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Aikaterini Kousoula - Europäischer Erbschein

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Aikaterini Kousoula

Europäischer Erbschein

2009

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Der Vorbescheid S. 213-220

„… VorbescheidEine Zwischenverfügung besonderer Art ist die Ankündigung des Gerichts, es werde einen Erbschein mit …” „… Vorbescheids, der wahre Erbe durch die Vorbescheidserteilung und die damit verbundene Verzögerung der …” „… (Vorbescheid)883. Diese gesetzlich nicht geregelte Entscheidungsform wurde von der deutschen Rechtsprechung …”

Möglichkeiten des Vorgehens gegen eine fehlerhafte Erteilungsanordnung vor der Erteilung des Erbscheins S. 220-222

„… Vorbescheids und seinen Voraussetzungen oder der hemmenden Wirkung einer Beschwerdefrist zu raten. Dies zeigt …” „… Vorbescheids. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass, im Gegensatz zu einem nationalen Vorbescheid und einer …” „… entsprechend längere Frist notwendig macht. Ob sich die Mitgliedstaaten für den Vorbescheid oder die …”

Die Zwischenverfügung S. 210-213

„… des Erbscheinsprozesses zu unterstützen.D. Der VorbescheidEine Zwischenverfügung besonderer Art ist …” „… nicht binnen bestimmter Frist Beschwerde eingelegt werden (Vorbescheid)883. Diese gesetzlich nicht …” „… Erbscheins entstehen könnten.Auf die Erteilung eines Vorbescheids hat dagegen die griechische Praxis …”

Literaturverzeichnis S. 329-344

„… : Unzulässiger Vorbescheid im Erbscheinsverfahren, NJW 1955, 1540 – 1542Firsching, Karl: Aktuelle Fragen des …” „… Hähnlein, Uwe: Der Vorbescheid im Erkenntnisverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Diss., Münster/New …” „… Vorbescheid, ZEV 1999, 1 – 6Lutter, Marcus: Die Grenzen des sogenannten Gutglaubensschutzes im Grundbuch, AcP …”

Ergebnisse und Schlussthesen S. 320-328

„… griechische Erbscheinsverfahren. Ausdruck dieses Gedan-323ken ist der deutsche Vorbescheid sowie die …” „… Vorbescheids als auch durch das Erfordernis der Verstreichung der Beschwerdefrist oder des Abschlusses des …” „… für den Vorbescheid oder die Beschwerdefrist entscheiden oder sogar von beiden Möglichkeiten absehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Zwischenverfügung für das Europäische Erbscheinsverfahren 212D. Der Vorbescheid 213I. Der Vorbescheid im deutschen …” „… von Beschwerden 217b. Einlegung von Beschwerden 218II. Die Ersetzung des Vorbescheids durch die …”

Vorfrage: Rechtsnatur des Europäischen Erbscheins S. 203-204

„… Alternativentscheidungen (z.B. Zwischenentscheidung und Vorbescheid) vor der Erbscheinserteilung relevant. A. Vorfrage …”

Vorgehensweise gegen einen unrichtigen Erbschein nach seiner Erteilung S. 222-246

„… einen Vorbescheid, und eine Endentscheidung andererseits dem griechischen Recht unbekannt. Dort …” „… Einführung eines Vorbescheids ab. Da diese Entscheidungen auch den Mitgliedstaaten überlassen werden sollten …”

Der Amtsermittlungsgrundsatz S. 193-203

„… . Zwischenentscheidung und Vorbescheid) vor der Erbscheinserteilung relevant. A. Vorfrage: Rechtsnatur des Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845212647

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Silvia Heimpel

Der Bauvorbescheid

Series: Schriften zum Baurecht

Volume 10 2012

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Vorbescheid und Veränderungssperre S. 107-111

„… die Unwirksamkeit des Vorbescheids anordnete, sobald eine Veränderungssperre in Kraft trat oder sobald …” „… Vorbescheide, die sich ausschließlich mit bauordnungsrechtlichen Fragestellungen beschäftigen.518 Praktisch …” „… relevant wird dies insbesondere bei einem nach Erteilung des Vorbescheids erlassenen Bebauungsplan oder …”

Vorbescheid und Zurückstellung von Baugesuchen S. 111-112

„… Abs. 2 S. 1 Nr. 4 (L)VwVfG.547 Könnte ein baurechtlicher Vorbescheid trotz einer erlassenen …” „… Bauvorbescheids nach § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 (L)VwVfG ausschließt.551 2. Vorbescheid und Zurückstellung von …” „… immisionsschutzrechtliche Vorbescheid,557 für den eine Konzentrationswirkung wegen der Konzentrationswirkung der …”

Jeder Vorbescheid als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung S. 38-39

„… als besonderer Form des baurechtlichen Vorbescheids.126 Eine Übertragung dieser Einordnung auf …” „… Vorbescheids müsse vielmehr so ausgelegt werden, dass nur ein Vorbescheid, der die bundesrechtliche …” „… „Bebauungsgenehmigung“ komme (zumindest eingeschränkte) Bindungswirkung zu.128 3. Jeder Vorbescheid als vorweggenommener …”

Anwendbarkeit der Vorbescheidsvorschriften durch entsprechende Verweisung S. 139-140

„… jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften zum Zustimmungsverfahren die Regelung über den Vorbescheid …” „… Vorbescheids macht der Bauherr deutlich, dass für sein Vorhaben ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden …” „… beantworten. 1. Anwendbarkeit der Vorbescheidsvorschriften durch entsprechende Verweisung Soweit die …”

Erlöschen der Bindungswirkung wegen Ablaufs der Geltungsdauer S. 93-100

„… ein Dritter durch den Vorbescheid belastet wird. Denn ein Nachbarrechtsbehelf gegen den baurechtlichen …” „… Vorbescheid entfalte keine aufschiebende Wirkung, weil § 212a Abs. 1 BauGB sich aufgrund seiner weiten …” „… Formulierung („bauaufsichtliche Zulassung“) auch auf Vorbescheide erstrecke.423 Wird der Vorbescheid von …”

Eintritt der Bindungswirkung S. 90-93

„… 90 nachfolgern entfaltet der Vorbescheid nur insoweit Bindungswirkung, als er ihnen gegenüber in …” „… zu welchem Zeitpunkt die Bindungswirkung des Vorbescheids eintritt und wie lange sie währt. a …” „… Bauvorbescheids voraus, vgl. § 43 Abs. 2 (L)VwVfG. Wirksamkeit erlangt der baurechtliche Vorbescheid nach § 43 Abs …”

Gang der Untersuchung S. 14-18

„… 14 rechtlicher Vorbescheid verschafft dem Bauherrn hinsichtlich wesentlicher Fragen seines …” „… immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren das Rechtsinstitut des Vorbescheids als verfahrensbeschleunigendes Institut …” „… stellt der Vorbescheid die wahrscheinlich praxisrelevanteste Form der Verfahrensstufung im Baurecht dar …”

