lehnte deshalb seinen Wahlscheinantrag ab. Die Stadt Celle ging dabei …”

Verlust des Wahlrechts (aktiv / passiv) als Nebenstrafe S. 25-26

„… aufgrund ihrer Inhaftierung auch im Bezug auf ihr Wahlrecht vielen Einschränkungen, die nicht durch …” „… Wahlunterlagen bemühen. II. Verlust des Wahlrechts (aktiv / passiv) als Nebenstrafe Der Verlust des aktiven …” „… Wahlrechts durch das Strafgericht hat praktisch kaum noch Bedeutung in der Praxis der Deutschen …”

Diskussion über die Aberkennung des Wahlrechts in den USA S. 274-276

„… Wahlrechts in den USA Seit dem knappen Ausgang der Präsidentenwahlen in den USA im Jahr 2000 und seit der …” „… Regelungen zur Aberkennung des Wahlrechts in den öffentlichen Fokus gerückt.719 Die Zahl derjenigen, die …” „… ehemalige Gefangene dazu bringen wollen, sich um die Wiedereinräumung ihres Wahlrechts zu kümmern. Dies …”

Das Wahlrecht von Strafgefangenen und Schutzhäftlingen in der Weimarer Republik S. 66-73

„… der späteren Regelung in der Weimarer Zeit, der davon spricht, dass die Gefangenen in ihrem Wahlrecht …” „… „behindert“ sind. Sie also, obwohl sie eigentlich noch wahlberechtigt sind, ihr Wahlrecht nicht ausüben …” „… konnten, weil sie durch die faktischen Verhältnisse in der Ausübung des Wahlrechts „behindert“ waren. Das …”

Bedeutung des § 73 StVollzG für das passive Wahlrecht S. 211-212

„… StVollzG nicht auf das passive Wahlrecht anwendbar ist, und dass die Inanspruchnahme des passiven …” „… Wahlrechts – insbesondere die Durchführung von Wahlveranstaltungen – kein wichtiger Anlass für eine Lockerung …” „… sei.527III. Bedeutung des § 73 StVollzG für das passive Wahlrecht Nach § 73 StVollzG ist der Gefangene …”

Bedeutung des § 73 StVollzG für das aktive Wahlrecht S. 121-123

„… dem Wahlkreis der jeweiligen JVA gelangen. III. Bedeutung des § 73 StVollzG für das aktive Wahlrecht …” „… Rechte und Pflichten wahrzunehmen, namentlich sein Wahlrecht auszu-üben sowie für Unterhaltsberechtigte …” „… Untersuchungsgefangene anwendbar erklärt hat,322 für das Wahlrecht von Gefangenen ist gering. Jegliche Unterstützung, die …”

Das Wahlrecht von Strafgefangenen und Schutzhäftlingen in der Nazi-Zeit S. 73-83

„… beeinflusst werden sollten. Dies ist bezüglich des aktiven Wahlrechts auch gelungen, bezüglich des passiven …” „… Wahlrechts nicht. Es bestand zwar die Möglichkeit für die Bewerber, ihre Stimme abzugeben, jedoch sah das …” „… Wahlrecht im Vorfeld der Wahl frei auszuüben. Seine Wahl konnte mit Hilfe dieses Instrumentes faktisch …”

Wahlanfechtungssachen mit Schwerpunkt auf nicht gewährten Lockerungen zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts S. 168-171

„… Wahlrecht verloren habe, und lehnte deshalb seinen Wahlscheinantrag ab. Die Stadt Celle ging dabei aufgrund …” „… einer Information der Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Verlust des aktiven Wahlrechts eine …” „… Auffassung, dass ein Wahlfehler vorgelegen habe. Nur das passive Wahlrecht könne man nach § 45 StGB …”

Die Aberkennung des Wahlrechts im Bericht der Venedig-Kommission „Verhaltenskodex für Wahlen“ S. 107-108

„… 107 IV. Das Wahlrecht in den CPT-Berichten Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und …” „… Gefangene an Wahlen teilnehmen können. V. Die Aberkennung des Wahlrechts im Bericht der Venedig-Kommission …” „… Frühjahrssitzung 2003 gebilligt.304Der Verhaltenskodex enthält „Grundsätze des europäischen Wahlrechts“. Unter …”

Wahlanfechtungssachen mit Schwerpunkt im Problemfeld der fehlenden Unterstützung Gefangener zur Ausübung ihres Wahlrechts S. 147-157

„… zur Ausübung ihres Wahlrechts a.) Wahlanfechtungssache Az. 2/72 zur Wahl des siebten Deutschen …” „… 19.11.1972 von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch habe machen können. „Erst am Wahltage habe er aufgrund einer …” „… Bundestag erstmals nach der Abschaffung des „Ruhens“ des Wahlrechts von Strafgefangenen und noch vor der …”

Wahlanfechtungssache Az. 38/80 zur Wahl des neunten Deutschen Bundestages zur Frage des passiven Wahlrechts S. 205-209

„… Wahlrechts von Gefangenen zur Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland Auch das passive Wahlrechts …” „… gewählt zu werden.508Das passive Wahlrecht umfasst den aus Art. 20 und 38 GG resultierenden höchst …” „… . Ihnen darf das passive Wahlrecht nicht nach § 45 StGB aberkannt worden sein. Es kommen also in erster …”

Wahlrechtsgrundsätze im Strafvollzug S. 23-25

„… aktive Wahlrecht aberkennen können. I. Wahlrechtsgrundsätze im Strafvollzug Das Bundesverfassungsgericht …” „… 23 A. Einleitung Das Wahlrecht soll nach dem Bundesverfassungsgericht das „vornehmste Recht des …” „… Bürgers im demokratischen Rechtsstaat“ sein.1 Aber wie hält es der Staat mit dem Wahlrecht von Gefangenen …”

Die Bundestagswahl seit 1957 S. 99-104

„… 99 § 3 Nr. 3 des BWG von 1953 regelte das „Ruhen“ des Wahlrechts für Untersuchungsgefangene, sodass …” „… deren faktischer Ausschluss vom Wahlrecht - im Gegensatz zur ersten Wahl im Jahre 1949 - auf einer …” „… Wahlrecht bei der Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag regelte § 5 BWG von 1953. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BWG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Abkürzungsverzeichnis 17 A. Einleitung 23I. Wahlrechtsgrundsätze im Strafvollzug 24II. Verlust des Wahlrechts (aktiv …” „… OelbermannWahlrecht und StrafeDie Wahl aus dem Justizvollzug und die Aberkennung des Wahlrechts durch das …” „… / passiv) als Nebenstrafe 25B. Wahlrecht als („politisches“) Grundrecht & die grundrechtliche Stellung …”

Normen aus der Verfassung, dem Straf- und dem Wahlgesetzgesetz bis 1989 S. 83-90

„… auf die Zusammensetzung anderer Vertretungskörperschaften.235Zur Funktion des Wahlrechts in der …” „… dem auch die Wahlen und das Wahlrecht einen würdigen Platz einnehmen." Der gesellschaftlichen Funktion …” „… Theoretisch begründet wurde das Wahlrecht u.a. mit Marx, Engels und Lenin. Nach dem Werk von Marx und Engels …”

