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Sonja Justine Kokott - Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen

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Sonja Justine Kokott

Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 3 2010

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Der Verzicht auf den Schutz bei Betriebsübergang S. 256-277

„… Der Verzicht auf den Schutz bei BetriebsübergangDer Verzicht auf den Schutz der RichtlinieDie …” „… ?rageum den Verzicht auf den Schutz der Richtlinie zusätzlich eine verfassungsrechtlicheDimension. Bei der …” „… Vertragsverhältnisses ersetzen möchte.96Der Verzicht auf den gesetzlichen Schutz im RechtsvergleichSowohl im polnischen …”

Die Zuordnung des Arbeitsverhältnisses S. 244-256

„… erbringendenArbeitsleistung ein.255Der Verzicht auf den Schutz bei BetriebsübergangDer Verzicht auf den Schutz der …” „… würde.?benfalls um die Zulässigkeit eines Verzichts auf die durch das Sekundärrecht gewährte Rechtsposition ging …” „… dann nicht aufRechte der Richtlinie verzichten, wenn die sich für ihn aus diesem Verzicht …”

Vorwort S. 7-22

„… Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses im RechtsvergleichIV. 254Der Verzicht auf den Schutz bei …” „… Betriebsübergang§ 12 256Der Verzicht auf den Schutz der RichtlinieI. 256Die Rechtsprechung des ?u?H1. 256Die …” „… Rechtslage4. 271Die Ausnahmen vom Automatikprinzip im polnischen RechtIII. 272Der Verzicht auf den …”

Der Tatbestand des Betriebsübergangs in der Richtlinie 2001/23/EG S. 53-92

„… Normkonkretisierungsprozesses9heraus, dass der ?u?H auf eine Unterscheidung der Begriffe verzichten und sie unterden Oberbegriff …” „… , nicht in jeder ?allgestaltung der Weisheit letzter Schluss ist.Mit dem Verzicht auf die Übertragung von …” „… durch den möglichen Verzicht desneuen Unternehmers auf das Angebot zur Übernahme eines wesentlichen …”

Das Kündigungsverbot im deutschen Recht S. 297-330

„… Monaten und einer Belegschaftsstärke von mindestens 10, 25 im Betrieb.1 Der gesetzlicheSchutz basiert auf …” „… einen Verzicht des Arbeitnehmers auf seinengesetzlichen Kündigungsschutz mit sich bringt, wird …” „… Arbeitsbedingungen führen wie etwa der ?rlass rückständiger Löhne oder ein Verzicht auf betriebliche Sozialleistungen …”

Das legislative Fundament S. 361-366

„… , 665, 667.364zu verzichten. Zum 1.4.2002 reagierte der deutsche ?esetzgeber auf die …” „… Bereich bedeutenden Regelungserfordernisse – die ?rage nach der Möglichkeit zum Verzicht aufden Schutz der …” „… Position eines deutschenArbeitnehmers im Verhältnis zu seinem polnischen Kollegen mit Blick auf die …”

Der Harmonisierungsauftrag S. 34-38

„… ?rage nach der Möglichkeit des Arbeitnehmers, auf den Schutz der Richtliniezu verzichten, wird gerade im …” „… gemeinschaftsweit geltende Mindestbedingungen punktuell verändert werden.Der Verzicht auf eine allzu hohe …” „… Unterschiede in Bezug auf den Umfang des Arbeitnehmerschutzes aufdiesem ?ebiet sollen verringert werden. Die …”

Der Untersuchungsgegenstand S. 38-39

„… , Normkonkretisierung im europäischen Privatrecht, S. 353 ff.38gerichteten gesetzlichen Schutz zu verzichten und den …” „… der Rechtsangleichung zuwiderlaufen.29Der UntersuchungsgegenstandNimmt die Dissertation auf der …” „… , werden auf der Horizontalen dierechtlichen Regelungen der Länder Deutschland und Polen gegenübergestellt …”

Die gewählten Mitgliedstaaten S. 39-42

„… gerichteten gesetzlichen Schutz zu verzichten und den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den …” „… Betriebsübernahme ausgesprochenen Kündigung.Die auf den Übergang selbst zurückzuführende Beendigung des …” „… Umgehung des Kündigungsverbots ausgegangen wird. Der Schutz des Arbeitnehmers im ?alle einer ?igenkündigung …”

