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Isabell Schultze

Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 24 2010

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Vollharmonisierung S. 90-122

„… Vollharmonisierungskonzept. c) Öffnungsklausel zur Richtlinie über Rechte der Verbraucher Vollharmonisierenden Richtlinien …” „… Europäischen Union dar. II. Vollharmonisierung Wenn die Richtlinie keinerlei materiellrechtliche Abweichungen …” „… Richtlinienumsetzung, 35; eine vollharmonisierende Richtlinie stellt beispielsweise die …”

Harmonisierungsgrad der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen S. 132-135

„… Fernabsatz-Richtlinie gemäß dem Vorschlag der Kommission als vollharmonisierende Richtlinie angelegt.829 Die Richtlinie …” „… dürfen. Die Vollharmonisierung soll den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen sicherstellen.830Es …” „… von Finanzdienstleistungen. Das Konzept der Vollharmonisierung wird neben der Schutzklausel aus Art. 4 …”

Mindestharmonisierung S. 82-90

„… , bewirkt diese grundsätzlich eine Vollharmonisierung.465Verordnungen gelten unmittelbar in den …” „… Harmonisierungsgrad ist. Waren bis Ende 1974 von 70 erlassenen Richtlinien 34 vollharmonisierend,473 so ging diese …” „… möglichst lückenlosen Rechtsangleichung daran, dass die Methode der Vollharmonisierung zu einem Übermaß an …”

Absolute und relative Schranken S. 233-326

„… unzulässig ist. a) Vollharmonisierung ohne Öffnungsklausel Je nach Harmonisierungsgrad differieren die …” „… des Mitgliedstaats weniger als eine angestrebte Vollharmonisierung.1450 Ist für den von der Richtlinie …” „… der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV zuwider laufen. Eine vollharmonisierende Richtlinie ohne …”

Absolute und relative Schranken S. 517-523

„… Schutzverstärkung. Bei vollharmonisierenden Richtlinien hingegen stünde der Veränderung der Mittel und Instrumente …” „… dieser Konstellation gerade ausschließt. Die Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien kann jedoch mit …” „… Richtlinie bereit eine spezifische Sanktion vorsieht und diese wiederum eine Vollharmonisierung beabsichtigt …”

Primärrechtliche Öffnungsklauseln S. 146-154

„… mindest- oder vollharmonisierenden Richtlinie ist nur bei Beachtung der Voraussetzungen der primär- oder …” „… Abweichungen von vollharmonisierenden Richtlinien.933 Dies leitet sich zunächst aus der Wortwahl des Art. 114 …” „… - als auch vollharmonisierende Richtlinien gestützt werden können,934 spricht lediglich von Maßnahmen …”

Kompetenzverteilung S. 515-517

„… insbesondere für die Inanspruchnahme von Art. 114 AEUV. In diesem Sinne ist eine Vollharmonisierung als …” „… einer bloßen Mindestharmonisierung erfolgen. Sofern die grundsätzlich vollharmonisierende Richtlinie …” „… . 2880 S. hierzu bereits oben, 2. Teil, D. I. – IV. 2881 S. zum vollharmonisierenden Vorschlag einer …”

Widerrufsfrist ein Monat S. 508-510

„… Laufs der vollharmonisierenden Widerrufsfrist von 14 Tagen hinaus.2848Schutzverstärkende nationale …” „… . Nationale Abweichungen von vollharmonisierenden Binnenmarktrichtlinien nach Art. 114 Abs. 1 AEUV sind danach …” „… FDL-Fernabsatz-Richtlinie ist die Fernabsatz-Richtlinie jedoch nicht vollharmonisierend. Folglich kann der nationale …”

Die deutsche Umsetzung der Richtlinien S. 24-26

„… der Mitgliedstaaten jedoch die von der Kommission angestrebte Vollharmonisierung, die den …” „… einer standardgemäßen vollharmonisierenden Rechtsangleichung zurückzukommen sein.65B. Die deutsche …” „… Vollharmonisierung neu konzipiert werden, nämlich die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22.12.1986 zur Angleichung …”

Der effet utile S. 199-233

„… Wortlauts von vollharmonisierenden Richtlinien berufen, nämlich falls aus der Vollharmonisierungsmaßnahme …” „… Recht führen, um dem Ziel der mindest- oder vollharmonisierenden Richtlinie noch näher zu kommen.1202Auf …” „… Hinblick auf Umsetzungsnormen mindest- als auch auf Umsetzungsnormen vollharmonisierender Richtlinien …”

Begriffsbestimmungen S. 395-404

„… vollharmonisierende Richtlinienvorgabe, anderer Ansicht Imschweiler, Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, 99 …” „… Finanzdienstleistungen gelten. Denn der Gegenstandsbereich vollharmonisierender Richtlinien wie der Richtlinie über den …” „… vollharmonisierend erlassen, ist davon auszugehen, dass diese in abschließender und nicht noch vom Mitgliedstaat auf …”

Außerhalb des Anwendungsbereichs einer Richtlinie S. 181-187

„… Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bewertet. Soll eine vollharmonisierende Richtlinie umgesetzt werden, ist ihr …” „… Unionsgesetzgeber im Wortlaut einer vollharmonisierenden Richtlinie oder zumindest in ihren Erwägungsgründen …” „… vollharmonisierenden Richtlinien grundsätzlich nicht abweichen können. Damit einhergehend würde das Prinzip der …”

Die daraus resultierenden Folgen für die Untersuchung S. 26-30

„… grundsätzlich zugestanden. Dies gilt sowohl für die Mindest- als auch die Vollharmonisierung eines …” „… Vorschriften an unionsrechtliche Vorgaben. Eingeschränkt gilt dies gleichfalls für vollharmonisierende …” „… Kommission interessant, das Mindeststandard-Prinzip für die Zukunft durch vollharmonisierende Richtlinien zu …”

