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Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Verwaltungsakt S. 215-216

„… Verwaltungsakt Definition: Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche …” „… Anwendungsbereich des Sozialverwaltungsverfahrens (§ 1 Abs. 1 SGB X) geltende Legaldefinition des Verwaltungsakts …” „… ) Begriffsmerkmale eines Verwaltungsakts ableiten (vgl hierzu im Einzelnen zB Kreikebohm/Spellbrink …”

Korrektur von Verwaltungsakten S. 149

„… Verwaltungsakten Definition: Als Korrektur eines Verwaltungsaktes ist jede nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts …” „… X; § 330 Abs. 1, 2, 3 S. 1 u. 4 SGB III Erläuterungen: Sobald ein Verwaltungsakt bekannt gegeben …” „… . 1 und 4 des § 330 SGB III modifiziert. Eine Korrektur eines Verwaltungsaktes nach §§ 44 ff SGB X hat …”

Aufhebung von Verwaltungsakten (Bescheiden) S. 40-42

„… Aufhebung erlaubt (Gesetzesvorbehalt, § 31 SGB I). Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes erfolgt …” „… durch Verwaltungsakt. Aufhebung ist in diesem Sinne der Oberbegriff für Rücknahme, Widerruf und …” „… Aufhebung (im engeren Sinne) von Verwaltungsakten. §§ 44 ff SGB X enthalten ein grundsätzlich geschlossenes …”

Aufhebung der Leistungsbewilligung S. 39-40

„… eines Verwaltungsakts über die Bewilligung von Sozialleistungen beseitigt dessen Bindungswirkung. Sie …” „… erfolgt durch Verwaltungsakt und ist nur erlaubt, wenn die Voraussetzungen einer zur Aufhebung …” „… Erläuterungen: Die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden …”

Überzahlung S. 203

„… aufgrund eines Verwaltungsaktes Geldleistungen erbracht worden sind, die nicht oder nicht mehr mit dem …” „… behalten zu dürfen: Den Bewilligungsbescheid, dh einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X. Erst wenn …” „… dieser Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt beseitigt wurde, können Sozialleistungen nach …”

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft S. 213-215

„… Verwaltungsakten), sind immer nur an diejenige Personen zu richten, für die ein Aufhebungsgrund besteht und von …” „… , SGB II-Kommentar, 2. Aufl., § 38 Rn 8 ff 215 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft Verwaltungsakt …” „… Definition: Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine …”

Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) S. 201-203

„… , →Verwaltungsakt) auch wenn die Entscheidung bereits unanfechtbar (→Bestandskraft) geworden ist. Rechtsgrundlagen …” „… Erstattungsbescheiden (Aufhebung von Verwaltungsakten, Erstattung §§ 45, 48, 50 SGB X) kann nachträglich ein …” „… BVerfG verlangt werden, wenn zuvor innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gegen den Verwaltungsakt kein …”

Umzug S. 203-204

„… aufgrund eines Verwaltungsaktes Geldleistungen erbracht worden sind, die nicht oder nicht mehr mit dem …” „… behalten zu dürfen: Den Bewilligungsbescheid, dh einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X. Erst wenn …” „… dieser Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt beseitigt wurde, können Sozialleistungen nach …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 175

„… Gründen erforderliche Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsakts über den gegen Verwaltungsakt …” „… Adressaten eines Verwaltungsaktes über den gegen diesen Verwaltungsakt statthaften Rechtsbehelf sowie die …” „… Verwaltungsakten anordnen ebenso wie bei Vorschriften, die sie bei anderen staatlichen Handlungen regeln. § 36 SGB …”

Rechtsbegriff, unbestimmter S. 174-175

„… Rechtsbehelfsbelehrung ist die aus rechtsstaatlichen Gründen erforderliche Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsakts …” „… über den gegen Verwaltungsakt statthaften Rechtsbehelf sowie die einzuhaltenden …” „… Fairnessgrundsatz) gebietet, den Adressaten eines Verwaltungsaktes über den gegen diesen Verwaltungsakt statthaften …”

Anhörung S. 22-23

„… beabsichtigten, belastenden Verwaltungsakt. Rechtsgrundlagen: § 24 SGB X Erläuterung: Die sozialrechtliche …” „… , durch einen Verwaltungsakt in die Rechte eines Beteiligten (§ 12 SGB X) einzugreifen. Ein solcher …” „… Rechtseingriffe in diesem Sinne sind Verwaltungsakte über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte und …”

Klassenfahrt S. 148-149

„… Klage die Verwaltungsakte der Behörden (im Regelfall des Jobcenters) eingesehen zu haben. Die …” „… , bekommt der Anwalt bzw die Anwältin auf Antrag auch die Verwaltungsakte zur Einsicht in die Kanzlei …” „… Verwaltungsakten Definition: Als Korrektur eines Verwaltungsaktes ist jede nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts …”

Rechtsfolgenbelehrung S. 175-176

„… Gründen erforderliche Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsakts über den gegen Verwaltungsakt …” „… Adressaten eines Verwaltungsaktes über den gegen diesen Verwaltungsakt statthaften Rechtsbehelf sowie die …” „… Verwaltungsakten anordnen ebenso wie bei Vorschriften, die sie bei anderen staatlichen Handlungen regeln. § 36 SGB …”

Verzicht S. 216-217

„… schriftliche Verwaltungsakt bzw der auf Verlangen schriftlich bestätigte mündliche oder elektronische …” „… Verwaltungsakt (vgl hierzu § 33 Abs. 2 S. 2 u. 3 SGB X) regelmäßig zu begründen (§ 35 SGB X) und mit einer …” „… Gesetz weitere Regelungen vor, um auch rechtswidrige Verwaltungsakte aufrechterhalten zu können. So …”

Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren S. 149

„… Verwaltungsakten Definition: Als Korrektur eines Verwaltungsaktes ist jede nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts …” „… X; § 330 Abs. 1, 2, 3 S. 1 u. 4 SGB III Erläuterungen: Sobald ein Verwaltungsakt bekannt gegeben …” „… . 1 und 4 des § 330 SGB III modifiziert. Eine Korrektur eines Verwaltungsaktes nach §§ 44 ff SGB X hat …”

Angehörige S. 21-22

„… ermittelt den Sachverhalt, der Grundlage eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags …” „… Stellungnahme zu einem konkret beabsichtigten, belastenden Verwaltungsakt. Rechtsgrundlagen: § 24 SGB X …” „… voraus, dass eine Behörde beabsichtigt, durch einen Verwaltungsakt in die Rechte eines Beteiligten (§ 12 …”

Kostensenkungsaufforderung S. 149-150

„… Verwaltungsakten Definition: Als Korrektur eines Verwaltungsaktes ist jede nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts …” „… X; § 330 Abs. 1, 2, 3 S. 1 u. 4 SGB III Erläuterungen: Sobald ein Verwaltungsakt bekannt gegeben …” „… . 1 und 4 des § 330 SGB III modifiziert. Eine Korrektur eines Verwaltungsaktes nach §§ 44 ff SGB X hat …”

Aufschiebende Wirkung S. 43-45

„… vorläufige Hemmung der Wirksamkeit (eingeschränkte Wirksamkeitstheorie) des Verwaltungsaktes, nach anderer …” „… Auffassung die Hemmung der Vollziehbarkeit des wirksamen Verwaltungsaktes (Vollziehbarkeitstheorie), die …” „… Wirksamkeitstheorie bedeutet aufschiebende Wirkung die Hemmung der Wirksamkeit des Verwaltungsakts bis zum Zeitpunkt …”

Aufrechnung S. 42-43

„… Verwaltungsakte (§§ 46, 47 SGB X) gibt es im Bereich der Grundsicherung kaum praxisrelevante Konstellationen und …” „… entschieden, dass die Aufrechnung durch einen Bescheid (Verwaltungsakt) zu erklären ist (§ 43 Abs. 4 S. 1 SGB …” „… vorläufige Hemmung der Wirksamkeit (eingeschränkte Wirksamkeitstheorie) des Verwaltungsaktes, nach anderer …”

Widerspruch S. 225-226

„… belastenden oder einen eine beantragte Sozialleistung ablehnenden Verwaltungsakt. Rechtsgrundlagen: § 62 SGB X …” „… gerichtet ist, dass der Verwaltungsakt in einem behördlichen Verfahren überprüft, ganz oder teilweise …” „… oder Zustellung des Verwaltungsaktes bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder bei einer …”

Berufsberatung S. 78-79

„… Verwaltungsakt dar, gegen den Widerspruch erhoben werden kann. Verletzt die Bundesagentur für Arbeit ihre …” „… (→Verwaltungsakt) bezeichnet. Rechtliche Grundlagen: §§ 39, 44–48 SGB X, § 40 Abs. 1, 2 SGB II Erläuterungen: Die …” „… Verwaltungsakten) wurde (§ 39 Abs. 2 SGB X). Die Bestandskraft steht der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen …”

Bestandskraft S. 79

„… einer behördlichen Entscheidungen in Form eines Bescheides (→Verwaltungsakt) bezeichnet. Rechtliche …” „… er nicht zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben (Aufhebung von Verwaltungsakten …” „… (Adressaten des Verwaltungsakts) tritt die Bestandskraft erst mit dem Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit …”

Bevollmächtigte S. 79-81

„… einer behördlichen Entscheidungen in Form eines Bescheides (→Verwaltungsakt) bezeichnet. Rechtliche …” „… er nicht zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben (Aufhebung von Verwaltungsakten …” „… (Adressaten des Verwaltungsakts) tritt die Bestandskraft erst mit dem Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit …”

Abzweigung S. 16-17

„… auf Antrag des Unterhaltsberechtigten oder von Amts wegen durch Verwaltungsakt des …” „… der Verwaltung ermöglichte unmittelbare Kenntnisnahme des Inhalts der Verwaltungsakte, einschließlich …” „… erlangen wäre; im Übrigen ist die Versagung zum Gegenstand der gerichtlichen Anfechtung des Verwaltungsakts …”

Vorschuss S. 221-222

„… Grund der Vorläufigkeit angegeben hat. Ob „dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verwaltungsakts …” „… entsprechender Höhe zum Erlöschen; der Verwaltungsakt, mit welchem der Vorschuss gewährt wurde, wird durch …” „… Leistungsträger im Tenor des Verwaltungsakts verdeutlicht hat, „dass er wegen eines von seinem Standpunkt aus dem …”

Wichtiger Grund S. 224-225

„… belastenden oder einen eine beantragte Sozialleistung ablehnenden Verwaltungsakt. Rechtsgrundlagen: § 62 SGB X …” „… gerichtet ist, dass der Verwaltungsakt in einem behördlichen Verfahren überprüft, ganz oder teilweise …” „… oder Zustellung des Verwaltungsaktes bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder bei einer …”

Aufforderung zur Antragstellung von Sozialleistungen S. 39

„… eines Verwaltungsakts über die Bewilligung von Sozialleistungen beseitigt dessen Bindungswirkung. Sie …” „… erfolgt durch Verwaltungsakt und ist nur erlaubt, wenn die Voraussetzungen einer zur Aufhebung …” „… Erläuterungen: Die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden …”

Warmwasserbereitungskosten S. 222

„… entsprechender Höhe zum Erlöschen; der Verwaltungsakt, mit welchem der Vorschuss gewährt wurde, wird durch …” „… Leistungsträger im Tenor des Verwaltungsakts verdeutlicht hat, „dass er wegen eines von seinem Standpunkt aus dem …” „… des Verwaltungsakts aus der Sicht eines an Treu und Glauben orientierten, mit den Umständen des Falles …”

Sofortangebot S. 186-187

„… Verwaltungsakt. Erst die Bewilligungsentscheidung über eine Eingliederungsmaßnahme oder die Entscheidung über …” „… (Aufhebung von Verwaltungsakten) einer bestehenden Leistungsbewilligung oder durch Kürzung der Leistung, kann …” „… Widerspruch aufgehobene Möglichkeit zur Vollziehung des Verwaltungsakts wieder in Gang zu setzen. Die …”

Akteneinsicht S. 17-18

„… Kenntnisnahme des Inhalts der Verwaltungsakte, einschließlich der Fertigung von Abschriften oder Fotokopien …” „… Anfechtung des Verwaltungsakts zu machen. Ausfluss des dem Beteiligten zustehenden rechtlichen Gehörs und des …” „… eröffnende Antrag bzw der Antragsvordruck und der das Verwaltungsverfahren abschließende Verwaltungsakt (LSG …”

