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Anja Heringer - Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

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Anja Heringer

Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 11 2007

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Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung S. 46-48

„… . Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung Das in der EuGVVO vorgesehene Verfahren zur Anerkennung …” „… und Vollstreckbarerklärung entspricht im Wesentlichen dem des EuGVÜ.187 So werden gemäß Art. 33 EuGVVO …” „… , sondern auch in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden kann, bedarf es der Vollstreckbarerklärung im …”

EuGVÜ S. 33-41

„… , Internationales Zivilverfahrensrecht, Rn. 78. 34 und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen enthält, handelt es …” „… Rechtsbehelfsverfahren über die Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 3 Abs. 2 und Art. 2 Nr. 3 Luxemburger Protokoll …” „… Testamentrechts anzuwenden ist.108 Die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die güterrechtliche oder …”

Rechtsbehelfsentscheidung zu einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung S. 80-82

„… über die Vollstreckbarerklärung wird also nicht nur wie bei der bloßen Beglaubigung lediglich die …” „… Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs gemäß § 796 c ZPO sämtliche Voraussetzungen erfüllt, die an eine öffentliche …” „… Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann. Im Mittelpunkt der Kritik an der …”

Erfasste Titel S. 69-80

„… prozessuale Wirkung; nach Vollstreckbarerklärung ist er Vollstreckungstitel gemäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 4 b, 796 a …” „… , damit eine Vollstreckbarerklärung erfolgen kann und in der Folge die Zwangsvollstreckung gegen den …” „… Antrag auf Vollstreckbarerklärung stellen (§ 796 a ZPO). Zuständig für die Vollstreckbarerklärung ist das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Europäischen Gerichtshof 35 c. Anwendungsbereich 35 d. Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 36 …” „… und Vollstreckbarerklärung 37 (1) Anerkennungshindernisse nach Art. 27 EuGVÜ 38 (2 …” „… Gerichtshofs 45 12 3. Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 46 4. Rechtsschutzmöglichkeiten des …”

Schuldnerschutz durch verfahrensrechtliche Mindeststandards S. 51-52

„… bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im europäischen Zivilverfahrensrecht, 2004, S. 164 ff …” „… Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen stellen einen wichtigen Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in …” „… eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens voraussetzen, wird durch die EuVTVO das Exequaturverfahren im …”

§§ 328, 722 f. ZPO S. 23-24

„… Entscheidungen Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen stellen einen wichtigen …” „… haben sich System und Rechtsgrundlagen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung stark gewandelt.13 …” „… Vollstreckbarerklärung gilt bezüglich solcher Staaten, mit denen Vereinfachungsabkommen bestehen. Da ohne hinreichende …”

Rechtsschutzmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners S. 48

„… Möglichkeit für den Schuldner vor, gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der Entscheidung im …” „… Vollstreckbarerklärung der ausländischen Entscheidung vortragen kann.204 Im Fall von Grundrechtsverletzungen wird der …” „… , Grundrechtsschutz bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im europäischen Zivilverfahrensrecht, 2004, S. 165. …”

Verhältnis zum Lugano-Übereinkommen S. 48-49

„… Möglichkeit für den Schuldner vor, gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der Entscheidung im …” „… Vollstreckbarerklärung der ausländischen Entscheidung vortragen kann.204 Im Fall von Grundrechtsverletzungen wird der …” „… , Grundrechtsschutz bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im europäischen Zivilverfahrensrecht, 2004, S. 165 …”

Materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher ordre public S. 82-85

„… Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann. Im Mittelpunkt der Kritik an der …” „… Anwendungsfall der Verweigerung der Vollstreckbarerklärung gesehen471 und auch im Hinblick auf die …” „… Rechtsbehelfsverfahrens.453 V. Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens Die revolutionärste Neuerung, die durch …”

Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs S. 45-46

„… Vollstreckbarerklärung Das in der EuGVVO vorgesehene Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung entspricht im …” „… vollstreckt werden kann, bedarf es der Vollstreckbarerklärung im Vollstreckungsmitgliedstaat. Allerdings …”

Einleitung S. 19-22

„… Mitgliedstaat vollstrecken zu können, einer Vollstreckbarerklärung der Entscheidung in diesem Mitgliedstaat …” „… Anerkennung- und Vollstreckbarerklärung wird in Anlehnung an den französischen Sprachgebrauch auch als …” „… Anerkennungshindernisses möglich, dass die Vollstreckbarerklärung durch die Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats …”

