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Christian Heidfeld - Die dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts in der Europäischen Union

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Christian Heidfeld

Die dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts in der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 365 2012

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Abgrenzung der WTO-rechtskonformen Auslegung zur Auslegung des WTO-Rechts durch den EuGH S. 297-299

„… Auslegung desWTO-Rechts durch den EuGHZu unterscheiden ist die Verpflichtung zur WTO …” „… Gerichte haben nach Maßgabe des Art. 267 AEUV dem EuGH Fragenzur Auslegung des WTO-Rechts vorzulegen.1123 …” „… Obwohl gerade letztere Auslegung des WTO-Rechts durch den EuGH vonder ebenfalls durch den EuGH …”

Geltung des WTO-Rechts in der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon S. 134

„… Doha-Runde allein unterzeichnen dürfte.426Geltung des WTO-Rechts in der EU nach Inkrafttreten des Vertrags …” „… . Der EuGH ist zudem unionsrechtlich befugt, alleWTO-rechtlichen Bestimmungen auszulegen; diese …” „… die WTO-Mitgliedschaft der EU-MitgliedstaatenAngesichts der nunmehr ausschließlichen …”

Unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Mitgliedstaaten durch den EuGH S. 150-168

„… . 81 III EG unddes WTO-Rechts, EuZW 2001, S. 357 (361); K. Schadtle, EuGH oder DSB: Wer dieWahl hat …” „… durch den EuGHDer Umfang der unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts durch den EuGHbei der Überprüfung …” „… WTO-Recht dadurch dezentral durchgesetzt werden kann, dass es der EuGH bei der Überprüfung von Handlungen …”

Unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen S. 137-150

„… Gemeinschaftsordnung, EuZW 2005, S. 331 ff.447 Vgl. W. Weiß, Zur Haftung der EG für die Verletzung des WTO-Rechts, EuR …” „… Verhältnis vonWTO-Recht und europäischem Außenwirtschaftsrecht in neueren Entscheidungen,EuZW 2000, S. 261 ff …” „… Argumentationsstruktur des EuGH zum WTO-RechtAusgehend von der Feststellung, dass sich die WTO-Übereinkommen erheblichvom …”

Mittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung von Unionshandlungen im Rahmen der Fediol-Rechtsprechung S. 245-258

„… anschloss.Fortsetzung im WTO-RechtWährend das Urteil Fediol noch unter dem GATT 47 erging, hat der EuGH mitdem Urteil …” „… , besonderen innergemeinschaftlichen Verfahren auf WTO-Recht zu berufen.910 EuGH, Rs. 79/87, Fediol, Slg. 1989 …” „… , Portugal, Slg. 1999, I-8395 Rn. 46.252Einklang mit dem Recht der WTO steht.926 Der EuGH überprüft somit …”

Umfang und Grenzen der Verpflichtung zur WTOrechtskonformen Auslegung S. 275-295

„… Zweck des WTO-Rechts zu berücksichtigen ist.1011 Wo aber genaudiese Grenzen verlaufen, hat der EuGH …” „… IIIEG und des WTO-Rechts, EuZW 2001, S. 357 (361); ders., Die Überlagerung derZPO durch WTO-Recht, NJW …” „… des WTO-Rechts auszulegen ist,für die die Union eine Kompetenz hat. Dem hat der EuGH in der …”

Mittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung von Unionshandlungen im Rahmen der Nakajima-Rechtsprechung S. 185-245

„… WTO-Rechts auf Grund der Entscheidung des DSB gehtder EuGH dann nicht mehr ein, da der Gemeinschaft zur …” „… Generalanwalt geht der EuGH nicht auf eine Überprüfungder entsprechenden Verordnungen am Maßstab des WTO-Rechts …” „… Überlagerung der ZPO durch WTO-Recht, NJW 1999, S. 2088 (2089).742 EuGH, Rs. C-188/88, NMB Deutschland, Slg …”

Unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung von Handlungen der Mitgliedstaaten durch nationale Gerichte S. 168-185

„… gewesen.569Schließlich wird die Justitiabilität des WTO-Rechts gegenüber den Mitgliedstaaten durch den EuGH durch dessen …” „… gesamte WTO-Recht Bestandteil des Unionsrechts ist. Jedoch findet sich in der EuGH-Judikatur keinesolche …” „… vorschreibt.Ganz im Gegenteil deutet die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach dasWTO-Recht grundsätzlich nicht …”

Problemaufriss S. 31-37

„… Europäischen27 Vgl. schon für das GATT 1947 EuGH, Rs. C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. I-4973. Fürdas WTO-Recht …” „… Verhältnis von WTO-Recht und europäischem Außenwirtschaftsrecht in neueren Entscheidungen, EuZW 2000, S. 261 …” „… Interesse an Möglichkeiten der gegenseitigen Durchsetzung des WTO-Rechts, da die WTO-Mitgliedschaft derEU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Abgrenzung der WTO-rechtskonformen Auslegung zurAuslegung des WTO-Rechts durch den EuGH …” „… ...................................................................1.139Die neue Argumentationsstruktur des EuGH zum WTO-Recht …” „… EuGH-Rechtsprechung zum WTO-Recht .....................................................................a)156Haftung …”

Mittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung drittstaatlicher Handelspraktiken durch die handelspolitischen Schutzinstrumente der Union S. 258-267

„… EuGH stehen, wonach das WTO-Recht in der Unionnicht unmittelbar anwendbar ist, so dass sich sowohl …” „… Fediol-Rechtsprechung des EuGH so aussehen, dass WTO-Recht immer dann mittelbar anwendbar ist, wenn eine …” „… gem. Art. 8 VO (EU) Nr. 3289/94 prüft, ob eine drittstaatliche Handelspraktik gegen WTO-Recht …”