Harmonisierungsgrad der Fernabsatz-Richtlinie S. 128-132

„… . Der europäische Gesetzgeber definiert laut der Befürworter einer Vollharmonisierung durch die Regelung …” „… gegen eine Vollharmonisierung der Fernabsatz-Richtlinie. Nach dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 …” „… Vollharmonisierung geschaffen zu haben. Vielmehr wird durch die jeweilige Verweisung auf die Fernabsatz-Richtlinie …”

Sekundärrechtliche Öffnungsklauseln S. 154-162

„… Abweichungen von vollharmonisierenden Richtlinien.973 Aus diesem Grund besteht im Bereich …” „… Richtlinien kommt eine konstitutive Bedeutung zu.978 Würde man den sekundär-975 Vollharmonisierende …” „… beachtet werden, sofern eine vollharmonisierende Richtlinie überschießend umgesetzt werden soll.987 Dies …”

Mitgliedstaatsinterner und grenzüberschreitender Sachverhalt S. 171-181

„… klärungsbedürftigen Fragestellung, ob vollharmonisierende Vorgaben wortwörtlich in das nationale Recht übernommen …” „… ,1043 müssen folglich trotz der von der E-Commerce-Richtlinie beabsichtigten Vollharmonisierung …” „… dies zulässig ist, wird im Folgenden untersucht. Insbesondere bei der vollharmonisierenden Richtlinie …”

Die zu untersuchenden Richtlinien S. 15-24

„… markieren zum einen das Konzept der Vollharmonisierung, nach dem die Mitgliedstaaten bei der nationalen …” „… vollharmonisierender Richtlinien, 32; Middeke, Nationaler Umweltschutz im Binnenmarkt, 231 ff.; Mayer, Beiser, Zorn …” „… .; Grabitz/Hilf, Micklitz, EUV/EGV, A 3. Rn. 31. 26 Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, 23 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… E-Commerce-Richtlinie 81E. Harmonisierungsgrade 82I. Mindestharmonisierung 85II. Vollharmonisierung 901. Grundsätzliche …” „… Zulässigkeit 912. Vollharmonisierung als Ausnahmefall 96a) Rechtsdogmatisch 97b) Rechtspolitisch 107c …” „… ) Vollharmonisierung ohne Öffnungsklausel 23511 (1) Keine Pflicht zur wortgetreuen Umsetzung 237(2) Grundfreiheiten …”

Herkunftslandprinzip S. 122-128

„… musste die Kommission zumindest teilweise Abstriche zur befürworteten Vollharmonisierung vornehmen, indem …” „… unlautere-Geschäftspraktiken-Richtlinie, worauf die Realisierung der Vollharmonisierung bis zum Jahr 2013 mit der Option einer weiteren …” „… ; zur historischen Entwicklung der Rechtsangleichung Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender …”

Widerrufsrecht S. 414-421

„… Verbraucherschutz anstreben, lässt sich bei vollharmonisierenden Richtlinien die Auslegung einer Umsetzungsnorm …” „… vollharmonisierend ausgestaltet. Wenn diese spezifische Sanktion verstärkt wird, kann sich der deutsche Gesetzgeber …” „… vollharmonisierenden Richtlinien enger 2388 Ist die Auskunft des Unternehmers, es bestehe kein Widerrufsrecht, falsch …”

Begriffsbestimmungen S. 430-438

„… Anwendungsbereich einer vollharmonisierenden Richtlinie wie der E-Commerce-Richtlinie wird prinzipiell enger gezogen …” „… als der bei mindestharmonisierenden Richtlinien.2483 Vollharmonisierende Richtlinien regeln ihren …” „… unselbständige Arbeitnehmer außerhalb des Anwendungsbereichs des vollharmonisierenden Vorschlags einer Richtlinie …”

Gegenstand und Anwendungsbereich S. 394-395

„… Schutzverstärkungen basieren auf der Vollharmonisierung durch die Richtlinie über den Fernabsatz von …” „… kann, dass die FDL-Fernabsatz-Richtlinie keine Vollharmonisierung beabsichtigt; zu fehlendem Hinweis …” „… vollharmonisierender Richtlinien, 106, 74 ff.; s. zum Verbot einer nationalkonformen Auslegung bereits oben, 3. Teil, B …”

Unabdingbarkeit sowie kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz S. 393-394

„… Fernabsatz-Richtlinie wenigen deutschen Schutzverstärkungen basieren auf der Vollharmonisierung durch die Richtlinie …” „… abgeleitet werden kann, dass die FDL-Fernabsatz-Richtlinie keine Vollharmonisierung beabsichtigt; zu …” „… . Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, 106, 74 ff.; s. zum Verbot einer nationalkonformen …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 493-508

„… Umsetzung der vollharmonisierenden Vorgaben sowie aus der zwingenden Vereinbarkeit mit den Verträgen.2776 …” „… , Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, 37; Lenz/Borchardt, Grub, EUV/EGV, Art. 153, Rn. 10 …” „… Laufs der vollharmonisierenden Widerrufsfrist von 14 Tagen hinaus.2848Schutzverstärkende nationale …”

Angleichung der Verbrauchervorschriften S. 66-68

„… beim Erlass vollharmonisierender Standards sinnlos wäre.353 Eine autonome Verbraucherschutzpolitik der …” „… , Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, 46; Strese, Die Kompetenzen der EG, 103; Calliess/Ruffert …” „… Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, 46. 367 Schwarze/Schlag, EUV/EGV, Art. 47, Rn. 25 …”

Weitere Handlungsermächtigungen S. 68-70

„… genannten Ziele.373 Umweltrechtliche Richtlinien 364 Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien …” „… vollharmonisierender Richtlinien, 46. 367 Schwarze/Schlag, EUV/EGV, Art. 47, Rn. 25. 368 Calliess/Ruffert, Kluth …” „… ergehen.374 Soll eine die umweltrechtlichen Vorschriften angleichende Richtlinie vollharmonisierend …”

