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Alexander Ermert - Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht und Kooperation von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden

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Alexander Ermert

Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht und Kooperation von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 52 2019

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Kapitel 5 Feststellung der rechtswidrigen Vorteilszuwendung i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG durch die Finanzbehörden S. 330-374

„… Feststellung der rechtswidrigen Vorteilszuwendung i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG durch die …” „… rechtswidrige Vorteilszuwendung nach den Vorschriften des Korruptionsstrafrechts vorliegt. Daher hat die Behörde …” „… bei umfangreichen Verfahren) zur Annahme einer strafbaren Vorteilszuwendung neigen würden. Kapitel 5 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… zusammenhängenden Aufwendungen des Steuerpflichtigen C) 181 VorteilszuwendungI. 181 „Sowie damit zusammenhängenden …” „… rechtswidrige Vorteilszuwendungen, § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG VII. 124 Rechtslage für Veranlagungszeiträume ab …” „… AnwendungsbereichII. 133 Rechtswidrige Vorteilszuwendungen als BetriebsausgabenIII. 134 Die Zuwendung von VorteilenIV …”

Kapitel 6 Die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG S. 375-443

„… auszuloten (I.) und zu zeigen, dass grundsätzlich auch Angaben zu rechtswidrigen Vorteilszuwendungen hiervon …” „… vollständig bekannt sind.1347 Angaben zu rechtswidrigen Vorteilszuwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG …” „… Steuerpflichtigen über rechtswidrige Vorteilszuwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG. Hierzu ist nicht …”

Kapitel 8 Ergebnisse und Schlussfolgerungen S. 477-496

„… Vorteilszuwendungen geschaffen, in denen der Empfänger oder der Zuwendende wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt …” „… , dass dem Steuerpflichtigen durch die Vorteilszuwendung unmittelbar eine Betriebsausgabe entstanden ist …” „… ff. StGB) wirken sich unmittelbar auch auf die fiskalische Behandlung solcher Vorteilszuwendungen aus …”

Kapitel 3 Die steuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern, insb. das ertragsteuerliche Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG S. 115-255

„… den Standpunkt stellen, den steuerlichen Abzug von rechtswidrigen Vorteilszuwendungen im (privat …” „… lasse, müsse er eben auch den Betriebsausgabenabzug für gezahlte Vorteilszuwendungen zulassen.314 A) I …” „… rechtswidrigen Vorteilszuwendungen nicht unterschätzt werden. Zur historischen Entwicklung vor und nach der …”

Kapitel 2 Korruptionsstrafrecht S. 56-114

„… auf die Strafbarkeit zum Zeitpunkt der Vorteilszuwendung abzustellen ist, ist auch die Darstellung der …” „… Subsumtion der Fin- Beh, aber auch bei den vorteilszuwendenden Unternehmen führen, wie bestimmte Zahlungen …” „… Vorteilszuwendung i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG angesehen werden könnte, dazu: Kapitel 3 B) V. 2. d). Kapitel 2 …”

Kapitel 4 Steuerstrafrechtliche Folgen des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG und fiskalische Folgen der Steuerhinterziehung S. 256-329

„… Abzugsverbots für rechtswidrige Vorteilszuwendungen gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG de lege lata ergeben …” „… Betriebsausgabe als rechtswidrige Vorteilszuwendung wegen des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG die …” „… rechtswidriger Vorteilszuwendung somit um eine steuerlich erhebliche Tatsache. Unrichtige oder unvollständige …”

Kapitel 1 Einleitung und Fragestellung S. 37-55

„… Langem gelten Vorteilszuwendungen an Amtsträger im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer hoheitlichen …” „… zusätzliche normative Umstand die Verbindung von Vorteilszuwendung und der Wahrnehmung eines öffentlichen …” „… Vorteilszuwendungen keine Rolle, ob diese den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllen. Jedenfalls handelt es sich in …”

Kapitel 7 Empirischer Teil S. 444-476

„… rechtswidrige Vorteilszuwendung gem. Satz 3 im Besonderen zu gewinnen, wurde zunächst versucht über publizierte …” „… Verdachtsfälle auf rechtswidrige Vorteilszuwendungen, die nach Prüfung des Vorgangs die Meldung auf der Grundlage …” „… rechtswidrige Vorteilszuwendungen regelte. Zwar fand kein unmittelbarer Kontakt zwischen den Betriebsprüfern mit …”

