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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Anika Cieslik Vollmacht S. 976

„… junge Volljährige nach §§ 1, 105 ff. JGG (→ Jugendgerichtsgesetz).Birgit Hoffmann Vollmacht ist die …” „… Bevollmächtigte ermächtigt, im fremden Namen zu handeln. Gem. § 167 Abs. 1 BGB erfolgt die Erteilung der V. durch …” „… Bevollmächtigter bestellt ist, muss sich die Behörde an diesen wenden (§ 13 Abs. 3 SGB X). Eine Besonderheit gilt …”

Petra Mund Pflegevertrag in der Jugendhilfe S. 668

„… Pflegeeltern umfassende → Vollmachten. Insbesondere sollte die Vereinbarung Regelungen über die …” „… Vollmacht zur Geltendmachung des Anspruches aus §§ 27, 33, 39 SGB VIII durch die Pflegeeltern aufzunehmen …”

Doris Schaeffer Pflegewissenschaft S. 668-669

„… Pflegeeltern umfassende → Vollmachten. Insbesondere sollte die Vereinbarung Regelungen über die …” „… Vollmacht zur Geltendmachung des Anspruches aus §§ 27, 33, 39 SGB VIII durch die Pflegeeltern aufzunehmen …”

Edna Rasch Betreuungsverfügung S. 108

„… ge)Vollmacht tätig sind, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beraten und unterstützen. B. obliegt …”

Anja Mlosch Ehegattenvertretungsrecht S. 204

„… , eine → Vorsorgevollmacht errichtet wurde oder bereits ein/e → rechtliche Betreuer/in bestellt ist.Anja …”

Edna Rasch Gesetzlicher Vertreter S. 361

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) folgt entweder aus einer rechtsgeschäftlich erteilten → Vollmacht (§ 167 BGB) oder …”

Anja Mlosch Vorsorgevollmacht S. 982

„… Bevollmächtigung einer anderen Person (→ Vollmacht), zu der ein stabiles Vertrauensverhältnis besteht, um für die …” „… eigene Rechtsfürsorge in einer künftigen Notsituation vorzusorgen. Bei Vollmachtserteilung ist …”

Birgit Hoffmann Volljährigkeit S. 976

„… junge Volljährige nach §§ 1, 105 ff. JGG (→ Jugendgerichtsgesetz).Birgit Hoffmann Vollmacht ist die …” „… Bevollmächtigte ermächtigt, im fremden Namen zu handeln. Gem. § 167 Abs. 1 BGB erfolgt die Erteilung der V. durch …” „… Bevollmächtigter bestellt ist, muss sich die Behörde an diesen wenden (§ 13 Abs. 3 SGB X). Eine Besonderheit gilt …”

Anna Sarah Richter, Konstanze Rothe Pflegeversicherung S. 663-668

„… Entscheidungsbefugnissen des § 1688 BGB erteilen die Personensorgeberechtigten den Pflegeeltern umfassende → Vollmachten …” „… Rahmen dieser Vereinbarung empfiehlt sich auch, eine Vollmacht zur Geltendmachung des Anspruches aus …”

Romy Ahner Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 320-321

„… , → Vollmachten und Gesellschaftsverträgen zuständig. Verfahren der F. G. werden auf Antrag oder teilweise auch …”

Anja Mlosch Betreuungsvermeidung S. 108-109

„… ge)Vollmacht tätig sind, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beraten und unterstützen. B. obliegt …”

Kerrin Stumpf Betreuungsverein S. 107-108

„… , die im Rahmen einer (Vorsor107 Betreuungsvereinge)Vollmacht tätig sind, bei der Wahrnehmung ihrer …”

Anusheh Rafi Handlungsfähigkeit S. 391-392

„… ) bezeichnet die Fähigkeit, entweder selbst oder durch einen Vertreter (→ Gesetzlicher Vertreter, → Vollmacht …”

Maria Wersig Eheliches Güterrecht S. 204-205

„… , eine → Vorsorgevollmacht errichtet wurde oder bereits ein/e → rechtliche Betreuer/in bestellt ist.Anja …”

Stefanie Vorberger Eheähnliche Gemeinschaft S. 203-204

„… Wille des zu vertretenden Ehegatten bekannt ist, eine → Vorsorgevollmacht errichtet wurde oder bereits …”

Réka Fazekas Haftung S. 390-391

„… einen Vertreter (→ Gesetzlicher Vertreter, → Vollmacht) wirksam Verfahrenshandlungen vorzunehmen, bspw …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) folgt entweder aus einer rechtsgeschäftlich erteilten → Vollmacht (§ 167 BGB) oder …”

Edna Rasch Vollstreckung öffentlicher Ansprüche S. 976-977

„… junge Volljährige nach §§ 1, 105 ff. JGG (→ Jugendgerichtsgesetz).Birgit Hoffmann Vollmacht ist die …” „… Bevollmächtigte ermächtigt, im fremden Namen zu handeln. Gem. § 167 Abs. 1 BGB erfolgt die Erteilung der V. durch …” „… Bevollmächtigter bestellt ist, muss sich die Behörde an diesen wenden (§ 13 Abs. 3 SGB X). Eine Besonderheit gilt …”

Simone Kaucher Volkshochschule (VHS) S. 975-976

„… junge Volljährige nach §§ 1, 105 ff. JGG (→ Jugendgerichtsgesetz).Birgit Hoffmann Vollmacht ist die …” „… Bevollmächtigte ermächtigt, im fremden Namen zu handeln. Gem. § 167 Abs. 1 BGB erfolgt die Erteilung der V. durch …” „… Bevollmächtigter bestellt ist, muss sich die Behörde an diesen wenden (§ 13 Abs. 3 SGB X). Eine Besonderheit gilt …”

Franz Wilhelm Dollinger Verwaltungsrecht S. 972-973

„… → Auskunft (§§ 13 ff. SGB I). Schließlich können Betroffene auch geeignete Bevollmächtigte (→ Vollmacht …”

Josef Faltermeier, Angelika Ehrhardt Freire-Pädagogik S. 319-320

„… , → Vollmachten und Gesellschaftsverträgen zuständig. Verfahren der F. G. werden auf Antrag oder teilweise auch …”

Michael Droege Gesetzgebung S. 360-361

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) folgt entweder aus einer rechtsgeschäftlich erteilten → Vollmacht (§ 167 BGB) oder …”

Nina Bolowich Vorstrafe S. 982-984

„… Bevollmächtigung einer anderen Person (→ Vollmacht), zu der ein stabiles Vertrauensverhältnis besteht, um für die …” „… eigene Rechtsfürsorge in einer künftigen Notsituation vorzusorgen. Bei Vollmachtserteilung ist …”

Matthias Hugoth Vorschulerziehung S. 981-982

„… Bevollmächtigung einer anderen Person (→ Vollmacht), zu der ein stabiles Vertrauensverhältnis besteht, um für die …” „… eigene Rechtsfürsorge in einer künftigen Notsituation vorzusorgen. Bei Vollmachtserteilung ist …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… Betroffene auch geeignete Bevollmächtigte (→ Vollmacht) oder einen Beistand (→ Beistandschaft) zur …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