Gegenstand des Rechtsschutzes in der Hauptsache S. 189-192

„… 189 über tritt die Bindungswirkung des Vorbescheids nur ein, soweit er bestandskräftig geworden ist …” „… wird damit bereits im Vorbescheid abschließend über die in ihm getroffenen Feststellungen entschieden …” „… Bauherrn daher ein baurechtlicher Vorbescheid erteilt, muss der Nachbar, der sich durch diesen in einem …”

Zusammenfassung S. 214-219

„… Bauordnungsrechts unterliegt der baurechtliche Vorbescheid als Resultat der föderalen Vielfalt landesrechtlichen …” „… , aber auch der Behörde dienen. Vorwiegend ist der baurechtliche Vorbescheid jedoch Instrument des …” „… Vertrauensschutzes für den Bauherrn. 3. Was seine Rechtsnatur anbelangt, ist der baurechtliche Vorbescheid nach …”

Prüfkompetenz der Bauaufsichtsbehörde S. 147-170

„… Landesgesetzen zu findende Formulierung der Vorbescheidsregelungen, wonach der Vorbescheid zu „Fragen des …” „… Vorbescheid müsse auch zu Fragen ergehen können, die außerhalb des Prüfprogramms der Bauaufsichtsbehörde im …” „… . Lediglich ein die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens umfassend feststellender Vorbescheid …”

Wahlmöglichkeit ausschließlich bei der Gemeinde oder Bauaufsichtsbehörde S. 123-139

„… Landesgesetzen zu findende Formulierung der Vorbescheidsregelungen, wonach der Vorbescheid zu „Fragen des …” „… Fragen zu einem genehmigungsbedürftigen Vorhaben und als solche einem Vorbescheid zugänglich.609 b …” „… Vorhabens mittels eines Vorbescheids entscheiden zu lassen, wo dies gesetzlich nicht vorgesehen ist, hilft …”

Verhältnis des Bauvorbescheids zur Baugenehmigung S. 103-107

„… 103 § 49 Abs. 2 bis Abs. 4 und Abs. 6 (L)VwVfG nicht, wenn die Aufhebung des Vorbescheids in …” „… Bauvorbescheids zur Baugenehmigung Anders als die Baugenehmigung regelt der baurechtliche Vorbescheid im …” „… Interesse ist darüber hinaus aber auch, wie sich baurechtlicher Vorbescheid und Baugenehmigung in …”

Erlöschen der Bindungswirkung aus anderen Gründen S. 100-103

„… insoweit als Neuerteilung des Vorbescheids anzusehen, wenngleich diese auch unter erleichterten …” „… Verlängerung der Geltungsdauer als Neuerteilung des baurechtlichen Vorbescheids unterliegt grundsätzlich den …” „… Gründen Die dem Vorbescheid zukommende Bindungswirkung kann jedoch auch außerhalb des Ablaufs der …”

Form der Bekanntgabe S. 80-83

„… . Allerdings ergeht der Vorbescheid aufgrund der Nähe des Vorbescheidsverfahrens zum Baugenehmigungsverfahren …” „… Baugenehmigungsverfahren und der Rechtsnatur des baurechtlichen Vorbescheids wäre eine Abweichung im Vorbescheidsverfahren …” „… (L)VwVfG zur Anfechtung des so erteilten Vorbescheids.350 IV. Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde Der …”

Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten S. 39-42

„… . Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten Der baurechtliche Vorbescheid unterscheidet sich hinsichtlich seiner …” „… Vorbescheid enthält bereits die verbindliche Feststellung der Bauaufsichtsbehörde, dass einem bestimmten …” „… öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.133 Wie bereits ausgeführt enthält der Vorbescheid schon den …”

Sachliche Reichweite S. 86-89

„… unmittelbarem Zusammenhang mit dessen Wirkung. Bei der Beurteilung der Bedeutung des baurechtlichen Vorbescheids …” „… der dem baurechtlichen Vorbescheid für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren zukommenden Wirkung …” „… Recht keine Hindernisse entgegenstehen.383 Über die im Vorbescheid entschiedenen Fragen darf die …”

Bauvorbescheid als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt S. 34-37

„… Verfahrensführung Rechnung getragen.104 Hinzu kommt, dass der Vorbescheid als „Zwischenakt“ die Beschleunigung und …” „… Verfahrensklarheit gewinnen.105 Aus Sicht der Behörde kann die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids daher …” „… gerade verfahrensökonomischen Gesichtspunkten dienen.106 IV. Rechtsnatur des Vorbescheids Die Rechtsnatur …”

Aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln S. 192-194

„… erteilte baurechtliche Vorbescheid daher noch nicht bestandskräftig, müssen die in ihm entschiedenen Fragen …” „… bereits vorgenommene Regelungsvorgang muss also nicht wiederholt werden. Der im Vorbescheid enthaltene …” „… Neuregelung formaler, nicht aber inhaltlicher Art. Ein gegen den Vorbescheid gerichteter Rechtsbehelf bleibt …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 177-189

„… Fragen im Rechtsstreit zum Vorbescheid auch die Beilegung des Rechtsstreits im Baugenehmigungsverfahren …” „… fördern oder beschleunigen könnte.879 Wurde der Vorbescheid mit einer Nebenbestimmung versehen, kann der …” „… Vorbescheids, nicht aber um einen vorläufigen Bauvorbescheid, den das materielle Recht gerade nicht kennt.881 …”

Vorwort S. 5-12

„… Vorbescheids 34 1. Bauvorbescheid als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt 35 2. Nur Bebauungsgenehmigung als …” „… vorweggenommener Teil der Baugenehmigung 37 3. Jeder Vorbescheid als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung 38 4 …” „… Baugenehmigung 103 a. Zeitliche Dimension 103 b. Inhaltliche Dimension 104 aa. Bestandskräftiger Vorbescheid 104 …”

Nur Bebauungsgenehmigung als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung S. 37-38

„… verfügenden Teil die Baufreigabe, während der Vorbescheid lediglich einen feststellenden Teil enthält und den …” „… .120 Der feststellende Teil des Vorbescheids geht später, dem Prinzip eines Baukastens121 vergleichbar …” „… eines Vorhabens umfassend feststellenden Vorbescheid (Bebauungsgenehmigung) für zwingend.125 Zur …”

Rechtsanspruch auf Erteilung S. 83-84

„… Vorbescheids wäre eine Abweichung im Vorbescheidsverfahren systemwidrig.370 Der Bauherr hat daher auch in …” „… Erteilung des beantragten Bauvorbescheids hin. So „ist“ nach Art. 71 S. 1 BayBO ein Vorbescheid zu erteilen …” „… denjenigen Bundesländern einen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids, in denen die jeweilige …”

