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Benjamin Vins - Die Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien bei der SE

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Benjamin Vins

Die Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien bei der SE

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 48 2014

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Zeitliche Vorverlagerung S. 199-200

„… Vorzugsaktien ausgegeben werden können, konkret zu bezeichnen bzw. aufzulisten. C. Zeitliche Vorverlagerung …” „… Weiter stellt sich die Frage, ob die mit einem Vorbehalt verbundene „zeitliche Vorverlagerung“ mit dem …” „… Vorzugsaktionäre erfolgt. Der einzige Aspekt, der bei der zeitlichen Vorverlagerung im Hinblick auf den Schutz der …”

Gefahr der „Willkürherrschaft“ durch die Hauptversammlungsmehrheit S. 200-203

„… , die bereits „abgesegnet“ wurde. Die bloße zeitliche Vorverlagerung ändert hieran nichts. Ob sich aus …” „… Ergebnis kann aber festgehalten werden, dass die mit einem Vorbehalt verbundene zeitliche Vorverlagerung …” „… zeitlichen Vorverlagerung haben gezeigt, dass ein weiteres wesentliches Merkmal, durch das sich die …”

Ausdrücklicher und eindeutiger Satzungsvorbehalt S. 196-199

„… . C. Zeitliche Vorverlagerung Weiter stellt sich die Frage, ob die mit einem Vorbehalt verbundene …” „… „zeitliche Vorverlagerung“ mit dem von Art. 60 SE-VO intendierten Schutzzweck vereinbar ist. Denn ein …” „… Vorverlagerung im Hinblick auf den Schutz der Vorzugsaktionäre bedenklich sein könnte, ist die Tatsache, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Vorzugsaktien 1983. Geltung des Vorbehalts für verschiedene Kapitalmaßnahmen 199C. Zeitliche Vorverlagerung 199D …”

doi.org/10.5771/9783845250779

Marc Liebscher - Anwendungsbereich und Zulässigkeit des Sicherheitenpools im polnischen Recht

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Marc Liebscher

Anwendungsbereich und Zulässigkeit des Sicherheitenpools im polnischen Recht

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 8 2012

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Vorverlagerung des Verfügungszeitpunktes S. 129-131

„… . I. Vorverlagerung des Verfügungszeitpunktes Nicht anders als bei Verfügungen über bewegliche Sachen …”

Die Abtretung künftiger Forderungen S. 131-132

„… Vorverlagerung des Verfügungszeitpunktes gilt der Bestimmtheitsgrundsatz auch bei der Übertragung von Rechten …”

Unterscheidung zwischen Wirksamkeit und Beweisbarkeit des Rechtserwerbs unter Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes S. 132-136

„… Bestimmtheitsgrundsatzes Trotz ständiger Vorverlagerung des Verfügungszeitpunktes gilt der Bestimmtheitsgrundsatz auch bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… 127 B. Sicherungsabtretung 129 I. Vorverlagerung des Verfügungszeitpunktes 130 II. Die Abtretung …”

doi.org/10.5771/9783845236278

Heike Tuchscheerer - 20 Jahre vereinigtes Deutschland: eine "neue" oder "erweiterte Bundesrepublik"?

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Heike Tuchscheerer

20 Jahre vereinigtes Deutschland: eine "neue" oder "erweiterte Bundesrepublik"?

Series: Extremismus und Demokratie

Volume 20 2010

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Vorverlagerung des Demokratieschutzes S. 257-262

„… Gebrauch dieses Instruments.78 9.3 Vorverlagerung des DemokratieschutzesDas Vereinigungs- und Parteiverbot …” „… Verfassungstreue zählen zu den repressiven Gegenmaßnahmen der streitbaren Demokratie – die Vorverlagerung des …”

Kriterien für eine „neue“ und „erweiterte Bundesrepublik“ S. 60-72

„… Demokratie, die in der Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung des Demokratieschutzes ihren …” „… zudem bei der Vorverlagerung des Demokratieschutzes eine „neue Bundesrepublik“ vor. Zwar traf dies …” „… Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Vorverlagerung des Demokratieschutzes im vereinigten Deutschland …”

Streitbare Demokratie S. 314-316

„… Grundkonsenses führte gleichzeitig zu einer Schwächung der Vorverlagerung des Demokratieschutzes. „Abwehrbereit …” „… Vorverlagerung des Demokratieschutzes liegt im Ergebnis keine „neue“, sondern eine „erweiterte Bundesrepublik …”

