Filter results

Results (321)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Sebastian Messer - Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen

No access

Select

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 26 2009

Results in this title

Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung S. 62-71

„… Vollstreckungshandlung.Bei der verwaltungsrechtlichen Sichtweise253, die die materielle Rechtmäßigkeit der Diensthandlung für …” „… , Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung …” „… Vollstreckungshandlungen von Personen gleichstellt, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder solchen …”

Tathandlung S. 71-72

„… Krafteinsatz zum Unterlassen der Vollstreckungshandlung zu nötigen oder deren Durchführung zumindest zu …” „… diese der Adressat der Vollstreckungshandlung oder ein unbeteiligter Dritter ausführt. Es lässt sich …” „… der Vollstreckungshandlung.259 Auch der Wortlaut des § 113 StGB ist gkpfgwvki<"ãWer …”

Einleitung S. 17-22

„… Mittelpunkt standen stets der Adressat der Vollstreckungshandlung als Hauptprotagonist sowie weitere …” „… an den Bürger, der rechtmäßige Vollstreckungshandlungen vorerst zu akzeptieren hat und andererseits …” „… . Der Widerstandsparagraf setzt eine amtliche Vollstreckungshandlung voraus. Von Interesse sind hier nur …”

Irrtumsproblematik S. 72-73

„… , die Vollstreckungshandlung unmittelbar zu verhindern oder zu erschweren. Unabhängig hiervon fallen …” „… Drohungen mit Gewalt, die zeitlich nach der Vollstreckungshandlung verübt werden, nicht mehr in den …” „… Vollstreckungshandlung, aber sachlich nicht zwangsläufig gegen den Vollstreckenden ausgeübt werden.265 Ein Erfolg wird …”

Strukturelle Besonderheiten bei der Mobilisierung des Widerstandsparagrafen S. 78-84

„… keine praktisch relevante Konstellation denkbar, in der ein Beamter eine Vollstreckungshandlung ausführt …” „… Widerstandsparagraf will die ungehinderte Durchsetzung staatlicher Vollstreckungshandlungen gewährleisten, Rechtsgut …” „… (1983), S. 246.84streckungsbeamten, sondern im Widerstand gegen die Vollstreckungshandlung.321Allerdings …”

Anwendung auf den Untersuchungsgegenstand S. 92-96

„… eine zumindest begonnene polizeiliche Vollstreckungshandlung i.S.d. § 113 StGB. Die schlichte …” „… . Anders ist es, wenn der Bürger die Vollstreckungshandlung nicht akzeptiert. Es sei vermutet, dass eine …” „… Bürger massiv gegen die Vollstreckungshandlung wehrt, liegt eine Situation vor, die aus polizeilicher …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 62

„… , Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung …” „… Vollstreckungshandlungen von Personen gleichstellt, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder solchen …”

Der sog. Trichter der Sanktionierung beim Widerstand gegen die Staatsgewalt S. 84-86

„… 84streckungsbeamten, sondern im Widerstand gegen die Vollstreckungshandlung.321Allerdings kann der …” „… staatliche Wille nur durch natürliche Personen verwirklicht werden. Die Vollstreckungshandlung ist also …”

Die Mobilisierung von Recht S. 86-90

„… Vollstreckungshandlung (A) soll erreicht werden, dass er rechtmäßige polizeiliche Vollstreckungshandlungen duldet, ohne …”

Situation 3: Konflikt auf Volksfest S. 142-147

„… Tritt gegen das Schienbein des Polizeibeamten soll die Ausführung der Vollstreckungshandlung, hier die …” „… verhindert werden. Diese Handlung soll die Vollstreckungshandlung zumindest erschweren. Da der 1430 10 20 30 …”

Situation 5: Konflikt bei Haftbefehlserledigung S. 153-158

„… Sinne des § 113 StGB, die darauf gerichtet ist, die Vollstreckungshandlung zumindest zu erschweren …” „… "Cnu"Ukg"gkpuejtgkvgp."gtjcnvgp"Ukg"xqp"Z"gkpgp"Hcwuvjkgd"igigp"fgp"Qdgtcto0ÐDer eine Vollstreckungshandlung, hier die Aufklärung einer möglichen Straftat, ausübende Beamte …”