Die Rechtsvergleichung der Kündigungsschutzregelungen S. 354-360

„… KündigungsschutzrechtssystemeVergleicht man den Schutz eines Arbeitnehmers vor einer Auflösung seines Arbeitsverhältnisses, wird deutlich …” „… polnischen Arbeitsrechtsprechung im konkreten ?inzelfall lediglich auf das vernünftige Interesse …” „… beschränkt sich auf das Vorhandensein der angegebenen betrieblichen ?aktoren und dem weggefallenen …”

Anhang S. 437-454

„… Verzicht auf die Gesamtschuldnerschaft]Die Schuldbefreiung oder der Verzicht auf die ?esamtschuldnerschaft …” „… der Arbeits- und Vergütungsbedingungen bedarf, ohne Rücksicht auf die Rechtsgrundlage dieses …” „… unzulässig.Art. 231 [Übergang eines Betriebs auf einen anderen Arbeitgeber]§ 1. Im ?alle des Übergangs eines …”

Die Thesen der Untersuchung S. 377-404

„… Verzicht auf die Übertragung von Betriebsmitteln gelingtes dem ?u?H, alle Arten von Betrieben zu erfassen …” „… ?ntscheidungsgewalt des Betriebserwerbers gelegt, dem ein Verzicht auf eineÜbernahme der Belegschaft gerade bei wenig …” „… zwischen den Parteien nicht auf die Umgehung des Schutzstandards des Art. 23¹ des Arbeitsgesetzbuches …”

doi.org/10.5771/9783845223476

Stefanie Kremer - Bewusstseins- und Verhaltensänderungen durch die ''Flexibilisierung'' des Arbeitsrechts

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Stefanie Kremer

Bewusstseins- und Verhaltensänderungen durch die ''Flexibilisierung'' des Arbeitsrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 558 2008

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Der Verzicht auf einen Schutz des Arbeitnehmers vor sich selbst S. 189-191

„… 189 II. Der Verzicht auf einen Schutz des Arbeitnehmers vor sich selbst Unter anderem mit dem …” „… Verdacht befreit, nicht auf einer freien Entscheidung zu beruhen.687 Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz …” „… Arbeitnehmer vor sich selbst zu schützen, ihn also gegebenenfalls auch gegen seinen erklärten Willen zu …”

. Die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeiten, des Arbeitsmarktes und der Tarifautonomie – Überblick über die folgenden Kapitel S. 104-108

„… von einem vollständigen oder teilweisen Verzicht auf arbeitsrechtlichen Schutz zeuge. Die herkömmliche …” „… – Überblick über die folgenden Kapitel Die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit meint den Verzicht auf eine …” „… liegenden Interessen angesehen werden kann. Die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit (d.h. der Verzicht auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Selbständigkeit 184 I. Die Scheinselbständigkeit 185 II. Der Verzicht auf einen Schutz des Arbeitnehmers vor …” „… kontrollieren 46 V. Der Verzicht auf die Suche nach einem „Außen“ 47 Kapitel 3. Die besondere Perspektiv e …” „… Kapitel 104 Kapitel 6. Die Bedingungen der Arbeitszeitflexibilisierung 109 A. Der Verzicht auf die …”

Die wirtschaftliche Abhängigkeit S. 180-183

„… also der Arbeitnehmer bezogen auf seine Arbeit nur insoweit keine eigenen Entscheidungen mehr treffen …” „… auf die vertragliche Einräumung eines Weisungsrechts kann eine „persönliche Abhängigkeit“ eines …” „… „tatsächliche“, nicht auf vertraglicher Vereinbarung beruhende Abhängigkeit. Grund für die „wirtschaftliche …”

Das Kostenargument und der Abschied vom Arbeitsrecht S. 146-148

„… Verzicht auf die Anstellung von Arbeitnehmern und damit auf die Arbeitgebereigenschaft nicht unmittelbar …” „… Umsatzrückgang des Unternehmens die Beschäftigten auf ihre Staubmasken verzichten? Der hier beschriebene …” „… Arbeitsrechtler Ulrich Mückenberger hat (mit Blick auf die in den fünfziger bis siebziger Jahre vorherrschende …”

Die Scheinselbständigkeit S. 184-189

„… Bensel/Hartz 2002, 40. 685 Ebd., 164. 189 II. Der Verzicht auf einen Schutz des Arbeitnehmers vor sich selbst …” „… Unterlegenheit“ dienen und als Reaktion auf eine besondere „Schutzbedürftigkeit“ verstanden werden soll, stellt …” „… nicht teleologische Arbeitnehmerdefinition ein Problem dar. Entsprechend der früher zumindest auf …”