Literaturverzeichnis S. 355-366

„… transnationalen Wirtschaftsrecht – Zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 81 III EG unddes WTO-Rechts, EuZW 2001 …” „… der EG für die Verletzung des WTO-Rechts, EuR 2005,S. 277 ff.Weiß, Wolfgang, Security and …” „… gemischte Vertrag im Europarecht, EuR 1976, S. 301 ff.von Bogdandy, Armin, Rechtsnatur und Finalität der WTO …”

Die Eignung des WTO-Rechts zur internen Anwendbarkeit S. 57-69

„… des WTO-Rechts geeignet, die Auswirkungen auf dieses interne Recht haben können.3.175 Siehe nur EuGH …” „… internenIndividualrechtenZwar begründet das WTO-Recht, anders als das Europarecht beispielsweise inForm der Grundfreiheiten,160 …” „… einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen.118 Des Weiteren kennt dasWTO-Recht neben dem …”

Konsequenzen für die WTO-Mitgliedschaft der EU-Mitgliedstaaten S. 134-136

„… Doha-Runde allein unterzeichnen dürfte.426Geltung des WTO-Rechts in der EU nach Inkrafttreten des Vertrags …” „… . Der EuGH ist zudem unionsrechtlich befugt, alleWTO-rechtlichen Bestimmungen auszulegen; diese …” „… die WTO-Mitgliedschaft der EU-MitgliedstaatenAngesichts der nunmehr ausschließlichen …”

Relevanz der WTO-rechtskonformen Auslegung für die dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts S. 299-303

„… die Gefahr, dass der EuGH das WTO-Recht schon so auslegt, dass es in jedemFall mit dem …” „… sich das WTO-Recht in einem Verfahren vor dem EuGH auchdadurch dezentral durchsetzen, dass der EuGH es …” „… damit einer WTO-rechtskonformen gefolgt ist.1134 Dagegenist der EuGH auf die in den Schlussanträgen zur …”

Ergebnisse in Thesen S. 347-352

„… handelspolitischen Verhandlungsspielraums. Damit ist eine dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts inder EU durch …” „… die dezentrale Durchsetzung.4. Allerdings schreibt das WTO-Recht im Gegensatz zum Europarecht …” „… Unionsabkommen wie dem WTO-Rechtinnerhalb der Rechtsordnung der EU ist von vier Voraussetzungen abhängig: Die …”

Gegenstand, Zielsetzung und Gang der Arbeit S. 37-39

„… Verhältnis von WTO-Recht und europäischem Außenwirtschaftsrecht in neueren Entscheidungen, EuZW 2000, S. 261 …” „… Betrachtungsperspektive vomBlickwinkel des WTO-Rechts hin zum Europarecht, indem die Stellung desWTO-Rechts in der EU …” „… gibt, das WTO-Recht in der EU trotz seinergrundsätzlich fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit dezentral …”

Prozessuale Möglichkeiten von natürlichen und juristischen Personen S. 307-317

„… Unionshandlung am Maßstab des WTO-Rechts überprüfen lassen, da in einem solchen Fall die vom EuGH vorgetragene …” „… Begründung der fehlenden unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts in der EUnicht greift: Denn es sind gerade …” „… , die durchdie Ablehnung der unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts geschützt werden sollen.1160 …”

Unionsrechtliche Verpflichtung zur WTO-rechtskonformen Auslegung von Unions- und mitgliedstaatlichem Recht S. 270-275

„… auch für das WTO-Recht übernommen, so dassnach nunmehr ständiger Rechtsprechung des EuGH die …” „… Zweck des WTO-Rechts zu berücksichtigen ist.1011 Wo aber genaudiese Grenzen verlaufen, hat der EuGH …” „… diedezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts von dessen Auslegung durch denEuGH abgegrenzt werden (IV.).C.987 Siehe …”

Abgrenzung und Verhältnis der WTO-rechtskonformen Auslegung zur mittel- und unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts S. 295-297

„… Auslegung desWTO-Rechts durch den EuGHZu unterscheiden ist die Verpflichtung zur WTO …” „… des WTO-RechtsSowohl das Rechtsinstitut der WTO-rechtskonformen Auslegung als auch dieunmittel- und …” „… mittelbare Anwendung von WTO-Recht in der Unionsrechtsordnung dienen der Lösung von miteinander im Konflikt …”

Autonome dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts S. 333-336

„… worden. Dass der EuGHdabei, ohne die DSB-Entscheidung noch das WTO-Recht unmittelbar anzuwenden, anhand …” „… Nullbewertung im Antidumpingrecht durch den EuGH parallel zueinem WTO-Streitbeilegungsverfahren1290 beurteilt …” „… WTO-Rechts, wie sie in der Europäischen Union im Wege der Fediol-Rechtsprechung zu finden ist,1297 wird …”

Nichtanwendung des WTO-Rechts durch Hinzuziehen von Unionsrecht S. 303-305

„… sich das WTO-Recht in einem Verfahren vor dem EuGH auchdadurch dezentral durchsetzen, dass der EuGH es …” „… WTO-Rechts, gegen die diese zudem verstoßenhat, führt.1154 Auch in der Rechtssache Mukand geht das EuG bei …” „… EuGH-Rechtsprechung ist das WTO-Recht auf verschiedene Art und Weise in der Unionsrechtsordnung anwendbar.So ist zum …”

Prozessuale Möglichkeiten von natürlichen und juristischen Personen S. 317-318

„… Organen der EU und der MitgliedstaatenDie Kommission kann WTO-Recht im Wege der Einleitung eines …” „… gegen WTO-Recht versto-ßen und nicht auf selbst WTO-widrigem Unionsrecht beruhen.1207 Dagegen istes …” „… nationalenGerichten möglich, wobei es dort für die Durchsetzung des WTO-Rechts aufdessen interne Anwendbarkeit ankommt …”

