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Oliver Damerius - Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

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Oliver Damerius

Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 15 2007

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Vorabentscheidungsverfahren S. 202-204

„… durch Schadensersatzklagen des Schuldnersunmittelbar betroffen.IV. VorabentscheidungsverfahrenNeben der …” „… Nichtigkeitsklage ist das Vorabentscheidungsverfahren das in der Praxiswichtigste Verfahren. Es ist für die …” „… EGKSV.Das Vorabentscheidungsverfahren kann nach Art. 234 Abs. 2 und Abs.3 EGV nurdurch mitgliedschaftliche …”

Schadensersatzklage S. 202

„… durch Schadensersatzklagen des Schuldnersunmittelbar betroffen.IV. VorabentscheidungsverfahrenNeben der …” „… Nichtigkeitsklage ist das Vorabentscheidungsverfahren das in der Praxiswichtigste Verfahren. Es ist für die …” „… EGKSV.Das Vorabentscheidungsverfahren kann nach Art. 234 Abs. 2 und Abs.3 EGV nurdurch mitgliedschaftliche …”

Untätigkeitsklage S. 201-202

„… . VorabentscheidungsverfahrenNeben der Nichtigkeitsklage ist das Vorabentscheidungsverfahren das in der Praxiswichtigste Verfahren …” „… EAGVund Art. 41 EGKSV.Das Vorabentscheidungsverfahren kann nach Art. 234 Abs. 2 und Abs.3 EGV nurdurch …”

Schiedsverfahren S. 204

„… 204worten zu lassen808. Deshalb droht durch eine Fortführung des Vorabentscheidungsverfahrens keine …”

Beamtenklagen S. 204

„… 204worten zu lassen808. Deshalb droht durch eine Fortführung des Vorabentscheidungsverfahrens keine …”

Gewährung rechtlichen Gehörs S. 208-209

„… Gehörs im Vorabentscheidungsverfahren: Gündisch,Rechtsschutz in der EU, S. 138f.820 Hakenberg/Stix-Hackl …”

Marken- und Sortenrechtsklagen S. 204-205

„… 204worten zu lassen808. Deshalb droht durch eine Fortführung des Vorabentscheidungsverfahrens keine …”

Anordnung prozessleitender Maßnahmen S. 207-208

„… rechtlichen Gehörs im Vorabentscheidungsverfahren: Gündisch,Rechtsschutz in der EU, S. 138f.820 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Untätigkeitsklage 201III. Schadensersatzklage 202IV. Vorabentscheidungsverfahren 202V. Schiedsverfahren 204VI …”

doi.org/10.5771/9783845200712

Tatjana Tschekuschina - Rechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente des Europäischen Systems der Zentralbanken

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Tatjana Tschekuschina

Rechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente des Europäischen Systems der Zentralbanken

Series: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Volume 32 2008

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Vorabentscheidungsverfahren S. 126-128

„… privatrechtlichen Vertrag aufgenommeneSchiedsklausel begründen.5. VorabentscheidungsverfahrenÜber die Gültigkeit und …” „… (Art. 234 I lit. bEG). Der Zweck des Vorabentscheidungsverfahrens ist es, die Anwendung des …” „… sicherzustellen546. Der Basis für ein Vorabentscheidungsverfahren ist eine strikte Aufgabenverteilung zwischen den …”

Schadensersatzklage S. 124-126

„… privatrechtlichen Vertrag aufgenommeneSchiedsklausel begründen.5. VorabentscheidungsverfahrenÜber die Gültigkeit und …” „… (Art. 234 I lit. bEG). Der Zweck des Vorabentscheidungsverfahrens ist es, die Anwendung des …” „… sicherzustellen546. Der Basis für ein Vorabentscheidungsverfahren ist eine strikte Aufgabenverteilung zwischen den …”

Ausführungsgeschäfte S. 141-142

„… Handlungen der EZB geklärt werden, so können diese nach Art. 234 b EGim Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH …” „… Vorabentscheidungsverfahren überprüft werden628.625 Gramlich, L., Bundesbankgesetz, Währungsgesetz, Münzgesetz, Köln 1988 …”

Zusammenfassung S. 143-144

„… EuGH im Vorabentscheidungsverfahren über die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der EZBund ihrer …” „… Handlungen derEZB geklärt werden, so können diese im Vorabentscheidungsverfahren vor demEuGH entschieden …”

Inzidente Normenkontrolle S. 128-129

„… Vorabentscheidungsverfahren für die refinanzierungspolitischen Akte der EZB nach Art. 234EG angewendet werden kann. Wenn es …” „… Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Hat ein Vorabentscheidungsverfahren Erfolg …”