Die Entscheidung des U.S. Supreme Court aus dem Jahr 1974 - Richardson v. Ramirez S. 268-274

„… 268 I. Rechtsvergleich Die Aberkennung des Wahlrechts ist auch in anderen Ländern ein Thema. In …” „… Welt gibt es für die Aberkennung des Wahlrechts bzw. dem Ausschluss von diesem (nicht nur für Gefangene …” „… Kontinenten entschieden, dass ein genereller Ausschluss Gefangener vom Wahlrecht nicht mit den jeweiligen …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 263-265

„… 263 H. Der Verlust des Wahlrechts nach Art. 18 GG i.V.m. § 39 Abs. 2 BVerfGG Nach Art. 18 GG kann …” „… missbraucht“. Das Wahlrecht ist nicht in Art. 18 Satz 1 GG angeführt. Nach Art. 18 Satz 2 GG bestimmt das …” „… Verwirkung der Grundrechte nach § 39 Abs. 2 BVerfGG u.a. das Wahlrecht und die Wählbarkeit, aberkennen …”

Die Bundestagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland - "erstes" und "zweites" Bundeswahlgesetz für die Wahlen 1949 und 1953 S. 96-99

„… Wahl teilnehmen; das Wahlrecht von Strafgefangenen ruhte weiterhin.271 In Berlin wurde die Briefwahl …” „… mit einer festgelegten Anzahl proportional zu vergebener Mandate. Das aktive Wahlrecht besaß, wer das …” „… 21., dass passive Wahlrecht, wer das 25. Lebensjahr vollendet hatte. Das Bundesgebiet war in 242 …”

Zwischenergebnis S. 261-262

„… 261 argumentiert, dass der Verurteilte durch seine Tat sein Wahlrecht „verwirkt“ und gezeigt habe …” „… , dass er des Wahlrechts nicht würdig sei. VI. Zwischenergebnis Es ist erstaunlich, dass strafgerichtlich …” „… geringe praktische Bedeutung des Ausschlusses strafgerichtlich Verurteilter vom Wahlrecht (…) sollte einer …”

Die Rechte, die nach § 45 StGB zeitlich aberkannt werden können S. 213-217

„… 213 G. Verlust des Wahlrechts als Nebenstrafe I. Einführung – Standesrecht Neben Freiheits- und …” „… Verurteilten zusätzlich zur eigentlichen Geld- oder Freiheitsstrafe nach den §§ 45 – 45b StGB das Wahlrecht …” „… demokratischen Prozess würden aber durch einen Ausschluss von Gefangenen vom Wahlrecht auch diejenigen in …”

Die einzelnen Möglichkeiten der Aberkennung S. 217-219

„… bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (das passive Wahlrecht); sog. „automatische Folge …” „… Wählbarkeit) aberkennen, wenn es das Gesetz besonders vorsieht. Das Stimmrecht (das aktive Wahlrecht) kann …” „… das aktive Wahlrecht aberkannt wurde, ist wegen der in § 15 Abs. 2 Nr. 1 BWahlG hergestellten …”

Ergebnis / Konklusion S. 292-298

„… Wahlrechtsgrundsätzen Folge geleistet wird und dass das Wahlrecht der Gefangenen so wichtig genommen wird, wie es von …” „… 292 K. Ergebnis / Konklusion Zumindest das aktive Wahlrecht, das Stimmrecht, steht in Deutschland …” „… jeder Eingriff in das Wahlrecht einer Eingriffsgrundlage. Noch vor zwei Generationen war es für die …”

Die „NICRO-Entscheidung“ des Südafrikanischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 S. 284-286

„… Gesetzgeber verbieten wollte, bestimmte Gruppen vom Wahlrecht auszuschließen. Das Gericht hat in seiner …” „… Entscheidung der Wahlkommission konkret aufgegeben, Gefangene – solange sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen …” „… das Wahlgesetz 2003 dahingehend ge-ändert, dass nunmehr eine große Zahl von Gefangenen vom Wahlrecht …”

Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hirst gegen das Vereinigte Königreich vom 6. Oktober 2005 (30.06.2004) S. 278-280

„… vollständig vom Wahlrecht ausgeschlossen. Lediglich diejenigen Gefangenen, die sich in „Ordnungshaft“ befinden …” „… Gefangenen waren 70.344 vom Wahlrecht ausgeschlossen.7391. Urteil des Europäischen Gerichtshof für …” „… Vereinigte Königreich740 entscheiden, dass der pauschale Ausschluss Gefangener vom Wahlrecht gegen …”

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 25. Mai 1956 S. 177-181

„… des Bayerischen Verfassungsgerichtshof und die des Bundestags zum „Ruhen“ des Wahlrechts 1 …” „… die entsprechende Vorschrift aus dem bayerischen Landesrecht, nach der das Wahlrecht von Gefangenen …” „… Landesverfassung (das Wahlrecht, die Achtung der Würde der menschlichen Persönlichkeit und der Gleichheitsgrundsatz …”

Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte S. 210-211

„… Wahlrecht anzuwenden sei, hat das Verfassungsgericht nicht beantwortet.5242. Rechtsprechung der …” „… gelassen, ob sich § 73 StVollzG nur auf das aktive Wahlrecht bezieht. „Denn durch § 73 StVollzG werden die …” „… § 73 StVollzG nicht auf das passive Wahlrecht anwendbar ist, und dass die Inanspruchnahme des passiven …”

Kanada – Die Entscheidung des Kanadischen Supreme Courts vom 31. Oktober 2002 S. 281-282

„… denjenigen Gefangenen das Wahlrecht aberkannte, die eine Strafe von zwei Jahren und mehr verbüßten. Die …” „… Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen Kanadischen Wahlrechts war schon wiederholt Gegenstand verschiedener Urteile …” „… entschieden, dass das kanadische Wahlrecht gegen die Verfassung verstoße.752 Daraufhin wurde das Wahlrecht …”

Erklärungsversuche für die Unterschiede zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten nach Demleitner S. 276-278

„… , wurde gefordert, das nationale Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass zumindest bei nationalen Wahlen …” „… Aberkennung des Wahlrechts in der Dimension, in der sie gegenwärtig in der USA betrieben wird, nicht zu …” „… Wahlrechts mehr Schlechtes als Gutes bewirken.7313. Erklärungsversuche für die Unterschiede zwischen der …”

Die Diskussion zur Notwendigkeit des Standesrechts im Rahmen der Strafrechtsreform S. 231-239

„… das passive Wahlrecht. Die traditionelle Ehrenstrafe, die eine Ehrloserklärung umfasste, wurde 1936 …” „… spezifisch auf das Wahlrecht als Teil des Ehrenstrafrechts einzugehen. Danach sei die Aberkennung der …” „… Wahlrechts möchte er nicht mit einbezogen haben. „Wer die ihm auferlegte Zuchthausstrafe verbüßt hat, sollte …”

Die „August-Entscheidung“ des Südafrikanischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 S. 282-284