Schutz der Interessen des Bauherrn S. 27-33

„… Vorbescheid auch Aussagen zur gesicherten Erschließung des Vorhabens enthalte und damit die städtebauliche …” „… baurechtlichen Vorbescheid 62 So BayVGH v. 29.11.1999, BayVBl. 2000, 314. Zustimmend Hauth, BauR 2010, 32 (34 …” „… Vorbescheids ausführlich in Kapitel D. 66 OVG Niedersachsen v. 12.9.2003, NVwZ-RR 2004, 91 (93); Dirnberger …”

Rechtliche Alternativen S. 201-207

„… Wahlrechts Einzelfragen zur materiellen Legalität des Bauvorhabens in einem Vorbescheid zur Entscheidung …” „… gestellt werden.1036 Will der Bauherr daher unbedingt einen Vorbescheid erwirken, kann er sein Vorhaben …” „… Vorbescheid „Willenserklärung“ der Bauaufsichtsbehörde. Insbesondere bei nicht genehmigungsbedürftigen …”

Personelle Reichweite S. 89-90

„… Genehmigungsfrage für das Vorhaben neu stellt.402 Werden die im Vorbescheid getroffenen Feststellungen gegenüber den …” „… .404 Soweit der baurechtliche Vorbescheid im jeweiligen Bundesland Konzentrationswirkung entfalten kann …” „… erteilten Vorbescheids in dieser Konstellation verneint hat. 402 BVerwG v. 4.3.1983, BauR 1983, 343 (345 …”

Problemstellung S. 13-14

„… Bauvorbescheid implementiert.2 Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet im baurechtlichen Vorbescheid über die im …” „… kommt dem Vorbescheid, insbesondere in Form der so genannten Bebauungsgenehmigung zur Feststellung der …” „… , in: ders., § 72 Rn. 2. 14 rechtlicher Vorbescheid verschafft dem Bauherrn hinsichtlich wesentlicher …”

Schutz der Interessen der Behörde S. 33-34

„… Interessen des Nachbarn Auch für den Nachbarn kann die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides von …” „… Interesse sein. Der baurechtliche Vorbescheid kann Rechte Dritter berühren, wenn bei seiner Erteilung …” „… Vorbescheid vorgehen.99 Selbst wenn der Bauherr, wie in Art. 71 S. 4 Hs. 2 BayBO vorgesehen, ein Absehen von …”

Bestrebungen der Landesgesetzgeber S. 208-210

„… des baurechtlichen Vorbescheids findet sich zum einen in Hamburg. Nach § 63 S. 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 S …” „… . Insoweit wurde vorgebracht, die Ausstattung des baurechtlichen Vorbescheids mit einer Bindungswirkung auch …” „… geführt hat.1076 Von insgesamt 3.021 beantragten Vorbescheiden wurde in 407 Fällen ein Vorbescheid mit …”

Fehlerhafte Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde S. 84-85

„… 84 Vorbescheids erst nach Ausübung dieses Ermessens erfolgen kann.372 Derartige Ermessensspielräume …” „… Praxis verfassen Bauaufsichtsbehörden immer wieder fehlerhaft tenorierte Vorbescheide. Wird nach dem …” „… „Vorbescheid“ überschriebenen Bescheid, wird in diesem aber lediglich die Zustimmung zu einem bestimmten …”

Rechtsschutz in der Hauptsache S. 176-177

„… Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids von der unteren Bauaufsichtsbehörde nicht oder nicht wie …” „… beantragten Vorbescheids entfällt jedoch in der Regel mit Rechtshängigkeit einer Klage auf Erteilung der …” „… Vorbescheid auch die Beilegung des Rechtsstreits im Baugenehmigungsverfahren fördern oder beschleunigen könnte …”

Mögliche Maßnahmen de lege ferenda S. 210-213

„… Hauth kritisiert in einem Aufsatz aus dem Jahr 2010, der Vorbescheid könne die ihm ursprünglich …” „… Vorbescheids auf genehmigungsbedürftige Fragen resultiere aus einem fehlerhaften Verständnis der Rechtsnatur …” „… des Vorbescheids.1083 So nachvollziehbar diese Forderung – insbesondere aus praktischen …”

Wahlmöglichkeit des Bauherrn S. 118-123

„… klassische Form des baurechtlichen Vorbescheids handelt. Denn einem Bescheid nach § 50 Abs. 5 S. 2 i.V.m …” „… . § 57 LBO BW folgt keine Baugenehmigung nach. Ein auf dieser Grundlage ergangener Vorbescheid kann daher …” „… Antrag auf Erlass eines Vorbescheids, entscheidet er sich konkludent für die Durchführung des …”

Anderweitig entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschriften S. 170-173

„… des Baugenehmigungsverfahrens. Nicht möglich ist jedoch die Beantragung eines Vorbescheids für eine …” „… isolierten Abweichungen in § 63 Abs. 3 HessBO auf die Vorschrift zum Vorbescheid, § 66 HessBO.850 2 …” „… Vorbescheid sei als „Serviceangebot“ der Bauaufsichtsbehörde zu verstehen. Als Ausdruck ihrer …”

Rechtsfolgen fehlerhafter Behördenbeteiligung S. 79-80

„… unbeschadet der Rechte Dritter. Allerdings ergeht der Vorbescheid aufgrund der Nähe des Vorbescheidsverfahrens …” „… Anhörung.348 Wird ein baurechtlicher Vorbescheid ohne das erforderliche gemeindliche Einvernehmen erteilt …” „… § 46 (L)VwVfG zur Anfechtung des so erteilten Vorbescheids.350 IV. Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde …”

Fiktiver Bauvorbescheid S. 173-175

„… fehlenden Verweisung ein fiktiver baurechtlicher Vorbescheid ergehen kann. Teilweise wird dies bejaht …” „… . Begründet wird diese Ansicht hauptsächlich mit der Rechtsnatur des baurechtlichen Vorbescheids. Die …” „… Beantragung eines solchen baurechtlichen Vorbescheids das Baugenehmigungsverfahren in der Regel verlängern …”

Grundsatz S. 115-117

„… immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid vor. II. Fragen zu baugenehmigungsfreien Vorhaben Alle Landesbauordnungen sehen vor …” „… anführen, dass es Telos des Vorbescheids ist, die Vorbereitung von Bauvorhaben im Hinblick auf die kaum …” „… Genehmigungsverfahren, für das der Vorbescheid eine zumindest teilweise Rechtssicherheit bieten soll, fällt bei …”

Tendenz zum schlanken Staat S. 195-198

„… des Bauvorbescheids zu erwarten sind. Die Vorteile des baurechtlichen Vorbescheids liegen auf der Hand …” „… Regelungen der §§ 48, 49 (L)VwVfG vor einer Aufhebung des einmal erteilten Vorbescheids geschützt und erlangt …” „… Entwurfsverfasser unter Umständen sogar verpflichtet, den Bauherrn auf die Möglichkeit eines Vorbescheids und dessen …”