Abwehrbereitschaft S. 247-257

„… „Gesinnungsschnüffelei“ steht im Gegensatz zu dem zurückhaltenden Gebrauch dieses Instruments.78 9.3 Vorverlagerung des …” „… – die Vorverlagerung des Demokratieschutzes dient der Prävention und präzisiert die Abwehrbereitschaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… Abwehrbereitschaft 2479.3 Vorverlagerung des Demokratieschutzes 2579.4 Auswertung der Kriterien – eine „neue“ oder …”

Aufbau und Vorgehensweise S. 39-42

„… streitbaren Demokratie an. Die Wertgebundenheit, die Abwehrbereitschaft und die Vorverlagerung des …”

Auswertung der Kriterien – eine „neue“ oder „erweiterte Bundesrepublik“ seit der Wiedervereinigung? S. 262-265

„… beim Namen zu nennen und sie geistig-politisch zu bekämpfen.“113 Das Verständnis der Vorverlagerung des …”

Zusammenfassung S. 320-326

„… Bereich der Wertgebundenheit, der Abwehrbereitschaft noch der Vorverlagerung des Demokratieschutzes …”

doi.org/10.5771/9783845227023

Mark Steinsiek - Terrorabwehr durch Strafrecht?

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Mark Steinsiek

Terrorabwehr durch Strafrecht?

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 39 2012

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Rechtsstaatliche Vorzüge einer Vorverlagerung der Strafbarkeit? S. 204-209

„… Vorzüge einer Vorverlagerung der Strafbarkeit? Fraglich ist jedoch, ob neben den genannten, vor allem …” „… Vorverlagerung der Strafbarkeit sprechen könnten. Dass sich Sicherheitsbehörden, Staat und Gesellschaft in der …” „… ebenfalls nicht zur Begründung des Vorliegens rechtsstaatlicher Vorteile einer Vorverlagerung herangezogen …”

Einführende Anmerkungen zu der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit S. 142-148

„… Vorverlagerung der Strafbarkeit und damit der Strafverfolgung in einem verstärkten Maße schüfen, zur …” „… Vorverlagerung staatlicher Maßnahmen liefert Denninger KJ 2001, 467 (472), der von einer entindividualisierten …” „… strafrechtlicher Vorverlagerungen ist hierbei auch zu beachten, dass dieser Bereich nach herkömmlichem Verständnis …”

Zusammenfassende Betrachtung der Vereinbarkeit einer Vorverlagerung der Strafbarkeit mit dem Rechtsgutsbezugserfordernis des Strafrechts S. 196-197

„… Gefährdungsdelikten gezogenen Grenzen bei der zeitlichen Vorverlagerung von Strafbarkeiten wurden in Bezug auf die …” „… beachtet.6. Zusammenfassende Betrachtung der Vereinbarkeit einer Vorverlagerung der Strafbarkeit mit dem …”

Das Ausreichen der Bekämpfung abstrakter Gefahren zur Rechtfertigung von konkreten Grundrechtsbeeinträchtigungen und der Gedanke der Konspiration S. 344-354

„… weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit, die eine unmittelbare Betroffenheit der Menschenwürde …” „… tatbestandsbeschränkende Merkmale wie das der Konspiration (s.o.) vom Vorliegen einer neuen Qualität von Vorverlagerungen …” „… selbst so erachtet, wenn etwa die Bundesjustizministerin die Neuartigkeit solcher Vorverlagerungen …”

Erforderlichkeit und Wege der Ausscheidung sozial-adäquater Verhaltensweisen aus dem Tatbestand S. 268-275

„… dessen dem Absichtserfordernis weniger Restriktionserfordernisse auferlegt.269 Vorverlagerung von …” „… dem deutschen Strafrecht auch bisher nicht fremd1261, dieses kannte die Vorverlagerung von …” „… . Vorverlagerungen bei einem eindeutigen Vorausweisen der Tathandlung auf die künftige Begehung eines Deliktes Eine …”

Ergebnis bzgl. der §§ 89a, 91 StGB S. 354-356

„… §§ 89a, 91 StGB Es zeigt sich daher, dass das StGB Vorverlagerungen von Strafbarkeiten unter bestimmten …” „… eine neue Qualität der Vorverlagerung von Strafbarkeiten auf Vorbereitungshandlungen erreicht1678. Dass …” „… Ergebnis der weiteren Vorverlagerung her für eine Vielzahl von Konstellationen identen Situation durch die …”