„… man Gefangenen das Wahlrecht aberkenne, werde die Chance verpasst, ihnen demokratische Werte und …” „… soziale Verantwortung zu vermitteln. Es verstoße gegen die Menschenwürde, das Wahlrecht mit der …” „… des Wahlrechts von Gefangenen generell mit demokratischen Grundsätzen zu vereinbaren sei und weil die …”

Umsetzung des Urteils S. 280-281

„… 280 wendigen Schritte zu ergreifen. Die automatische Aberkennung des Wahlrechts stelle jedoch einen …” „… section 1(e)des Canada Election Acts, der denjenigen Gefangenen das Wahlrecht aberkannte, die eine Strafe …” „… von zwei Jahren und mehr verbüßten. Die Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen Kanadischen Wahlrechts war …”

Gesetze mit einer § 73 StVollzG entsprechenden Norm S. 287-289

„… 287 J. Das Wahlrecht in den neuen gesetzlichen Regelungen zum Strafvollzug, zur Untersuchungshaft …” „… , ob sich in diesen Gesetzen eine § 73 StVollzG entsprechende Norm findet und ob das Wahlrecht der …” „… NdsJVollzG sind Gefangene bei der Wahrnehmung ihres Wahlrechts zu unterstützen. Auch nach Art. 78 Abs. 1 …”

Wahlanfechtungssachen, die sich schwerpunktmäßig mit Problemen der Beantragung und dem Erhalten von Briefwahlunterlagen beschäftigen S. 131-141

„… , Anlage 13, S. 35. 134 Wahlrechts und der Wahlrechtsausübung dienende Aufklärungspflicht (...) umfasst …” „… Besitz von Briefwahlunterlagen gekommen und dadurch vom Wahlrecht ausgeschlossen worden sei. Der …” „… auch die Unterrichtung über melde- und wahlrechtliche Bestimmungen."353d.) Wahlanfechtungssache Az …”

Gesetze ohne eine § 73 StVollzG entsprechende Norm S. 289-290

„… Regelungen der §§ 72, 73 StVollzG zusammenfassen. Warum das Wahlrecht nicht mehr ausdrücklich erwähnt ist …” „… Baden-Württembergische Landesgesetz mit den Vorgaben der CPT vereinbar ist, wird das Wahlrecht nicht problematisiert.783 …” „… In Hamburg ist das Wahlrecht auch nicht in der Gesetzesbegründung erwähnt; weder in der …”

Wahlanfechtungssachen aus anderen Gründen S. 171-177

„… Wahlrechtsausübung informiert werden. Dass an einer solchen versteckten Stelle in der BWO das Wahlrecht von …” „… 171 Ein sachlicher Grund dafür, warum ein gelockerter Gefangener sein Wahlrecht im Rahmen eines …” „… Wahrnehmung des Wahlrechts im Wahllokal haben. 9. Wahlanfechtungssachen aus anderen Gründen a …”

Die Volkskammerwahl am 18. März 1990 S. 90-93

„… nationalsozialistischer und 45 Jahren kommunistischer Diktatur".251Nach dem neuen Wahlrecht ruhte das Wahlrecht von …” „… und passiven Wahlrecht differenziert wurde bzw. erstmals unterschiedliche Voraussetzungen galten. Die …” „… Gründe für den Ausschluss bzw. das Ruhen des Wahlrechts waren in § 3 Abs. 2, 3 geregelt.252 In § 4 Abs. 2 …”

Art. 18 GG in der Praxis S. 265-267

„… Aberkennung des passiven Wahlrechts führen können. Das ist ausreichend. Eine Aberkennung des aktiven …” „… Wahlrechts ist für den rechtlichen und gesellschaftlichen Frieden nicht erforderlich. Dass dies beim Entwurf …” „… des Grundgesetzes der Grund gewesen sein könnte, weswegen man das Wahlrecht nicht in Art. 18 GG …”

Meinungen aus der juristischen Literatur zur Wahlausübung im Strafvollzug S. 183-184

„… Wahlausübung im Strafvollzug Schreiber, der Verfasser des Standardwerks im deutschen Wahlrecht, befindet sich …” „… erster Linie sei es Aufgabe des „Untergebrachten“, sich um die Sicherung seines Wahlrechts zu kümmern …” „… . Anderseits bestehe aber auch eine melde- und wahlrechtliche Aufklärungspflicht seitens der …”

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 6.10.1981 zu 2 BvR 1190/80 S. 209-210

„… 209 II. Rechtsprechung der Gerichte zur Frage der Wahrnehmung des passiven Wahlrechts aus dem …” „… , ob die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts einen Grund für Lockerungen darstellt. Einmal das …” „… Wahlrechts davon abhängig macht, dass keine Befürchtung besteht, der Gefangene die Lockerungen des Vollzugs …”

Schlussfolgerungen S. 286

„… Rechtfertigungsansätze im Mittelpunkt standen. Mit der Aberkennung des Wahlrechts sollten nicht primär straf-ähnlichen …” „… politisch und ökonomisch weniger entwickelt sind, Gefangene eher vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, als in …” „… . Im Unterschied zum Supreme Court der Vereinigten Staaten, der das Wahlrecht mit dem Argument des …”

Die Wahl aus dem Justizvollzug S. 109-111

„… Wahlrechts zur Bundestagswahl von Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland Im Bundeswahlgesetz befinden …” „… von Strafgefangenen bei der Ausübung ihres Wahlrechts vorsieht. I. Die Wahl aus dem Justizvollzug …” „… den Gefangenen im geschlossenen Vollzug seit 1957 die Ausübung ihres Wahlrechts ermöglicht wurde und …”

Zusammenfassung der unterschiedlichen melderechtlichen Regelungen S. 119-121

„… Meldegesetze die JVA unter den Begriff der Wohnung fällt. In einem Zusammenspiel von melde- und wahlrechtlichen …” „… Wahlrecht „§ 73 StVollzG - Hilfe während des Vollzuges: Der Gefangene wird in dem Bemühen unterstützt, seine …” „… Rechte und Pflichten wahrzunehmen, namentlich sein Wahlrecht auszu-üben sowie für Unterhaltsberechtigte …”

Gefängnisgrundsätze der Vereinten Nationen S. 106-107

„… Nationen findet sich das Wahlrecht nicht ausdrücklich. Es wird jedoch als fünfter Gefängnisgrundsatz von …” „… auch für die „political rights“, unter welche das Wahlrecht fällt.302299 Freiheitsentzug – Europäische …” „… / ga/res/45/a45r111.htm. 107 IV. Das Wahlrecht in den CPT-Berichten Der Europäische Ausschuss zur Verhütung …”

Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 20. August 1991 S. 182-183

„… Wahlausübung im Strafvollzug Schreiber, der Verfasser des Standardwerks im deutschen Wahlrecht, befindet sich …” „… erster Linie sei es Aufgabe des „Untergebrachten“, sich um die Sicherung seines Wahlrechts zu kümmern …” „… . Anderseits bestehe aber auch eine melde- und wahlrechtliche Aufklärungspflicht seitens der …”

