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Andreas Gaß, Andreas Graf, Elisabeth Messerer - Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern

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Andreas Gaß, Andreas Graf, Elisabeth Messerer

Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern

2019

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E. Vorschriften S. 199-542

„… 199 GLKrWGE. VorschriftenGesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage …” „… - und Landkreiswahlen sind die Vorschriften in der bis zum Ablauf des 29. Februar 2012 geltenden Fassung …” „… für den ersten Bürgermeister und den Landrat gelten die Vorschriften des Zweiten Teils Abschnitt II …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… den schnellen Zugriff auf die maßgeblichen Vorschriften.Das Handbuch wird in bewährter Form vom …” „… . Hinzugewonnen werden konnte auch für die dritte Auflage die für den Vollzug der wahlrechtlichen Vorschriften …” „… – Synoptische Darstellung . . . . . . . 195E. Vorschriften …”

C. 238 Fragen und Antworten zur Kommunalwahl in Bayern S. 117-192

„… Ehrenämter angeben?Aus den Vorschriften lässt sich eine Begrenzung nicht ableiten. Eine Kapa-zitätsgrenze …” „… spezialrechtlichen Vorschriften (z. B. Schöffen: §§ 28 ff. GVG; ehrenamtliche Richter: § 5 Abs. 3 VwGO; § 16 SGG …”

B. Erläuterungen S. 23-116

„… . Art. 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1; Nr. 43.2.2 Abs. 1). Auf Grund der Vorschriften über die …” „… Vorschriften vom 16.2.2012 (GVBl. S. 30) aufgehoben (s. hierzu auch LT-Drs. 16/9081, S. 14).In Betracht kommen …” „… , dass die wahlrechtlichen Vorschriften für die ordnungsgemäße Aufstellung eines Wahlvorschlags beachtet …”

doi.org/10.5771/9783415066281

Friedemann Eberspächer - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

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Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 10 2009

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„...Vorschriften...“ S. 140-141

„… abzurücken.624 III. „…Vorschriften…“ Drei kurze Bemerkungen verdient sodann die Wendung im Tatbestand, der …” „… Beschluss müsse bestimmte „Vorschriften verletzt“ haben. Überzeugend erscheint der Ausgangspunkt der …” „… zwingende Vorschrift liegt und die Aktionäre die Möglichkeit gehabt hätten, den Satzungsverstoß durch eine …”

Verletzung zwingender Vorschriften S. 106-108

„… Vorgaben gegenüber abweichenden Beschlüssen. III. Verletzung zwingender Vorschriften 1. Begriff der …” „… Vorschriften § 241 Nr. 3 AktG spricht im zweiten Tatbestandsteil von der Verletzung von „Vorschriften …” „… Fällen die Verletzung einer konkreten Vorschrift Anwendungsvoraussetzung der Nichtigkeit ist, oder auch …”

Beschränkung auf grundlegende Vorschriften S. 108-109

„… 108 IV. Beschränkung auf grundlegende Vorschriften Vor allem zur Ausfüllung des Wesensbegriffs …” „… formulieren zahlreiche Autoren, der Tatbestand erfasse nur Vorschriften von grundlegender Bedeutung für die …” „… .469 Zumeist schließt sich daran eine beispielhafte Auflistung von Vorschriften an, denen eine derart …”

Zur Aussagekraft des Wortlauts der Vorschrift S. 115-117

„… Vorschrift 1. Das Wesen der Aktiengesellschaft Sucht man nach einem allgemeinen Begriffsverständnis vom …” „… , bedarf es jedoch wiederum eines Sachgrundes, warum die Verletzung gerade dieser Vorschriften zur …” „… einer solchen entspricht.“515 Auch dieser Gedanke hilft zur Konkretisierung der Vorschrift allerdings …”

Überprüfung anhand der Funktionen der Satzungsstrenge S. 165-179

„… Vorschrift des AktG abweichen, stets unzulässig sind. Auch wenn das Bild einer Überschreitung der …” „… rechtsgeschäftlichen Regelung als Ergebnis der Beschlussfassung, steht eine gesetzliche Vorschrift entgegen. Unabhängig …” „… von der Bedeutung der verletzten Vorschrift in der Gesamtsystematik des AktG und unabhängig davon …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… Beschlussstreitigkeiten nicht ausreichend waren. Vor allem bei Verstößen gegen aktienrechtliche Vorschriften, die für …” „… AktG. Diese Vorschrift entzieht einen speziellen Fall der Nichtigkeit und ordnet ausdrücklich die bloße …” „… dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die …”