Ergebnis bzgl. § 89b StGB S. 356-360

„… Vorverlagerung von Strafbarkeiten verhaften und eine Erörterung des darüber hinaus Möglichen mit Hilfe einer (zu …” „… werden, dass die von den §§ 89a, 91 StGB bewirkte Vorverlagerung der Strafbarkeit in das …” „… eines konspirativen Verhaltens zur Legitimation einer Vorverlagerung von Strafbarkeiten § 89b I StGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Zulässigkeit einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit 1462. Begrenzungen aus der Kompetenzordnung des …” „… der Vorverlagerung von Strafbarkeiten durch abstrakte Gefährdungsdelikte 183aaa. Standardisierung …” „… : Kooperationsdelikte 19514 6. Zusammenfassende Betrachtung der Vereinbarkeit einer Vorverlagerung der Strafbarkeit …”

Begrenzungen aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes S. 148-150

„… Probleme kriminalpolitischer, beweistechnischer und rechtlicher Art einer solchen Vorverlagerung zeigen …” „… . Noch einmal zur Veranschaulichung und Verdeutlichung der abstrakten, die Vorverlagerung betreffenden …” „… von Vorverlagerungen von Strafbarkeiten sehr restriktiv handhabenenden Ansicht kann jedoch auch ein …”

Ausreichende Beachtung des Rechtsgutsgedankens im Rahmen der neuen Tatbestände? S. 167-196

„… solcher bereits in den Anfängen und im Vorfeld der eigentlichen Straftatbegehung durch eine Vorverlagerung …” „… zeitlichen Vorverlagerung: Wenn sich strafbares Verhalten nicht beliebig weit vor die Rechtsgutsverletzung …” „… Richtung noch nicht unmittelbar verletzend wirkender Handlungen eine Vorverlagerung von Strafbarkeiten …”

Die Grundproblematik eines präventiv wirkenden Strafrechts S. 38-42

„… feststellt, dass mit dieser starken Betonung der präventiven Verbrechensbekämpfung eine Vorverlagerung der …” „… . Zu deren Legitimierung wird darauf hingewiesen, dass strafrechtliche Vorverlagerungen in anderen …” „… sehr weitgehende Vorverlagerung102 von Strafbarkeiten in den Bereich von Versuchs- oder gar darüber …”

Begriffsdefinition »Feindstrafrecht« S. 209-215

„… Argumente für eine entsprechende Vorverlagerung der Strafbarkeit sprechen. III. Erweiterung der …” „… Vorverlagerungen von Strafbarkeiten, prozessualen Sonderstellungen sowie Freund/Feind Dichotomien, bereits zuvor …” „… Vorverlagerung des pönalisierten Verhaltens vor die Rechtsgutsverletzung961, ist es sowohl im Sinne einer …”

Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Strafrechts als Funktion des ultima-ratio-Gedankens S. 203-204

„… Vorverlagerung der Strafbarkeit? Fraglich ist jedoch, ob neben den genannten, vor allem unter Rechtsgutsaspekten …” „… bezogenen Bedenken nicht auch rechtsstaatliche Argumente für eine entsprechende Vorverlagerung der …”

Abschlussbetrachtung S. 423-432

„… Vorverlagerung ebenso früh eingreifende Ermittlungsinstrumente zur Verfügung2012. Aufgrund dieses Zusammenspiels …” „… unmittelbar bevorsteht. Eine gewisse Vorverlagerung des Strafbarkeitseintritts hat vielmehr – auch weil allein …” „… Vorverlagerung von Strafbarkeiten in das Vorbereitungsstudium legitimierenden, zu Recht eng umgrenzten …”

Das zentrale Element einer »Anschlagsabsicht« und das Problem ihrer Nachweisbarkeit S. 254-268

„… Bedenken aus der Vorverlagerung des strafbaren Verhaltens in ein Stadium weit vor einer …” „… noch einmal unter dem Blickwinkel der Streuwirkung bei Vorverlagerungen von Strafbarkeiten näher …” „… Sinngehalt gerade in einer Vorverlagerung der Strafbarkeit über den Zeitpunkt konkreter Planungen hinaus …”