Literaturverzeichnis S. 497-523

„… Vorteilszuwendung i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG. Steuerliches Abzugsverbot und finanzbehördliche …” „… Behandlung von Vorteilszuwendungen im Sinne der § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG. Leitfaden der OFD Düsseldorf …”

doi.org/10.5771/9783845292175

Olga Kakouri - Die Korruptionsstrafbarkeit von Mandatsträgern

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Olga Kakouri

Die Korruptionsstrafbarkeit von Mandatsträgern

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 73 2024

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Achtes Kapitel: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 375-386

„… das Anfüttern bzw. die Vorteilszuwendungen zur politi‐schen Klimapflege bei Mandatsträgern vom …” „… gewisse Vorteilszuwendungen ausdrücklichaus dem Bereich des Strafbaren des § 108e Abs. 4 StGB …” „… Vorteilszuwendungen von der Strafbarkeit ausgenommen undmithin dem Umstand Rechnung getragen, dass Mandatsträger im …”

Viertes Kapitel: Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern – § 108e StGB S. 117-226

„… nichtmittels ungerechtfertigter geldwerter oder sonstiger Vorteilszuwendungen354 BT-Drs. 18/476, S. 6 …” „… Vorteilszuwendung gemeint.422Der Mandatsträger muss bei der Annahme den Willen haben, den Vor‐teil wirklich …” „… oder unterlasse“ folgt, dass nachträglicheVorteilszuwendungen für zurückliegende Handlungen von …”

Fünftes Kapitel: Ansätze für eine effektive Regulierung der Mandatsträgerbestechung S. 227-264

„… der Stärkung des Rechtsguts derNorm.b) Strafbarkeit nachträglicher VorteilszuwendungenMit dem …” „… aus.855 Eine Verknüpfung der Vorteils‐zuwendung mit einer konkreten, als Gegenleistung dienenden …” „… durch die Ausnahmeklausel des Abs. 4 präzisiertwird. Vorteilszuwendungen, deren Annahme im Einklang mit …”

Siebtes Kapitel: Strafrechtsvergleichender Überblick – Griechenland S. 301-374

„… Betracht.3. Strenge Verknüpfung der Vorteilszuwendung zur Diensthandlung desAmtsträgersAls drittes und …” „… eine strenge Verknüpfung zwischender Vorteilszuwendung und der Handlung des Amtsträgers, die …” „… , sein Versprechen be‐züglich der Vorteilszuwendung umzusetzen.1110Spiegelbildlich zum „Annehmen“ eines …”

Drittes Kapitel: Intensivierung und Internationalisierung der Problematik S. 87-116

„… Interpretation und mithin die Entscheidung, ob sozialadäquate Vor‐teilszuwendungen von sehr geringem Wert aus dem …” „… Unrechtsvereinbarung bestehen. EineUnterstrafestellung nachträglicher Vorteilszuwendungen für bereits vorge‐nommene …” „… ausländischer und inter‐nationaler Amtsträger nur dann als Straftat gelten soll, wenn die Vorteils‐zuwendung mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Inhaltsverzeichnis21Strenge Verknüpfung der Vorteilszuwendung zurDiensthandlung des Amtsträgers3.310Die …” „… Vorteilszuwendungenb) 237Vereinbarkeit mit den internationalen Übereinkommen3. 238Ergebnis4. 239Anmerkungen zur …”

Zweites Kapitel: Historische Entwicklung der Strafbarkeit der Mandatsträgerbestechung S. 43-86

„… entspricht,d. h., wenn er (auch ohne der Vorteilszuwendung) so abgestimmt hätte,da es zu einer Beeinträchtigung …” „… Vorteilszuwendungen an Dritte als Stimmenkaufbzw. -verkauf im Sinne der Norm angesehen werden könnten, war beson‐ders …” „… innere Vorbehalt desAbgeordneten, sein Stimmverhalten nicht durch die Vorteilszuwendungbeeinflussen zu …”

doi.org/10.5771/9783748943617

Julia Lehmann - Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn

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Julia Lehmann

Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 797 2013

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Strafbarkeit wegen Korruption nach dem ungarischen Strafgesetzbuch S. 113-141

„… Tätigkeit des Amtsträgers und der Vorteilszuwendung.Der Tatbestand nach Art. 3 Abs. 1 des Rechtsakts des …” „… Ausformung der Verknüpfung von Vorteilszuwendung und Tätigkeit des Amtsträgers (Unrechtsvereinbarung).364Der …” „… Unrechtsvereinbarung zwischen Dienstpflichtverletzung und Vorteilszuwendung muss sich aber nicht auf eine konkrete …”

Strafbarkeit wegen Korruption im internationalen Verkehr nach dem ungarischen Strafgesetzbuch S. 141-143

„… Ausschluss führen dürfen, sind nicht ersichtlich. Unbillige Vorteilszuwendungen im Rahmen von behördlichen …” „… Verfahren können ebenso gefährlich sein wie unbillige Vorteilszuwendungen im öffentlichen und geschäftlichen …”