§ 134 BGB und Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht S. 37-40

„… , kann man nach einer analogen Anwendung von § 125 Satz 1 BGB auf die Vorschriften über das …” „… lassen sich zwei Gruppen von Vorschriften unterscheiden, aus denen eine Beschränkung der Möglichkeiten …” „… rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht.138 Kennzeichnend für diese Vorschriften ist, dass sie unmittelbar auf eine …”

Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG S. 123-126

„… Entscheidungen der Aktionäre abhängig. Damit gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass die betreffenden Vorschriften …” „… unterworfen ist. (2) Anders sind dagegen Fälle zu beurteilen, in denen die Geltung der betreffenden Vorschrift …” „… fassen, und bringt dadurch ein öffentliches Interesse an dieser Vorschrift zum Ausdruck. Auch wenn die …”

Interessen nicht anfechtungsberechtigter Personen als öffentliche Interessen S. 110-113

„… , welche Interessen die verletzte Vorschrift schützen soll.481 1. Begriff der öffentlichen Interessen Im …” „… § 241 Nr. 3 AktG sei weit auszulegen.482 Erfasst seien nicht nur Vorschriften, die die öffentliche …” „… Ordnung gewährleisten sollen; die Vorschrift greife vielmehr über das öffentliche Recht hinaus.483 Ein zu …”

Stellungnahme S. 184-192

„… geringen Regelungsdichte des MitbestG seien nach dieser Vorschrift satzungsmäßige Ergänzungen möglich, die …” „… Ansicht angeschlossen, sämtliche Vorschriften des MitbestG seien überwiegend im öffentlichen Interesse …” „… dagegen der „aus der Gesamtheit der Vorschriften des Gesetzes und seiner Entstehungsgeschichte sich …”

Grundpositionen im Schrifttum S. 161-165

„… andererseits aber die Feststellung, ob eine Vorschrift des Aktiengesetzes zwingend ist oder nicht. An die …” „… dieser Frage ist zu beachten, dass der Aussagegehalt der Vorschrift auf die inhaltliche Zulässigkeit des …” „… überschreitet. Fasst man die Vorschrift als eigenständigen Nichtigkeitsgrund auf, folgt daraus zwanglos die …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… ihrem Schutz zwingende Vorschriften erlassen hat, die die Gestaltungsfreiheit der Hauptversammlung …” „… Legitimation des Mehrheitsprinzips durch vier Arten von Vorschriften; ist eine dieser Normen verletzt, lässt …” „… Vorschriften, die rechtsgeschäftliche Gestaltungen beschränken: Verbotsgesetze i.S.d. § 134 BGB und sogenannte …”

Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit S. 126-132

„… Aktiengesellschaft und die Verletzung einer im öffentlichen Interesse gegebenen Vorschrift dienten ihm als Argumente …” „… , dass die verletzte Vorschrift zwingenden Charakter hat und die Hauptversammlung deswegen ihre …” „… festgehalten, obwohl diese zweite Funktion der Vorschrift mit Einführung von § 23 Abs. 5 AktG zumindest …”

Diskussionsstand S. 181-184

„… Beschlüsse über Satzungsänderungen, die gegen mitbestimmungsrechtliche Vorschriften verstoßen. Vor allem in …” „… in das Organ zu integrieren. In diesen Vorschriften wird organisationsrechtlich umgesetzt, dass der …” „… AktG beschränkt. Die Vorschrift berechtigt indes nur dann zur Klageerhebung, wenn ein Organmitglied …”

Regelungsgehalt von § 23 Abs. 5 AktG S. 159-161

„… Satzungsstrenge gilt nur für das Aktiengesetz. Andere Gesetze betrifft die Vorschrift grundsätzlich nicht.742 …” „… der Vorschrift einer ausdrücklichen Öffnungsklausel entnehmen lassen.745 Ergänzungen sind zusätzliche …” „… Regelungsbereich einer abschließenden Vorschrift eingreift. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine …”

Ergebnis S. 179-181

„… Leistungen erbringen, die mit der Informationsfunktion der Vorschrift verbunden sind. Den erhofften Anreiz …” „… ist von einer Vorschrift mit anderen Worten nur dann zu erwarten, wenn die gerichtliche Entscheidung …” „… teleologische Reduktion der Vorschrift ausschließt,848 muss auch eine Differenzierung zwischen Nichtigkeit und …”