Lugano-Übereinkommen S. 41-44

„… den Schuldner vor, gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der Entscheidung im …” „… bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im europäischen Zivilverfahrensrecht, 2004, S. 164. 145 …” „… , Grundrechtsschutz bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im europäischen Zivilverfahrensrecht, 2004, S. 165 …”

Vereinfachungsabkommen S. 24-25

„… Vollstreckbarerklärung gilt bezüglich solcher Staaten, mit denen Vereinfachungsabkommen bestehen. Da ohne hinreichende …” „… Anforderungen für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutlich reduziert wurden. Durch das Übereinkommen …”

Resümee S. 52

„… 52 VI. Resümee Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen stellen …” „… Vollstreckbarerklärungsverfahrens voraussetzen, wird durch die EuVTVO das Exequaturverfahren im Bereich der unbestrittenen …”

Abschaffung der ordre-public-Kontrolle S. 85-86

„… Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf eine Abschlussentscheidung zur Vollstreckbarerklärung einstuft: ausführlich zu der …” „… Vollstreckbarerklärung im europäischen Zivilverfahrensrecht, 2004, S. 120 ff., 231. 482 Geimer, Internationales …”

Ergebnis S. 86-88

„… Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf eine Abschlussentscheidung zur Vollstreckbarerklärung einstuft: ausführlich zu der …” „… Vollstreckbarerklärung im europäischen Zivilverfahrensrecht, 2004, S. 120 ff., 231. 482 Geimer, Internationales …”

Literaturverzeichnis S. 187-196

„… München 2006 Becker, Ulrich, Grundrechtsschutz bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im …” „… Vollstreckbarerklärung von Anwaltsvergleichen – Betrachtungen zu § 1044 b ZPO, DNotZ 1991, 266 ff. Geimer, Reinhold …”

Systemwechsel S. 49-51

„… bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im europäischen Zivilverfahrensrecht, 2004, S. 164 ff …”

Sachlicher Anwendungbereich S. 151-153

„… Vollstreckbarerklärung bedarf, ohne dass ein Verfahren zu Anfechtung vorgesehen ist und ohne dass eine Nachprüfung …”

Vollstreckungsschutzmaßnahmen nach nationalem Recht S. 143-148

„… , 394, 397; ob im Rahmen der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO Einwendungen gegen die Berechtigung …”

Ratsbeschlüsse von Tampere S. 30-31

„… Vollstreckbarerklärungverfahren generell abzuschaffen.81 Zu den Prioritäten der Gemeinschaft zählt hier insbesondere die …”

Maßnahmenprogramm S. 31-33

„… Dieses Programm zielt darauf ab, das Vollstreckbarerklärungverfahren generell abzuschaffen.81 Zu den …”

Zeitlicher Anwendungsbereich S. 57-58

„… AVAG das bisher notwendige Vollstreckbarerklärungsverfahren regelt, das die EuVTVO gerade abschafft …”

Unbestrittene Forderungen S. 58-69

„… AVAG das bisher notwendige Vollstreckbarerklärungsverfahren regelt, das die EuVTVO gerade abschafft …”

Rechtsbehelfe gegen die Bestätigung S. 138-142

„… Widerrufsfrist entspricht damit der Rechtsmittelfrist im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach Art. 43 Abs. 5 …”

Sachregister S. 197-199

„… EuGVVO 44 EuVTVO 53 – Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens 82 – Grundlagen 53 …”

doi.org/10.5771/9783845200606

Matthias Filker - Schiedsgerichtliche Beurteilung GmbH-rechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten

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Matthias Filker

Schiedsgerichtliche Beurteilung GmbH-rechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 802 2013

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Kritik gegen die Notwendigkeit der Vollstreckbarerklärung S. 158-162

„… 158 b) Drittschutz Die Notwendigkeit einer Vollstreckbarerklärung für den Eintritt der …” „… Erstreckung auf Dritte bedürfe einer zusätzlichen Legitimation, die in der Vollstreckbarerklärung eines …” „… . Vollstreckbarerklärung auch Aufhebungsgründe und damit die Einhaltung des Drittschutzes zu überprüfen.697 II. Kritik …”