Dezentrale Durchsetzung durch Verpflichtung zur unmittelbaren Anwendung S. 74-81

„… Agreements, JIEL 2002, S. 17 (61 ff.); G. J. Göttsche,in Hilf/Oeter, WTO-Recht, S. 121.204 EuGH, Rs. 26/62 …” „… Geltendmachung des WTO-Rechts aus.210 Jedoch stellen sowohl der EU-Beschluss als auch der URAA – im Gegensatz zu …” „… handelt sich vielmehr um internes Recht der EU bzw. der Vereinigten Staaten.Dass die WTO …”

Die Handelshemmnisverordnung S. 318-319

„… Durchsetzung des WTO-Rechts dezentral1216 durch private Akteure ins Rollen gebracht werden. In der EU lassen …” „… können drittens die nationalen Gerichte die nationale Handlungen am Maßstabdes WTO-Rechts …” „… überprüfen. Dabei sind die nationalen Gerichte, wenn auchnicht zur unmittelbaren Anwendung von WTO-Recht …”

Entwicklung der Vertragsabschlusskompetenzen der Union bis zum Vertrag von Lissabon S. 121-124

„… die für die Untersuchung der dezentralen Durchsetzungdes WTO-Rechts maßgeblichen EuGH-Urteile vor …” „… Geltung und Verbindlichkeit des WTO-Rechts in derEuropäischen UnionWären das ÜWTO und seine Anhänge …” „… Einzelermächtigung darf die EUnur im Rahmen ihrer Kompetenzen tätig werden.Zur Zeit der WTO-Gründung besaß die EU …”

Auslegung des WTO-Rechts im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens S. 342-344

„… Zur verbindlichen Auslegung des WTO-RechtsI.II.1320 Vgl. EuGH, verb. Rs. 300/98 und 392/98, Dior, Slg …” „… WTO-Mitgliedern einschließlichder EU als Form der Anwendung von WTO-Recht akzeptiert ist, dazu führen,dass alle …” „… Ebene der WTO könnte de lege ferendadie Gestalt haben, dass in allen Fällen, in denen das WTO-Recht …”

Dezentrale Durchsetzung durch Verpflichtung zur mittelbaren Anwendung S. 81-103

„… WTO-Recht in Einklangsteht. Eine Vorschrift, die vergleichbar Art. 4 Abs. 3 EUV308 neben den Regierungen der …” „… WTO-Recht kann auch in der Gestalt erfolgen, dass es zwar in den internen Rechtsordnungen der Mitglieder …” „… ist. Auch wenn dasÜWTO eine Verpflichtung zur mittelbaren Anwendung von WTO-Recht nichtenthält, könnte …”

Mittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung von Handlungen der Mitgliedstaaten durch nationale Gerichte S. 267-269

„… Fediol-Rechtsprechung des EuGH so aussehen, dass WTO-Recht immer dann mittelbar anwendbar ist, wenn eine …” „… das geistige Eigentum betreffend befinden.ZusammenfassungDas WTO-Recht ist in der EU im Rahmen der …” „… nahme erlassen. Insgesamt konnten 16 Handelshemmnisse, die alle einen Verstoß gegen WTO-Recht …”

Vorteile eines Vorabentscheidungsverfahrens auf WTO-Ebene S. 344-345

„… die EU würde dies bedeuten, dass im Rahmen der mittelbarenAnwendung von WTO-Recht im Rahmen der …” „… WTO-Mitgliedern einschließlichder EU als Form der Anwendung von WTO-Recht akzeptiert ist, dazu führen,dass alle …” „… WTO-Streitbeilegungsverfahren?, in:Nowak/Cremer (Hrsg.), Individualrechtsschutz in der EG und der WTO, S. 221 (233).1330 EuGH …”

Die Vertragsabschlusskompetenzen der Union nach dem Vertrag von Lissabon S. 132-134

„… Unionsrechtsordnung, soweit das WTO-Recht dortauch noch anwendbar ist. Der EuGH ist zudem unionsrechtlich befugt …” „… Mitgliedstaaten verbindlich.Konsequenzen für die WTO-Mitgliedschaft der EU-MitgliedstaatenAngesichts der nunmehr …” „… WTO-MitgliedschaftII.III.426 Vgl. R. Streinz/C. Ohler/C. Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU,S. 151.427 …”

Kein a priori-Ausschluss der dezentralen Durchsetzbarkeit S. 55-57

„… dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts inder EU untersucht wird, geht es zunächst darum herauszufinden, ob …” „… das Paradebeispiel für dezentral durchsetzbares Recht dar, weil der EuGH schon früh ausdessen …” „… StreitbeilegungsverfahrenTeil 2:114 Vgl. J. C. Wichard, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 1 EGV Rn. 1.115 EuGH, Rs …”

Prozessuale Möglichkeiten von Organen der EU und Mitgliedstaaten S. 306-307

„… Grundverordnungen am Maßstab desWTO-Rechts überprüfen und dieses damit dezentral vor dem EuGH durchset-Teil 5:A.I …” „… WTO-Rechts überprüfen lassen, da in einem solchen Fall die vom EuGH vorgetragene Begründung der fehlenden …” „… die dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts in der EU – trotz seiner fehlenden unmittelbaren Anwendung …”

Die unionsinterne Anwendung von Unionsabkommen S. 47-54

„… Verletzung des WTO-Rechts, EuR 2005, S. 277(280); vgl. auch allgemein R. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht …” „… Zur Haftung der EG für die Verletzung des WTO-Rechts, EuR 2005, S. 277(280).79 W. Weiß, Zur Haftung …” „… der EG für die Verletzung des WTO-Rechts, EuR 2005, S. 277(281).47des Unionsrechts nicht zwingend zu …”

Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Vorabentscheidungsverfahrens S. 341-342

„… . Daher könnte grundsätzlichnur der EuGH eine Frage hinsichtlich der Auslegung des WTO-Rechts demDSB …” „… zentralenDurchsetzung des WTO-Rechts nicht existent. In Anbetracht der Überlegung,dass eine enge Verknüpfung zwischen …” „… Frage, wie eine solche Verknüpfung hinsichtlichder Durchsetzungsebenen des WTO-Rechts de lege ferenda …”

Zusammenfassung S. 269-270

„… WTO-Recht ist in der EU im Rahmen der Nakajima- und Fediol-Rechtsprechung gegenüber Unionshandlungen sowie …” „… . Somit zeigt sich auchhier, dass eine mittelbare Anwendung von WTO-Recht im Rahmen von Vorschriften des …” „… nationalen Rechts möglich ist, soweit diese Vorschriften aufWTO-Recht oder ganz allgemein auf …”

Die Übereinkommen über unilaterale Ausgleichsmaßnahmen – Ermöglichung der dezentralen Durchsetzung des WTO-Rechts gegenüber Drittstaaten? S. 105-114

„… Die Beurteilung von Subventionen im WTO-RechtAnders als im Europäischen Beihilfenrecht327 besteht im WTO-Recht …” „… „Dezentralisierung von Aufgaben der Durchsetzung von einzelnen Normen des WTO-Rechts“ 310 gegen-über Dritten …” „… WTO-Rechts gegenüberDrittstaaten?Verletzt ein WTO-Mitglied Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen, so …”

Die Antisubventionsverordnung S. 319-322

„… Durchsetzung des WTO-Rechts dezentral1216 durch private Akteure ins Rollen gebracht werden. In der EU lassen …” „… . Art. 17 i.V.m. Art. 18 VO (EU) 2026/97.321Dezentrale Durchsetzung gegenüber PrivatenDas WTO-Recht …” „… WTO-Recht von Mitgliedstaaten, Einzelunternehmen und Wirtschaftszweigen in der Weise dezentral durchgesetzt …”

Die unionsinterne Geltung des WTO-Rechts als gemischtes Abkommen S. 124-131

„… der Grund für diese Differenzierung die ständige EuGH-Rechtsprechung, wonach WTO-Recht grundsätzlich …” „… durchgesetzt werden.Allerdings ist fraglich, inwieweit der EuGH befugt war, die Bestimmungendes WTO-Rechts, die …” „… Vertrag im Europarecht, EuR 1976, S. 301 (305);H. Krück, Völkerrechtliche Verträge im Recht der …”

Die WTO-Regelungen über interne Beschwerdeverfahren S. 336-339

„… einzurichten, dass in ihrem Rahmen bestimmteinterne Handlungen am Maßstab des entsprechenden WTO-Rechts …” „… entsprechenden WTO-Rechts überprüft werden,1302 wobei letzteres dabei gewissen Modifikationen unterliegt.Die …” „… bestätigt.1304 Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass das WTO-Recht grundsätzlich nicht seine interne …”

Dezentrale Durchsetzung in Abgrenzung zur zentralen Durchsetzung S. 42-44

„… . Übertragen auf die WTO lässt sich daraus ableiten, dass die Durchsetzung des WTO-Rechts durch die …” „… dezentralem Individualrechtsschutzim Europäischen Gemeinschaftsrecht, EuR 2000, S. 724 f.54 P. Behrens, Die …” „… Ebene allein durch die Vertragsstaaten sieht das WTO-Recht nicht vor, da gem. Art. 23 DSU alle …”

Die unionsinterne Geltung von Unionsabkommen S. 44-47

„… . Weiß, Zur Haftung der EG für die Verletzung des WTO-Rechts, EuR 2005, S. 277(280); vgl. auch allgemein R …” „… (264).78 W. Weiß, Zur Haftung der EG für die Verletzung des WTO-Rechts, EuR 2005, S. 277(280).79 W. Weiß, …” „… Zur Haftung der EG für die Verletzung des WTO-Rechts, EuR 2005, S. 277(281).47 …”

Das WTO-Streitbeilegungsverfahren S. 325-328

„… , vergleichbar der Kommissionin der EU, die Einhaltung des WTO-Rechts überwacht und bei Verstößen einschreitet …” „… Funktionaler Zusammenhang zwischen zentraler unddezentraler Durchsetzung des WTO-Rechts …” „… Der bisherige Befund hat gezeigt, dass das WTO-Recht trotz seiner fehlendenunmittelbaren Anwendbarkeit gegenüber …”

Formen eines Zusammenhangs zwischen zentraler und dezentraler Durchsetzung S. 331-333

„… parallel zueinem WTO-Streitbeilegungsverfahren1290 beurteilt worden. Dass der EuGHdabei, ohne die …” „… werden.1284Zusammenhang zwischen zentraler und dezentraler Durchsetzung desWTO-Rechts de lege lataDas …” „… WTO-Recht verpflichtet, anders als das Unionsrecht, grundsätzlich nichtzu seiner internen Anwendung, so dass …”

Zusammenfassung S. 136

„… -Mitgliedsstatus zwingen kann.435 Schließlich kann auch sowohl eine fortgesetzte WTO-Mitgliedschaft der EU-Mitgliedstaaten …” „… WTO-Mitgliedschaftvon EU und Mitgliedstaaten durch Austritt letzterer für die Zukunft weder ersichtlich noch unions …” „… Lissabon nur die Bestimmungen des WTO-Rechts „integrierender Bestandteil des Unionsrechts“ waren, dieeiner …”