Literaturverzeichnis S. 299-304

„… Inneren eingesetzten Wahlrechts-kommission, 1955. Bundesministerium der Justiz (Berlin); Bundesministerium …” „… des Inneren (Hrsg.): Grundlagen eines deutschen Wahlrechts - Bericht des vom Bundesminister des …” „… , Herbert & Seiler, Günther: Wahl und Wahlrecht im Klassenkampf, 1971. Greven, Michael Th.: Grundrechte und …”

§ 45 StGB vor dem Hintergrund der EMRK S. 229-231

„… .587Der Bundestag setzte sich in einer Wahlprüfungssache mit der Aberkennung des aktiven Wahlrechts …” „… Zusatzprotokolls zur EMRK (ZP EMRK)589 enthält eine Garantie des aktiven und passiven Wahlrechts. Nach ständiger …” „… Rechtsprechung des EKMR können jedoch sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht durch ein Strafurteil …”

Schlussfolgerung S. 290-291

„… . Schlussfolgerung Das Wahlrecht spielt in den meisten Landesregelungen zum Justizvollzug keine Rolle. Dies gilt …” „… ausdrücklich das Wahlrecht genannt hat, bei dessen Ausübung der Gefangene zu unterstützen sei, findet sich in …” „… Wahlrechts nicht in dem Jugendstrafvollzugsgesetz Bayerns geregelt ist und warum die Regelungen sich im …”

Die Wahl im Rahmen von Lockerung und offenem Vollzug S. 189-190

„… Gesetz- / Verordnungsgeber entspricht. 5. Vermeintliche Aberkennung des aktiven WahlrechtsDass …” „… Wahlbehörden bzw. Staatsanwaltschaften fälschlicherweise von der Aberkennung des aktiven Wahlrechts ausgehen …” „… der JVA haben. Bei diesen muss die Bedeutung des Wahlrechts und § 73 StVollzG bei der …”

Kommunalwahlen in Deutschland und die Wahl zum Europäischen Parlament für in Deutschland gefangene Unionsbürger S. 200-201

„… selbstverständlich auch für ausländische Gefangene. Auch diese sind danach bei der Ausübung ihres Wahlrechts durch …” „… Ausführung zu diesem Zweck gewährt wird, die Wichtigkeit des Wahlrechts und § 73 StVollzG eine Rolle spielen …” „… Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrags), grundsätzlich sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht. Es ist …”

Wahlanfechtungssachen mit dem Schwerpunkt, dass die Wahl nur mittels Briefwahl möglich war S. 157-166

„… Aus-übung des Wahlrechts informiert worden. Einen beweglichen Wahlvorstand gab es nicht.409b …” „… Ausübung ihres Wahlrechts zu unterstützen. „Die Unterstützung bestehe tatsächlich darin, dass seitenlange …” „… des Wahlrechts von Unionsbürgern regele § 19 Abs. 3 EuWO. Danach seien lediglich Informationen und …”

Conclusio S. 51-53

„… einzuteilen. Eine abwehrende und eine fordernde Ebene. Eine dritte Ebene ist nicht notwendig. Das Wahlrecht …” „… Teilhaberechte, das Wahlrecht und die übrigen staatsbürgerlichen Rechte enthält. Das Wahlrecht ist als …” „… Gefangenen nicht von in Freiheit lebenden Bürgern unterscheidet, bedürfen Eingriffe in das Wahlrecht einer …”

Landeswahlen in Berlin zwischen 1946 und 1950 S. 94-96

„… , dass die DDR – nachdem die BRD das Wahlrecht Gefangener eingeführt hat – diesen Schritt nicht …” „… nachvollzogen hat. Zahlen darüber, wie oft das Wahlrecht von den Gerichten entzogen wurde, sind nicht bekannt …” „… Wahlrecht wurde zwischen Wahlberechtigten, deren Wahlrecht ruhte, weil sie an der Ausübung des Stimmrechts …”

Problemfeld: Keine beweglichen Wahlvorstände S. 187-189

„… WahlrechtsDass Wahlbehörden bzw. Staatsanwaltschaften fälschlicherweise von der Aberkennung des aktiven …” „… des Wahlrechts für die Demokratie (und das Vollzugsziel) nicht zu unterschätzen ist. 4. Problemfeld …” „… Wahlrecht in möglichst gleicher Art und Weise aus-üben kann. Dies gilt auch für große …”

Postkontrolle und Wahlpost S. 290

„… . Schlussfolgerung Das Wahlrecht spielt in den meisten Landesregelungen zum Justizvollzug keine Rolle. Dies gilt …” „… ausdrücklich das Wahlrecht genannt hat, bei dessen Ausübung der Gefangene zu unterstützen sei, findet sich in …” „… Wahlrechts nicht in dem Jugendstrafvollzugsgesetz Bayerns geregelt ist und warum die Regelungen sich im …”

Parlamentswahlen in den Heimatländern der Gefangenen S. 200

„… selbstverständlich auch für ausländische Gefangene. Auch diese sind danach bei der Ausübung ihres Wahlrechts durch …” „… Ausführung zu diesem Zweck gewährt wird, die Wichtigkeit des Wahlrechts und § 73 StVollzG eine Rolle spielen …” „… Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrags), grundsätzlich sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht. Es ist …”

Wahlanfechtungssachen mit Schwerpunkt im Problemfeld der freien und geheimen Wahl S. 141-147

„… Gefangenen, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen wollten, vor der Wahl in Listen eingetragen worden …” „… untergebracht waren, ein ordnungsgemäßer Gebrauch vom Wahlrecht nicht möglich gewesen. „In der Strafanstalt …” „… Gemeinschaftshafträumen untergebrachten Gefangenen ein extra Raum zur Ausübung ihres Wahlrechts in Vollzugsanstalten …”

Mitgliedschaft in einer Politischen Partei unmöglich S. 240-245

„… Wählbarkeit (und der Amtsfähigkeit) vorsieht.630III. Weitere Statusfolgen, die mit dem Verlust des Wahlrechts …” „… die Wählbarkeit und das Wahlrecht nicht besitzen, nicht Mitglied politischer Parteien sein können. Die …” „… Wahlrecht oder die Wählbarkeit nicht besitzt. Bezug wird dabei auf die §§ 45, 45a StGB genommen.634 Wer …”

Der Beschluss des Wahlprüfungsausschuss zu Az. 19/53 vom 29.02.1956 S. 181-182

„… 181 sein, ob man vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder ob man im Besitz eines ruhenden Wahlrechts …” „… ist. Faktisch fühlt es sich für den Bürger, der vom passiven Wahlrecht keinen Gebrauch macht, gleich …” „… . Er sei um sein Wahlrecht gebracht wurden, obwohl gegen ihn nichts Ehrenrühriges vorliege. Da nicht …”

Vorschläge der Großen Strafrechtskommission S. 239-240

„… 239 dass es unbestritten sei, dass das Wahlrecht für die Dauer der Freiheitsstrafe ruhen müsse.6252 …” „… mindern“. Der Amtsverlust und die Aberkennung des passiven Wahlrechts solle nur ausgesprochen werden, wenn …” „… war man sich, ob damit auch automatisch das aktive Wahlrecht entzogen werden solle. Gesetzlich …”