Unterscheidungen in Haupt- und Nebenzwecke der Straftatbestände S. 377-381

„… Wirkung des Strafverfahrens zeigt sich bei allen Delikten, die eine gewisse Vorverlagerung der …” „… entbehrlich gehaltene, von der lex lata bei weiten Vorverlagerungen von Strafbarkeiten in das Vorfeld von …”

Abgrenzung des Anwendungsbereichs gegenüber weiteren Normen S. 75-91

„… weitere Vorverlagerung der Strafbarkeit eintritt274, kann das zuvor gefundene Ergebnis wesentlicher …” „… Schaffung einer weiteren Vorverlagerung im Rahmen des Vorbereitungsdeliktes des § 310 StGB verringert, seit …” „… Ausnahmecharakter der Vorverlagerung der Strafbarkeit durch § 30 StGB geschuldet war, zu umgehen sucht, nicht322. Zu …”

Fehlende Erkenntnismöglichkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten S. 382-389

„… Erkenntnissen im Gerichtsverfahren Weitere strafprozessual begründete Einwände gegen eine solche Vorverlagerung …” „… . Hier stellt sich, ausgehend von dem schon dargelegten Problem, dass bei solch weiter Vorverlagerung der …”

Ergebnis S. 141-142

„… Staatsschutzes durch Vorverlagerung der Strafbarkeit und damit der Strafverfolgung in einem verstärkten Maße …”

Das Erfordernis einer Abwägung? S. 343-344

„… Straftatbestände sowie der von ihnen bewirkten weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit, die eine unmittelbare …”

Andere rechtliche Reaktionsmöglichkeiten des Staates S. 381-382

„… Gerichtsverfahren Weitere strafprozessual begründete Einwände gegen eine solche Vorverlagerung der Strafbarkeit …”

Ergebnis S. 91-92

„… der noch weitergehenden Vorverlagerung von Strafbarkeiten in einen Bereich, in dem es erheblich …”

Die Vereinbarkeit des § 89b StGB mit Art. 103 II GG S. 333-334

„… Vorbereitungshandlungen zu § 89a II Nr. 1 StGB bezieht und nicht etwa eine weitere Vorverlagerung auch gegenüber den §§ 89 …”

Ergebnis S. 406-407

„… waren, aber nun nicht zuletzt aufgrund der weitergehenden Vorverlagerung der Strafbarkeit durch die …”

Polizeirechtliche Präventivhaft S. 201-203

„… auch im Strafprozess aufgrund der weiten Vorverlagerung und der Bezugnahme der Tatbestände auf künftige …”

Strafprozessuale sowie weitere Begleitregelungen S. 60-63

„… , einmal abgesehen von der bereits oben genannten Vorverlagerung der Strafbarkeit, die zu einem immer …”

zu §§ 129a, b StGB S. 64-75

„… Reichweite der Vorverlagerungen des Strafbarkeitseintritts durch die jüngsten Regelungen deutlich werden. I …” „… „vorweggenommene Sicherheitsverwahrung“ handele. Die durch § 129a StGB bereits eintretende Vorverlagerung von …”

Die Gefahr der Schaffung eines bloß symbolischen Strafrechts S. 251-254

„… Darlegungen ergibt, folgen die zentralen verfassungsrechtlichen Bedenken aus der Vorverlagerung des strafbaren …”

zu §§ 129a, b StGB S. 92-95

„… Vorverlagerung von Strafbarkeiten in einen Bereich, in dem es erheblich schwerer fällt, dort stattfindende …”

Eine von bestehenden Tatbeständen abstrahierte Betrachtung S. 367-370

„… die weite Vorverlagerung der Deliktsvollendung, die einen Rücktritt gemäß § 24 StGB ausschließt1740. …”

Die Unerfüllbarkeit der besonderen Voraussetzungen des § 120 II GVG S. 411-414

„… noch weiterem Maße gilt dies für § 89b StGB) aber gerade kaum gegeben sein. Die Vorverlagerung von …”

Intrasystematische Stimmigkeit der Strafandrohungen S. 360-364

„… es bei durch die §§ 89a, b, 91 StGB bewirkten, so deutlichen Vorverlagerung der Strafbarkeit und …”

Änderung bei Einbeziehung von Strafmilderungsmöglichkeiten (§§ 89a V, VII StGB)? S. 370-374