Begriffsbestimmung S. 25-27

„… betreffenden Vorhaben vor Einreichung des Bauantrags einen Vorbescheid beantragen. Hessen dagegen hat beim …” „… (Bau-)Vorbescheid bezeichnet, vgl. § 74 Abs. 1 S. 1 NdsBauO.53 Diese Bezeichnung hat sich auch in Rechtsprechung und …” „… zum baurechtlichen Vorbescheid (Bayerisches GVBl. 1962, S. 179, S. 200). 50 Vgl. hierzu § 57 LBO BW …”

Bauvorlagen/Bauvorlageberechtigung S. 53-62

„… Vorbescheidsverfahren mit der Interessenlage im Baugenehmigungsverfahren absolut vergleichbar. Denn die im Vorbescheid …” „… der baurechtliche Vorbescheid mangels Baufreigabe niemals unmittelbar zur Errichtung oder Änderung von …” „… Bauvorbescheidsverfahrens zum Baugenehmigungsverfahren und der dem Vorbescheid zukommenden Bindungswirkung231 keine …”

Einzelne Fragen S. 142-145

„… im Rahmen des Vorbescheids verbindlich klären lassen kann und welche Anforderungen an die …” „… Formulierung dieser Fragen zu stellen sind. Der Vorbescheid ist ein bauordnungsrechtliches Rechtsinstitut …” „… Inhalt eines Vorbescheids bilden zu können. Die mannigfache und in den einzelnen Bundesländern teilweise …”

Anhang: Überblick über die maßgeblichen Normen S. 220-318

„… 2002 § 75 Vorbescheid 1Vor Einreichung des Bauantrags ist auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen …” „… des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. 2Der Vorbescheid gilt drei Jahre. 3Die Frist kann auf …” „… , Ablehnung, Rücknahme und dem Widerruf einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, eines Vorbescheids, einer …”

Literaturverzeichnis S. 319-325

„… , Rolf-Dieter, Rechtsprobleme des baurechtlichen Vorbescheids, Berlin 1993 320 Dürr, Hansjochen, Bauvorbescheid …” „… , Dittmar/Radeisen, Marita, Bauordnung für Berlin, 4. Auflage, Heidelberg 2007 Hauth, Michael, Der Vorbescheid …” „… , 1381 ff. Ders., Zur Bindungswirkung des baurechtlichen Vorbescheids bei nachfolgender Änderung der …”

Rechtsfolgen fehlerhafter Nachbarbeteiligung S. 72-74

„… von Nachbarn im Vorbescheidsverfahren eine Nichtigkeit des baurechtlichen Vorbescheids nach sich zieht …” „… . § 75 Abs. 5 NdsBauO, der auf Antrag des Bauherrn eine Zustellung des Vorbescheids an Nachbarn vorsieht …” „… , welche Rechtsfolgen ein trotz fehlerhafter Nachbarbeteiligung erteilter baurechtlicher Vorbescheid nach …”

Ausnahmen S. 117-118

„… darauf, einzelne Fragen des Vorhabens mittels eines Vorbescheids entscheiden zu lassen, wo dies …” „… bei diesem. Stellt er einen Antrag auf Erlass eines Vorbescheids, entscheidet er sich zumindest …” „… klassische Form des baurechtlichen Vorbescheids handelt. Denn einem Bescheid nach § 50 Abs. 5 S. 2 i.V.m …”

Heutige landesrechtliche Ausgestaltung S. 23-25

„… einer Baugenehmigung für berechtigt, auf Antrag des Bauherrn Vorbescheide über grundsätzliche oder …” „… Bauantrags einen Vorbescheid beantragen. Hessen dagegen hat beim Erlass seiner Landesbauordnung 1957 noch von …” „… , wird in den Landesbauordnungen als (Bau-)Vorbescheid bezeichnet, vgl. § 74 Abs. 1 S. 1 NdsBauO.53 Diese …”

Beteiligung der Gemeinde S. 74-78

„… Vorbescheidsverfahren zur Entscheidung stand.326 Insoweit bleibt jedoch unklar, wie im Hinblick auf die dem Vorbescheid …” „… nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren nicht erforderlich, solange der Vorbescheid gilt.328 Infolgedessen darf …” „… sich daher allenfalls dann ergeben, wenn sich das dem Vorbescheid zu Grunde 323 Kolbeck, S. 260. 324 …”

Schutz der Interessen des Nachbarn S. 33

„… Interessen des Nachbarn Auch für den Nachbarn kann die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides von …” „… Interesse sein. Der baurechtliche Vorbescheid kann Rechte Dritter berühren, wenn bei seiner Erteilung …” „… Vorbescheid vorgehen.99 Selbst wenn der Bauherr, wie in Art. 71 S. 4 Hs. 2 BayBO vorgesehen, ein Absehen von …”

Ansätze in der Literatur S. 210

„… Hauth kritisiert in einem Aufsatz aus dem Jahr 2010, der Vorbescheid könne die ihm ursprünglich …” „… Vorbescheids auf genehmigungsbedürftige Fragen resultiere aus einem fehlerhaften Verständnis der Rechtsnatur …” „… des Vorbescheids.1083 So nachvollziehbar diese Forderung – insbesondere aus praktischen …”

Rechtsgestaltende Wirkung S. 112-113

„… der in § 9 BImSchG geregelte immisionsschutzrechtliche Vorbescheid,557 für den eine …” „… .558 Auch in Hamburg kann dem baurechtlichen Vorbescheid nach § 63 S. 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 S. 1 …” „… dem rechtsgestaltenden Teil des Vorbescheids – wie auch dem feststellenden Teil – Bindungswirkung zu …”

Zustimmungsverfahren ersetzt das Genehmigungsverfahren S. 140-141

„… Vorbescheids macht der Bauherr deutlich, dass für sein Vorhaben ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden …” „… eines Vorbescheids sein können, wenn die landesgesetzliche Ausgestaltung der bauaufsichtlichen …” „… dieser Konstellation eine Anwendbarkeit des Vorbescheids nur rechtfertigen, soweit das konkrete …”

Bestrebungen der Bauherrn S. 200-201

„… vereinfachten Baugenehmigungsverfahren führt dazu, dass der Vorbescheid gerade da an Bedeutung verliert, wo er …” „… Bauvorhabens in einem Vorbescheid zur Entscheidung stellen.1033 Fehlt es im jeweiligen Bundesland aber an einem …” „… Will der Bauherr daher unbedingt einen Vorbescheid erwirken, kann er sein Vorhaben über den „Umweg …”

