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Andrea Leibohm - Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich

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Andrea Leibohm

Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 30 2012

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Vertragsschluss S. 82-85

„… VertragsschlussDas im GWB geregelte Vergaberecht geht von einer Einheit von Zuschlagserteilung und …” „… Vertragsschluss aus. Durch die Zuschlagserteilung erfolgt die Annahmedes Vertragsangebots, mithin der …” „… Vertragsschluss.294 Für den in einem Nachprüfungsverfahren zu beschreitenden Rechtsweg könnte die Rechtsqualität …”

Vertragsschluss S. 91-94

„… VertragsschlussDas französische Recht unterscheidet die Entscheidung über die Zuschlagserteilung …” „… (décision d’adjudication) und die sog. approbation de l’adjudication, die denVertragsschluss zur Folge hat …” „… die Zuschlagserteilung ausgewählten Bieter nichtabzuschließen.322 Der Vertragsschluss wird mit Zugang …”

Durchführung des Vergabeverfahrens S. 88-91

„… , Contrats Publics 2004, 71.90VertragsschlussDas französische Recht unterscheidet die Entscheidung über die …” „… Vertragsschluss grundsätzlich zulässiges référé contractuel hinsichtlich dieserVergabeverfahren ausgeschlossen …” „… , sofern der öffentliche Auftraggeber den in Aussicht stehenden Vertragsschluss im Amtsblatt der EU …”

Verfahren S. 202-224

„… am VertragsschlussEin Interesse am Vertragsschluss ist dann gegeben, wenn die Person in der Lagewäre …” „… stehenden Vertragsschluss,entschieden werden, Art. R. 551-5 Satz 4 CJA. Damit soll erreicht werden, dassder …” „… nach Art. L. 551-10 CJA dann antragsbefugt, wenn sie ein Interesse am Vertragsschluss hat und durch …”

Durchführung des Vergabeverfahrens S. 78-82

„… f.293 Thormann, NZBau 2010, 14 (19).81VertragsschlussDas im GWB geregelte Vergaberecht geht von …” „… enden und zeitgleich der Vertragsschluss erfolgt. Der sogeschlossene Vertrag ist grundsätzlich nicht …” „… Informationspflicht greift erst nach dem Vertragsschluss ein undsieht keine Begründungspflicht vor. Damit erscheint …”

Das spezifisch vergaberechtliche Bedürfnis nach effektivem Rechtsschutz S. 105-107

„… Primärrechtsschutzmöglichkeiten enden mitdem Vertragsschluss, Verfahrensfehler können dann nur noch auf Sekundärebenezu …” „… Vertragsschlusses erreichen kann. Diesgilt umso mehr, als mit der Auftragsvergabe neben den rein wirtschaftlichen …” „… Rechtsschutzin Gestalt eines einstweiligen Rechtsschutzes. So dient eine Nachprüfung vor Vertragsschluss der …”

Einleitung S. 25-28

„… demVertragsschluss den Rechtsweg zu beschreiten. Mangels Suspensiveffekts ist dieöffentliche Hand nicht daran …” „… gehindert, den öffentlichen Auftrag an den von ihrbevorzugten Bieter zu vergeben. Ist ein Vertragsschluss …” „… Bieters nur vor dem Vertragsschluss möglich. Der einstweiligeRechtsschutz entfaltet seine Wirkung vor dem …”

Begründetheit des Antrags S. 227-229

„… Vertragsschluss gilt. So können neben demunterlegenen Bieter beispielsweise auch Steuerpflichtige im eigenen Namen …” „… Vertragsschluss erst nach Abschlusseines langwierigen und komplexen Ausschreibungsverfahrens zu befürchtensteht …” „… vomVertragsschluss in naher Zukunft ergeht und der Antrag erfolglos wird. Dies giltumso mehr, als das …”