Anja Mlosch Betreuungsgericht S. 106-107

„… Abs. 4 FamFG). Zudem hat die B. Betreuer/innen und Bevollmächtigte auf Wunsch bei der Zuführung der …”

Ina Bürkel Betreuungsbehörde S. 106

„… Abs. 4 FamFG). Zudem hat die B. Betreuer/innen und Bevollmächtigte auf Wunsch bei der Zuführung der …”

Ulrich Krüger Betreutes Wohnen behinderter und psychisch kranker Menschen S. 104-106

„… Abs. 4 FamFG). Zudem hat die B. Betreuer/innen und Bevollmächtigte auf Wunsch bei der Zuführung der …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Sergio Binkowski - Reichweite und Grenzen der Privatautonomie im Wohnungseigentumsrecht

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Sergio Binkowski

Reichweite und Grenzen der Privatautonomie im Wohnungseigentumsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 696 2011

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Vollmachten S. 163-168

„… untereinander dargestellt werden.VollmachtenGemeinschaftsordnungen enthalten häufig Klauseln, welche die …” „… Bevollmächtigten im Innenverhältnis konkrete (Abstimmungs-)Weisungen zu erteilen, sowie seine Vollmacht ggf. auch …” „… hatten.Am Beispiel dieser „Vollmachtsklauseln“ soll – exemplarisch – unter Anwendung der dargelegten Grenzen …”

Vorwort S. 5-14

„… AGGe) 162Fazit zu .02. 163Fallbeispiele aus der PraxisE. 163VollmachtenI. 163Ausgangslage1. 164 …”

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur S. 177-183

„… , Christian: Änderungsvorbehalte und –vollmachten zugunsten des aufteilendenBauträgers, ZMR 2005, Seite …”

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz S. 155-163

„… untereinander dargestellt werden.VollmachtenGemeinschaftsordnungen enthalten häufig Klauseln, welche die …”

doi.org/10.5771/9783845229621

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Jonas Huber

Muster für Vollmachten

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 135 2018

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X. Kosten einer Vollmacht S. 62-63

„… 62X. Kosten einer VollmachtDas vorliegende Buch soll den Benutzer in die Lage versetzen, dass er …” „… denVollmachtstext selbst formulieren kann. In Fällen, in denen eine schriftlicheVollmacht ausreicht, entstehen somit …” „… billigem Ermes-sen zu bestimmen. Zur Wertermittlung ist das Vermögen des Vollmacht-gebers ohne …”

IV. Familienrechtliche und erbrechtliche Vollmachten S. 29-35

„… Vollmachtgebers aufkommen können, sollte die Vollmacht fürdiesen Punkt vor einem Mitarbeiter der Bank …” „… in jeder Vollmacht ausdrücklich geregelt werden, damit es nachdem Tode des Vollmachtgebers nicht zu …” „… desVollmachtgebers in Kraft (postmortale Vollmacht). Sie ersetzt nicht die vorsorgende Generalvollmacht,kann aber bis …”

IX. Vollmachtswiderruf S. 60-61

„… Auenland)erteilte Vollmacht widerrufe ich hiermit. Ich bitte Sie, mir die Vollmachtsurkunde/die Ihnenerteilte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 Der Vollmachtgeber muss darauf achten, dass er die Vollmachts-Urschrift (bei notariell …” „… . Die Vollmacht istwiderrufen., den (Name und Anschrift des Vollmachtgebers)“Zwei Aufforderungen an den …”

VII. Nachträgliche Vollmachtsbestätigungen und Genehmigungen S. 47-48

„… Mitvertreters„genehmigen“. Das ist etwas anderes als die Bestätigung einer bereits – mündlich – erteilten Vollmacht.Die …” „… ImmobilienbereichDie in der Urkunde vom , errichtet vor Notar , – Urkundenrolle Nr. –durch behauptete Vollmacht wird …” „… bestätigt.Der Inhalt der Urkunde ist bekannt. Eine Fertigung liegt vor. Die Vollmacht bestand bereitszum …”

I. Allgemeines Vollmachtsmuster S. 12

„… 12I. Allgemeines Vollmachtsmuster1Ich, , erteile Vollmacht, mich in allen Angelegenheiten …” „… , Körperschaften oder Banken ohne jede Ausnahme zu vertreten. DerBevollmächtigte kann diese Vollmacht ganz oder …” „… vorgenommeneRechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen genehmige ich. Diese Vollmacht erlischt nichtdurch meinen Tod.Ort …”

VI. Sonstige Spezialvollmachten S. 38-46

„… alsokeine völlig unwiderruflichen Vollmachten.Auch wenn eine Vollmachtsurkunde keine ausdrückliche …” „… nicht erforderlich. Wegen des letzten Absatzes empfiehlt es sich, dass derVollmachtgeber die Vollmacht …” „… Bank-VollmachtIch, , erteile hiermit Vollmacht,a) über mein Girokonto Nr. bei der (Volksbank Oberes Neckartal eG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Vollmachts-widerruf sowie Wissenswertes über die Kosten beim Notar.Zahlreiche Hinweise und Anmerkungen gehen auf …” „… Werk ab. ¤ 9,80Band 135Das Wichtigste: Allgemeine Vollmachts-muster 12 Spezialvollmachten im …” „… 29 Prozessvollmachten 36 Sonstige Spezial-vollmachten 38 Nachträgliche Voll-machtsbestätigungen 47 …”

III. Grundstücksvollmachten S. 20-28

„… Vollmachtgebers nicht der notariellen Beglaubigung. Auch bei bloß schriftlich erteilterVollmacht könnte der …” „… Unterschriftdes Vollmachtgebers durch einen Notar, wenn die Vollmacht unwiderruflich erteilt wird (denn einesolche …” „… tatsächlich dieselbe Gebundenheit hervorruft wie eine unwiderrufliche Vollmacht,selbst wenn sie als …”

VIII. Generalvollmachten S. 49-59

„… . VOLLMACHTALS ELTERLICHE SORGEBERECHTIGTE106Ich stelle fest, dass ich die vorstehenden Vollmachten nicht nur in …” „… Vollmacht-gebers.Die Vollmacht soll – soweit rechtlich zulässig – auch im Ausland gelten.Von den Beschränkungen des …” „… Vollmacht.Die Vollmacht gilt nur, wenn der Bevollmächtigte die Urschrift dieser Urkunde besitzt …”

II. Spezialvollmachten im Gesellschafts- und Handelsrecht S. 13-19

„… zulässig. Der Bevollmächtigte kann auch die Vollmachtsübertragungwiderrufen.Die Vollmacht erlischt nicht …” „… Vollmachtwird bereits mit dem Zugang an sie wirksam. Die Vollmacht braucht also nicht etwa zuvor …” „… bestellt werden. Der Bevollmächtigte kann auchdie Vollmachtsübertragung widerrufen. Die Vollmacht erlischt …”