Bestrebungen der Rechtsprechung S. 207-208

„… Verwaltungsgericht München hielt in einer Entscheidung einen Vorbescheid bei genehmigungsfreigestellten Bauvorhaben …” „… des baurechtlichen Vorbescheids findet sich zum einen in Hamburg. Nach § 63 S. 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 S …” „… . Insoweit wurde vorgebracht, die Ausstattung des baurechtlichen Vorbescheids mit einer Bindungswirkung auch …”

Fragen zu baugenehmigungsbedürftigen Bauvorhaben S. 114-115

„… Bauvorbescheids in den jeweiligen Landesbauordnungen für den Gegenstand des Vorbescheids haben, soll nachfolgend …” „… Gegenstand eines Vorbescheids bilden können. Auch die Zulässigkeit einer Bauvoranfrage für …” „… immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid vor. II. Fragen zu baugenehmigungsfreien Vorhaben Alle Landesbauordnungen sehen vor …”

Zustimmungsverfahren ersetzt sowohl das Freistellungs- als auch das Baugenehmigungsverfahren S. 141

„… zustimmungsbedürftigen Bauvorhaben Gegenstand eines Vorbescheids sein können, wenn die landesgesetzliche Ausgestaltung …” „… dargestellten Grundsätze lässt sich in dieser Konstellation eine Anwendbarkeit des Vorbescheids nur …”

Verfahrensablauf S. 62-67

„… landesrechtlichen Regelung zum baurechtlichen Vorbescheid fehlt, die Bauvorlagen von einem bauvorlageberechtigten …” „… Fällen Sinn, in denen die Beteiligung hinsichtlich einer bereits im Vorbescheid zu entscheidenden Frage …” „… Bauaufsichtsbehörde die Amtspflicht obliegt, bauordnungsrechtliche Verfahren zur Erteilung eines Vorbescheids zügig zu …”

Konzentrationswirkung S. 112

„… der in § 9 BImSchG geregelte immisionsschutzrechtliche Vorbescheid,557 für den eine …” „… .558 Auch in Hamburg kann dem baurechtlichen Vorbescheid nach § 63 S. 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 S. 1 …” „… Ausdehnung der Konzentrationswirkung auch auf das Vorbescheidsverfahren geht auf eine Beschlussempfehlung des …”

Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts S. 19-22

„… 19 Kapitel B. Grundlagen I. Geschichtliche Entwicklung Der baurechtliche Vorbescheid kann auf eine …” „… Oberverwaltungsgerichts Die Entwicklung des Rechtsinstruments des baurechtlichen Vorbescheids als eine der Baugenehmigung …”

Nachbarbeteiligung S. 67-72

„… . § 75 Abs. 5 NdsBauO, der auf Antrag des Bauherrn eine Zustellung des Vorbescheids an Nachbarn vorsieht …” „… , welche Rechtsfolgen ein trotz fehlerhafter Nachbarbeteiligung erteilter baurechtlicher Vorbescheid nach …” „… Antragsteller den Gegenstand des Vorbescheidsverfahrens.280 Dabei bleibt es ihm überlassen, welche Fragen er im …”

Fehlendes Sachbescheidungsinteresse S. 85

„… ein Vorbescheid die Rechtsstellung des Bauherrn in dieser Konstellation nicht verbessern.380 379 OVG …”

Zustimmungsverfahren als besondere Form der Genehmigungsfreiheit S. 140

„… Vorbescheids macht der Bauherr deutlich, dass für sein Vorhaben ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden …”

Ausklammerbare Fragestellungen S. 146-147

„… Vorbescheid über die Zulässigkeit des Abrisses mit zu entscheiden.743 Diese Ansicht verkennt jedoch, dass der …” „… Gegenstand des Vorbescheidsverfahrens.739 Es bleibt ihm überlassen, welche Fragen er im Vorbescheidsverfahren …” „… entscheiden lassen möchte.740 Er kann daher die Frage der gesicherten Erschließung im Vorbescheidsverfahren …”

Gesetzliche Kodifikation S. 22-23

„… einer Baugenehmigung für berechtigt, auf Antrag des Bauherrn Vorbescheide über grundsätzliche oder …”

Selbstständige und verbindliche Beurteilbarkeit S. 145-146

„… Bauaufsichtsbehörde nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im Vorbescheid über die Zulässigkeit des Abrisses mit zu …” „… beschränken.731 Denn im Vorbescheidsverfahren soll nach dessen Sinn und Zweck verbindlich über die …” „… Erfordernis der selbstständigen Beurteilbarkeit sollen Fragen aus dem Vorbescheidsverfahren ausgeschlossen …”

Beteiligung anderer Fachbehörden und sonstiger Stellen S. 78-79

„… Vorbescheid ohne das erforderliche gemeindliche Einvernehmen erteilt, ist er nach § 44 Abs. 3 Nr. 4 (L)VwVfG …” „… 78 des rechtswidrig versagten Einvernehmens auch im Vorbescheidsverfahren möglich.337 5 …” „… Bauvoranfrage aufgeworfen hat, können die im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens zu prüfenden Vorschriften unter …”

Kritik S. 198-200

„… vereinfachten Baugenehmigungsverfahren führt dazu, dass der Vorbescheid gerade da an Bedeutung verliert, wo er …” „… nach richtiger Ansicht nicht zum Gegenstand des Vorbescheidsverfahrens gemacht werden.1015 Eine …” „… Baugenehmigungsverfahren unterfallen, ist der Prüfumfang im Vorbescheidsverfahren zumeist eingeschränkt.1030 …”

Antragsteller S. 43-46

„… Vorschrift unter dem Gliederungspunkt „bauaufsichtliche Verfahren“ und aus der Rechtsnatur des Vorbescheids …”

Form des Antrags S. 46-49

„… werden.181 Ein trotz fehlender Unterschrift des Bauherrn auf der Bauvoranfrage erteilter Vorbescheid ist …” „… . Bestimmtheit des Antrags Mit dem Antrag bestimmt der Antragsteller den Gegenstand des Vorbescheidsverfahrens …” „… .187 Es bleibt ihm überlassen, welche Fragen er im Vorbescheidsverfahren klären lassen möchte.188 Die …”

Bestimmtheit des Antrags S. 49-52

„… Antragsteller den Gegenstand des Vorbescheidsverfahrens.187 Es bleibt ihm überlassen, welche Fragen er im …” „… Vorbescheidsverfahren klären lassen möchte.188 Die Fragen, die den Gegenstand eines Bauvorbescheids bilden, müssen …” „… Vorbescheidsverfahrens jederzeit geändert werden. In welcher Form dies zu geschehen hat, beurteilt sich erneut nach …”

Änderung/Rücknahme der Bauvoranfrage S. 52-53

„… während des Vorbescheidsverfahrens jederzeit geändert werden. In welcher Form dies zu geschehen hat …”