Harmonisierungsgrad der E-Commerce-Richtlinie S. 135-137

„… Gesetzgebers zur Vollharmonisierung ergibt sich aus Erwägungsgrund 7 der E-Commerce-Richtlinie.844 Harmonisiert …” „… einer Ausweitung des vollharmonisierenden Standards von Richtlinien, um die Gleichwertigkeit des Niveaus …” „… öffnen. Diese Möglichkeit besteht allein bei einem Absehen vom Erlass vollharmonisierender Richtlinien …”

Ermächtigungsgrundlage der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen S. 78-81

„… Rechtsgrundlage wurde eine Vollharmonisierung im Bereich des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen beschlossen …” „… . 446 Dies ist eher eine theoretische Sicht, weil eine Vollharmonisierung in der Praxis eben auch nur …” „… vollharmonisierender Richtlinien, 46. 462 Schwarze/Schlag, EUV/EGV, Art. 47, Rn. 25. 463 Der Rechtsgrundlage der …”

Angleichung des Niederlassungs- und Dienstleistungsrechts S. 68

„… genannten Ziele.373 Umweltrechtliche Richtlinien 364 Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien …” „… vollharmonisierender Richtlinien, 46. 367 Schwarze/Schlag, EUV/EGV, Art. 47, Rn. 25. 368 Calliess/Ruffert, Kluth …”

Fehlende Begründung zur Richtlinie S. 195-199

„… Angleichungsbefugnis beim Vorschlag für eine vollharmonisierende Richtlinie über Rechte der Verbraucher nicht vorlag …” „… Vollharmonisierung eine Schutzverstärkung abgelehnt, muss dies gleichfalls ausführlich entsprechend Art. 296 AEUV …” „… Ziel der mindest- oder vollharmonisierenden Richtlinie noch näher zu kommen.1202Auf dieses Ziel sind …”

Ermächtigungsgrundlage der E-Commerce-Richtlinie S. 81-82

„… vollharmonisierender Richtlinien, 46. 462 Schwarze/Schlag, EUV/EGV, Art. 47, Rn. 25. 463 Der Rechtsgrundlage der …” „… Verwaltungsvorschriften erlassen, bewirkt diese grundsätzlich eine Vollharmonisierung.465Verordnungen gelten unmittelbar …”

Überschreitung der Harmonisierungskompetenz S. 187-195

„… vollharmonisierende Richtlinie über Rechte der Verbraucher nicht vorlag,1172bestünde nach diesem Ergebnis nur die …” „… Vollharmonisierung eine Schutzverstärkung abgelehnt, muss dies gleichfalls ausführlich entsprechend Art. 296 AEUV …” „… überschreiten würde. Die Ersetzung des Mindeststandards durch das Vollharmonisierungskonzept für den Bereich …”

Der effet utile S. 510-511

„… E-Commerce-Richtlinie Die vollharmonisierende E-Commerce-Richtlinie enthält im Gegensatz zu Art. 14 Satz 1 Fernabsatz-RL …” „… Lediglich Art. 5 und 6 E-Commerce-RL legen in Ausnahme zum generellen Vollharmonisierungsprinzip der …”

Angabe von Rechtsform, Vertretungsberechtigten, Stamm- und Grundlagenkapitals, Gesamtbetrags der ausstehenden Einlagen S. 511-514

„… vollharmonisierender Richtlinien, 37. 2872 Zudem kann die an sich gebotene Rücksichtnahme auf nationale Interessen im …” „… EWG-Kommission eingesetzten Sachverständigen-Gruppe 1966; Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien …”

Durchbrechung der Rechtsangleichung S. 137-146

„… öffnen. Diese Möglichkeit besteht allein bei einem Absehen vom Erlass vollharmonisierender Richtlinien …” „… vollharmonisierenden Richtlinie eine rein formelle Schutzverstärkung darstellt, die die materiellen Vorgaben unberührt …” „… Verbrauchers. 905 S. hierzu unten, 4. Teil, C. IX. 906 Weil Art. 9 E-Commerce-RL vollharmonisierend …”

Funktion S. 31-35

„… vollharmonisierender Richtlinien, 46; zur inhaltsgleichen Verwendung, Fischer, Europarecht, § 13, Rn. 77; Wagner, Das …” „… Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers, 14; Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, 46; Strese …”

Begrenzte Einzelermächtigung S. 41-50

„… vollharmonisierende Standards, was mittels der verbraucherrechtlichen Ermächtigungsnorm zur Rechtsangleichung nicht …” „… vollharmonisierende Richtlinie über Rechte der Verbraucher und die vollharmonisierende Richtlinie über den Fernabsatz …”

Kompetenzrechtliche Einordnung der Öffnungsklauseln S. 162-167

„… überschießend umsetzen möchte. Von vollharmonisierenden, den Binnenmarkt angleichenden Richtlinien nach Art. 114 …” „… Vollharmonisierung bereits oben am Beispiel des Vorschlags zur Verbraucherrechte-Richtlinie, 2. Teil, E. II. 2. a …”

Angleichung der Vorschriften zum Binnenmarkt S. 63-66

„… . 169 Abs. 4 Satz 1 AEUV, die beim Erlass vollharmonisierender Standards sinnlos wäre.353 Eine autonome …” „… Vollharmonisierungsrichtlinien erlassen werden.333 Der Begriff Maßnahmen in Art. 114 Abs. 1 Satz 2 AEUV umfasst dabei nicht nur …”