XI. Anhang S. 64-75

„… Vollmachtgebersbeschränkt die Vollmacht auch bei umfassendem Wortlaut.§ 168 (Erlöschen der Vollmacht)Das Erlöschen der …” „… diePerson des Bevollmächtigten und den Vollmachtsumfang ergeben.2. Siehe zu § 171 BGB das Vollmachts-Muster …” „… den Vollmachtgeber ist möglich (Beispiele in Abschnitt VII).2. Mögliche Inhalte einer Vollmacht s. die …”

V. Prozessvollmachten S. 36-37

„… (§ 81 ZPO). Die Vollmachtfür den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention …” „… eineProzessvollmacht. Wird die Vollmacht zugesandt und ist damit auch die Auftragserteilung in derprivaten Wohnung …” „… eineschriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Gerichtsakten zu geben.57 Die Prozessvollmacht ermächtigt …”

Einleitung S. 9-10

„… Vollmachten gibt es wie Sand ammehr. Maßgebend kommt esjedoch auf den Inhalt der Vollmachtsurkunde an. Die …” „… Vollmacht abgefasst ist,umso mehr kann der Bevollmächtigte damit erledigen und umso unwahr-scheinlicher ist …” „… einer Verfügung von Todeswegen). Ein Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter im Rahmen seinerVollmacht …”

doi.org/10.5771/9783415061422

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Christoph Hirsch

BGB

Series: NomosStudium

Volume 2015

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Vollmacht und Grundgeschäft S. 308-312

„… Trennung von Vollmacht und Grundverhältnis. „Grundverhältnis“ ist das der Vollmachtserteilung „zugrunde …” „… die Rechtsmacht, den Geschäftsinhaber (Vollmachtgeber) zu vertreten. Die Vollmacht begründet für den …” „… seiner Vollmacht. Wenn diese Ausdruck höchstpersönlichen Vertrauens ist, muss eine Untervollmacht als …”

Erlöschen der Vollmacht S. 319-322

„… in dessen Wohnung auf, widerrief die Vollmacht und fordere ihn auf, die Vollmachtsurkunde sofort …” „… Vollmachtsurkunde zurückgeben, wenn die Vollmacht erloschen ist (§ 175). Eine Vollmacht kann insbesondere durch …” „… 913 914 Aber keine Auswirkung auf die Vollmacht hat der Tod des Vollmachtgebers. Das bestimmt das BGB …”

Der Umfang der Vollmacht S. 312-315

„… Vollmacht Vollmachtsurkunde: Ein sorgfältiger Vollmachtgeber legt meist in einer (vom Gesetz bekanntlich …” „… die Vollmacht erteilt (der Vollmachtgeber oder Bevollmächtigende).43 Er ist völlig frei, den Umfang so …” „… selten geforderten) Vollmachtsurkunde fest, welchen Umfang die Vollmacht haben soll. Es ist dann vom …”

Fiktion des Fortbestehens der Vollmacht S. 322-328

„… Vollmacht: Für § 171 ist es gleichgültig, wem gegenüber der Vollmachtgeber die Vollmacht erteilt hat (nach …” „… Vertretung§ 38 326 927 928-932 933 934 935 936 937 gültig, wem gegenüber der Vollmachtgeber die Vollmacht …” „… Mitteilung (Kundgebung) über die Erteilung der Vollmacht an Herrn V“. Das hat der Vollmachtgeber aber nicht …”

Vorlage der Vollmachtsurkunde S. 315-319

„… Nachträgliche Änderungen Einschränkungen der Vollmacht: Manchmal sind sich Vollmachtgeber und …” „… Vollmachtsurkunde ausweist. Dann ist der engere Umfang der Vollmacht für den Vertreter verbindlich.51 Beispiel: M …” „… der Vollmacht: Der Vollmachtgeber kann den Umfang der Vollmacht auch nachträglich erweitern …”

Vertretungsmacht S. 302-308

„… Beteiligten Vollmachtgeber Die Vollmacht wird von demjenigen erteilt, der vertreten werden will (§ 167 Abs. 1 …” „… Außen-Bevollmächtigung: Das Gesetz lässt es aber auch zu, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht gegenüber dem Dritten …” „… einer Vollmacht keinen förmlichen Akt vorstellen. Insbesondere bedarf sie keiner Vollmachtsurkunde (Rn …”

Duldungsvollmacht S. 349-354

„… erteilte Vollmacht missbraucht. Den Verhandlungspartner des Vertreters „trifft keine …” „… weder ihrem Sohn noch dessen Lebensgefährtin jemals eine Vollmacht erteilt, für sie Aktien oder …” „… ging aber um die Frage, ob Norbert und Barbara eine entsprechende Vollmacht besaßen. Eine ausdrückliche …”

Anscheinsvollmacht S. 354-359

„… Alwinus Jürgensen keine Vollmacht gehabt habe, die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben …” „… , 3342). Wenn Jürgensen keine Vollmacht (oder keine ausreichende Vollmacht) zur Abgabe der fraglichen …” „… der fraglichen Erklärung keine Vollmacht besessen. In einigen Fällen, die von der Rechtsprechung nach …”

Sachregister S. 420-429

„… Vollmachtgeber festgelegter Umfang 885 ff – Widerruf der Vollmacht 874 Vollmachtsurkunde 861, 891 ff – Auslegung …” „… – Tod des Vollmachtgebers 915 – Widerruf 917 ff Erteilung der Vollmacht siehe Bevollmächtigung …” „… Nutzungsrechte 1188 Abstraktionsprinzip bei Verfügungen 331 – bei der Vollmacht 870 Abtretung – als Verfügung 326 …”

Kollusion und erkennbarer Missbrauch der Vertretungsmacht S. 345-349

„… Vertreter die Vollmacht missbraucht, trägt normalerweise der Vollmachtgeber, nicht der Geschäftspartner des …” „… Vollmacht vor und gab ihm den Auftrag, Frau Heydebrecks Sparkonto aufzulösen und den Betrag von 200 000 Euro …” „… Meinung, sie habe den Betrag wirksam an Drimmel ausgezahlt, weil dieser eine gültige Vollmacht vorgelegt …”

Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht S. 359-368

„… ausweist – „vollmachtlos“. Da Frau G von ihrer Vollmacht ausdrücklich keinen Gebrauch gemacht hat, war sie …” „… der Begründung ab, dass die Anscheinsvollmacht einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht …” „… Vertretungsmacht in Frage, also eine Vollmacht (§ 166 Abs. 2). Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, kann Benckert …”

Gesamtvertretungsmacht S. 328-332

„… Weise erfahren haben, dass die Vollmacht erloschen ist. Ansonsten gilt § 173 (Rn 925 f; Flussdiagramm …” „… „Vertrauen auf den Fortbestand der Vollmacht“, Frage 14). Rechtsfolge Wenn die unter a) bis d) genannten …” „… Voraussetzungen vorliegen, ist der Partner in seinem Vertrauen auf die Gültigkeit der Vollmacht geschützt (§ 172 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… Grundverhältnis und VollmachtIII. 311 Gegenläufigkeit und Gleichlauf von Grundverhältnis und VollmachtIV. 311 …” „… des Erlöschens der VollmachtIII. 323 Fiktion des Fortbestehens der Vollmacht§ 38 323 Fall 38: Xantners …” „… Lerneinheit 33 304 Vertretungsmacht als OberbegriffI. 304 Vertretungsmacht1. 304 Vollmacht2. 305 Gesetzliche …”

