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Mark Steinsiek - Terrorabwehr durch Strafrecht?

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Mark Steinsiek

Terrorabwehr durch Strafrecht?

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 39 2012

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Rechtsstaatliche Vorzüge einer Vorverlagerung der Strafbarkeit? S. 204-209

„… Vorzüge einer Vorverlagerung der Strafbarkeit? Fraglich ist jedoch, ob neben den genannten, vor allem …” „… Vorverlagerung der Strafbarkeit sprechen könnten. Dass sich Sicherheitsbehörden, Staat und Gesellschaft in der …” „… Argumente für eine entsprechende Vorverlagerung der Strafbarkeit sprechen. III. Erweiterung der …”

Einführende Anmerkungen zu der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit S. 142-148

„… Vorverlagerung der Strafbarkeit und damit der Strafverfolgung in einem verstärkten Maße schüfen, zur …” „… . Einführende Anmerkungen zu der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit Es ist …” „… Vorverlagerung staatlicher Maßnahmen liefert Denninger KJ 2001, 467 (472), der von einer entindividualisierten …”

Zusammenfassende Betrachtung der Vereinbarkeit einer Vorverlagerung der Strafbarkeit mit dem Rechtsgutsbezugserfordernis des Strafrechts S. 196-197

„… Gefährdungsdelikten gezogenen Grenzen bei der zeitlichen Vorverlagerung von Strafbarkeiten wurden in Bezug auf die …” „… beachtet.6. Zusammenfassende Betrachtung der Vereinbarkeit einer Vorverlagerung der Strafbarkeit mit dem …” „… so weitgehende Ausdehnung der Strafbarkeit legitimiert werden.Die auch den abstrakten …”

Das Ausreichen der Bekämpfung abstrakter Gefahren zur Rechtfertigung von konkreten Grundrechtsbeeinträchtigungen und der Gedanke der Konspiration S. 344-354

„… weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit, die eine unmittelbare Betroffenheit der Menschenwürde …” „… Handlungsverbot ist solange unschädlich, wie die von ihm bewirkte Vorverlagerung der Strafbarkeit bestimmten …” „… kritisch in Bezug auf die Vorverlagerung der Strafbarkeit auf Vorbereitungshandlungen: NK-Zaczyk § 22 Rn. 4 …”

Erforderlichkeit und Wege der Ausscheidung sozial-adäquater Verhaltensweisen aus dem Tatbestand S. 268-275

„… 21.04.2008, S. 1 und Wasser/Piaszek DRiZ 2008, 315 (316) („[…] eine Vorverlagerung der Strafbarkeit […] nur …” „… Vorbereitungshandlungen mithin nicht genügt wird, kann die Vorverlagerung der Strafbarkeit nicht aufgrund der Fallgruppe …” „… Vorverlagerungen von Strafbarkeiten in das Stadium von Vorbereitungshandlungen, ist die der selbstständigen …”

Ergebnis bzgl. der §§ 89a, 91 StGB S. 354-356

„… eine neue Qualität der Vorverlagerung von Strafbarkeiten auf Vorbereitungshandlungen erreicht1678. Dass …” „… bisheriger Maßstäbe kaum zu legitimierende Vorverlagerung von Strafbarkeiten eintritt. Zwar ist der …” „… , dass die von den §§ 89a, 91 StGB bewirkte Vorverlagerung der Strafbarkeit in das Vorbereitungsstadium …”

Ergebnis bzgl. § 89b StGB S. 356-360

„… werden, dass die von den §§ 89a, 91 StGB bewirkte Vorverlagerung der Strafbarkeit in das …” „… Fall des § 89b I StGB aufgrund dessen Vorverlagerung der Strafbarkeit jedoch lediglich im Abschluss der …” „… Vorverlagerung des Strafbarkeitseintritts vor die Durchführung der eigentlichen Ausbildung hinaus wird auch …”

Ausreichende Beachtung des Rechtsgutsgedankens im Rahmen der neuen Tatbestände? S. 167-196

„… bewirkten Vorverlagerung der Strafbarkeit ein noch in einem ausreichenden Maße bestehender Zusammenhang zu …” „… 2008, 654ff. 183 bb. Die Beachtung zeitlicher Grenzen der Vorverlagerung von Strafbarkeiten durch …” „… Verbrechenswahrscheinlichkeit trotz der eminent weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit kaum sachlich zu verneinen sein wird. Von …”

Begrenzungen aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes S. 148-150

„… . Noch einmal zur Veranschaulichung und Verdeutlichung der abstrakten, die Vorverlagerung betreffenden …” „… von Vorverlagerungen von Strafbarkeiten sehr restriktiv handhabenenden Ansicht kann jedoch auch ein …” „… 148 deren Gleichrangigkeit in der Normenhierarchie zwar nicht selbst limitierend auswirken, ist …”

Die Grundproblematik eines präventiv wirkenden Strafrechts S. 38-42

„… Fischer § 89a Rn. 4: „außerordentlich weite Vorverlagerung der Strafbarkeitsschwelle“. 42 innen her …” „… feststellt, dass mit dieser starken Betonung der präventiven Verbrechensbekämpfung eine Vorverlagerung der …” „… . Zu deren Legitimierung wird darauf hingewiesen, dass strafrechtliche Vorverlagerungen in anderen …”