Aufenthalt, gewöhnlicher S. 38-39

„… eines Verwaltungsakts über die Bewilligung von Sozialleistungen beseitigt dessen Bindungswirkung. Sie …” „… erfolgt durch Verwaltungsakt und ist nur erlaubt, wenn die Voraussetzungen einer zur Aufhebung …” „… Erläuterungen: Die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden …”

Sofortige Vollziehung S. 187-188

„… (Eicher/Spellbrink/ Spellbrink § 15 a Rn 12). Das Sofortangebot selbst ist kein Verwaltungsakt. Erst die …” „… Leistungsberechtigten eingegriffen, zB durch Aufhebung (Aufhebung von Verwaltungsakten) einer bestehenden …” „… zur Vollziehung des Verwaltungsakts wieder in Gang zu setzen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 226-227

„… zu laufen, wenn dem Verwaltungsakt eine ordnungsgemäße →Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war …” „… Verfügungen des Verwaltungsaktes trotz des Widerspruchs vollzogen werden dürfen. Im Einzelnen betrifft dies …” „… nach § 39 SGB II Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die SGB II-Leistungen aufheben, zurücknehmen …”

Ausländer S. 50-54

„… gehandelt hat. Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt feststellen und im Wege der …” „… zum Verwaltungsakt. Ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit dagegen nicht gestattet, ist zwar auch …” „… dies zu vermerken, der Vermerk kann als unselbstständiger Zusatz 51 Ausländer zum Verwaltungsakt jedoch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Leistungsbewilligung (Löcher) 40 Aufhebung von Verwaltungsakten (Bescheiden) (Wendtland) 41 Aufrechnung (Ehmann) 43 …” „… Klageverfahren vor dem Sozialgericht (Ehmann) 148 Klassenfahrt (Löcher) 149 Korrektur von Verwaltungsakten …” „… (Ehmann) 214 Verwaltungsakt (Roßkopf) 216 Verzicht (Roßkopf) 217 Verzinsung (Roßkopf) 218 Vollzugsinsassen …”

Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 222-224

„… entsprechender Höhe zum Erlöschen; der Verwaltungsakt, mit welchem der Vorschuss gewährt wurde, wird durch …” „… Leistungsträger im Tenor des Verwaltungsakts verdeutlicht hat, „dass er wegen eines von seinem Standpunkt aus dem …” „… des Verwaltungsakts aus der Sicht eines an Treu und Glauben orientierten, mit den Umständen des Falles …”

Ersatzanspruch S. 120-122

„… von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt, mit dem die Erstattung nach …” „… sieht die Erstattung bereits erbrachter Leistungen bei Aufhebung des zugrundeliegenden Verwaltungsaktes …” „… (Abs. 1) bzw bei unrechtmäßiger Leistungserbringung ohne einen solchen Verwaltungsakt (Abs. 2) vor. Für …”

Erlass von Forderungen S. 117

„… , zB einen Verwaltungsakt über eine Leistung zu erlassen, eine Leistung zu entziehen oder einen früher …” „… erlassenen Verwaltungsakt aufzuheben (sog. gebundene Verwaltung). Erlass von Forderungen 118 …”

Anspruch S. 23

„… Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ab. Anders ist dies bei Ermessensleistungen. Hier entstehen die …” „… Leistungsansprüche erst mit der Bekanntgabe des sie bewilligenden Verwaltungsaktes (§ 40 Abs. 2 SGB I). Bis zu diesem …”

Eingliederungsvereinbarung S. 103-104

„… durch einen →Verwaltungsakt ersetzt werden. Verstößt der Leistungsberechtigte gegen eine Regelung aus …” „… der Eingliederungsvereinbarung oder des Verwaltungsaktes, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzt …”

Anspruchsübergang S. 23-24

„… Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ab. Anders ist dies bei Ermessensleistungen. Hier entstehen die …” „… Leistungsansprüche erst mit der Bekanntgabe des sie bewilligenden Verwaltungsaktes (§ 40 Abs. 2 SGB I). Bis zu diesem …”

Auskunftspflicht von Arbeitgebern S. 49-50

„… . Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt feststellen und im Wege der …” „… zum Verwaltungsakt. Ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit dagegen nicht gestattet, ist zwar auch …”

Beweise, Beweislast S. 81-82

„… eines Bescheids entschieden werden muss. Mit Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber diesem einen …” „… beispielsweise einen bestehenden Verwaltungsakt nach § 45 SGB X aufheben, so trägt die Behörde die Beweislast …”

Dauer der Bewilligung S. 94-95

„… Zeitraum, für den ein bestimmter begünstigender Verwaltungsakt oder Bescheid gewährt wird. Rechtsgrundlage …” „… Bewilligungsbescheid um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der für die Dauer der Bewilligung gilt. Außer durch eine …”

Eingliederungszuschuss S. 104-105

„… zustande, sollen die gleichen Regelungen durch einen →Verwaltungsakt ersetzt werden. Verstößt der …” „… Leistungsberechtigte gegen eine Regelung aus der Eingliederungsvereinbarung oder des Verwaltungsaktes, der die …”

Erbenhaftung S. 116-117

„… ein bestimmtes Verwaltungshandeln vorzunehmen, zB einen Verwaltungsakt über eine Leistung zu erlassen …” „… , eine Leistung zu entziehen oder einen früher erlassenen Verwaltungsakt aufzuheben (sog. gebundene …”

Erstattungsanspruch S. 122-123

„… sieht die Erstattung bereits erbrachter Leistungen bei Aufhebung des zugrundeliegenden Verwaltungsaktes …” „… (Abs. 1) bzw bei unrechtmäßiger Leistungserbringung ohne einen solchen Verwaltungsakt (Abs. 2) vor. Für …”

Klageverfahren vor dem Sozialgericht S. 147-148

„… Klage die Verwaltungsakte der Behörden (im Regelfall des Jobcenters) eingesehen zu haben. Die …” „… , bekommt der Anwalt bzw die Anwältin auf Antrag auch die Verwaltungsakte zur Einsicht in die Kanzlei …”

Untätigkeitsklage S. 206-207

„… herbeizuführen, auch wenn noch keine Entscheidung der Behörde in Form eines Verwaltungsakts oder …” „… Verwaltungsakte dann an das Sozialgericht zu senden ist. Wenn alle für den Antrag erforderlichen Unterlagen …”

Unterhaltsansprüche S. 207-208

„… werden, weil die Verwaltungsakte dann an das Sozialgericht zu senden ist. Wenn alle für den Antrag …” „… Auskunftsanspruch kann dieser sozialrechtliche Auskunftsanspruch durch Verwaltungsakt gegen den Unterhaltsschuldner …”

Case-Management S. 87-89

„… →Eingliederungsvereinbarung auszuhandeln und abzuschließen, die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann …” „… (für Auszubildende). Die Aufrechnung ist schriftlich durch einen Verwaltungsakt zu erklären (Abs. 2 S …”

Sanktionen S. 178-180

„… Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem …” „… Wirksamwerden des Verwaltungsakts folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung …”

Vorläufige Entscheidung S. 219-221

„… Leistungsträgers. In dem Verwaltungsakt, welcher der Leistung zugrunde liegt, ist Umfang und Vorläufigkeit der …” „… Grund der Vorläufigkeit angegeben hat. Ob „dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verwaltungsakts …”

Antrag S. 25-27

„… ). Die Überleitungsanzeige stellt insofern einen hoheitlichen Akt in Gestalt eines Verwaltungsaktes dar …” „… Verwaltungsakt. Der Zweck der Antragstellung durch Grundsicherungsträger könnte unterlaufen werden, wenn der …”

Datenübermittlung S. 92-94

„… ein bestimmter begünstigender Verwaltungsakt oder Bescheid gewährt wird. Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 1 …” „… Bewilligungsbescheid um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der für die Dauer der Bewilligung gilt. Außer durch eine …”

Ermessensleistungen S. 117-119

„… , zB einen Verwaltungsakt über eine Leistung zu erlassen, eine Leistung zu entziehen oder einen früher …” „… erlassenen Verwaltungsakt aufzuheben (sog. gebundene Verwaltung). Erlass von Forderungen 118 Soll aber nicht …”

Amtsermittlungsprinzip S. 21

„… ermittelt den Sachverhalt, der Grundlage eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags …”

Anfechtungsklage S. 21

„… ermittelt den Sachverhalt, der Grundlage eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags …”

Menschen mit Behinderungen S. 160

„… regelmäßig einen Verwaltungsakt dar. Mit dem Aufforderungsschreiben muss auch der Meldezweck mitgeteilt …”

Trainingsmaßnahmen S. 201

„… , →Verwaltungsakt) auch wenn die Entscheidung bereits unanfechtbar (→Bestandskraft) geworden ist. Rechtsgrundlagen …”

Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch S. 208

„… Verwaltungsakt gegen den Unterhaltsschuldner geltend gemacht werden (LSG NRW FamRZ 2008, 929). Auf welche Weise …”

Befristung von Leistungen S. 65

„… durch Verwaltungsakt fest umrissenen, abgegrenzten Zeitraum von idR sechs Monaten gewährt …”

Darlehen S. 89

„… ) oder § 27 Abs. 4 SGB II (für Auszubildende). Die Aufrechnung ist schriftlich durch einen Verwaltungsakt …”

Familiengerechte Hilfe S. 129

„… der Verwaltungsakt über die Bewilligung der Leistung dem Leistungsberechtigten bekannt gegeben …”

Feststellungsklage S. 129

„… der Verwaltungsakt über die Bewilligung der Leistung dem Leistungsberechtigten bekannt gegeben …”

Leistungsklage S. 156

„… Verwaltungsakten) und ein →Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X geltend gemacht wurde. Der Rückzahlungsanspruch kann …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 221

„… Grund der Vorläufigkeit angegeben hat. Ob „dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verwaltungsakts …”

Berufsausbildungsbeihilfe S. 77-78

„… angesehen; die Ablehnung einer Berufsberatung stellt jedoch einen Verwaltungsakt dar, gegen den Widerspruch …”

Meldepflicht S. 159-160

„… regelmäßig einen Verwaltungsakt dar. Mit dem Aufforderungsschreiben muss auch der Meldezweck mitgeteilt …”

Altersgrenze S. 20-21

„… , der Grundlage eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags sein soll, von Amts …”

Anspruchsüberleitung S. 24-25

„… hoheitlichen Akt in Gestalt eines Verwaltungsaktes dar. Dieser Regelungstechnik bedient sich der Gesetzgeber im …”

Antrag auf vorrangige Sozialleistungen S. 27-28

„… einen Verwaltungsakt. Der Zweck der Antragstellung durch Grundsicherungsträger könnte unterlaufen werden …”

Arbeitsunfähigkeit S. 35-36

„… ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 S. 6 SGB II) festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in …”

Arbeitsverweigerung S. 36-37

„… ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 S. 6 SGB II) festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in …”

Bekleidung, Erstausstattung S. 71-72

„… Wiedereinsetzung (§ 27 SGB X), n Rücknahme des Verwaltungsakts (§ 44 SGB X), n Anfechtungsmöglichkeit (§ 119 BGB …”

Bewerbungen S. 82-83

„… ) vorliegen. Will die Behörde beispielsweise einen bestehenden Verwaltungsakt nach § 45 SGB X aufheben, so …”

Call-Center S. 86-87

„… und abzuschließen, die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zustehe, wenn ihm …”

Datenabgleich S. 89-90

„… ) oder § 27 Abs. 4 SGB II (für Auszubildende). Die Aufrechnung ist schriftlich durch einen Verwaltungsakt …”

Einkommensbescheinigung S. 107-108

„… Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber unmittelbar mit einem Verwaltungsakt durchsetzen. Legt der …”

Einmalige Leistungen S. 108-109

„… Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber unmittelbar mit einem Verwaltungsakt durchsetzen. Legt der …”

Einstiegsgeld S. 111-112

„… belastenden Bescheid (→Verwaltungsakt), durch den eine bereits bewilligte Leistung gekürzt oder entzogen wird …”

Fälligkeit S. 128-129

„… erfüllt sind, ein Antrag gestellt wurde und 129 Fälligkeit der Verwaltungsakt über die Bewilligung der …”

Finanzierung S. 129-130

„… der Verwaltungsakt über die Bewilligung der Leistung dem Leistungsberechtigten bekannt gegeben …”

Leistungs-Gutschein S. 155-156

„… Verwaltungsakten) und ein →Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X geltend gemacht wurde. Der Rückzahlungsanspruch kann …”