Ermittlung der Vorgaben zur internen Anwendung S. 70-74

„… , WTO-Recht, S. 121.204 EuGH, Rs. 26/62, van Gend en Loos, Slg. 1961, 1.205 WTO-Doc. GATS/SC/31 vom 15. April …” „… Durchsetzung durch in den WTO-Abkommen normierteVerpflichtung zur internen Anwendung von WTO-RechtAuch wenn die …” „… dezentrale Durchsetzung von WTO-Recht grundsätzlich möglich ist, hängt diese maßgeblich davon ab, ob es zu …”

Errichtung eines Vorabentscheidungsverfahrens als Weg zur unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts? S. 345-346

„… WTO-Streitbeilegungsverfahren?, in:Nowak/Cremer (Hrsg.), Individualrechtsschutz in der EG und der WTO, S. 221 (233).1330 EuGH …” „… WTO-Rechts wäre nicht gegeben.1328Errichtung eines Vorabentscheidungsverfahrens als Weg zurunmittelbaren …” „… Anwendung des WTO-Rechts?Auf den ersten Blick ließe sich gegen die Schaffung eines …”

Funktionen der zentralen und dezentralen Durchsetzung S. 328-331

„… des WTO-Rechts dar,1262 sondern erweistsich vielmehr als eine zusätzliche Ebene der …” „… Umweltrechts,S. 146 (155 ff.); U. Haltern, Europarecht, Rn. 788 ff.1270 Der EuGH hat bislang erst zweimal ein …” „… , 2923 und EuGH,Rs. C-388/95, Belgien/Spanien, Slg. 2000, I-3123. Allerdings gilt für die …”

Konsequenzen der eingeschränkten unionsinternen Geltung des WTO-Rechts S. 131-132

„… , inwieweit der EuGH befugt war, die Bestimmungendes WTO-Rechts, die außerhalb einer Unionskompetenz lagen …” „… WTO-RechtsInfolge dessen, dass nur die Bestimmungen des WTO-Rechts, die unter eineAbschlusskompetenz der Union …” „… des WTO-Rechts auch nur für die Bestimmungen des WTO-Rechts möglich, die in die Unionskompetenz fielen …”

Zusammenfassung S. 118-120

„… WTO-Rechts in den internen Rechtsordnungen der Mitglieder liefern: Statt wie dasEuroparecht zur unmittelbaren …” „… BewertungZwar kann in PSI-Verfahren WTO-Recht durchgesetzt werden, doch handeltes sich dabei nicht …” „… selbstständigeUntergliederung des GATT-Rates. Dennoch zeigt das PSI-Verfahren, dass auchdas WTO-Recht seine Durchsetzung durch …”

Die Antidumpinggrundverordnung S. 322-323

„… auf das PSI spricht auf den ersten Blick, dassWTO-Recht in der EU grundsätzlich nicht unmittelbar …” „… Dezentrale Durchsetzung gegenüber PrivatenDas WTO-Recht enthält zwar grundsätzlich keine Rechte und …” „… der Antidumpinggrundverordnung können die Antragsteller sich nicht auf WTO-Recht berufen, um ein …”

Dezentrale Durchsetzung durch Verpflichtung zur WTOrechtskonformen Auslegung internen Rechts S. 103-104

„… der erhobenen Zölle am Maßstab von WTO-Recht. Eine solchePrüfungsverpflichtung würde dazu führen, dass …” „… die Ausgangsbehörden unterUmständen WTO-widriges internes Recht verwerfen bzw. unangewendet lassen …” „… haben.Dezentrale Durchsetzung durch Verpflichtung zur WTO-rechtskonformenAuslegung internen RechtsEine interne …”

Prozessuale Möglichkeiten von Organen der EU und der Mitgliedstaaten S. 317

„… Organen der EU und der MitgliedstaatenDie Kommission kann WTO-Recht im Wege der Einleitung eines …” „… gegen WTO-Recht versto-ßen und nicht auf selbst WTO-widrigem Unionsrecht beruhen.1207 Dagegen istes …” „… nationalenGerichten möglich, wobei es dort für die Durchsetzung des WTO-Rechts aufdessen interne Anwendbarkeit ankommt …”

Zusammenfassung S. 185

„… ?R, dass für die Frage nach der Relevanzder unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts gegenüber …” „… mitgliedstaatlichenHandlungen durch nationale Gerichte für die dezentrale Durchsetzung desWTO-Rechts entscheidend ist, inwieweit …” „… unmittelbare Anwendungdes WTO-Rechts gegenüber Unionshandlungen ablehnt, ist diese gegenübermitgliedstaatlichen …”

Interne Geltung und Vorrang des WTO-Rechts S. 69-70

„… Groeben/Schwarze,EUV/EGV, Art. 300 EGV Rn. 72.184 W. Meng, Gedanken zur Frage unmittelbarer Anwendung von WTO-Recht in der …” „… Interne Geltung und Vorrang des WTO-RechtsNeben der internen Anwendbarkeit bedingt die dezentrale …” „… Durchsetzung desWTO-Rechts, dass es in der internen Rechtsordnung gegenüber dem internenRecht vorrangig ist, so …”

Das Übereinkommen über Vorversandkontrollen S. 323-324

„… Blick, dassWTO-Recht in der EU grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar ist. Allerdings geht es bei …” „… gerade nicht um die Überprüfungeiner Unionshandlung am Maßstab des WTO-Rechts, sondern vielmehr um …” „… dieÜberprüfung der Handlung eines Exporteurs und eines Vorversandkontrollunternehmens am Maßstab des WTO-Rechts …”

Zusammenfassung S. 104-105

„… Anwendung von WTO-Recht verpflichten, dennoch Vorgaben zur dezentralenDurchsetzung von WTO-Recht im Wege der …” „… sich keine Verpflichtung zur unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts finden. Wohl aber verpflichten Art …” „… Regelungenund schreiben so eine dezentrale Durchsetzung von WTO-Recht im Rahmendieser internen Verfahren vor …”