Das zentrale Element einer »Anschlagsabsicht« und das Problem ihrer Nachweisbarkeit S. 254-268

„… Bedenken aus der Vorverlagerung des strafbaren Verhaltens in ein Stadium weit vor einer …” „… noch einmal unter dem Blickwinkel der Streuwirkung bei Vorverlagerungen von Strafbarkeiten näher …” „… Sinngehalt gerade in einer Vorverlagerung der Strafbarkeit über den Zeitpunkt konkreter Planungen hinaus …”

Abgrenzung des Anwendungsbereichs gegenüber weiteren Normen S. 75-91

„… weitere Vorverlagerung der Strafbarkeit eintritt274, kann das zuvor gefundene Ergebnis wesentlicher …” „… Ausnahmecharakter der Vorverlagerung der Strafbarkeit durch § 30 StGB geschuldet war, zu umgehen sucht, nicht322. Zu …” „… ; Fischer § 129 Rn. 9; Lackner/Kühl § 127 Rn. 3. 76 der neuen Norm eine Strafbarkeit allein dann begründen …”

Abschlussbetrachtung S. 423-432

„… Vorverlagerung von Strafbarkeiten in das Vorbereitungsstudium legitimierenden, zu Recht eng umgrenzten …” „… Aufnahme weiterer Gefahrerfordernisse, der Ausnahme rein neutraler Verhaltensweisen von der Strafbarkeit zu …” „… unmittelbar bevorsteht. Eine gewisse Vorverlagerung des Strafbarkeitseintritts hat vielmehr – auch weil allein …”

Unterscheidungen in Haupt- und Nebenzwecke der Straftatbestände S. 377-381

„… entbehrlich gehaltene, von der lex lata bei weiten Vorverlagerungen von Strafbarkeiten in das Vorfeld von …” „… Wirkung des Strafverfahrens zeigt sich bei allen Delikten, die eine gewisse Vorverlagerung der …” „… Verurteilungswahrscheinlichkeit (s. ebenfalls oben), weisen diese Delikte1773 nicht auf. Der Schwerpunkt anderer, die Strafbarkeit …”

Die Vereinbarkeit des § 89b StGB mit Art. 103 II GG S. 333-334

„… Weise. Mithin besteht hinsichtlich der Strafbarkeit von Teilnehmern noch eher eine nicht fernliegende …” „… Erkennbarkeit des Eintritts der Strafbarkeit nach § 89b StGB. Es ist bei lebensnaher Auslegung für jeden …” „… , wonach Fälle bestimmter, sozialadäquater Veröffentlichungen ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen …”

Ergebnis S. 91-92

„… der noch weitergehenden Vorverlagerung von Strafbarkeiten in einen Bereich, in dem es erheblich …” „… § 34 I AWG ergänzende Regelungen, die Strafbarkeiten für weitere Formen der Ausfuhr (§ 34 II AWG), für …” „… Strafbarkeitseintritts, der allein an die ungenehmigte Ausfuhr der genannten Stoffe anknüpft und anders als § 89a II StGB …”

zu §§ 129a, b StGB S. 92-95

„… Vorverlagerung von Strafbarkeiten in einen Bereich, in dem es erheblich schwerer fällt, dort stattfindende …” „… Konkurrenz der Strafbarkeit des Ausbildungswilligen nach § 89b I StGB zur Beihilfe zu dem Unterstützen einer …” „… Strafbarkeitseintritts nach § 89b StGB. In einer Gesamtschau stellt sich der Überlappungsbereich des § 89b StGB zu den …”

zu §§ 129a, b StGB S. 64-75

„… Reichweite der Vorverlagerungen des Strafbarkeitseintritts durch die jüngsten Regelungen deutlich werden. I …” „… originäre Strafbarkeiten einträten. Anhand eines Vergleiches mit der lex lata wird so zugleich die …” „… Zwecksetzung oder Tätigkeit198. Die Strafbarkeit wirkt hierbei von der eigentlichen Rechtsgutsverletzung weg …”

Die Unerfüllbarkeit der besonderen Voraussetzungen des § 120 II GVG S. 411-414

„… der Strafbarkeit in das Vorbereitungsstadium hinein vorverlagernden Wirkung des § 89a StGB (und in …” „… Strafbarkeiten geht immer zwingend mit einer gesteigerten Unsicherheit hinsichtlich Art, Zeitpunkt und Ausmaß der …” „… 411 nung dieser Delikte hinsichtlich der durch sie begründeten Gerichtszuständigkeit für …”

Neukodifikationen im Bereich des materiellen Strafrechts S. 42-60

„… Vorverlagerung der Strafbarkeit, sondern das Schließen von Strafbarkeitslücken durch die Erfassung von …” „… deutlich herausgestellt. a. Die Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren Gewalttat (§ 89a StGB) Die …” „… einer Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren Gewalttat vor. Diese wurde als neuer § 89a in das …”