Bauherr S. 67

„… Antragsteller den Gegenstand des Vorbescheidsverfahrens.280 Dabei bleibt es ihm überlassen, welche Fragen er im …” „… Vorbescheidsverfahren klären lassen möchte.281 2. Nachbarbeteiligung Eine Beteiligung der Nachbarn im …” „… subjektiv-öffentlichen Rechte hinzuwirken.282 Der Interessenkreis der Nachbarn kann bereits im Vorbescheidsverfahren …”

Rechtsschutz der Gemeinde S. 194

„… . 998 Zur Anwendbarkeit des § 36 BauGB im Vorbescheidsverfahren vgl. unter Kapitel C III 4 a. …”

doi.org/10.5771/9783845241715

Guido Kolbeck - Bauvoranfrage und Bauvorbescheid

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Guido Kolbeck

Bauvoranfrage und Bauvorbescheid

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 35 2010

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Wirksamkeit des Vorbescheids S. 81-103

„… Grundlage getroffenen Entscheidung.252 1. Wirksamkeit des Vorbescheids Bindungswirkung kann der …” „… baurechtliche Vorbescheid als Verwaltungsakt nach allgemeinen Grundsätzen nur entfalten, wenn er wirksam ist.253 …” „… des Vorbescheids gemäß § 43 I VwVfG Nach § 43 I S. 1 VwVfG254 wird ein Verwaltungsakt gegenüber …”

Zeitliche Reichweite der Bindungswirkung S. 275-305

„… Vorbescheidsantrag an den Regelungsbereich des ursprünglichen Vorbescheids hält, kommt, weil die Frist der …” „… Vorbescheid nur zukommen, wenn er zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der …” „… , teils in den Bestimmungen über den Vorbescheid selbst – die Geltungsdauer des Bauvorbescheids zeitlich …”

Das Verhältnis des Bauvorbescheids zu der nachfolgenden Baugenehmigung S. 306-310

„… Vorbescheid stellt einzelne Genehmigungsvoraussetzungen des geplanten Vorhabens für das nachfolgende …” „… Baugenehmigungsverfahren mit Bindungswirkung fest, so dass grundsätzlich die bereits im Vorbescheid entschiedenen Fragen …” „… Vorbescheid unanfechtbar geworden ist. Die nachfolgende Baugenehmigung stellt, soweit sie den Inhalt des …”

Bindungswirkung nach Maßgabe des gestellten Antrages S. 129-189

„… , dass dem Vorbescheidsantrag die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen und …” „… denen die Erteilung eines Vorbescheids aufgrund fehlender Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags abgelehnt …” „… Vorbescheidsverfahren nicht abschließend beurteilt werden könne, d. h. der Vorbescheid insoweit allein das „Ob“ des …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 355-360

„… Bezug auf den baurechtlichen Vorbescheid ein Muster enthält, belegen die seitens der Länder getroffenen …” „… entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung befugt, über Verfahrens- oder Sachfragen durch Vorbescheid …” „… . Demgegenüber entfaltet der Vorbescheid aufgrund seiner Rechtsnatur und seines Sinn und Zwecks für das …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 339-349

„… . Vorläufiger Rechtsschutz Die Erteilung eines Vorbescheids stellt regelmäßig einen den Bauherrn begünstigenden …” „… Vorbescheid ist zunächst die Frage, ob Rechtsbehelfe des Nachbarn gegen dessen Erteilung i. S. des § 80 I VwGO …” „… baurechtlichen Vorbescheids um eine bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens i. S. des § 212 a I BauGB, so dass …”

Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage S. 332-338

„… , kann er nach § 70 I VwGO innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Soweit der Vorbescheid dem …” „… anderer Ansicht wird der Regelungsinhalt des Vorbescheids in der Baugenehmigung ohne Wiederholung des …” „… Regelungsvorgangs aufgenommen. Beiden Auffassungen ist gemeinsam, dass hierdurch die bereits im Vorbescheid …”

Bindungswirkung bei Änderung der Sach- und Rechtslage S. 103-129

„… - bzw. Vorbescheidsverfahren mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. des Vorbescheids abgeschlossen …” „… Bindungswirkung des Vorbescheids für das spätere Baugenehmigungsverfahren nach dem jeweiligen Landesrecht. Dies …” „… gilt auch für den Fall, dass der Vorbescheid die bundesrechtlich geregelte bodenrechtliche Zulässigkeit …”

Personelle Reichweite der Bindungswirkung S. 233-275

„… ) (2) „Bindungswirkung nach Maßgabe der Bestandskraft des Vorbescheids“ 242 im Vorbescheidsverfahren im …” „… BauGB.627 5. Personelle Reichweite der Bindungswirkung Die im Vorbescheid getroffenen Regelungen …” „… entfalten für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren Bindungswirkung, weil im Umfang der im Vorbescheid …”

Begriff und Bedeutung der Bindungswirkung S. 79-81

„… Zweck des Vorbescheids ist es, Klarheit über bestimmte Fragen des Bauvorhabens zu schaffen, ohne dass …” „… Vorbescheid bereits positiv entschieden worden sind.240 Nach einhelliger Rechtsprechung stellt der …” „… Antragsteller, gebunden ist.241 Angesichts seiner Rechtsnatur ist anerkannt, dass auch der Vorbescheid …”

Bindungswirkung nach Maßgabe der durch die Bauaufsichtsbehörde zu entscheidenden Fragen S. 189-233

„… , so wäre ein solcher Vorbescheid…mit der der Planfeststellung immanenten planerischen Abwägung aller …” „… baurechtlichen Vorbescheid sind zur Bestimmung der durch die Bauaufsichtsbehörde zu entscheidenden Fragen …” „… Baugenehmigung verweisen. Angesichts der Tatsache, dass der Vorbescheid nach allen Bauordnungen und der …”

Anhang: Überblick über die maßgeblichen Vorschriften S. 369-420

„… Bauvorbescheid MBO: § 75 Vorbescheid Vor Einreichen des Bauantrags ist auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen …” „… Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Der Vorbescheid gilt drei Jahre. Die Frist kann auf …” „… bis 3 sowie § 62 Abs. 2 gelten entsprechend. Bayern: Art. 71 Vorbescheid Vor Einreichung des …”

Teilbaugenehmigung S. 76-77

„… Vorbescheid dadurch, dass ein Vorbescheidsantrag nur vor, ein Antrag auf Teilbaugenehmigung nur nach …” „… die Vorschriften über die Baugenehmigung, dass der Vorbescheid auch für und gegen den Rechtsnachfolger …” „… des Bauherrn gilt.224 Insoweit ist der Vorbescheid als sachbezogener Verwaltungsakt zu …”