Zusammenfassung S. 305

„… EuGH-Rechtsprechung ist das WTO-Recht auf verschiedene Art und Weise in der Unionsrechtsordnung anwendbar.So ist zum …” „… Ablehnung der unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts gegenüberUnionshandlungen durch die ständige …” „… einer Unionshandlung möglich.Zum zweiten kann WTO-Recht unter gewissen Voraussetzungen …”

Der Vorrang der Unionsabkommen vor unionsinternem Recht S. 47

„… Verletzung des WTO-Rechts, EuR 2005, S. 277(280); vgl. auch allgemein R. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht …” „… Zur Haftung der EG für die Verletzung des WTO-Rechts, EuR 2005, S. 277(280).79 W. Weiß, Zur Haftung …” „… der EG für die Verletzung des WTO-Rechts, EuR 2005, S. 277(281).47 …”

Zusammenfassung S. 346

„… Durchsetzung des WTO-Rechts. Insbesondere diedezentralen internen Beschwerdeverfahren und das …” „… Auslegung von WTO-Recht vorlegen. Jedenfalls für die gem. Art. 13 ADÜ,Art. 23 CSM, Art. XX GPA und Art. 59 …” „… Rechtsstreitigkeiten imhorizontalen Bürger-Bürger-Verhältnis dem EuGH Fragen zur Auslegung einerRichtlinie vorgelegt …”

Zusammenfassung S. 54

„… unionsabkommenskonform auszulegen.ZusammenfassungDer Begriff der „dezentralen Durchsetzung“ des WTO-Rechts in der EU …” „… völkerrechtlichen Voraussetzungen abhängt, werden im Folgendenzunächst die Vorgaben des WTO-Rechts für dessen …” „… WTO-Rechts eingegangen wird.C.113 C. J. Hermes, TRIPS im Gemeinschaftsrecht, S. 177; F.-W. Haas, Das …”

Zum Begriff der „Durchsetzung“ S. 40-42

„… Durchsetzung von Verpflichtungenaus dem WTO-Recht geht, so dass er sich klar von der Durchsetzung …” „… Durchsetzung des WTO-Rechtsin der Europäischen Union eingegangen werden kann, sind der Begriff der „dezentralen …” „… der EG und der WTO, S. 47 (50).49 So z.B. H.-W. Rengeling, Deutsches und europäisches Verwaltungsrecht …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-30

„… Max Planck Encyclopedia of Public International LawEU Europäische UnionEUV Vertrag über die …” „… Europäische UnionEuG Gericht der Europäischen UnionEuGH Gerichtshof der Europäischen UnionEuR Europarecht …” „… Abkürzungsverzeichnisa.A. andere Ansichta.F. alte FassungABl.EU Amtsblatt der Europäischen …”

Das Übereinkommen über Vorversandkontrollen S. 114-118

„… dasEuroparecht zur unmittelbaren Anwendbarkeit seiner Bestimmungen zu verpflichten, könnte das WTO-Recht in …” „… Durchsetzung von WTO-Recht dar, als es zurSchlichtung von Konflikten zwischen Vorversandkontrollstellen und …” „… : Hilf/Oeter, WTO-Recht, S. 283; G. M. Berrisch, in: Prieß/Berrisch (Hrsg.), WTO-Handbuch, S. 399 ff.; R. Senti …”

Die Übereinkommen über unilaterale Ausgleichsmaßnahmen S. 339-341

„… Subventionen und die im WTO-Recht angelegte negativeBewertung von Dumping dezentral durchsetzen.1314Ein …” „… Zusammenhang zur zentralen Durchsetzung des WTO-Rechts durch dasWTO-Streitbeilegungsverfahren weist aber …” „… .III.1314 Zur Beurteilung von Subventionen und Dumping im WTO-Recht siehe ausführlichoben Teil 2 C. I …”

PSI-Verfahren S. 341

„… zentralenDurchsetzung des WTO-Rechts nicht existent. In Anbetracht der Überlegung,dass eine enge Verknüpfung zwischen …” „… Frage, wie eine solche Verknüpfung hinsichtlichder Durchsetzungsebenen des WTO-Rechts de lege ferenda …” „… unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts sowie zur Parteifähigkeit von Akteurendes Privatrechts vor dem …”

doi.org/10.5771/9783845235844

Walter Obwexer - Die Europäische Union im Völkerrecht

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Walter Obwexer (ed.)

Die Europäische Union im Völkerrecht

Series: Sonderheft Europarecht

Volume 2012

Results in this title

Walter Obwexer Die Bindung der Europäischen Union an das WTO-Recht S. 137-152

„… Bindung der EU an das WTO-Recht EuR – Beiheft 2 – 2012 139rig,12 doch rechtlich unvermeidlich. Die EU …” „… gesamte WTO-Recht.Reichweite des Art. 216 Abs. 2 AEUVIn der Rechtsprechung des EuGH war nicht immer klar …” „… , GemischteAbkommen (Fn. 20), S. 71.Ohler, Die Bindung der EU an das WTO-Recht EuR – Beiheft 2 – 2012 141In der Sache …”

Walter Obwexer Die Stellung der Europäischen Union in den Organen der Welthandelsorganisation S. 123-137

„… unterWTO-Gesichtspunkten17 noch nach EU-Recht.18 Die WTO-Mitgliedschaft der EU-Mitgliedstaaten genießt Bestandschutz …” „… noch unklar.StreitschlichtungsmechanismusAus der Sicht des WTO-Rechts können die EU-Mitgliedstaaten als …” „… Stellung der EU in den Organen der WTO men des gesamten TRIPs-Abkommens und erst recht innerhalb des …”