Stellungnahme S. 162-175

„… Mindeststandard nicht entsprechen werde. Auch das Erfordernis einer rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung für den …” „… Notwendigkeit einer Vollstreckbarerklärung Ablehnung verdient der Ansatz auch insoweit, als er für den Eintritt …” „… Vorliegen einer (rechtskräftigen) Vollstreckbarerklärung verlangt. a) Möglichkeit einer …”

Ansatz und Begründung S. 155-158

„… Gestaltungswirkung des Schiedsspruches von einer (rechtskräftigen) Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) abhängig zu …” „… Vollstreckbarerklärung und Aufhebung des Schiedsspruches führen, §§ 1060 Abs. 2, 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO.681 1. Die …” „… . Notwendigkeit einer rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung Auch die Notwendigkeit einer rechtskräftigen691 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung 157 a) Rechtssicherheit 157 b) Drittschutz 158 II. Kritik gegen die …” „… Notwendigkeit der Vollstreckbarerklärung 158 1. Widerspruch zu § 1055 ZPO 159 2. Keine (ausreichende) Gefährdung …” „… Mindeststandards 163 2. Keine Notwendigkeit einer Vollstreckbarerklärung 164 a) Möglichkeit einer …”

Zusammenfassung / Eigene Auffassung S. 175-177

„… Gestaltungswirkung eines stattgebenden Schiedsspruches in Beschlussmängelstreitigkeiten keine Vollstreckbarerklärung …” „… Übrigen liefert er keine überzeugende Begründung für die Notwendigkeit einer Vollstreckbarerklärung bei …” „… Vollstreckbarerklärung bedarf es dazu nicht.780 780 S. 175. …”

Literaturverzeichnis S. 181-190

„… : 15.4.2012) Walter, Gerhard: Die Vollstreckbarerklärung als Voraussetzung bestimmter Wirkungen des …”

Stellungnahme S. 127-150

„… im Rahmen der Vollstreckbarerklärung gemäß Art. V Abs. 2 lit. b des New Yorker Übereinkommen über die …”

doi.org/10.5771/9783845246765

Miklós Kengyel, Viktória Harsági - Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf die nationalen Rechtsordnungen

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Miklós Kengyel (ed.), Viktória Harsági (ed.)

Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf die nationalen Rechtsordnungen

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 54 2009

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Nevhis Deren-Yildirim Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Gerichtsentscheidungen in der Türkei S. 99-110

„… 99 Nevhis Deren-Yildirim Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Gerichtsentscheidungen in …” „… auf das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Gerichtsurteilen. Die …” „… Vollstreckbarerklärung von Gerichtsentscheidungen nach türkischem Recht Das (alte) Gesetz zum internationalen Privat …”

Peter G. Mayr Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf das österreichische Zivilverfahrensrecht S. 47-72

„… „Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden“ in den §§ 79 bis 86a EO …” „… , ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen (bzw. von öffentlichen Urkunden und …” „… Ratifi zierung dieser Übereinkommen solle daher zum Anlass genommen werden, die Vollstreckbarerklärung in …”

Karol Weitz Probleme bei der Anwendung der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen in Polen – Eine Skizze – S. 175-190

„… Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die …” „… polnischen Vollstreckungstiteln und deren Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärung. Diese Regelung befi …” „… eingeführt, wonach die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nur die Vollstreckbarerklärung …”

Viktória Harsági, Miklós Kengyel Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf das ungarische Verfahrensrecht S. 111-132

„… ‚Entscheidung’ […]. Dies gilt vor allem für solche Entscheidungen, die einer Vollstreckbarerklärung nicht …” „… der Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarerklärung (§ 31/C ung. ZwVollstrG), mit den …” „… der Vollstreckbarerklärung von unter die EuGVO fallenden Entscheidungen – wenn die Verordnung es nicht …”

Valentina Popova Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf das nationale bulgarische Zivilverfahrensrecht – Ausgewählte Aspekte – S. 11-28

„… keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden darf. 2. Vollstreckbarerklärung Nach Art. 38 Abs. 1 EuGVO …” „… abzugeben. Nach Art. 42 Abs. 1 EuGVO wird die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung dem …” „… Vollstreckbarerklärung nicht nur dem Antragsteller, sondern auch der Gegenseite zuzustellen. Nach Art. 623 Abs. 3 bulg …”