Stichwortverzeichnis S. 205-207

„… 56, 66, 121,138Vorabentscheidungsverfahren 126 ff. …”

Inzidente Normenkontrolle S. 115-116

„… entscheidet der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren über die Gültigkeit und Auslegungder Handlungen der EZB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 1234. Schadensersatzklage 1245. Vorabentscheidungsverfahren 126 …”

Auferlegung von Sanktionen S. 140-141

„… Handlungen der EZB geklärt werden, so können diese nach Art. 234 b EGim Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH …”

Privilegierte Kläger und Individualrechtsschutz S. 116-118

„… entscheidet der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren über die Gültigkeit und Auslegungder Handlungen der EZB …”

doi.org/10.5771/9783845206332

Olaf Weber - WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

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Olaf Weber

WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 38 2007

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Vorabentscheidungsverfahren S. 157-160

„… Gerichtshof möglich.1038III. Vorabentscheidungsverfahren Das Vorabentscheidungsverfahren1039 nach Art. 234 EG …” „… Vorabentscheidungsverfahrens, wird die Vorlage überflüssig.1052 Ebenso verhält es sich, wenn der Gerichtshof in einem anderen …” „… beim Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens Das Verfahren der Vorabentscheidung1056 weist einige …”

Die institutionelle Struktur der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit S. 121-128

„… Einreicher von Schriftsätzen in Vorabentscheidungsverfahren. Art. 16 Abs. 3 Satzung des Gerichtshofes; Art …” „… Gerichts. Die Vorabentscheidungsverfahren740 sowie die Klagen der Mitgliedstaaten und Organe blieben …” „… Vorabentscheidungsverfahren übertragen werden;746 bisher wurde davon aber kein Gebrauch gemacht.747 Die Satzung kann auch den …”

Aufgaben und Zuständigkeiten im System der WTO-Streitbeilegung S. 128-130

„… Vorabentscheidungsverfahren verblieben in der Regel beim Gerichtshof, gemäß Art. III-358 Abs. 3 könnten bestimmte Gruppen von …” „… Vorabentscheidungsverfahren aber dem Gericht übertragen werden. Dieses könnte zur Sicherung der Kohärenz ausnahmsweise …” „… Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof bilden. Diese aus der Rechtsprechung Masterfoods bekannte Problematik ist …”

Urteilswirkungen in den Nichtigkeitsklagen S. 268-270

„… auch diese Akteure betreffen.18971. Tenorierung im Vorabentscheidungsverfahren Der operative Teils des …” „… als Zwischenstreit wird das Vorabentscheidungsverfahren vom Konzept der formellen Rechtskraft nur …”

Direkte Klagen S. 144-157

„… Gerichten suchen. Nur über ein Vorabentscheidungsverfahren kann die Gemeinschaftsrechtsprechung dann mit der …” „… Hochschule, der vor Gerichten seines Heimatstaates auftreten darf.973 Im Vorabentscheidungsverfahren bestimmt …” „… zusätzlich eine Art Superrevision zum Gerichtshof möglich.1038III. Vorabentscheidungsverfahren Das …”

Urteilswirkungen im Vorlageverfahren S. 270-273

„… .18971. Tenorierung im Vorabentscheidungsverfahren Der operative Teils des Vorlageurteils divergiert, je …” „… Vorabentscheidungsverfahren vom Konzept der formellen Rechtskraft nur ungenügend erfasst. Das Zwischenverfahren nach Art. 234 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… als Streithelfer 155h) Rechtsmittelverfahren 156III. Vorabentscheidungsverfahren 1571. Gegenstand des …” „… Verfahrens 1582. Besonderheiten beim Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens 1593. Vorabentscheidungen des …” „… Nichtigkeitsklagen 268IV. Urteilswirkungen im Vorlageverfahren 2701. Tenorierung im Vorabentscheidungsverfahren 2702 …”

Die Prozessdauer S. 251-255

„… europäische Dimension haben, von Vorabentscheidungsverfahren mit einer nationalen Dimension unterschieden …” „… . 252durchaus gerecht wird, bleibt insbesondere das Vorabentscheidungsverfahren alles andere als …”

Der Streitgegenstandsbegriff im Gemeinschaftsrecht S. 143-144

„… Vorabentscheidungsverfahren. Nicht berücksichtigt werden die übrigen Verfahrensarten wie Beamtenklagen, Auslegungsverfahren …”