Die Dauer des Rechtsverlusts nach § 45a StGB S. 219-220

„… 219 Die Aberkennung des Wahlrechts ist in diesen Fällen in das Ermessen des Gerichts gestellt. Von …” „… der strafrechtlichen Aberkennung des Wahlrechts erhalten die Gemeinden, welche die Wählerverzeichnisse …” „… kann. Demnach bedeutet die Regelung in § 45a Abs. 1 StGB, dass das Wahlrecht unabhängig von der für …”

Zusammenfassung / Bewertung S. 125-126

„… wird. Auch diese Personen verfügen 126 über ihr Wahlrecht und es muss – solange sich keine …” „… Sonderregelungen finden – von den Behörden gewährleistet werden, dass diese die Möglichkeit haben, ihr Wahlrecht …” „… Frage des aktiven Wahlrechts 1. Das Wahlprüfungsverfahren des Bundestags Im Wahlprüfungsverfahren kann …”

Wahlkampf im Justizvollzug S. 196-200

„… der Ausübung ihres Wahlrechts durch die Deutschen Vollzugsbehörden besonders zu unterstützen. Da § 73 …” „… des Wahlrechts und § 73 StVollzG eine Rolle spielen. Abgelehnt werden dürfen diese Lockerungen nicht …” „… als auch das passive Wahlrecht. Es ist sicherzustellen, dass diese Gefangenen die Informationen zur …”

Europäische Gefängnisregeln S. 105-106

„… 105 D. Das Wahlrecht im Völkerrecht, internationalen Abkommen und in den Berichten des Europarats I …” „… Vereinten Nationen In den neueren Gefängnisgrundsätzen der Vereinten Nationen findet sich das Wahlrecht …” „… “, unter welche das Wahlrecht fällt.302299 Freiheitsentzug – Europäische Strafvollzugsgrundsätze, Vorwort …”

Andere Gründe S. 190-191

„… der JVA haben. Bei diesen muss die Bedeutung des Wahlrechts und § 73 StVollzG bei der …” „… das Wahlrecht. 7. Andere Gründe Zwei der unter diesem Gliederungspunkt zusammengefassten …” „… Wahlanfechtungen befassen sich mit der Verfassungsmäßigkeit des § 45 StGB, nach dem Wahlberechtigte vom Wahlrecht …”

Die Theorie der positiven Generalprävention S. 255-256

„… des Wahlrechts und dessen Rechtmäßigkeit Es soll nun versucht werden, diese allgemeine Diskussion über …” „… , Zweck und Ziel der Aberkennung des Wahlrechts? Bei der Aberkennung des Wahlrechts ist „normgenetisch …”

Rechtsnatur der Aberkennung S. 221-227

„… der Verlust des passiven Wahlrechts die Gesellschaft vor den vom Verurteilten ausgehenden Gefahren …” „… Wahlrecht zuzuordnen. Dies gelte auch für die fakultative Verhängung, bei der sich das Gericht an den …” „… Prinzipien des Beamten- bzw. des Wahlrechts zu orientieren habe.580e.) Zwischenergebnis Es ist nicht …”

Ausnahmen von der allgemeinen Meldepflicht nach dem MRRG S. 111-113

„… . II. Melderechtliche Voraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts Voraussetzung für das Wahlrecht ist …” „… Staatsbürger sind – sofern sie nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind – wahlberechtigt. Die …”

Auswertung der Kommentare auf der "Website zur Bundestagswahl" 2009 von Freiabonnements für Gefangene e.V. S. 201-204

„… oder weniger intensiv bemühen muss, um sein Wahlrecht wahrzunehmen, und die Vollzugsanstalten ihrer …” „… gibt aktuell etwa 80 bis 85 tausend Gefangene in Deutschland. Das wären – wenn jeder sein Wahlrecht …” „… Wahlrecht, zu wenig Interesse etc. (…) Es ist schade und nicht verständlich, dass zumindest in den großen …”

Das Wahlprüfungsverfahren des Bundestags S. 126-129

„… 126 über ihr Wahlrecht und es muss – solange sich keine Sonderregelungen finden – von den Behörden …” „… gewährleistet werden, dass diese die Möglichkeit haben, ihr Wahlrecht auszuüben, zumal die Wahlberechtigten bei …” „… Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages auf Wahlanfechtungen von Gefangenen zur Frage des aktiven Wahlrechts 1 …”

Die rechtsstaatliche Ebene - „der Abwehrstatus“ S. 32-43

„… Wahlrecht kann nicht wie andere Grundrechte nach Art. 18 GG verwirkt werden. Dem Bundesverfassungsgericht …” „… ist es jedoch möglich, das Wahlrecht „auf die Dauer der Verwirkung der Grundrechte“ nach Art. 18 GG …” „… i.V.m. § 39 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) abzuerkennen. Das Wahlrecht …”

Zusammenfassung S. 94

„… , dass die DDR – nachdem die BRD das Wahlrecht Gefangener eingeführt hat – diesen Schritt nicht …” „… nachvollzogen hat. Zahlen darüber, wie oft das Wahlrecht von den Gerichten entzogen wurde, sind nicht bekannt …”

Geschehnisse nach der Wiedervereinigung S. 93-94

„… . Bemerkenswert ist, dass die DDR – nachdem die BRD das Wahlrecht Gefangener eingeführt hat – diesen Schritt nicht …” „… nachvollzogen hat. Zahlen darüber, wie oft das Wahlrecht von den Gerichten entzogen wurde, sind nicht bekannt …”

Melderechtliche Regelungen in Baden-Württemberg S. 113-114

„… Staatsbürger sind – sofern sie nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind – wahlberechtigt. Die …” „… Staaten außerhalb der EU sind bzw. ihnen das aktive Wahlrecht aberkannt wurde, ist davon auszugehen, dass …”

Probleme mit mangelnder Unterstützung von Gefangenen S. 186-187

„… 186 gender“ Wahlrechtsgrundsatz und „Kernbestandteil des demokratischen Wahlrechts“. „Ohne Wahrung …” „… werden, dass die Bedeutung der Wahrnehmung des Wahlrechts für die Demokratie (und das Vollzugsziel) nicht …”

Besonderheiten zu Grundrechte in Untersuchungshaft S. 49-51

„… 49 hung (Art. 104 GG). Hinzu kommt das aktive und passive Wahlrecht als grundrechtsgleiche Recht …” „… und passive Wahlrecht zu den Grundrechten zählt; ebenso Hoffmeyer S. 256 und Schöch, in: Kaiser …”

Die Grundrechte im Einzelnen S. 47-49

„… . 104. 49 hung (Art. 104 GG). Hinzu kommt das aktive und passive Wahlrecht als grundrechtsgleiche Recht …” „… und passive Wahlrecht zu den Grundrechten zählt; ebenso Hoffmeyer S. 256 und Schöch, in: Kaiser …”

Parteipolitisches Engagement im Justizvollzug S. 191-196

„… ihr passives Wahlrecht verloren hätten. Dem ist das Gericht jedoch nicht weiter nachgegangen, weil der …” „… Rücksicht genommen, sondern lediglich auf das parteiinterne passive Wahlrecht geachtet, da für die …” „… von Wahlrechtsunterlagen zu Recht angegriffen hat, wurde mittlerweile durch den Gesetzgeber geändert …”