Einstweiliger Vergaberechtsschutz nach dem nationalen Recht S. 147-178

„… Vertragsschluss.Zu beschreiten ist aus diesem Grund der Rechtsweg durch die Leistungsklage inForm der vorbeugenden …” „… Schwellenwertebetrifft, wurde die Einheit von Zuschlag und Vertragsschluss in der Gestalt, wiesie zu diesem Zeitpunkt in …” „… genügend abgeurteilt. Danachmuss die Zuschlagsentscheidung, die dem Vertragsschluss vorangeht, einer …”

Reichweite des Interessenausgleichs S. 233-237

„… , erfährt der Bieter überhaupt vondem in Aussicht stehenden Vertragsschluss und kann über einen …” „… Frankreich grundsätzlich von einer 16-tägigen Pflicht, den Vertragsschluss zu unterlassen, begleitet wird …” „… dadurch, dass bei ihrerMissachtung durch Zuschlagserteilung und Vertragsschluss ein référé contractuelnach …”

Anwendungsbereich S. 199-202

„… Fall der Verletzungvon Publizitäts- oder Wettbewerbsvorschriften vor dem Vertragsschluss den …” „… -249/01, Hackermüller.200rechts jede Entscheidung bzgl. des Vertragsschlusses (z. B. die Aufhebung …”

Schutzbereich der Rechtsschutzgarantien S. 125-142

„… Eingriffs in die Wettbewerbsfreiheitspricht, dass die mit einem Vertragsschluss verbundenen Vorteile für den …” „… unterlegenen Bieter nur eine Chance aufeinen Vertragsschluss, nicht jedoch das Recht, überhaupt mit der …” „… solche Aussichten auf einen Vertragsschluss nicht erfüllt, sodass Art. 14 Abs. 1 GG als subjektives Recht …”

Abkürzungsverzeichnis S. 9-24

„… imZuge der Wirtschafts-/Finanzkrise4.80VertragsschlussV. 82Zivilrechtlicher Charakter des öffentlichen …” „… VergabeverfahrensIV. 88VertragsschlussV. 91Gesetzlich festgeschriebener öffentlich-rechtlicherCharakter des …” „… Persona) 203Interesse am Vertragsschlussaa) 203Ausgeschiedene Bieter(1) 204Bieter, die nicht am …”

Ergebnis S. 142

„… Vertragsschluss unddem damit verbundenen Grundsatz „pacta sunt servanda“ resultiert, Rechnung getragen werden.IV …”

Verfahren und Entscheidung S. 229

„… Entscheidung gefolgt vomVertragsschluss in naher Zukunft ergeht und der Antrag erfolglos wird. Dies giltumso …”

Handlungsalternativen des deutschen Gesetzgebers S. 242-251

„… Vertragsschluss fürchten zu müssen, die Erfolgsaussichten derRechtswegbeschreitung abschätzen kann, ist ein …” „… demVertragsschluss vorangeht, einer eigenständigen gerichtlichen Überprüfung undBeseitigung zugänglich sein.1281 …”

Verortung des unterschwelligen Vergaberechts in den Rechtsordnungen S. 232-233

„… Vertragsschluss und kann über einen Rechtsschutzan-II.1.1203 Nugue, La semaine juridique Administrations et …”

Bewertung S. 229-230

„… Entscheidung gefolgt vomVertragsschluss in naher Zukunft ergeht und der Antrag erfolglos wird. Dies giltumso …”

Die verfassungsrechtliche Grundlage für den Rechtsschutz im Vergaberecht – Art. 19 Abs. 4 GG oder allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch? S. 107-125

„… dient eine Nachprüfung vor Vertragsschluss der Überprüfung des Verwaltungshandelns hinsichtlich der …” „… einen werden durch ein Nachprüfungsverfahren vorVertragsschluss ggf. Kosten eingespart, indem die …” „… , der sich durch den Vertragsschluss auf die Ebene der Gleichordnung begebende Staat nehme seine …”

