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Niclas Kunczik - Geistiges Eigentum an genetischen Informationen

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Niclas Kunczik

Geistiges Eigentum an genetischen Informationen

Series: Schriftenreihe Recht, Ethik und Ökonomie der Biotechnologie

Volume 19 2007

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Würdigung/Lösungsvorschläge S. 115-116

„… 115 3. Würdigung/Lösungsvorschläge Die Vorgaben der CBD haben bisher keinerlei Einfluss auf das …”

Würdigung S. 238-239

„… in der Rechtssache IMS-Health1308. c) Würdigung und Ausblick Das Kartellrecht kann und darf keine …” „… . Würdigung Der sui-generis-Datenbankschutz für genetische Informationen stellt sich als wirksames Instrument …”

Würdigung S. 241

„… typischerweise auf eine Vielzahl unterschiedlicher Pflanzensorten anwendbar1321. II. Würdigung Es zeigt sich …”

Würdigung S. 218

„… Schutzes mehr. 4. Würdigung Für den Schutz genetischer Informationen als Betriebsgeheimnis ergeben sich …”

Würdigung S. 156

„… 156 4. Würdigung Regelungsziel der Biopatentrichtlinie war die Angleichung der mitgliedstaatlichen …”

Würdigung S. 118

„… 118 flikt zwischen BMÜ und den Grundsätzen des Patentrechts besteht damit nicht604. 3. Würdigung Im …”

Würdigung S. 207

„… technischen Bereichen bewährt haben1142. IV. Würdigung Eine generelle Beseitigung des Gebrauchsmusterschutzes …”

Würdigung S. 214

„… 214 3. Würdigung Art. 39 TRIPS steht einem Schutz genetischer Informationen offen. Da es sich bei …”

Würdigung des patentrechtlichen Schutzes genetischer Informationen S. 201-203

„… 201 c) Würdigung Das hier vorgeschlagene Modell des doppelt-funktionsgebundenen Stoffschutzes muss …” „… nicht statt1113. X. Würdigung des patentrechtlichen Schutzes genetischer Informationen Der nationale …”

Würdigung des europäischen Datenbankschutzrechtes sui-generis - Gefahr der Monopolisierung genetischer Informationen? S. 235-238

„… . Würdigung des europäischen Datenbankschutzrechtes sui-generis - Gefahr der Monopolisierung genetischer …” „… erneut im Vorgehen der Europäischen Kommission in der Rechtssache IMS-Health1308. c) Würdigung und …” „… Gemeinschaftsrechtsordnung beitragen. IV. Würdigung Der sui-generis-Datenbankschutz für genetische Informationen stellt sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 3. Würdigung/Lösungsvorschläge 115 V. Einfluss des Europarats-Übereinkommens über Menschenrechte …” „… ) Würdigung 42 3. Patentstrategie - Verwendung der Patente im Wettbewerb 43 a) Patentierung …” „… Marketingelemente 47 bb) Patentlizenzierungsformen (cross-licencing und Patentpools) 48 c) Würdigung 50 4 …”

Einfluss der CBD auf die Patentierung genetischer Informationen im Anmeldestaat S. 101-115

„… Herkunftsstaat voraus. 585 Sherman, EIPR 2003, 301, 302. 115 3. Würdigung/Lösungsvorschläge Die Vorgaben der CBD …” „… Patentsystems abträglich ist. cc) Würdigung Patentwiderrufsgründe bei nur konventionswidriger Entnahme …” „… Beitrag geleistet hat, zugesprochen. dd) Würdigung Die zivilrechtlichen Kompensationsmodelle eignen sich …”

Lösungsansätze der Abhängigkeitsproblematik im Patentrechtssystem S. 159-172

„… würde. cc) Würdigung Das Versuchsprivileg kann allenfalls zur Gewährleistung der freien Forschung an …” „… Informationen. ccc) Würdigung Die Option der Blockadereduzierung durch freiwillige Lizenzierungen unterfällt …” „… Mittelpunkt steht918. ccc) Würdigung Die prozessual bedingten Lizenzierungsformen greifen zeitlich zu spät …”

Einschränkung des Patents, Art. 30 und 31 TRIPS S. 91-95

„… Gentechnik, vom Patentschutz des betreffenden Staates ausgeschlossen bleibt479. cc) Würdigung Art. 30 TRIPS …” „… TRIPS Agreement and Public Health494. cc) Würdigung Die Zwangslizenzierung gewinnt im Bereich der …” „… Erfindung zu gewährleisten, ohne das Patent selbst zu beeinträchtigen495. c) Würdigung Sowohl Art. 30 als …”