Evidenz des Rechtsverstoßes S. 109-110

„… § 1 AktG zurückzugreifen;474 das erscheint schon deswegen unplausibel, weil diese Vorschrift erst seit …” „… subsumtionsfähigen Konkretisierung der Vorschrift nichts beitragen. V. Evidenz des Rechtsverstoßes Häufig liest man …” „… Vorschrift Feneberg, DVBl. 1965, 222, 224; Rietdorf, DVBl. 1964, 333 f. 478 Siehe oben § 3 III 3 b, S. 71 ff …”

Drei Dimensionen der Rechtssicherheit S. 105-106

„… 105 des anderen Tatbestandsmerkmals festzustellen. Die historische Entwicklung der Vorschrift …” „… Ansätzen beherrscht, mit denen die Autoren eine Konkretisierung der Vorschrift anstreben. II. Drei …” „… Vorgaben gegenüber abweichenden Beschlüssen. III. Verletzung zwingender Vorschriften 1. Begriff der …”

§ 138 Abs. 1 BGB S. 40-42

„… ordnungsgemäßem Beschlussverfahren – erreichen können. Wird gegen eine dieser Vorschriften verstoßen, ist der …” „… , wenn gegen eine stets zwingende Vorschrift verstoßen wird, von der keinerlei Abweichung möglich ist.153 …” „… auf Vorschriften über das Zustandekommen von Beschlüssen bereits Raspe, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …”

Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… Anfechtungsmängeln genießt das Interesse an der unbedingten Durchsetzung der verletzten Vorschrift einen eindeutigen …” „… deswegen nach einer teleologischen Reduktion des Heilungstatbestandes zu fragen. Normzweck der Vorschrift …” „… Rechtsverkehrs.647 Im Sinne dieser Zwecksetzung hat sich der Gesetzgeber für eine formalisierte Vorschrift …”

Unverzichtbarkeit der Rechtsposition S. 113-115

„… , soweit der Zweck der betroffenen Vorschrift auf den Schutz der gegenwärtigen Aktionäre beschränkt ist …” „… Nichtigkeit führe auch die Verletzung von Vorschriften, die nur den Schutz der gegenwärtigen Aktionäre …” „… allein auf den zwingenden Charakter der Vorschrift oder ihren Schutzzweck abzustellen, sondern eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Gesellschafterbeschlüsse 47 a) Behördliche Aufsichtsbefugnisse 47 b) Vorschriften über das Beschlussverfahren 51 c …” „… Vorschriften 106 1. Begriff der Vorschriften 106 2. Zwingende Vorschriften 107 IV. Beschränkung auf …” „… grundlegende Vorschriften 108 V. Evidenz des Rechtsverstoßes 109 VI. Interessen nicht anfechtungsberechtigter …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… . § 241 Nr. 3 AktG gibt nicht zu erkennen, dass die Vorschrift diese Entscheidung im Sinne einer …” „… Interesses mittels einer Auslegung der übrigen aktienrechtlichen Vorschriften erforderlich. II. Nichtigkeit …” „… Vorschriften gegenüber abweichenden Beschlüssen auf die Mitwirkung der Anfechtungsberechtigten angewiesen …”

„...durch seinen Inhalt...“ S. 135-140

„… Vorschrift lässt durchaus beide Ansichten zu, weil sich die ausdrückliche Beschränkung auf den Inhalt …” „… sprachlich nur auf die Verletzung gläubigerschützender und im öffentlichen Interesse gegebener Vorschriften …” „… , ob sich der Regelungsgedanke der Vorschrift verallgemeinern lässt. Mit diesem Nichtigkeitstabestand …”

Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung S. 18-20

„… Vorschrift nach wie vor große Schwierigkeiten bereitet.24 Dieser Befund überrascht vor allem deswegen, weil …” „… auf den unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift verbindet sich gleichwohl die Hoffnung …” „… der untersuchten Vorschriften, das heißt auf die lex lata. Inwieweit im aktienrechtlichen …”

Überblick S. 103-105

„… von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit entscheidend ist. I. Überblick Seit Einführung der Vorschrift im …” „… entgegen § 23 Abs. 5 AktG von zwingenden Vorschriften abweichen, wird ausführlich in § 8 erörtert. (2) Zum …” „… Wesen der Aktiengesellschaft einerseits und der Verletzung von Vorschriften, die im öffentlichen …”

Gang der Darstellung S. 20-21

„… Anwendungsbereich der Vorschrift verbindet sich gleichwohl die Hoffnung, allgemeine Erkenntnisse zum Verständnis der …” „… . Gleiches gilt für die Beschränkung der Themenstellung auf die Auslegung der untersuchten Vorschriften, das …” „… Verwendung findet. Die anschließende Stellungnahme in § 6 geht vom Wortlaut der Vorschrift aus und knüpft …”