Literaturverzeichnis S. 525-565

„… Arnold, Stefan, Vollharmonisierung im europäischen Verbraucherrecht, RIW 2009, 679 - 685Ascheid, Reiner …” „… gegen Nutzungsentschädigung?, NVZ 2006, 640 – 644 Buchmann, Tobias, Umsetzung vollharmonisierender …” „… : Drobnig, in FS Steindorff Drygala, Die Vollharmonisierung des Vertriebsrechts für Finanzdienstleistungen …”

Ausblick S. 523-524

„… sollte eine Vollharmonisierung im Entwurf einer Richtlinie über Rechte der Verbraucher höchstens auf …”

Legaldefinitionen S. 327-341

„… vollharmonisierender Richtlinien, 75. 1978 Henrichs, ZGR 1997, 66, 73; Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender …” „… vollharmonisierender Richtlinien, 76. 330 Unter den Begriff „verwenden“ fällt jede Handlung eines innerhalb oder …”

Subsidiaritätsprinzip S. 35-41

„… , Bröhmer, EUV/EGV, Art. 47, Rn. 1, 10; Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, 46; zur …” „… Gesetzgebers, 14; Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, 46; Strese, Die Kompetenzen der EG, 32 …”

Ermächtigungsgrundlage der Fernabsatz-Richtlinie S. 70-78

„… Rechtsgrundlage wurde eine Vollharmonisierung im Bereich des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen beschlossen …” „… . 446 Dies ist eher eine theoretische Sicht, weil eine Vollharmonisierung in der Praxis eben auch nur …”

Reine Durchleitung S. 461-462

„… Informationen.2619 Diese Umsetzung findet sich entsprechend der beabsichtigten Vollharmonisierung der …”

Verlängerung der Widerrufsfrist S. 487-489

„… Vollharmonisierung anstrebenden Art. 6 Abs. 1 Satz 1 eine Widerrufsfrist von 14 Kalendertagen vor. Wenn im deutschen …”

Sofortige Fälligkeit S. 491-493

„… grundsätzlich bestehenden Pflicht zur inhaltsgleichen Umsetzung der vollharmonisierenden Vorgaben sowie aus der …”

Erforderlichkeitskriterium S. 50-52

„… setzt vollharmonisierende Schutzstandards für acht bisher mindestharmonisierende Richtlinien. Sofern …”

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 52-54

„… einer Richtlinie über Rechte der Verbraucher missachtet haben.245 Denn dieser setzt vollharmonisierende …”

Grundfreiheiten S. 55-59

„… vollharmonisierender Richtlinien, 47; unter Anführung noch von ex-Art. 293 EGV sowie des EuGVÜ Herwig, Der …”

Instrumente der Rechtsangleichung S. 59-63

„… Mindestharmonisierung, 42 ff. 295 Bothe, in FS Schlochauer, 761 ff.; Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender …”

Abgabe einer Bestellung S. 456-461

„… Umsetzung findet sich entsprechend der beabsichtigten Vollharmonisierung der Verantwortlichkeit der …”

Widerrufsrecht S. 366-378

„… aber im Vergleich zu Vollharmonisierungsrichtlinien grundsätzlich sehr weit zu ziehen.2144 Bei …”

Hosting S. 463-464

„… zu verschließen.2633 Denn insbesondere bei Vollharmonisierungsrichtlinien ist davon auszugehen, dass …”

Keine allgemeine Überwachungspflicht S. 464

„… Vollharmonisierungsrichtlinien ist davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber einen 2630 Überwachungsfälle in spezifischen …”

Datenschutz S. 464-466

„… Vollharmonisierungsrichtlinien ist davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber einen 2630 Überwachungsfälle in spezifischen …”

doi.org/10.5771/9783845226774

Eike Muhr - Das Prinzip der Vollharmonisierung im Kapitalmarktrecht am Beispiel des Reformvorhabens zur Änderung der Transparenzrichtlinie

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Eike Muhr

Das Prinzip der Vollharmonisierung im Kapitalmarktrecht am Beispiel des Reformvorhabens zur Änderung der Transparenzrichtlinie

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 12 2014

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Vollharmonisierung S. 84-95

„… , um so im Ergebnis ein kohärentes System zu schaffen361.VollharmonisierungDas Prinzip der …” „… Vollharmonisierungsansatz überwunden werden. Können die Mitgliedstaaten aufgrund von vollharmonisierenden Maßnahmen nicht …” „… Vollharmonisierung, wonach die Mitgliedstaaten bei derUmsetzung der europäischen Vorgaben keinen Gestaltungsspielraum …”

Alternativen zur Mindest- bzw. Vollharmonisierung S. 97-108

„… sein.Alternativen zur Mindest- bzw. VollharmonisierungScheint weder das Mindestharmonisierungs- noch das …” „… mente nur für die Vollharmonisierung im Verbraucherprivatrecht gelten.Gerade hier stellt sich das …” „… dahingehend untersucht werden, ob sich eine Vollharmonisierung anbietet und dieses Prinzip dazu geeignet ist …”

Verschiedene Harmonisierungsintensitäten S. 67-76

„… , Vollharmonisierung im Privatrecht, S. 256 f.272 Leible/Schröder, in: Streinz, KommEUV/AEUV, Art. 114 AEUV, Rn. 26 …” „… HarmonisierungVollharmonisierungErgibt die Auslegung, dass die Gemeinschaftsvorgaben den anzugleichenden Bereich abschließend regeln, so …” „… .§ 3 Die Harmonisierungspolitik der Europäischen Union68vor280. Bei diesen vollharmonisierenden …”

Stellungnahme S. 95-97

„… der Arbeit zu untersuchen sein.Alternativen zur Mindest- bzw. VollharmonisierungScheint weder das …” „… StellungnahmeDie Probleme, die sich im Rahmen der Vollharmonisierung ergeben, scheinen zunächst …” „… immens zu sein. Möchte der EU-Gesetzgeber mit der Vollharmonisierung alles vereinfachen, scheint es doch …”