Leistungsmissbrauch S. 156-157

„… Verwaltungsakten) und ein →Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X geltend gemacht wurde. Der Rückzahlungsanspruch kann …”

Mietschulden S. 160-161

„… regelmäßig einen Verwaltungsakt dar. Mit dem Aufforderungsschreiben muss auch der Meldezweck mitgeteilt …”

Schadensersatz S. 180-181

„… der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsakts folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der …”

Schuldnerberatung S. 182-183

„… →Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II bzw eines Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II sein. Ob es aber praktisch …”

Schwerbehindert S. 183-184

„… § 15 SGB II bzw eines Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II sein. Ob es aber praktisch …”

Teilhabe am Arbeitsleben S. 200-201

„… , →Verwaltungsakt) auch wenn die Entscheidung bereits unanfechtbar (→Bestandskraft) geworden ist. Rechtsgrundlagen …”

Unterkunftskosten S. 208-209

„… Verwaltungsakt gegen den Unterhaltsschuldner geltend gemacht werden (LSG NRW FamRZ 2008, 929). Auf welche Weise …”

Zumutbarkeit S. 231-232

„… Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt werden. Bei derartigen Regelungen müssen die Grenzen der …” „… zuständigen kommunalen Träger einzuholende schriftliche Zusage mit Verwaltungsaktcharakter, die Aufwendungen …”

Krankenhausaufenthalt S. 150-151

„… Kostensenkungsaufforderung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, an den die in §§ 31 ff SGB X normierten …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… ), n Rücknahme des Verwaltungsakts (§ 44 SGB X), n Anfechtungsmöglichkeit (§ 119 BGB), n sozialrechter …”

Beratung S. 72-74

„… Wiedereinsetzung (§ 27 SGB X), n Rücknahme des Verwaltungsakts (§ 44 SGB X), n Anfechtungsmöglichkeit (§ 119 BGB …”

Mitwirkungspflicht S. 162-164

„… Betroffene nunmehr der von ihm verlangten Handlung nach, so erledigt sich der Verwaltungsakt über die …”

Einstweiliger Rechtsschutz – Eilverfahren S. 112-114

„… sind zwei Fälle zu unterscheiden: Handelt es sich um einen belastenden Bescheid (→Verwaltungsakt …”

Unabweisbarer Mehrbedarf S. 204-206

„… herbeizuführen, auch wenn noch keine Entscheidung der Behörde in Form eines Verwaltungsakts oder …”

Zusicherung S. 232-234

„… ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt werden. Bei derartigen Regelungen müssen die Grenzen der Zumutbarkeit …” „… einzuholende schriftliche Zusage mit Verwaltungsaktcharakter, die Aufwendungen für die neue Unterkunft nach dem …”

Auszug/Umzug von Hilfebedürftigen S. 55-58

„… künftigen Kosten nach deren Anfall und Darlegung durch Verwaltungsakt zu übernehmen. Die Zusicherung soll …”

Bedarfsgemeinschaft S. 62-65

„… Leistungen Definition: Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt werden für einen durch Verwaltungsakt fest …”

BAföG-Berechtigte S. 58-61

„… künftigen Kosten nach deren Anfall und Darlegung durch Verwaltungsakt zu übernehmen. Die Zusicherung soll …”

Behinderte Menschen S. 65-68

„… durch Verwaltungsakt fest umrissenen, abgegrenzten Zeitraum von idR sechs Monaten gewährt …”

Stationär Untergebrachte S. 195-199

„… sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt würden – bliebe es für …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Verwaltungsakt S. 257-258

„… Verwaltungsakt Definition: Ein Verwaltungsakt ist eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, …” „… Erläuterungen: Als Verwaltungsakt (VA) werden behördliche Einzelfallentscheidungen mit unmittelbarer …” „… Behörde hat die Möglichkeit im Wege der →Rücknahme bzw des Widerrufs einen Verwaltungsakt aufzuheben …”

Rücknahme von Verwaltungsakten S. 215-218

„… ). Rücknahme von Verwaltungsakten Definition: Die durch Verwaltungsakt erfolgende Aufhebung eines früheren …” „… , bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrigen Verwaltungsaktes wird als Rücknahme bezeichnet …” „… Verwaltungsakte zu beseitigen. Eine Aufhebung darf jedoch nur erfolgen, soweit die Voraussetzungen einer durch den …”

Korrektur von Verwaltungsakten S. 159-162

„… ., § 35 Korrektur von Verwaltungsakten Definition: Eine Korrektur eines Verwaltungsaktes ist jede nach der …” „… XII Erläuterungen: Nach der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bedarf jede Korrek- Kopfteilverfahren …” „… Verwaltungsakt in seinen Verfügungssätzen bereits zum Zeitpunkt seiner Bekanntgabe rechtswidrig war oder sich …”

Aufhebung der Leistungsbewilligung S. 33-35

„… Definition: Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes über die Bewilligung von Sozialleistungen beseitigt dessen …” „… Bindungswirkung. Sie erfolgt durch Verwaltungsakt und ist nur erlaubt, wenn die Voraussetzungen einer zur …” „… Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden, wenn die …”

Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers S. 214-215

„… Erstattungspflicht regelt, soweit ein Verwaltungsakt, der Sozialleistungen bewilligt hatte, aufgehoben – dh nach § 45 …” „… SGB X zurückgenommen, nach § 47 SGB X widerrufen oder aufgrund einer nach Erlass des Verwaltungsaktes …” „… bewilligenden Verwaltungsaktes verbunden werden (§ 50 Abs. 3 SGB XII). Eine ohne vorherige Aufhebung des …”

Anfechtungsklage S. 23-24

„… Herrin des Verwaltungsverfahrens ist. Sie ermittelt den Sachverhalt, der Grundlage eines Verwaltungsaktes …” „… Definition: Mit der Anfechtungsklage wird die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes begehrt …” „… belastenden Verwaltungsakt wieder aufhebt. Ein solcher Verwaltungsakt kann beispielsweise in der Entscheidung …”

Energiekosten S. 84-85

„… Dauerverwaltungsaktes erbracht werden, eingestellt, ohne dass sich der Verwaltungsakt aufgrund des Endes einer …” „… Verwaltungsakten (§ 31 SGB X) erbracht. Beschränkt sich die Regelung des Verwaltungsaktes nicht in einer einmaligen …” „… die Bindungswirkungen des Verwaltungsaktes beseitigt hat. Hierzu ist der Verwaltungsakt durch einen …”

Entziehung von Leistungen S. 85-86

„… Dauerverwaltungsaktes erbracht werden, eingestellt, ohne dass sich der Verwaltungsakt aufgrund des Endes einer …” „… Verwaltungsakten (§ 31 SGB X) erbracht. Beschränkt sich die Regelung des Verwaltungsaktes nicht in einer einmaligen …” „… die Bindungswirkungen des Verwaltungsaktes beseitigt hat. Hierzu ist der Verwaltungsakt durch einen …”

Überzahlung S. 246-247

„… Verwaltungsaktes rechtswidrig Geldleistungen erbracht worden sind. Rechtsgrundlage: § 50 SGB X Erläuterungen: Der …” „… : Den Bewilligungsbescheid, dh einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X. Erst wenn dieser …” „… Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt beseitigt wurde, können Sozialleistungen nach § 50 Abs. 1 SGB …”

Leistungsmissbrauch S. 184-186

„… Erlass eines Verwaltungsakts besteht. Rechtsgrundlage: § 54 Abs. 5 SGG Erläuterungen: Zu den im …” „… dem kein Verwaltungsakt ergehen kann. Dies trifft zB auf eine Streitigkeit zwischen zwei …” „… , ablehnender Verwaltungsakt aufgehoben und die Behörde verpflichtet wird, die beantragte Leistung zu gewähren …”

Überleitung von Ansprüchen S. 244-246

„… von Ansprüchen Definition: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, mittels welchem der …” „… Umfang seiner Aufwendungen, auf sich selbst zu bewirken. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt gem …” „… nicht erforderlich (BSG 2.2.2010 – B 8 SO 17/08 R, juris Rn 13). Gegen den Überleitungs-Verwaltungsakt …”

Besondere Härte S. 52-53

„… Bestandskraft Definition: Bestandskraft ist die Unanfechtbarkeit und Verbindlichkeit von Verwaltungsakten …” „… . Rechtsgrudlagen: §§ 39 ff SGB X Erläuterungen:Ein Verwaltungsakt erlangt formelle Bestandskraft, wenn er nicht …” „… vorherigen Stand). Auch ein widerrechtlicher Verwaltungsakt erlangt Bestandskraft, sofern er nicht infolge …”

Bestandskraft S. 53-54

„… Verbindlichkeit von Verwaltungsakten. Rechtsgrudlagen: §§ 39 ff SGB X Erläuterungen:Ein Verwaltungsakt erlangt …” „… , Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand). Auch ein widerrechtlicher Verwaltungsakt erlangt Bestandskraft, sofern …” „… Anfechtungsklage erhoben wurde, das Sozialgericht den Verwaltungsakt durch Urteil aufheben. Die Unanfechtbarkeit …”

Aufrechnung S. 35-36

„… Verwaltungsaktes erbracht werden. Die hat jedoch nicht zur Folge, dass Verwaltungsakte, die Sozialhilfeleistungen …” „… früheren Hilfesuchenden aktuell oder zwischenzeitlich entfallen ist. →Korrektur von Verwaltungsakten …” „… Verwaltungsakt. Rechtliche Grundlagen: § 51 SGB I; § 26 SGB XII Erläuterungen: Die Aufrechnung dient dazu …”

Amtsermittlungsprinzip S. 22-23

„… Herrin des Verwaltungsverfahrens ist. Sie ermittelt den Sachverhalt, der Grundlage eines Verwaltungsaktes …” „… Definition: Mit der Anfechtungsklage wird die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes begehrt …” „… belastenden Verwaltungsakt wieder aufhebt. Ein solcher Verwaltungsakt kann beispielsweise in der Entscheidung …”

Widerspruch S. 265-266

„… Rechtsbehelf gegen einen belastenden oder einen eine beantragte Sozialleistung ablehnenden Verwaltungsakt …” „… Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, dass der Verwaltungsakt in einem behördlichen Verfahren überprüft, ganz …” „… Verwaltungsaktes bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder bei einer anderen inländischen Behörde im …”

Dauerverwaltungsakt S. 61-62

„… (§ 35 Abs. 3 SGB I). Dauerverwaltungsakt Definition: Ein Verwaltungsakt besitzt Dauerwirkung, wenn sich …” „… Rechtslage erschöpfen, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges …” „… während der Dauer der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes bzw der Bewilligungsdauer von Leistungen …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 266-267

„… Zustellung des Verwaltungsaktes bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder bei einer anderen …” „… Widerspruchsfrist beginnt daher nur dann zu laufen, wenn dem Verwaltungsakt eine ordnungsgemäße …” „… Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Widerspruch gegen belastende Verwaltungsakte hat nach § 86 a …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 211-212

„… Verwaltungsaktes über den gegen einen Verwaltungsakt statthaften Rechtsbehelf sowie die einzuhaltenden …” „… Fairnessgrundsatz gebietet, den Adressaten eines Verwaltungsaktes über den gegen diesen Verwaltungsakt statthaften …” „… bestimmt, dass der durch einen schriftlichen oder schriftlich bestätigten Verwaltungsakt beschwerte …”

Anspruch S. 24-25

„… beabsichtigten, belastenden Verwaltungsakt. Erläuterung: Die sozialrechtliche Anhörungspflicht ist in § 24 Abs. 1 …” „… SGB X normiert. Ihr Entstehen setzt voraus, dass eine Behörde beabsichtigt, durch einen Verwaltungsakt …” „… Verwaltungsakte über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte und Verwaltungsakte über die Versagung …”

Delegationsgemeinden S. 62-63

„… aktes relevanten Vorschriften während der Dauer der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes bzw der …” „… ein Verwaltungsakt infolge einer tatsächlichen oder rechtlichen Änderung in seinem Tenor ebenfalls …” „… gewesen ist. Basiert beispielsweise ein Verwaltungsakt über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen …”

Leistungsträger (Sozial-) S. 186-187

„… Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und somit das Ergebnis der Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung durch …” „… Vorschriften über Inhalt, Form, Begründung und Bekanntgabe von Verwaltungsakten gemäß den §§ 31 ff SGB X nicht …” „… wesentliche Ursache der Unrichtigkeit des Verwaltungsakts bei der Behörde liegt (Kasseler Kommentar …”