Satzungsänderung, Satzungsverletzung, Satzungsdurchbrechung S. 193-196

„… Verständnis der beiden Vorschriften überein: Steht dem Beschluss eine Satzungsregelung entgegen, ist nicht die …” „… Normzweck des § 181 Abs. 3 AktG zu.922 Nach dieser Vorschrift bedarf jede Abweichung von der Satzung der …” „… scheint indes § 243 Abs. 1 AktG zu widersprechen. Dieser Vorschrift lässt sich die Aussage entnehmen, dass …”

§ 125 BGB S. 36-37

„… nach einer analogen Anwendung von § 125 Satz 1 BGB auf die Vorschriften über das Beschlussverfahren …” „… lassen sich zwei Gruppen von Vorschriften unterscheiden, aus denen eine Beschränkung der Möglichkeiten …” „… rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht.138 Kennzeichnend für diese Vorschriften ist, dass sie unmittelbar auf eine …”

Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse S. 200-205

„… geäußerten Grundverständnis scheidet die Nichtigkeit aus, wenn der Beschluss Vorschriften verletzt, die …” „… zurückgehenden Formulierung soll auch die Verletzung von Vorschriften, die nur dem Schutz der Aktionäre dienen …” „… Rechtsmacht vorenthalten hat, einen Beschluss diesen Inhalts zu fassen.976 Die betroffenen Vorschriften sollen …”

Zusammenfassung S. 80-82

„… 80 2 AktG entspricht. Die Vorschrift differenziert nach den Fehlerarten des § 195 AktG 1937 …” „… Vorschriften. Das bedeutet, dass ein Beschluss immer dann als nichtig bezeichnet wurde, wenn ihm eine zwingende …” „… Vorschrift entgegenstand, von der keinerlei Abweichung zulässig war. Im AktG 1937 griff der Gesetzgeber diese …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht S. 16-18

„… die Satzung, ist er regelmäßig nur anfechtbar. Flankiert wird diese Vorschrift durch den speziellen …” „… nach dieser Systematik nur dann, wenn eine Vorschrift diese Rechtsfolge ausnahmsweise anordnet. Neben …” „… Beschlussmängelrecht wird ergänzt durch Vorschriften für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§§ 250 bis 252 AktG …”

Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts S. 165

„… Vorschrift des AktG abweichen, stets unzulässig sind. Auch wenn das Bild einer Überschreitung der …” „… rechtsgeschäftlichen Regelung als Ergebnis der Beschlussfassung, steht eine gesetzliche Vorschrift entgegen. Unabhängig …” „… von der Bedeutung der verletzten Vorschrift in der Gesamtsystematik des AktG und unabhängig davon …”

Rechtsgeschäftscharakter des Hauptversammlungsbeschlusses S. 22-25

„… Vorschriften geprägt, deren sinnfälliger Ausdruck die Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG ist.39 In seiner …” „… Vorschriften doch in erster Linie auf Verträge und einseitige Gestaltungserklärungen zugeschnitten. Mit der …” „… , jeweils über die Sachgerechtigkeit einzelner Vorschriften entscheiden zu können, ohne die Rechtsnatur des …”

Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem S. 43-53

„… die preußischen Staaten im Jahr 1794 nicht entscheidend. Es enthielt zwar einige Vorschriften über …” „… dagegen nicht mehr als Durchbrechung allgemeiner Vorschriften, sondern in Anwendung der allgemeinen …” „… , insbesondere sein Augenmerk darauf richten, daß den formellen Vorschriften der Statuten gehörig nachgegangen …”

Maßgeblicher Zeitpunkt S. 141-142

„… 141 (3) Schließlich hat die Formulierung, der Beschluss müsse bestimmte „Vorschriften verletzt …” „… Vorschriften angesprochen,633 sondern Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht. Als Beispiel ist an eine …” „… Anfechtungsmängeln genießt das Interesse an der unbedingten Durchsetzung der verletzten Vorschrift einen eindeutigen …”

Gleichbehandlungsgrundsatz, Treupflicht S. 205-210

„… 205 denkbar, wenn man als Zweck der Vorschrift die Information der Aktionäre über den Eingriff in …” „… gezogen ist.994 Zwar kann einem Beschluss, der Aktionäre ungleich behandelt, eine spezielle Vorschrift …” „… einem anderen Ergebnis. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind neue Aktien, die aus einer Kapitalerhöhung …”