„… die weite Vorverlagerung der Deliktsvollendung, die einen Rücktritt gemäß § 24 StGB ausschließt1740. …”

Konkretisierungen des Prüfungsmaßstabes S. 337-342

„… gegenüberstehen1608. Dies gilt für die hier vorliegenden Fälle aufgrund der weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit …”

Register S. 433-438

„… , 186, 418 Vorfeldverhalten 32, 37, 263, 333 Vorverlagerung 31, 33, 38, 49, 55, 56, 57, 72, 76, 79, 80 …”

Neukodifikationen im Bereich des materiellen Strafrechts S. 42-60

„… Vorverlagerung der Strafbarkeit, sondern das Schließen von Strafbarkeitslücken durch die Erfassung von …” „… besteht, dass selbst die Bejahung des eine Vorverlagerung bewirkenden Tatbestandes des § 89a StGB noch …”

Literaturverzeichnis S. 439-470

„… §§ 129, 129a StGB – zu Umfang und Notwendigkeit der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes bei der …” „… Unsicherheit und strafrechtliche Daseinsvorsorge – Studien zur Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes in den …” „… , Göttingen 1970, S. 151 ff. Rudolphi, Hans-Joachim, Notwendigkeit und Grenzen einer Vorverlagerung des …”

Der nur fragmentarische Charakter des Rechtsgutsgedankens S. 159-167

„… Vereinbarkeit dieser Präventionsbegriffe mit der weiteren Vorverlagerung von Strafbarkeiten eines …”

Die Vereinbarkeit des § 89a StGB mit Art. 103 II GG S. 311-333

„… tatbestandsbeschränkende Wirkung aufgrund der weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit nicht nur objektiv kaum möglich. Auch …” „… Vorverlagerung auch gegenüber den §§ 89a II Nr. 2 - 4 StGB darstellt. Der in Bezug genommene Tatbestand des § 89a …”

Überschreitung der Grenzen eines tatorientierten Strafrechts? S. 242-251

„… sich hierfür insbesondere der durch die Vorverlagerung des Strafbarkeitseintritts begründete, weitaus …”

Erkenntnismöglichkeiten allein unter Rückgriff auf Geheimdienstinformationen S. 389-406

„… nicht zuletzt aufgrund der weitergehenden Vorverlagerung der Strafbarkeit durch die §§ 89a, b, 91 StGB …”

Das Bestehen einer Pflicht zur Schaffung neuer strafrechtlicher Normen S. 121-141

„… Ausmaßes von strafrechtlichen Vorverlagerungen im Wege der Schaffung abstrakter Gefährdungsdelikte dar. Die …”

Vereinbarkeiten der durch die §§ 89a III, 89b III bewirkten Erweiterungen mit der bisherigen Systematik der §§ 3ff. StGB S. 284-310

„… Ansicht mit dem Cha-298 Vorverlagerung der Strafbarkeit durch die §§ 89a, 89b StGB und der damit …”

doi.org/10.5771/9783845239774

Michael Brenner - Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht

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Michael Brenner

Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht

2010

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Die Vorverlagerung des Beginns der Festsetzungsverjährung S. 73-74

„… Vorverlagerung des Beginns der Festsetzungsverjährung Vorstellbar wäre des Weiteren die gesetzliche …” „… Vorverlagerung des Beginns der vierjährigen Festsetzungsverjährung für die zu lösenden Problemfälle auf den …”

Die Erhöhung des Förderanteils S. 71-73

„… Vorverlagerung des Beginns der Festsetzungsverjährung Vorstellbar wäre des Weiteren die gesetzliche …” „… Vorverlagerung des Beginns der vierjährigen Festsetzungsverjährung für die zu lösenden Problemfälle auf den …”

Der Sonderfall der ungetrennten Hofräume S. 97-98

„… Beitragsgerechtigkeit verwirklicht – ein Belang, dem letztlich der Einwand der Vorverlagerung des Entstehens der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Freistaat Thüringen 711. Die Erhöhung des Förderanteils 712. Die Vorverlagerung des Beginns der …”

Zusammenfassung des Gutachtens in Thesen S. 99-108

„… . Auch die gesetzliche Vorverlagerung des Beginns der vierjährigen Festsetzungsverjährung stellt …”

doi.org/10.5771/9783845223896

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