„… Gremi­ums nehmen kann. Nimmt man bei Vollstreckungen gegen das Betriebsrats­gremium lediglich jene …” „… Plakaten.Untersuchung des Vermögens des BetriebsratsgremiumsFür eine vermögensabhängige Zwangsvollstreckung gegen das …” „… Teil 6Zwangsvollstreckung gegen das Betriebsratsgremium …”

„… weitergehende Vollstreckung gegen das Betriebs­ratsgremium erlauben würde. Schließlich würde hiermit die …” „… Untersu­chung der vermögensabhängigen Zwangsvollstreckung gegen das Betriebs­ratsgremiums wurde bereits …” „… daher wenig geeignet, um eine sachgerechte Zwangsvollstreckung gegen das Betriebsratsgremium zu …”

„… Regressansprüche der BetriebsratsmitgliederTeil 5 241Regressansprüche gegen das Betriebsratsgremium bei …” „… Handelnden gegen das BetriebsratsgremiumA.245Kein Regress aufgrund betriebsverfassungsrechtlicher …” „… Zwangsvollstreckung gegen das BetriebsratsgremiumTeil 6 255Vermögensunabhängige Zwangsvollstreckung§ 18: 255 …”

„… sich mit der Möglichkeit auseinander, gegen das Be­triebsratsgremium bestehende Haftungsansprüche zu …” „… werden, ob das Betriebsratsgremium als Haftungsschuldner in Betracht zu ziehen ist. Ausgehend von einer …” „… Betriebsratsgremiums, sich haf­tungsbegründend zu verhalten (§ 4), klären, inwieweit das Gremium einen potentiellen …”

„… kannnur auf § 23 Abs. 3 BetrVG zurückgegriffen werden, nach welchem dasArbeitnehmervertretungsorgan gegen …” „… Betriebsratsgremium gegen arbeitge‐berseitige Zuwiderhandlungen möglich.2070 Soweit dem Arbeitnehmerver‐tretungsorgan …” „… Vollstreckungs‐maßnahmen des Arbeitgebers gegen die ausländische Konzernspitze nochandauert beziehungsweise endgültig …”

„… zu können, kann das zuständi‐ge Betriebsratsgremium nach § 80 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 87Abs …” „… § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbe‐stimmungspflichtig und das zuständige Betriebsratsgremium hat einen …” „… inder Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern das zuständigeBetriebsratsgremium vor jeder …”

„… Beteili‐gungstatbestände als taugliches Argument gegen die betrieblichen Be‐teiligungsrechte allein das …” „… Zwangsvollstreckungsvorschriften in das inländische Arbeit‐gebervermögen vollstrecken. Die Zwangsvollstreckung in das auslän‐dische …” „… ). Das Un‐ternehmen als zweiter Bezugspunkt des BetrVG ist von seinem Inha‐ber – der juristischen Person …”

„… nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber gerichtete Freistellungsanspruch setzt not‐ wendig das …” „… generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit. Das ist allgemeine Meinung in Rechtsprechung1 und Literatur2. Sein …” „… kann der Betriebsrat nur sein, wenn ihm solche durch Gesetz zugewiesen worden sind.3 Das …”