Straftat im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit S. 161-164

„… Insbesondere bei der Vorteilszuwendung zugunsten von Amtsträgern bzw. bei der Vorteilszuwendung bzw. –annahme …”

doi.org/10.5771/9783845245751

Ioannis N. Androulakis - Die Globalisierung der Korruptionsbekämpfung

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Ioannis N. Androulakis

Die Globalisierung der Korruptionsbekämpfung

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 5 2007

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Die Nachteile der Einseitigkeit und der Extraterritorialität S. 166-178

„… Anwendung von plausiblen Standards zur Klassifizierung von Vorteilszuwendungen, wie auch der Feststellung …” „… der FCPA durch den Ausschluß von angemessenen Ausgaben, legalen Vorteilszuwendungen und Zahlungen für …” „… Vorteilszuwendungen, in Hinsicht etwa auf Demonstrationen von Loyalität zum Familien- und Stammeskreis …”

Die Harmonisierung der Strafbarkeit der nationalen Korruption S. 449-469

„… . 247 § 1 Satz 2, § 2 Satz 2 C. pén.).2. Vorteilszuwendungen für pflichtgemäße DiensthandlungenEin …” „… alle auf jede mögliche Art von Vorteilszuwendungen Bezug, unabhängig davon, ob diese den Nehmer …” „… »öffentlichem« Einfluß bestraft, nämlich Vorteilszuwendungen an öffentliche Funktionsträger, die darauf abzielen …”

Geschützte Rechtsgüter und Umfang der Strafbarkeit S. 100-105

„… der Strafbarkeit nieder: Die Vorteilszuwendung muß in Unkenntnis des Dienstherrn erfolgen oder in …” „… dem Arbeitgeber gegen-über involvieren. Die Geheimhaltung der Vorteilszuwendung reicht dabei in der …” „… Korruptionstransaktion vor dem Dienstherrn keine entscheidende Rolle für die Tatbestandsmäßigkeit der Vorteilszuwendung …”

Anwendung, Anfechtung und Revision des FCPA S. 203-214

„… Obergrenze der erlaubten Vorteilszuwendungen wurde nicht festgelegt, es ist aber davon auszugehen, daß eine …” „… Vorteilszuwendungen eingeführt, die nach dem geschriebenen Recht des ausländischen Staates rechtmäßig sind (»lawful …” „… jeweiligen Aufnahmelandes können zwar auf diese Weise vermieden werden. Lokal akzeptable Vorteilszuwendungen …”

Die ersten innerdeutschen Reaktionen. Der Kampf ums Steuerrecht S. 366-372

„… kritischen Vorteilszuwendung für die steuerliche Beurteilung – also auch für die Frage der Abziehbarkeit von …” „… Behandlung der Vorteilszuwendung abgestellt, so daß es auch allgemein bei der Abzugsfähigkeit blieb, soweit …” „… damalige Gesetzgeber den Finanzbehörden nicht zutraute, über die Strafbarkeit einer Vorteilszuwendung …”

Ein strafrechtliches Novum: Die Bestechungsvorschriften des FCPA S. 149-166

„… der FCPA nicht auf Vorteilszuwendungen zur Beeinflussung von Privatpersonen, auch wenn sie an …” „… Tatbestand des FCPA nicht immer als erfüllt anzusehen war, sofern die Vorteilszuwendung als Folge einer …” „… verstieß. Laxere Regeln schienen zunächst bei indirekten Vorteilszuwendungen zu gelten: Bei juristischen …”

Die Grundformen der Korruption S. 48-60

„… stehen Vorteilszuwendungen, die nicht als Gegenleistung für eine oder in Verbindung mit einer konkreten …” „… sie die Vorteilszuwendung als unverzichtbar und sich selbst als idealen Kanal der …” „… « der Anstoß zur Korruption gleichsam von innen: Die Vorteilszuwendung wird vom Agenten selbst initiiert …”

Typologische Aspekte S. 45-48

„… Vorteilszuwendung.42 Die Tarnungsmethoden, die eingesetzt werden, weisen entsprechend dem erfinderischen Geist von …” „… stehen Vorteilszuwendungen, die nicht als Gegenleistung für eine oder in Verbindung mit einer konkreten …”

Die Bestechungshandlung als Begriffskern der Korruption S. 37-41

„… 49 f. sowie in Bd. II/2, S. L 178) und auf der anderen Seite Vorteilszuwendungen, die nicht im …” „… von § 108b StGB) oder einem Konsumenten individuelle Vorteilszuwendungen angeboten werden …”