Die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung durch die Gewerkschaften S. 231-238

„… Verzicht auf ein „lohnarbeitszentriertes Sicherungssystem“ oder um eine Ausweitung des Begriffs „Arbeit …” „… . Dieser Aspekt lässt es gerechtfertigt erscheinen, eine Berufung eines einzelnen Arbeitnehmers auf …” „… Tarifautonomie wirft die Frage auf, ob die Gewerkschaften als Interessenvertretung der Erwerbstätigen oder im …”

Die Forderung und das Versprechen von „Flexibilität“ S. 100-103

„… Partner erscheinen. Beweglichkeit und Reaktionsfähigkeit, Geschmeidigkeit und der Verzicht auf …” „… . Insbesondere zeugt es von einem Mangel an gutem Willen, nicht auf Ansprüche verzichten zu wollen. Regeln und …” „… deren Vertretungen.372 Die „Flexibilität“ meint hier weniger eine auf sachliche Anforderungen bezogene …”

Der Arbeitsvertrag als besonderer Austauschvertrag S. 148-150

„… dies so zu verstehen ist, dass bei einem Ausbleiben der Nachfrage auch auf das Arbeitsrecht verzichtet …” „… werden soll. Sollen bei einem Umsatzrückgang des Unternehmens die Beschäftigten auf ihre Staubmasken …” „… verzichten? Der hier beschriebene Zusammenhang findet sich auch als Leitbild für die Reformen des …”

Die „Beschäftigungsorientierung“ der Gewerkschaften S. 222-231

„… der Volkswagenwerke und der IG Metall gegeben. Er sah einen Verzicht auf weitere Lohnerhöhungen und im …” „… Arbeitsmarktflexibilisierung für Erwerbstätige wie für Erwerbslose wirft die Frage auf, wie die Gewerkschaften hierzu stehen …” „… sie als Reaktion auf die veränderten Arbeitsmarktbedingungen nicht mehr nur im Namen des …”

Kritische Beurteilungen „flexibler“ Arbeitszeiten und Arbeitsorganisation S. 132-135

„… der Annahme folgt, dass die Gewöhnung eine Umstellung auf neue Bedingungen erschwert. Die Suche nach …” „… Unternehmerinteresse, das dem Schutz- 478 Da die Kundenwünsche sich ständig ändern, müssen die Beschäftigten ihnen …” „… zielt aber zunächst auf eine Produktivitätssteigerung.484 Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht zumindest …”

Die gesellschaftliche Steuerung des vermeintlich Privaten S. 34-39

„… . 93 Foucault 2000, 61. 36 macht unterscheide sich die „Bio-Macht“ auch durch ihren Verzicht auf eine …” „… Gegenstand von politischen Maßnahmen in Erscheinung getreten, die sich zuvor auf die Kontrolle von …” „… “83 als eine auf spezifische Weise wirkende Macht, die neben der juridisch-souveränen Macht und der …”

Leiharbeit S. 159-168

„… einen Verzicht auf gesetzliche Beschränkungen ausschließlich Vorteile: „In einem Abbau der …” „… größeren Angewiesenheit des Arbeitnehmers auf den Arbeitsplatz. Bei der neueren rechtlichen Behandlung …” „… ermöglichen, dass „auf branchenspezifische Bedürfnisse flexibel eingegangen werden kann“.567 Eine zum 1.1.2004 …”

Die Anwendung von Wissen über den Menschen in Institutionen und Anstalten S. 27-34

„… gut begründeten abweichenden Meinungen, der Verzicht auf Unterbrechungen von Ausführungen des Anderen …” „… Machtkonzept aber auch politisch gefährlich, da es auf einen „bekennenden Irrationalismus“ hinauslaufe.54 Wie …” „… Thomas Lemke feststellt, beziehen sich diese Einwände jedoch auf einen negativen Machtbegriff, der sie …”

Politische und rechtliche Zusammenhänge S. 67-93

„… öffentlichen Meinung gleichgesetzt. Politik beschränke sich im Wesentlichen auf das Problem des Schutzes der …” „… sozialversicherungsrechtlichen Schutz gewinnt zunehmend das Konzept „Flexicurity“ an Bedeutung, das auf dem Argumentationsmuster …” „… Kündigung auf seinen Kündigungsschutz verzichten um in den Genuss einer vom arbeitgeber angebotenen …”