Zulässigkeit S. 226-227

„… Vertragsschluss gilt. So können neben demunterlegenen Bieter beispielsweise auch Steuerpflichtige im eigenen Namen …”

Rechtsgrundlage S. 197-199

„… Fall der Verletzungvon Publizitäts- oder Wettbewerbsvorschriften vor dem Vertragsschluss den …”

Auswahl der zulässigen Verfahrensart S. 76-78

„… Vergabeverfahrens) gemein, dass sie mitder Zuschlagserteilung enden und zeitgleich der Vertragsschluss erfolgt. Der …”

Zur Verfügung stehende Verfahrenstypen S. 85-87

„… vor Vertragsschluss erfolgen. Zudem lässt sich dem Wortlaut der landesrechtlichen Norm im Gegensatz zu …”

Die Zweiteilung des Vergaberechts durch Übernahme der Schwellenwerte in die nationalen Rechtsordnungen S. 34-37

„… Vertragsschluss nichtmit dem niedrigsten, sondern mit dem in jeder Hinsicht annehmbaren Anbieter.40Das derzeit in …”

Die Anforderungen an den Rechtsschutz aus dem nationalen Recht S. 101-105

„… regelmäßig nicht mehr angreifbar.402 Primärrechtsschutzmöglichkeiten enden mitdem Vertragsschluss …”

Das europäische Recht als Rechtsquelle S. 37-51

„… Vertragsschluss nichtmit dem niedrigsten, sondern mit dem in jeder Hinsicht annehmbaren Anbieter.40Das derzeit in …”

doi.org/10.5771/9783845234960

Dorota Kempter - Der Einfluss des europäischen Rechts auf das polnische Zivilgesetzbuch

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Dorota Kempter

Der Einfluss des europäischen Rechts auf das polnische Zivilgesetzbuch

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 48 2007

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Vertragsschluss S. 93-109

„… ZGB). II. Vertragsschluss Das ZGB widmet nach dem Vorbild des deutschen BGB der Problematik des …” „… Vertragsschlusses viel Platz. Der Vertragsschluss wird im II. Abschnitt des IV. Titels des Allgemeinen Teils (Art …” „… erfahren. Die eingeführten Änderungen haben die Anpassung der Vorschriften des ZGB über den Vertragsschluss …”

Allgemeines S. 90-93

„… Voraussetzungen außer Acht zu lassen (aufgehob. Art. 117 § 3 S. 2 ZGB). II. Vertragsschluss Das ZGB widmet nach …” „… dem Vorbild des deutschen BGB der Problematik des Vertragsschlusses viel Platz. Der Vertragsschluss …” „… die Anpassung der Vorschriften des ZGB über den Vertragsschluss an die neuesten Entwicklungen im …”

Folgen für Polen S. 306-314

„… : Schulze/Ebers/Grigoleit, Informationspflichten und Vertragsschluss im Acquis communataire, 2003, S. 291, 298; eingehend …” „… die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen zu informieren …” „… Vertragsschluss im Acquis communataire, 2003, S. 157, 159f. 1688 Für polnisches Recht Art. 4 Abs. 2 Pkt. 6 des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ZGB 76 IV. Zusammenfassung 89 § 2 Vertragsrecht 90 I. Allgemeines 90 II. Vertragsschluss 93 III …” „… . Vertragsschluss 93 1. Angebot und Annahme 94 a) Angebot 94 b) Bindende Wirkung des Angebots 96 c) Annahme und …” „… Zeitpunkt des Vertragsschlusses 98 aa) Annahme 98 bb) Widersprechende AGB 99 cc) Zugang 100 2 …”

Erste Reformstufe des Zivilrechts S. 53-65

„… Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung folgt, dessen Ursache in der bei Vertragsschluss unvorhersehbaren …” „… oder einer der Parteien ein bedeutender Verlust drohen würde, was die Parteien bei dem Vertragsschluss …” „… Motivirrtums bleiben. Das heißt solche Fälle, in denen bestimmte Umstände schon bei Vertragsschluss objektiv …”