Insichgeschäfte S. 339-345

„… missbraucht. Das Risiko, dass der Vertreter die Vollmacht missbraucht, trägt normalerweise der Vollmachtgeber …” „… also auch B hatten einer S-GmbH Vollmacht erteilt unter Befreiung vom Verbot der Doppelvertretung.140 …” „… Beutel die Vollmacht vor und gab ihm den Auftrag, Frau Heydebrecks Sparkonto aufzulösen und den Betrag …”

Erkennbarkeit der Stellvertretung S. 294-302

„… sein. „Vertretungsmacht“ ist hier als Vollmacht zu verstehen, nämlich als „durch Rechtsgeschäft …” „… erteilte Vertretungsmacht“ (§ 166 Abs. 2 S. 1). Die Erteilung einer Vollmacht darf man sich nicht als …” „… Erteilung einer entsprechenden Vollmacht (§ 167 Abs. 1). Gehrke war also nicht Vertreter ohne …”

Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Vertretungsmacht S. 368-375

„… Rechtsgeschäfts – nicht beanstandet, dass Herr Callmann keine Vertretungsmacht (keine Vollmacht) seiner Frau hatte …” „… Vollmacht seiner Söhne, so dass er das einseitige Rechtsgeschäft insoweit als Vertreter ohne …” „… ). Sie beauftragte damit Rechtsanwalt V und erteilte ihm eine schriftliche Vollmacht, die dieser auch …”

Entscheidend ist das Wissen des Vertreters S. 332-339

„… Vollmacht erteilten. Vollmer empfahl den Eheleuten Karlow eine Eigentumswohnung, die von Frau Bullerjahn …” „… Folgendes: 1. Nein – 2. Nein – 3. Ja – 4. Ja – 5. Ja (Vollmacht) – 6. Nein – 9. Nein – 12. Nein (Spalte 12 …” „… Unkenntnis beruft. „Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) ...“ § 166 …”

Täuschung durch einen „Dritten“ S. 189-194

„… Vollmacht vor und schloss mit ihm im Namen des A Bankgeschäfte. B hatte zwar von der arglistigen Täuschung …” „… , X habe die Vollmacht arglistig erschlichen. Deshalb war sein Nichtbemerken fahrlässig. Folglich …” „… Bevollmächtigung wirksam an. B wird deshalb so behandelt, als habe er die Nichtigkeit der Vollmacht von Anfang an …”

Die Aufrechterhaltung fehlerhafter Rechtsgeschäfte S. 283-294

„… Vollmacht und Grundgeschäft, ZGS 2005, 62. Teilnichtigkeit von Rechtsgeschäften Funktion des § 139 Manchmal …” „… Vollmacht zu verstehen, nämlich als „durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht“ (§ 166 Abs. 2 S. 1 …” „… ). Die Erteilung einer Vollmacht darf man sich nicht als feierliches und förmliches Rechtsgeschäft § 32 …”

Arglistige Täuschung S. 174-189

„… , bevollmächtige X, mich in allen Bankgeschäften zu vertreten“. X legte dem Bankier B diese Vollmacht vor und …” „… Vollmacht arglistig erschlichen. Deshalb war sein Nichtbemerken fahrlässig. Folglich „musste“ B „die …” „… an. B wird deshalb so behandelt, als habe er die Nichtigkeit der Vollmacht von Anfang an gekannt oder …”

Geschäfte nicht voll Geschäftsfähiger S. 226-238

„… Vollmachtsformular vor. M unterschrieb es ohne Einwilligung seiner Eltern. Eine solche Vollmachtserteilung ist …” „… . 28 KG NJW 2012, 2293. Allerdings verweigerten die Eltern die Genehmigung, so dass die Vollmacht …” „… Var. 1). Beispiel: Jemand erteilt dem Minderjährigen Vollmacht (§ 167) oder übersendet ihm einen …”

Schutz der Rechte S. 412-420

„… Nutzungsrechte 1188 Abstraktionsprinzip bei Verfügungen 331 – bei der Vollmacht 870 Abtretung – als Verfügung 326 …”

Erklärungen, die keine Willenserklärungen sind S. 46-53

„… Erklärungen gehörten auch die Mitteilung über die Erteilung der Vollmacht (§ 171 Abs. 1) und die Anmeldung …”

Natürliche und juristische Personen S. 34-46

„… ermächtigt. Marker konnte ihr auch keine Vollmacht erteilen, weil er auch dazu hätte geschäftsfähig sein …”

Das Wirksamwerden der Willenserklärungen S. 62-75

„… an einen vollmachtlosen Vertreter des Empfängers gerichtet, so ist § 180 S. 3 zu beachten (Rn 1086 …”

doi.org/10.5771/9783845260082

Christina Suberg - Wirksamkeit von Immobilien-Treuhandmodellen

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Christina Suberg

Wirksamkeit von Immobilien-Treuhandmodellen

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 1 2007

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Auswirkungen einer Teilunwirksamkeit der Vollmacht auf die Vollmacht insgesamt S. 143-145

„… Vollmacht nach dem geäußerten Willen des Vollmachtgebers. Im Zweifel ist der Inhalt der Vollmacht durch …” „… Teilunwirksamkeit der Vollmacht sind zwei Reaktionen des Vollmachtgebers denkbar: Das Interesse des Erwerbers könnte …” „… Teilunwirksamkeit der Vollmacht auf die Vollmacht insgesamt Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht enthält …”

Teilunwirksamkeit der Vollmacht hinsichtlich der Zwangsvollstreckungsunterwerfung S. 142-143

„… Grundsatz auf die Vollmacht übertragen.547 Für das Verhältnis zwischen Vollmacht und Grundgeschäft gilt …” „… jedoch deshalb eine Besonderheit, da sich das Erlöschen der Vollmacht gem. § 168 BGB nach dem ihrer …” „… Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis richtet. Die Vorschrift beruht darauf, dass die Vollmacht …”

Wirkung der Anfechtung: Nichtigkeit der Vollmacht S. 138-139

„… konkludente Bestätigung der Vollmachtserteilung setzt jedoch voraus, dass der Vollmachtgeber die …” „… § 143 II BGB analog. Jedenfalls dann, wenn die Vollmacht (auch) im Interesse des Vertreters erteilt …” „… : Nichtigkeit der Vollmacht Die Anfechtung führt gemäß § 142 I BGB dazu, dass das anfechtbare Rechtsgeschäft …”

Verstoß der Vollmacht gegen das RBerG S. 56

„… 56 2. Verstoß der Vollmacht gegen das RBerG Unter Ziffer B I 2 (Seite 31) wurde bereits dargelegt …” „… selbst nicht gegen das RBerG verstößt. Die Vollmacht wird durch einseitiges Rechtsgeschäfts des …” „… wahr. Zudem könnte einer Erstreckung des Verbots unerlaubter Rechtsbesorgung auf die Vollmacht das …”

Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags und Auswirkungen auf die Vollmacht S. 140-142

„… 140 10. Zwischenergebnis Die Anfechtung einer bereits ausgeübten Vollmacht ist grundsätzlich …” „… nicht möglich. Eine Anfechtung der Vollmacht zur Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen …” „… Folge, dass die Vollmacht gemäß § 142 I BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist. VI. Unwirksamkeit …”

Auswirkungen der Nichtigkeit der Vollmacht auf die Vertretergeschäfte S. 139-140

„… jahrelange Bestand der Vollmachten kann keinen Vertrauensschutz derjenigen Vertragspartner begründen, welche …” „… werden kann, keine grundsätzlichen Schwierigkeiten gegenüber. Ist jedoch die Vollmacht darauf gerichtet …” „… Gesellschafterstellung nur für die Zukunft wirken.5379. Auswirkungen der Nichtigkeit der Vollmacht auf die …”

Zulässigkeit der Vollmachtsanfechtung S. 124-135

„… Vertragspartners nicht erforderlich, dem Vollmachtgeber die Anfechtungsmöglichkeit hinsichtlich der Vollmacht zu …” „… der Vollmachtserteilung Hinsichtlich der materiellen Vollmacht können sich Besonderheiten aus der Art …” „… der Vollmachtserteilung ergeben. Die hier untersuchten Vollmachten wurden im Zusammenhang mit den …”

Überblick S. 55-56

„… zunächst, dass die Vollmachtserteilung selbst nicht gegen das RBerG verstößt. Die Vollmacht wird durch …” „… 55 II. Unwirksamkeit der Vollmacht Aufgrund ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der durch den …” „… Treuhänder abgeschlossenen Verträge, spielt die Wirksamkeit der dem Treuhänder erteilten Vollmacht eine noch …”

Verstoß gegen Formvorschriften für Verbraucherdarlehensverträge S. 57-67

„… Vollmachtnehmer erteilt. Eine Anwendung des § 4 I 5 Nr. 1 VerbrKrG auf die Vollmacht scheidet daher schon deshalb …” „… wieder darauf hinzuweisen, dass die Vollmacht durch einseitiges Rechtsgeschäft des Vollmachtgebers …” „… formularmäßige Vollmacht, die eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige …”

Voraussetzungen der §§ 171, 172 BGB S. 81-86

„… Geschäftsbesorgungsvertrages (entgegen der Regelung in der Vollmachtsurkunde) auf die Unwirksamkeit der Vollmacht erstrecke …” „… 1974, 1244. 86 d) Vorlage der Vollmachtsurkunde § 172 BGB setzt voraus, dass die Vollmacht dem …” „… Original oder eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlag. Auf die Vollmacht zur Abgabe einer …”

Unwirksame Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 56-57

„… 56 2. Verstoß der Vollmacht gegen das RBerG Unter Ziffer B I 2 (Seite 31) wurde bereits dargelegt …” „… selbst nicht gegen das RBerG verstößt. Die Vollmacht wird durch einseitiges Rechtsgeschäfts des …” „… wahr. Zudem könnte einer Erstreckung des Verbots unerlaubter Rechtsbesorgung auf die Vollmacht das …”

Zwischenergebnis S. 145-146

„… Vertretene den zurechenbaren Rechtsschein einer Vollmacht erzeugt hat.562 Diese Vertrauenshaftung kann nicht …” „… beurteilen, ob der eine Teil der Vollmacht mit dem anderen stehen und fallen soll. Für den Vertragspartner …” „… die Vollmacht von seinem Bestand unabhängig sei, ist die vertragliche Vereinbarung vorrangig und § 139 …”

Zwischenergebnis S. 140

„… 140 10. Zwischenergebnis Die Anfechtung einer bereits ausgeübten Vollmacht ist grundsätzlich …” „… nicht möglich. Eine Anfechtung der Vollmacht zur Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen …” „… Folge, dass die Vollmacht gemäß § 142 I BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist. VI. Unwirksamkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Vollmacht 1241. Zulässigkeit der Vollmachtsanfechtung 125a) Anfechtung einer bereits ausgeübten Vollmacht …” „… ) Vollmachtsmitteilung 132cc) Stellungnahme 133e) Vollmacht zur Abgabe von …” „… e) Zwischenergebnis 545. Zusammenfassung 54II. Unwirksamkeit der Vollmacht 551. Überblick 552 …”

Zusammenfassung S. 94-95

„… Immobilienkapitalanlagen erteilten Vollmachten stellen ebenfalls weder unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen dar, noch …” „… verstoßen sie gegen Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge oder gegen das RBerG. Die Vollmachten …” „… Verträge durch den Treuhänder, und damit die Ausübung der ihm erteilten Vollmacht jedoch einen erheblichen …”

Zusammenfassung S. 54-55

„… Vollmacht Aufgrund ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der durch den Treuhänder abgeschlossenen Verträge …” „… , spielt die Wirksamkeit der dem Treuhänder erteilten Vollmacht eine noch größere Rolle als die des …” „… Geschäftsbesorgungsvertrages. 1. Überblick Eine Unwirksamkeit der dem Treuhänder erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen das …”

Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts S. 137-138

„… anfechtbaren Rechtsgeschäfts Wenn der Vollmachtgeber die anfechtbare Vollmacht bestätigt hat, ist die …” „… Vollmacht zum Abschluss des Kaufvertrages angefochten werden; Täuscht der Darlehensgeber, so ist eine …” „… Anfechtung der Vollmacht zum Abschluss des Darlehensvertrages möglich. Für die Bedeutung einer Täuschung des …”

Rückwirkung der Rechtsprechung zum RBerG in den Treuhandfällen S. 74-78

„… erteilten Vollmachten abhängt, kann das Vertrauen der Vertragspartner jedoch noch nicht mit Bekanntwerden …” „… dieser Entscheidung entfallen sein, da die Wirksamkeit der Vollmacht nicht Gegenstand der Entscheidung …” „… war. Die Rechtsauffassung, wonach auch die Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksam ist …”

Zwischenergebnis S. 93-94

„… den Treuhändern zum Erwerb von Immobilienkapitalanlagen erteilten Vollmachten stellen ebenfalls weder …” „… Verbraucherdarlehensverträge oder gegen das RBerG. Die Vollmachten sind weder als Haustürgeschäft noch als …” „… erteilten Vollmacht jedoch einen erheblichen Teil der Aufgaben des Geschäftsbesorgers einnimmt, erstreckt …”

Gang der Untersuchung S. 26-27

„… dieser Urkunde bezeichneten Erwerbsvorgangs in vorgesehenem Umfang zu vertreten. Die Vollmacht erstreckt …” „… Lösungsmöglichkeiten gefragt werden. Die Wirksamkeit von Geschäftsbesorgungsverträgen mit Vollmacht zum Erwerb von …” „… Immobilienkapitalanlagen und der aufgrund der Vollmacht abgeschlossenen Verträge werden unter allen relevanten rechtlichen …”

Widerrufsrecht entsprechend der Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge S. 67-68