Entwicklung des Anfechtungsrechts S. 53-63

„… Vorschriften über fehlerhafte Beschlüsse der Generalversammlung, wie sie heute in den §§ 241 ff. AktG enthalten …” „… unerträglichem Maße zunahm. Die Hoffnung, dass – neben Vorschriften über Gründung, Kapitalaufbringung und …” „… , sofern er gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt hatte.234 Der Gesetzgeber bezeichnete die Vorschrift …”

Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit S. 13-16

„… Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder …” „… Hauptversammlungsbeschlusses führen. Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift im Jahr 1937 geschaffen und wählte dabei einen …” „… diese Vorschrift durch den speziellen Anfechtungsgrund der unzulässigen Verfolgung von 14 Ein ganz …”

Eingriffe in die Mitgliedschaft S. 113

„… , soweit der Zweck der betroffenen Vorschrift auf den Schutz der gegenwärtigen Aktionäre beschränkt ist …” „… Nichtigkeit führe auch die Verletzung von Vorschriften, die nur den Schutz der gegenwärtigen Aktionäre …”

Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse S. 196-200

„… .928 Die Vorschrift ist zugleich als negative Kompetenzzuweisung zu lesen: Andere als die dort und an …” „… Einleitungsworten der Vorschrift kommt dagegen kein eigenständiger Regelungsgehalt zu. Für die satzungsmäßige …” „… damit, „die kompetenzbegrenzenden Vorschriften (gehörten) zum Strukturbild der AG.“945 Dies soll an …”

Mehrheitsprinzip S. 29-34

„… , soweit der Gesetzgeber zwingende Vorschriften erlassen hat, die die inhaltliche Gestaltungsfreiheit bei …” „… starre gesetzliche Vorgaben. Es handelt sich dabei um zwingende Vorschriften, die zur Unzulässigkeit …” „… (3) Zur Legitimation des Mehrheitsprinzips tragen sodann die Vorschriften über das Beschlussverfahren …”

Das Beteiligungserfordernis bei Squeeze out- und Eingliederungsbeschlüssen S. 210-218

„… Der Befund dürfte zwar stimmen; wie bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift hervorgeht, wollte der …” „… Vorschriften beschränken. Erheblich wäre dagegen der Einwand, § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG sei keine im …” „… öffentlichen Interesse gegebene Vorschrift. In diesem Sinne hat das OLG Hamm zur Parallelvorschrift in § 320 …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… Beschlussmängelklage nicht die Verletzung einer Vorschrift voraussetzt, die „individuell aktionärsschützend“ ist und …” „… Entscheidend für das Verständnis der Vorschrift dürften aber vor allem die prozessualen Vorteile sein, die sich …”

Ergebnis S. 101-102

„… sich die verletzte Vorschrift unter § 241 AktG subsumieren lässt, so dass der Beschluss ipso iure …”

Stichwortverzeichnis S. 249-250

„… Verfahrensvorschriften 32, 127, 136 Vorschriften 106, 140 Wesen der Aktiengesellschaft 38, 74, 115 Widerspruch 61 …”

Ergebnis S. 192-193

„… Vorschriften überein: Steht dem Beschluss eine Satzungsregelung entgegen, ist nicht die Autonomie der …”

Befund S. 42-43

„… Vorschriften nur in bestimmten Fällen zur Nichtigkeit des Beschlusses führen: § 134 BGB und die Grenzen der …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… zulässige Abbedingung der verletzten Vorschrift. Leidet der Beschluss an einem bloßen Anfechtungsmangel …” „… erhält Klarheit, ob mit einem Rechtsstreit zu rechnen ist.421 Nach der Neuregelung der Vorschrift durch …”

Zusammenfassung S. 34-35

„… §§ 241 ff. AktG enthalten leges speciales zu den allgemeinen Vorschriften des BGB über fehlerhafte …”

Ergebnis S. 132-133

„… berührt sind. Demgegenüber ist eine Vorschrift in den Worten des Gesetzgebers „im öffentlichen Interesse …”

Einführung S. 35-36

„… speciales zu den allgemeinen Vorschriften des BGB über fehlerhafte Rechtsgeschäfte;121 die §§ 125, 134, 138 …”

Wirkung des Hauptversammlungsbeschlusses S. 26-29

„… , soweit der Gesetzgeber zwingende Vorschriften erlassen hat, die die inhaltliche Gestaltungsfreiheit bei …”