Anhörung S. 24

„… beabsichtigten, belastenden Verwaltungsakt. Erläuterung: Die sozialrechtliche Anhörungspflicht ist in § 24 Abs. 1 …” „… SGB X normiert. Ihr Entstehen setzt voraus, dass eine Behörde beabsichtigt, durch einen Verwaltungsakt …” „… Verwaltungsakte über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte und Verwaltungsakte über die Versagung …”

Aufschiebende Wirkung S. 36

„… Auf- und Verrechnung, Die Rentenversicherung 2010, 125 bis 129), von einem Verwaltungsakt aus, so …” „… entscheiden, jedenfalls die Möglichkeit der Aufrechnung durch Verwaltungsakt bejaht (v. 31.8.2011 – GS 2/10 …” „… ). Literaturhinweise: JurisPK, SGB XII § 26 Rn 26 ff Aufschiebende Wirkung Definition: Ein belastender Verwaltungsakt …”

Klage S. 156-157

„… ist die Aufhebung eines Verwaltungsakts, die Abänderung eines erlassenen Verwaltungsakts oder die …” „… Verurteilung des Leistungsträgers, einen beantragten, aber abgelehnten oder einen unterlassenen Verwaltungsakt …” „… der Behörde auf Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist. Im Sozialhilferecht sind zur …”

Verteilzeitraum S. 256-257

„… halt verpflichtet, weil der zuvor ergangene Verwaltungsakt rechtswidrig war, muss das Gericht aus …” „… Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit den beanstandeten Verwaltungsakt in der Form des …” „… Geltungsdauer des Sozialhilfeleistungen bewilligenden Verwaltungsaktes, der aufgrund des Einkommenszuflusses …”

Rechtsaufsicht S. 210-211

„… Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsaktes über den gegen einen Verwaltungsakt statthaften Rechtsbehelf …” „… Verwaltungsaktes über den gegen diesen Verwaltungsakt statthaften Rechtsbehelf sowie die durch den Adressaten zu …” „… oder schriftlich bestätigten Verwaltungsakt beschwerte Beteiligte eines sozialen Verwaltungsverfahrens …”

Aufsicht S. 36-37

„… Auf- und Verrechnung, Die Rentenversicherung 2010, 125 bis 129), von einem Verwaltungsakt aus, so …” „… entscheiden, jedenfalls die Möglichkeit der Aufrechnung durch Verwaltungsakt bejaht (v. 31.8.2011 – GS 2/10 …” „… ). Literaturhinweise: JurisPK, SGB XII § 26 Rn 26 ff Aufschiebende Wirkung Definition: Ein belastender Verwaltungsakt …”

Soforthilfe S. 229

„… →Verwaltungsakt zu bewilligen (instruktiv BSG SozR 3-1300 § 32 SGB X Nr. 2 = NVwZ 1991, 303; BVerwGE 67, 99). Dem …” „… →Sachleistungen zulässig. Sofortige Vollziehung Definition: Ein belastender Verwaltungsakt kann von der Behörde …” „… Erläuterungen: Die sofortige Vollzug dient der Durchsetzbarkeit eines Verwaltungsakts. Die sofortige …”

Vorschuss S. 261

„… rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gegen den Antragsteller vorgehen möchte, indem sie den Verwaltungsakt …” „… vollstreckt. Vorläufiger Rechtsschutz ist nicht geboten, wenn die Behörde den Vollzug des Verwaltungsaktes …” „… Verwaltungsakts bestehen, oder wenn die →sofortige Vollziehung zu einer unbilligen Härte gegenüber dem Adressaten …”

Rückforderung von Leistungen S. 213-214

„… Erstattungspflicht regelt, soweit ein Verwaltungsakt, der Sozialleistungen bewilligt hatte, aufgehoben – dh nach § 45 …” „… SGB X zurückgenommen, nach § 47 SGB X widerrufen oder aufgrund einer nach Erlass des Verwaltungsaktes …” „… bewilligenden Verwaltungsaktes verbunden werden (§ 50 Abs. 3 SGB XII). Eine ohne vorherige Aufhebung des …”

Klagearten S. 157-158

„… Behörde auf Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist. Im Sozialhilferecht sind zur Rechtsverfolgung …” „… Verwaltungsaktes nachprüft. Das Ergebnis der Prüfung erfolgt durch die Behörde in Form einer Abhilfeentscheidung …” „… darstellt, ficht der Antragsteller einen Verwaltungsakt an und begehrt gleichzeitig den Erlass eines neuen …”

Selbsthilfegrundsatz S. 228-229

„… , bei ungeklärter Sachlage Soforthilfe durch vorläufigen →Verwaltungsakt zu bewilligen (instruktiv BSG …” „… Vollziehung Definition: Ein belastender Verwaltungsakt kann von der Behörde vollzogen werden, wenn der …” „… Vollzug dient der Durchsetzbarkeit eines Verwaltungsakts. Die sofortige Vollziehbarkeit tritt ein, wenn …”

Sofortige Vollziehung S. 229-230

„… →Verwaltungsakt zu bewilligen (instruktiv BSG SozR 3-1300 § 32 SGB X Nr. 2 = NVwZ 1991, 303; BVerwGE 67, 99). Dem …” „… →Sachleistungen zulässig. Sofortige Vollziehung Definition: Ein belastender Verwaltungsakt kann von der Behörde …” „… Erläuterungen: Die sofortige Vollzug dient der Durchsetzbarkeit eines Verwaltungsakts. Die sofortige …”

Verpflichtungsklage S. 255-256

„… Verpflichtungsklage wird der Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt. Rechtsgrundlagen …” „… Anfechtungsklage kombiniert, wenn der von der Behörde erlassene Verwaltungsakt vom Hilfesuchenden nicht akzeptiert …” „… SGG). Wenn das Sozialgericht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts mit anderem In …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 260-261

„… Antragsteller vorgehen möchte, indem sie den Verwaltungsakt vollstreckt. Vorläufiger Rechtsschutz ist nicht …” „… geboten, wenn die Behörde den Vollzug des Verwaltungsaktes aussetzt (§ 86 a Abs. 3 S. 1 SGG). Dies muss …” „… sie, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen, oder wenn die …”

Vorübergehende Notlage S. 261-262

„… rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gegen den Antragsteller vorgehen möchte, indem sie den Verwaltungsakt …” „… vollstreckt. Vorläufiger Rechtsschutz ist nicht geboten, wenn die Behörde den Vollzug des Verwaltungsaktes …” „… Verwaltungsakts bestehen, oder wenn die →sofortige Vollziehung zu einer unbilligen Härte gegenüber dem Adressaten …”

Kostenübernahmezusicherung S. 164-166

„… Kostensenkungsaufforderung ist kein selbstständig angreifbarer →Verwaltungsakt (BSG 7.11.2006 – B 7 b AS 10/06 R). Es handelt …” „… Kostenübernahme/‑erklärung Definition: Das ist die Schuldübernahme durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung. Rechtsgrundlagen …” „… eine Schuldübernahme durch →Verwaltungsakt mit Drittwirkung in Form eines Schuldbeitritts …”

Kostensenkungsverfahren S. 163-164

„… (→Selbstbeschaffung). Gem. § 63 Abs. 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde einen angefochtenen →Verwaltungsakt …” „… Verwaltungsakt unzureichend begründet wurde oder eine gebotene →Anhörung unterblieben ist, die Behörde jedoch in …” „… Kostensenkungsaufforderung ist kein selbstständig angreifbarer →Verwaltungsakt (BSG 7.11.2006 – B 7 b AS 10/06 R). Es handelt …”

Umzug S. 247

„… gerichtlichen Entscheidung den Verwaltungsakt oder den Widerspruchsbescheid erlässt, ist die Klage für erledigt …” „… Verwaltungsakt oder Widerspruchsbescheid zu erlassen. Das Gericht kann dies nicht selbst und anstelle der Behörde …” „… erlassene Verwaltungsakt oder Widerspruchsbescheid nicht dem Antrag entspricht, muss der Hilfesuchende …”

Feststellungsklage S. 105

„… , auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, auf die Feststellung, in welchem Umfang …” „… nicht auf andere Weise erreichen können. Wenn ein (nur) rechtswidriger Verwaltungsakt ergangen ist, ist …” „… eine Feststellungsklage unzulässig, weil das Begehren dann durch eine den erlassenen Verwaltungsakt …”

Fehlverhalten S. 104-105

„… , auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, auf die Feststellung, in welchem Umfang …” „… nicht auf andere Weise erreichen können. Wenn ein (nur) rechtswidriger Verwaltungsakt ergangen ist, ist …” „… eine Feststellungsklage unzulässig, weil das Begehren dann durch eine den erlassenen Verwaltungsakt …”

Untätigkeitsklage S. 247-248

„… gerichtlichen Entscheidung den Verwaltungsakt oder den Widerspruchsbescheid erlässt, ist die Klage für erledigt …” „… Verwaltungsakt oder Widerspruchsbescheid zu erlassen. Das Gericht kann dies nicht selbst und anstelle der Behörde …” „… erlassene Verwaltungsakt oder Widerspruchsbescheid nicht dem Antrag entspricht, muss der Hilfesuchende …”

Finanzausgleich S. 105-106

„… , auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, auf die Feststellung, in welchem Umfang …” „… nicht auf andere Weise erreichen können. Wenn ein (nur) rechtswidriger Verwaltungsakt ergangen ist, ist …” „… eine Feststellungsklage unzulässig, weil das Begehren dann durch eine den erlassenen Verwaltungsakt …”

Kontingentflüchtlinge S. 158-159

„… begehrt gleichzeitig den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts, in welchem seinem Antrag …” „… ., § 35 Korrektur von Verwaltungsakten Definition: Eine Korrektur eines Verwaltungsaktes ist jede nach der …” „… XII Erläuterungen: Nach der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bedarf jede Korrek- Kopfteilverfahren …”

Kostenersatz S. 162-163

„… oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zugrunde liegenden Verwaltungsaktes …” „… . Die Kostenersatzpflicht setzt die Rücknahme des Verwaltungsakts voraus, aufgrund dessen die …” „… (→Selbstbeschaffung). Gem. § 63 Abs. 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde einen angefochtenen →Verwaltungsakt …”

Leistungserbringer S. 183-184

„… §§ 84–87 Rn 1). Rechtsdogmatisch handelt es sich um eine Schuldmitübernahme durch →Verwaltungsakt gegenüber …” „… Erlass eines Verwaltungsakts besteht. Rechtsgrundlage: § 54 Abs. 5 SGG Erläuterungen: Zu den im …” „… dem kein Verwaltungsakt ergehen kann. Dies trifft zB auf eine Streitigkeit zwischen zwei …”

Kopfteilverfahren S. 159

„… ., § 35 Korrektur von Verwaltungsakten Definition: Eine Korrektur eines Verwaltungsaktes ist jede nach der …” „… XII Erläuterungen: Nach der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bedarf jede Korrek- Kopfteilverfahren …”

Kostenübernahme/‑erklärung S. 164

„… Kostensenkungsaufforderung ist kein selbstständig angreifbarer →Verwaltungsakt (BSG 7.11.2006 – B 7 b AS 10/06 R). Es handelt …” „… Kostenübernahme/‑erklärung Definition: Das ist die Schuldübernahme durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung. Rechtsgrundlagen …” „… eine Schuldübernahme durch →Verwaltungsakt mit Drittwirkung in Form eines Schuldbeitritts …”

Leistungsklage S. 184

„… Erlass eines Verwaltungsakts besteht. Rechtsgrundlage: § 54 Abs. 5 SGG Erläuterungen: Zu den im …” „… dem kein Verwaltungsakt ergehen kann. Dies trifft zB auf eine Streitigkeit zwischen zwei …” „… , ablehnender Verwaltungsakt aufgehoben und die Behörde verpflichtet wird, die beantragte Leistung zu gewähren …”

Vermögensfreibetrag S. 255

„… Verpflichtungsklage wird der Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt. Rechtsgrundlagen …” „… Anfechtungsklage kombiniert, wenn der von der Behörde erlassene Verwaltungsakt vom Hilfesuchenden nicht akzeptiert …” „… SGG). Wenn das Sozialgericht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts mit anderem In …”

Aufenthalt, gewöhnlicher S. 33

„… Definition: Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes über die Bewilligung von Sozialleistungen beseitigt dessen …” „… Bindungswirkung. Sie erfolgt durch Verwaltungsakt und ist nur erlaubt, wenn die Voraussetzungen einer zur …” „… Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden, wenn die …”