Literaturverzeichnis S. 439-470

„… Sicherheit, Frankfurt a.M. 1980 Bloy, René, Grund und Grenzen der Strafbarkeit der mißlungenen Anstiftung, in …” „… §§ 129, 129a StGB – zu Umfang und Notwendigkeit der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes bei der …” „… – Grundlagen der Strafbarkeit, Aufbau der Straftat beim Vollendungs- und Versuchsdelikt, 2. Auflage, Stuttgart …”

Die Vereinbarkeit des § 89a StGB mit Art. 103 II GG S. 311-333

„… tatbestandsbeschränkende Wirkung aufgrund der weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit nicht nur objektiv kaum möglich. Auch …” „… Erkennbarkeit eines Strafbarkeitseintritts bereits deutlichere Bedenken ein. Eine Beschränkung der Strafbarkeit …” „… Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret …”

Konkretisierungen des Prüfungsmaßstabes S. 337-342

„… gegenüberstehen1608. Dies gilt für die hier vorliegenden Fälle aufgrund der weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit …” „… Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Geschwisterinzestes (§§ 173 II, III StGB) in BVerfGE 120, 224ff. 340 Grenzen …” „… , ob der Staat verpflichtet sei, entsprechende Strafbarkeitsnormen zu schaffen (vgl. Kap. C.I.3.), ist …”

Eine von bestehenden Tatbeständen abstrahierte Betrachtung S. 367-370

„… Ausgestaltung hinsichtlich des Eintritts der Strafbarkeit und Höhe der Strafandrohung eine Frage der …” „… die weite Vorverlagerung der Deliktsvollendung, die einen Rücktritt gemäß § 24 StGB ausschließt1740. …” „… Gewicht: Dem Gesetzgeber ist zwar zuzugeben, dass er mit der Wahl einer verringerten Mindeststrafe von …”

Überschreitung der Grenzen eines tatorientierten Strafrechts? S. 242-251

„… sich hierfür insbesondere der durch die Vorverlagerung des Strafbarkeitseintritts begründete, weitaus …” „… Regelungsalternativen belegt: Bei der Strafbarkeit von Sympathiebekundungen (§ 129a V S. 2 StGB-Bundesratsentwurf …” „… Strafbarkeit an die rechtswidrige Tat und den Vorwurf, der dem Täter wegen der Begehung einer in ihren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Zulässigkeit einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit 1462. Begrenzungen aus der Kompetenzordnung des …” „… der Vorverlagerung von Strafbarkeiten durch abstrakte Gefährdungsdelikte 183aaa. Standardisierung …” „… : Kooperationsdelikte 19514 6. Zusammenfassende Betrachtung der Vereinbarkeit einer Vorverlagerung der Strafbarkeit …”

Begriffsdefinition »Feindstrafrecht« S. 209-215

„… Argumente für eine entsprechende Vorverlagerung der Strafbarkeit sprechen. III. Erweiterung der …” „… Vorverlagerungen von Strafbarkeiten, prozessualen Sonderstellungen sowie Freund/Feind Dichotomien, bereits zuvor …” „… . 980 Jakobs ZStW 97 (1985), 751 (762, 773). 213 Störung981. Im Rahmen der Strafbarkeit von …”

Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Strafrechts als Funktion des ultima-ratio-Gedankens S. 203-204

„… Vorverlagerung der Strafbarkeit? Fraglich ist jedoch, ob neben den genannten, vor allem unter Rechtsgutsaspekten …” „… bezogenen Bedenken nicht auch rechtsstaatliche Argumente für eine entsprechende Vorverlagerung der …” „… Strafbarkeit sprechen könnten. Dass sich Sicherheitsbehörden, Staat und Gesellschaft in der heutigen Zeit einer …”

Das Bestehen einer Pflicht zur Schaffung neuer strafrechtlicher Normen S. 121-141

„… des Eintritts der Strafbarkeiten nach den neuen Normen als Ausprägung eines den Strafbarkeitseintritt …” „… der weiten Entfernung zum eigentlichen Anschlag bei Entstehen der Strafbarkeit in gewisser Weise auch …” „… Ausmaßes von strafrechtlichen Vorverlagerungen im Wege der Schaffung abstrakter Gefährdungsdelikte dar. Die …”

Strafprozessuale sowie weitere Begleitregelungen S. 60-63

„… , einmal abgesehen von der bereits oben genannten Vorverlagerung der Strafbarkeit, die zu einem immer …” „… können, indem ein Rückgriff auf § 7 StGB mit dessen enger Voraussetzung der Strafbarkeit der Tat am …” „… Strafe steht? ? Wie sind Fälle des sozialadäquaten Erwerbs von der Strafbarkeit auszunehmen? Dies wird …”

Das Erfordernis einer Abwägung? S. 343-344

„… Straftatbestände sowie der von ihnen bewirkten weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit, die eine unmittelbare …” „… Regierung in der Bevölkerung mit hoher Wahrscheinlichkeit immer dann ein, wenn der Staat sich zu …” „… Überreaktionen hinreißen ließ oder ihm aufgrund der konkreten Situation1614 schlicht keine ausreichend präzise …”

Fehlende Erkenntnismöglichkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten S. 382-389