Ergebnisorientierung als Lösung für die „Überstundenproblematik“ S. 109-114

„… 109 Kapitel 6. Die Bedingungen der Arbeitszeitflexibilisierung A. Der Verzicht auf die vertragliche …” „… Angestellten schon früher üblich war. Ein völliger Verzicht auf die Festlegung eines bestimmten …” „… Arbeitslebens.391 Hier zeigt sich, dass zwischen einem Verzicht auf die Festlegung einer bestimmten Lage und dem …”

Befristungen S. 154-159

„… , welche die Bindung an das KSchG auslöst, und dem Verzicht auf eine Einstellung ist hiermit nichts …” „… an den Kündigungsschutz als günstiger gegenüber einem Verzicht auf eine Einstellung erweist oder …” „… psychologische Begründung für einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf Kündigungsschutz und dem Entstehen …”

Die Verwandlung von Ansprüchen in Interessen S. 194-201

„… meint, dem Arbeitgeber die Möglichkeit einzuräumen, auf eine Zahlung der Vergütung zu verzichten. Die …” „… „Flexibilisierung“ der Vergütungspflicht. Diskutiert wird, ob ein Verzicht auf eine Vergütungszahlung möglich ist …” „… auf vertragliche oder gesetzliche Ansprüche verzichten würde zugunsten der Möglichkeit, eine neue …”

Die Wandlung des Arbeitsrechts vom Autonomieschutz zum Autonomiehindernis S. 243-246

„… Forderung wird nun so interpretiert, dass zu ihrer Erfüllung ein weitgehender Verzicht auf arbeitsrechtliche …” „… Autonomieforderung überschnitt sich mit der liberalen Forderung, die auf einen Verzicht von Eingriffen seitens des …” „… arbeitsrechtlichen Regelungen gewährleistet werden kann, beruht auf mehreren, sich gegenseitig verstärkenden …”

Die Eigenverantwortung im Alltag S. 206-209

„… nicht der Verzicht auf Erwartungen und absichtsvolles Handeln, sondern ein Handeln zur Herstellung …” „… Eigenverantwortung im Alltag Darüber, wie sich die neuen Anforderungen der „Eigenverantwortung“ konkret auf das …” „… unter Berufung auf die Codes der eigenen, je besonderen „Community“ maximiert werden. Hierdurch entstehe …”

Der Verzicht auf die Suche nach einem „Außen“ S. 47-48

„… Zusammenhang bedeutsam.134 V. Der Verzicht auf die Suche nach einem „Außen“ Schließlich stellt sich die Frage …” „… gesellschaftliche Sachverhalte in genealogischer Weise sammeln. Die gegenwärtige Situation soll hierdurch nicht auf …” „… vorgenommen werden. Drittens solle so weit wie möglich auf die Feststellung von „Ursachen“, „Erklärungen“ oder …”

Der Versuch, ein Objekt zu kontrollieren S. 46-47

„… Zusammenhang bedeutsam.134 V. Der Verzicht auf die Suche nach einem „Außen“ Schließlich stellt sich die Frage …” „… Foucault – als Regieren jeden Versuch auf, ein Objekt zu kontrollieren.132 Darüber hinaus können ihnen …” „… zufolge vier Prinzipien des Regierens festgestellt werden, die die Untersuchung von auf ein bestimmtes …”

Wirtschaftsfreiheit, Selbstbestimmung und Privatautonomie S. 201-204

„… “ Individuum ist ein ökonomisch denkendes und handelndes Individuum, das immer im Zweifel auf vertragliche oder …” „… gesetzliche Ansprüche verzichten würde zugunsten der Möglichkeit, eine neue Wendung eines Sachverhalts in …” „… auf staatliche Einwirkungen und somit auch auf das Arbeitsrecht ist eine skeptische; es sieht in ihnen …”

Der zweifelhafte Autonomiegewinn durch „Flexibilität“ S. 239-243

„… , dass „Flexibilität“ für die Erwerbstätigkeit auf verschiedenen Ebenen Bedeutung hat: (1.) Als Ziel von …” „… Fähigkeiten in Anspruch nimmt, wirkt der Erwerbstätige auf sich ein, wobei „Flexibilität“ eine der hierbei …” „… „flexible“ Arbeitsorganisation und durch ein „flexibles“ Arbeitsrecht nur auf zweifelhafte Weise ein …”

doi.org/10.5771/9783845206929

Christian Altgen - Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

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Christian Altgen

Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 19 2010

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Verzicht des Erwerbers auf den Schutz des § 16 Abs. 3 GmbHG S. 288-291