Harmonisierungsintensität S. 116-128

„… Vollharmonisierungsprinzips beseitigt werden können, gehemmt wird553.Folgerungen für die Vollharmonisierung des …” „… der (Voll-)Harmonisierung im Privatrecht auf das Kapitalmarktrecht zu übertragen und vor allem zu …” „… werden, ob eine Vollharmonisierung für das Kapitalmarktrecht sinnvoll ist oder ob, um ein effektives …”

Begriff der Harmonisierung S. 38-41

„… eingegangen wird.Begriffserläuterung Mindest- und VollharmonisierungMindestharmonisierungFolgt ein Rechtsakt …” „… Geschichtliche Entwicklung der europäischen HarmonisierungspolitikDie Anfänge der VollharmonisierungLiest man …” „… Spielraum, umvon den europäischen Vorgaben abzuweichen.VollharmonisierungIst ein Rechtsakt der Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… VollharmonisierungsprinzipsII. 118Vorteile1. 119Nachteile2. 119Folgerungen für die Vollharmonisierung desKapitalmarktrechts3.121 …” „… Begriff der HarmonisierungA. 38HarmonisierungI. 38Begriffserläuterung Mindest- und VollharmonisierungII …” „… europäischenHarmonisierungspolitikB.41Die Anfänge der VollharmonisierungI. 41Die „neue Strategie“II. 42Zurück zur …”

Geschichtliche Entwicklung der europäischen Harmonisierungspolitik S. 41-46

„… VollharmonisierungLiest man heute etwas über die Bemühungen der Europäischen Union, immer mehr vollharmonisierende – im …” „… behandelt.Zurück zur VollharmonisierungTrotz der beträchtlichen Fortschritte im Rechtsetzungsverfahren mit …” „… unterschiedlichen Rechtsgebiete der einzelnen Mitgliedstaaten im Wege der Vollharmonisierung anzugleichen, und zwar …”

Regelungskonzept S. 114-116

„… europäischen Gesetzgeber vorgeschrieben eindämmen.Welche Auswirkungen die (Voll-)Harmonisierung auf das …” „… . Dabei stellt sich zunächst die Frage, welche Materiendes Vorschlags dem Prinzip der Vollharmonisierung …” „… Umsetzung keinerlei Spielraumlässt (Vollharmonisierung). Konnte das Harmonisierungsniveau bestimmtwerden …”

Literaturverzeichnis S. 285-301

„… LiteraturverzeichnisArnold, Stefan: Vollharmonisierung im europäischen Verbraucherrecht, RIW 2009,S …” „… .: Bearbeiter, in: FSfür Derleder, S.)Buchmann, Tobias: Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, Baden-Baden …” „… Verbraucherbegriff des BGB – Missverständnisse zur Vollharmonisierung, Erwiderung auf Jochen Hoffmann, WM 2006, 560 …”

Vorschlag zur Änderung der Transparenzrichtlinie S. 113-114

„… Geschäftsführung, durch (ii) die Vollharmonisierung des Beteiligungsregimes sowie (iii) die Erweiterung …” „… (Voll-)Harmonisierung auf das jeweilige nationale – speziell das deutsche – Recht haben wird, wird im Laufe der Arbeitzu …” „… Vollharmonisierung unterworfen und welche weiterhin nach dem Mindestharmonisierungsprinzip ausgestaltet sind.Dies …”

Änderungen bei der Beteiligungstransparenz S. 154-189

„… einer mindest- zu einer vollharmonisierenden Beteiligungspublizität war der Umstand, dass die …” „… ) Vollharmonisierung der Zurechnungstatbestände, (iv) statutarische Einführung strengerer Mitteilungspflichten, (v …” „… Vollharmonisierung und eine enge Auslegung der Ausnahmen, sodass den Mitgliedstaaten die Einführung einesdichteren …”

Instrumente zur Rechtsangleichung S. 55-67

„… Vollharmonisierung – näher zu betrachten.V.222 Remien, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Handbuch Europarecht, § 14, Rn …” „… geschmeidiger234.ContraDiese Freiräume werden jedoch – sofern es sich um eine vollharmonisierende Richtlinie …” „… derMitgliedstaaten wartet.Vergleicht man die Verordnung mit einer sehr detaillierten, vollharmonisierenden Richtlinie …”

Fazit S. 278-280

„… Mindestharmonisierungsprinzip odereben doch vollharmonisierend ausgestaltet sein. Welche Vor- und Nachteiledie einzelnen …” „… der Vergleich der(Voll-)Harmonisierung im Privatrecht mit der (Voll-)Harmonisierung …” „… Vollharmonisierungsprinzip stets die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten aufgrund vonnationalen Sachverhalten ihr Recht nicht an …”

Gang und Methodik der Untersuchung S. 21-24

„… Vollharmonisierung zurückkehrt. Ineinem weiteren Schritt wird die europäische Gesetzgebung näher betrachtetund der …” „… Erkenntnisse aus der (Voll-)Harmonisierung des Privatrechts, speziell die diesbezüglichen Befürchtungen, aufdas …” „… Vollharmonisierungsprinzip verglichen. Dazu werden vorerst die Vor- und Nachteile derbeiden Prinzipien erörtert. An die …”

Ausblick S. 280-284

„… , aufgrund einer vollharmonisierenden Transparenzrichtlinie ihre weiterentwickelten und vor allem strengeren …” „… vollharmonisierenden Maßnahmen – zumindest mit Hilfe von diversen Öffnungsklauseln oder im Wege von Kompromisslösungen …” „… der Finanzwelt reagieren zu können. Zwar bestünde im Zusammenhang mit dem Vollharmonisierungsprinzip …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 19-21