Rechte aus dem Patent auf genetische Informationen, Art. 28 TRIPS S. 88-91

„… ) Würdigung Art. 29 TRIPS bereitet für die Patentierung genetischer Informationen kaum Schwierigkeiten. Die …” „… Besonderheiten aus Art. 28 Abs. 2 TRIPS. c) Würdigung Die Installierung eines auf die in der Patentanmeldung …”

Patentierungsausschlüsse nach Art. 27 Abs. 2 und Abs. 3 TRIPS S. 77-87

„… ) Würdigung Bereits an dieser Stelle ist vor einer Überfrachtung des Patentrechts mit ethischen …” „… mittels genetischer Informationen umgangen werden. cc) Würdigung Art. 27 Abs. 3 lit. a) TRIPS kann von den …” „… schutzpflichtiges biotechnologisches und gerade kein rein biologisches Verfahren handelt455. cc) Würdigung Aus Art …”

Umsetzung des doppelt funktionsbeschränkten und dadurch zweckgebundenen Stoffschutzes ins nationale Recht S. 194-201

„… , 43, 44 – klinische Versuche. 201 c) Würdigung Das hier vorgeschlagene Modell des …” „… des absoluten Stoffschutzes findet daher nicht statt1113. X. Würdigung des patentrechtlichen Schutzes …”

Geheimnisschutz im europäischen Recht S. 214

„… 214 3. Würdigung Art. 39 TRIPS steht einem Schutz genetischer Informationen offen. Da es sich bei …”

Konsequenz für den Schutz einzelner genetischer Informationen S. 240-241

„… typischerweise auf eine Vielzahl unterschiedlicher Pflanzensorten anwendbar1321. II. Würdigung Es zeigt sich …”

Vorgaben zur Patentfähigkeit von genetischen Informationen (Art. 27 Abs. 1 TRIPS) S. 60-77

„… wussten290. Die vorliegende Würdigung soll im Zusammenhang mit der Diskussion um die Frage des adäquaten …” „… , ist daher welthandelsrechtlich nicht haltbar. cc) Würdigung Die gefundene Interpretation des Art. 27 …” „… Biopatentrichtlinie 98/44/EG können hierbei als Orientierung dienen. e) Würdigung Naturstoffen, und damit auch …”

Rechtfertigung des Patentrechtssystems – allgemeine Patentrechtstheorien S. 51-60

„… zur Rechtfertigung des modernen Patentrechtssystems. e) Würdigung Es zeigt sich, dass einzig die …” „… vorliegende Würdigung soll im Zusammenhang mit der Diskussion um die Frage des adäquaten Schutzumfanges der …”

Die Vorgehensweise zur Bestimmung eines adäquaten Schutzumfanges für „Genpatente“ S. 37-38

„… würdigen zu können, gilt es die nationalen Umsetzungsspielräume der Biopatentrichtlinie 98/44/EG …”

Auswirkung des Vorbenutzungsrechts des § 12 Abs. 1 PatG S. 217-218

„… Schutzes mehr. 4. Würdigung Für den Schutz genetischer Informationen als Betriebsgeheimnis ergeben sich …”

Lösung der Abhängigkeits-Problematik mittels schutzrechtexterner Instrumentarien - Der kartellrechtliche Ansatz S. 172-183

„… 172 d) Würdigung der patentrechtsimmanenten Beschränkungsmechanismen Die von den Vertretern des …” „… Schutzrechte ist damit im deutschen Kartellrecht nicht möglich. c) Würdigung des kartellrechtlichen Ansatzes …”

Der Regelungsauftrag der Biopatentrichtlinie 98/44/EG S. 36-37

„… genetischer Informationen angemessen kritisch würdigen zu können, gilt es die nationalen Umsetzungsspielräume …”

Offenbarungspflicht nach Patentanmeldung, Art. 29 TRIPS S. 87-88

„… zu schützende Erfindung offenbarte463. c) Würdigung Art. 29 TRIPS bereitet für die Patentierung …”

Eignung genetischer Informationen für einen Schutz als trade-secret S. 218-219

„… Schutzes mehr. 4. Würdigung Für den Schutz genetischer Informationen als Betriebsgeheimnis ergeben sich …”

Gesamtwürdigung der Vorgaben des TRIPS-Abkommens zur Patentierung genetischer Informationen S. 95-96