„… der Strafbarkeit ergeben sich aus der rechtsstaatlichen Pflicht des Staates zur Gewährleistung fairer …” „… . Hier stellt sich, ausgehend von dem schon dargelegten Problem, dass bei solch weiter Vorverlagerung der …” „… Strafbarkeit nach außen hin bei vielen der erfassten Tathandlungen deren rechtsgutsfeindliche Tendenz nicht …”

Intrasystematische Stimmigkeit der Strafandrohungen S. 360-364

„… es bei durch die §§ 89a, b, 91 StGB bewirkten, so deutlichen Vorverlagerung der Strafbarkeit und …” „… müssen zum Zeitpunkt des Einsetzens der Strafbarkeit jedoch keinesfalls schon personell oder hinsichtlich …” „… . Wie bereits dargelegt, gehen die deutschen Bestimmungen zum Teil auf rechtliche Vorgaben der …”

Die Gefahr der Schaffung eines bloß symbolischen Strafrechts S. 251-254

„… Darlegungen ergibt, folgen die zentralen verfassungsrechtlichen Bedenken aus der Vorverlagerung des strafbaren …” „… 251 V. Die Gefahr der Schaffung eines bloß symbolischen Strafrechts Ein neuralgischer Punkt der …” „… Linie konkrete Schutzwirkungen entfalten, sondern die durch Bekenntnis zu bestimmten Werten der …”

Erkenntnismöglichkeiten allein unter Rückgriff auf Geheimdienstinformationen S. 389-406

„… nicht zuletzt aufgrund der weitergehenden Vorverlagerung der Strafbarkeit durch die §§ 89a, b, 91 StGB …” „… besonderen Situation bei Verfahren nach den §§ 89a, b, 91 StGB infolge ihrer den Eintritt der Strafbarkeit …” „… Strafbarkeitseintritt vorverlagernde Wirkung der §§ 89a, b, 91 StGB ergeben sich – sofern denn andere Beweismittel …”

Andere rechtliche Reaktionsmöglichkeiten des Staates S. 381-382

„… Gerichtsverfahren Weitere strafprozessual begründete Einwände gegen eine solche Vorverlagerung der Strafbarkeit …” „… 1789. Ein derartiges Vorgehen stellt somit, in der Terminologie der verfassungsrechtlichen …” „… Präventionsgedanken bestimmte Strafverfahren, die sich nicht mehr ernsthaft an der wirklich begangenen Tat orientieren …”

Ergebnis S. 141-142

„… Staatsschutzes durch Vorverlagerung der Strafbarkeit und damit der Strafverfolgung in einem verstärkten Maße …” „… 141 die Rolle des Strafrechts in der modernen Gesellschaft beachtet597. Das Strafrecht sei …” „… und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders …”

Ergebnis S. 406-407

„… waren, aber nun nicht zuletzt aufgrund der weitergehenden Vorverlagerung der Strafbarkeit durch die …” „… 406 genüber der Justiz eines aus ihrer Sicht feindlichen Staates wenig kooperativ zeigen werden …” „… einer Vielzahl von Fällen ebenso versagt. Ebenfalls ist aufgrund der weiten räumlichen Entfernung …”

Vereinbarkeiten der durch die §§ 89a III, 89b III bewirkten Erweiterungen mit der bisherigen Systematik der §§ 3ff. StGB S. 284-310

„… Ansicht mit dem Cha-298 Vorverlagerung der Strafbarkeit durch die §§ 89a, 89b StGB und der damit …” „… strafbar sind oder deren Verfolgbarkeit vom Völkergewohnheitsrecht mit Wirkung erga omnes anerkannt ist1420 …” „… Legitimierung der Schaffung von Strafbarkeiten stets rechtfertigen könnte. Es ist offensichtlich, dass die …”

Polizeirechtliche Präventivhaft S. 201-203

„… auch im Strafprozess aufgrund der weiten Vorverlagerung und der Bezugnahme der Tatbestände auf künftige …” „… werden930. In einem solchen Sinne äußerte sich – abweichend von Vertretern der seit 2005 regierenden …” „… CDU/CSU/SPD-Koalition – der damalige Bundesinnenminister OttoSchily, wenn dieser die Einführung »einer vorbeugenden …”

Der nur fragmentarische Charakter des Rechtsgutsgedankens S. 159-167

„… Vereinbarkeit dieser Präventionsbegriffe mit der weiteren Vorverlagerung von Strafbarkeiten eines …” „… Strafbarkeiten bewirkenden Tatbestände der §§ 89a, b, 91 StGB übertragen werden können. a. Die rechtsgutsbezogene …” „… 159 4. Der nur fragmentarische Charakter des Rechtsgutsgedankens Zu ermitteln ist im Folgenden …”

Änderung bei Einbeziehung von Strafmilderungsmöglichkeiten (§§ 89a V, VII StGB)? S. 370-374

„… die weite Vorverlagerung der Deliktsvollendung, die einen Rücktritt gemäß § 24 StGB ausschließt1740. …” „… 370 Freiheitsstrafe begegnet daher auch unter dem Blickwinkel der Angemessenheit seiner …” „… Strafmilderungsmöglichkeiten (§§ 89a V, VII StGB)? Es ist angesichts der Abs. 5 und 7 des § 89a StGB aber zu fragen, ob deren …”