„… Das Prinzip der Vollharmonisierung im Kapitalmarktrechtam Beispiel des Reformvorhabens zur Änderung …” „… harmonisieren und anzugleichen. Somit bietet es sich an, ein Resümeeaus der (Voll-)Harmonisierung im Privatrecht …” „… übertragen.Ziel der Arbeit ist es, eine zusammenfassende Darstellung zum Konzeptder (Voll-)Harmonisierung zu …”

Europäische Gesetzgebung S. 46-55

„… Als weiteres Beispiel für den Übergang von der Mindest- zur Vollharmonisierung ist das …” „… . 1219.163 Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, S. 46.164 Haratsch/Koenig/Pechstein …” „… , ZHR 160 (1996), S. 221 ff. (229).193 Roth, in: Gsell/Herresthal, Vollharmonisierung im Privatrecht, S …”

Änderungen bei der Regelpublizität S. 128-154

„… vorgeschlagenen erlassen. All diessind die typischen Merkmale einer Vollharmonisierung: Eine …” „… Regelpublizität das Prinzip der Vollharmonisierung verfolgt604. Für die deutsche Rechtslage bedeutet dies, dass …” „… Vollharmonisierung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Transparenzrichtlinien-E stellt sich des Weiteren die Frage, ob es …”

Mindestharmonisierung S. 77-84

„… kohärentes System zu schaffen361.VollharmonisierungDas Prinzip der Vollharmonisierung, wonach die …” „… Verbraucher ausdrücklich das Mindestharmonisierungskonzept zu Gunsten des Vollharmonisierungskonzepts …” „… Mindest- und des Vollharmonisierungsprinzips an.MindestharmonisierungZunächst geht es um die Vor- und …”

Harmonisierung im Privatrecht S. 76-77

„… Mindestharmonisierung abzurücken und vermehrt das Prinzip der Vollharmonisierung zu verfolgen320. Die Bemühungen gehen …” „… Nachteiledes Mindest- bzw. des Vollharmonisierungsprinzips liegen. Dies soll imFolgenden zunächst im …” „… Vollharmonisierungskonzepts aufgegeben324.Die Ziele, welche die Kommission mit diesem Vorschlag verfolgt, lassensich wie folgt …”

Ergebnis der Überprüfung der Transparenzrichtlinie S. 112-113

„… der Zwischenmitteilung der Geschäftsführung, durch (ii) die Vollharmonisierung des Beteiligungsregimes …” „… Bereiche nach dem Vollharmonisierungsprinzip konzipiert werden. Zur Begründung führt die Kommission an …”

Geschichtliche Entwicklung der europäischen Kapitalmarktgesetzgebung S. 27-38

„… die aktuellen Bemühungen des europäischen Gesetzgebers in Bezug aufdie (Voll-)Harmonisierung des …” „… gegenseitig91.85 Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, S. 36.86 Hoppmann, Europarechtliche …”

Grundlagen S. 24-27

„… Gesetzgebers in Bezug aufdie (Voll-)Harmonisierung des Kapitalmarktrechts einordnen zu können undum nochmals …”

Sanktionssystem S. 223-278

„… Ergebnis kommen, dass sich diese Vollharmonisierung auf das gesamteBeteiligungsregime bezieht und demnach …” „… Vollharmonisierungsprinzip ausgestaltet, so hat der jeweilige nationale Mitgliedstaat keinerlei Spielraum bei derUmsetzung …”

Erweiterung der mitteilungspflichtigen Finanzinstrumente S. 189-223

„… der Vollharmonisierung unzulässigist. Nimmt man Letzteres an, so würde dies bedeuten, dass zukünftig …” „… verfolgten Vollharmonisierungskonzepts des Beteiligungsregimes, zukünftig unzulässig sind, wird sich im …” „… Emittentenprivileg aufgrund des neuerdings verfolgten Vollharmonisierungsniveaus abgeschafft werden muss. Andessen …”

doi.org/10.5771/9783845254036

Markus Haberkamm - Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

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Markus Haberkamm

Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 9 2013

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Vollharmonisierung S. 91-96

„… möglichst umfassenden Vollharmonisierung Nachdruck verleiht.404 2. Vollharmonisierung Da der Leitgedanke …” „… einer möglichst breiten Vollharmonisierung durch die UGP-Richtlinie schon mehrfach erwähnt, aber nicht …” „… Vollharmonisierung. Zur Sicherstellung eines effektiven Verbraucherschutzes wäre zwar auch eine Mindestharmonisierung …”

Art. 95 EGV (nunmehr Art. 114 AEUV) S. 50-63

„… Vollharmonisierung problemlösend, vgl. hierzu auch Gliederungspunkt C.III., insb. C.III.1.a)bb)(1)(b). 201 An dieser …” „… , Vollharmonisierung im Wettbewerbsrecht, in: Gsell/ Herresthal, Vollharmonisierung im Privatrecht, S. 289, 305, der …” „… , Kompetenzen der EG zur vollharmonisierenden Angleichung des Privatrechts in: Gsell/Herresthal …”

Rechtsform der Richtlinie S. 65-67

„… 65 IV. Rechtsform der Richtlinie Die UGP-Richtlinie ist auf eine Vollharmonisierung angelegt.282 …” „… Handlungsform der Verordnung hätte gewählt werden sollen. Schließlich ist mit der UGP-RL eine Vollharmonisierung …” „… dem Ziel einer Vollharmonisierung der Form der Richtlinie nicht entgegensteht, so ist die Wahl der …”

Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL S. 96-100

„… 96 Vollharmonisierung sprechen, dafür aber von einer faktischen.427 Dieses Ergebnis ist mit dem …” „… .428 Nur kurz sei an dieser Stelle auf ein Folgeproblem der (faktischen) Vollharmonisierung hingewiesen …” „… . Siehe zu dieser Thematik auch: Riehm, Umsetzungsspielräume der Mitgliedstaaten bei vollharmonisierenden …”