Walter Obwexer Der Beitrag der EU zur Entwicklung des besonderen Völkerrechts S. 247-262

„… aspects of the European Union, 1998, S. 197, 199.EuR – Beiheft 2 – 2012 247Anwendbares Recht im WTO …” „… , Brüssel*EinleitungNach Art. 21 Abs. 2 lit. b EUV besteht ein Auftrag der Europäischen Union (EU)darin, „die Grundsätze …” „… gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat einreichen?)23, als auch für Fragen des materiellen Rechts im …”

Walter Obwexer Der Beitrag der EU zur Entwicklung des allgemeinen Völkerrechts S. 231-247

„… (Hrsg.), Developments in EUExternal Relations Law, 2008, S. 37.EuR – Beiheft 2 – 2012 233mit …” „… musste.22 EuGH, Rs. C-205/06 (Kommission/Österreich), Slg. 2009, I-1301, Rn. 41 f.238 EuR – Beiheft 2 …” „… Mitgliedstaaten vollzogen, über diedie EU selbst keine Kontrolle ausübt. Daher wäre etwa ein WTO …”

Walter Obwexer Die Bindung der Europäischen Union an das Recht der Vereinten Nationen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtswirkungen von Beschlüssen des Sicherheitsrates im Unionsrecht S. 103-122

„… Rechtsraum der EU gleich. Der Maßstab, den der EuGH dabeianwendet, ist freilich jener des EU-Rechts, und …” „… das Europarecht, hier verstanden als dasRecht der EU, übertragen. Freilich ist bezüglich des EU-Rechts …” „… Verhältnisses zwischen dem Recht der Vereinten Nationen (VN) und jenemder Europäischen Union (EU)2 aktualisiert …”

Walter Obwexer Die Bindung der Europäischen Union an das allgemeine Völkerrecht S. 25-49

„… Rspr. ablehnt, sekundäres Unionsrecht am Maßstab des GATT- bzw. des WTO-Rechts zu prüfen, vgl. EuGH, Rs …” „… : Europarecht als Mehrebenensystem (Fn. 4), S. 68.13 Hierzu, in Bezug auf das EU-Recht, unten II.3.Epiney, Die …” „… EuGH über den Bananenstreit?, EuZW 1998, S. 261, 262 f.; K. Schmalenbach, in:Calliess/Ruffert, EUV/AEUV …”

Walter Obwexer Die Vertragsschlusskompetenzen und die vertragsschlussbefugten Organe der Europäischen Union S. 49-75

„… , in: Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV. Kommentar, 2. Aufl. 2011, Art. 216 AEUV, Rn. 5.50 EuR – Beiheft 2 …” „… , Rn. 10.29 EuGH, Gutachten 1/76 (Stillegungsfonds), Slg. 1977, 741, Rn. 3.30 EuGH, Gutachten 1/94 (WTO …” „… vorgesehen ist“. Diese Kompetenzbestimmung basiert auf der WTO-Rechtsprechung des EuGH. Demnach erwarb die …”

Walter Obwexer Inhaltsverzeichnis S. 5-6

„… WTO-Recht .......................... 137EuR – Beiheft 2 – 2012 5IV. Die Europäische Union im EuroparatDr …” „… Angelegenheiten, WienDer Schutz der EU-Bürger durch die diplomatischen und konsularischenVertretungsbehörden …” „… EU zur Entwicklung des besonderen Völkerrechts .............. 2476 EuR – Beiheft 2 – 2012 …”

Walter Obwexer Rechtsfragen und Rechtsfolgen des Beitritts der Europäischen Union zur EMRK S. 167-186

„… auch die Rechtsprechung des EuGHzur WTO-Streitschlichtung. Dort hat der EuGH erwogen, ob Entscheidungen …” „… Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Regensburg.1 EuGH, Gutachten 2/94 (EMRK-Beitritt), Slg …” „… . 2726,Rn. 105 ff. sowie J. Gundel, Der wachsende Einfluß des EU-Rechts auf die Auslegung der EMRK – und …”

Walter Obwexer Die Delegationen der Europäischen Union in Drittländern und bei internationalen Organisationen S. 205-217

„… . www.eeas.europa.eu/south_sudan/index_en.htm.6 An den Organisationsstandorten Genf mit zwei Delegationen (WTO, UN-Organisationen), New York (UN …” „… Flüchtlingsstatus. Und auch das universelle Völkergewohnheitsrecht gibt den EU-Delegationen grundsätzlich kein Recht …” „… Schutzrechts der EU-BürgerEinzug in das EU-Primärrecht. Der Begriff der EU-Bürgerschaft wurde damit umeine …”

Walter Obwexer Die Europäische Union als Völkerrechtssubjekt S. 7-25

„… . Schweitzer/W. Hummer/W. Obwexer, Europarecht. Das Recht der EuropäischenUnion, 2007, Rn. 51; G. Isaac, Droit …” „… (Hrsg.),Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl. 1997, Bd. 1, Art. 4 EGV, Rn. 21 ff., betont zu Recht die …” „… Astrid Epiney, Fribourg (CH)*EinleitungIm Recht der Außenbeziehungen der Europäischen Union (EU) spielen …”

Walter Obwexer Der Europäische Auswärtige Dienst S. 187-205

„… ihrer Tätigkeit für den EAD die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Beamte.51Personaleinstellungen im …” „… 2010/427/EU des Rates v. 26.7.2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des EuropäischenAuswärtigen …” „… Fortschrittsbericht (Fn. 14), Rn. 6.Martenczuk, Der Europäische Auswärtige Dienst EuR – Beiheft 2 – 2012 191sah …”

doi.org/10.5771/9783845243481

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 3 ISSN Online: 2942-3562

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Christian Magaard Ein ständiger Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat S. 671-700