„… gewährleisten, ohne das Patent selbst zu beeinträchtigen495. c) Würdigung Sowohl Art. 30 als auch Art. 31 TRIPS …”

Auswirkung der Art. 21 und 22 BMÜ auf die Patentierung genetischer Informationen S. 117-118

„… damit nicht604. 3. Würdigung Im Bereich der Patentierung (human-) genetischer Informationen üben die …”

Patentheoretische Erwägungen - Legitimation des zweckgebundenen Stoffschutzes S. 192-194

„… ) Würdigung Das Modell des doppelt funktionsgebundenen Stoffschutzes verhindert umfassend die Entstehung von …”

Schutzumfang geheimer Informationen gemäß Art. 39 TRIPS S. 212-214

„… TRIPS-Übereinkommen, 253; Wolfrum/Klepper/Stoll/Franck, Genetische Ressourcen, 64. 214 3. Würdigung Art. 39 TRIPS …”

Schutzvoraussetzungen S. 214-216

„… 214 3. Würdigung Art. 39 TRIPS steht einem Schutz genetischer Informationen offen. Da es sich bei …”

Gebrauchsmusterrechte an genetischen Informationen? S. 205-207

„… Bereichen bewährt haben1142. IV. Würdigung Eine generelle Beseitigung des Gebrauchsmusterschutzes für …”

Patentierungsausschlüsse für genetische Informationen im EPÜ – Art. 52, 53 lit. a) und lit. b) EPÜ S. 123-137

„… . dd) Würdigung und Zusammenfassung Es ist konsequent, die Patentrechtsebene weitestgehend isoliert von …” „… Sachschutz auch für Gene zugesprochen werden kann. e) Würdigung Art. 52 Abs. 2 lit. a) EPÜ ist im …”

Die Vorgaben der Biopatentrichtlinie zu Patentierungsvoraussetzungen und Schutzumfang für Patente auf genetische Informationen S. 142-156

„… dieser Absatz nicht. ddd) Würdigung - Gestaltungspielraum der nationalen Gesetzgeber Die …” „… .), Gentechnik, 129, 140. 841 Schrell, GRUR 2001, 782, 785. 156 4. Würdigung Regelungsziel der …”

Ausgangssituation: Gefahr der Blockade und von patentrechtlichen Abhängigkeiten durch zu weite Patentansprüche S. 156-159

„… 156 4. Würdigung Regelungsziel der Biopatentrichtlinie war die Angleichung der mitgliedstaatlichen …”

Patentkategorien S. 39-43

„… Düngemittel, Insektizide. d) Würdigung Hinsichtlich der Wirksamkeit des Schutzes gegen potenzielle …”

Das EPÜ im internationalen Patentrechtsgefüge und das Verhältnis zur Biopatentrichtlinie S. 118-122

„… 118 flikt zwischen BMÜ und den Grundsätzen des Patentrechts besteht damit nicht604. 3. Würdigung Im …”

Umfang des sui-generis-Schutzes von Datenbanken mit geninformatorischem Inhalt S. 231-235

„… Einschränkungen - ebenso ausgenommen, wie der Bereich der Auftragsforschung1293. 3. Würdigung des europäischen …”

Funktions- oder zweckgebundener Stoffschutz für genetische Informationen? S. 186-192

„… erfinderischen Tätigkeit beruht. d) Würdigung Das Modell des doppelt funktionsgebundenen Stoffschutzes …”

Patentstrategie - Verwendung der Patente im Wettbewerb S. 43-51

„… unbeachtet bleiben. c) Würdigung Eine richtige IP-Strategie ist für den wirtschaftlichen Erfolg eines …”

doi.org/10.5771/9783845200170

Ralf-Michael Schmidt - Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

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Ralf-Michael Schmidt

Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 13 2009

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Würdigung S. 109-110

„… . WürdigungAufgrund der vorangegangenen Analyse zeigt sich, dass eine Patentierung biotechnologischer bzw …” „… würdigen, so dass auch eine intensive Prüfung seitens der Patentbehörde zu erfolgen hat, doch kann eine Pa …”

Patentrechtsimmanente Schranken – Ein erster Überblick S. 106-109

„… . WürdigungAufgrund der vorangegangenen Analyse zeigt sich, dass eine Patentierung biotechnologischer bzw …” „… würdigen, so dass auch eine intensive Prüfung seitens der Patentbehörde zu erfolgen hat, doch kann eine Pa …”