Anwendungsbereich S. 67-91

„… möchte, was allerdings im Ergebnis – insbesondere aufgrund der beabsichtigten breiten Vollharmonisierung …” „… Vollharmonisierung durch die UGP-Richtlinie erscheint ein Vergleich mit der Definition der „kommerziellen …” „… zweifelsfrei im Hinblick auf eine Vollharmonisierung weder gewollt sein kann noch gewollt ist. Dieser …”

Literaturverzeichnis S. 399-418

„… 399 Literaturverzeichnis Ackermann, Thomas: Vollharmonisierung im Wettbewerbsrecht, in …” „… : Gsell/Herresthal (Hrsg.), Vollharmonisierung im Privatrecht, Tübingen, 2009, 289-317 ders.: Case C-36/02, Omega …” „… Mitgliedstaaten bei vollharmonisierenden Richtlinien in: Gsell/Herresthal (Hrsg.), Vollharmonisierung im …”

Fazit S. 64-65

„… Lissabon und die Rechtsangleichung in: Stürner (Hrsg.), Vollharmonisierung im Europäischen Verbraucherrecht …” „… . 65 IV. Rechtsform der Richtlinie Die UGP-Richtlinie ist auf eine Vollharmonisierung angelegt.282 …” „… Handlungsform der Verordnung hätte gewählt werden sollen. Schließlich ist mit der UGP-RL eine Vollharmonisierung …”

Kompetenzielle Situation nach dem Vertrag von Lissabon S. 63-64

„… dem Ziel der Vollharmonisierung vereinbar ist, wird in einem eigenen Abschnitt diskutiert.274 Zudem …” „… . Streinz, Der Vertrag von Lissabon und die Rechtsangleichung in: Stürner (Hrsg.), Vollharmonisierung im …”

Regelungen der Art. 5 bis Art. 9 UGP-RL S. 100-127

„… zwischen der nationalen Auslegung von Art. 5 Abs. 2 UGP-RL und dem Ziel der Vollharmonisierung ergibt. Umso …” „… gewünschte Vollharmonisierung.493 487 BGH, Urt. v. 14.04.2011, I ZR 133/09, Rn. 31 – Werbung mit Garantie …” „… vollharmonisierenden Richtlinien in: Gsell/Herresthal, Vollharmonisierung im Privatrecht, S. 83, 106 ff. 493 …”

Art. 153 Abs. 3 EGV (nunmehr Art. 169 Abs. 2 AEUV) S. 63

„… dem Ziel der Vollharmonisierung vereinbar ist, wird in einem eigenen Abschnitt diskutiert.274 Zudem …”

Neueste Entwicklungen S. 42-43

„… Anwendungsbereichs auf eine Vollharmonisierung angelegt ist. Freilich schafft die Richtlinie damit keine …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 130-132

„… reinen Vollharmonisierung sprechen, sehr wohl aber von einer faktischen. ? Aus dem dreistufigen …”

Werbemails und andere Formen der Direktwerbung, wie Telefonanrufe und Faxe S. 392-394

„… in Bezug auf elektronische Werbepost die entscheidende Vollharmonisierung herbeiführen würde, so …”

Richtlinie über irreführende Werbung 84/450/EWG und Richtlinie über vergleichende Werbung 97/55/EG, nunmehr Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG (kurz: Werberichtlinie) S. 35-38

„… Irreführungsrichtlinie – keine Mindestharmonisierung sondern eine Vollharmonisierung herbeigeführt.111 Schließlich wollte …”

Einleitung S. 17-21

„… Mindestangleichung, sondern bezweckt eine Vollharmonisierung.6 Drittens 1 Siehe Götting, Wettbewerbsrecht, S. 32 …”

Ökonomischer Hintergrund S. 47-50

„… Unternehmen zu beachten haben und somit höhere Kosten verursachen, erscheint hingegen eine Vollharmonisierung …”

Ausschließliche Relevanz der Unionsgrundrechte für die Auslegung der UGP-Richtlinie S. 145-148

„… beschrieben eine Vollharmonisierung, ist daher – abgesehen von der allerdings auch äußerst eng auszulegenden …”

Tatbestände der Richtlinie hinsichtlich gefühlsbetonter Werbung S. 296-300

„… der Vollharmonisierung eindeutig zuwiderläuft. Somit steht der besagte Erwägungsgrund einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verkaufsfördermaßnahmen 90 e) Übergangsfrist 90 2. Vollharmonisierung 91 a) Grundkonzept der Richtlinie 91 b) Die …”

Schockwerbung im Anwendungsbereich der Richtlinie? S. 272-278

„… ausnahmsweise doch ein nationales Verbot – entgegen dem sonstigen Prinzip der Vollharmonisierung – zulässig sein …”

Irreführende Handlungen S. 314-321

„… . Die UGP-RL hingegen bringt eine Vollharmonisierung mit sich. Daher sind – bei korrekter Anwendung – in …”

Briefwerbung und Briefkastenwerbung S. 384-392

„… in Bezug auf elektronische Werbepost die entscheidende Vollharmonisierung herbeiführen würde, so …”

Individuelles Ansprechen in der Öffentlichkeit S. 372-384

„… Erwägungsgründen 5, 6, 12, 14, 15 (dort „vollständige Angleichung“) und 23, welche eine Vollharmonisierung …”

Haustürwerbung S. 358-372

„… , erfolgte. Nachdem aber die UGP-RL eine Vollharmonisierung herbeiführt, kann die klassische Gefährdungslage …”

