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Hanno M. Kämpf - Gewährleistung und Verbraucherschutz

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Hanno M. Kämpf

Gewährleistung und Verbraucherschutz

2007

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Haftung bei geringfügiger Vertragswidrigkeit S. 121

„… also bestehen (Art. 8 II VerbrGK-RL).IX. Haftung bei geringfügiger VertragswidrigkeitIm Falle einer …” „… »geringfügigen Vertragswidrigkeit« entfällt der Anspruch auf Vertragsauflösung (Art. 3 VI VerbrGK-RL). Die …” „… geringfügigen Vertragswidrigkeiten also bei Bagatellmängeln generell ausgeschlossen. Insofern erweitert die …”

Rechtsfolgen der Gewährleistung S. 121-128

„… also bestehen (Art. 8 II VerbrGK-RL).IX. Haftung bei geringfügiger VertragswidrigkeitIm Falle einer …” „… »geringfügigen Vertragswidrigkeit« entfällt der Anspruch auf Vertragsauflösung (Art. 3 VI VerbrGK-RL). Die …” „… geringfügigen Vertragswidrigkeiten also bei Bagatellmängeln generell ausgeschlossen. Insofern erweitert die …”

Einschränkung des Gewährleistungsausschlusses S. 120-121

„… VerbrGK-RL).IX. Haftung bei geringfügiger VertragswidrigkeitIm Falle einer »geringfügigen Vertragswidrigkeit …” „… Kenntnis von derVertragswidrigkeit hatte oder »vernünftigerweise« nicht in Unkenntnis über …” „… dieVertragswidrigkeit sein konnte (Art. 2 III VerbrGK-RL). Positive Kenntnis von der Vertragswidrigkeit führte schon …”

Haftungszeitpunkt S. 118-119

„… zukünftig weiterhin unterschiedliche mitgliedsstaatliche Regelungen.Der Begriff der Vertragswidrigkeit wird …” „… durch Art. 2 V VerbrGK-RL noch einmal erweitert. So wird eine Vertragswidrigkeit auch angenommen, wenn …” „… Quantitätsabweichungen eine Vertragswidrigkeit im Sinne der Richtlinie darstellen, nicht ein.Dementsprechend …”

Beweislastverteilung S. 119-120

„… Vertragswidrigkeit innerhalb derersten sechs Monate aufgetreten ist, so wird widerlegbar vermutet, dass der Mangel …” „… nicht, wenn sie mit der Art des Gutes oder der Artder Vertragswidrigkeit unvereinbar ist. Diese …” „… Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer Kenntnis von derVertragswidrigkeit hatte oder …”

Aliud-Lieferungen und Quantitätsabweichungen S. 118

„… zukünftig weiterhin unterschiedliche mitgliedsstaatliche Regelungen.Der Begriff der Vertragswidrigkeit wird …” „… durch Art. 2 V VerbrGK-RL noch einmal erweitert. So wird eine Vertragswidrigkeit auch angenommen, wenn …” „… Quantitätsabweichungen eine Vertragswidrigkeit im Sinne der Richtlinie darstellen, nicht ein.Dementsprechend …”

Ausschluss der Gewährleistung S. 120

„… Kenntnis von derVertragswidrigkeit hatte oder »vernünftigerweise« nicht in Unkenntnis über …” „… dieVertragswidrigkeit sein konnte (Art. 2 III VerbrGK-RL). Positive Kenntnis von der Vertragswidrigkeit führte schon …” „… Gewährleistung, unterschiedliche Anforderungen werden jedoch an das Entdeckenkönnen der Vertragswidrigkeit …”

Mangel als Gewährleistungsgrund S. 116-118

„… Regelungen.Der Begriff der Vertragswidrigkeit wird durch Art. 2 V VerbrGK-RL noch einmal erweitert. So wird eine …” „… Vertragswidrigkeit auch angenommen, wenn sich einMangel aufgrund unsachgemäßer Montage des Verkäufers oder einer ihm …” „… Quantitätsabweichungen eine Vertragswidrigkeit im Sinne der Richtlinie darstellen, nicht ein.Dementsprechend …”

Kaufrechtliche Gewährleistung im angelsächsischen Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie S. 53-60

„… Limitation Act 1980), d.i. der Zeitpunkt der vertragswidrigen Lieferung. Die Vereinbarung kürzerer …” „… vertragswidrigen Kaufsache) geltend machen (sec. 11 (1)a des Statute of Limitations 1957). Diese Verjährungsfrist …”

Verjährungs- oder Ausschlussfristen S. 136-137

„… haben würde« (§ 441 Abs. 3 BGB = § 472 Abs.1 BGB a.F.). Ungeachtet der Vertragswidrigkeit bleibt ein bei …”