Verwaltungsakt mit Doppelwirkung S. 75-76

„… . Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt Der Vorbescheid wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt. Dies ergibt sich …” „… entsprechenden bzw. sinngemäßen Anwendbarkeit der Vorschriften über die Baugenehmigung auf den Vorbescheid.221 …” „… Der Vorbescheid ist damit ebenso wie die Baugenehmigung ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt.222 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Allgemeines 169 (2) Vorbescheidsfähigkeit des zur Prüfung gestellten Vorhabens 175 (a) Vorbescheid bei …” „… und Wesen des baurechtlichen Vorbescheids 35 I. Begriff 35 II. Sinn und Zweck 38 III. Rechtsnatur des …” „… . Inhaltlicher Umfang und Reichweite der Bindungswirkung 81 1. Wirksamkeit des Vorbescheids 81 a) Wirksamkeit des …”

Feststellender Verwaltungsakt S. 39-73

„… Regelungsinhalt des Vorbescheids – in ihrer Geltungskraft einer erteilten Baugenehmigung gleichkommen und den …” „… Vorbescheid insoweit als vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung mit feststellendem Inhalt, d. h. als einen …” „… Fragen des Vorhabens einen Vorbescheid beantragen kann. Mit Ausnahme der Brandenburgischen Bauordnung …”

Sinn und Zweck S. 38-39

„… Verwaltungsgerichtshöfe für Vorbescheide, die planungsrechtliche Fragen erfassen, weiterhin häufig der Begriff der …” „… „Bebauungsgenehmigung“ verwendet68, im Übrigen aber auch vom „(Bau)Vorbescheid“ gesprochen. Soweit die gestellten Fragen …” „… „(Bau)Vorbescheid“ verwendet. II. Sinn und Zweck Sinn und Zweck des Vorbescheids ist es, Klarheit über bestimmte …”

Gebundener Verwaltungsakt S. 74-75

„… .213 Auch in einem solchen Fall betrifft der Vorbescheid jedoch ausschließlich das feststellende …” „… entscheiden ist. Liegen alle Voraussetzungen für den beantragten Vorbescheid vor, muss ihn die Behörde …” „… erteilen; ein Ermessen kommt ihr dabei nicht zu. Der Vorbescheid ist damit ebenso wie die Baugenehmigung …”

Begriff S. 35-38

„… 35 C. Begriff und Wesen des baurechtlichen Vorbescheids I. Begriff Nach den Landesbauordnungen kann …” „… Einzelfragen vorab klären lassen. Der Vorbescheid ist mittlerweile zu einem häufig verwendeten Instrument nicht …” „… Erteilung eines Vorbescheids – auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zulässig.56 Zur Begründung …”

(Rechts) Auskunft S. 77-78

„… Vorbescheid dadurch, dass ein Vorbescheidsantrag nur vor, ein Antrag auf Teilbaugenehmigung nur nach …” „… 77 Der Vorbescheid beschäftigt sich deshalb auch häufig nicht mit einem in einem zeitlichen oder …” „… unterscheidet sich der Vorbescheid nach Inhalt und Wirkungen. Während der Vorbescheid einen Verwaltungsakt mit …”

Gestaltender Verwaltungsakt S. 73-74

„… . Gestaltender Verwaltungsakt Regelmäßig kommt dem Vorbescheid als feststellendem Verwaltungsakt keine …” „… rechtsgestaltende Wirkung zu, weil mit ihm nicht die Baufreigabe erklärt wird. Der Vorbescheid enthält auch …” „… dass ihm keine rechtsgestaltende Wirkung zukommt.212 Etwas anderes gilt jedoch, soweit im Vorbescheid …”

Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt S. 75

„… . Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt Der Vorbescheid wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt. Dies ergibt sich …” „… entsprechenden bzw. sinngemäßen Anwendbarkeit der Vorschriften über die Baugenehmigung auf den Vorbescheid.221 …” „… Der Vorbescheid ist damit ebenso wie die Baugenehmigung ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt.222 …”

Normenkontrolle S. 349-354

„… entscheidungserhebliche Grundlage für die im Vorbescheid zu prüfenden Fragen sind.987 a) Einstweilige Anordnung im …” „… als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung für den Vorbescheid gelten.1000 Mit der Erteilung eines …” „… Vorbescheids bzw. einer Bebauungsgenehmigung, deren Regelungsgegenstand diejenigen bauplanungsrechtlichen …”

Sachbezogener Verwaltungsakt S. 76

„… die Vorschriften über die Baugenehmigung, dass der Vorbescheid auch für und gegen den Rechtsnachfolger …” „… des Bauherrn gilt.224 Insoweit ist der Vorbescheid als sachbezogener Verwaltungsakt zu …” „… Anwendung der Vorschriften über die Baugenehmigung auf den Vorbescheid ergibt, bedarf der Vorbescheid der …”

Formbedürftiger Verwaltungsakt S. 76

„… die Vorschriften über die Baugenehmigung, dass der Vorbescheid auch für und gegen den Rechtsnachfolger …” „… des Bauherrn gilt.224 Insoweit ist der Vorbescheid als sachbezogener Verwaltungsakt zu …” „… Anwendung der Vorschriften über die Baugenehmigung auf den Vorbescheid ergibt, bedarf der Vorbescheid der …”

Vorbeugender Rechtsschutz S. 354

„… . vorbeugenden Unterlassungsklage kommt beim baurechtlichen Vorbescheid – anders als bei der Baugenehmigung1004 …” „… gerichtetes Rechtsschutzinteresse fehlt.1005 Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen den Vorbescheid gewährleisten …” „… Rechtsnatur des Vorbescheids als Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung und das Fehlen der …”

Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage S. 354

„… . vorbeugenden Unterlassungsklage kommt beim baurechtlichen Vorbescheid – anders als bei der Baugenehmigung1004 …” „… gerichtetes Rechtsschutzinteresse fehlt.1005 Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen den Vorbescheid gewährleisten …” „… Rechtsnatur des Vorbescheids als Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung und das Fehlen der …”

Verpflichtungswiderspruch und Verpflichtungsklage S. 311-317

„… 311 F. Rechtsschutz und Rechtsschutzfragen beim baurechtlichen Vorbescheid I. Rechtsschutz des …” „… Vorbescheids zulässig ist.880 Dem Bauwilligen könne nicht ausnahmslos das Rechtsschutzinteresse daran …” „… Zulässigkeit des Vorhabens beschränkten Vorbescheids in Rechtsbehelfsverfahren zu verfolgen. An der …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 319-323

„… verlustig zu werden droht. Unstreitig kommt sowohl bei der Baugenehmigung als auch beim Vorbescheid der …” „… erteilten Vorbescheid wäre die Bauaufsichtsbehörde nicht nur vorläufig oder einstweilen, sondern endgültig …” „… vorläufigen oder einstweiligen Vorbescheid gebe es ebenso wenig wie eine vorläufige oder einstweilige Bindung …”