Aleš Galič Die Berührungspunkte zwischen Europäischem Zivilverfahrensrecht und dem nationalen Recht in Slowenien am Beispiel des Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen S. 133-154

„… rechtlichen Gehörs dürfte bei einer solchen Zustellung kein Hindernis für eine Vollstreckbarerklärung sein …” „… . ZVG) einer Vollstreckbarerklärung inländischer Titel (Art. 42 slow. ZVG) nahestehen – es wird dieselbe …” „… Verfahren ist einseitig: Weder der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Titels, noch der …”

Viktória Harsági, Miklós Kengyel Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf die nationalen Rechtsordnungen S. 191-218

„… Polen ist in der letzten Zeit auf diesem Gebiet der Trend zu verzeichnen, die Vollstreckbarerklärung …” „… zweitinstanzliche Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung. Infolge dessen kann Art. 44 Brüssel I-VO …” „… Vollstreckbarerklärung bzw. die Gleichstellung des Europäischen Vollstreckungstitels mit dem inländischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… das türkische Verfahrensrecht 83 Nevhis Deren-Yildirim Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von …”

M. Kamil Yildirim Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf das türkische Verfahrensrecht S. 83-98

„… eine Vollstreckung ohne Titel vor. 27 Zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von …” „… Vollstreckbarerklärung zur internationalen Rechtshilfe gezählt, z. B. in bilateralen Abkommen mit Rumänien und Polen.34 …”

doi.org/10.5771/9783845217659

Julia Grothaus - Inlandsvollstreckung mit Auslandswirkung

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Julia Grothaus

Inlandsvollstreckung mit Auslandswirkung

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 10 2010

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Keine Vollstreckbarerklärung ausländischer vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen nach autonomem Recht S. 328-331

„… Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen aus dem Erkenntnisverfahren oder dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …” „… Zivilprozessrecht geworfen. B. Keine Vollstreckbarerklärung ausländischer vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen …” „… Auch in der Literatur ist die Frage der Vollstreckbarerklärung ausländischer Anordnungen nur selten Ge …”

Grenzen der Vollstreckbarerklärungspflicht S. 359-375

„… entsprechenden Staat verfügbar sind. II. Grenzen der Vollstreckbarerklärungspflicht Die Vollstreckbarerklärung …” „… betroffenen Mitgliedstaat die Vollstreckbarerklärung betreiben und das Vollstreckungsverfahren einleiten …” „… Versagensgründe, die sowohl die Anerkennung als auch die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung verhindern und …”

Zuständigkeit für die Nichtgeldleistungsvollstreckung bei ausländischem Leistungsort S. 135-178

„… auch für die örtliche Zuständigkeit sowie für die Vollstreckbarerklärung von Titeln, die aus anderen …” „… Vollstreckbarerklärung in einem anderen Mitgliedstaat auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist …” „… EuGVVO regelt die örtliche und sachliche Zuständigkeit für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung von …”

Rechtsschutzbedürfnis (Vollstreckungsinteresse) S. 178-216

„… Vollstreckbarerklärungsrecht gelten. Denn die Versagung des Rechtsschutzbedürfnisses für die Vollstreckbarerklärung setzt …” „… Erkenntnisverfahren bei Pfeiffer, S. 450. 184 ist, ob der Gläubiger in diesem Fall auf die Vollstreckbarerklärung der …” „… der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils zur erneuten Leistungsklage auf die vorliegende …”

Zusammenfassende Schlussbetrachtung S. 383-386

„… und der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen gelockert. Diese Tendenz sollte bei …” „… unterschiedlichen Rechtsquellen der Vollstreckbarerklärung. Sowohl im Verfahren nach der EuGVVO als auch nach den …” „… völkerrechtlichen Vereinbarungen und nach autonomem Recht kommen eine Vollstreckbarerklärung und damit auch eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… , in dem die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen betrieben …” „… ) Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO 158 (1) Internationale Zuständigkeit 159 (2) Sachliche und funktionelle …” „… Zwangsvollstreckung 161 bb) Vollstreckbarerklärung nach völkerrechtlichen Verträgen über die Anerkennung und …”

Anwendungsbereich des Art. 49 EuGVVO im Hinblick auf die deutschen Maßnahmen der Nichtgeldleistungsvollstreckung S. 331-359

