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Julian Stegerer - Die Zumessung der Geldbuße gegen den Rechtsträger einer Unternehmensvereinigung

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Julian Stegerer

Die Zumessung der Geldbuße gegen den Rechtsträger einer Unternehmensvereinigung

Series: Kölner Schriften zum Europarecht

Volume 73 2023

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III. Die Zumessungskriterien des § 81d Abs. 1 und Abs. 2 GWB S. 21-48

„… Sanktionierung des Rechtsträgers der Unternehmensvereinigung nicht beachtlich.Maßnahmen der Vortat-Compliance …” „… Ob Maßnahmen der Vortat-Compliance58 bei der Bußgeldzumessung im Sinne einer Compliance-Defence bußgeldmindernd …” „… Bundeskartellamtes63 – die Einbeziehung von Maßnahmen der Vortat-Compliance im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… ) 28Maßnahmen der Vortat-Compliance4. 28Berücksichtigung zugunsten des Rechtsträgers einer …” „… Unternehmensvereinigung?a)30Beschränkung auf Compliance-Maßnahmen von Unternehmenaa)30Einbeziehung aufgrund des § 17 Abs. 3 …” „… S. 1 OWiG?bb) 31Selbstbindung des Bundeskartellamtes zur Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen …”

IV. Ergebnis S. 49-52

„… geboten ist. Eine bußgeldmindernde Berücksichtigung von Maßnahmen der Vortat- und Nachtat-Compliance …” „… hat, ist eine entsprechende Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen des Rechtsträgers der …”

doi.org/10.5771/9783748939504

Eva-Maria Vollmuth - Die Geldwäscheprävention in den Instituten der Finanzbranche als integraler Bestandteil ihres Compliance-Management-Systems

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Eva-Maria Vollmuth

Die Geldwäscheprävention in den Instituten der Finanzbranche als integraler Bestandteil ihres Compliance-Management-Systems

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Volume 132 2020

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Kapitel 1. Die Kriminologie der Geldwäsche S. 5-26

„… in § 261 Abs. 1 StGB genannten Vortaten beziehen, wohingegen allgemeiner gefasste Definitionen der …” „… Geldwäsche, wie insbesondere diejenige der FATF, nicht zwingend auf eine spezielle Vortat abstellen, sondern …” „… der Vortaten auch Vergehen vieler spezialgesetzlicher Regelungen wie gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4b …”

Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention S. 27-56

„… . 165 Bülte in Dannecker/Leitner, Handbuch Geldwäsche-Compliance, Rn. 154. 166 FATF, 40 Recommendations …” „… diesem Übereikommen bei den Vortaten zur Geldwäschehandlung nicht nur Drogendelikte, sondern auch weite …” „… taugliche Vortat für den Geldwäschetatbestand eine Berücksichtigung finden. Zudem bestimmt Artikel 2 des …”

Kapitel 4. Die internen Sicherungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche S. 89-226

doi.org/10.5771/9783828875531

Miguel Veljovic - Die Reform der Geldwäschebekämpfung als kriminalpolitisches Paradoxon

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Miguel Veljovic

Die Reform der Geldwäschebekämpfung als kriminalpolitisches Paradoxon

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 51 2022

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F. Geldwäschebekämpfung und Fehlregulierung am Beispiel des Schiedsverfahrens S. 225-301

„… einer strafbaren Vortat stammen, sodass eine Partei versucht Gelder, die illegalen Ursprungs sind, zu …” „… Deutscher ist“, begangen wird.Ausländische Vortat – Inländische GeldwäschehandlungEs ist zu konstatieren …” „… tatbestandlichen Anwendungsbereich im Bereich der tauglichen Vortaten erweitert. Nach § 261 Abs. 9 StGB kann auch …”

C. Scheitern der Geldwäschebekämpfung S. 64-87

„… Verweis zur Begünstigung nach § 257 StGB auch dem Schutz der durch die Vortat geschützten Rechtsgüter …” „… BGH hat diese Ansicht in Bezug auf ein Betrugsgeschehen als Vortat mit der Argumentation übernommen …” „… Restitutionsansprüche des Opfers der Vortat229, das Rechtsgut der Vortat230 oder des Vermögens im Allgemeinen231 zu …”

J. Literaturverzeichnis S. 321-344

„… Compliance auf den Unternehmenswert, Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht 2013 Vol. 4. No. 1, S. 92 – 96 …” „… Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche seit dem 01.01.2008, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht …” „… Principles, Compliance & Enforcement, online abrufbar unter: https://wp.nyu.edu/compliance …”

D. Die Notwendigkeit einer Reform der Reform S. 88-222

„… Beweisführung hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit der begangenen Vortat.355 Das Problem der beweisrechtlichen …” „… Akzessorietät der Geldwäschehandlung zur Vortat sollte demnach gelöst werden. Der nationale Gesetzgeber …” „… Strafvereitelung, die ebenfalls weitgehend unabhängig vom Vorliegen bestimmter Vortaten Anschlusshandlungen …”