Register S. 433-438

„… , 47, 95, 102 Drittstaaten 275, 279 dual-use-Produkte 186, 258 Effektivität der Strafrechtspflege …” „… Legalitätsprinzip 135, 375 Linksterrorismus 25 Lissabon-Vertrag 33 Maßregeln der Besserung der Sicherung 361 …” „… 388 Schutzzweck der Norm 260, 336 Schweigerecht 223, 391 schwere staatsgefährdende Gewalttat 27, 35 …”

doi.org/10.5771/9783845239774

Farsam Salimi - Gefährliche Gruppierungen als Sicherheitsbedrohung

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Farsam Salimi

Gefährliche Gruppierungen als Sicherheitsbedrohung

Series: manzwissenschaft

Volume 2022

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V. Rechtfertigung der Vorverlagerung von materieller Strafbarkeit und polizeilicher Ermittlungstätigkeit S. 411-434

„… 411V. Rechtfertigung der Vorverlagerung von materieller Strafbarkeit und polizeilicher …” „… und vollzieht zum anderen die Vorverlagerung der Strafbarkeit im materiellen Recht naturgemäß durch …” „… beschrieben. Für die Frage, wodurch der Grund für die Vorverlagerung der Strafbarkeit liegt und worin die …”

I. Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 1-4

„… Ermittlungstätigkeit und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe bzw die Vorverlagerung der Strafbarkeit aufgrund …” „… ge-meinsam, dass sich der Staat nicht einem einzelnen Straftäter gegenübersieht, dessen strafbare Handlungen …” „… demselben Grund werden Strafdrohungen erhöht, sodass aufgrund der so erreichten „Schwere“ des strafbaren …”

VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse S. 563-570

„… hat. Die Rechtfertigung für die Vorverlagerung der Strafbarkeit der Beteiligung an …” „… für den vorgelagerten Beginn der Strafbarkeit im StGB als auch der Vorverlagerung der Ermittlungen im …” „… , die auch auf die Begehung der jeweils angesprochenen strafbaren Handlung ausgerichtet ist. Die …”

III. Polizeirechtliche Antworten auf die Sicherheitsbedrohung durch gefährliche Gruppen S. 9-148

„… vorbereitet wird, vgl § 16 Abs 2 und 3 SPG). zudem ist der Katalog derjenigen strafbaren Handlungen, die einen …” „… strafbaren Handlungen als Verbindungsmitglied bzw im Rahmen der kri-minellen Verbindung (zur Unterscheidung …” „… kriminelle Verbindung iSd SPG. Es ist aber nicht nötig, dass der Vorsatz besteht, die gerichtlich strafbaren …”

IX. Literaturverzeichnis S. 571-596

„… ) – Proble-matische Vorverlagerung der Strafbarkeit? JSt 2017, 104Stricker, Martin, Die Terrorlisten im Strafrecht …” „… insbe-sondere in Wirtschaftsstrafverfahren, zStW 2017, 911Gaede, Karsten, Die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen …” „… zu-rechnungsstrukturen der Banden-, Organisations-, und Vereinigungsdelikte, Bern 2015 (Godenzi, Strafbare …”

IV. Strafrechtliche Antworten auf gefährliche Gruppierungen als Sicherheitsbedrohung S. 149-410

„… Vorverlagerung der Strafbarkeit ist dabei durchaus weit, wenn man bedenkt, dass Gruppierungen erfasst werden, die …” „… Äußerungsdelikte ist angesichts der Vorverlagerung der Strafbarkeit auf einen zeitpunkt, in dem es noch gar nicht …” „… Wahrnehmung Unverständnis und Kritik hervor. Weiters ist die Vorverlagerung der Strafbarkeit problematisch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................................................................................. 407 V. Rechtfertigung der Vorverlagerung von materieller Strafbarkeit und polizeilicher …” „… sich ohne Abstellen auf kon-krete Rechtsbrüche jedenfalls eine Vorverlagerung strafbaren Verhaltens und …” „… .................................................................................... 17b) Vorsatz auf Begehung von gerichtlich strafbaren Handlungen ............... 17c) Begriff der …”

VI. Systemwidrigkeiten und Lösungsansätze S. 435-456

„… ist zunächst gekennzeichnet durch Vorverlagerung der Strafbarkeit in den Vorbereitungsbereich. zudem …” „… “1989, wobei er sich insbesondere gegen die Vorverlagerung der Strafbarkeit wendet1990. Er nennt diese …” „… angesprochen werden. Diese zeichnen sich durch Vorverlagerung der Strafbarkeit ohne eine entsprechende …”

VII. Alternative Wege im Kampf gegen organisierte Kriminalität iwS S. 457-562

„… präventive Ausrichtung hat, ist evident. Die Vorverlagerung der Ermittlungen und damit verbundene …” „… erfasst und damit weiter geht als § 278 StGB, der in Abs 2 die Ausrichtung auf bestimmte strafbare …” „… bereits dann, wenn der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung mit mehr als sechs Monaten …”

doi.org/10.5771/9783214251505

Yang-Yi Chou - Zur Legitimität von Vorbereitungsdelikten

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Yang-Yi Chou

Zur Legitimität von Vorbereitungsdelikten

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 54 2011

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Die Ansichten zur Ablehnung der Vorverlagerung der Strafbarkeit im Vorbereitungsstadium S. 27-36