Schlussfolgerung S. 267

„… die Aberkennung des aktiven Wahlrechts gesehen wird, ist die Möglichkeit dafür in Art. 18 GG besser …”

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte S. 105

„… 105 D. Das Wahlrecht im Völkerrecht, internationalen Abkommen und in den Berichten des Europarats I …”

Melderechtliche Regelungen in Bayern S. 114

„… aktive Wahlrecht aberkannt wurde, ist davon auszugehen, dass ein gro-ßer Teil der Gefangenen ihren …”

Die Aberkennung nach § 45 Abs. 2, 5 StGB in der Praxis S. 227-228

„… Wahlrechts § 45 Abs. 2 und Abs. 5 StGB werden in der Praxis kaum angewandt. Sie stehen im Ermessen des …”

Probleme mit den Wahlscheinen und anderen Briefwahlunterlagen S. 184-185

„… Kretschmer beschäftigt sich ebenfalls mit dem aktiven Wahlrecht von Strafgefangenen. In diesem wird der …”

Konflikt der Ebenen – ebenenimmanente Schranken S. 46-47

„… Anspruch des einzelnen Gefangenen auf Resozialisierung ist auch das Wahlrecht, wenn man versucht alle …” „… garantieren Wahlrechtsgrundsätze teilzunehmen. Dies können sie einfordern. 3. Konflikt der Ebenen …”

Melderechtliche Regelungen in Berlin S. 114-115

„… aktive Wahlrecht aberkannt wurde, ist davon auszugehen, dass ein gro-ßer Teil der Gefangenen ihren …”

Probleme mit der freien und geheimen Wahl S. 185-186

„… Wahlrechts“. „Ohne Wahrung des Wahlgeheimnisses gibt es keine Wahlfreiheit.“474Der Hinweis von Seiten des …” „… 20.09.2009 „Stimmen hinter Gittern“. 186 gender“ Wahlrechtsgrundsatz und „Kernbestandteil des demokratischen …”

Zum Ablauf der Wahl und deren Vorbereitung S. 123-125

„… werden. Zweifel am Wahlrecht sollen ignoriert werden. Jeder, der angibt, Deutscher Staatsangehöriger zu …” „… und den Wahlrechtsgrundsätzen wieder. In den Wahlgesetzen ist die Einrichtung beweglicher …”

Die sozialstaatliche und demokratische Ebene – die „fordernde“ Ebene S. 43-46

„… Wahlrecht, wenn man versucht alle Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte von Gefangenen auf zwei Ebenen …” „… entsprechend der verfassungsrechtlich garantieren Wahlrechtsgrundsätze teilzunehmen. Dies können sie einfordern …”

Presserecht S. 245-251

„… . 1 StGB ein politisch engagierter Verurteilter neben seinem passiven Wahlrecht auch noch seine …”

doi.org/10.5771/9783845234205

Heinrich Lang - Wahlrecht und Bundesverfassungsgericht

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Heinrich Lang

Wahlrecht und Bundesverfassungsgericht

Series: Leipziger Vorträge zu Recht und Politik

Volume 6 2014

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Verbleibende Reformprojekte S. 79-89

„… aufgegriffene wahlrechtliche Frage stellt die Zulässigkeit der Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nr. 2 und 3 BWG …” „… 79 Kapitel 6: Verbleibende Reformprojekte A. Kompliziertheit des Wahlrechts Das bundesdeutsche …” „… Wahlrecht weist nach wie vor ganz erhebliche „Baustellen“ auf. Auf einige soll im Folgenden noch kurz …”

Bewertung der Entscheidung S. 52-74

„… Prüfungskompetenz I. Begrenzte Maßstabsentfaltung Wahlrecht ist materielles Verfassungsrecht.76 Nun mag die …” „… : Grzeszick/ders., Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht, 2012, S. 19 ff. 77 Ständige Rechtsprechung, vgl …” „… , Wahlsysteme zu verbinden und gleichsam ein wahlrechtliches Reinheitsgebot postuliert.82 Eine an der …”

Folgen der Entscheidung S. 75-78

„… intensive Kontrolldichte begründet hat. Die bezogen auf das Wahlrecht schon grundsätzlich verfehlte …” „… Wendungen angereichert,143 sie wird zum anderen aber sogar bei den Entscheidungen über das Wahlrecht zum …” „… Belastungsprobe zuführen zu wollen, sollten die politischen Parteien überlegen, die endlosen wahlrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… Wahlrecht und BundesverfassungsgerichtHeinrich LangEine Skizze aktueller wahlrechtlicher …” „… 09:23Heinrich LangWahlrecht und BundesverfassungsgerichtEine Skizze aktueller wahlrechtlicher …” „… Wahlrecht, überantwortet dessen detaillierte Ausgestaltung hingegen dem parlamentarischen Gesetzgeber. Trotz …”

Negative Stimmgewichte S. 12-42

„… negative Stimmgewichte gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Unmittelbarkeit.31 Das Wahlrecht …” „… 12 Kapitel 2: Negative Stimmgewichte A. Vorgeschichte Das Wahlrecht der Bundesrepublik war …” „… ungeachtet kritischer Stimmen im Schrifttum Elemente sowohl des einen wie des anderen Wahlrechts verbindet.7 …”

Einleitung S. 10-11

„… 10 Kapitel 1: Einleitung A. Reformanlass1 Es existiert das Bild, wer das Wahlrecht gestalte …” „… , operiere am offenen Herzen der Demokratie.2 Das ist einprägsam und soll denjenigen, der das Wahlrecht …” „… deutsche Wahlrecht zum Beispiel wies weder bis zum 25. Juli 2012 eine infauste Prognose auf noch tut es …”

Überhangmandate S. 43-51

„… (Einstimmen-)Wahlrecht von 1949 und 1953 auf. 41 Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, 7. Aufl. 2014, S. 386. 42 Bei …” „… Bundestagswahlrechts, 1968, S. 57 f.; Boehl, Wahlrecht und Volksparteien, in: Baus (Hrsg.) Parteiensystem im Wandel …” „… Verhältniswahl oder auch eine Verbindung beider Systeme entscheiden.65 Allerdings trage das Wahlrecht zum 59 …”

doi.org/10.5771/9783845247823

Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti - Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

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Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti

Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

2008

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Aktives Wahlrecht S. 99-101

„… entstehen, sind für die genannten Versicherungszweige bestimmte Verfahrensveränderungen im Wahlrecht zu …” „… erwägen. In Abschnitt 5.4.4 werden diese Reformmöglichkeiten zusammen mit anderen wahlrechtlichen …” „… der Versichertenwahlen Aktives Wahlrecht Ergebnis der Ist-Analyse Über das aktive Wahlrecht zur …”

Wählbarkeit/passives Wahlrecht S. 101-105

„… Kosten für die Durchführung der Wahl. Wählbarkeit/passives Wahlrecht Ergebnis der Ist-Analyse Nach § 51 …” „… gehört, • volljährig ist, • über das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfügt oder seit mindestens sechs …” „… der sozialen Selbstverwaltung an das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag oder verlangt mit sechs Jahren …”