„… 67 dass die Formvorschriften auch für die Vollmacht gelten. Gem. § 492 IV 2 BGB gilt dies jedoch …” „… nicht, wenn die Vollmacht notariell beurkundet ist. 5. Widerrufsrecht entsprechend der Vorschriften für …” „… Verbraucherdarlehensverträge Ein Recht der Erwerber, die dem Treuhänder erteilte Vollmacht zu widerrufen, wurde zum Teil auch …”

Anlagen S. 201-220

„… GeschäftsbesorgungsvertragesAngebot auf Abschluss einesGeschäftsbesorgungsvertragesund VollmachtAnlegerAnlegerAnlegerAbschluss …” „… GeschäftsbesorgungsvertragesAngebot auf Abschluss einesGeschäftsbesorgungsvertragesund VollmachtAnlegerAnlegerZeitAnlage 4 …” „… 201 Anlage 1 A. Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht 1. Auftrag …”

Fristbeginn S. 91-92

„… Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht ist – mangels Eingreifen eines Rechtsscheins – von Anfang an wegen Verstoßes …” „… dafür, dass in Ausnahme vom Grundsatz der Abstraktheit der Vollmacht auch die dem Treuhänder erteilte …” „… Vollmacht als unwirksam anzusehen sein könnte. Die Feststellung, dass auch die Vollmacht nichtig sei, hat …”

Sonderfall gemeinschaftlicher Irrtum: Wegfall der Geschäftsgrundlage S. 123-124

„… Geschäftsbesorgungsvertrages an sich. V. Anfechtung der Vollmacht Die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht ist für die …” „… Einhaltung der gesetzlichen Frist die Anfechtung erklärten, könnte die Vollmacht gemäß §§ 123, 142 I BGB als …” „… von Anfang an nichtig anzusehen sein. Zudem wäre auch eine Anfechtung der Vollmacht wegen Irrtums über …”

Duldungs- und Anscheinsvollmacht S. 86-87

„… 86 d) Vorlage der Vollmachtsurkunde § 172 BGB setzt voraus, dass die Vollmacht dem Vertragspartner …” „… Original oder eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlag. Auf die Vollmacht zur Abgabe einer …” „… den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den …”

Gegenstand der Untersuchung S. 25-26

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht“ beauftragen die Erwerber einen Treuhänder – meist eine Steuerberatungsgesellschaft …” „… – für sie alle zum Erwerb notwendigen Verträge abzuschließen und erteilen ihm unwiderruflich Vollmacht …” „… Zur Bezahlung des Treuhänders siehe Ziffer A 6.4 des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht …”

Überleitungsvorschriften S. 92-93

„… Grundsatz der Abstraktheit der Vollmacht auch die dem Treuhänder erteilte Vollmacht als unwirksam anzusehen …” „… sein könnte. Die Feststellung, dass auch die Vollmacht nichtig sei, hat erstmals der III. Zivilsenat …” „… damit ausschlaggebende – XI. Zivilsenat war zunächst noch der Ansicht, dass die Vollmacht bei Verstoß …”

Täuschung durch Dritte bzw. Kenntnis des Vertragspartners von der Täuschung bei der Täuschungsanfechtung S. 136-137

„… der Vollmachtgeber die anfechtbare Vollmacht bestätigt hat, ist die Anfechtung gem. § 144 BGB …” „… vor, kommt es für die Frage der Anfechtbarkeit der Vollmacht weiter darauf an, ob diese als Dritte im …” „… keine Dritten. Täuscht also der Verkäufer den Erwerber, so kann die Vollmacht zum Abschluss des …”

Täuschungswille bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung S. 137

„… anfechtbaren Rechtsgeschäfts Wenn der Vollmachtgeber die anfechtbare Vollmacht bestätigt hat, ist die …” „… Vollmacht zum Abschluss des Kaufvertrages angefochten werden; Täuscht der Darlehensgeber, so ist eine …” „… Anfechtung der Vollmacht zum Abschluss des Darlehensvertrages möglich. Für die Bedeutung einer Täuschung des …”

Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist S. 138

„… konkludente Bestätigung der Vollmachtserteilung setzt jedoch voraus, dass der Vollmachtgeber die …” „… § 143 II BGB analog. Jedenfalls dann, wenn die Vollmacht (auch) im Interesse des Vertreters erteilt …” „… : Nichtigkeit der Vollmacht Die Anfechtung führt gemäß § 142 I BGB dazu, dass das anfechtbare Rechtsgeschäft …”

Ergebnis S. 182-184

„… Nichtigkeit erstreckt sich auch auf die dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht. Gleichwohl ist die an sich …” „… nichtige Vollmacht über Rechtsscheingesichtspunkte als wirksam anzusehen, wenn dem Vertragspartner bei …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht gestützt werden könnte, insbesondere eine Qualifizierung als unwirksame allgemeine …”

Zusammenfassung Teil C S. 159-160

„… angeschlossenen Verträgen und Vollmachten lösen. Einerseits kann eine Täuschung des Erwerbers durch den …” „… Vertriebsmitarbeiter zur Anfechtbarkeit von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht führen. Dies ist dann möglich …” „… Fall einer Anfechtung der Vollmacht aufgrund einer Täuschung durch den Treuhänder ist wiederum …”

Überblick S. 78-80

„… Treuhänders gegen das RBerG unwirksame Vollmacht kann – wie bereits angedeutet - aufgrund der Geltung von …” „… Vollmachten für die Vertragspartner möglicherweise nicht erkennbar war, und diese unter Umständen hinsichtlich …” „… 2003, 2375, 2379. 291 BGH WM 2003, 918, 920. 79 „Die unwirksame Vollmacht ist gegenüber der Klägerin …”

Beginn der Verjährung nach neuem Recht S. 158-159

„… vertretenen Lösung der Anfechtung der Vollmacht einige Abweichungen. Insbesondere ist für das Entstehen der …” „… Verträgen und Vollmachten lösen. Einerseits kann eine Täuschung des Erwerbers durch den Vertriebsmitarbeiter …” „… zur Anfechtbarkeit von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht führen. Dies ist dann möglich, wenn …”

Obiter dictum des II. Zivilsenats S. 80-81

„… bestehenden Vollmacht vertraut hat.302 Gemäß §§ 171, 172 BGB ist derjenige, der einem Dritten eine …” „… herrschender Meinung gelten die §§ 170 ff. BGB auch dann, wenn eine Vollmacht in Wahrheit nicht oder nicht …” „… darin besteht, dass derjenige, der eine Vollmacht vorlegt, auch tatsächlich bevollmächtigt ist. Aus …”

Widerruf von Haustürgeschäften S. 68

„… . auf die Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages analog anzuwenden ist. Das ist im …” „… auf die Vollmacht besteht daher kein Bedürfnis. 6. Widerruf von Haustürgeschäften Unabhängig von der …” „… Frage, ob der Widerruf einer Vollmacht nach den Vorschriften über Haustürgeschäfte möglich ist236 …”