Vermögen S. 254-255

„… Verpflichtungsklage wird der Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt. Rechtsgrundlagen …” „… Anfechtungsklage kombiniert, wenn der von der Behörde erlassene Verwaltungsakt vom Hilfesuchenden nicht akzeptiert …” „… SGG). Wenn das Sozialgericht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts mit anderem In …”

Anspruchsausschluss S. 25-26

„… hängt nicht vom Erlass bzw der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ab. Anders ist dies bei …” „… Verwaltungsaktes (§ 40 Abs. 2 SGB I). Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Beteiligte nur einen Anspruch auf …” „… , Verwaltungsakts oder Rechtsgeschäfts. Rechtsgrundlagen: §§ 93 f SGB XII; §§ 87, 116 SGB X; § 50 SGB I …”

Kinderzuschlag nach BKGG S. 155-156

„… ist die Aufhebung eines Verwaltungsakts, die Abänderung eines erlassenen Verwaltungsakts oder die …” „… Verurteilung des Leistungsträgers, einen beantragten, aber abgelehnten oder einen unterlassenen Verwaltungsakt …”

Kraftfahrzeug S. 166-167

„… →Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt später zu erlassen. Dabei handelt es sich um einen der Bewilligung …” „… vorgeschalteten Verwaltungsakt im Sinne von §§ 31, 34 SGB X. Auch die Kostenübernahmezusicherung ist ein …” „… Verwaltungsakt, dies gilt ebenso für die Ablehnung einer beantragten Zusicherung. Die Einhaltung der Schriftform …”

Asylbewerberleistungsgesetz S. 31-33

„… eines Verwaltungsaktes über die Bewilligung von Sozialleistungen beseitigt dessen Bindungswirkung. Sie …” „… erfolgt durch Verwaltungsakt und ist nur erlaubt, wenn die Voraussetzungen einer zur Aufhebung …” „… Verwaltungsaktes kann durch einen Leistungsträger nur beseitigt werden, wenn die Voraussetzungen einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Kopfteilverfahren (Schweighöfer) 160 Korrektur von Verwaltungsakten (Löcher) 160 Kostenbeitrag (Cirsovius) 163 …” „… Stichwortverzeichnis Rücknahme von Verwaltungsakten (Löcher) 216 Rückübertragung von Ansprüchen (Stumpf) 219 …” „… (Schweighöfer) 256 Verpflichtungsklage (Wollenschläger) 256 Verteilzeitraum (Löcher) 257 Verwaltungsakt …”

Kostenbeitrag S. 162

„… oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zugrunde liegenden Verwaltungsaktes …” „… . Die Kostenersatzpflicht setzt die Rücknahme des Verwaltungsakts voraus, aufgrund dessen die …”

Kostenerstattung S. 163

„… (→Selbstbeschaffung). Gem. § 63 Abs. 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde einen angefochtenen →Verwaltungsakt …” „… Verwaltungsakt unzureichend begründet wurde oder eine gebotene →Anhörung unterblieben ist, die Behörde jedoch in …”

Datenschutz S. 61

„… (§ 35 Abs. 3 SGB I). Dauerverwaltungsakt Definition: Ein Verwaltungsakt besitzt Dauerwirkung, wenn sich …” „… Rechtslage erschöpfen, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges …”

Datenübermittlung S. 61

„… (§ 35 Abs. 3 SGB I). Dauerverwaltungsakt Definition: Ein Verwaltungsakt besitzt Dauerwirkung, wenn sich …” „… Rechtslage erschöpfen, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges …”

Regelbedarf S. 212-213

„… Rechtsbehelfsbelehrung alleine gegenüber einem durch den Verwaltungsakt beschwerten Beteiligten an. Hier stellt sich, wie …” „… Jahr nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Literaturhinweise: Engelmann, in: v. Wulffen, SGB X, § 36 …”

Geburt, Mehrbedarf nach S. 111-112

„… ihr abgeleitet wurde, § 44 SGB X – der die Rücknahme rechtswidriger, belastender Verwaltungsakte …” „… Verwaltungsakten). Die Reichweite des Gegenwärtigkeitsprinzips wurde bereits durch das BVerwG „um der Effektivität …”

Gegenwärtigkeitsprinzip S. 112-113

„… , belastender Verwaltungsakte regelt und zu einer Sozialhilfeleistung für vergangene Zeiträume führen konnte …” „… überwunden (→Korrektur von Verwaltungsakten). Die Reichweite des Gegenwärtigkeitsprinzips wurde bereits durch …” „… nachfragende Person über den Zeitpunkt der Entscheidung bzw des Verwaltungsakterlasses für den gesamten …”

Trägerübergreifendes Persönliches Budget S. 243-244

„… : Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, mittels welchem der Sozialhilfeträger in die Gläubigerstellung des …” „… bewirken. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt gem. § 31 SGB X im Sinne einer Magistralzession …”

Werkstätten für behinderte Menschen S. 264-265

„… einen eine beantragte Sozialleistung ablehnenden Verwaltungsakt. Rechtsgrundlagen: § 62 SGB X; §§ 78 ff …” „… gerichtet ist, dass der Verwaltungsakt in einem behördlichen Verfahren überprüft, ganz oder teilweise …”

Zuflussprinzip S. 270-271

„… zuständigen Behörde schriftlich erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu …” „… zuständigen Behörde, einen bestimmten →Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Die Zusicherung …”

Zusicherung S. 271-272

„… bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Rechtsgrundlagen: § 34 SGB X; § 35 Abs. 2 S …” „… →Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Die Zusicherung muss schriftlich erteilt werden, sonst ist …”

Abzweigung S. 16-17

„… § 18 SGB XII) hat die Ablehnung von Leistungen durch →Verwaltungsakt zu erfolgen. Absenkung von …” „… Amts wegen durch Verwaltungsakt des Sozialleistungsträgers. Sie setzt weder eine vorherige …”

Anspruchsüberleitung S. 26-27

„… , Verwaltungsakts oder Rechtsgeschäfts. Rechtsgrundlagen: §§ 93 f SGB XII; §§ 87, 116 SGB X; § 50 SGB I …” „… treffen (→Rücknahme von Verwaltungsakten). Ggf entfällt hierdurch der Überleitungstatbestand, so dass auch …”

Datenabgleich S. 60-61

„… (§ 35 Abs. 3 SGB I). Dauerverwaltungsakt Definition: Ein Verwaltungsakt besitzt Dauerwirkung, wenn sich …” „… Rechtslage erschöpfen, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges …”

Kaution/Kautionsrückzahlung S. 149-151

„… dann verpflichtet, die →Zusicherung als →Verwaltungsakt, der sich auf die Verpflichtung bezieht, einen …” „… anderen Verwaltungsakt, nämlich die Kautionsübernahme, später zu erlassen, zu gewähren. Die …”

Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch S. 249

„… Verwaltungsakt des Sozialhilfeträgers. Zwar kann der Unterhaltsschuldner hiergegen →Widerspruch erheben, idR kann …”

Auskunftsanspruch S. 39

„… eingelegt, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen →Verwaltungsakt erlassen hat, dem …”

Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 64

„… Sozialhilfeträger durch →Verwaltungsakt. Nach der Rechtsprechung des BSG (aaO) haben die Sozialhilfeträger zur …”

Getrenntleben S. 117

„… Verwaltungsakt (sog. Überleitungsanzeige) nach § 93 SGB XII. Der Begriff des Getrenntlebens setzt voraus, dass …”

Handlungsfähigkeit S. 128

„… durchführen zu lassen (zB Anhörung, Erlass eines Verwaltungsaktes). Die Handlungsfähigkeit ist …”

Klassenfahrt S. 158

„… begehrt gleichzeitig den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts, in welchem seinem Antrag …”

Ablehnung von Leistungen S. 16

„… § 18 SGB XII) hat die Ablehnung von Leistungen durch →Verwaltungsakt zu erfolgen. Absenkung von …”

Absenkung von Leistungen S. 16

„… § 18 SGB XII) hat die Ablehnung von Leistungen durch →Verwaltungsakt zu erfolgen. Absenkung von …”

Anspruchsübergang S. 26

„… , Verwaltungsakts oder Rechtsgeschäfts. Rechtsgrundlagen: §§ 93 f SGB XII; §§ 87, 116 SGB X; § 50 SGB I …”

Drittstaatenangehörige S. 64-65

„… Sozialhilfeträger durch →Verwaltungsakt. Nach der Rechtsprechung des BSG (aaO) haben die Sozialhilfeträger zur …”

Erstattungsanspruch S. 90-91

„… →Verwaltungsakten einschl. der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen ein geschlossenes System bilden (BVerwGE …”

Gesamtplan S. 116-117

„… →Überleitung von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt (sog. Überleitungsanzeige) nach § 93 …”

Sozialgerichtliches Verfahren S. 232-233

„… Verwaltungsakt können Hausbesuche hingegen nicht angeordnet werden. Auch dürfen anlässlich von Hausbesuchen keine …”

Unterhaltsansprüche S. 248-249

„… hierfür ein an den Unterhaltsschuldner gerichteter Verwaltungsakt des Sozialhilfeträgers. Zwar kann der …”

Aufwendungsersatz S. 38-39

„… eingelegt, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen →Verwaltungsakt erlassen hat, dem …”

Doppelte Haushaltsführung S. 63-64

„… Sozialhilfeträger durch →Verwaltungsakt. Nach der Rechtsprechung des BSG (aaO) haben die Sozialhilfeträger zur …”

Ermessensleistungen S. 86-87

„… müssen einem schriftlichen →Verwaltungsakt die Gesichtspunkte entnehmbar sein, von denen die Behörde bei …”

Erscheinen, persönliches S. 89-90

„… SGB X, welche in Hinblick auf die →Rücknahme und den →Widerruf von →Verwaltungsakten einschl. der …”

Grabpflegekosten S. 117-118

„… Verwaltungsakt (sog. Überleitungsanzeige) nach § 93 SGB XII. Der Begriff des Getrenntlebens setzt voraus, dass …”

Haftung S. 127-128

„… Verwaltungsaktes). Die Handlungsfähigkeit ist Verfahrensvoraussetzung und muss daher während des gesamten …”

Härtefall S. 128-129

„… durchführen zu lassen (zB Anhörung, Erlass eines Verwaltungsaktes). Die Handlungsfähigkeit ist …”

Leistungen (Sozial-) S. 176-177

„… berechtigt, diese im Wege eines entsprechenden Verwaltungsaktes durchzusetzen, § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II …”

Sozialdetektive S. 231-232

„… . Durch Verwaltungsakt können Hausbesuche hingegen nicht angeordnet werden. Auch dürfen anlässlich von …”

Unterhaltsvorschuss S. 249-250

„… Verwaltungsakt des Sozialhilfeträgers. Zwar kann der Unterhaltsschuldner hiergegen →Widerspruch erheben, idR kann …”

Akteneinsicht S. 17-18

„… Verwaltungsakt des Sozialleistungsträgers. Sie setzt weder eine vorherige familiengerichtliche Entscheidung noch …”

Antrag S. 27-28

„… treffen (→Rücknahme von Verwaltungsakten). Ggf entfällt hierdurch der Überleitungstatbestand, so dass auch …”

Auskunftspflicht S. 39-40

„… eingelegt, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen →Verwaltungsakt erlassen hat, dem …”

Bruttoprinzip S. 57-58

„… Leistungsempfänger ganz oder anteilig durch Verwaltungsakt zu den Kosten heranzieht. Der 8. Senat des BSG hat Zweifel …”

Budgetberatung S. 58-59

„… durch Verwaltungsakt zu den Kosten heranzieht. Der 8. Senat des BSG hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit …”

Ernährungsmehrbedarf S. 87-89

„… . § 35 Abs. 1 S. 3 SGB X müssen einem schriftlichen →Verwaltungsakt die Gesichtspunkte entnehmbar sein …”

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 177-179

„… berechtigt, diese im Wege eines entsprechenden Verwaltungsaktes durchzusetzen, § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II …”

Leistungsausschluss S. 180-183

„… §§ 84–87 Rn 1). Rechtsdogmatisch handelt es sich um eine Schuldmitübernahme durch →Verwaltungsakt gegenüber …”

Geldleistungen S. 113

„… Entscheidung bzw des Verwaltungsakterlasses für den gesamten Bewilligungszeitraum – und sei es nur für den …”