B. Phänomenologie und Volumen der Geldwäsche S. 19-63

„… beschränken. Der Anwendungsbereich sollte auf ernstzunehmende bzw. schwere Vortaten ausgeweitet werden.28 …” „… nunmehr nur mittelbaren Verbindung zur Vortat als unpassend. Dazu bereits ausführlich: Bülte, ZWH 2016 …” „… Geldwäsche und Vermögensabschöpfung. Im Hinblick auf die tauglichen Vortaten wurde hierbei wiederum nur auf …”

H. Gesamtfazit: S. 304-313

„… lösen. Eine etwaige Loslösung von der Vortat würde jedoch dem hier zugrundegelegten historischen …” „… AML-Compliance-Maßnahmen führt zur Etablierung einer Markt- und gewissermaßen auch Verfahrenskultur, in der …”

doi.org/10.5771/9783748937333

Ioannis Tsakalis - Die Verflechtung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

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Ioannis Tsakalis

Die Verflechtung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 112 2022

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Kapitel 7: Die Auswirkungen der Einbeziehung der Steuerhinterziehung in die Geldwäschevortaten auf das geldwäscherechtliche Aufsichtsrecht S. 287-314

„… Geldwäschebegriffs eher auf die Aufdeckungund Verfolgung der Vortaten und nicht der Geldwäsche selbst ausgerichtetist …” „… . 20.1367 Bülte in: Rotsch, Criminal Compliance, § 29, Rn. 109.1368 BT-Drs. 18/11555, 156; so auch Hütwohl …” „… konkreten Vortat oderzu einer Terrorismusfinanzierung bestehen. Für das Vorliegen eines melde-pflichtigen …”

Literaturverzeichnis S. 399-440

„… : Diederichsen/Dreier, Das missglück-te Gesetz, S.]ders.: Steuerdelikte als Vortat ‒ Verkommt der Kampf gegen …” „… 2019,S. 143–146.Bergmann, Marcus; Pfaff Annabell: Die notwendigen Erweiterungen des Vortaten …” „… : Mitsilegas/Bergström/Konstan-dinides, EU Criminal Law, S.]Bernales, Juan Carlos Jimenez: Die Auswirkungen der Compliance …”

Kapitel 6: Ausgewählte Sonderfragen zur tatbestandlichen Verknüpfung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung S. 265-286

„… Geldwäsche-Compliance, 242,Rn. 660, zum österreichischen Geldwäschestrafrecht.I) Ausländische Steuerdelikte als Vortaten …” „… SteuerhinterziehungAusländische Steuerdelikte als Vortaten zur GeldwäscheIm Rahmen der tatbestandlichen Verknüpfung zwischen …” „… ausländische Steuerstraftaten taugliche Vortaten einerin Deutschland begangenen Geldwäsche sein können. Diese …”

Kapitel 3: Die fünfte Phase: die Qualifizierung der Steuerstraftaten als Geldwäschevortaten auf internationaler und europäischer Ebene S. 87-130

„… internationaler undeuropäischer Ebene zur Einreihung der Steuerdelikte in die Geldwäsche-vortaten stand damals …” „… Steuerstraftatenautomatisch unter die geldwäschetauglichen Vortaten388. Deshalb habeneinige europäische Mitgliedsstaaten wie …” „… Steuerstraftaten auszudehnen, um dadurch eineglobale Tax Compliance durchzusetzen402.In diesem Kontext publizierte …”

Kapitel 4: Vergleichende Gegenüberstellung der kriminologischen Erfassung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche S. 131-155

„… Nachtatverhalten der Geldwäscheunterscheidet sich kriminologisch von jenem aller anderen Vortaten552.Dennoch wird …” „… sichnochmals zu vergegenwärtigen, dass eine Straftat nur dann als tauglicheVortat für die Geldwäsche eingestuft …” „… Fuchs als„universelle“ bezeichnete559 – Besonderheiten aufweisen, die ihre Aufwer-tung zu Vortaten der …”

Kapitel 5: Die Qualifizierung der Steuerhinterziehung als Geldwäschevortat im deutschen Recht S. 156-264

„… analysiert, welche Steu-erstraftaten nach deutschem Recht als geldwäschetaugliche Vortaten defi-niert werden …” „… Vortaten strafrechtlichzu verfolgen und dadurch ihre Wirkung zu beseitigen, dient684. Nach …” „… Gesetzesmaterialien nebender Rechtspflege die durch die Vortat verletzten Rechtsgüter687. In der Li-teratur wird die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Hinterfragung der Beweggründe für die Qualifizierungder Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäsche …” „… Zwischenfazit: die Qualifizierung der Steuerstraftatenals Vortaten der Geldwäsche als eine Komplettierungder …” „… Vortat der Geldwäscheii)173Kritik zu § 370a AOiii) 175Der Reform durch das Fünfte Gesetz zur Änderung …”

Kapitel 1: Einführung in die Geldwäscheproblematik S. 34-47

„… internationalenFinanztransaktionen versucht, die Rückverfolgung der Papierspur, diezur Enttarnung der Täter der Vortat führen kann …” „… , Handbuch der Geldwäsche-Compliance, 86–87.30 Siska, Die Geldwäsche, 46; Koslowski, Harmonisierung, 49.31 …” „… , Wirtschaftsfaktor Geldwäsche, 120, Bülte in: Dannecker/Leitner, Hand-buch der Geldwäsche-Compliance, 87.33 …”