Kaufgewährleistungsrecht S. 194-226

„… oder Muster vorgelegt wurde, oder sich für einen vom Verbraucher bei Vertragsschluss bestimmten Zweck …” „… Verkäufers, wenn der Käufer den Mangel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder bei Gattungssachen oder …” „… bereits dann, wenn der Käufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses „vernünftigerweise nicht in Unkenntnis …”

Zweite Stufe der Reform des Zivilrechts S. 65-70

„… Umstände schon bei Vertragsschluss objektiv gegeben waren, die Parteien davon aber keine Kenntnis gehabt …” „… haben (Fehlvorstellung der Parteien beim Vertragsschluss). Der gemeinsame Motivirrtum der Parteien …”

Allgemeines Leistungsstörungsrecht S. 156-194

„… Verkaufs einer Speziessache geregelt, die bereits bei Vertragsschluss untergegangen war814. Liegt …” „… anfängliche Unmöglichkeit vor, so ist der Vertrag unwirksam und die Partei, die beim Vertragsschluss die …” „… des Vertragsschlusses unmöglich waren, wirksam. Denen folgend bestimmt nun auch das BGB in § 311a Abs …”

Irrtum, Täuschung und Drohung S. 122-139

„… wurde, insbesondere, wenn sich die Parteien beim Vertragsschluss über einen für ihre Willensbildung …” „… Vertragsschluss zu verleiten587. aa) Arglistig veranlasster Irrtum Der durch den Vertragspartner arglistig …” „… sein kann, wenn sie als Mittel zur Erreichung des Vertragsschlusses verwendet wird619. Weiterhin muss …”

Literaturverzeichnis S. 327-352

„… Schweigen beim Vertragsschluss, JBl 1980, S. 393 ff. Bydlinski, Peter: Formgebote für Rechtsgeschäfte und …” „… .), Informationspflichten und Vertragsschluss im Acquis communataire, Tübingen 2003, S. 141 ff. (zitiert: Bydlinski, in …” „… : Schulze/Ebers/Grigoleit, Informationspflichten und Vertragsschluss im Acquis communataire). Cabanas Trejo …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 139-156

„… , sie erlöschen nämlich nach Ablauf von zwei Jahren ab Vertragsschluss691. Der Vertrag wird durch …” „… Verbraucherschutz697 die Aushändigung von AGB (spätestens) beim Vertragsschluss (Art. 384 § 1 ZGB). Die Aushändigung …”

Grundsätze des ZGB S. 45-53

„… , der Dritte innerhalb eines Jahres ab Vertragsschluss verlangen kann, dass der Vertrag im Verhältnis zu …”

doi.org/10.5771/9783845201498

Philipp Luhmann - Die Entwicklung und gesetzlichen Regelungen des englischen und deutschen Landpachtrechts im Vergleich

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Philipp Luhmann

Die Entwicklung und gesetzlichen Regelungen des englischen und deutschen Landpachtrechts im Vergleich

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 60 2010

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Vertragsschluss S. 127-134

„… )623. II. Vertragsschluss Einer Landpacht muss auch in England eine Vereinbarung der Parteien, der …” „… Landpachtvertrag, zugrundeliegen. Dem Vertragsschluss zur Bindung der beiden Vertragsparteien kommt im common law …” „… . 20 AHA 1986. 128 1. Grundsätzliches zu Vertragsschluss und Form nach englischem Recht Das englische …”

Der Vertragsschluss S. 47-49

„… Geltung des LPachtVG auf solche Fischereipachtverträge ausdrücklich vorsieht. II. Der Vertragsschluss 1 …” „… übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss finden sowohl die …” „… Vertragsschluss Anwendung. Eine spezielle vorherige behördliche Zustimmung für die Wirksamkeit des Pachtvertrages …”