Gemeinden, Heranziehung von S. 113-114

„… Entscheidung bzw des Verwaltungsakterlasses für den gesamten Bewilligungszeitraum – und sei es nur für den …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

Results in this title

Christiane Trüe Verwaltungsakt S. 969-970

„… → Bundesvertriebenengesetz (BVFG)Verwaltungsakt Der V. ist die in der Praxis wichtigste Form des Verwaltungshandelns. V …” „… → Verwaltungsakt (→ Leistungsbescheid) oder öffentlich-rechtlichen → Vertrag. In der Jugendhilfe sollen …” „… der Auflage wird den Begüns969 Verwaltungsakttigten ein zusätzliches Tun, Dulden oder Unterlassen …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… Die zentrale Handlungsform des V. ist bis heute der → Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG, § 118 AO, § 31 …” „… (§ 10 VwVfG, § 9 SGB X). Vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte eingreift, ist der Betroffene …” „… Sozialgerichtsgesetz (SGG). I.d.R. ist der gerichtlichen Kontrolle eines Verwaltungsakt das Widerspruchsverfahren …”

Franz Wilhelm Dollinger Verwaltungsrecht S. 972-973

„… der → Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG, § 118 AO, § 31 SGB X). Es handelt sich um eine hoheitliche Maßnahme …” „… , zweckmäßig und zügig durchzuführen (§ 10 VwVfG, § 9 SGB X). Vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte …” „… SGB X auf das Sozialgerichtsgesetz (SGG). I.d.R. ist der gerichtlichen Kontrolle eines Verwaltungsakt …”

Christian Kranjčić Anhörung Beteiligter S. 36-37

„… Behörde, die einen → Verwaltungsakt erlassen möchte, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ist …” „… Adressaten eines Verwaltungsakts. Bei Handlungsunfähigen (§ 11 SGB X) bzw. beschränkt Geschäftsfähigen …” „… (§ 13 SGB X). Die Pflicht zur A. B. besteht nicht bei jedem als belastend empfundenen Verwaltungsakt …”

Silke Birgitta Gahleitner Bioenergetik S. 120

„… Rechtmäßigkeit zu: Was in → Rechtsnormen (Gesetzeskraft), → Verwaltungsakten (Bestandskraft), Urteilen …” „… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …” „… → Sozialgesetzbuch). Verwaltungsakte schließen Verwaltungsverfahren mit einem für Verwaltung und Adressat/innen von …”

Christiane Trüe Bindungswirkung S. 120

„… Rechtmäßigkeit zu: Was in → Rechtsnormen (Gesetzeskraft), → Verwaltungsakten (Bestandskraft), Urteilen …” „… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …” „… → Sozialgesetzbuch). Verwaltungsakte schließen Verwaltungsverfahren mit einem für Verwaltung und Adressat/innen von …”

Klaus Kraimer Sozialer Konflikt S. 817-818

„… → Verwaltungsakten) anzuhören. Wie die Beteiligung zu erfolgen hat, wird nicht konkretisiert. Sinn und Zweck der …” „… Verwaltungsvorschrift einen Verwaltungsakt, führt dieser Umstand allein nicht zur Rechtswidrigkeit dieses …” „… Verwaltungsaktes. Entscheidend ist, ob der Verwaltungsakt im Einklang mit den Vorschriften des SGB XII steht. Nach …”

Konstanze Rothe Sozial erfahrene Dritte S. 816-817

„… → Verwaltungsakten) anzuhören. Wie die Beteiligung zu erfolgen hat, wird nicht konkretisiert. Sinn und Zweck der …” „… Verwaltungsvorschrift einen Verwaltungsakt, führt dieser Umstand allein nicht zur Rechtswidrigkeit dieses …” „… Verwaltungsaktes. Entscheidend ist, ob der Verwaltungsakt im Einklang mit den Vorschriften des SGB XII steht. Nach …”

Oliver Tolmein Bioethik S. 120-121

„… Rechtmäßigkeit zu: Was in → Rechtsnormen (Gesetzeskraft), → Verwaltungsakten (Bestandskraft), Urteilen …” „… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …” „… → Sozialgesetzbuch). Verwaltungsakte schließen Verwaltungsverfahren mit einem für Verwaltung und Adressat/innen von …”

Alexandra Krause Anonyme Kindesabgabe S. 37-38

„… , insbesondere Antragsteller, -gegner und Adressaten eines Verwaltungsakts. Bei Handlungsunfähigen (§ 11 SGB X …” „… jedem als belastend empfundenen Verwaltungsakt. Dieser muss in die Rechte Beteiligter eingreifen. Eine …” „… Sozialverfahren sind Verwaltungsakte, die → Sozialleistungen entziehen oder herabsetzen oder → Sanktionen …”

Christian Grube Leistungsarten S. 561-562

„… dokumentiert. Demzufolge ist die L. kein Verwaltungsakt, nicht sanktionsbewehrt und auch sonst keine …” „… belastenden → Verwaltungsakt darstellt, sollte immer auf die Rechtsgrundlage verwiesen werden. So regelt § 92 …” „… durch L., der einen Verwaltungsakt darstellt und durch den öffentlichen Jugendhilfeträger erlassen wird …”

Sabine Gallep Leistungsbescheid S. 562

„… zu einem Bewilligungsbescheid einen belastenden → Verwaltungsakt darstellt, sollte immer auf die …” „… Kostenbeiträge erhoben. Dieser Kostenbeitrag wird durch L., der einen Verwaltungsakt darstellt und durch den …” „… öffentlichen Jugendhilfeträger erlassen wird, festgesetzt (zu den Anforderungen an einen Verwaltungsakt siehe …”

Jürgen Winkler Leistungsberechtigte/r S. 562

„… zu einem Bewilligungsbescheid einen belastenden → Verwaltungsakt darstellt, sollte immer auf die …” „… Kostenbeiträge erhoben. Dieser Kostenbeitrag wird durch L., der einen Verwaltungsakt darstellt und durch den …” „… öffentlichen Jugendhilfeträger erlassen wird, festgesetzt (zu den Anforderungen an einen Verwaltungsakt siehe …”

Hans-Ulrich Weth Einstweiliger Rechtsschutz S. 217

„… Gesetzes wegen e. R. gegen belastende → Verwaltungsakte eröffnet, indem Widerspruch (→ Rechtsbehelf) und …” „… (Sozialgerichtsgesetz) grundsätzlich aufschiebende Wirkung zukommt. Kraft des Suspensiveffekts ist der Verwaltungsakt …” „… sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts ausgesetzt wird (§ 80 Abs. 4 VwGO, § 86a Abs. 3 SGG).E. R. i.e.S …”

Silke Birgitta Gahleitner Bindung/Beziehung in der Sozialen Arbeit S. 118-120

„… → Rechtsnormen (Gesetzeskraft), → Verwaltungsakten (Bestandskraft), Urteilen (→ Rechtskraft), privat- oder …” „… Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte stehen jedem Einzelnen bei Tatbestandserfüllung …” „… abhängig ist, dass der Gesetzgeber es konkretisiert (v.a. im → Sozialgesetzbuch). Verwaltungsakte …”

Petra Mund Einzel(fall)hilfe S. 217-218

„… Gesetzes wegen e. R. gegen belastende → Verwaltungsakte eröffnet, indem Widerspruch (→ Rechtsbehelf) und …” „… (Sozialgerichtsgesetz) grundsätzlich aufschiebende Wirkung zukommt. Kraft des Suspensiveffekts ist der Verwaltungsakt …” „… sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts ausgesetzt wird (§ 80 Abs. 4 VwGO, § 86a Abs. 3 SGG).E. R. i.e.S …”

Evelyn Räder Einstiegsgeld S. 216-217

„… Gesetzes wegen e. R. gegen belastende → Verwaltungsakte eröffnet, indem Widerspruch (→ Rechtsbehelf) und …” „… (Sozialgerichtsgesetz) grundsätzlich aufschiebende Wirkung zukommt. Kraft des Suspensiveffekts ist der Verwaltungsakt …” „… sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts ausgesetzt wird (§ 80 Abs. 4 VwGO, § 86a Abs. 3 SGG).E. R. i.e.S …”

Edna Rasch Vollstreckung öffentlicher Ansprüche S. 976-977

„… für → Verwaltungsakte. Diese sind grundsätzlich denjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für die sie …” „… kann es sich um einen → Verwaltungsakt handeln, der einen vollstreckbaren Inhalt hat und unanfechtbar …” „… Abgabenordnung (AO). → Zwangsmittel zur Durchsetzung eines Verwaltungsakts, gerichtet auf die Erzwingung von …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… (Sozial-)Verwaltungsverfahren kann statt auf den Erlass eines → Verwaltungsaktes auch auf den Abschluss eines …” „… → Gesetzlicher VertreterVertriebene → Bundesvertriebenengesetz (BVFG)Verwaltungsakt Der V. ist die in der …” „… Ereignisses abhängig gemacht. Bei der Auflage wird den Begüns969 Verwaltungsakt …”

Uwe Klerks Zwangsmittel S. 1023-1024

„… Durchsetzung von → Verwaltungsakten, die Adressat/innen zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten …” „… einer unmittelbaren Gefahr).Z. können nur bei unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Verwaltungsakten …” „… durchzusetzenden Verwaltungsakt zulässig sind (§ 18 VwVG).Uwe KlerksZwangsneurose → ZwangssymptomeZwangssymptome …”

Heinrich Griep Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit S. 562-563

„… zu einem Bewilligungsbescheid einen belastenden → Verwaltungsakt darstellt, sollte immer auf die …” „… Kostenbeiträge erhoben. Dieser Kostenbeitrag wird durch L., der einen Verwaltungsakt darstellt und durch den …” „… öffentlichen Jugendhilfeträger erlassen wird, festgesetzt (zu den Anforderungen an einen Verwaltungsakt siehe …”

Anika Cieslik Vollmacht S. 976

„… für → Verwaltungsakte. Diese sind grundsätzlich denjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für die sie …” „… kann es sich um einen → Verwaltungsakt handeln, der einen vollstreckbaren Inhalt hat und unanfechtbar …”

Birgit Hoffmann Volljährigkeit S. 976

„… für → Verwaltungsakte. Diese sind grundsätzlich denjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für die sie …” „… kann es sich um einen → Verwaltungsakt handeln, der einen vollstreckbaren Inhalt hat und unanfechtbar …”

Alexandra Krause Vertrauliche Geburt S. 969

„… → Bundesvertriebenengesetz (BVFG)Verwaltungsakt Der V. ist die in der Praxis wichtigste Form des Verwaltungshandelns. V …” „… der Auflage wird den Begüns969 Verwaltungsakt …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Zwangssymptome S. 1024

„… nur bei unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Verwaltungsakten angewendet werden. Die Wahl des Z …” „… und die Anwendung sind die → Rechtsbehelfe gegeben, die gegen den durchzusetzenden Verwaltungsakt …”

Lutz Haertlein Beweis S. 113

„… oder mehrere → Verwaltungsakte enthält. Er wird für gewöhnlich am Ende eines → Verwaltungsverfahrens …” „… Lebensunterhalts nach dem SGB II (→ Arbeitslosengeld II). Häufig handelt es sich dabei um Verwaltungsakte mit …”

Edna Rasch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 991

„… Verfahrensvorschriften neu verhandelt. Im Verwaltungsverfahren kann ein rechtswidriger → Verwaltungsakt nach den §§ 44 …” „… → Verwaltungsakten bzw. die → Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen nachträglich entfallen kann. Verschuldet ist …”

Olgierd Adolph Rechtsfähigkeit S. 708-709

„… Schriftliche Verwaltungsakte müssen nur dann mit einer Belehrung über die statthaften förmlichen R …” „… . Bei → Verwaltungsakten wird nicht von R., sondern von Bestandskraft gesprochen (siehe die …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… § 143 SGG und § 124 VwGO). Sie richten sich nicht gegen → Verwaltungsakte, sondern gegen gerichtliche …” „… RechtsbehelfSchriftliche Verwaltungsakte müssen nur dann mit einer Belehrung über die statthaften förmlichen R …”

Simone Kaucher Volkshochschule (VHS) S. 975-976

„… für → Verwaltungsakte. Diese sind grundsätzlich denjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für die sie …” „… kann es sich um einen → Verwaltungsakt handeln, der einen vollstreckbaren Inhalt hat und unanfechtbar …”

Lutz Haertlein Zwangsvollstreckung S. 1024-1025

„… nur bei unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Verwaltungsakten angewendet werden. Die Wahl des Z …” „… und die Anwendung sind die → Rechtsbehelfe gegeben, die gegen den durchzusetzenden Verwaltungsakt …”