„… Vorbereitungsstrafbarkeit sinnvoll ist, zunächst die Auffassungen zur Ablehnung der Vorverlagerung der Strafbarkeit zu …” „… Vorverlagerungen der Strafbarkeit in die Vorbereitungsphase gewandt. Für ihn scheinen die meist vorhandenen …” „… entwickeln. B. Ausnahmemodell – Vorverlagerungslehre I. Die Ansichten zur Ablehnung der Vorverlagerung der …”

Einleitung S. 25-27

„… Vorbereitungshandlungen im Besonderen Teil gibt, das heißt, dass die Vorverlagerung der Strafbarkeit nur in das …” „… so ist, dann kann nicht mehr von „Vorverlagerung der Strafbarkeit“ in das Vorbereitungsstadium die …” „… Vorverlagerung der Strafbarkeit im Vorbereitungsstadium Zuerst ist anzumerken, dass es für die vorliegende …”

Grund der Vorbereitungsstrafbarkeit nach allgemeiner Ansicht S. 36-41

„… Strafrecht mehrfach durchbrochen. Die Auffassung zur Berechtigung der strafbaren Vorbereitungen ist in der …” „… Zugriff Ferner wird der Grund strafbarer Vorbereitungen auch darin gesehen, dass je nach den …” „… die strafbare Vorbereitung des Hochverrates (§ 83): Der Plan des Hochverrates könne in der Regel ohne …”

Illegitime Vorbereitungsdelikte im Einzelnen S. 185-216

„… . Rechtsgüter die Vorverlagerung der Strafbarkeit noch überzeugender mache869, ist das Standardargument für das …” „… Straftat abzuschrecken884. Bezugspunkt dieser Vorverlagerung der Strafbarkeit ist das Rechtsgut Sicherheit …” „… Legitimitätsproblem, das in der Literatur heftig umstritten ist. Die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung, des …”

Literaturverzeichnis S. 243-262

„… Vorverlagerung der Strafbarkeit beim unerlaubten Handeltreiben im Betäubungsmittelstrafrecht, Konstanz 1998 …” „… Problem der Unrechtsbegründung im Bereich vorverlegter Strafbarkeit, -erörtert unter besonderer …” „… Strafbarkeit der misslungenen Anstiftung, in: JR 1992, S. 493 ff. Bockelmann, Paul: Strafrechtliche …”

Zur Frage der Legitimität von Vorbereitungsdelikten im Ausnahmemodell S. 115-147

„… wenn „eine Vorverlagerung der Strafbarkeit keinen effizienteren Rechtsgüterschutz für den …” „… lediglich Vorverlagerungen der Strafbarkeit zur Abwehr von belegbaren Risiken für Leben, Gesundheit oder …” „… Schuld an der uferlosen Vorverlagerung der Strafbarkeit. Der Gedanke, „je wertiger das Rechtsgut ist …”

Kritische Darstellung der theoretischen Grundlage der Vorbereitungsstrafbarkeit S. 41-82

„… der Faktoren für die uferlose Vorverlagerung der Strafbarkeit genannt113 . Das Interesse der …” „… Wahl sei 275 . Nach Kratzsch ist somit die Vorverlagerung der Strafbarkeit in Form des abstrakten …” „… Strafgrund der Vorbereitungshandlung sein. Die Tat selbst sei nicht mehr der Grund der Strafbarkeit, sondern …”

Einführung S. 13-16

„… ist. Die Frage nach der Strafbarkeit von Vorfeldhandlungen ist daher zugleich die nach ihrer …” „… ist von außerordentlicher Aktualität, weil die Tendenz der Strafbarkeitsausdehnung in das Vorfeld …” „… 13 Einführung Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Frage der Legitimität von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 27 I. Die Ansichten zur Ablehnung der Vorverlagerung der Strafbarkeit im Vorbereitungsstadium 27 1 …” „… untypisierten und typisierten Vorbereitungsdelikten 20 C. Unbestimmtheit des Begriffs der strafbaren …” „… bb. Rechtslehre von Hobbes 140 4. Kritik an der Strafbarkeitsvorverlagerung aufgrund der …”

Einleitung S. 184-185

„… differenzieren nun grundsätzlich zwischen zwei Arten der Vorverlagerung der Strafbarkeit: illegitimer …” „… „unechte Vorverlagerung“ der Strafbarkeit unterteilen. Bei echter Vorverlagerung der Strafbarkeit geht es …” „… den Schutz eines solchen Vertrauens. Unechte Vorverlagerung der Strafbarkeit betrifft die …”

Legitimation der Vorbereitungsdelikte durch den Begriff „Feindstrafrecht“ S. 156-168

„… Bedeutung. Für Jakobs sind einige weite Vorverlagerungen der Strafbarkeit, bei denen der Strafgrund nicht in …” „… Vorverlagerungen der Strafbarkeit in das Vorbereitungsstadium durch die Begründung des Feindstrafrechts zu …” „… als eine „ausnahmsweise“ Vorverlagerung der Strafbarkeit in Bezug auf das vom Grundtatbestand …”