Stärkung des Rechtsschutzes auf Mitgliederebene durch WTO-Maßnahmen S. 446-448

„… hierfür nur das bereits beschriebene Vorabentscheidungsverfahren oder eine Lösung à la „writ of certiori …”

Die Stärkung der Rechtskohärenz S. 418-420

„… Vorabentscheidungsverfahrens kann der Gerichtshof die Rechtseinheit wahren. Die benannten Instrumente des materiellen Rechts …”

Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit S. 117-119

„… Personen, über Vorabentscheidungsverfahren der einzelstaatlichen Gerichte sowie in den weiteren in der …”

Organisations- und prozessrechtliche Grundlagen S. 119-121

„… Vorabentscheidungsverfahren der einzelstaatlichen Gerichte sowie in den weiteren in der Verfassung vorgesehenen Fällen zu …”

Befriedung internationaler Handelskonflikte durch Verrechtlichung der Streitbeilegung S. 415-418

„… . Mittels des Vorabentscheidungsverfahrens kann der Gerichtshof die Rechtseinheit wahren. Die benannten …”

Ergebnis: Hinreichende externe Wirkungen der Entscheidungen S. 388-391

„… Problem beim Vorabentscheidungsverfahren: Lenarts / Arts 1999, S. 132f. 2673 Lenz in Lenz / Beisse …”

„Rechtsschutz“ für Staaten S. 392-396

„… Vorabentscheidungsverfahren, weitgehende Beteiligungsrechte zu. Staaten konnten als Beteiligte vor dem Gerichtshof zudem auf …”

Literaturverzeichnis S. 463-490

„… Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EG-Vertrag, 2. Auflage 1995 Dauses, Manfred, Empfiehlt es sich, das System des …” „… Everling, Ulrich, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der EG, Baden-Baden 1986 Everling …” „… Vorabentscheidungsverfahren als Bindeglied zwischen europäischer und nationaler Rechtsprechung, in Schwarze (Hg.) 1983, S. 69 …”

Rechtliches Gehör, Waffengleichheit und verfahrensmäßiger Schutz der Unparteilichkeit der Richter S. 241-247

„… vorbehaltlich des Vorabentscheidungsverfahrens, die Anwaltspflicht. Wegen des Anwaltszwangs ist eine …”

Wirkungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Urteile der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit, im nationalen Recht S. 336-344

„… bereits oben, ab S. 226. 2391 Dazu bereits oben bei den Voraussetzungen des Vorabentscheidungsverfahrens …”

Wirkungen des WTO-Rechts, insbesondere der Streitbeilegungsberichte, im Gemeinschafts- und im nationalen Recht S. 344-388

„… Gemeinschaftsrechts geeignet erscheinen ließe.2511cc) Das Fehlen eines Vorabentscheidungsverfahrens in der WTO Einen …” „… Anwendbarkeit spricht, stellt der Umstand dar, dass ihr Recht kein Vorabentscheidungsverfahren vorsieht …”

Rechtsschutz für Individuen und Unternehmen S. 396-413

„… ausführlich oben, ab S. 289. 2727 Zu den Vorabentscheidungsverfahren oben ab S. 118. 397jektive Funktion, als …”

doi.org/10.5771/9783845204840

Sergo Mananashvili - Möglichkeiten und Grenzen zur völker- und europarechtlichen Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention

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Sergo Mananashvili

Möglichkeiten und Grenzen zur völker- und europarechtlichen Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 78 2009

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Vorabentscheidungsverfahren S. 149-165

„… aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit der GFK berufen können.6842.3 VorabentscheidungsverfahrenAngesichts der …” „… vorrangigen Gemeinschaftsrecht herbeiführen.6932.3.2 Gegenstand des VorabentscheidungsverfahrensGemäß Art. 234 …” „… Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV werden im Folgenden die einzelnen Elemente des regulären …”

Nichtigkeitsklage S. 145-149

„… Unvereinbarkeit mit der GFK berufen können.6842.3 VorabentscheidungsverfahrenAngesichts der bevorstehenden …” „… Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV werden im Folgenden die einzelnen Elemente des regulären …” „… Vorabentscheidungsverfahrens aus dem Blickwinkel der diesbezüglichen EuGH-Rechtsprechung und im Lichte ihrer Relevanz für die …”