„… . Grenzen der Vollstreckbarerklärungspflicht Die Vollstreckbarerklärung von Zwangsgeldentscheidungen kann …” „… 331 C. Vollstreckbarerklärung von »Zwangsgeldentscheidungen« nach der Ausnahmevorschrift des Art …” „… , dass die Vollstreckbarerklärung von Zwangsgeldentscheidungen die endgültige Festsetzung des …”

Sinnvolle Klarstellungen S. 375-378

„… die Vollstreckbarerklärung nicht unter Berufung auf diesen Wortlaut auf rechtskräftige Entscheidungen …” „… steht es trotz der Möglichkeit der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von »Zwangsgeldentscheidungen …” „… durch Vollstreckbarerklärung des Titels und Beantragung der zweitstaatlichen Vollstreckungsmittel …”

Einleitung S. 21-26

„… Vollstreckbarerklärung der Nichtgeldleistungsentscheidungen verpflichtet.4 Die 1 Vgl. zu den verschiedenen …” „… Darstellungen zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung bei Geimer, IZPR, Rn. 2751 ff.; Nagel/Gottwald, § 11 …” „… Ausland, 1973; ders., Die 23 deutschen Regeln für die Vollstreckbarerklärung von zivilrechtlichen …”

Notwendigkeit des Bestehens einer sinnvollen Verknüpfung bei Ausübung der jurisdiction to enforce S. 95-104

„… eine antizipierte Vollstreckbarerklärung befürwortet; danach genügt, dass der Vollstreckungsgläubiger …” „… sonstiges Vermögen des Schuldners im Inland«395 ist und auf dieser Grundlage die Vollstreckbarerklärung nach …” „… völkerrechtliche Zulässigkeit der Inlandsvollstreckung fraglich, wenn eine Vollstreckbarerklärung erfolgen und das …”

Handlungsvollstreckung bei ausländischem Leistungsort S. 263-304

„… Titel dar und eine Vollstreckbarerklärung der inländischen Entscheidung im Ausland dürfte – auch im …” „… Vollstreckbarerklärung der deutschen Entscheidung gem. § 887 ZPO in Betracht kommt. 266 schlossen.1081 Um dem Gläubiger …” „… noch das Vollstreckungsrecht des ausländischen Staates nach Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der …”

Keine völkerrechtlichen Vorgaben S. 327-328

„… völkerrechtlichen Verträgen finden sich bis dato jedoch keine allgemeinen Regelungen über die Vollstreckbarerklärung …” „… Vollstreckungsverträge lediglich die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen aus dem Erkenntnisverfahren oder dem …” „… indes noch ein Blick in das autonome Zivilprozessrecht geworfen. B. Keine Vollstreckbarerklärung …”

Anwendbares Vollstreckungsrecht S. 112-122

„… anerkannt wird die Vollstreckungswirkung. Sie wird dem ausländischen Titel durch die Vollstreckbarerklärung …” „… italienischen Titeln dürfte eine Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung in Deutschland nur in Betracht kommen …” „… dem die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen betrieben werden …”

Begrüßenswerte Erweiterungen des Anwendungsbereichs S. 378-382

„… 378 erlassen werden.1518 Die Vollstreckbarerklärung fremder Zwangsgeldentscheidungen kann hingegen …” „… Vollstreckbarerklärung der Ermächtigung zur Ersatzvornahme würde zugleich sichergestellt, dass die Erfüllungshandlung des …” „… Vollstreckbarerklärung der Anordnung zur Ersatzvornahme im Wege stehen würden, da die deutsche Ermächtigung im Ausland …”

Die Vollstreckung von im Ausland zu beachtenden Handlungsund Unterlassungsentscheidungen S. 27-32

„… oder im Ausland erlassen wurden und nach Vollstreckbarerklärung im Inland durchgesetzt werden sollen …” „… Gerichte über die Vollstreckbarerklärung entsprechender Entscheidungen: BGH WM 2000, 635, 636. (zu einer …” „… Deutschland durchzusetzen. Wie bereits beschrieben ist die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen im …”

Inländische Vollstreckung von Nichtgeldleistungsentscheidungen S. 26-27

„… diesem Fall könnte der Gläubiger nicht nur die Vollstreckbarerklärung des Urteils und die anschließende …” „… Ausland erlassen wurden und nach Vollstreckbarerklärung im Inland durchgesetzt werden sollen. Untersucht …”