Ausgestaltung der Versichertenwahlen S. 99

„… entstehen, sind für die genannten Versicherungszweige bestimmte Verfahrensveränderungen im Wahlrecht zu …” „… erwägen. In Abschnitt 5.4.4 werden diese Reformmöglichkeiten zusammen mit anderen wahlrechtlichen …” „… der Versichertenwahlen Aktives Wahlrecht Ergebnis der Ist-Analyse Über das aktive Wahlrecht zur …”

Besetzungsformen auf Seiten der Versicherten S. 95-99

„… Empfehlungen zur Neuregelung des Wahlrechts auf Versichertenseite auch auf die Arbeitgeberseite übertragen …” „… Einfluss auf die Bildung ihres Repräsentativorgans zu nehmen (ohne selbst vom passiven Wahlrecht Gebrauch …” „… für die genannten Versicherungszweige bestimmte Verfahrensveränderungen im Wahlrecht zu erwägen. In …”

Listengestaltung und Stimmgebungsverfahren S. 121-127

„… erörtern. 307 Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, 2004, S.93ff.; Cox, Making Votes Count, 1997, S. 60f …” „… , Wahlrecht und Parteiensystem, 2004, S. 98; Cox, Making Votes Count, 1997, S. 61; Schoen, in: Falter/Schoen …” „… den Bürgerschaftswahlen in der Freien und Hansestadt Hamburg am 24. 02. 2008 kam ein Wahlrecht zur …”

Berichterstattung zur Sozialwahl 1986 S. 27-30

„… Arbeiterstatus [...] das Wahlrecht nach dem Willen des Parlaments und des Bundessozialgerichtes verweigert“ werde …” „… Regularien bei den Sozialwahlen kümmern.“ 62 FAZ vom 17.07.1984: „Neues Wahlrecht für Sozialwahlen …” „… Urteil: Sozialwahlen.“ 64 Erstes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen …”

Besetzungsformen auf Seiten der Arbeitgeber S. 92-95

„… geschlossener Listen tritt die Wahl von Kandidaten. Ist so durch relativ einfache Änderungen im Wahlrecht die …” „… Neuregelung des Wahlrechts auf Versichertenseite auch auf die Arbeitgeberseite übertragen werden …” „… Einfluss auf die Bildung ihres Repräsentativorgans zu nehmen (ohne selbst vom passiven Wahlrecht Gebrauch …”

Berichterstattung zur Sozialwahl 1980 S. 23-27

„… „eine Art von „Ständewahlrecht“ sei, weil den „Arbeitnehmern mit Arbeiterstatus [...] das Wahlrecht nach …” „… kümmern.“ 62 FAZ vom 17.07.1984: „Neues Wahlrecht für Sozialwahlen. Wahlvereine haben es künftig schwerer …” „… Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen vom 27.07.1984, BGBl I, 1029. …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Ausgestaltung der Versichertenwahlen 99 Aktives Wahlrecht 99 Wählbarkeit/passives Wahlrecht 101 …”

Empfehlungen zur Durchführung der Sozialwahlen S. 234-235

„… Versicherten auszudehnen. Ferner empfiehlt sie, dass das passive Wahlrecht allen zustehen soll, die das …” „… Wahlrecht zum Bundestag besitzen oder ein Jahr lang der Versicherung angehören. Der bisherige Ausschluss der …”

Empfehlungen zur Modernisierung der Organstrukturen S. 232-234

„… auszudehnen. Ferner empfiehlt sie, dass das passive Wahlrecht allen zustehen soll, die das Wahlrecht zum …”

Arbeitsprämissen S. 11-13

„… abhängt, etwa von den Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht, zur Listengestaltung oder zum …” „… Verwaltungsmodells ‚soziale Selbstverwaltung’ insgesamt ab. Ob und in welcher Weise die Versicherten ihr Wahlrecht …”

Repräsentativität und Geschlechtergleichstellung S. 133-136

„… – neben der bereits ausführlich behandelten Zentrierung des aktiven und passiven Wahlrechts auf …” „… Regelung der Geschlechtergleichstellung im Wahlrecht der Sozialversicherung spricht aber, dass es sich bei …”

Regionalität S. 136-141

„… durch Verwaltungsvereinbarung ein wechselseitiges Wahlrecht bei dem entsprechenden Träger des Wohnorts …” „… Versicherter der DRV Hessen auch die Beratungsstellen der DRV Hamburg in Anspruch nimmt. Die wahlrechtlichen …” „… Ansatz nicht alleine durch Wahlrechtsreformen durchgesetzt werden können. Versichertenälteste als Regel …”

Wahlen S. 82-92

„… entscheiden zu können – tatsächlich erfüllt. Kompetitive Wahlen zur Bildung 269 Nohlen, Wahlrecht und …” „… Wahlrecht zu Aufgliederungen führen, zum Beispiel aus Gründen des Minderheitenschutzes und der Sicherung der …” „… Wahlberechtigten, ob er sein Wahlrecht überhaupt ausüben möchte. Von einer geringen Wahlbeteiligung bei Wahlen mit …”

Wahlbeteiligung S. 142

„… Sozialversicherungswahlen gewinnen. Die Mitglieder können sich beteiligen, indem sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und …”

Typen von Besetzungsverfahren S. 81-82

„… entscheiden zu können – tatsächlich erfüllt. Kompetitive Wahlen zur Bildung 269 Nohlen, Wahlrecht und …”

Listenverbindungen und Listenzusammenlegung S. 127-129

„… Wahlsystem.314 314 Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, 2004, S. 97. 128 Wahlrechtsregelungen sind nicht …” „… Beförderung der Wahlchancen einer Liste zu nutzen. Der Gesetzgeber muss im Sinne der Wahlrechtsgrundsätze nur …”

Qualifikation und Weiterqualifikation der Selbstverwalterinnen S. 197-201

„… allerdings der Nachteil einer massiven Einschränkung des passiven Wahlrechts gegenüber. Die Festschreibung …”

Ausschüsse S. 218-222

„… Gutachterinnen bzw. Gutachter einschalten, obwohl ein Wahlrecht der Versicherten bei der Begutachtung zumindest …”

Berichterstattung zur Sozialwahl 2005 S. 38-42

„… , gepaart mit einem echten und gerechten Wahlrecht für alle Beitragszahler. Doch gerade daran haben weder …”

Ergebnis der Ist-Analyse S. 142-147

„… Sozialversicherungswahlen gewinnen. Die Mitglieder können sich beteiligen, indem sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und …”

Perspektiven der Sozialwahlen und Selbstverwaltung: Einleitung S. 46-57

„… Hochschulen unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 3 GG gewisse Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit akzeptiert.164 …” „… jeweiligen Organisation wesentliche Merkmale eine Modifikation der Wahlrechtsgleichheit ausnahmsweise …”

Werbung der Wahlkandidaten S. 175-180

„… . 3 SVWO nicht möglich und auch mit allgemeinen Wahlrechtsprinzipien nicht vereinbar. Auf …”

doi.org/10.5771/9783845212364

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Stefan Ruppert

Recht hält jung

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 333 2023

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Kapitel X. Wahlrecht S. 347-388