Kapitel 2: Die historische Entwicklung des Geldwäschebegriffs auf internationaler und europäischer Ebene bis zum Ausbruch der globalen Finanzkrise von 2008: von der „Drogen-“ zur „Terrorgeldwäsche“ S. 48-86

„… mit Vermögenswerten, die ausbestimmten Vortaten herrühren113. Zu beachten ist jedoch, dass sich diein …” „… weitergehende subjektive Merkmaleverzichtet wird122.Der Kreis der Vortaten, aus denen die illegalen Gewinne …” „… geldwäschetauglichen Vortaten: Während die Wiener Konventionnur die Betäubungsmitteldelikte erfasst, erstreckt sich der …”

Kapitel 8: Fazit und Vorschlag einer Regelungsalternative für eine rechtsstaatlich einwandfreie Verknüpfung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung S. 315-325

„… betrifft1508,2)1506 So zutreffend Bülte in: Rotsch, Criminal Compliance, § 29, Rn. 29; ders.,NZWiSt 2017 …” „… Verkürzungsbetrag von mindestens 50.000 Euro als Vortat derGeldwäsche definierte (dazu s. Glaser, ÖstAnwBl 2017, 166 …” „… Geldwäsche widersprechende Qualifi-zierung der Steuerverkürzungsdelikte als Vortaten der Geldwäsche durchdie …”

Kapitel 9: Die Verflechtung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in verfahrensrechtlicher Hinsicht S. 326-379

„… derStrafverfolgung von Steuerstraftaten, die keine Vortaten der Geldwäschei.S.d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. f der Vierten …” „… Geldwäschetat nach § 261 StGBoder wegen einer tauglichen Vortat des zu diesem Zeitpunkt geltenden§ 261 Abs. 1–3 …” „… . in: Criminal Compliance, § 29,Rn. 125; Herold, Kreditwesen 2016, 1060.1589 Bilsdorfer, Die …”

doi.org/10.5771/9783748925965

Ben Koslowski - Harmonisierung der Geldwäschestrafbarkeit in der Europäischen Union

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Ben Koslowski

Harmonisierung der Geldwäschestrafbarkeit in der Europäischen Union

Series: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge

Volume 5 2016

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Störung des Preisniveaus (Inflation oder Deflation) cc) 53 Anreiz für Vortäter, kriminelle Handlungen zu …” „… Geldwäscheverbots, dem Einzelnen eine Kompensation des ihm durch die Vortat entstandenen Schadens zu ermöglichen bb …” „… gegenüber besonderen Personen bb) 115 Einschaltung Dritter, Compliance-Programme und Verdachtsmeldungen cc …”

Einleitung S. 36-47

„… für den Vortäter strafbar, in Österreich hat man sich erst 2010 teilweise von dem tatbestandlichen …” „… Betrug keine geldwäschetaugliche Vortat ist. Demgegenüber kommt eine Geldwäschestrafbarkeit nach …” „… schwere Steuerstraftaten als Vortaten einer Geldwäsche in Betracht kommen (dazu unter VIII. 2. a.). 12 …”

Viertes Kapitel: Vor- und Nachteile der mitgliedstaatlichen Modelle, insbesondere des deutschen, französischen, belgischen und österreichischen Modells, für die europäische Ebene S. 264-435

„… auszugestalten sind (D.), ob der Vortäter wegen Geldwäsche strafbar sein sollte (E.) und wie juristische Personen …” „… mehr.892 Je mehr Vortaten einbezogen würden, desto schwieriger werde die Beurteilung der Strafbarkeit …” „… Bestimmtheitsgrundsatzes bereits deshalb angenommen, weil in § 261 StGB auf eine nähere Konkretisierung der Vortaten …”

Literaturverzeichnis S. 444-465

„… , 1759-1768 Bülte, Jens Michael: Finanzverbrechen als Vortaten der Geldwäscherei, in: Leitner (Hrsg …” „… Geldwäsche-Compliance für die rechts- und steuerberatenden Berufe, Wien 2010 [zit.: Verfasser, in: Dannecker/ Leitner …” „… Randnummer] Geppert, Klaus: Zum Verhältnis von Täterschaft/Teilnahme an der Vortat und sich anschließender …”

Zweites Kapitel: Internationale und europäische Vorgaben zur repressiven Geldwäschebekämpfung und Kompetenzen der Union im Bereich der repressiven Geldwäschebekämpfung S. 102-169

„… , als die Vertragsparteien bestimmen können, dass die Vortaten auf gravierende Straftaten oder auf …” „… repressiven Geldwäschebekämpfung 106 sogleich unter IX.). Taugliche Vortaten einer Geldwäsche sind dem Zweck …” „… Vertragsparteien als taugliche Vortaten einer Geldwäsche folgende Straftaten vorsehen müssen: schwere Straftaten …”

doi.org/10.5771/9783845271545

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