Funktion der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 82-85

„… Durchmustert man unter diesem Aspekt die Vorschriften für beiden Klagearten, fallen zunächst wesentliche …”

doi.org/10.5771/9783845214894

Dirk Lenders - Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst

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Dirk Lenders

Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst

2019

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XI. Wichtige Vorschriften S. 185-220

„… XIXI. Wichtige VorschriftenBundesdisziplinargesetz (BDG …” „… . Wichtige VorschriftenBundesdisziplinargesetz (BDG)Vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510, S. 3574)Zuletzt …” „… www.WALHALLA.deXI. Wichtige VorschriftenXI§ 6 VerweisDer Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten …”

VII. Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift S. 165-170

„… Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur ab …” „… wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens z. B. aus der Verletzung von Vor-schriften über den …” „… auch nicht die Verwendung derselben Formulierung als Vorschrift über den Regelungsbereich der §§ 17 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Verbot der Führung der Dienstgeschäfte 181Wichtige Vorschriften 185 Literaturverzeichnis 221 …” „… ................................................. 183XI. Wichtige Vorschriften ......................................................... 185 …”

IV. Die Grundstrukturen des behördlichen Disziplinarverfahrens S. 57-156

„… verletzten Vorschriften, insbesondere Dienstanweisung etc.).Alternativ: ( ) Ich setze das …” „… Straf-vorschriften (z. B. § 153 StGB falsche uneidliche Aussage bzw. § 174 StGB sexueller Missbrauch von …” „… DisziplinarverfahrensIV6. Unterrichtung des BeamtenGrundsätzlich Unterrichtung vor EinleitungDie Vorschrift des § 20 BBG …”

V. Erhebung der Disziplinarklage S. 157-162

„… die Formulierung eines bestimmten Antrags in § 52 Abs. 1 BDG nicht einmal als Soll-Vorschrift …”

doi.org/10.5771/9783802951039

Thurid Koch - Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen

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Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen

2009

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Freizeichnungsrelevante Vorschriften S. 148-153

„… 148III. Freizeichnungsrelevante VorschriftenUm die Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen nach den …” „… unternehmerischen Rechtsverkehr bewerten zu können, bedarf es vorab der Klärung, welche Vorschriften des AGB-Rechts …” „… Haftungsfreizeichnung im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen bieten sich im Besonderen die Vorschriften der§ 309 Nr …”

Verhältnis zu anderen Vorschriften S. 145-148

„… . daher grundsätzlich anwendbar.II. Verhältnis zu anderen VorschriftenBei der Anwendbarkeit der §§ 305 ff …” „… . Freizeichnungsrelevante VorschriftenUm die Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen nach den §§ 307 ff. ermessenund in …” „… Vorschriften, dieFrage nach den für Freizeichnungsklauseln relevanten Klauselverboten sowie deren Anwendbarkeit …”

Ethikkommissionen S. 235-236

„… , im zweiten Fall nach allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften.Ehrenamtlichen Mitgliedern von …” „… deliktsrechtlichen Vorschriften finden dagegen Anwendung, so dass die Verneinung der Produkteigenschaftnach § 2 …” „… insbesondere die durch die Vorschriften der §§ 276 Absatz 3, 202 Absatz 1, 639, 444vorgegebenen Grenzen zu …”

Anwendbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge S. 145

„… . daher grundsätzlich anwendbar.II. Verhältnis zu anderen VorschriftenBei der Anwendbarkeit der §§ 305 ff …” „… Vorschriften, dieFrage nach den für Freizeichnungsklauseln relevanten Klauselverboten sowie deren Anwendbarkeit …”

Produkthaftungsgesetz S. 235

„… , im zweiten Fall nach allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften.Ehrenamtlichen Mitgliedern von …” „… deliktsrechtlichen Vorschriften finden dagegen Anwendung, so dass die Verneinung der Produkteigenschaftnach § 2 …”

Ansprüche im Zusammenhang mit Forschungs- und Entwicklungsleistungen S. 234-235

„… , im zweiten Fall nach allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften.Ehrenamtlichen Mitgliedern von …” „… Vorschriften finden dagegen Anwendung, so dass die Verneinung der Produkteigenschaftnach § 2 ProdHaftG nicht …”

Abgrenzung von kontrollfähigen und kontrollfreien Bestimmungen S. 162-169

„… Preisen oder Leistungsangeboten ermöglichennoch sollen dadurch Vorschriften anderer Gesetze modifiziert …” „… Vorschriften allein ist allerdings kein Indiz für die Kontrollfreiheit einer Bestimmung, da ansonsten für …” „… lassen.568 Dass der Begriff der Rechtsvorschriften nicht auf gesetzlicheVorschriften zu beschränken ist …”