Zusammenfassung S. 68-69

„… . auf die Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages analog anzuwenden ist. Das ist im …” „… auf die Vollmacht besteht daher kein Bedürfnis. 6. Widerruf von Haustürgeschäften Unabhängig von der …” „… Frage, ob der Widerruf einer Vollmacht nach den Vorschriften über Haustürgeschäfte möglich ist236 …”

Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung/Erheblichkeit des Irrtums S. 135-136

„… 135 gel bei der Erteilung von prozessualen Vollmachten unbeachtlich.524 Die Grundsätze des …” „… Vollmacht bleibt also auch dann bestehen, wenn das ihrer Erteilung zugrunde liegende Rechtsgeschäft …” „… Vollmacht zur Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen ist daher nicht möglich. 2. Anfechtungsgrund Zu …”

Sonstiges: Anfechtung nach § 119 II BGB S. 146-147

„… Vereinbarungen im Innenverhältnis begrenzt war. Der Inhalt der Vollmacht ist in der notariellen Urkunde565 im …” „… Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Treuhänder den Rahmen der schriftlich niedergelegten Vollmacht …” „… Anfechtbarkeit der Vollmacht nach § 119 II BGB wird auf die entsprechenden Ausführungen zur Nichtigkeit des …”

Anfechtungsgrund S. 135

„… 135 gel bei der Erteilung von prozessualen Vollmachten unbeachtlich.524 Die Grundsätze des …” „… Vollmacht bleibt also auch dann bestehen, wenn das ihrer Erteilung zugrunde liegende Rechtsgeschäft …” „… Vollmacht zur Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen ist daher nicht möglich. 2. Anfechtungsgrund Zu …”

Überschreiten der Vertretungsmacht: Kollusion, Evidenz S. 146

„… Vereinbarungen im Innenverhältnis begrenzt war. Der Inhalt der Vollmacht ist in der notariellen Urkunde565 im …” „… Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Treuhänder den Rahmen der schriftlich niedergelegten Vollmacht …” „… Anfechtbarkeit der Vollmacht nach § 119 II BGB wird auf die entsprechenden Ausführungen zur Nichtigkeit des …”

Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz S. 31-47

„… und Vollmacht, Ziffer A 1. 60 Dies wird der aktuellen BGH-Rechtsprechung zum Teil vorgeworfen …” „… Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht, „die im Zusammenhang mit dem Kauf seiner Einheit, deren Finanzierung und Verwaltung …” „… . das als Anlage 1 abgedruckte Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht …”

Literaturverzeichnis S. 185-194

„… verbraucherkreditrechtliche Formanforderungen an die Vollmachten für Kapitalsammelgesellschaften, VuR 2000, 154-165 Doehner …” „… Vollmacht eines Geschäftsbesorgers wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz?, WM 2001, 195-196 …” „… auf die Vollmacht – Eine rechtsdogmatische Einordnung und Bewertung der neueren BGH-Rechtsprechung zu …”

Zulässigkeit der Rückwirkung von Rechtsprechungsänderungen im Allgemeinen S. 71-74

„… erteilten Vollmachten abhängt, kann das Vertrauen der Vertragspartner jedoch noch nicht mit Bekanntwerden …” „… dieser Entscheidung entfallen sein, da die Wirksamkeit der Vollmacht nicht Gegenstand der Entscheidung …” „… war. Die Rechtsauffassung, wonach auch die Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksam ist …”

Rückabwicklung „übers Eck“ S. 150-153

„… Rechtsscheintatbeständen stellt sich bei wirksamer Anfechtung der Vollmacht nicht mehr, da diese voraussetzt, dass auch die …” „… Bereicherungsausgleichs komplexer. Nach erfolgreicher Anfechtung der dem Treuhänder erteilten Vollmacht (inklusive der …” „… Erwägungen betreffen in gleicher Weise die Situation bei Anfechtung der Vollmacht, bei der Kauf- und …”

Unwirksame Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 47-48

„… bzw. der Vollmachten unter dem Gesichtspunkt von allgemeinen Geschäftsbedingungen war in der gegebenen …” „… Geschäftsbesorgungsverträgen enthaltenen Vollmachten zur Übernahme von abstrakten Schuldanerkenntnissen mit …” „… Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit Vollmacht wurde sodann bei einem Notar …”

Anlegerschutz durch die Vorschriften über den Widerruf von Haustürgeschäften S. 22-23

„… Vertragschluss eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlag – in diesem Fall ist die Vollmacht aus …” „… Abschluss der Verträge im Zusammenhang mit dem Anlagemodell erteilte Vollmacht unwirksam ist. Die Brisanz …” „… tausende Vollmachten im Nachhinein als unwirksam angesehen. Im Ergebnis hängt die Frage, ob die …”

Anlegerschutz in den Treuhandmodellen durch die Vorschriften des RBerG iVm § 134 BGB S. 23-24

„… Vollmachtsurkunde vorlag – in diesem Fall ist die Vollmacht aus Rechtsschein-Gesichtspunkten als wirksam zu …” „… Vollmacht unwirksam ist. Die Brisanz dieser Rechtsprechung liegt zum einen darin, dass die Tätigkeit der …” „… liegenden Sachverhalt gleich beurteilt und tausende Vollmachten im Nachhinein als unwirksam angesehen. Im …”

Sonderfall Fondsfälle S. 24-25

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht“ beauftragen die Erwerber einen Treuhänder – meist eine Steuerberatungsgesellschaft …” „… – für sie alle zum Erwerb notwendigen Verträge abzuschließen und erteilen ihm unwiderruflich Vollmacht …” „… Zur Bezahlung des Treuhänders siehe Ziffer A 6.4 des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht …”

Anfechtungsgrund S. 119-121

„… Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht hat der Abwicklungsbeauftragte die ihm übertragenen Aufgaben „sorgfältig und im …” „… des Angebots auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht, Anlage 1. 467 BGH WM …” „… Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht, Anlage 1. 471 Ziffer 1.6 der Stammurkunde …”

Anfechtungsgrund S. 96-98

„… zudem die dogmatisch schwierige Frage der Anfechtung einer bereits ausgeübten Vollmacht. Hinsichtlich …” „… Erwerber im Hinblick auf Abschluss von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht relevant sein. Dabei …” „… von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht berechtigen kann und unter welchen Voraussetzungen das …”

Zwischenergebnis S. 78

„… Treuhänders gegen das RBerG unwirksame Vollmacht kann – wie bereits angedeutet - aufgrund der Geltung von …” „… Vollmachten für die Vertragspartner möglicherweise nicht erkennbar war, und diese unter Umständen hinsichtlich …”

Überblick S. 28-31

„… abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge und die den Treuhändern erteilten Vollmachten wurden lange Zeit als …” „… allgemeinen Geschäftsbedingen eingestuft noch wurde eine Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Verletzung der für …” „… Verbraucherkreditverträge geltenden Formvorschriften oder ein Widerrufsrecht von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht …”

Zwischenergebnis S. 118-119

„… mit Vollmacht hat der Abwicklungsbeauftragte die ihm übertragenen Aufgaben „sorgfältig und im …” „… des Angebots auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht, Anlage 1. 467 BGH WM …”