Rechtfertigung S. 196-231

„… Union weitgehend harmonisiert – wenigstens im B2C-Bereich, nicht zuletzt dank der vollharmonisierenden …”

doi.org/10.5771/9783845246598

Christian Rodorff - Die Grenzbestimmung zwischen Kauf- und Werkvertrag

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Christian Rodorff

Die Grenzbestimmung zwischen Kauf- und Werkvertrag

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 39 2011

Results in this title

Vollharmonisierung S. 342-346

„… 342 II. Vollharmonisierung 1. Beweggründe der Kommission Im Zusammenhang mit der Umsetzung der …” „… vom 9.10.2002, S. 16 ff. 343 kredite1372 angewandte Konzept der Vollharmonisierung (auch als …” „… Paradigmenwechsel von der Mindest- zur Vollharmonisierung manifestiert sich die wesentlichste Neuerung des …”

Anwendungsbereich und vertragstypologische Abgrenzung S. 346-349

„… Vollharmonisierung in dafür geeigneten Teilbereichen zu verstehen. Es ist indes dringend geboten, beim Erlass …” „… Nachteile der Vollharmonisierung in Kauf zu nehmen.1390 In Anbetracht der grundsätzlich vermuteten …” „… vollharmonisierenden Richtlinie außerhalb des Richtlinienkorridors keine Pflicht zur richtlinienorientierten Auslegung …”

Internationale Rechtsvereinheitlichung im Kaufrecht S. 56-57

„… Europäische Gemeinschaft verfügt nicht über eine Gesetzgebungskompetenz zur Vollharmonisierung des …”

Hintergrund S. 340-342

„… endgültig S. 3. 342 II. Vollharmonisierung 1. Beweggründe der Kommission Im Zusammenhang mit der Umsetzung …”

Harmonisierung des Gemeinschaftsprivatrechts S. 57-59

„… Gemeinschaftsprivatrechts Die Europäische Gemeinschaft verfügt nicht über eine Gesetzgebungskompetenz zur Vollharmonisierung …”

Konzept des zweistufigen Rechtsetzungsverfahrens S. 88-90

„… Rechtvereinheitlichung anstelle von Rechtsangleichung (Konzept der Vollharmonisierung).324 II. Gebot der …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 359-364

„… Einführung des Konzepts der Vollharmonisierung sowie die Verlagerung des Wahlrechts bezüglich der Art der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… B. Entwurf für eine horizontale Richtlinie 340 I. Hintergrund 341 II. Vollharmonisierung 342 1 …”

Literaturverzeichnis S. 365-407

„… , Vollharmonisierung im europäischen Verbraucherrecht, in: RIW 2009, S. 679-685, zitiert: Arnold, RIW 2009, S. Artz …” „… Verbraucherrecht, S. Reich, Norbert/Micklitz, Hans-W., Vollharmonisierung durch die Hintertür? Zur Kritik der …” „… Umsetzung vollharmonisierender EG-Richtlinien im Privatrecht, in: JZ 2006, S. 1035-1045, zitiert: Riehm, JZ …”

Principles of European Law S. 349-354

„… Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch bei einer vollharmonisierenden Richtlinie außerhalb des …”

Gebot der richtlinienkonformen Auslegung S. 90-95

„… von Rechtsangleichung (Konzept der Vollharmonisierung).324 II. Gebot der richtlinienkonformen …”

Problem der „überschießenden“ Umsetzung S. 95-123

„… gedeckt. Während die vollharmonisierenden Richtlinien362 neuerer Prägung außerhalb von Optionsklauseln …”

doi.org/10.5771/9783845232256

Martin Weiß - Öffnungsklauseln in der DSGVO und nationale Verwirklichung im BDSG

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Martin Weiß

Öffnungsklauseln in der DSGVO und nationale Verwirklichung im BDSG

Series: Recht der Informationsgesellschaft

Volume 50 2022

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Kapitel 4: Schlussbetrachtung – Reichweite der Harmonisierung im BDSG und Schlussfolgerungen für die DSGVO S. 275-282

„… Vollharmonisierung also nicht die Rede sein kann. Auf der anderen Seite finden sich aber durchaus vollharmonisierende …” „… „partiellen“ Vollharmonisierung.1237 Innerhalb der Öffnungsklauseln kann höchstens von einer …” „… angesichts der unüberblickbaren Breite der zu regelnden Sachverhalte die verfolgte Vollharmonisierung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Öffnungsklauseln in der DSGVO und nationale Verwirklichung im BDSG Martin Weiß „Vollharmonisierung …” „… BDSG „Vollharmonisierung light“ Nomos 1. Auflage 2022 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2022 …” „… Vollharmonisierungc) 75 Inhaltsverzeichnis 10 Fazitd) 76 Die grundrechtlichen Grenzen der Öffnungsklauseln3. 76 …”

Kapitel 1: Die rechtliche Einordnung der DSGVO und ihre Entstehungsgeschichte S. 22-95

„… Vollharmonisierung12 letztlich erreicht wurde, ist allerdings fraglich. Dieses Anliegen wurde nämlich dadurch …” „… Vollharmonisierung abzielte.33 Die Rechtsprechung des EuGH war auch ein entscheidender Impuls dafür, dass die DSRL …” „… (voll-)harmonisierend zu wirken und musste aufgrund des Umsetzungsbedürfnisses 27 Gola/Klug, Grundzüge des …”

Kapitel 2: Die Öffnungsklauseln und die materiell-rechtliche Harmonisierung in der DSGVO S. 96-216

„… aufgezeigt, beabsichtigte bereits die DSRL eine Voll-harmonisierung. Sie konnte dieses Ziel letztlich nicht …” „… (Voll-)Harmonisierung wurde mit dem Erlass der DSGVO aber keineswegs verworfen. Vielmehr greift die DSGVO die …” „… aber ein Spannungsfeld zur Vollharmonisierung beziehungsweise Rechtsvereinheitlichung. Die ursprünglich …”

Schrifttumsverzeichnis S. 283-296

„… oder Vollharmonisierung des Datenschutzes in der EG – Zugleich ein Beitrag zur Systematik von …”

doi.org/10.5771/9783748929185

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