Gewährleistungsgrund S. 130-131

„… . EnglandDer mit Regulation 5 eingefügte sec. 48 F verweist hinsichtlich der Vertragswidrigkeit wie bisher auf …”

Einleitung S. 128-130

„… . Gewährleistungsgrund 1. EnglandDer mit Regulation 5 eingefügte sec. 48 F verweist hinsichtlich der Vertragswidrigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… geringfügiger Vertragswidrigkeit 121X. Rechtsfolgen der Gewährleistung 1211. Nachbesserungs- und …”

Romanischer Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf- Richtlinie S. 70-95

„… rechtfertigteine nur geringfügige Vertragswidrigkeit nicht die Wandlung.491Die Neuregelung von 1992 verzichtet auf …” „… Vertragswidrigkeiten besteht die Möglichkeit, den Käuferauf den alleinigen Rechtsbehelf des Schadensersatzes zu …” „… nicht nach, verliert er alle Ansprüche wegen der Vertragswidrigkeit der Kaufsache (Art. 7:23.I 1 BW …”

Rechtsfolgen der Gewährleistung S. 132-136

„… .). Ungeachtet der Vertragswidrigkeit bleibt ein bei Vertragsschluss gutes Geschäft eine gutes und ein seinerzeit …”

Literaturverzeichnis S. 205-214

„… , Andreas: Abwicklungsstörungen bei Kaufverträgen: Die Lieferung vertragswidrigerSachen im deutschen und …”

doi.org/10.5771/9783845205052

Maximilian von Rom - Insolvenzsicherung und Jahresabschlussgestaltung durch doppelseitige Treuhandkonstruktionen

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Maximilian von Rom

Insolvenzsicherung und Jahresabschlussgestaltung durch doppelseitige Treuhandkonstruktionen

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 25 2010

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Vertragswidrige Rückübertragung des Treuguts S. 155-156

„… Ergebnis zu einer Freigabe eventuell vorhandener Überschüsse. B. Vertragswidrige Rückübertragung des …” „… verpflichtet. Praktisch dürfte die Gefahr der vertragswidrigen Rückübertragung allerdings gering sein. Zwar …” „… Zugriffsmöglichkeiten Neben den vertraglichen und vertragswidrigen Zugriffmöglichkeiten muss auch ausgeschlossen sein …”

Wirksamkeit des Treuhandvertrags S. 151-155

„… Treugut vertragswidrig (also unter Verletzung der Treuhandvereinbarung) zurückübertragen zu lassen (dazu B …” „… Ergebnis zu einer Freigabe eventuell vorhandener Überschüsse. B. Vertragswidrige Rückübertragung des …”

Verbandsrechtliche Zugriffsmöglichkeiten S. 156-161

„… verpflichtet. Praktisch dürfte die Gefahr der vertragswidrigen Rückübertragung allerdings gering sein. Zwar …” „… Zugriffsmöglichkeiten Neben den vertraglichen und vertragswidrigen Zugriffmöglichkeiten muss auch ausgeschlossen sein …”

Hintergrund und Struktur S. 247-248

„… das Treugut vertragswidrig zurückübertragen zu lassen, ist gering. Die handelnden Personen würden sich …”

Wirksamkeit der Sicherung außerhalb der Insolvenz des Arbeitgebers S. 248-249

„… Arbeitgeber seinen Einfluss auf den Treuhänder nutzt, um sich das Treugut vertragswidrig zurückübertragen zu …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-18

„… . Umgehung des Grundsatzes der Akzessorietät 153 III. Nachträgliche Übersicherung 154 B. Vertragswidrige …”

doi.org/10.5771/9783845222165

Sebastian Löw - Der Rücktritt des Reisenden vom Pauschalreisevertrag

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Sebastian Löw

Der Rücktritt des Reisenden vom Pauschalreisevertrag

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 59 2023

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5. Rücktritt wegen Vertragswidrigkeit mit erheblichen Auswirkungen S. 161-176

„… dieser keine Entschädigung zu leisten hat.686VertragswidrigkeitDer Rücktritt nach § 11 Abs 6 PRG (Art 13 …” „… Rücktritt wegen Vertragswidrigkeit mit erheblichen AuswirkungenNeben den bereits genannten …” „… eingeräumt, wenn eine Vertragswidrigkeit auftritt, die erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung der …”

3. Rücktritt wegen erheblicher Vertragsänderung S. 90-119

„… einer VertragswidrigkeitAnhaltspunkte dafür, wann eine Leistungsänderung als erheblich zu werten ist …” „… Gewährleistungsrechten berechtigenden Vertragswidrigkeit führt.402 Diesem Befund folgend stellt die hL in Deutschland zur …” „… Frage nach der Erheblichkeit einer Leistungsänderung auf das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit ab …”