Inhaltskontrolle von Haftungsfreizeichnungen durch Einschränkung des Pflichtenprogramms S. 159-162

„… Unternehmerverkehr übertragbare Wertungen Von den für die Freizeichnung relevanten und einschlägigen Vorschriften der …” „… Orientierungshilfe alle der genannten Vorschriften. In diesen Fällenliegen die Unternehmerinteressen zu denen eines …” „… ermöglichennoch sollen dadurch Vorschriften anderer Gesetze modifiziert werden.567 DieKontrollfähigkeit einer …”

§ 276 Absatz 3 BGB S. 130-131

„… die in diesem Fall zubeachtende Vorschrift des § 475 hingewiesen. Danach wäre auch eine …” „… die Vorschrift des § 475 vonausnehmend nachrangiger Bedeutung.B. Freizeichnung bei …” „… füreigenen Vorsatz des Schuldners, da die Vorschrift auf das Handeln von gesetzlichem Vertreter und …”

Einschränkungen im Verbrauchsgüterkauf S. 130

„… die in diesem Fall zubeachtende Vorschrift des § 475 hingewiesen. Danach wäre auch eine …” „… die Vorschrift des § 475 vonausnehmend nachrangiger Bedeutung.B. Freizeichnung bei …”

Artikel 34 EGBGB S. 33-34

„… Rn. 8.34sich auch gegen ein fremdes Vertragsstatut durch.49 Insbesondere Vorschriften fürals …” „… transportrechtliche Vorschriften oder solche des Arbeitsrechts (insbesondere AEntG).49 MüKo/Martiny Art. 34 Rn. 84. …”

Besondere berufsrechtliche Bestimmungen S. 129-130

„… die in diesem Fall zubeachtende Vorschrift des § 475 hingewiesen. Danach wäre auch eine …” „… die Vorschrift des § 475 vonausnehmend nachrangiger Bedeutung.B. Freizeichnung bei …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… MarkDVStB Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und …” „… WirtschaftsgemeinschaftFFernAbsÄndG Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungenff …”

Anwendbarkeit der Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB im unternehmerischen Verkehr S. 153-159

„… ausschließlich nach § 307 zu beurteilen. Inwieweit die zu denVorschriften des § 309 Nr. 7 und Nr. 8 ergangenen …” „… Freizeichnung relevanten und einschlägigen Vorschriften der §§309 Nr. 7, Nr. 8b) aa), ee) und ff) betrifft die …” „… Übertragbarkeit der Wertungen imSinne einer Orientierungshilfe alle der genannten Vorschriften. In diesen …”

Funktion und Aufgabe der Ethikkommissionen S. 100-101

„… prägend, EU-Richtlinien in gleicher Weise wie bundes- und landesrechtlicheVorschriften oder …” „… Ethikkommissionen maßgeblichsten Vorschriften genannt.Auf EU-Ebene ist insbesondere die Richtlinie 2001/20/EG vom 04 …”

Rechtliche Grundlagen S. 101-102

„… , EU-Richtlinien in gleicher Weise wie bundes- und landesrechtlicheVorschriften oder standesrechtliche Grundlagen …” „… maßgeblichsten Vorschriften genannt.Auf EU-Ebene ist insbesondere die Richtlinie 2001/20/EG vom 04. April 2001305 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Verhältnis zu anderen Vorschriften 1451) § 138 Absatz 1 BGB, Sittenwidrigkeit 1452) § 242 BGB, Treu und …” „… Glauben 147III. Freizeichnungsrelevante Vorschriften 1481) Anwendungsbereich des § 308 BGB 1482 …”

Deliktische Ansprüche S. 79-88

„… .232 Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2006, S. 3.87liktsrechtlichen Vorschriften.233 Hier …” „… Vorschriften der §§ 823 ff. ergeben.242Bei wissenschaftlichen Versuchen an Universitätskliniken und anderen …”

Drittwirkung der Freizeichnung S. 236-237

„… Vorschriften der §§ 276 Absatz 3, 202 Absatz 1, 639, 444vorgegebenen Grenzen zu beachten. Danach sind auch …”

§ 202 Absatz 1 BGB S. 131-132

„… Absatz 3 jedoch nur die Haftungsfreizeichnung füreigenen Vorsatz des Schuldners, da die Vorschrift auf …”

Konkretisierung durch § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB S. 195-196