Die staatliche Jurisdiktionshoheit als Teilaspekt der Souveränität S. 73-76

„… Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung der inländischen 74 zwangsvollstreckungsrechtlichen Entscheidung im Ausland …” „… kommt, soll in diesem Kapitel untersucht werden. Die Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung und …”

Literaturverzeichnis S. 393-414

„… , S.) Bitter, Anna-Kristina, Vollstreckbarerklärung und Zwangsvollstreckung ausländischer Titel in der …” „… , Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel, insbesondere österreichischer Titel (zu BGH, 31.1.1990, Az. XII ZR …” „… (Soergel/Bearbeiter, BGB, Bd. 10, Art., Rn.) Solomon, Dennis, Internationale Zuständigkeit zur Vollstreckbarerklärung …”

Ausblick S. 386-392

„… nach Art. 49 EuGVVO die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der Handlungs- oder …” „… Vollstreckbarerklärung ausländischer Vollstreckungsakte kritisch zu hinterfragen und bei Bedarf zu verweigern1535, ist …”

Berücksichtigung konkurrierender Kompetenzen bei der Rechtsdurchsetzung? S. 104-111

„… der Inlandsvollstreckung fraglich, wenn eine Vollstreckbarerklärung erfolgen und das Exequaturgericht …” „… vorhanden ist. An einer solchen antizipierten Vollstreckbarerklärung kann der Gläubiger ein Interesse haben …”

Zustellungsprobleme bei der Nichtgeldleistungsvollstreckung mit Auslandswirkung S. 219-262

„… , was jedenfalls bei ausländischen Parteien die Regel darstellen dürfte. Bei der Vollstreckbarerklärung …” „… Ergebnisse ausländischer Rechtsanwendung bei der Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung ausländischer …” „… Drittstaat, so bedarf es nicht einmal der Vollstreckbarerklärung des Titels im Inland, im Rahmen derer die …”

Unterlassungsvollstreckung bei ausländischem Leistungsort S. 304-321

„… auch eine Vollstreckbarerklärung des vollstreckungsrechtlichen Entscheidung im Ausland ausscheidet. In …” „… betont, dass Vollstreckbarerklärung und Androhung zusammenfallen können, »falls nicht schon das …”

Jurisdiction to enforce und die Durchsetzung im Ausland zu beachtender Verhaltenspflichten S. 76-95

„… zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen. Die Vollstreckung wird nicht geregelt …” „… , 579, 581; Willems, GRUR Int 1998, 221, 221 f. Vgl. auch die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung …”

Unvertretbare Handlungen S. 51-60

„… ausländischer Entscheidungen dürfte zudem in aller Regel die Vollstreckbarerklärung versagt werden, vgl …”

Berücksichtigung des Auslandssachverhalts bei Anwendung des inländischen Vollstreckungsrechts S. 122-134

„… Feststellung im Rahmen des Zuständigkeitsrechts für das Vollstreckbarerklärungsverfahren argumentieren. 542 …”

Keine Rückschlüsse aus dem Vollstreckungsanspruch des Gläubigers S. 134-135

„… Vollstreckbarerklärungsverfahren argumentieren. 542 Vgl. Rosenberg/Gaul/Schilken, § 1 I 1; Wieczorek/Schütze/Paulus, Vor § 704 ZPO …”

Verstoß der Handlungs- oder Unterlassungspflicht gegen das Recht am ausländischen Leistungsort – Berücksichtigung im Vollstreckungsverfahren? S. 216-219

„… . Im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens wird allerdings nicht geprüft, ob die …” „… , dass auch im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens etwaige Mängel der ausländischen Entscheidung …”

doi.org/10.5771/9783845227900

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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Luisa Volkhausen Die Abschaffung des Exequaturverfahrens – ein Weg zu mehr einverständlichem Vorgehen im europäischen Verfahrensrecht? S. 67-92

„… Voraussetzungen vor, erstellte das zuständige Gericht sodann eine Vollstreckbarerklärung, auf- II. 14 Thöne, (Fn …” „… grund derer allein die anschließende Vollstreckung erfolgte.22 Die Erteilung der Vollstreckbarerklärung …” „… zuständige Gericht sodann – ohne Anhörung des Schuldners – eine Vollstreckbarerklärung, aufgrund derer allein …”

doi.org/10.5771/9783748905042

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