Stellungnahmen zur Rückwirkungsproblematik in der aktuellen Treuhandmodell-Rechtsprechung S. 70-71

„… aufgrund der dem Treuhänder erteilten Vollmacht abgeschlossen wurden.245 Im Zusammenhang mit der Frage der …” „… und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB …”

Überblick S. 87-88

„… Geschäftsbesorger eine wirksame Vollmacht besitzt.333 Ob Umstände vorliegen, die eine allgemeine Rechtsscheinhaftung …” „… bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der aufgrund unwirksamer Vollmacht abgeschlossenen Darlehensverträge hat der BGH in …” „… voraus, dass der Anleger nicht etwa auf andere Weise als durch den (vollmachtlosen) Treuhänder eine …”

Problemaufriss S. 69-70

„… Treuhänder erteilten Vollmacht abgeschlossen wurden.245 Im Zusammenhang mit der Frage der Rechtsscheinhaftung …” „… und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB …”

Widerruf von Haustürgeschäften S. 48-54

„… Vollmacht wurde sodann bei einem Notar beurkundet.133 Obwohl der deutsche Gesetzgeber bei der Regelung der …” „… „Umgehungstheorie“ auch deshalb nicht haltbar, da für die (unwiderrufliche) Vollmacht zum Abschluss eines …” „… Teilweise wird darüber hinaus vertreten, dass im Rahmen von Bauträgermodellen nicht nur die Vollmacht …”

Vermittler als Dritter im Sinne von § 123 II BGB bzw. Kenntnis des Vertragspartners von der Täuschung S. 99-111

„… Anfechtung von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht. Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht können per …” „… Vollmacht. Ob eine Person tatsächlich berechtigt ist, gerade für den Erklärungsgegner einen Teil der …” „… Rahmen einer ihm erteilten Vollmacht als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Geschäftsbesorgers …”

Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung S. 117

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht nicht, nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätten, wenn …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Vollmachtserteilung aufgenommen worden. In diesem Fall hätte eine Aufklärung auf die …”

Täuschungswille S. 117

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht nicht, nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätten, wenn …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Vollmachtserteilung aufgenommen worden. In diesem Fall hätte eine Aufklärung auf die …”

Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts S. 117

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht nicht, nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätten, wenn …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Vollmachtserteilung aufgenommen worden. In diesem Fall hätte eine Aufklärung auf die …”

Anwendung von Rechtsscheintatbeständen S. 150

„… Rechtsscheintatbeständen stellt sich bei wirksamer Anfechtung der Vollmacht nicht mehr, da diese voraussetzt, dass auch die …”

Stellungnahme S. 155

„… , ob dieser die Anfechtbarkeit der Vollmacht kannte (analog, §§ 173, 142 II BGB). Die Anweisung ist in …”

Beginn der Verjährung nach altem Recht S. 158

„… vertretenen Lösung der Anfechtung der Vollmacht einige Abweichungen. Insbesondere ist für das Entstehen der …”

Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist S. 117-118

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht nicht, nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätten, wenn …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Vollmachtserteilung aufgenommen worden. In diesem Fall hätte eine Aufklärung auf die …”

Verjährungsfrist S. 90-91

„… Vollmacht ist – mangels Eingreifen eines Rechtsscheins – von Anfang an wegen Verstoßes gegen das RBerG als …”

Gestaltung/Konzeption der Immobilien-Kapitalanlagemodelle S. 18-19

„… Vollmachten daher unwirksam sind.9II. Anlegerschutz in Fällen gescheiterter Immobilien-Kapitalanlagen Die …”

Zwischenergebnis S. 157-158

„… der Vollmacht einige Abweichungen. Insbesondere ist für das Entstehen der Bereicherungsansprüche neben …”

Grundregel S. 147-148

„… Einzelfalls abhängt.570 Das bedeutet, dass ein Erwerber, der durch Anfechtung die Vollmacht mit Wirkung …” „… , und • die Täuschung für die Vollmachtserteilung kausal und • von einem Täuschungswillen getragen war …”

Rechtsschein-Lösung S. 154-155

„… Leistungsempfänger ist allein entscheidend, ob dieser die Anfechtbarkeit der Vollmacht kannte (analog, §§ 173, 142 II …”

Direktkondiktion gegenüber Verkäufer S. 153-154

„… 153 Folgt man dieser Ansicht, ist im Fall der Anfechtung der dem Treuhänder erteilten Vollmacht …”

Beweiserleichterungen S. 148-150

„… von Rechtsscheintatbeständen stellt sich bei wirksamer Anfechtung der Vollmacht nicht mehr, da diese …” „… Vollmachtserteilung kausal und • von einem Täuschungswillen getragen war. 2. Beweiserleichterungen Dieser Beweis wird …”

Schadensersatzansprüche der Anleger aufgrund von Aufklärungspflichtverletzungen S. 19-22

„… Rechtsberatungsgesetz verfügen, sowie die ihnen erteilten Vollmachten daher unwirksam sind.9II. Anlegerschutz in Fällen …”

Sonderfall der Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs an den Verkäufer S. 155-157

„… , ob dieser die Anfechtbarkeit der Vollmacht kannte (analog, §§ 173, 142 II BGB). Die Anweisung ist in …”

Anfechtungsgrund S. 113-117

„… Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht nicht, nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätten, wenn …” „… Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Vollmachtserteilung aufgenommen worden. In diesem Fall hätte eine Aufklärung auf die …”

Stellungnahme S. 88-90

„… , dass der Anleger nicht etwa auf andere Weise als durch den (vollmachtlosen) Treuhänder eine …”

Täuschungswille S. 111

„… Geschäftsbesorgers angenommen hat. Eine konkludente Bestätigung der Vollmachtserteilung setzt jedoch voraus, dass der …” „… Vollmachtgeber die Anfechtbarkeit kannte oder zumindest mit ihr rechnete.4336. Anfechtungserklärung …”

Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts S. 111

„… Geschäftsbesorgers angenommen hat. Eine konkludente Bestätigung der Vollmachtserteilung setzt jedoch voraus, dass der …” „… Vollmachtgeber die Anfechtbarkeit kannte oder zumindest mit ihr rechnete.4336. Anfechtungserklärung …”

Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist S. 111-112

„… Geschäftsbesorgers angenommen hat. Eine konkludente Bestätigung der Vollmachtserteilung setzt jedoch voraus, dass der …” „… Vollmachtgeber die Anfechtbarkeit kannte oder zumindest mit ihr rechnete.4336. Anfechtungserklärung …”

Wirkung der Anfechtung S. 121-122

„… vorzunehmenden Geschäfte von Bedeutung waren. Das setzt ein Auseinanderfallen der Vorstellung des Vollmachtgebers …”

Zwischenergebnis S. 122

„… Vorstellung des Vollmachtgebers und der Wirklichkeit über solche Eigenschaften der Person des Treuhänders …”

Irrtum des Erwerbers über die Zuverlässigkeit des Treuhänders S. 122-123

„… Vorstellung des Vollmachtgebers und der Wirklichkeit über solche Eigenschaften der Person des Treuhänders …”

doi.org/10.5771/9783845203287

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