„… gewonnen. III. Verzicht des Erwerbers auf den Schutz des § 16 Abs. 3 GmbHG Obwohl zwar eine generelle …” „… Erstzedenten zu rechnen. Ein Verzicht des Erwerbers auf den Schutz durch § 16 Abs. 3 GmbHG ist mithin …” „… von vornherein auf den Schutz verzichtet. Wenig Überzeugungskraft haben Vorbehalte gegen einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Anteilserwerbs auf Verfügungen des Berechtigten 285 III. Verzicht des Erwerbers auf den Schutz des § 16 Abs. 3 …” „… Erwerbers auf den Schutz des § 16 Abs. 3 GmbHG 288 1. Existenter Anteil 289 2. Nicht existenter Anteil 291 …” „… der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche Nationalbibliothek …”

Beschränkung des Anteilserwerbs auf Verfügungen des Berechtigten S. 285-288

„… gewonnen. III. Verzicht des Erwerbers auf den Schutz des § 16 Abs. 3 GmbHG Obwohl zwar eine generelle …” „… und bestimmten Gesellschaftern Spannungen bestehen.1459 II. Beschränkung des Anteilserwerbs auf …” „… Beilage 2006 Nr. 7, 9, 12 (auf Basis des Verbriefungsmodells); i.E. auch Mayer, DNotZ 2008, 403, 431 f …”

Tradiertes Tatbestandsmodell eines gutgläubigen Erwerbs S. 27-46

„… oder der konstitutive Registereintrag. Problematisch ist deshalb der Verzicht auf eine Publizität beim …” „… §§ 932 ff. BGB keine sichere Schutzmöglichkeit hat.160 Zeitlich nicht unaufwendig ist der Schutz durch …” „… Verschuldensgesichtspunkte aufscheinen, ist die Zurechnung beim gutgläubigen Erwerb weniger klar. Auf den Ablauf einer Frist …”

Zurechnung des Rechtsverlustes und Bedeutung der Karenzfrist S. 250-278

„… Rechtsscheinprinzip,1331 was einen Verzicht auf eine Zurechnung beinhaltet.1332 Die Prüfung einer Stichhaltigkeit …” „… ein Novum darstellen. Diese verzichten nämlich nur dann auf eine gesonderte Zurechnung, wenn der …” „… Entscheidungsparameter, könnte man auf die Ermittlung einer gesonderten, individuellen Zurechnung getrost verzichten …”

Die Reformdiskussion in Deutschland S. 75-87

„… unterliegen.382 Normiert man eine Eintragungspflicht, um im Hinblick auf den Schutz eines …” „… wendet ein, der gutgläubige Erwerb qua Registerpublizität weite den Schutz Dritter auf die Gesellschafter …” „… Gesetzgebers. Die Gesetzeshistorie weist nicht auf einen gewollten Schutz gutgläubiger Anteilserwerber hin. Die …”

Literaturverzeichnis S. 323-349

„… Verkehrsschutz? Überlegungen zur Möglichkeit des Verzichts auf Rechtsscheinsschutz, insbesondere bei der …” „… Mitgesellschafter auf die GmbH-Anteile des ausscheidenden Gesellschafters, GmbHR 2007, S. 1016 - 1020 Bachner …” „… und § 935 und ihre Reduktion auf das kleinstmögliche Maß, Leipzig 1908 (zit. Ungerechtigkeit) Blöse …”

Der Geschäftsanteil als Rechtsobjekt S. 143-215

„… Abs. 2 BGB sowie des Art. 16 Abs. 2 WG nicht.887 Ein solch weit reichender Verzicht auf eine …” „… eines Rechtsscheins nur wirksame Rechtsgeschäfte schütze und deshalb keine Übertragung in Bezug auf …” „… aus der Änderung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG schließt,774 ist zum anderen auf die Vor-GmbH als …”

Pauschale Verweise und austariertes Schutzsystem – Problematik der SPE S. 312-313

„… der nicht abgeschlossenen Diskussion der angelsächsisch geprägte weitgehende Verzicht auf ein …” „… . 3 BGB hat sich gezeigt, dass ein voraussetzungsloser Verweis auf eine Gutglaubensnorm deren …” „… nach Art. 15 Abs. 3 VO-E vom Leitungsorgan aufbewahrt wird. Art. 16 Abs. 5 S. 2 VO-E verweist auf die …”