Vorwort S. 9-18

„… Vertragsschluss 47 1. Abschluss des Pachtvertrages 47 2. Schriftform 48 3. Beschreibung der Pachtsache gemäß …” „… . Vertragsschluss 127 1. Grundsätzliches zu Vertragsschluss und Form nach englischem Recht 128 2. Form des …”

Der Landpachtvertrag und seine Abgrenzung zu anderen Verträgen S. 119-127

„… Vertragsschluss und später nach sonstigen anderen relevanten Umständen vorliegen577. Es geht danach um die …” „… selbst zu bejagen (compensation for damage by game)623. II. Vertragsschluss Einer Landpacht muss auch in …” „… England eine Vereinbarung der Parteien, der Landpachtvertrag, zugrundeliegen. Dem Vertragsschluss zur …”

Der Landpachtvertrag und seine Abgrenzung zu anderen Verträgen S. 44-47

„… Geltung des LPachtVG auf solche Fischereipachtverträge ausdrücklich vorsieht. II. Der Vertragsschluss 1 …”

Gegenstand, Struktur und Methode der pachtrechtlichen Regelungen S. 207-212

„… Anwendungsbereich und gegenseitiger Ausschluss von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses abhängt. Anders als in …”

Staatliche Kontrolle und Rechtspflege bei Pachtverträgen S. 198-204

„… vor noch nach Vertragsschluss angezeigt werden1077. Von einer neueren Entwicklung „staatlicher …”

Literaturverzeichnis S. 231-244

„… – Bemerkungen zum Vertragsschluss nach deutschem und englischem Recht, in: Juristische Ausbildung 1998, S …”

Die historische Entwicklung des Landpachtrechts in Deutschland S. 30-40

„… Vertragsschluss gegenüber der Landwirtschaftsbehörde anzeigen80. Die Behörde konnte sie dann in einem besonderen …”

Wechsel der Vertragsparteien S. 184-198

„… . Landpachtverträge müssen Verwaltungsbehörden weder vor noch nach Vertragsschluss angezeigt werden1077. Von einer …”

Die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Pachtvertrag S. 49-67

„… Marktverhältnisse unentbehrlich. Den Parteien steht es frei, nach Vertragsschluss einvernehmlich sämtliche …”

Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Pachtvertrag S. 134-165

„… die Parteien bei Vertragsschluss ausdrücklich erklären, dass entweder der Pachtzins gar nicht …”

doi.org/10.5771/9783845223186

Thomas Büchner - Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

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Thomas Büchner

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 42 2011

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Vertragsschluss S. 116-121

„… , so haftet der tatsächlich Handelnde selbst analog § 179 Abs. 1 BGB628. B. Vertragsschluss Keine …” „… Eigenheiten weist der Vertragsschluss über externe Plattformen außerhalb der virtuellen Welt auf. Im Folgenden …” „… soll daher nur auf die Besonderheiten des Vertragsschlusses innerhalb virtueller Welten eingegangen …”

Entstehung von relativen Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten S. 75-89

„… einer virtuellen Welt wird zwischen dem Betreiber und dem Teilnehmer geschlossen. Dieser Vertragsschluss …” „… entsprechend dem Vertragsschluss zur Nutzung anderer Internet-Inhalte. Obwohl faktisch nur natürliche Personen …” „… Handelnden383.3. Vertragsschluss Auch im Internet sind die bestehenden Regelungen des BGB zur …”

Vertragsparteien S. 113-116

„… Vertragsschluss üblicherweise nicht autonom, sondern werden von einem Teilnehmer gesteuert. Auch wenn der Vertrag …” „… Abs. 1 BGB628. B. Vertragsschluss Keine Eigenheiten weist der Vertragsschluss über externe Plattformen …” „… außerhalb der virtuellen Welt auf. Im Folgenden soll daher nur auf die Besonderheiten des Vertragsschlusses …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 1. Tatsächlicher Ablauf 75 2. Vertragsparteien 76 3. Vertragsschluss 76 a …” „… zwischen den Teilnehmern 83 1. Vertragsschluss zwischen Teilnehmern 83 2. Sternvertrag zwischen …” „… Namen 114 B. Vertragsschluss 116 I. Zustandekommen 116 II. Rechtsbindungswille 117 III …”