Literaturverzeichnis S. 361-368

„… , Veränderungssperre und baurechtlicher Vorbescheid, DVBl. 1981, S. 994-1000 Degenhart, Christoph, Die Neuordnung der …” „… 83-146), 1. Auflage, Tübingen, 2000 Drescher, Rechtsprobleme des baurechtlichen Vorbescheids, Berlin …” „… . 361-369 Jakobs, Michael, Zur Abgrenzung der verwaltungsrechtlichen Zusage von Auskunft und Vorbescheid …”

Einleitung S. 19-20

„… Verfahren auf Erteilung eines Vorbescheids dar. Der auf die Bauvoranfrage ergehende Bescheid stellt im …” „… Konsequenzen (B.). Anschließend sollen der Begriff und die Rechtsnatur des baurechtlichen Vorbescheids geklärt …” „… Zusicherung dargelegt und schließlich der Vorbescheid von weiteren ähnlichen Rechtsinstituten abgegrenzt (C …”

Fortsetzungsfeststellungsklage und Feststellungsklage S. 323-332

„… Vorbescheids rechtswidrig ist oder die Bearbeitung des Vorbescheidsantrags rechtswidrig verzögert wird. Zudem …” „… kommt angesichts des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache beim baurechtlichen Vorbescheid nach der …” „… Vorbescheids. Denn obwohl § 113 I S. 4 VwGO direkt nur den Fall der Erledigung eines Verwaltungsakts nach …”

Verpflichtungswiderspruch und Verpflichtungsklage S. 338-339

„… , wenn der Nachbar die Rücknahme oder den Widerruf eines unanfechtbaren Vorbescheids nach §§ 48, 49 VwVfG …” „… . Vorläufiger Rechtsschutz Die Erteilung eines Vorbescheids stellt regelmäßig einen den Bauherrn begünstigenden …” „… Vorbescheid ist zunächst die Frage, ob Rechtsbehelfe des Nachbarn gegen dessen Erteilung i. S. des § 80 I VwGO …”

Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz S. 21-34

„… bauplanungsrechtliche Fragen betreffenden Vorbescheids zu normieren, Gebrauch machen 39 BVerfGE 22, 180 (210); 26, 338 …” „… , als eine Regelung auf eine Aufhebung des Instituts des baurechtlichen Vorbescheids hinausliefe, d. h …” „… . GG anzusehen wäre.45 Bei einer Regelung des das Bodenrecht betreffenden baurechtlichen Vorbescheids …”

Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage S. 317-319

„… verlustig zu werden droht. Unstreitig kommt sowohl bei der Baugenehmigung als auch beim Vorbescheid der …”

doi.org/10.5771/9783845223001

Anita Lettau - Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Anita Lettau

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 698 2010

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Tatsächlich Verrichtungen und die Abschaffung des Vorbescheids S. 143-144

„… Tatsächlich Verrichtungen und die Abschaffung des VorbescheidsÜberhaupt keine Entscheidungen und …” „… Vorbescheide (insbesondere inErbscheinsverfahren und Verfahren zur Erteilung von …”

Die Lösung über Vorbescheide unter Geltung des FGG S. 72-73

„… Tatsächliche Verrichtungen und die Abschaffung desVorbescheidsEinleitungTatsächliche Verrichtungen …” „… Testamentsvollstreckerzeugnisses, aber auchdie Eröffnung eines Testaments.Die Lösung über Vorbescheide unter Geltung des FGGDie …” „… Testamentsvollstreckerzeugnisses anerkannt. Miteinem Vorbescheid wird der Erlass einer bestimmten Endentscheidung angekündigt …”

Erbscheinsverfahren und Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses S. 73-75

„… Testamentsvollstreckerzeugnisses anerkannt. Miteinem Vorbescheid wird der Erlass einer bestimmten Endentscheidung angekündigt …” „… Beteiligtenjedoch Gelegenheit zur Beschwerde gegeben werden.296Ein weiteres Anwendungsgebiet erhielt der Vorbescheid …” „… Die Abschaffung der Vorbescheide durch das FamFGDas FamFG hat den Vorbescheid nicht übernommen:299 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… die Abschaffung des VorbescheidsIX. 72Einleitung1. 72Die Lösung über Vorbescheide unter Geltung des …” „… FGG2. 72Die Abschaffung der Vorbescheide durch das FamFG3. 73Erbscheinsverfahren und Verfahren auf …” „… . Zwischenverfügungen 141Einstweilige Anordnungen4. 141Tatsächlich Verrichtungen und die Abschaffung desVorbescheids …”

Einleitung S. 72

„… Tatsächliche Verrichtungen und die Abschaffung desVorbescheidsEinleitungTatsächliche Verrichtungen …” „… Testamentsvollstreckerzeugnisses, aber auchdie Eröffnung eines Testaments.Die Lösung über Vorbescheide unter Geltung des FGGDie …”

Einstweilige Anordnungen S. 141-143

„… Tatsächlich Verrichtungen und die Abschaffung des VorbescheidsÜberhaupt keine Entscheidungen und …” „… Vorbescheide (insbesondere inErbscheinsverfahren und Verfahren zur Erteilung von …”

Die Genehmigung von Rechtsgeschäften S. 75

„… hier wurde der bisherigen Praxis309 des Erlasses von Vorbescheiden eine Absage erteilt und mit § 40 Abs …”

Zusammenfassung S. 84-85

„… können. Allerdings wurde der bisherigen Praxis desErlasses anfechtbarer Vorbescheide (insbesondere in …”

Rechtsschutz unter Geltung des FGG S. 75-76

„… hier wurde der bisherigen Praxis309 des Erlasses von Vorbescheiden eine Absage erteilt und mit § 40 Abs …”

Die sogenannte Fassungsbeschwerde nach Inkrafttreten des FamFG S. 83-84

„… anfechtbarer Vorbescheide (insbesondere in Erbscheinsverfahren undVerfahren zur Erteilung von …”

doi.org/10.5771/9783845226989

Michael Frey, Gerd Hager, Till Jenssen, Volker Kienzlen, Maike Schmidt - Photovoltaik erfolgreich gestalten

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Michael Frey, Gerd Hager, Till Jenssen, Volker Kienzlen, Maike Schmidt

Photovoltaik erfolgreich gestalten

Series: Energiewende in Kommunen

Volume 3 2022

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Anhang: Synopse Landesrechtliche Regelungen in den Bauordnungen S. 172-175

„… , (BayBO)nein Art. 55 Abs. 2 BayBOArt. 71 BayBO VorbescheidArt. 81 Abs. 2 BayBO Art. 1 Abs. 1 BayBOArt. 2 Abs. 2 …” „… . 9 Bayerische Landesbau-ordnung, (BayBO)nein Art. 55 Abs. 2 BayBOArt. 71 BayBO VorbescheidArt. 81 Abs …” „… . 2 LBO BW i.V.m. § 57 LBO BW unechter Bau-vorbescheid§ 74 Abs. 7 LBO BW § 1 Abs. 1 LBO BW§ 2 Abs. 2 …”

doi.org/10.5771/9783415072206

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