Besonderheiten aufgrund der Person des Anteilserwerbers S. 237-241

„… trägerlos ist, vgl. § 7 IV 1 (S. 215). 238 AktG erwerben, obwohl sie durch den Verzicht auf Namensaktien …” „… einreicht. Selbst wenn die aktuelle Liste vom Notar stammt, kann die in Frage stehende Eintragung doch auf …” „… Folgefrage, ob die GmbH, der das Verhalten und Wissen ihres Organs zuzurechnen sind, auf eine unrichtige …”

Zusammenfassung in Thesen S. 314-322

„… beim pauschalen Verweis auf eine Gutglaubensnorm deren Schutzinstrumentarium mitunter solchermaßen …” „… , als vielmehr ihre potenzielle Möglichkeit. Eine Vielzahl von Fehlerquellen ist auf der Ebene der …” „… der fehlerhaften Gesellschaft erlangt nicht auf alle Fallkonstellationen einer Nichtexistenz Anwendung …”

Fehlerquellen der Anteilsinhaberschaft S. 47-55

„… Verzicht auf die Bedingung, vgl. Loritz, FS Schippel, 1996, S. 437, 442. 252 Bohrer, DStR 2007, 995, 996 …” „… 47 scheintatbestand, beim guten Glauben, der nicht kausal auf dem Rechtsschein beruhen muss und …” „… Rechtsscheinprinzip auf der einen und Veranlassungsprinzip auf der anderen Seite vereinfacht das Bild zu sehr.199 …”

doi.org/10.5771/9783845220970

Stefan Leder - Crossroads between Latin Europe and the Near East: Corollaries of the Frankish Presence in the Eastern Mediterranean (12th-14th centuries)

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Stefan Leder (ed.)

Crossroads between Latin Europe and the Near East: Corollaries of the Frankish Presence in the Eastern Mediterranean (12th-14th centuries)

Series: Istanbuler Texte und Studien (ITS)

Volume 24 2011

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Marie-Luise Favreau-Lilie Die italienischen Seestädte und die islamische Levante (Syrien, Ägypten) im Zeitalter der Kreuzzüge (11.-13. Jahrhundert) S. 145-178

„… ausdrücklichen Verzicht der ägyptischen Seite auf Repressalien gegen die eigenen Schiffer und Kaufleute …” „… (Ser. II, Nr. 24), Urkunden 2, 338 (Nr. 294). 44 Den ausdrücklichen Verzicht auf Einziehung der …” „… nur Venedigs Ziel, die Herrscher Ägyptens zum Verzicht auf die Erhebung der Kopfsteuer derjenigen …”

doi.org/10.5771/9783956506765

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

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Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

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Executive Summary S. 419-436

„… Leistungsschutzrecht für Presseverlage und zum Schutz von Werken auf bestimmten Online-Plattformen solche …” „… In- oder im Ausland haben. Ein dauerhafter Verzicht auf Regulierung gegenüber ausländischen Anbietern …” „… keine der verfassungsrechtlichen Situation vergleichbare Schutzpflichten-Dogmatik auf der Grundlage der …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… im Hinblick auf völkerrechtliche Pflichten zum Schutz der kulturellen Vielfalt, wie sie 692 BVerfGE 6 …” „… in der Absicht anzuwenden, von ihm einen Verzicht auf die Ausübung souveräner Rechte zu erreichen …” „… Anbieter Grenzen. Es kann zugleich mit Blick auf den Schutz inländischer Bürger vor ausländischen …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… Ziele in Form des Schutzes des Rechts auf Information (bspw. Übertragung von Großereignissen), eine …” „… unter anderem den Schutz der Interessen der Allgemeinheit in Bezug auf den Informations-, Bildungs …” „… Schutz des Wettbewerbs im Hinblick auf die Verhinderung des Missbrauchs beherrschender Stellungen auf …”

Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… Grundrechtsschutz gewährleistet“. Zu diesem Grundrechtsschutz zählt auch der Schutz einer freiheitlichen und auf …” „… „nationalen Alleingangs“76 trotz erfolgter Rechtsangleichung auf Unionsebene zum Schutze wichtiger Rechtsgüter …” „… Erfordernisse i.S.d. Art 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz …”

doi.org/10.5771/9783748924975

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