Literaturverzeichnis S. 175-182

„… : Elektronische Agenten in der virtuellen Welt. Ein Beitrag zu Rechtsfragen des Vertragsschlusses, einschließlich …” „… : Vertragsschluss im Internet, Baden-Baden 2002. González, Alexander: Der digitale Film im Urheberrecht, Baden-Baden …” „… (Vertragsschluss), Neubearbeitung 2005, zit.: Bearbeiter, in: Staudinger. Löwisch, Manfred (Red.): Julius von …”

Unabhängigkeit von Rechten am Rechner S. 40-43

„… Eigentümers geben ihm gleichzeitig die faktische Macht, Dritte zum Vertragsschluss über bestimmte …” „… , um zum Veranstaltungsort zu gelangen, bilden das Motiv für einen Vertragsschluss mit dem Veranstalter …”

Inhalt S. 89-103

„… Vergnügungspark, bei dem am Einlass ein Entgelt zu zahlen ist. Dem Erfüllungsanspruch aus diesem Vertragsschluss …” „… getätigt werden. Die unterschiedlichen Vertragsschlüsse – Zugang einerseits, Geschäfte innerhalb der …” „… unangemessene Benachteiligung. D. Ergebnis Der Vertragsschluss zur Begründung von relativen Rechtspositionen an …”

Beendigungsgründe aus erworbener Rechtsposition S. 149-156

„… Monopols des Lizenzgebers geschlossen ist811. Da dieser Zeitpunkt bei Vertragsschluss – anders als im …” „… Vertragsparteien den bei Vertragsschluss vorgefundenen Status der virtuellen Welt dem Vertrag zugrunde gelegt, ohne …”

Ergebnis S. 103

„… unangemessene Benachteiligung. D. Ergebnis Der Vertragsschluss zur Begründung von relativen Rechtspositionen an …”

Beendigungsgründe aus Übertragungsvertrag S. 156-158

„… aufweist und der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und …”

Unabhängigkeit von Rechten an Software S. 43-45

„… einen Vertragsschluss mit dem Veranstalter157. Vertragsinhalt sind dann auch Regelungen, die nicht im …”

Übertragung der Lizenz S. 104-109

„… . Auch liegt das Vorhandensein eines Rechtsbindungswillens bei einem Vertragsschluss über externe …”

Rechte und Pflichten im Verhältnis zum Betreiber S. 130-146

„… : Mü-KoBGB, § 536a Rn. 18. 141cc) Schadensersatz für nachträgliche Mängel Nach Vertragsschluss eintretende …”

doi.org/10.5771/9783845234380

Thomas Schulteis - Hausarztzentrierte Versorgung

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Thomas Schulteis

Hausarztzentrierte Versorgung

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 14 2007

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Vertragsschluss S. 160-167

„… Vorschriften des gesamten SGB nichts anderes ergibt32. c) Vertragsschluss aa) Vertragsparteien Auf Seiten der …” „… . Eine dadurch bedingte Zurückhaltung der Hausärzte gegenüber Vertragsschlüssen mit kleineren …” „… geringerer Planungssicherheit das Interesse der Hausärzte an einem Vertragsschluss sinkt. Eine …”

Vertragsschluss nach öffentlicher Ausschreibung S. 174-188

„… hausarztzentrierten Versorgung zu beendigen84. f) Vertragsschluss nach öffentlicher Ausschreibung aa) Notwendigkeit …” „… . § 2 VgV). Durch einen Vertragsschluss über die Teilnahme an der hausarztzentrierten wird ein Hausarzt …”