„… Wahlrechtsten-denzen des deutschen Frühkonstitutionalismus untersucht und anhand einzel-ner Beispiele illustriert. Die …” „… man eine praktisch noch relevantere Wahlrechtsbeschränkung beseitigen: das indirekte Wahlrecht …” „… Debatten um das Wahlrecht. Offen bleibt, ob der ältere Schüler wirklich über weniger politische Bildung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Résumé und Skizze der weiteren Entwicklung ... ... ... ... 342Kapitel X Wahlrecht …” „… ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... 3471. Jung ist, wer nicht wählen darf – zur Bedeutungdes Wahlrechts für die Lebensphase Jugend …” „… ... ... ... ... ... 3472. Wahlrecht in den Verfassungen des Frühkonstitutionalismus 3493. Wahlrecht im Vormärz – ein …”

Quellen und Literatur S. 403-440

„… (1889), S. 101–146Böttger, Lothar, Gedanken über das neue deutsche Wahlrecht, Berlin 1920Boyen, Hermann …” „… Mädchenschulwesens vom 18. August 1908, Stuttgart 1908Bülau, Friedrich, Wahlrecht und Wahlverfahren. Ein praktischer …” „… LiteraturGranzow, Walter, Das aktive und passive Wahlrecht zur verfassungsgebenden Natio-nalversammlung von 1919 …”

Kapitel XII. Die Jugend – eine rechtlich konturierte Reifezeit S. 393-402

„… Weimarer Republik mit 21 Jahren beendet. Die volle gesellschaftlicheTeilhabe, mit Wahlrecht und …” „… etwa im Wahlrecht. Schließlich folgte der Wandel von einem negativen Jugendbild zu teilweise …” „… . Einzelne Rechtsgebiete wie das Wehrrecht, das Wahlrecht und die Volljährigkeitsregeln betreffen vor allem …”

Kapitel XI. Die Artikel der Weimarer Reichsverfassung zu Kindern und Jugendlichen S. 389-392

„… Republik. Auch der Durch-bruch für ein modernes demokratisches Wahlrecht kam erst jetzt. Unter den neuen …”

Kapitel II. Das Kontinuum des Privatrechts S. 55-70

„… Jahren auf 21 Jahre. Jugend-liche gingen wie auch im Wahlrecht früher in den Erwachsenenstatus über. In …” „… politischen Teilhabe im Wahlrecht. Die zivil-rechtlich umrissene Jugendphase war weniger binnenstrukturiert …”

Kapitel I. Einleitung S. 1-54

„… modernen Lebenslaufmusters normativ gesetzte Zäsuren wie das Wahlrecht, aber auch zivil- und …” „… Jugendlichen aus. Das gilt für Teile des Schulrechts, für das Wehrrecht, bis ins 20. Jahrhundert das Wahlrecht …” „… stellten Wehr-dienst und Wahlrecht zusätzliche Endpunkte dar.Immanuel Kant hat in seiner Abhandlung über …”

Kapitel VIII. Jugendstrafrecht S. 289-330

„… . Entsprechend wurde das Wahl-recht später zuerkannt als die Strafmündigkeit, die Wehrpflicht lag in der Mitte …” „… Wahlrecht, zu der Feststellung, dass auch das Jugendstrafrecht ein weitgehend am männlichen Lebenslauf …” „… Rechts-gebiete wie das Wahlrecht von einigen gelehrten Juristen positivistisch kom-mentiert wurden, ist das …”

Kapitel V. Schulrecht S. 127-242

doi.org/10.5771/9783465144335

Zoltán Tibor Pállinger - Das Konzept des (Staats-)Bürgers

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Zoltán Tibor Pállinger (ed.)

Das Konzept des (Staats-)Bürgers

Series: Andrássy Studien zur Europaforschung

Volume 12 2014

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Ellen Bos Staatsbürgerschaft und Wahlrecht S. 63-81

„… Staatsbürgerschaft und Wahlrecht Ellen Bos Einführung Nach dem Erdrutschsieg von FIDESZ1/KDNP2 bei …” „… Wahlrecht für die im Ausland lebenden Ungarn ist eine der Maßnahmen, die von der ungarischen Opposition …” „… unterstellt, dass sich das neue Staatsbürgerschafts- und Wahlrecht bei den im Frühjahr 2014 anstehenden …”

Zoltán Tibor Pállinger Das Konzept des (Staats-)Bürgers S. 5-12

„… der Ausgestaltung des Staatsbürgerschafts- und damit eng verbunden des Wahlrechts. Konkret: wie soll …” „… und gegen die Entkoppelung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft. Vor diesem Hintergrund werden die in …” „… das Wahlrecht eingeräumt wurde. Im letzten Beitrag dieses Bandes geht Philipp Karl aus vergleichender …”

László Komáromi Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft der Auslandsungarn, mit besonderer Berücksichtigung der Volksabstimmung von 2004 S. 196-212

„… Wahlrecht der im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürger wurde gesetzlich fest- 7. 14 Gesetz Nr. XLIV/2010 …” „… ungarischen Wohnsitz nur auf Parteilisten. Durch diese Regelung wird das Wahlrecht für die im Ausland lebenden …” „… ungarischen Staatsbürger gewährt. Die ministeriale Begründung des Gesetzes betont, dass das Wahlrecht für die …”

Zoltán Tibor Pállinger Bürgerspiegel: Von den Voraussetzungen, ein guter Bürger zu sein S. 13-35

„… er den Kreis derjenigen, die mittels aktivem und passivem Wahlrecht an der Politik partizipieren …” „… Ausweitung des Wahlrechts im 19. Jahrhundert traten die politischen Rechte in den Vordergrund, welche es den …” „… passive Wahlrecht sowie allfällige direktdemokratische Rechte. Der Umfang der politischen Teilhaberechte …”

Siegfried F. Franke Unionsbürgerschaft und europäische Identität S. 137-154

„… passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen im jeweiligen Wohnsitzland; das Gleiche gilt für die Wahlen zum …” „… , das Verbot ethnischer oder nationaler Diskriminierung, das Wahlrecht zum Europaparlament und auch das …” „… Wahlrecht im Kommunalbereich, sofern man seinen Wohnsitz dauerhaft in einer Kommune eines anderen EU-Staates …”

Rolf Friedrich Krause Die Grenzen des Konzeptes „Staatsbürger“ S. 168-178

„… zustehen. Das sind klassischerweise das aktive und passive Wahlrecht, die Wehrpflicht, die Möglichkeit der …” „… weniger verzichtet. Machen wir uns nichts vor: Das ist auch ein beliebtes Wahlkampfthema (z. B. Wahlrecht …”

Franz Cede Die Staatsbürgerschaft im Strom der Integration S. 155-167

„… Recht, sich in allen EU-Staaten aufzuhalten und niederzulassen. Auch das aktive Wahlrecht der …”

David R. Wenger Le citoyen législateur S. 179-195

„… . Neben dem passiven und aktiven Stimm- und Wahlrecht ist als wichtige Rechtsfolge zum Ersten die …”

doi.org/10.5771/9783845251370

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