Unechte Vorbereitungsdelikte S. 228-235

„… gesichert ist. Diese Vorschrift erscheint auf den ersten Blick als Vorverlagerung der Strafbarkeit. Denn …” „… objektive Eignung reichen zur Einschränkung der Strafbarkeit noch nicht aus. Die Vorbereitungshandlung muss …” „… Voraussetzung für die Strafbarkeit, wohingegen der Tatverdacht eine Voraussetzung für die Strafverfolgung ist …”

Begriffsbestimmung und Bedeutung der subjektiven Tendenz S. 17-20

„… Bewertung ihrer Strafbarkeit, was später in der vorliegenden Arbeit zur Diskussion gestellt werden wird …” „… Gefährdungsstrafrechts am Beispiel der Vorbereitungsdelikte, in: Hefendehl (Hrsg.), Grenzenlose Vorverlagerung des …” „… Strafrechts?, S. 10 ff.; Yang, Die Strafbarkeit der Vorbereitungshandlung des Delikts nach dem deutschen und …”

Unbestimmtheit des Begriffs der strafbaren Vorbereitungshandlung S. 22-23

„… insgesamt kritisch betrachten. C. Unbestimmtheit des Begriffs der strafbaren Vorbereitungshandlung Bei der …” „… Zusammenhang? Genügt es zur Strafbarkeit gemäß § 83, wenn der Täter nach Entstehung der Absicht des …” „… mangelnder Feststellung des Attributs der strafbaren Vorbereitungshandlung ist aber diese Unbestimmtheit …”

Vorbereitungsdelikt als Schutz der subjektbezogenen Sicherheit S. 147-156

„… Phänomene der Vorverlagerung der Strafbarkeit zwei unterschiedliche Täterbilder widerspiegeln: „Bürger“ und …” „… Ausdehnung der Strafbarkeit führt606. Dieses konturenlose Metarechtsgut607 als ein Allgemeininteresse sei in …” „… , macht sich nach § 310 strafbar. Aber wenn der Täter allein zu Hause Sprengstoffe herstellt und dies …”

Vorbereitungshandlung als Anknüpfungspunkt für eigene oder fremde Tatbegehung S. 23-24

„… Attributs der strafbaren Vorbereitungshandlung ist aber diese Unbestimmtheit nicht berechtigt und gefährlich …” „… deliktischen Vorbereitung entweder an eine eigene oder eine fremde Straftat könnte die Strafbarkeit der …” „… Gefährdungsstrafrechts am Beispiel der Vorbereitungsdelikte, in: Hefendehl (Hrsg.), Grenzenlose Vorverlagerung des …”

Zusammenfassung S. 236-242

„… “ Vorverlagerung der Strafbarkeit in Bezug auf das vom Grundtatbestand geschützte Rechtsgut konzipiert wird, geht …” „… Vorbereitungsdelikt aufgezeigt. Deliktische Vorbereitungen lassen sich als Handlungen definieren, die nach der …” „… Entstehung der verbrecherischen Absicht vorgenommen werden, um die Voraussetzungen für die spätere …”

Vorbereitungsdelikt als Schutz eines selbständigen kollektiven Rechtsguts S. 168-183

„… die Vorverlagerung der Strafbarkeit in Bezug auf die Individualrechtsgüter möglicher Opfer betrachtet …” „… der Strafbarkeit in Bezug auf das vom Grundtatbestand geschützte Rechtsgut betrachtet wird. Das Ziel …” „… , indem die strafbare Handlung auf einen zeitlich vor der Verletzungshandlung liegenden Zeitpunkt …”

doi.org/10.5771/9783845233611

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NK Neue Kriminalpolitik

Browse Volumes: NK Neue Kriminalpolitik

NK Volume 30 (2018) Issue 2 ISSN Online: 2942-1624

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Liane Wörner Vorverlagerung von Strafbarkeit zur Gewährleistung freiverantwortlicher Selbstbestimmung – § 217 StGB auf dem Prüfstand S. 157-179

„… Wörner · Vorverlagerung von Strafbarkeit KRIMINALPOLITIK DER VERGANGENEN UND KOMMENDEN LEGISLATURPERIODE …” „… Wörner · Vorverlagerung von Strafbarkeit KRIMINALPOLITIK DER VERGANGENEN UND KOMMENDEN LEGISLATURPERIODE …” „… · Vorverlagerung von Strafbarkeit 163 NK 30. Jg. 2/2018 der hieraus auf die Komplexität der Thematik schließt.49 …”

Mario Bachmann Eine neue Dynamik für das StGB? – Die vierte „Große Koalition“ und die geplanten Reformen des Kernstrafrechts S. 129-140

„… Vorverlagerung der Strafbarkeit einerseits und einer möglichst effektiven Strafverfolgung andererseits. Letztere …” „… der Versuch des Cybergroomings bisher nicht strafbar ist, sind demnach auch Fälle der irrtümlichen …” „… der Strafbarkeit auf „Scheinkinder“ sinnvoll wäre und wie dies rechtstechnisch am besten erreicht …”