Situation 6: Konflikt mit fremdenfeindlich eingestellten Personen S. 158-163

„… Vollstreckungshandlung, hier die Aufklärung einer möglichen Straftat, ausübende Beamte wurde von X körperlich angegriffen …” „… Vollstreckenden das Vollstreckungsobjekt zu entreißen versucht, um dadurch die Vollstreckungshandlung zu …”

Situation 2: häusliche Gewalt S. 136-142

„… Vollstreckungshandlung, hier die Aufnahme der Personalien der an der Schlägerei beteiligten Personen, unter Einsatz …” „… körperlicher Kraft verhindert werden. Diese Handlung soll die Vollstreckungshandlung zumindest erschweren. Da …”

Regelbeispiele und Konkurrenzen S. 73-74

„… der Vollstreckungshandlung macht, erfüllt er uneingeschränkt den Tatbestand des § 113 Abs. 1 StGB.270 …”

Situation 7: Konflikt bei Einsatz wegen Ruhestörung S. 163-167

„… Vollstreckungsobjekt zu entreißen versucht, um dadurch die Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren.418 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ergebnis 62B. Rechtliche Grundlagen zu § 113 StGB 62I. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung 631. Die …”

Situation 9: Konflikt in Diskothek S. 173-177

„… körperliche Einwirkung richtete sich unmittelbar gegen die polizeiliche Vollstreckungshandlung und sollte …”

Literaturverzeichnis S. 266-272

„… , Opladen 1983.Meyer, Wolfgang<" ãFgt"Begriff der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungshandlung im Sinne des …”

Situation 4: Konflikt mit Migranten S. 147-153

„… Sinne des § 113 StGB, die darauf gerichtet ist, die Vollstreckungshandlung zumindest zu erschweren …”

Situation 1: alkoholisierter Kraftwagenführer S. 130-136

„… <" ãJcw"cd."qfgt"gu"rcuukgtv"ycu#Ð"Fkgug"‘w?gtwpi"mcpp"fgp"Vcvdguvcpf"fgu"¸ 113 StGB erfüllen, wenn sie eine Drohung ist, die sich auf eine die Vollstreckungshandlung …”

Situation 8: Konflikt bei Blutprobe S. 167-173

„… körperliche Einwirkung richtete sich unmittelbar gegen die polizeiliche Vollstreckungshandlung und sollte …”

Aktueller Forschungsstand S. 31-62

„… nannt. Die Widerstandsübenden sind zumeist Adressaten der vorangegangenen Vollstreckungshandlung, nahezu …” „… , Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung mit Gewalt oder durch …” „… StGB erweitert den persönlichen Schutzbereich des § 113 StGB, indem er Vollstreckungshandlungen von …”

doi.org/10.5771/9783845216508

Olaf Muthorst - Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

No access

Select

Olaf Muthorst

Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Series: NomosStudium

Volume 2024

Results in this title

§ 2 Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung und Rechtsschutz S. 28-33

„… Mittelpunkt.Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit und Anfechtbarkeitvon VollstreckungshandlungenLiegen die …” „… Wie), also ob die Zwangsvollstreckung so, wie sie in Gestalt der konkreten Vollstreckungshandlung …” „… Vollstreckungstitel dem Schuldner bei Beginn der Vollstreckungshandlung zugestellt sein (unten § 7).Auch auf der …”

§ 3 Arten und Organe der Zwangsvollstreckung S. 34-52

„… VollstreckungshandlungenDie Systematik der gesetzlichen Regelungen (oben § 1 Rn. 16 ff.) beruht auf einer Unterscheidung …” „… verschiedener Vollstreckungshandlungen nach dem Ziel der Zwangsvollstreckung. Dieses Vollstreckungsziel lässt …” „… der Zwangsvollstreckung hängt ab, mit welchen Vollstreckungshandlungen die Zwangsvollstreckung …”

§ 21 Klagen aus materiellem Recht S. 199-228

„… unterscheiden.Rechtswidrige VollstreckungshandlungIst eine Vollstreckungshandlung rechtswidrig, so kommen aus Sicht des …” „… bedeutet, dass es für die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungshandlung nicht auf das materielle Recht …” „… führt zur Aufhebung von Vollstreckungshandlungen nach § 776 ZPO.Dem Vollstreckungstitel wird die …”