Fehlender Anspruch auf einen Vertragsschluss S. 167-168

„… . d) Fehlender Anspruch auf einen Vertragsschluss Die Hausärzte haben gegenüber den Krankenkassen …” „… Hausärzten54. Die Versagung eines Anspruchs auf einen Vertragsschluss ist angesichts des mit der …” „… Vertragsschluss verbundenen verfassungsrechtlichen Aspekten und Rechtsschutzmöglichkeiten vgl. Kap. VI, 2, h. 56 …”

Rechtsfolgen einer fehlerhaften Auswahl S. 190-204

„… Vertragsschluss, wie § 73b Abs. 2 Satz 3 SGB V klarstellt. Auch gemäß der Gesetzesbegründung müssen die …” „… Vertragsschlusses geschieht durch die Krankenkassen als Subjekt der mittelbaren Staatsgewalt. Die Auswirkungen der …” „… Versagung eines Vertragsschlusses resultieren demnach aus einem Verhalten, das 174 BVerfG, Urt. v …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Vertragsschluss 160 aa) Vertragsparteien 160 bb) Vertragsform 161 cc) Vertragsinhalt 161 (1) Laufzeit 161 (2 …” „… Vertragsschluss 167 e) Besondere Qualifikation des Hausarztes 168 aa) Bewertungsmaßstäbe für eine besondere …” „… ) Vertragsschluss nach öffentlicher Ausschreibung 174 aa) Notwendigkeit öffentlicher Ausschreibung 174 bb …”

Besondere Qualifikation des Hausarztes S. 168-174

„… keinen eigenen Anspruch auf einen Vertragsschluss; über den Abschluss des Vertrages entscheidet allein …” „… Vertragsschluss zwischen einer Krankenkasse und einem konkurrierendem Hausarzt durch Versagung seiner Zustimmung …” „… hausarztzentrierten Versorgung zu beendigen84. f) Vertragsschluss nach öffentlicher Ausschreibung aa) Notwendigkeit …”

Wortlaut von § 73b SGB V bei Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes S. 227-231

„… auf Vertragsschluss besteht nicht; die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes ist unter Bekanntgabe …” „… ermächtigt haben. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots …”

Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Hausärzten in der Praxis S. 211-212

„… Minimierung des Verwaltungsaufwands. 4. Vertragsschluss unter Mitwirkung der Kassenärztlichen Vereinigungen …”

Anwendbare Normen S. 159-160

„… , wenn sich aus den übrigen Vorschriften des gesamten SGB nichts anderes ergibt32. c) Vertragsschluss aa …”

Vertragsbeendigung S. 188-190

„… ) Rechtsfolgen einer fehlerhaften Auswahl Die Hausärzte haben keinen Anspruch auf einen Vertragsschluss, wie § 73 …”

Optimierungschancen durch Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen S. 212-214

„… Vertragsschluss zwischen Krankenkasse und Hausarzt als auch bei der Vertragsdurchführung in Betracht. (1) Einige …”

Entwicklung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes S. 225-227

„… Beseitigung von Redaktionsversehen empfahl der Bundesrat insbesondere Vertragsschlüsse zwischen …”

Abrechnung der Vergütung bei hausarztzentrierter Versorgung S. 208-211

„… Minimierung des Verwaltungsaufwands. 4. Vertragsschluss unter Mitwirkung der Kassenärztlichen Vereinigungen …”

Konkrete Modifizierungen von § 73b SGB V bei Inkrafttreten des GKV-WSG S. 231-236

„… keinen Anspruch auf einen Vertragsschluss mit einer Krankenkasse. Die Krankenkassen müssen auch weiterhin …”

Modifizierungen der Leistungen für den Versicherten S. 123-144

„… der Krankenkasse. Diese drückte durch ihren Vertragsschluss mit dem teilnehmenden Hausarzt nach § 73b …”

doi.org/10.5771/9783845203492

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