Arthur Kreuzer Kriminalpolitische Kurskorrekturen durch die neue Bundesregierung? Kein Weiter-So mit steten Strafrechtsausweitungen S. 141-156

„… , Zeitschrift für Rechtssoziologie 34, S. 321-329 Sinn (2011) Vorverlagerung der Strafbarkeit – Begriff …” „… einbüßt. Wird der Eindruck vermittelt, alle Lebensbereiche seien mit Strafbarkeiten verbunden, aber …” „… Grundsätzen kaum vereinbarer Ausweitungen des Strafbaren allein in der letzten Legislaturperiode seien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 113-114

„… Strafrechtsausweitungen Liane Wörner Vorverlagerung von Strafbarkeit zur Gewährleistung freiverantwortlicher …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Liane Wörner Vorverlagerung von Strafbarkeit zur Gewährleistung freiverantwortlicher …” „… der vergangenen und kommenden Legislaturperiode Mario Bachmann Eine neue Dynamik für das StGB – die …”

doi.org/10.5771/0934-9200-2018-2

Kai-Daniel Weil - Terrorismus(-strafrecht)

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Kai-Daniel Weil

Terrorismus(-strafrecht)

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 116 2022

Results in this title

Vorwort S. 7-20

„… Tatbestandcc) 257Die Vorbereitung durch Einzeltäter – §§ 89a ff., 91 StGBe) 258Die Strafbarkeit der …” „… Tatbestand(3) 274Die Strafbarkeit der Aufnahme von Beziehungen nach § 89b StGBbb)278Die Norm im Überblick(1 …” „… ) 278Der objektive Tatbestand(2) 280Der subjektive Tatbestand(3) 282Die Strafbarkeit der Finanzierung …”

IV. Kapitel: Das vorverlagerte Strafrecht und die Frage nach dessen Leistungsfähigkeit S. 327-455

„… , Strafrecht AT I, § 2 Rn. 7, 9 f.; Sinn, Vorverlagerung der Strafbarkeit, S. 148; Sternberg-Lieben, Rechtsgut …” „… rechtsgutsbezogene2037 Vorverlagerung2038 der Strafbarkeit, i. S. e. Kriminalisierung ohne Rechtsgutsverletzung, zu …” „… eine Auswahl an Literatur, welche diesen Begriff verwendet ders., Vorverlagerung der Strafbarkeit, S …”

Literaturverzeichnis S. 547-604

„… ?, S.Bützler, Volker: Die Vorverlagerung der Strafbarkeit am Beispiel der Terrorismusverfolgung aus deutscher …” „… . 376–399, Göttingen 2011, zitiert als: Bützler, Die Vorverlagerung der Strafbarkeit, S.Bützler, Volker …” „… , § Rn.Literaturverzeichnis564Gropp, Walter: Tatstrafrecht und Verbrechenssystem und die Vorverlagerung der Strafbarkeit, in …”

V. Kapitel: Terrorismus vs. Strafrecht – Rechtsstaatlichkeit oder Gesinnungsstrafrecht? S. 456-538

„… StGB eine „nochmalige, erhebliche Vorverlagerung der Strafbarkeit“ zuschreibt; Zöller, GA 2016, 90 (104 …” „… Bekämpfung, S. 190: „Die Vorverlagerung der Strafbarkeit ist nur schwer mit rechtsstaatlichen Standards zu …” „… „prozessuale Vereinfachungen nicht zur Begründung der Vorverlagerung von Strafbarkeit“ berechtigen. Siehe auch …”

III. Kapitel: Terrorismusbewältigung durch das Strafrecht – Eine Bestandsaufnahme de lege lata S. 220-326

„… .1248 Petzsche, ZIS 2015, 556 (557). Siehe auch Bützler, Die Vorverlagerung der Strafbarkeit, S. 381 f …” „… Bützler, Die Vorverlagerung der Strafbarkeit, S. 260. Biehl, JR 2018, 317 ff., stellt – trotz der Normen …” „… Vorverlagerung der Strafbarkeit, S. 382 ff.1373 Zur Frage der Verbandsverantwortlichkeit einer solchen …”

A. Einleitung S. 27-34

„… hiermit jeweils einhergehende Vorverlagerung der Strafbarkeit rechtfertigte der Gesetzgeber im Jahre 1975 …” „… eruieren, welche Grenzen der mit dem Terrorismusstrafrecht einhergehenden Vorverlagerung der Strafbarkeit …” „… Strafbarkeit der Ausreise – freilich verfassungskonform ausgelegt – nicht der Verfassungsmäßigkeit entbehre;38 …”

I. Kapitel: Terrorismus – Bedeutung, Definition und Historie S. 35-121

„… Vorverlagerung der Strafbarkeit, S. 376 ff.; ders., Staatsschutz, S. 48 ff.; Diener, Terrorismusdefinition, S. 7 …” „… . -bedeutung im Fokus.51Hinsichtlich der Wortherkunft ist festzustellen, dass – historisch betrachtet – der …” „… sog. Terror mit der Französischen Revolution (1789 bis 1799) verknüpft ist.52 In deren zweiten Phase …”

doi.org/10.5771/9783748937159

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