Sabine Gallep Bewilligungsbescheid S. 113-114

„… oder mehrere → Verwaltungsakte enthält. Er wird für gewöhnlich am Ende eines → Verwaltungsverfahrens …” „… Lebensunterhalts nach dem SGB II (→ Arbeitslosengeld II). Häufig handelt es sich dabei um Verwaltungsakte mit …”

Michael Bolowich Ermittlungsverfahren S. 241-242

„… des erlassenen → Verwaltungsakts die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der …” „… Ausübung ihres E. ausgegangen ist (§ 35 Abs. 2 S. 3 SGB X). Sind die E.erwägungen nicht im Verwaltungsakt …”

Laura Hamann Ermessen S. 240-241

„… Behörde E. ausgeübt hat, muss die Begründung des erlassenen → Verwaltungsakts die Gesichtspunkte erkennen …” „… die E.erwägungen nicht im Verwaltungsakt transparent gemacht worden, handelt es sich um einen …”

Uwe Klerks Wiedergutmachung S. 991-992

„… Verfahrensvorschriften neu verhandelt. Im Verwaltungsverfahren kann ein rechtswidriger → Verwaltungsakt nach den §§ 44 …” „… → Verwaltungsakten bzw. die → Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen nachträglich entfallen kann. Verschuldet ist …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… Verfahrensvorschriften neu verhandelt. Im Verwaltungsverfahren kann ein rechtswidriger → Verwaltungsakt nach den §§ 44 …” „… → Verwaltungsakten bzw. die → Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen nachträglich entfallen kann. Verschuldet ist …”

Wolfgang Klug Bewährungshilfe S. 112-113

„… oder mehrere → Verwaltungsakte enthält. Er wird für gewöhnlich am Ende eines → Verwaltungsverfahrens …” „… Lebensunterhalts nach dem SGB II (→ Arbeitslosengeld II). Häufig handelt es sich dabei um Verwaltungsakte mit …”

Evelyn Räder Arbeitsgelegenheit S. 44-45

„… Eingliederungsvereinbarung ersetzenden → Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 3 S. 3 SGB II) festgelegt. Die Weigerung des Antritts …” „… ). Leistungsberechtigte nach AsylbLG können per Verwaltungsakt zur Verrichtung einer A. verpflichtet werden, alternativ …”

Katja Fahlbusch Vertragsärztliche Versorgung S. 968

„… (Sozial-)Verwaltungsverfahren kann statt auf den Erlass eines → Verwaltungsaktes auch auf den Abschluss eines …”

Patrick Zobrist Zwangskontexte in der Sozialen Arbeit S. 1023

„… Durchsetzung von → Verwaltungsakten, die Adressat/innen zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten …”

Philipp Mattern Zuwendungen S. 1023

„… Durchsetzung von → Verwaltungsakten, die Adressat/innen zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten …”

Bojana Marković Rechtsnachfolge S. 709

„… können die Entscheidungsgründe und der Tatbestand ergänzend herangezogen werden. Bei → Verwaltungsakten …”

Olgierd Adolph Rechtskraft S. 709

„… können die Entscheidungsgründe und der Tatbestand ergänzend herangezogen werden. Bei → Verwaltungsakten …”

Florian Faust Rechtsdienstleistung S. 708

„… Schriftliche Verwaltungsakte müssen nur dann mit einer Belehrung über die statthaften förmlichen R …”

Jochen Schumacher Rechtsaufsicht S. 707

„… § 143 SGG und § 124 VwGO). Sie richten sich nicht gegen → Verwaltungsakte, sondern gegen gerichtliche …”

Manfred Neumann Eingliederungsvereinbarung S. 209

„… → Verwaltungsakt, der nicht durch Widerspruch angefochten werden kann. Eine E. soll i.d.R. für höchstens sechs …”

Karina Krohn Strukturprinzipien der Sozialhilfe S. 899

„… (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden → Verwaltungsaktes) ganz selbstverständlich an. Dies …”

Lutz Haertlein Vollstreckungsschutz S. 977

„… Abgabenordnung (AO). → Zwangsmittel zur Durchsetzung eines Verwaltungsakts, gerichtet auf die Erzwingung von …”

Ulrike Peifer Verwaltungsvorschriften S. 974

„… Bürgerin/der Bürger als Antragsteller/in, Antragsgegner/in, Adressat/in eines Verwaltungsakts oder als …”

Ulrich Schwanecke Verwaltungsfachkraft S. 970

„… Jugendhilfe herzustellen. Dies geschieht durch → Verwaltungsakt (→ Leistungsbescheid) oder …”

Bojana Marković Aufrechnung S. 69

„… → Verwaltungsakt, vor dessen Erlass der/die Berechtigte i.d.R. anzuhören (→ Anhörung Beteiligter) ist.Bojana …”

Kathleen Neumann Pflegekassen S. 659

„… Verwaltungsverfahren und damit auch der Erlass von → Verwaltungsakten nach den allgemeinen Vorschriften des 1 …”

Jonathan I. Fahlbusch Arbeitsgemeinschaft S. 45

„… Verwaltungsakt zur Verrichtung einer A. verpflichtet werden, alternativ kann eine freiwillige …”

Birgit Hoffmann Adoptionsvermittlungs-/begleitungsgesetz (AdVermiG) S. 6

„… Feststellung der Nichteignung ist ein → Verwaltungsakt. Steht die allgemeine Eignung fest, hat die …”

Helmut Pauls Inzidenz S. 458-459

„… Pflichtverletzungen erfolgt durch die J. (→ Sanktion). Sie erlassen die entsprechenden → Verwaltungsakte und …”

Thomas Heidenreich Stress S. 898-899

„… (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden → Verwaltungsaktes) ganz selbstverständlich an. Dies …”

Daniel Heinisch Vertrag S. 967-968

„… (Sozial-)Verwaltungsverfahren kann statt auf den Erlass eines → Verwaltungsaktes auch auf den Abschluss eines …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… können die Entscheidungsgründe und der Tatbestand ergänzend herangezogen werden. Bei → Verwaltungsakten …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… § 143 SGG und § 124 VwGO). Sie richten sich nicht gegen → Verwaltungsakte, sondern gegen gerichtliche …”

Christiane Trüe Öffentliches Recht S. 619-620

„… dafür, ob ein → Verwaltungsakt vorliegt und ein Widerspruchsverfahren (→ Rechtsbehelf) stattfindet und …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… dafür, ob ein → Verwaltungsakt vorliegt und ein Widerspruchsverfahren (→ Rechtsbehelf) stattfindet und …”

Christiane Trüe Planungsrecht S. 672-673

„… (Raumordnungspläne in anderen Bundesländern, Bauleitpläne) oder → Verwaltungsakte (Planfeststellungsbeschluss …”

Christiane Trüe Planungshoheit S. 671-672

„… → Verwaltungsakte (Planfeststellungsbeschluss) erlassen werden oder interne Verwaltungsvorschriften …”

Nicola Leiska-Stephan Rechtswidrigkeit S. 711-712

„… Strafbarkeit im Strafrecht sein. Rechtswidrige → Verwaltungsakte sind anfechtbar und aufhebbar, aber nicht …”

Klaus Wolf Pflegekinder S. 659-660

„… Verwaltungsverfahren und damit auch der Erlass von → Verwaltungsakten nach den allgemeinen Vorschriften des 1 …”

Christian Schrapper Heimerziehung S. 406-407

„… Möglichkeit, Anordnungen (→ Verwaltungsakte) zu erlassen, die als Ultima Ratio bis zur Untersagung des Heims …”

Karlheinz Börner Heimaufsicht S. 405-406

„… (→ Verwaltungsakte) zu erlassen, die als Ultima Ratio bis zur Untersagung des Heims führen konnte (vgl. §§ 17 f …”

Hans Lühmann Jobcenter S. 459-460

„… → Verwaltungsakte und schließen → Eingliederungsvereinbarungen. Sie erbringen Dienst-, → Geld- oder …”

Uwe Berlit Kosten der Unterkunft S. 531-532

„… Monaten ist i.d.R. eine Kostensenkungsaufforderung erforderlich; diese ist kein → Verwaltungsakt, sondern …”

Uwe Berlit Kosten der Heizung S. 530-531

„… Monaten ist i.d.R. eine Kostensenkungsaufforderung erforderlich; diese ist kein → Verwaltungsakt, sondern …”

Thomas Stähler Teilhabeplan S. 919-920

„… . Der T. ersetzt keinen → Antrag, ebenso wenig ist er bereits ein Verwaltungsakt gem. §§ 31 ff. SGB X …”

Frederik Poppe Teilhabeberichterstattung S. 918-919

„… . Der T. ersetzt keinen → Antrag, ebenso wenig ist er bereits ein Verwaltungsakt gem. §§ 31 ff. SGB X …”

Diana Eschelbach Vollzeitpflege S. 977-978

„… Abgabenordnung (AO). → Zwangsmittel zur Durchsetzung eines Verwaltungsakts, gerichtet auf die Erzwingung von …”

Edna Rasch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 963-964

„… . einen → Verwaltungsakt im Ergebnis rechtswidrig.Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit setzt in einem …”

Michael Borg-Laufs Verhaltensorientierte Beratung und Therapie S. 962-963

„… . einen → Verwaltungsakt im Ergebnis rechtswidrig.Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit setzt in einem …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… Bürgerin/der Bürger als Antragsteller/in, Antragsgegner/in, Adressat/in eines Verwaltungsakts oder als …”

Edna Rasch Verwaltungsgerichte S. 970-971

„… Jugendhilfe herzustellen. Dies geschieht durch → Verwaltungsakt (→ Leistungsbescheid) oder …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… Z.Patrick ZobristZwangsmittel sind Instrumente zur Durchsetzung von → Verwaltungsakten, die Adressat/innen …”

Heike Dieball Aufsichtspflicht S. 69-70

„… → Verwaltungsakt, vor dessen Erlass der/die Berechtigte i.d.R. anzuhören (→ Anhörung Beteiligter) ist.Bojana …”

Silke Birgitta Gahleitner, Eva Wunderer Angst S. 35-36

„… Behörde, die einen → Verwaltungsakt erlassen möchte, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ist …”

Gabriele Scholz Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) S. 6-7

„… Feststellung der Nichteignung ist ein → Verwaltungsakt. Steht die allgemeine Eignung fest, hat die …”

Heinz-Elmar Tenorth, Heide Kallert Reformpädagogik S. 712-713

„… . Rechtswidrige → Verwaltungsakte sind anfechtbar und aufhebbar, aber nicht notwendigerweise nichtig (§§ 44, 43 …”

Eberhard Funk Pflegekammer S. 658-659

„… Verwaltungsverfahren und damit auch der Erlass von → Verwaltungsakten nach den allgemeinen Vorschriften des 1 …”

Maria Meyer-Höger Leistungsabsprache S. 560-561

„… dokumentiert. Demzufolge ist die L. kein Verwaltungsakt, nicht sanktionsbewehrt und auch sonst keine …”

Gottfried Eichhoff Einkommen S. 209-210

„… → Verwaltungsakt, der nicht durch Widerspruch angefochten werden kann. Eine E. soll i.d.R. für höchstens sechs …”

Christian Kranjčić Aufklärung über soziale Rechte und Pflichten S. 68-69

„… erklärt die A. nach Ausübung von → Ermessen durch → Verwaltungsakt, vor dessen Erlass der/die Berechtigte …”

Sven Iversen Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. S. 45-46

„… Verwaltungsakt zur Verrichtung einer A. verpflichtet werden, alternativ kann eine freiwillige …”

Evelyn Räder Arbeitsförderung (SGB III) S. 43-44

„… Eingliederungsvereinbarung ersetzenden → Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 3 S. 3 SGB II) festgelegt. Die Weigerung des Antritts …”

Antje Fasse, Ruth Schürbüscher Adoption S. 5-6

„… Feststellung der Nichteignung ist ein → Verwaltungsakt. Steht die allgemeine Eignung fest, hat die …”

Lutz Wittler Darlehen S. 157-158

„… der Rückzahlung von D. per → Verwaltungsakt (VA).Nach § 53 Abs. 2 SGB X kann ein …”

Elke Kruse Curriculum S. 155-157

„… der Rückzahlung von D. per → Verwaltungsakt (VA).Nach § 53 Abs. 2 SGB X kann ein …”