„… 10.17104/0044-2348-2022-3-671EU-Delegation in Anlehnung an die Praxis in den politischen WTO-Organenzugleich für die Union und …” „… Personal- und Budgetfragen.32 Das teils kompetenzwidrigeHandeln der EU-Mitgliedstaaten in der WTO seit dem …” „… ImUnterschied zur derzeitigen WTO-Praxis sollte die EU-Delegation im UN-Sicherheitsrat auch einheitlich …”

Sven Korzilius Constitutio posterior non derogat pactis prioribus? Chiles völkerrechtliche Verträge im Kontext der Verfassungsablösung S. 605-640

„… System: Modell für Europa?, Verfassung undRecht in Übersee 33 (2000), 137-156 (142).168 OC-26/20, Teil …” „… Regionen, aber auch das Recht auf Schwan-gerschaftsabbruch. Nach verbreiteter Ansicht schießt der Entwurf …” „… innerstaatli-ches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen.“Selbst bei einem Wechsel …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-3

Christiane Gerstetter - Substance and Style

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Christiane Gerstetter

Substance and Style

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 78 2021

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References S. 599-634

„… und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen im Lichte der Entscheidungen des EuGH und der GATT/WTO …” „… rules (and standards) in the EU and the WTO. European Journal of International Law 15 (2): 307–354 …” „… . Strom aus erneuerbaren Energien im WTO-Recht: zur Vereinbarkeit von Einspeisevergütungssystemen und …”

doi.org/10.5771/9783845299426

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Matthias Ruffert, Christian Walter

Institutionalised International Law

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2015

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§ 13 Economy and Development S. 282-305

„… .), TheLaw of MERCOSUR, 2010; Hilf/Oeter, WTO-Recht, 2nd edn. 2010; Gómez-Mera, Power andRegionalism in Latin …” „… aside.To give an example, the EC (succeeded by the EU) is a member of the WTO( → para 117), and the WTO …” „… Agreements and the WTO Legal System, 2006. Comparative Duina, ‘Varieties of Regional Integration: The EU …”

§ 3 International Organisations within the Constitution of the International Community S. 42-67

„… Rechtspolitik 2004,71; Schmalenbach, ‘Normentheorie vs. Terrorismus. Der Vorrang des UN-Rechts vor EU-Recht’,JZ …” „… Rechts der Welthandelsorganisation (WTO), 2001, for ILO see Osieke, Constitutional Law and Practice in …” „… 12-14.126 An older example would be the relationship between the WTO and EC/EU in the jurisprudence of the …”

Table of Abbreviated Citations S. 326-341

„… Welthandelsrecht, 2ndedn. 2007Author in Hilf/Oeter Hilf/Oeter (eds.), WTO-Recht, 2nd edn. 2010Hobe Hobe, Einführung …” „… HumanRights 508Membership 236 ff– Council of Europe (CoE) 247,249, 263, 270, 277– European Union (EU …” „… thedn. 2013Author in v. d. Groeben/Schwarze v. d. Groeben/Schwarze (eds.), Kommentarzum EU-/EG-Vertrag …”

§ 4 Treaty Basis, Creation, Extinction, and Succession S. 68-85

„… membership in the WTO which is founded on the EU’s power in Article 207 TFEU (formerly Article 113/133 ECT …” „… Europäischen Verfassung der Zukunft:Grundrechte Institutionen Kompetenzen Ratifizierung’, EuR 2004, 165 at 193 …” „… : http://european-convention.europa.eu/EN/doc_register/doc_register355 d.html?lang=EN&Content=DOC.62 On their application in UN law IGH, Case concering the aerial …”

§ 1 Concept and Theory of International Organisations S. 16-31

„… for the supranational EU –not only because the creation of a European federal State exceeds the …” „… Europäischen Union’, 55 Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (1995), 659.27 Cf …” „… KSZE-Schlußakte’, 36 Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (1976), 681 at 684 ff.II …”

§ 8 Membership S. 126-145

„… EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl’, 13 EuZW (2002), 517 at 523 f.; similarly Schermers/Blokker,para 1662; cf …” „… of admission to, e.g., the WTO or theEU, original membership may have practical and political …” „… under the WTO system. Until today, the EU remains the single example of a regional organisation that …”

§ 5 Legal Personality S. 86-105

„… , ‘Zur Rechtsnatur der Europäischen Union’, EuR 1995, 334 at343 f.; Jacqué in: v. d. Groeben/Schwarze …” „… Union’, EuR 1995, 247 at 249 f.; id.,‘Rechtssubjektivität für die Europäische Union? ’, EuR 1996, 137 …” „… , http://european-convention.europa.eu/pdf/reg/en/02/cv 00/cv 00305.en02.pdf; Cremona, ‘The Draft Constitutional Treaty: External Relations and …”

§ 10 Finance and Personnel S. 174-193

„… on the EU-Commission Pollack, 3 European Integration online Papers (1999), No. 6, available at …” „… comparable debate with regard to the EU.Where no specific competence for borrowing is available, Art. 352 …” „… < http://europa.eu/pol/pdf/flipbook/en/budget_en.pdf>, accessed 27 May 2014; onthe IAEA, cf. the Resolution of the General Conference GC(51)/RES/7 of …”

§ 11 Peace and Security S. 194-235

„… : Beyerlin (ed.), Recht zwischen Umbruch und Bewahrung: Völkerrecht, Europarecht, Staatsrecht. Festschrift …” „… Grundrechtsgemeinschaft’, 33 EuGRZ (2006), 19 ff.; Ohler,‘Die Verhängung von „smart sanctions“ durch den UN-Sicherheitsrat …” „… ’,41 EuR (2006), 848 ff.;Werthes, Probleme und Perspektiven von Sanktionen als politisches Instrument …”

doi.org/10.5771/9783845258973

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