Die „rote Gentechnologie“ S. 35-36

„… ? anzen als gleichberechtigte Mittel der Landwirtschaft zu würdigen seien. Gleichzeitig soll die …”

Die „grüne Gentechnologie“ S. 33-35

„… Mittel der Landwirtschaft zu würdigen seien. Gleichzeitig soll die unbegrenzte Haftung von Forschern und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Abs. 4 S. 1 EPÜ 1096. Würdigung 109III. Abhängigkeit von Patenten 1101. Allgemeines 1102. Ausnahmen …”

Menschenwürde S. 132-199

„… eine durchaus positive Würdigung, da sie die Mindeststandards menschlicher Existenz bilden. 542 Dazu …” „… Menschenwürde gegen Leben oder Würde gegen Würde, sondern um die wertende Würdigung eines durch eigenes …” „… GG macht, und einen „Be griffs hof“, der einer wertenden Würdigung zugänglich ist.611 In dem Bereich …”

Literaturverzeichnis S. 347-398

„… Forschung an humanen pluripotenten embryonalen Stammzellen und ihre Würdigung im Stammzellgesetz, Berlin …” „… der Grundrechte der Europäischen Union – Eine Würdigung der Entstehung und rechtsvergleichende …”

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit S. 229-248

„… Endeffekt urteilen sie über die Lebensfähig- und -würdigkeit dieses potentiellen Kindes. Die damit verletzte …”

Die öffentliche Ordnung (sog. ordre public) und die guten Sitten S. 250-319

doi.org/10.5771/9783845217888

Sebastian Holderbaum - Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

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Sebastian Holderbaum

Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 43 2013

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Würdigung S. 184-185

„… 184E. WürdigungGerade vor dem Hintergrund des Steuerrechts macht die Differenzierung zwi-schen …”

Missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht vor dem Unterschied zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit S. 181-184

„… MoMiG nicht möglich, vgl. Fastrich, in: Baumbach/Hueck, § 4aRdn. 9.184E. WürdigungGerade vor dem …”

Europarechtliche Unstimmigkeiten: Maßnahmen außerhalb des Herkunftslandprinzips im engeren Sinne, insbesondere repressive Außenhaftung S. 220-223

„… Sonderanknüp-fungen in Stellung gebrachten Normen nur vor dem Hintergrund des Zielstaats-rechts zu würdigen, es kommt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 181E. Würdigung 184F. Thesen zu § 2 185§ 3 Die Beschränkung der …”

Rechtfertigung: Gläubigerschützendes Herkunftsrecht als »milderes Mittel« S. 226-239

„… gemein-schaftsrechtliche Würdigung der Regeln des Empfangsstaates sein soll. Hierum geht es imvorliegenden Zusammenhang …”

doi.org/10.5771/9783845249131

Thomas Dehesselles - Bilanzierung und Lizenzierung im Profifußball: DFL-Lizenzierungsordnung und UEFA Financial Fair Play

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Thomas Dehesselles

Bilanzierung und Lizenzierung im Profifußball: DFL-Lizenzierungsordnung und UEFA Financial Fair Play

2011

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Würdigung S. 55-57

„… WürdigungHinsichtlich der Gliederung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Vermögenslageb) 47Beteiligungenc) 52WürdigungIV. 55Anhang I 58§ 266 Gliederung der Bilanz 58Anhang II 61§ 275 …”

Beteiligungen S. 29-39

„… Auseinandersetzungen würdigen. Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, ist zu prüfen, ob zur Erreichung dieses Zwecks …”

doi.org/10.5771/9783845233338

Janna Knitter - Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG

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Janna Knitter

Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 600 2008

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Würdigung S. 137-138

„… 137IV. WürdigungAm Beispiel des VIG-E1 und der unterschiedlichen Auffassungen von Bund und Ländern …”

Vorwort S. 7-12

„… des Bundesgesetzgebers 125III. Verfassungsmäßigkeit des VIG 126IV. Würdigung 137B. Die sog. Altfälle …” „… ) Formell-rechtliche Vorschrift 189(b) Materiell-rechtliche Vorschrift 191(6) Würdigung 192bbb) Anknüpfung an die …”

Verfassungsmäßigkeit des VIG S. 126-137

„… 07:58:3137IV. WürdigungAm Beispiel des VIG-E1 und der unterschiedlichen Auffassungen von Bund und Ländern zur …”

Die Folge der Aufnahme des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG in den Normenkatalog des Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GG n.F. S. 142-202

doi.org/10.5771/9783845211428

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