Regierungsorganisationen mit strafrechtlichem Ansatz S. 251-353

„… Schmiergeldzahlungen von der Strafbarkeit explizit ausnimmt805 und nur Vorteilszuwendungen erfaßt, welche als …” „… Abkommen das strafbewehrte Verbot aller Vorteilszuwendungen, die in Verbindung mit einer wirtschaft-800 OAS …” „… Zahlung.861 In Anlehnung an den FCPA wird zur Bestimmung der »gerechtfertigten« Vorteilszuwendungen auf …”

Die Kriminalisierung der internationalen Korruption S. 372-449

„… EU-Mitgliedsländern) sollte zwar die Eventualität einer späteren Einbeziehung von Vorteilszuwendungen für …”

Schlußwort S. 484-488

„… in Verbindung mit Vorteilszuwendungen in Georgien und Aserbaidschan; Kubica, Kriminalistik 2002, S …”

Die mißlungene Suche nach Homogenität S. 178-201

„… , nämlich die ausländischen Staaten, deren Amtsträger unlautere Vorteilszuwendungen von multinationalen …” „… (18).183eine Vorteilszuwendung in erpresserischer Weise angefordert hatte.500 Diese separat eingeführte und …” „… . In der Kernbestimmung des Entwurfs wurde die Kriminalisierung aller Vorteilszuwendungen vorgesehen …”

Die vergebliche Suche nach Definitionen S. 32-37

„… »sozialadäquaten« Vorteilszuwendungen Hilfe leisten kön nen. 37except to say that it does not mean dishonestly. It …”

Kurzer geschichtlicher Überblick S. 65-70

„… erpresserische Initiierung einer Korruptionstransaktion bzw. die ungebührliche Annahme von Vorteilszuwendungen …”

Zusammenfassung der Änderungen, die noch aufgrund der bestehenden internationalen Instrumente vorgenommen werden müssen S. 469-475

„… werden »passive« Bestechungshandlungen ebenso wie Vorteilszuwendungen für pflichtgemäße Diensthandlungen …”

Strafbarkeit der internationalen Korruption? S. 74-97

„… , als ihre Marktchancen durch diese Möglichkeit aufrechtzuerhalten zu versuchen.126Vorteilszuwendungen …” „… 1994, S. 277 = wistra 1994, S. 227 (228), in dem es um Vorteilszuwendungen an Mitarbeiter der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Vorteilsforderungen bzw. -angebote 4502. Vorteilszuwendungen für pflichtgemäße Diensthandlungen 4513. Immaterielle …”

Strafbarkeit der internationalen Korruption im privaten Bereich? S. 105-115

„… heimlichen und genehmigten Vorteilszuwendungen keinen Unterschied machte. Beklagt wurden aber auch die …”

Die Mobilisierung des nationalen Rechts gegen unlautere Auslandszahlungen S. 135-149

„… Originalfassung neben der Einstellung von Bestechungshandlungen die Offenlegung aller Vorteilszuwendungen in Höhe …”

doi.org/10.5771/9783845201719

Verein Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG), Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) - Kooperationen im Gesundheitswesen auf dem Prüfstand

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Verein Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG) (ed.), Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) (ed.)

Kooperationen im Gesundheitswesen auf dem Prüfstand

Series: Schriften zum Medizinstrafrecht

Volume 7 2018

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RA Claus Burgardt Kooperationen im Gesundheitswesen S. 101-124

„… . 7 So Kuck, NZS 2016, 256, 260. 8 Zur Vorteilszuwendung in medizinischen Kooperationen vgl …” „… Satz 2 SGB V eine weitgreifende Befugnisnorm für Vorteilszuwendungen im Rahmen von Kooperationen mit …” „… Vorteilszuwendung an die Vertrags- ärzte. Auch ist der Abschluss von besonderen Versorgungsverträgen i.S.d. § 140a …”

Prof. Dr. Hendrik Schneider Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen S. 37-100

„… enthalten daher lediglich einen Absatz. Die Gegenleistung des Bestochenen für die Vorteilszuwendung erfüllt …” „… . Vorteilsgebers voraus. Zwischen dem Wettbewerbs- bzw. Marktverhalten einerseits und der Vorteilszuwendung …” „… beeinträchtigt werden.“ In der Praxis führt diese Einschränkung der Strafbarkeit von Vorteilszuwendungen im …”

RA Dr. Daniel Geiger Kooperationen mit Institutionen S. 125-138

„… . Umgekehrt kann aber allein aus dem Umstand, dass eine Vorteilszuwendung gemeinnützige Zwecke verfolgt oder …”

doi.org/10.5771/9783845285375

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