§ 20 Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 185-198

„… von Vollstre-ckungshandlungen bzw. allgemein um die Einhaltung des Zwangsvollstreckungsrechts, sowie …” „… fortzusetzen sei. Eine solche Anordnung stünde dann weiteren Vollstreckungshandlungen als …” „… Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Zwangsvollstreckung§ 3 34Arten der Zwangsvollstreckung und VollstreckungshandlungenI. 34Zwangsvollstreckung wegen …” „… für Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers1.91Voraussetzungen für Vollstreckungshandlungen …” „… ZwangsvollstreckungIV. 223Rechtswidrige Vollstreckungshandlung1. 224Verlängerte Drittwiderspruchsklage2. 224Verlängerte …”

§ 8 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen S. 89-94

„… Voraussetzungen abhängig ist, die vom Vollstreckungsorgan vor einer Vollstreckungshandlung (ggf. iVm § 795 ZPO …” „… Vollstreckungshandlung gesondert geprüft werden, ob auch diese Vollstreckungsvoraussetzungen inzwischen vorliegen.Ablauf …” „… Beginn einer Vollstreckungshandlung, wenn nach dem Inhalt des Vollstreckungstitels die Geltendmachung des …”

§ 4 Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen S. 53-59

„… ff.).Ordnungsgemäßer VollstreckungsantragJede Vollstreckungshandlung setzt einen ordnungsgemäßen Vollstreckungsantrag …” „… Forderung die Zwangsvollstreckung betrieben und welche Vollstreckungshandlung vorgenommen werden soll.Der …” „… Vollstreckungshandlung, die über die deutsche Gerichtsbarkeit hinaus vorgenommen wird, ist nichtig.5Zulässiger Rechtsweg …”

§ 14 Zwangshypothek S. 163-165

„… Vollstreckungshandlung und ein Grundbuchgeschäft. Daher müssen die zwangsvollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der …” „… Vollstreckungshandlung ist nur statthaft, wenn die zu vollstreckende § 143 Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 20. Aufl. 2023 …”

§ 7 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (3): Die Zustellung des Titels S. 84-88

„… Zustellung nicht erst bei Beginn der Vollstreckungshandlung, sondern bereits im Voraus erfolgen muss. In drei …” „… einer Vollstreckungshandlung zukommen, wenn die Zustellung zunächst fehlerhaft durchgeführt worden ist …”

§ 6 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (2): Die Vollstreckungsklausel S. 72-83

„… , Vollstreckungshandlungen gegen den Schuldner zu veranlassen. Damit der Schuldner nicht mehrfach in Anspruch genommen wird …” „… Annahmeverzug keiner Vollstreckungshandlung ausgesetzt ist (unten § 8 Rn. 10 ff.). Deshalb bestimmt § 726 Abs. 2 …” „… eigenen Vollstreckungshandlung kommt. Für diesen Fall ordnet § 726 Abs. 2 ZPO deshalb an, dass es der …”

§ 9 Vollstreckungshindernisse S. 95-100

„… Zwangsvollstreckung, darf die Vollstreckungshandlung nicht durchgeführt werden.1Als Vollstreckungshindernisse kommen …” „… Vollstreckungshandlungen angeordnet ist. t§ 9I.II.1 Lippross/Bittmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl. 2021, 1. Teil …”

§ 17 Herausgabevollstreckung S. 173-176

„… Vollstreckungshandlung richten darf, solange gegen ihn kein Vollstreckungstitel vorliegt. Damit der Gläubiger einen …”

§ 12 Pfändung und Verwertung von Geldforderungen S. 129-152

„… die Inbesitznahme der gepfändeten Sache, selbst die Vollstreckungshandlung auf einen Gegenstand hin …” „… Vollstreckungshandlung muss auch für die Forderungspfändung ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Dabei ist zu beachten …” „… .39 Für diese Vollstreckungshandlung bedarf es keiner Vollstreckungsklausel und keiner Zustellung des …”

§ 11 Verwertung der Pfandsache S. 123-128

„… Vollstreckungshandlung, mit der die durch die Pfändung begonnene Zwangsvollstreckung fortgesetzt wird. Die Verwertung …”

§ 1 Begriff und Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts S. 21-27

„… Schuldner oft nicht vor einer Vollstreckungshandlung rechtliches Gehör gewährt (zB § 834 ZPO, unten § 12 Rn …”

§ 5 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (1): Der Vollstreckungstitel S. 60-71