7. Thesen S. 193-208

„… , dass eine Minderung der Qualität keine Vertragswidrigkeit begründet, mit der gem § 12 Abs 1 PRG (Art …” „… können, zum Vorliegen einer Vertragswidrigkeit, mit der gem § 12 Abs 1 PRG (Art 14 Abs 1 PR-RL …” „… außergewöhnlichen Umständen sowie bloßen Vertragswidrigkeiten vornehmen müssen. Ereignisse, deren Eintritt …”

4. Rücktritt wegen unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände S. 120-160

„… Regeln eine Vertragswidrigkeit.Betrachtet man die vom EuGH zu Art 5 Abs 3 VO (EG) 261/2004 vorgenommene …” „… aus der Sphäre des Reiseveranstalters von bloßen Vertragswidrigkeiten abzugrenzen. Ereignisse, deren …” „… außergewöhnlicher Umstand – und somit im Regelfall als Vertragswidrigkeit – qualifiziert werden.558 Als Grund dafür …”

6. Rechtsfolgen des Rücktritts S. 177-192

„… Bestimmung“ zu erfolgen hat.750Liegt hingegen eine Vertragswidrigkeit mit erheblichen Auswirkungen vor, kann …” „… vertragswidrigen Verhalten des 6. Rechtsfolgen des Rücktritts180normierte Passus, wonach der Reisende „Anspruch auf …” „… bei Vertragswidrigkeiten die aus unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen resultieren ohnehin …”

Literaturverzeichnis S. 209-222

„… Reisemangel siehe VertragswidrigkeitReiserücktrittsversicherung 50Reisewarnung siehe erhebliche …” „… Leistungsänderung 119– Vertragswidrigkeit mit erheblichen Auswirkungen 185, 206Schwangerschaft 132Sphäre des …” „… – Unvermeidbarkeit 139 f, 201Verbundene Reiseleistungen 21Vertragswidrigkeit 38, 135, 141, 164, 192, 204, 207 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Leistungsänderung3.2. 99Erheblichkeit3.2.1. 100Vorliegen einer Vertragswidrigkeit3.2.1.1. 101§ 11 Abs 6 PRG als …” „… Rücktritts4.5. 156Rücktritt wegen Vertragswidrigkeit mit erheblichen Auswirkungen5.161Zeitlicher …” „… Anwendungsbereich5.1. 162Inhaltsverzeichnis9Vertragswidrigkeit5.2. 164Erhebliche Auswirkungen5.3. 165Erfolgloses …”

1. Ausgangssituation S. 15-22

„… ) und einer Vertragswidrigkeit mit erheblichen Auswirkungen (vgl § 31e Abs 1 KSchG; Art 4 Abs 7 UAbs 2 …”

2. Allgemeines Rücktrittsrecht S. 23-89

„… weiterhin aufrechten Pauschalreisevertrags – eine Vertragswidrigkeit begründen.107102 Geib in BeckOK BGB63 …” „… Frankfurt 2–24 S 39/07 NJW-RR 2008, 363. Eine Vertragswidrigkeit liegt in diesem Fall vor, wenn keine …”

doi.org/10.5771/9783748938163

Marcus Bergmann - Strafbarkeit vertragswidrigen Unterlassens

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Marcus Bergmann

Strafbarkeit vertragswidrigen Unterlassens

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 20 2012

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Gang der Untersuchung S. 25-28

„… jegliches vertragswidrige Unterlassen, deshalb muss in diesem Kontext eine Auseinandersetzung mit den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… vertragswidrigen UnterlassensZur Rechtspflicht nach § Abs. StGB unter besonderer Berücksichtigung des Vertrages …”

Kritik S. 264-356

„… Vertrag wird zudem eingewandt, dass eine Weigerung, die Pflicht weiter ausüben zu wollen, vertragswidrig …”

doi.org/10.5771/9783845242446

Manuel Gietzelt - Nachhaltiges Investment

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Manuel Gietzelt

Nachhaltiges Investment

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 78 2019

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Kapitel 5: Zivilrechtliche Folgen einer vertragswidrigen Anlage S. 190-219

„… Zivilrechtliche Folgen einer vertragswidrigen Anlage Werden die außerökonomischen Anlagekriterien …” „… vertragswidrigen Anlage 192 dert, um eine Störung aus neutraler Sphäre. Im Gegensatz zu anfänglichen …” „… Folgen einer vertragswidrigen Anlage 194 schaftliche Verständnis der außerökonomischen Kriterien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… der Werbung mit außerökonomischen Kriterien VII. 185 Zivilrechtliche Folgen einer vertragswidrigen …”

Kapitel 6: Schlussbetrachtung S. 220-234

„… : Zivilrechtliche Folgen einer vertragswidrigen Anlage durch den Fonds A. Risikoverteilung bei prinzipiengeleiteten …”

doi.org/10.5771/9783748903895

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