Alexandra Nier Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen S. 207-209

„… Vertrag und ersetzt den → Verwaltungsakt, der nicht durch Widerspruch angefochten werden kann. Eine E …”

Anita Maile-Pflughaupt, Agnieszka Maluga, Ulrich Bartosch Studium der Sozialen Arbeit S. 899-903

„… (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden → Verwaltungsaktes) ganz selbstverständlich an. Dies …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundesv. vom, vonv.a. vor allemVA VerwaltungsaktVäD …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

doi.org/10.5771/9783748911784

Marcella Vicari - Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

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Marcella Vicari

Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 31 2007

Results in this title

Verwaltungsakt S. 188-189

„… vertreten973. 9. Verwaltungsakt Der Begriff des Verwaltungsakts (atto amministrativo) stammt ab vom …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit verbunden. Erstmals wird der Begriff Verwaltungsakt in dem Gesetz vom 20. März 1865 Nr. 2248 über …” „… Verwaltungsbehörden den Verwaltungsakt aufgrund einer Beschwerde widerrufen oder abändern können. Was den …”

Rechtsungültigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts S. 250-253

„… Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts Die Rechtsungültigkeit des Verwaltungsakts (invalidità) kommt in den Fällen …” „… erweist. Während die Rechtsungültigkeit den Verwaltungsakt betrifft, bezieht sich die Rechtswidrigkeit auf …” „… „Mängel die eines der essenziellen Elemente des Verwaltungsakts betreffen“. Nichtigkeit erfolgt vor allem …”

Verwaltungsdokumente S. 187-188

„… Auffassung, dass im Begriff Verwaltungsdokument der interne sowie der externe Verwaltungsakt beinhaltet sein …” „… . Verwaltungsakt Der Begriff des Verwaltungsakts (atto amministrativo) stammt ab vom französischen Begriff acte …” „… . Erstmals wird der Begriff Verwaltungsakt in dem Gesetz vom 20. März 1865 Nr. 2248 über das …”

Der Fall der Verletzung der Vertraulichkeit in Folge des unrechtmäßig erlaubten Zugangs zu Daten S. 253-254

„… 253Unzweckmäßige Verwaltungsakte können teilweise oder ganz widerrufbar sein. Im ersten Fall …” „… eines auf Grund der Unzuständigkeit für rechtswidrig befundenen Verwaltungsakts. Die zuständige Behörde …” „… eignet sich dabei den Verwaltungsakt an. Die ratifica wirkt ebenfalls ex tunc. Die sanatoria entspricht …”

Untätigkeit der Behörde S. 255-258

„… Verwaltungsakts erteilen1265. Man spricht dann von einem gesetzlich geregelten Schweigen (silenzio tipicizzato …” „… betrachtete das Schweigen der Behörde zunächst generell als konkludenten Verwaltungsakt. Später sprach sich …” „… der Große Senat des Staatsrats für die Annahme eines fiktiven Verwaltungsakts aus1268. Diese …”

Gerichtlicher Schutz des berechtigten Interesses zum Zugang zu Verwaltungsdokumenten und das Recht auf Vertraulichkeit Dritter S. 245-250

„… Verwaltungsakts Die Rechtsungültigkeit des Verwaltungsakts (invalidità) kommt in den Fällen zum Tragen, in denen …” „… Rechtsungültigkeit den Verwaltungsakt betrifft, bezieht sich die Rechtswidrigkeit auf das Handeln der Verwaltung. Es …” „… Elemente des Verwaltungsakts betreffen“. Nichtigkeit erfolgt vor allem auf Grund elementarer Mängel des …”

Die unrechtmäßige Verweigerung des Rechts auf Zugang S. 254-255

„… Behördeneigenschaft abgesprochen. Dieses geschieht insbesondere, wenn die Behörde einen Verwaltungsakt in einem Gebiet …” „… Unzuständigkeit (competenza relativa). Die zuletzt genannte Form hat nur die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts …”

Zweiteilung des Rechtsweges S. 241-243

„… Verwaltungsakt zu widerrufen oder zu ändern. Aus zwei Vorschriften, dem Art. 2 und dem Art. 4, hat die …” „… des Verwaltungsakts beantragt. Hingegen ist für den Schadensersatz die ordentliche Gerichtsbarkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Verwaltungsdokumente 187 9. Verwaltungsakt 188 10. Das Recht auf Vertraulichkeit als Grenze des Zugangs zu …” „… . Rechtsungültigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts 250 6. Der Fall der Verletzung der Vertraulichkeit in …”

Bisherige Gesetzgebung S. 150

„… Verwaltungsakt und keine Gerichts- oder Verwaltungsverfügung, der eine Beurteilung menschlichen Verhaltens …”

Anhang S. 277-388

„… Atto illecito: Rechtswidriger Verwaltungsakt (Verletzung subjektiver Rechte) Atto illegittimo …” „… : Rechtswidriger Verwaltungsakt (Verletzung der Verwaltungstätigkeit regelnder Rechtssätze) Atto impugnabile …” „… : Anfechtbarer Verwaltungsakt Azione : Klage Azione inibitoria: Beseitigungs- und Unterlassungsklage Contenzioso …”

Das Dienstgeheimnis S. 200-201

„… Verwaltungsakte, die personenbezogene Daten beinhalten, ist auf die Vorschriften des neuen Kodex zu achten1029 …”

Anwendung des Art. 21 Cost. auf Online-Information S. 148-150

„… Gerichts- oder Verwaltungsakt und keine Gerichts- oder Verwaltungsverfügung, der eine Beurteilung …”

Der Art. 8 EMRK S. 41-43

„… sie durch Verwaltungsakt oder Richterspruch vollzogen werden150. Es ist hierbei zu prüfen, ob der …”

Einführung S. 175-177

„… . Seit dem 27. Dezember 1985 Nr. 816 ist das Gesetz für den Zugang zu den Verwaltungsakten in den …”

Die juristische Natur des Rechts auf Zugang S. 185-187

„… Verwaltungsdokument der interne sowie der externe Verwaltungsakt beinhaltet sein können. Gemeint sind damit Akten jure …”

Öffentliche Datenbanken und das Problem der Verbindung S. 201-203

„… Veröffentlichung der von juristische Personen des öffentlichen Rechts erlassenen Verwaltungsakte, die …”

Der Bereich der sensitiven Daten S. 193-195

„… den Verwaltungsakten seien mit den Normen im Bereich der Weitergabe durch Übermittlung …”

Einleitung S. 19-22

„… in die Verwaltungsakten ist in Italien durch verschiedene Gesetze gewährleistet7, die zum Inhalt …”

Der Kodex zum Schutz personenbezogener Daten S. 150-153

„… Verwaltungsakt und keine Gerichts- oder Verwaltungsverfügung, der eine Beurteilung menschlichen Verhaltens …”

Der Konflikt im Lichte des D. Lgs. 135/99 und 281/99 S. 196-199

„… den Verwaltungsakten die sensitive Daten beinhalteten zugestimmt. Das Eigentumsrecht hat jedoch nicht …”

doi.org/10.5771/9783845205151

Carsten Peters - Rechtsschutz Dritter im Rahmen des EnWG

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Carsten Peters

Rechtsschutz Dritter im Rahmen des EnWG

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 132 2008

Results in this title

Verwaltungsakt S. 37

„… Verwaltungsrecht bekannt sind. I. Verwaltungsakt Die Regulierungsbehörde kann in der Form eines Verwaltungsaktes …” „… handeln. Nach der Legaldefinition des § 35 S. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung …” „… Allgemeinverfügung handeln. Nach § 35 S. 2 VwVfG ist eine Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt, der sich an einen …”

Rechtsnatur des Verfahrens vor der Regulierungsbehörde S. 36-37

„… , die bereits aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht bekannt sind. I. Verwaltungsakt Die …” „… Regulierungsbehörde kann in der Form eines Verwaltungsaktes handeln. Nach der Legaldefinition des § 35 S. 1 VwVfG ist …” „… ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur …”

Rechtsverordnung S. 37-38

„… Verwaltungsrecht bekannt sind. I. Verwaltungsakt Die Regulierungsbehörde kann in der Form eines Verwaltungsaktes …” „… handeln. Nach der Legaldefinition des § 35 S. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung …” „… Allgemeinverfügung handeln. Nach § 35 S. 2 VwVfG ist eine Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt, der sich an einen …”

Drittbeteiligung S. 40-73

„… Bindungswirkung einer Entscheidung durch Verwaltungsakt bzw. einer Regelung durch einen Verwaltungsvertrag weitere …” „… Verfahrensbeteiligung kraft Verwaltungsakt.85 Die Beiladung dient dem Zweck, Dritte in das Verfahren als Beteiligte …” „… eines Beteiligten kraft Verwaltungsentscheidung (Verwaltungsakt) mit allen Rechten eines Beteiligten im …”

Verpflichtungsbeschwerde S. 178-180

„… . durch Einräumung eines Antragsrechts – begründet.593 Das Gericht erlässt den begehrten Verwaltungsakt …” „… das Gericht den Verwaltungsakt in dem Fall, dass es zu dem Ergebnis kommt, dass der Verwaltungsakt …”

Zusammenfassung S. 73-74

„… gegen einen ergangenen Verwaltungsakt vorgehen. Den einfachen Beteiligten, der nicht beigeladen wurde …” „… ist ein verwaltungsrechtliches Verfahren. Die Behörde entscheidet grundsätzlich durch Verwaltungsakt …”

Zusammenfassung S. 119-120

„… .361 Rücknahme bedeutet die Aufhebung eines rechtwidrigen Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG. Der …” „… Widerruf ist die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes nach § 49 VwVfG. Die Genehmigung der …”

Verpflichtungsbeschwerde S. 171-177

„… Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes auferlegen zu lassen. Hauptanwendungsfall ist die Beschwerde …” „… Bescheid aufzuheben und die Verpflichtung der Regulierungsbehörde zum Erlass des Verwaltungsakts …” „… Verwaltungsaktes unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts ausspricht, hängt von der Spruchreife ab, § 113 Abs …”

Rechtsfolge S. 118-119

„… bedeutet die Aufhebung eines rechtwidrigen Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG. Der Widerruf ist die Aufhebung …” „… eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes nach § 49 VwVfG. Die Genehmigung der Netzzugangsentgelte nach § 23a …”

Antrag S. 78-80

„… untersuchen, ob es entweder auf die Aufhebung oder den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist oder auf …” „… einen Realakt der Behörde, der kein Verwaltungsakt ist. Regelmäßig steht das Verpflichtungsbegehren des …”

Anfechtungsbeschwerde S. 160-171

„… Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes auferlegen zu lassen. Hauptanwendungsfall ist die Beschwerde …” „… Bescheid aufzuheben und die Verpflichtung der Regulierungsbehörde zum Erlass des Verwaltungsakts …” „… Verwaltungsaktes unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts ausspricht, hängt von der Spruchreife ab, § 113 Abs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Verfahrens vor der Regulierungsbehörde 36B. Rechtsnatur der Entscheidungen 37I. Verwaltungsakt 37II …” „… . Rechtsnatur der Entscheidungen 37I. Verwaltungsakt 37II. Rechtsverordnung 37C. Zulässigkeit 38I. Zuständigkeit …”

Zusammenfassung S. 81

„… Erlasses oder der Aufhebung eines Verwaltungsaktes verlangen kann. § 31 EnWG beinhaltet sowohl die …”

Sachnormen im EnWG S. 142-151

„… Verwaltungsakt. Daraus folgt, dass § 4 EnWG nicht drittschützend ist. Er enthält kein …” „… : Betrachtung der jeweils in Frage stehenden Vorschriften, auf denen der Verwaltungsakt beruht (BVerwGE 27, 29 …”

Ermächtigungsgrundlage/ Anspruchsgrundlage S. 81-82

„… Erlasses oder der Aufhebung eines Verwaltungsaktes verlangen kann. § 31 EnWG beinhaltet sowohl die …”

Adressat S. 80-81

„… Erlasses oder der Aufhebung eines Verwaltungsaktes verlangen kann. § 31 EnWG beinhaltet sowohl die …”

Antragsbefugnis S. 76-78

„… Verwaltungsakts (bzw. Vertrages) zu erstrecken beabsichtigt.2222. Erhebliche Berührung Für die Auslegung des …”

Rechtsnatur der Anschluss- und Zugangsansprüche S. 190-202

„… Entgelte entzogen. Die Genehmigung stellt einen Verwaltungsakt dar, der nur aufgrund der im …”

doi.org/10.5771/9783845205915

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