Schlussbetrachtung S. 165-168

„… der vorgenannten Maßnahmen nicht versperrt wird.167– Zum Vorabentscheidungsverfahren:o In einem …” „… Vorabentscheidungsverfahren, im Rahmen dessen die vor den nationalen Gerichten gestellten klärungsbedürftigen und …” „… Durchsetzung der GFK mithilfe des Vorabentscheidungsverfahrens steigen insbesondere durch die Vorlagepflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… GFK-relevanten Gemeinschaftsmaßnahmen 1472.3 Vorabentscheidungsverfahren 1492.3.1 Wesen und Funktion 1492.3.2 …” „… Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens 1502.3.2.1 »Vertrag« 1502.3.2.1 Auszulegende Handlungen der …”

Vertragsverletzungsverfahren S. 143-145

„… Verfahren und das Vorabentscheidungsverfahren.654 EuGH, Rs. 294/83, Les Verts, Urteil vom 23.4.1986, Slg …” „… dabei dem Vorabentscheidungsverfahren zu. Denn einerseits birgt dieses großes Potenzial hinsichtlich der …”

Schlussbetrachtung S. 142-143

„… Verfahren und das Vorabentscheidungsverfahren.654 EuGH, Rs. 294/83, Les Verts, Urteil vom 23.4.1986, Slg …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 169-174

„… insbesondere das Vorabentscheidungsverfahren in sich, in dessen Rahmen die Konventionsflüchtlinge selber die …”

doi.org/10.5771/9783845219271

Jürgen Schwarze - Europäisches Wirtschaftsrecht

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Jürgen Schwarze

Europäisches Wirtschaftsrecht

2007

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Das Vorabentscheidungsverfahren S. 286-289

„… dieNichtigkeitsklage ist für den Einzelnen die Gewährung indirektenRechtsschutzes durch das Vorabentscheidungsverfahren …” „… Vorabentscheidungsverfahren ist als Zwischenverfahren im Verfahren vor den nationalen Gerichten ausgestaltet. Es setzt bei …” „… mittelbarem1184 Das Vorabentscheidungsverfahren kann freilich auch darüber hinaus – etwa inzivil- und …”

Die Nichtigkeitsklage S. 276-286

„… allem mit Hilfe des Vorabentscheidungsverfahrens die Gemeinschaftsrechtsordnung näher auszulegen. Über …” „… Rechtsnorm basierendeEntscheidung und ein anschließendes Vorabentscheidungsverfahren zuverweisen.1182 565Der …” „… Einzelnen die Gewährung indirektenRechtsschutzes durch das Vorabentscheidungsverfahren. Art. 234 EG ergänzt …”

Die Steuerpolitik S. 153-165

„… Vorabentscheidungsverfahren klären, ob die finnische Besteuerungspraxis mit Art. 56 EG vereinbar sei. 609282Nach Ansicht des …” „… Vorabentscheidungsverfahren neben der Wirkung inter parteseine Bindungswirkung erga omnes zukommt, ist umstritten. Siehe dazu …” „… Vorabentscheidungsverfahrensgeklärt werden. Urteile in solchen Verfahren wirken grundsätzlich extunc623; sie können also aufgrund …”

Übersicht über die behandelten einzelnen Rechtsschutzfragen S. 276

„… allem mit Hilfe des Vorabentscheidungsverfahrens die Gemeinschaftsrechtsordnung näher auszulegen. Über …”

Die rechtsschutzfreundliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts S. 275-276

„… WirtschaftsrechtRechte genauer abzugrenzen1148 und vor allem mit Hilfe des Vorabentscheidungsverfahrens die …”

Begriffsbestimmung S. 374-375

„… diesem Vorabentscheidungsverfahren stellte derEuGH fest, dass es die fragliche RL 76/769/EWG zur …”

Europarechtliche Vorgaben S. 375-376

„… diesem Vorabentscheidungsverfahren stellte derEuGH fest, dass es die fragliche RL 76/769/EWG zur …”

Aktuelle Rechtsschutzmöglichkeiten in Grundrechtsfragen S. 297-299

„… Vorabentscheidungsverfahren verwei-1230 Vgl. z. B. EuGH, Rs. C-200/96, Metronome Musik/Music Point Hokamp, Slg.1998, I-1953 …”

Stichwortverzeichnis S. 435-440

„… Vorabentscheidungsverfahren . . . . 286– acte clair-Doktrin . . . . . . . . 287– Art. 234 EG . . . . . . . . . . . . . 286 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284Inhaltsverzeichnis 15b) Das Vorabentscheidungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 286aa …”

Résumé – Perspektiven des europäischen Wirtschaftsrechts S. 395-410

„… Rechtsschutzes durch das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 234 EG nicht unterschätzt werden (KapitelVIII …”

doi.org/10.5771/9783845202389

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