„… AGB-Bestimmung und ihre Vereinbarkeit oderAbweichung von gesetzlichen Vorschriften mit demselben Regelungsthema …”

Verkürzung von Verjährungsfristen S. 222-223

„… § 195 a.F. auf 3 Jahrenicht grundsätzlich unangemessen sein soll.827 Relevanz kann die Vorschrift des …”

Erstreckung der Freizeichnung auf Unterauftragnehmer des Verwenders S. 125-126

„… Vorschrift des § 651 a.126IV. Übertragbarkeit auf Forschungs- und EntwicklungsverträgeEs stellt sich daher …”

Erstreckung der Freizeichnung auf Arbeitnehmer des Verwenders S. 124-125

„… auchdie Vorschrift des § 651 a. …”

Ansprüche aus Schlechterfüllung S. 72-74

„… sichkraft der Verweisung aus § 634 Nr. 4 dann aber auch wieder nach den Vorschriftender §§ 280 …”

Besondere Haftung bei Dienstleistungen S. 77-79

„… Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger gabes bislang nicht. Da die meisten Vorschriften, die für dieses …”

Verhältnis zu Art. 5 III GG S. 102-104

„… nach allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften der §§ 823 ff. in Betracht.319 Ein positives Votum der …”

Haftung S. 104-106

„… dem Probandenvertragauch nach allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften der §§ 823 ff. in Betracht …”

Literatur zur Inhaltskontrolle bei Individualverträgen S. 139-141

„… Einfügung der neuen berufsrechtlichen Vorschriften der§§ 51 a BRAO, 67 a StBerG und § 54 a WPO. Hiernach ist …”

Rechtsfolgen S. 133-135

„… Dauner-Lieb/Thiessen ZIP 2002, 108 ff.445 Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei …”

Ausschlussfristen S. 223-225

„… unangemessen sein soll.827 Relevanz kann die Vorschrift des § 634 a Absatz 1 Nr. 2 bei Forschungs- und …”

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz S. 88-98

„… 88träger Rechtsfolgen auch aus den allgemeinen Vorschriften der §§ 823 ff. ergeben.242Bei …”

Besondere Kriterien beim Forschungs- und Entwicklungsvertrag S. 45-59

„… Vorschriften zu bewerten sei. Dabei sei zubeachten, dass sich diese werkvertragliche Pflicht darauf beschränke …”

Konkretisierung durch § 307 Absatz 2 Nr. 2 BGB S. 196-212

„… oderAbweichung von gesetzlichen Vorschriften mit demselben Regelungsthema; fände sicheine solche Regelung, sei …”

doi.org/10.5771/9783845215891

Dietmar Marburger - Die Sozialversicherung

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Dietmar Marburger

Die Sozialversicherung

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 2022

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II. Gemeinsame Vorschriften S. 23-107

„… selbstständigeTätigkeit ausüben.26II. Gemeinsame VorschriftenBesonderheiten bestehen in Zusammenhangmit dem zwischen- und …” „… . Gemeinsame VorschriftenSachbezugswerte 2022 für freie VerpflegungPersonen-kreisFrühstück Mittagessen …” „… . 108,45 72,30kltg. 3,61 2,4138II. Gemeinsame VorschriftenSachverhalt Unterkunft allge-meinAufnahme …”

III. Die einzelnen Versicherungszweige S. 108-147

„… beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es seidenn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des …” „… Vorschriften oderGrundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe zusteht.631.2 Freiwillige VersicherungVgl …” „… öffentlich-rechtlicher Körper-schaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtli-chen Vorschriften oder …”

I. Die Sozialversicherung als Teil der sozialen Sicherheit S. 17-22

„… gemacht oder hergeleitet werden können, als deren Vo-raussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der …” „… geregelt. Außerhalb des SGB befinden sich beispielsweise die Vorschrif-ten über die Kranken- und …” „… getreten ist. Die Vorschriften über die Pflegeversiche-rung sind im SGB XI geregelt. Das SGB XI ist …”

IV. Die Leistungen S. 148-168

„… anzusetzen. Das Kranken-geld ist dynamischer Natur. Es erhöht sich nach näherer Vorschrift des § 47Abs.5 SGB …” „… Vorschriften oder Grundsätzen beiKrankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhal-ten …” „… Pflegegraden die noch folgenden Ausführungen). Die Vorschrift gilt seit1.1.2018.Hier werden Pflegeberatung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… sozialen Sicherheit . . . . . 17II. Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 231 …”

doi.org/10.5771/9783415073173

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