„… Vollstreckungshandlungen (§ 776 ZPO, unten § 9 Rn. 2 ff.), Registereintragungen.30Bestimmtheit von Parteien und InhaltDer …”

§ 10 Pfändung einer beweglichen Sache S. 102-122

„… Vollstreckungshandlung geheilt worden ist, während nach öffentlich-rechtlicher Theorie das Pfändungspfandrecht trotz des …”

doi.org/10.5771/9783748913351

Urs Kindhäuser, Edward Schramm - Strafrecht Besonderer Teil I

No access

Select

Urs Kindhäuser, Edward Schramm

Strafrecht Besonderer Teil I

Series: NomosLehrbuch

Volume 2022

Results in this title

2. Abschnitt: Straftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung S. 274-326

„… Vollstreckungshandlung, wenn esansonsten um die Regelung eines Einzelfalles geht.15 Keine Vollstreckungshandlungensind …” „… Gewalt gegen VollstreckungshandlungenTateinheit, § 52, zwischen § 113 und § 114 angenommen.101 Dadurch …” „… Irrtum über die Recht-mäßigkeit der VollstreckungshandlungB) RechtswidrigkeitIII.107 964 MK-Bosch § 113 …”

Definitionen S. 498-515

„… DefinitionenTatbestandsmerkmal Definition§ 113Vollstreckungshandlung Eine Vollstreckungshandlung …” „… Verhinderung oder Erschwe-rung der Vollstreckungshandlung bezogene aktive Verhalten.§ 36 Rn 19 § 114 …”

Stichwortverzeichnis S. 516-524

„… ff.Vollstreckungshandlung 36 9 ff.– Rechtmäßigkeit der 36 28 ff.Vollstreckungsvereitelung 51 1, 15 ff.– Zahlung fremder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Vollstreckungshandlung als Ziel des Widerstands2. 276Tathandlungen3. 277Subjektiver TatbestandII. 278Rechtmäßigkeit der …”

doi.org/10.5771/9783748910374

Martin Böse - Examensfälle Strafrecht Besonderer Teil

No access

Select

Martin Böse

Examensfälle Strafrecht Besonderer Teil

Series: NomosStudium

Volume 2023

Results in this title

Fall 6 Zwangslagen S. 91-110

„… Vollstreckungshandlung begangen wurde.44 B handelte daher nicht bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung.B ist …” „… gerichtete Aufforderung, sich von den Schienen zu entfernen, stellt eine Vollstreckungshandlung dar, da sie …” „… .32bb. A müsste gegen diese Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet haben. Dies erfordert eine auf …”

Stichwortverzeichnis S. 391-398

„… – Rechtmäßigkeit der Diensthandlung 6 63Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte– Vollstreckungshandlung 6 49 …”

doi.org/10.5771/9783748930198

No access

Select

Urs Kindhäuser, Edward Schramm

Strafrecht Besonderer Teil I

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

Results in this title

2. Abschnitt: Straftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung S. 285-342

„… VollstreckungshandlungB) RechtswidrigkeitC) SchuldD) Strafzumessung: Ggf besonders schwerer Fall nach Abs. 2 (Rn 48 …” „… Vollstreckungsbeamte, einen doppelten Zweck: Sie soll einerseits staatliche Vollstreckungshandlungen sichern …” „… Person) bei der Vornahme einer rechtmäßigen Vollstreckungshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit …”

Definitionen S. 519-536

„… DefinitionenTatbestandsmerkmal Definition§ 113Vollstreckungshandlung Eine Vollstreckungshandlung …” „… Verhinderung oder Erschwerung der Vollstreckungshandlung bezogene aktive Verhalten. § 36 Rn 19 § 114 …”

Stichwortverzeichnis S. 537-546

„… Volksverhetzung 40 15 ff.Vollrausch 69 1 ff.Vollstreckungshandlung 36 9 ff.– Rechtmäßigkeit der 36 28 …” „… .– Vollstreckungshandlung 36 8– zur Vollstreckung berufen 36 7Widerstand leisten 36 18 ff.Widerstandshandlung 36 18 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… TatbestandI. 286Täter- und Opferkreis1. 286Vollstreckungshandlung als Ziel des Widerstands2. 287Tathandlungen3 …”

doi.org/10.5771/9783748933748

1

2 3 ... 65